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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Bundesregierung

 (CDU/CSU/SPD 2013)

 

►Koalitionsverhandlungen 2013

 

► zur Bundesregierung 2009 - 2013

(CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 8 

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25.07.17: EU-Türkei-Verhandlungen: Erdogan wirft Bundesregierung Spionage vor ►Türkei

In Brüssel sprechen türkische Diplomaten mit der EU über die Zukunft der Beziehungen - und Präsident Erdogan keilt weiter gegen Deutschland: Spione aus Berlin spalteten sein Land.

25.07.17: Kartellermittlungen gegen deutsche Autoindustrie: Dobrindts DilemmaCSU ►Abgas-Skandal

Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt nach dem Dieselgate. Nach der SPIEGEL-Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf, zumal weitere Details der Manipulationen ans Licht kommen.

25.07.17: Irak: 100 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungshilfe für Mossul Irak ►Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller sagt der vom IS befreiten Stadt Mossul Unterstützung zu. Mit dem Geld sollen unter anderem Unterkünfte gebaut werden.

24.07.17: Bundesbank: Deutschland hat durch Niedrigzinsen 240 Milliarden Euro gespart ►Bundesbank ►FinanzkriseEZB ►Fed

Sparer ärgern sich über die anhaltend niedrigen Zinsen, doch stark verschuldete Staaten schlagen daraus Profit: Nach Berechnungen der Bundesbank wurden die Euro-Länder seit 2008 so um fast eine Billion Euro entlastet.

Q. meint: Mit ein Zweck der Übung.

23.07.17: Prantls Blick: Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik ►EuGH  Flüchtlingspolitik

Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.

23.07.17: G20-Krawalle: Kanzleramt droht mit Schließung der Roten FloraHamburg  Linke Gruppierungen ►Krawallmacher ►CDU

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.

23.07.17: Türkei-Konflikt:  "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen" ►Türkei

Erdoğan kontert die verschärfte Politik der Bundesregierung, betont aber auch die Partnerschaft der beiden Länder.

22.07.17: Sigmar Gabriel: Die Deutschtürken sind nicht schuld Türkei ►Gesellschaft

Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zurecht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.

22.07.17: Flüchtlinge: Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die ZielvorgabenFlüchtlingspolitik

Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.

21.07.17: Flüchtlinge: Merkels ObergrenzeCDUCSU ►Politikverdrossenheit ►Wahl 2017

Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht

21.07.17: Russland-Sanktionen: Siemens-Turbinen auf der Krim: Wie naiv war die Bundesregierung?Russland ►Ukraine-Krise

Exklusiv Gabriel hat sich als Wirtschaftsminister auf Putins Zusage verlassen, dass Gasturbinen von Siemens nie auf die annektierte Krim gelangen. Heute stehen sie genau dort - ein Verstoß gegen Sanktionen.

20.07.17: Türkei: UnrettbarTürkei

Die Inhaftierung von Peter Steudtner war mehr, als die Bundesregierung in den Beziehungen zur Türkei ertragen wollte. Es zeigt sich: Deutschland kann auch Eskalation.

20.07.17: Deutsch-türkische Beziehungen: Regierung in Ankara wirft Gabriel Türkenfeindlichkeit vor ►Türkei

Deutschlands neue Haltung gegenüber der Türkei hat dort Empörung ausgelöst. In einer Mitteilung wird Bundesaußenminister Gabriel persönlich angegriffen.

20.07.17: Gabriel gegen Erdogan: Das war nötig SPDTürkeiPutsch

Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer

20.07.17: Streit mit der Türkei: Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben TürkeiPutsch

Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert.

20.07.17: Verhaftung von Menschenrechtlern: Bundesregierung verschärft Reisehinweise für TürkeiTürkeiPutsch ►Menschenrechte ►NGOs

"Wir können gar nicht anders": Laut Außenminister Sigmar Gabriel werden die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund ist die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers.

19.07.17: Streit mit Ankara: Gabriel bestellt türkischen Botschafter einTürkei

Sigmar Gabriel hat den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner auf einem Tiefpunkt.

18.07.17: Kritik an Erdogan-Regierung: Merkel nennt Haft für Menschenrechtler ungerechtfertigtCDU ►Türkei  ►Putsch 2016Menschenrechte

"Ein Grund zu allergrößter Sorge": Kanzlerin Merkel hat sich empört zu der Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei geäußert.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordertCDU  ►ÖsterreichÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

18.07.17: Türkei: SPD setzt Türkei im Konya-Streit FristSPD ►Türkei ►Nato

Die SPD will nicht hinnehmen, dass die Türkei Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. Auch die Nato müsse mehr tun.

17.07.17: Heiko Maas: Hate Speech vor der Sporthalle ►BundesregierungKrawallmacher/Demokratiefeinde ►Internet ►Soziale Medien 

Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet. Als er sein neues Gesetz in Dresden erklärt, trifft er viele Menschen und Meinungen, wieder einmal auch pöbelnde Krawallmacher.

17.07.17: Umstrittene Justizreform: Gabriel kritisiert polnische RegierungPolen ►Justiz ►Demokratie/Rechtsstaat

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

15.07.17: Abgasskandal: Verkehrsministerium dementiert Bericht über Schönwetter-DieselAbgas-Skandal

Bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren - darum ringen Politik und Industrie. Einen SPIEGEL-Bericht, wonach sich die Autolobby durchgesetzt hätte, weist das Verkehrsministerium zurück.

15.07.17: Falter, Heuschrecken und Fliegen: Umweltministerium warnt vor InsektensterbenTierschutz ►Umweltschutz ►Global_Change

Bis zu 80 Prozent weniger Insekten als 1982: Das Bundesumweltministerium hat einen drastischen Rückgang vieler Insektenarten in Deutschland festgestellt - das hat gravierende Folgen.

Q. meint: "Umweltschutz und Tierschutz = Menschenrechte" - Volker Zorn (Quantologe)

15.07.17: Geplante Nachrüstaktion: Schönwetter-Dieselautos sollen erlaubt bleibenAbgas-Skandal

Bei der geplanten Umrüstung von älteren Dieselautos soll die Abgasreinigung nach SPIEGEL-Informationen nur bei Temperaturen von mehr als zehn Grad funktionieren müssen. Damit wäre die Regierung vor der Autolobby eingeknickt.

14.07.17: G20-Akkreditierungen: Journalisten sollen teilweise vorbestraft gewesen sein  BKA ►Pressefreiheit

Gefährliche Körperverletzung oder Nötigung: Einige G20-Reporter sollen laut Medien Straftäter gewesen sein. Deshalb habe die Regierung sie vom Gipfel ausgeschlossen.

13.07.17: G-20-Gipfel: Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren BKA ►Pressefreiheit

Eine Panne führte wohl dazu, dass einigen Journalisten der Zugang zu G-20-Gipfelterminen entzogen wurde. Unter ihnen soll auch ein Reichsbürger gewesen sein.

13.07.16: G20-Ausschreitungen: "Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen"   Hamburg ►Terrorismus

Vizekanzler Sigmar Gabriel findet deutliche Worte für die Gewalttäter von Hamburg. Sie als linke Aktivisten zu bezeichnen, sei eine unverantwortliche Verharmlosung.

13.07.16: Waffenexporte: Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien  ►Waffenexport

Trotz Katar-Krise und Krieg im Jemen exportiert Deutschland wieder Waffen nach Saudi-Arabien. Dabei sind Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verboten.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen : De Maizière beruft sich auf Persönlichkeitsrecht BKA ►Pressefreiheit

Der Innenminister verteidigt den Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des G20-Gipfels. Die Gründe seien "nicht unerheblicher Art". Details nennt er nicht.

13.07.16: Entzogene G20-Akkreditierungen: Justizminister Maas verlangt Aufklärung über Ausschluss von Journalisten BKA ►Pressefreiheit

In die Debatte um 32 nachträglich entzogene Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel schaltet sich Heiko Maas ein. Der Justizminister fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

13.07.16: Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum  BKA ►Pressefreiheit

Die Bundesregierung hat während des G20-Gipfels 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierungen entzogen. Nun hagelt es Proteste. Was steckt hinter der rigiden Maßnahme?

12.07.17: Pressefreiheit: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beschattet  BKA ►Pressefreiheit

Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.

12.07.17: Übernahme-Schutz: Regierung schützt deutsche Firmen vor Übernahmen  Wirtschaftspolitik ►Unternehmen/Konzerne

Exklusiv Eine neue Verordnung soll heimische Unternehmen und ihr Knowhow vor Investoren aus dem Ausland abschirmen. Der Bund behält sich künftig ein Vetorecht vor.

11.07.17: Griechenland: Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland MilliardengewinnGriechenland  ►Finanzkrise  ►Finanzpolitik

Exklusiv Insgesamt 1,34 Milliarden Euro haben die Gewinne aus Griechenland-Krediten dem Bund eingebracht. Das ist legal - aber ist es auch richtig?

11.07.17: Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz: Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar ►BundesverfassungsgerichtGewerkschaften

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt

10.07.17: Justizminister: Maas fordert Zeichen gegen G20-KrawalleTerrorismus ►Linke Gruppierungen

"Schandtaten" und "asoziale Schwerstkriminelle": Justizminister Maas verurteilt die G20-Randale in Hamburg und fordert ein härteres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt. Ein "Rock gegen Links"-Konzert schloss er nicht aus.

10.07.17: G20 in Hamburg: Wo wirklich ein Versagen lag - und welche Rolle Merkel dabei spieltCDUSPD ►Hamburg Terrorismus

Angela Merkel und Olaf Scholz wollten Hamburg von der besten Seite zeigen - natürlich mit dem Highlight, der Elbphilharmonie. Ausgerechnet an dem Abend des Konzerts eskalierte die Lage - und der Einsatz überforderte die Polizei. Das hätte man ahnen können.

08.07.17: G20-Gipfel: Das Märchen vom deutschen KlimaschutzG20  ►Klimaschutz

Dem Klima wird der G20-Gipfel nicht viel bringen. Das liegt nicht nur an Trumps Verweigerungshaltung. Auch die Bundesregierung tut zu wenig.

03.07.17: Terrorismus: Gabriel empfiehlt Golfstaaten Abkommen gegen TerrorKatar-Krise ►Naher Osten

Die zerstrittenen Staaten Katar und Saudi-Arabien werfen sich gegenseitig vor, Terroristen zu finanzieren. Außenminister Gabriel will auf seiner Reise neutral bleiben.

03.07.17: Atommülllagerung: Konzerne überweisen 24 Milliarden Euro - und kaufen sich freiAtomdebatte ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Deutschlands Atomkonzerne haben sich von den künftigen Risiken der Atommüllentsorgung freigekauft. Ob mit dem Geld das geplante Endlager finanziert werden kann, ist ungewiss.

03.07.17: Regulierung der Internet-Konzerne: Jetzt will Maas an die AlgorithmenSoziale Medien

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren.

01.07.17: Streit mit Bundesregierung: Türkische Botschaft hält Auftritt Erdogans für möglichTürke

Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.

01.07.17: Streit über Ostseepipeline Nord Stream: "Die USA nutzen ihr Gas als außenpolitisches Instrument" ►USARepublikanische_P. ►EU ►Energieversorgung 

Weltwirtschaft

Die USA keilen gegen die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Energieexpertin Kirsten Westphal vermutet dahinter Kalkül - und rät der Bundesregierung zu einem Kompromiss.

30.06.17: Hasskommentare im Internet: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-GesetzHetze ►Soziale Medien

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

29.06.17: Abstimmung im Bundestag: Die scheinheilige MerkelCDUSPD ►CSU  ►Ewiggestrige  ►Wahl 2017

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Schlafmützenpolitik à la Merkel.

29.06.17: Kehrtwende der Bundesregierung: Plötzlich hart gegen Erdogan Türkei

Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels untersagen - diese harte Linie hatte sie bei früheren AKP-Veranstaltungen vermieden. Warum dieser Sinneswandel?

29.06.17: G20-Gipfel: Schulz will Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindernSPD ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan will womöglich vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge auf, das zu untersagen.

29.06.17: Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow: "Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache"Russland

Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen - über Syrien, die Nato und die Ukraine.

29.06.17: Ole von Beust: "Es gibt doch nichts Konservativeres als die Ehe" CDU SPD ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Die Ehe für alle kommt – gegen den Willen einiger in der CDU. Ole von Beust über Homophobie, Merkels kluge Strategie und warum sich die SPD nicht lange freuen wird.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Rechtsterrorismus: Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemllich leer gebliebenCDU ►NSU ►Terrorismus

Sechs Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle sind ihre Morde und Anschläge alles andere als aufgeklärt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein - und hinterlässt Zweifel und offene Fragen.

28.06.17: Vor Abstimmung im Bundestag: CSU bekräftigt Ablehnung der Ehe für alle CSU Familienpolitik ►Ewiggestrige

Bei ethischen Fragen sollen Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Die Ehe für alle gilt nun als solch ein Fall - Kanzlerin Merkel hat die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die CSU macht davor noch mal ihre Position deutlich.

28.06.17: Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP startenUSA ►TTIP

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.

27.06.17: Neues Gesetz Endlich - das WLAN für alle kann kommenInternet

In letzter Minute einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz - es soll für viel mehr offene Internet-Hotspots in Deutschland sorgen. Tatsächlich dürfte die Regelung die größten Risiken für Anbieter ausräumen.

27.06.17: Ehe für alle: Warum Merkel plötzlich nicht mehr mauertCDUCSU  ►Familienpolitik ►Ewiggestrige

Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.

Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.

26.06.17: Große Koalition: Abschieben, aufschieben, wahlkämpfen  Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.

23.06.17: Hetze im Internet: Koalition räumt Streitpunkte beim Gesetz gegen Hasskommentare ausHetze ►Soziale Medien

Lange war über den Gesetzentwurf von Justizminister Maas gestritten worden, nun steht ein Kompromiss: Das Gesetz zwingt Netzwerkbetreiber, Hasskommentare zu löschen.

23.06.17: Europa: Das Duo Merkel-Macron wirkt bereits ►EU  Frankreich

Das neu aufgeblühte deutsch-französische Verhältnis vertreibt beim EU-Gipfel die depressive Stimmung der letzten Zeit. Aber der Brexit wirft Schatten und es gibt noch viele offene Fragen.

23.06.17: Cum-Ex-Skandal: Abhaken, weitermachenBaFin ►Steuerflucht ►Betrug ►SG-EOKS

Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.

Q. meint: Nordrhein-Westfalen hat federführend durch die SPD vor wenigen Jahren beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven.

22.06.17: Neues Überwachungsgesetz: Hackerangriff aus dem Bundestag Datenschutz

Wenn der Staat seine Bürger hackt: Mit einem Trick hat die Regierung neue Online-Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler durch den Bundestag geschleust. Alles Wichtige zum Staatstrojaner im Überblick.

22.06.17: Bundesregierung: Lobbycontrol prangert Gemauschel an   Lobbyismus

Die regierungsunabhängige Organisation Lobbycontrol stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für den Umgang mit Interessenvertretern aus.

21.06.17: Lobbyreport 2017: LobbyControl wirft großer Koalition Versagen vorLobbyismus

Cum-ex oder Rent-a-Sozi: Nach Ansicht von LobbyControl trägt die Koalition eine Mitschuld an mehreren großen Lobbyskandalen. Notwendige Reformen seien verschleppt worden.

17.06.17: Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal  CDU ►Bundesrechnungshof

Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.

16.06.17: Netz: Heiko Maas „Hatespeech“-Bekämpfer als Hassobjekt Soziale Medien ►Hetze

Bundesjustizminister Heiko Maas veröffentlicht ein Buch gegen AfD und Pegida. Und erntet einen digitalen Shitstorm erster Güte.

16.06.17: US-Sanktionen gegen Russland: Kampf ums GasUSARepublikanische_Partei ►Russland ►Energieversorgung

Kanzlerin und Außenminister vereint gegen Washington: Merkel und Gabriel warnen vor neuen Russland-Sanktionen, die der US-Senat beschlossen hat. Auf dem Spiel stehen die deutschen Energie-Interessen.

15.06.17: Neue Russland-Sanktionen: Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor  USA ►Russland ►Energieversorgung

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern vermuten reines Eigeninteresse dahinter - und verbitten sich die Einmischung in europäische Angelegenheiten.

15.06.17: Euro-Krise: Griechischer Wirtschaftsminister nennt Schäuble unredlichCDU   ►Griechenland ►Finanzkrise

In einem Interview kurz vor dem Treffen der Eurogruppe greift Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister scharf an. Der rechnet mit einer Einigung.

14.06.17: Schleierfahndung: Nadeln im HeuschoberTerrorismus

Drei SPD-geführte Bundesländer lehnen es weiter ab, anlasslose Polizeikontrollen einzuführen, obwohl die Union darauf dringt. Es gibt gute Gründe dafür.

13.06.17: Kraftfahrt-Bundesamt: Wie die Aufseher den Abgasskandal möglich machten  ►Abgas-Skandal

Große Autokonzerne haben bei Millionen Fahrzeugen den Schadstoffausstoß manipuliert. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte diesen Abgasskandal verhindern müssen. Doch die Beamten schauten schon vor Jahren systematisch weg.

12.06.17: Anti-Terror-Gesetz: Schleierfahndung und Gesichtsscanner: Was die Innenminister fordern CDU ►Terrorismus

Es geht um neue Anti-Terror-Gesetze und die innere Sicherheit in Deutschland: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen.

12.06.17: Politik: "Man muss sich einen Panzer zulegen"SPD

Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.

11.06.17: Rüstung: Gabriel fordert Ende der Geheimniskrämerei bei Waffenexporten SPD ►Waffenhandel

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.

10.06.17: Gabriel warnt vor drohendem Krieg in der Golf-Region  Katar-Krise ►Naher Osten

Der Bundesaußenminister sieht die Gefahr einer massiven Eskalation des Konflikts zwischen Qatar und anderen Golfstaaten. Die Lage beschreibt er gegenüber der F.A.S. als sehr ernst und dramatisch.

10.06.17: Spannungen mit USA: Mexiko und Merkel planen neues HandelsabkommenMexiko ►Freihandelsabkommen

Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.

07.06.17: VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet ►Abgas-Skandal ►Umweltverschmutzung ►GesundheitCSU

Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste.

06.06.17: Gabriel zu Katar-Streit:  "Trumpisierung ist besonders gefährlich"KatarKatar-Krise ►USARepublikanische_Partei ►Naher Osten

Katar ist weitgehend isoliert, Donald Trump sieht das als seinen Erfolg. Bundesaußenminister Gabriel hat diese Haltung nun scharf kritisiert - und vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.

03.06.17: Berliner Kreis: Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels KlimapolitikCDU ►Klimaschutz ►Ewiggestrige

Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.

Q. meint: Die Reihen schließen sich bei den Konservativen allüberall und das ist gut so. Auch Theresa May von den Tories, die konservative Abteilung in Großbritannien, hat einen Protest gegen den Ausstieg vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015 durch Trump nicht unterzeichnet. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Bleibt zu hoffen, dass Merkels Mogelpackung, die CDU als Update der SPD zu verkaufen, in die Luft fliegt. Zeit wird's.

03.06.17: Neues Gesetz: Wie die Betriebsrente Geringverdienern hilftRentenpolitik

Endlich hat die Bundesregierung die Betriebsrenten gestärkt: Vor allem Geringverdiener profitieren davon. Doch das ganze System bleibt auch nach der Reform viel zu chaotisch.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro   CDU SPD ►EU ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

03.06.17: SPD-Entspannungspolitik: Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz SPD ►Russland

Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.

01.06.17: Arbeiten im Schlachthof: Fleischkonzerne sollen für Subunternehmer haftenArbeitsmarkt ►Fleischindustrie

Die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen grenzen an Ausbeutung. Überraschend hat die große Koalition nun ein Gesetz verabschiedet, das die Missstände eindämmen soll.

01.06.17: Kurswechsel: Bundesregierung schränkt Abschiebungen nach Afghanistan einAfghanistan ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.

01.06.17: Dobrindt: Audi hat illegale Abgas-Software verwendetAbgas-Skandal

Die VW-Tochter soll damit Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert haben, sagt der Verkehrsminister. Insgesamt 24 000 Fahrzeuge müssten zurückgerufen werden.

01.06.17: Finanzbeziehungen: Helft den Kommunen!Kommunen

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

31.05.17: Umweltbundesamt: Diese Dieselautos waren im Abgastest auffälligAbgas-Skandal

Im April weckte eine Untersuchung des Umweltbundesamts neue Zweifel an der Sauberkeit von modernen Diesel-Pkw. Jetzt wurde aufgedeckt, welche Modelle am schlechtesten abschnitten.

31.05.17: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,5 Millionen  ►Deutschland Arbeitsmarkt

Seit 1991 waren in einem Mai nicht mehr so wenige Menschen arbeitslos wie in diesem Monat. Saisonbedingt ist die Arbeitslosenquote auf 5,6 Prozent gesunken.

31.05.17: Weißes Haus: "Trump und Merkel kommen sehr gut miteinander aus"USARepublikanische_Partei

Nach dem Hin und Her der vergangenen Tage scheinen Merkel und Trump nun um Beschwichtigung bemüht: Beide priesen die Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa.

31.05.17: Streit mit der Türkei: Deutschland soll Nato-Gipfel in der Türkei verhindert habenNato  ►Türkei 

Die nächste Eskalation im Dauerstreit mit Ankara: Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass das nächste Nato-Treffen nicht in der Türkei stattfindet.

30.05.17: Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehenEU ►Polen ►Ungarn

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

30.05.17: "Sehr schlecht für Amerika": Trump legt gegen Deutschland nach ►USARepublikanische_ParteiWirtschaft

Morgen-Tweet gegen Merkel: Nach der Kritik der Kanzlerin an den USA nimmt Trump erneut die deutsche Wirtschaft ins Visier. Der deutsche Handelsüberschuss schade den Vereinigten Staaten - aber das werde sich bald ändern.

30.05.17: Strukturreform bei der Bundeswehr: MAD wird dem Verteidigungsministerium unterstelltBundeswehr  ►MAD

Exklusiv Der Militärgeheimdienst nehme damit in der Behörde "eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes ein", erklärt die Verteidigungsministerin. Auch das Thema Innere Führung wird aufgewertet. Beide Bereiche haben durch den Fall Franco A. an Bedeutung gewonnen.

30.05.17: Wirtschaft mahnt: "Die Vereinigten Staaten sind unser größter Exportkunde" ►G7CDUSPD  ►Konzerne/Unternehmen ►Weltwirtschaft

G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.

29.05.17: Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht  SPD  USA Republikanische_Partei

Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.

29.05.17:  Merkels Bierzeltrede: Jeder Satz ein Treffer  CDU ►USARepublikanische_Partei

Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.

29.05.17: Kanzlerin kontert US-Präsidenten: Merkels Bierzelt-Botschaft an Trump reicht nicht  CDU ►USA Republikanische_Partei

Donald Trumps testosterontriefende Gipfel-Egomanie hat die Europäer verstört, entsetzt. Angela Merkel hält mit einer deftigen Bierzelt-Botschaft dagegen: Oans, zwoa, mehr Europa! Geht gut runter. Nur: Was ist das wert?

29.05.17: Brandbrief gegen Internet-Gesetz: Facebooks EigentorSoziale Medien ►Hetze

Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.

29.05.17: Heiko Maas: Facebook wehrt sich gegen Hate Speech-GesetzSoziale Medien ►Hetze

Der Justizminister will Facebook qua Gesetz zum Löschen von Hass- und Hetz-Nachrichten zwingen. Davon ist der Konzern einem Bericht zufolge nicht begeistert.

28.05.17: G7-Gipfel: Angela Merkel hat in Donald Trump ihren Meister gefundenG7USARepublikanische_Partei

Wer außer Angela Merkel ist in der Lage, auch schwierige Fälle wie Bush oder Berlusconi zu zähmen? Bei Donald Trump aber beißt sie sich die Zähne aus. Verständlich, dass sie verbittert sagt, auf die USA sei kein Verlass mehr.

28.05.17: Schwacher G7-Gipfel: SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert ►G7  CDUSPD ►USARepublikanische_Partei

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

28.05.17: Donald Trump: SPD stellt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in FrageSPD  ►USA Republikanische_Partei

Fraktionschef Oppermann bezeichnet Trumps willkürlichen Umgang mit wichtigen Informationen als "Sicherheitsrisiko für den Westen".

26.05.17: Betriebsrente: Alle Arbeitnehmer erhalten Recht auf ZuschüsseRentenpolitik

Bislang müssen Arbeitgeber keine Zuschüsse zu Betriebsrenten beisteuern. Das wird sich ab 2019 ändern - nach SPIEGEL-Informationen soll die neue Regelung für alle Arbeitnehmer gelten.

26.05.17: Nato-Gipfel: Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zuTürkei

Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.

26.05.17: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz: Maas kritisiert seine KritikerHetze ►Soziale Medien ►Internet

Heiko Maas wird wegen seines Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet angegriffen. Im SPIEGEL zeigt sich der Justizminister "irritiert" über die Kritik - und schickt ein Warnsignal an juristisch zu nachlässige Plattformbetreiber.

 

 

 

 

 

Volker Zorn Reutlingen

 

 

 

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