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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Internationaler Gerichtshof (IGH)

 

Artikel

 

05.04.19: Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten: USA entziehen Chefanklägerin das Visum ►USA Militär

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs.

15.03.19: Afghanistan-Ermittlungen: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ►USA

Die USA reagieren auf die Afghanistan-Ermittlungen in Den Haag. Mitarbeiter des Gerichtshofes, die daran mitwirken, sind von den Maßnahmen betroffen.

04.12.18: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen "reformieren oder eliminieren"USARepublikanerWeltordnung

Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung - und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: "America First".

Q. meint: Die Klimaleugner träumen wohl von der Weltherrschaft. Kein Wunder, denn die Vertuscher der aufziehenden Katastrophe fürchten wohl die internationale Gerichtsbarkeit.

26.11.18: Volksabstimmung: Schweizer lehnen Selbstbestimmungsinitiative ab  ►Schweiz

Ein Volksbegehren der nationalkonservativen SVP wollte nationales Recht über internationale Abkommen stellen. Gut zwei Drittel der Schweizer sprachen sich dagegen aus.

Q. meint: Reifeprüfung bestanden.

18.11.18: Zentralafrikanische Republik: Ehemaliger Rebellenchef nach Den Haag ausgeliefertZentralafrikanische Republik

Der zentralafrikanische Ex-Milizenchef Alfred Yekatom muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

03.10.18: Nach Urteil zu Sanktionen: USA kündigen Abkommen mit Iran USA Republikaner ►Iran

Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.

10.09.18: John Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre ►USARepublikanische_Partei

Den Internationale Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

14.03.18: Philippinen: Duterte verkündet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof ►Philippinen

Philippinen: Duterte verkündet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die Philippinen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Präsident Duterte holt zum Gegenschlag aus.

08.02.18: Internationales Strafgericht: Ermittler prüfen Verfahren gegen Venezuela und die PhilippinenVenezuela ►Philippinen

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Haben die Regierungen in Venezuela und auf den Philippinen bei ihrem brutalen Vorgehen gegen das Volk Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Das untersucht nun der Internationale Strafgerichtshof.

31.10.17: Strafgerichtshof in Den Haag: Warum Assad weiter ungehindert morden kannSyrien

Die Präsidentin des Weltstrafgerichtshofes über die schwierige Verfolgung von Despoten - und warum das Recht trotzdem langsam an Gewicht gewinnt. Interview von Ronen Steinke

15.1017: Weltstrafgericht in Den Haag:  Die Unwahrheiten der ChefanklägerinKorruption

Die Affäre um dubiose Geschäftskontakte des Ex-Chefermittlers Luis Moreno Ocampo holt seine Nachfolgerin ein. Hat Fatou Bensouda gelogen, um ihr enges Verhältnis zum umstrittenen Vorgänger zu verheimlichen? Von Sven Becker und Dietmar Pieper

29.07.17: Ermittlungen des Strafgerichtshofs: Ex-Chefankläger Ocampo beschützte libyschen MilliardärWhistleblower

Es geht um Millionen US-Dollar - und einen prominenten Juristen: Interne Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, erlauben einen kritischen Blick auf Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Strafgerichtshofs in Den Haag.

19.04.17: Internationaler Gerichtshof: Russland soll Diskriminierung auf der Krim stoppenRussland ►Ukraine-Krise

Ein UN-Gericht hat entschieden, dass Russland Minderheiten auf der annektierten Halbinsel Krim besser schützen muss. Eine weitere Forderung der Ukraine wurde abgelehnt.

11.03.17: Südafrika: Rücktritt vom Rücktritt ►Südafrika

Südafrika distanziert sich nun doch nicht vom Internationalen Strafgerichtshof. Und das ist gut so. Denn das Gericht ist notwendiger denn je.

21.11.16: Zukunft des internationalen Strafgerichtshofs: Achse des Unrechts

Immer mehr afrikanische Staaten wollen sich nicht mehr der Rechtsprechung des Völkerstrafgerichts unterwerfen, auch Russland geht auf Distanz. Die USA haben noch nie mitgemacht. Das Weltgericht bröckelt.

16.11.16: ICC in Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof  ►Russland

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verliert ein weiteres Mitglied: Nach dem Rückzug mehreren afrikanischen Staaten verkündet Russland seinen Austritt.

26.10.16: "Demütigung von Afrikanern": Gambia kündigt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof an  ►Gambia

Erst Burundi, dann Südafrika, jetzt Gambia: Der westafrikanische Staat zieht sich ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Regierung wirft dem Gericht Rassismus vor.

14.06.15: Diktator Baschir:  Die Falle am Gipfel  ►Südafrika  ►Sudan

01.04.15: Klagen gegen Israel: Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei  ►Palästina

24.01.15: Internationaler Strafgerichtshof: Das Ende der Straflosigkeit im Nahostkonflikt  ►Nahost-Konflikt

04.01.15: Nach Antrag auf ISTGH-Mitgliedschaft: Israel hält Steuergelder für Palästinenser zurück   ►Israel   ►Palästina

31.12.14: Palästina: Abbas unterzeichnet Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof  ►Palästina

09.10.14: Uhuru Kanyatta: Entscheidender Test für die Weltjustiz    ► Kenia

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