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Initiative Neue Globale Perspektive

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Justiz/Juristen

 

Artikel

 

20.07.17: US-Justizminister in der Kritik: Trump und Sessions - das Ende einer Freundschaft ►USARepublikanische_Partei

Der US-Präsident wendet sich überraschend von seinem Justizminister Jeff Sessions ab. Dabei war der einer der ältesten politischen Freunde und ersten Unterstützer Trumps.

20.07.17: Gefährder-Gesetz: Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein ►CSUBetonköpfe

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen - und die Opposition auch. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Die Konservativen sind allüberall aus demselben Holz geschnitzt und an ihren Taten kann man sie erkennen. So einfach isses.

20.07.17: Juristenausbildung: Nazizeit als Pflichtprogramm in der AusbildungDrittes Reich ►Bildungspolitik

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

19.07.17: Streit um Justizreform: EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte ►EU ►PolenDemokratie/Rechtsstaat

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.

19.07.17: Medienkrieg in Polen: "Nach dem Sommer seid ihr dran" ►Medien ►PolenDemokratie/Rechtsstaat

In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.

19.07.17:  Polen: Präsident Duda droht mit Blockade der Justizreform ►PolenDemokratie/Rechtsstaat

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich im Streit um die Justizreform gegen die PiS-Regierung gestellt: Wenn nicht nachgebessert wird, will er das Vorhaben blockieren. Die Regierungschefin schaltet auf stur.

Q. meint: Noch ist Polen nicht verloren.

19.07.17: Debatte über Justizreform: Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter ►PolenDemokratie/Rechtsstaat ►Betonköpfe

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde

17.07.17: Umstrittene Justizreform: Gabriel kritisiert polnische Regierung ►Bundesregierung ►PolenDemokratie/Rechtsstaat

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

16.07.17: Diesel-Skandal: Deutsche Unternehmen zunehmend im Fokus der US-Justiz ►USA ►Abgas-SkandalIndustrie/Konzerne/Unternehmen

VW, Daimler, Siemens oder Deutsche Bank: Warum immer mehr deutsche Konzerne ins Visier von US-Ermittlern geraten - und welche Folgen das hat.

13.07.17: Verfassungskrise in PolenDer "Juli-Putsch" ►PolenDemokratie

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.

26.06.17: Supreme Court: Trumps Einreiseverbot kann teilweise in Kraft treten ►USARepublikanische_Partei ►Flüchtlingspolitik

Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft treten können - vorerst.

24.06.17: Nach dem Putschversuch: Recht oder Rache in der Türkei ►Türkei  ►Putsch

In einem Vorort von Ankara sitzen Hunderte mutmaßliche Putschisten auf der Anklagebank. Doch geht es in dem Prozess wirklich um die Aufklärung der tragischen Nacht im Juli?

20.06.17: Urteil des Verfassungsgerichts: Polens Justiz bangt um ihre Unabhängigkeit  ►Polen

Ein umstrittenes Urteil überlässt der Regierungspartei Pis faktisch die Kontrolle der Gerichte. Der Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer Wiederherstellung der "Volksjustiz".

16.06.17: Strafvollzug: Amerikas profitables Geschäft mit der Gefangenschaft ►USAPrivatisierung ►Kapitalismus

60 Jahre Haft für einen Banküberfall: Über die Auswüchse des amerikanischen Justizsystems, seine Folgen und die Profiteure.

13.06.17: Umstrittenes Einreiseverbot: US-Regierung kassiert weitere Schlappe vor Gericht ►USARepublikanische_Partei

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern fällt erneut bei einem Gericht durch.

21.05.17: USA: Die heimliche Revolution ►USA Republikanische_Partei

Donald Trump könnte in seiner Amtszeit mehr als 100 Bundesrichter ernennen und die Rechtsprechung auf Jahrzehnte prägen. Viele Republikaner halten deshalb an ihm fest.

03.05.17: Geplatzter Prozess gegen Rechtsextremisten: Der Zirkus in Saal 128Rechte Gruppierungen  ►Deutschland

Das große Neonazi-Verfahren in Koblenz ist krachend gescheitert: Nach mehr als vier Jahren und Kosten in Millionenhöhe platzt der Prozess, weil der Richter in Pension geht. Wie konnte es dazu kommen?

01.05.17: Arbeit im Gefängnis: Billiglöhner hinter Gittern ►Deutschland Arbeitswelt

Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Und die Konkurrenz in der freien Wirtschaft stöhnt.

25.04.17: Serien-Exekution: Arkansas richtet zwei Häftlinge an einem Tag hin ►USAMenschenrechte

Erstmals seit dem Jahr 2000 sind in den USA zwei Menschen an einem Tag hingerichtet worden. Die eine Exekution soll 17 Minuten gedauert haben.

25.04.17: Todesstrafe: Hauptsache Hinrichten  ►USAMenschenrechte

Wenn die US-Justiz mit der Spritze tötet, geschieht das häufig mit Qualen für die Verurteilten. Warum? Und was rechtfertigt die schlimmste aller Strafen überhaupt?

18.04.17: Odebrecht: Brasilianischer Mischkonzern muss Milliardenstrafe zahlen ►USA ►Brasilien ►Korruption

Jahrelang soll Odebrecht sein Geschäft mit Schmiergeld unterstützt haben. Die Zahlungen gingen vor allem an Politiker. Ein US-Gericht hat nun die Strafe festgelegt.

11.04.17: Hass im Netz: Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz ►Bundesregierung ►Soziale Medien ►HetzeWirtschaft  ►Journalisten

Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverbänden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor "katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit".

10.04.17: USA: Trumps juristische Zeitbombe ►USARepublikanische_Partei

Der knallharte Konservative Neil Gorsuch ist neuer Richter am Supreme Court der USA. Nun ist der Oberste Gerichtshof wieder vollzählig.

03.04.17: Todesstrafe: Warum Arkansas acht Menschen in zehn Tagen hinrichten lassen will ►USAMenschenrechte ►Konservatismus

Seit 2005 wurden in Arkansas keine Todesurteile mehr vollstreckt. Nun sollen in dem US-Bundesstaat gleich acht Menschen innerhalb weniger Tage exekutiert werden.

25.03.17: Justiz: Ein unheimlicher Verdacht

Viele Vergewaltigungsprozesse in Deutschland enden mit Freispruch. Woran das liegt? Eine Studie liefert Antworten - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

22.03.17: Oberster Gerichtshof: Richterkandidat Gorsuch geht auf Distanz zu Trump ►USARepublikanische_Partei

Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump den vakanten Posten am obersten Gerichtshof besetzen. Nun kritisiert er diesen erstmals öffentlich.

15.03.17: Abgasskandal: So kam es zu den Durchsuchungen bei AudiAbgas-Skandal

Die US-Justiz musste den deutschen Ermittlern deutlich auf die Sprünge helfen. Jetzt aber beginnt auch bei der VW-Tochter die Suche nach dem "wer" und "was".

15.03.17: Urteil "Oldschool Society"-Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteiltRechte Gruppierungen

Im Verfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" sind die Angeklagten zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt worden.

13.03.17: Kriminalfall Genditzki: Lebenslang aus Mangel an BeweisenDeutschland

Manfred Genditzki sitzt seit acht Jahren im Gefängnis. Für seine Schuld gibt es keinen Beweis. Für die Tat, die man ihm zur Last legt, gibt es kein Motiv. Über ein Gerichtsurteil, das geeignet ist, das Vertrauen in die deutsche Justiz zu erschüttern.

11.03.17: Preet Bharara: US-Bundesanwalt wurde offenbar "gefeuert" ►USARepublikanische_Partei

Die Trump-Regierung hat Dutzende Bundesanwälte aufgefordert, zurückzutreten. Preet Bharara aus Manhattan weigerte sich. Nun sei er "gefeuert" worden, twitterte er.

Q. meint: Sehr bedenklich.

22.02.17: Polen: Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel ►EU ►Polen

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

09.02.17: Anschlag auf Flüchtlingsheim: NPD-Politiker zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt ►BrandenburgRechte Gruppierungen

Sechs Männer sollen im brandenburgischen Nauen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben und zündeten ein Flüchtlingsheim an. Nun ist ein Urteil gefallen - mit dem das Gericht ein deutliches Signal sendet.

09.02.17: Urteil: Bundesverwaltungsgericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig ►DeutschlandUmweltschutz

Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Hamburg muss seine Pläne nun nachbessern.

09.02.17: US-Senat: Jeff Sessions ist neuer US-Justizminister  ►USARepublikanische_ParteiBetonköpfe

Er muss sich gegen Rassismusvorwürfe verteidigen und wird für seine Nähe zu Trump kritisiert: Der Senat hat den konservativen Hardliner Jeff Sessions bestätigt.

Q: meint Ein konservativer Betonkopf mehr.

07.02.17: Trump und die Richter: Rütteln am Rechtsstaat ►USARepublikanische_Partei

Nach Medien und Geheimdiensten knöpft sich Donald Trump nun auch die Justiz vor. Beobachter alarmiert der aggressive Ton, den der Präsident gegenüber einzelnen Richtern anschlägt. Kann ihm die Justiz die Grenzen aufzeigen?

07.02.17: Strafverfolgung: Beim Insiderhandel sind die Ermittler oft hilflos ►Börse/Aktien/Fonds

Prominente Fälle wie der Chef der Deutschen Börse zeigen, wie schwierig Insiderhandel zu verfolgen ist. An den Kapitalmärkten ist trotz neuer Gesetze immer noch zu viel Raum für Straftaten.

04.02.17: USA: Bundesgericht stoppt Trumps Einreiseverbot ►USARepublikanische_ParteiMigrationspolitik

Der von George W. Bush ernannte Bundesrichter von Washington hat das Dekret des US-Präsidenten vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus will gegen die Verfügung vorgehen

02.02.17: Neil Gorsuch: Trumps Wunschrichter soll "Faschismus für immer"-Klub gegründet haben ►USARepublikanische_Partei ►EwiggestrigeMedien

Donald Trumps Kandidat für das Oberste Gericht der USA ist nicht unumstritten. Neil Gorsuch gilt als konservativ. Eine britische Zeitung behauptet nun, Gorsuch habe einen mehr als fragwürdigen Verein gegründet - allerdings soll das lange zurückliegen.

Q. meint: Da kann man nur hoffen, dass es sich um Fake News handelt. Die "Daily Mail" ist allerdings der politischen Rechten und der Conservative Party zuzuordnen (Quelle: Wikipedia). Das wäre dann allerdings schon ein gewagtes Manöver.

01.02.17: Supreme Court: Kampf um den Obersten Gerichtshof der USA ►USARepublikanische_Partei ►Fundamentalismus ►Ewiggestrige

Q. meint: Jetzt fehlen nur noch das hochnotpeinliche Verhör, Scheiterhaufen, Todesstrafe bei Abtreibung und Waffenpflicht für jeden ab 5 Jahren, um die konservativen Herzen vollends zu beglücken. Die Wahl von Trump, sein damit verbundener Unfug, wirft Amerika um Jahrzehnte zurück. Mindestens. So verkriecht sich ein Großteil der Trumpisten hinter der Bibel bzw. diverser Derivate und trägt das Abtreibungsverbot wie eine Monstranz vor sich her, im festen Glauben mit dieser Attitude einen Platz im Paradies zu ergattern. Aber der Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Not und Elend auf unserem Planeten etc., das interessiert die bigotten Verblendeten nicht. Es ist zum Verzweifeln.

01.02.17: Trumps Bundesrichter-Vorschlag: Warum die Personalie Neil Gorsuch so brisant ist ►USA Republikanische_Partei ►Fundamentalismus ►Ewiggestrige

Seit fast einem Jahr ist einer der neun Sitze am Obersten Gerichtshof der USA unbesetzt. Trump nominiert nun den 49 Jahre alten Richter Neil Gorsuch als Nachrücker. Warum ist diese Personalie so hochbrisant?

01.02.17: USA: Missouri richtet Todeskandidaten hin ►USA ►Menschenrechte

Weil er eine Frau und ihre zwei Kinder tötete, war Mark Christeson zum Tode verurteilt worden. Jetzt wurde er im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet.

31.01.17: US-Justiz: Trumps Kandidat für den Supreme Court - Die erzkonservative Zukunft beginnt  ►USA  ►Republikanische_ParteiKonservatismus

Der US-Präsident könnte am Dienstag einen reaktionären Hardliner für das höchste Gericht nominieren. Möglicherweise nur sein erster Schritt, den Supreme Court auf Jahrzehnte zu formen.

29.01.17: China: Das Staatsfernsehen als öffentlicher Pranger  ►China ►Medien

Erzwungene und dann veröffentlichte Geständnisse haben in China eine traurige Tradition. Nun gibt es eine TV-Serie, in der Dissidenten und Beamte vorgeführt werden.

29.01.17: USA: Bundesrichterin untersagt Ausweisung von Muslimen ►USARepublikanische_Partei ►Migrationspolitik

Muslime, die bereits in den USA gelandet sind, dürfen laut Entscheid einer Bundesrichterin trotz Trumps Dekret einreisen. Weitere Richter schlossen sich dem Urteil an.

27.01.17: Todesstrafe: Mann in Texas hingerichtetUSAMenschenrechte

Für den Mord an zwei Angestellten eines Sandwichladens ist Terry Edwards in Texas hingerichtet worden. Nicht nur die Anwälte des 43-Jährigen sahen in den Ermittlungen und dem Verfahren gegen ihn schwere Mängel.

26.01.17: Simon-Wiesenthal-Zentrum: "Jahrzehntelanges Versagen" Österreichs bei Verfolgung von NS-Tätern ►ÖsterreichNachkriegszeit ►Drittes Reich

Kein einziger NS-Kriegsverbrecher sei dort in den vergangenen 40 Jahren verurteilt worden, kritisiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Sehr positiv sieht es hingegen Deutschland.

18.01.17: Faule Deals: US-Justiz billigt Milliarden-Vergleich mit Deutscher Bank ►Bankensystem ►USA

Wegen dubioser Hypotheken-Deals lag die Deutsche Bank mit dem US-Justizministerium im Clinch. Nun hat das Institut eine Sorge weniger: Ein Gericht billigte den Vergleich beider Seiten über 7,2 Milliarden Dollar.

12.01.17: Todesstrafe USA vollstrecken erste Hinrichtung im neuen Jahr ►USA

Zum ersten Mal in diesem Jahr ist in den USA ein Todeskandidat mit der Giftspritze umgebracht worden. Der Mörder Christopher Wilkins richtete sein letztes Wort an Angehörige seiner Opfer.

09.01.17: Hessens Justizministerin kritisiert Entwurf von Heiko Maas: "Wir laufen Gefahr, tickende Zeitbomben zu entlassen" ►Bundesregierung ►Terrorismus ►Hessen

Justizminister Maas will islamistische Gefährder besser kontrollieren, etwa mit einer Fußfessel. Scharfe Kritik äußert seine hessische Amtskollegin: Sein Gesetzentwurf greife zu kurz, solle die Öffentlichkeit nur beruhigen.

09.01.17: Lastwagen-Anschlag: Israels Regierung plant Haft ohne Anklage für IS-Anhänger ►Israel ►Terrorismus

Vier Soldaten kamen bei einem Lastwagen-Anschlag in Jerusalem ums Leben. Der Täter war laut Israels Premier IS-Unterstützer. Seine Regierung will jetzt härter gegen Anhänger der Terrormiliz vorgehen.

15.12.16: Klimawandel: Peruanischer Bauer scheitert mit Klage gegen RWE  ►Klimawandel ►EnergiekonzernePeru

Saúl Lliuya fürchtet um seine Heimat in den Anden, weil der Klimawandel die Gletscher schmelzen lässt. Deshalb hatte der Bauer den Energiekonzern RWE verklagt. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Essen abgewiesen.

10.12.16: Todesstrafe: Die verpfuschte Hinrichtung des Ronald Smith ►USAMenschenrechte

Vor seiner Hinrichtung bekam Ronald Smith ein kaum erprobtes Beruhigungsmittel. Es wirkte nicht. Er zuckte, hustete, rang nach Luft, 13 Minuten lang. Er ist nicht der Erste, den US-Behörden leichtfertig quälen.

06.12.16: Gesetzeslücke: "Reichsbürger" drangsalieren deutsche Justiz - mit Hilfe aus Malta ►Reichsbürger

Exklusiv Deutsche Richter erhielten von sogenannten "Reichsbürgern" horrende Geldforderungen - die wegen einer Gesetzeslücke tatsächlich vollstreckbar waren. Nun soll die maltesische Justiz Abhilfe schaffen.

06.12.16: Saudi-Arabien: 15 angebliche Iran-Spione zum Tode verurteilt ►Saudi-Arabien

Ein Gericht in Riad hat 15 Angeklagte zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, mit Irans Hilfe eine Geheimzelle gebildet und Militärinformationen an Teheran weitergegeben zu haben.

26.11.16: Entschädigung nach Straftaten: Regierung will Rechte von Hinterbliebenen stärken  ►Bundesregierung  ►Kriminalität

Angehörige von Menschen, die durch einen fremd verschuldeten Unfall oder eine Straftat ums Leben gekommen sind, können bisher kaum auf Entschädigungen hoffen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Große Koalition dies nun ändern.

26.11.16: Kriminalität: Maas plant härtere Strafen für Einbrecher  ►Bundesregierung  ►Kriminalität

Der Justizminister will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen vorlegen. Einbrecher sollen demnach mindestens sechs Monate ins Gefängnis.

24.11.16: Wegen des Klimawandels: Peruanischer Kleinbauer klagt gegen RWE  ►Klimawandel  ►Energiekonzerne

Es klingt ein wenig wie David gegen Goliath: Saul Luciano Lliuya ist 36 Jahre alt und Kleinbauer in Peru. Er hat sich eine gewaltige Aufgabe vorgenommen. Er klagt gegen den Energiekonzern RWE.

23.11.16: Bamf: Syrer gelten nicht grundsätzlich als politisch verfolgt  ►Deutschland  ►Syrien  ►Flüchtlingspolitik

Asylbewerber aus Syrien müssen in Deutschland nicht automatisch den vollen Schutzstatus erhalten. Das hat ein Gericht in Schleswig entschieden.

17.11.16: Höchstmarke: Georgia richtet achten Gefangenen in diesem Jahr hin  ►USA

Steven Frederick Spears wurde zum Tode verurteilt, weil er seine Ex-Freundin ermordet hatte. Gegen seine Hinrichtung im US-Staat Georgia wehrte er sich nicht - er wollte nicht weiter im Gefängnis leben.

13.11.16: Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen: Gefährder hinter Gittern  ►SozialisationKriminalität  ►Terrorismus

In Gefängnissen können Extremisten leicht neue Anhänger rekrutieren. Hessen will nun Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung werden: Experten sollen gefährliche Häftlinge und ihre geheimen Codes erkennen.

04.11.16: Facebook: Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg  ►Soziale Medien

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

03.11.16: Türkei: Europa trägt eine Mitverantwortung  ►Türkei  ►EU  ►Menschenrechte

Die EU muss darauf dringen, dass in der Türkei wieder Menschenrechte und der Rechtsstaat beachtet werden. Denn die Richter machen dort nur noch, was die Regierung sagt.

25.10.16: Türkei: Human Rights Watch wirft Erdogan-Regierung "Blankoscheck" für Folter vor  ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei)  ►Folter

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung würden Häftlinge gefoltert, kritisiert Human Rights Watch die Türkei. Die Organisation dokumentiert 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam.

23.10.16: Ausnahmezustand in der Türkei: 35.000 Menschen nach Putschversuch in Haft  ►Türkei  ►Putsch 2016 (Türkei)

In der Türkei sind die sogenannten Säuberungen nach dem Putschversuch in vollem Gange: Nach Angaben des Justizministers wurde seit Juli gegen 82.000 Menschen ermittelt.

17.10.16: 14 Jahre US-Gefangenschaft: Häftling von "Guantanamo-Tagebuch" ist frei   ►USA

Das Grauen in Haft hat er geschildert, nun ist der Autor des "Guantanamo-Tagebuchs" aus dem Lager entlassen worden. Der 45-Jährige Slahi war 14 Jahre in US-Gefangenschaft.

16.10.16: Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?  ►Bundesregierung  ►Kriminalität

Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

15.10.16: Peggy und NSU: Folgenschwere Irrtümer eines Ermittler  ►NSU  ►Polizei

Der Kriminalbeamte Wolfgang Geier leitete die Untersuchungen im Fall Peggy und in der NSU-Mordserie. Wie es aussieht, könnte er sich gleich zweimal getäuscht haben.

14.10.16: Justizpannen in Sachsen: Der behäbige Herr Tillich  ►Sachsen  ►CDU

Ein Terrorverdächtiger nimmt sich in Haft das Leben - für Sachsens Ministerpräsidenten kein Grund, in Hektik zu verfallen. Justizminister? Kann bleiben. Unfähiger Innenminister? Ebenso. Und Stanislaw Tillich? Hat die Ruhe weg.

13.10.16: Reaktionen auf Albakr-Sebstmord: "Totaler Kontrollverlust der Behörden"  ►IS

Wie konnte das passieren? Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen von Chemnitz in einer Leipziger Haftanstalt wächst der Druck auf Sachsens Justizbehörden.

09.10.16: Studie über NS-Vegangenheit: Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis  ►Drittes Reich  ►BRD  ►NachkriegszeitCDU  ►CSU  ►FDP

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

06.10.16: Urteil: Gericht erlaubt Nutzung von Steuer-CDs  ►Steuerflucht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Die Klage eines deutschen Ehepaares gegen das Vorgehen wurde abgewiesen.

10.09.16: North Dakota: Sioux unterliegen vor Gericht wegen Pipeline-Bau  ►USA  ►Ethnien

Zerstörte Grabstätten und plattgewalzte heilige Orte warfen amerikanische Ureinwohner einem Bauunternehmen vor und forderten einen Stopp beim Pipeline-Bau. Doch auch der Protest von 100 Stämmen mit 5000 Mitgliedern half ihnen nicht.

07.09.16: Justizminister: Immer drauf auf Heiko Maas  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Demokratie

Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.

07.09.16: USA: Obama nominiert erstmals muslimischen Bundesrichter  ►USA  ►Islam

Es ist eine historische Entscheidung - und eine Provokation für die Republikaner: US-Präsident Barack Obama hat erstmals einen Muslim als Bundesrichter ernannt. Donald Trump dürfte das gar nicht gefallen.

23.08.16: Philippinen: Philippinische Polizei tötet 756 mutmaßliche Drogenkriminelle  ►Philippinen  ►Menschenrechte

Seitdem Präsident Duterte den "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen hat, werden systematisch Verdächtige erschossen. Der Polizeichef rechtfertigt das.

19.08.16: Protest gegen Justiz: Justiz Kronzeuge gegen Deutsche Bank schlägt acht Millionen Dollar aus  ►Bankensystem

Eric Ben-Artzi hat zweifelhafte Praktiken der Deutschen Bank öffentlich gemacht. Nun schlägt er acht Millionen Dollar Belohnung aus - weil die verantwortlichen Manager nie bestraft wurden.

Q. meint: Chapeau!!

19.08.16: Umstrittenes Todesurteil: Texaner soll hingerichtet werden - weil er im Auto des Täters saß  ►USA  ►Menschenrechte

Bei einem Raubüberfall mit einem Toten vor mehr als 20 Jahren saß Jeff Wood im Auto des Täters. Dafür erwartet ihn in Texas die Todesstrafe. Dass den 43-Jährigen wenig Schuld trifft, ist dem Gesetz egal.

09.08.16: Todesstrafe: Todesstrafe ist ein Zeichen von Schwäche  ►Putsch 2016 (Türkei)Menschenrechte

Nicht einmal der türkische Präsident kann glauben, dass die Todesstrafe neue Putschisten abschreckt. Trotzdem möchte Erdoğan sie wieder einführen. Die EU muss ihre Position deutlich machen - ohne Überheblichkeit.

08.08.16: Edeka/Terngelmann: Gabriel macht Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Arbeitswelt

Bei der verkorksten Tengelmann-Übernahme geriert sich Sigmar Gabriel als Anwalt des kleinen Mannes. In Wahrheit bedient er vor allem die Interessen großer Unternehmen und einer mächtigen Gewerkschaft.

07.08.16: Geplatzte Supermarktfunktion: Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof  Bundesregierung  ►SPD  ►Arbeitswelt

Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

07.08.16: Edeka, Tengelmann und Gabriel: Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Arbeitswelt

Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

07.08.16: Soziale Medien: Justizminister fordern schnellere Datenherausgabe von Facebook  ►Bundesländer  ►Internet  ►Datenschutz

Wenn die Polizei anfragt, reagierten Internetdienste bisher viel zu träge, beklagen Politiker. Facebook soll künftig innerhalb einer Stunde antworten.

03.08.16: Philippinen: Im Rausch der Selbstjustiz  ►Philippinen  ►Justiz

Seit einem Monat richten philippinische Todesschwadronen mutmaßliche Dealer und Abhängige auf offener Straße hin. Der Präsident hatte seine Bevölkerung dazu aufgerufen.

29.07.16: Türkei: Privatvermögen von 3000 Justizbeamten soll beschlagnahmt werden  ►Putsch 2016 (Türkei)

Nach der Suspendierung folgt die Enteignung: Die Privatvermögen von mehr als 3000 türkischen Juristen sollen beschlagnahmt werden. Der US-Geheimdienst beklagt die erschwerte

29.07.16: Todesstrafe: Indonesien richtet verurteilte Drogendealer hin  ►Indonesien  ►Menschenrechte

Indonesien hat mit der Vollstreckung von 14 Todesurteilen begonnen. Auch die Bundesregierung hatte die Regierung dazu aufgerufen, zu einem Moratorium zurückzukehren.

27.07.16: EU: Polen irritiert über Ultimatum  ►EU  ►Polen

Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.

25.07.16: Türkei:  Erdoğan baut seine Macht aus  ►Putsch 2016 (Türkei)  ►Medien 

Journalisten, Richter, Oppositionelle: Der türkische Präsident Erdoğan baut das Land nach seinen Vorstellungen um. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch

25.07.16: Mexiko: Grenzenlose Staatsgewalt  ►Mexiko  ►Polizei

In Mexiko protestieren die Lehrer, der Staat reagiert mit Gewalt. Menschenrechtsverstöße sind Alltag. Europa müsse reagieren, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.

21.07.16: Gestoppte Fusion: Gabriel widerspricht Befangenheits-Vorwurf   ►Bundesregierung  ►SPD

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister vor, bei der Tengelmann-Übernahme seine Pflicht verletzt zu haben. Der weist das von sich - und will nun Unterlagen veröffentlichen.

18.07.16: Entlassungen in der türkischen Justiz: "Ein Putsch nach dem Putsch"  ►Türkei

Seit dem gescheiterten Militärcoup lässt Präsident Erdogan Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten entlassen oder festnehmen. Der Rechtsstaat ist in der Türkei endgültig am Ende.

17.07.16: Türkei: Eine Justiz nach Erdoğans Vorstellungen  ►Türkei

Richter und Staatsanwälte sind seit Jahren ein Problem für den türkischen Präsidenten. Nun nutzt er den Putschversuch, um die Justiz endgültig auf seinen Kurs zu bringen.

14.07.16: Berlin: De Maizière verteidigt hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome  ►Bundesregierung  ►Berlin  ►Linke Gruppierungen

"Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt": Mit diesen Worten hat Innenminister de Maiziére die jüngsten Krawalle in Berlin-Friedrichshain kommentiert.

13.07.16: Gestoppte Übernahme: Gabriel attackiert Tengelmann-Richter  ►Bundesregierung  ►SPD

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

13.07.16: Berlin: Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig   ►Berlin  ►Linke Gruppierungen

Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Das Berliner Landgericht bestätigte die Nutzungsrechte der Bewohner.

12.07.16: Abgewiesene Schadenersatzklage: Uruguays Sieg gegen Philip Morris ist auch ein Sieg für TTIP  ►TTIP  ►Uruguay

Philip Morris klagt gegen die rigide Nichtraucherpolitik Uruguays - und verliert. Das zeigt: Auch für ein nicht-staatliches Schiedsgericht geht Gesundheit über Profit.

12.07.16: Tengelmann: Gabriel in der Edeka-Falle  ►Bundesregierung  ►SPD

Der Befangenheitsvorwurf gegen Sigmar Gabriel führt zu unterschiedlichen Reaktionen: Die Grünen fragen, ob er einem Buddy half – ausgerechnet die Linke verteidigt ihn.

12.07.16: Edeka: Oberlandesgericht stoppt Tengelmann-Übernahme  ►Bundesregierung  ►SPD

Wirtschaftsminister Gabriel hätte die Erlaubnis für die Übernahme durch Edeka nicht geben dürfen, urteilen die Richter in Düsseldorf. Sie zweifeln an seiner Neutralität.

09.07.16: Philip Morris:  Uruguay darf das Rauchen verbieten  ►Uruguay  ►Freihandelsabkommen

Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.

28.06.16: VW-Vergleich in den USA: 15 Milliarden Dollar sind erst der Anfang  ►Abgas-Skandal

Mehr als gedacht kosten Volkswagen seine Dieseltricks: In den USA zahlt der Autokonzern 15 Milliarden Dollar für einen Vergleich. Weltweit summieren sich die Kosten auf weit mehr - hier ist die Liste.

27.06.16: Türkei: Deutsche Politiker stellen Anzeige gegen Erdoğan  ►Türkei

Wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei: Politiker und Organisationen zeigen den türkischen Präsidenten und diverse Minister an.

13.06.16: Linker Politiker: Verfahren gegen Gysi eingestellt   ►Die Linke  ►Stasi

Die Hamburger Staatsanwaltschaft räumt ein, dass seine eidesstattliche Erklärung nicht zu widerlegen sei. Darin hatte sich der Linken-Politiker zu einer angeblichen Stasi-Tätigkeit geäußert.

13.06.16: Mutmaßliche Vergewaltigung: Katar verurteilt Niederländerin wegen Sex außerhalb der Ehe  ►Katar

Im März ging eine Niederländerin in Katar zu Polizei, um eine Vergewaltigung anzuzeigen - und wurde festgenommen. Der Vorwurf: Verkehr außerhalb der Ehe. Nun bekam sie eine Bewährungsstrafe.

12.06.16: Katar: Touristin zeigt Vergewaltigung an und wird inhaftiert  ►Katar

Weil sie eine Vergewaltigung angezeigt hat, sitzt eine 22-Jährige aus den Niederlanden in Katar im Gefängnis. Ihr wird außerehelicher Geschlechtsverkehr vorgeworfen.

09.06.16: Investorenschutz: Konzerne ziehen in Rekordzahl vor Schiedsgerichte  ►TTIP

TTIP-Gegner kritisieren die Möglichkeit von Schiedsgerichtsverfahren besonders scharf. Daten der UN zeigen: Schon jetzt gibt es immer mehr davon.

06.06.16: Algorithmen: Präzise berechneter Rassismus  ►USA  ►Rassismus

Das US-amerikanische Justizsystem hat ein Rassismusproblem, objektive Algorithmen sollten das ändern. Doch nun wird klar: Sie verschlimmern die Lage.

29.05.16: USA: Rassistischer Algorithmus  ►USA   ►Rassismus

Die US-Justiz setzt eine Software ein, die angeblich die Rückfallgefahr von Straftätern berechnet. Doch ein aktueller Report zeigt, dass die Algorithmen nur altes Unrecht wiederholen.

23.05.16: Gefängnis Poggioreale in Neapel: Ohne Licht, ohne Hoffnung: Gefangen in der Aussichtslosigkeit des Camorra-Knasts  ►ItalienMenschenrechte

"Wer hier lebendig reinkommt, kommt tot wieder heraus", sagt man über das Poggioreale-Gefängnis in Neapel. Fotograf Valerio Bispuri durfte in den berühmten Camorra-Knast, um ihn zu porträtieren. Das Ergebnis ist beeindruckend und bedrückend zugleich.

21.05.16: Chile: Opfer der Sekte Colonia Dignidad fordert Entschädigung  ►Chile  ►Sekten

44 Jahre wurden in der chilenischen Siedlung Colonia Dignidad Menschen misshandelt und sexuell missbraucht. Ein Opfer fordert nun Entschädigung von der Bundesregierung.

18.05.16: Rechtsextremismus: Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD   ►NPD  ►AfD  ►Meinungsfreiheit

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD. Seine Darlegungen landen in Dresden vor dem Richter - von dem er einen Maulkorb bekommt.

13.05.16: Denkmal: Ein Eisberg auf der Zeil für Fritz Bauer  ►SPD  ►Nachkriegszeit

48 Jahre nach seinem Tod wird der frühere hessische Oberstaatsanwalt und Jurist Fritz Bauer mit einem Denkmal am Justizzentrum gewürdigt.

12.05.16: Einstweilige Verfügung: Münchner Hofbräukeller muss AfD-Chefin Petry bewirten  ►AfD

Die AfD hat einen Sieg gegen den Münchner Hofbräukeller errungen. Das Landgericht hat den Wirt verpflichtet, der Partei das Gasthaus für eine Veranstaltung mit Frauke Petry zu überlassen.

09.05.16: 10-H-Abstandsregel: Bayerisches Gericht gibt Windkraftgegnern recht  ►Bayern  ►Energiewende

Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt warnt bereits vor einem Aus der Energiewende.

07.05.16: Ägypten: Gericht verurteilt Al-Jazeera-Journalisten zum Tode  ►Ägypten  ►Medien

Sechs Todesurteile, davon drei gegen Journalisten: Im Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Morsi und zehn Mitangeklagte wurden harte Strafen verhängt. Ein Richterspruch für Morsi blieb überraschend aus.

21.04.16: Abgasskandal: Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden   ►Abgas-Skandal  ►USA

Volkswagen und die US-Behörden haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums einen Kompromiss zur Lösung des Abgasstreits ausgehandelt. "Ich bin sehr angetan", sagt der zuständige Richter.

20.04.16: Deutsche Bahn: Zwangsarbeit bei der DDR-Reichsbahn aufgedeckt  ►DDR  ►Sklaverei

Es ist ein düsteres Kapitel in der DDR-Geschichte: Eine Studie der Deutschen Bahn zeigt, wie Häftlinge zur Arbeit für den Staat ausgebeutet wurden.

19.04.16: Roman Reusch: AfD-Politiker zum Chef-Staatsanwalt in Berlin befördert  ►AfD

Er sitzt im Vorstand der AfD in Brandenburg und vertritt umstrittene Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Trotzdem soll Roman Reusch jetzt Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden.

13.04.16: Drogeriekette: Anklage gegen Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts  ►Betrug

25.000 Menschen verloren ihren Job, die Gläubiger verlangten eine Milliarde Euro: Vier Jahre nach der Schlecker-Pleite hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Ex-Drogerie-König Anton Schlecker soll 13 Straftaten begangen haben.

12.04.16: Sven Lau: Anklage gegen Salafistenprediger   ►Salafisten  ►IS

Er wurde bekannt als Initiator der selbsternannten "Schariapolizei". Nun droht Sven Lau ein Terrorprozess, er soll eine IS-nahe Miliz in Syrien unterstützt haben.

08.04.16: USA: DNA-Probe entlastet Ex-Matrosen nach 33 Jahren Haft  ►USA 

Der heute 59-jährige Keith Harward saß wegen Mordes und Vergewaltigung im US-Bundesstaat Virginia im Gefängnis. Ein angeblicher Zahnabdruck wurde ihm zum Verhängnis.

03.04.16: Geheimaufnahmen enthüllen: So wütet die Religionspolizei in Saudi-Arabien  ►Saudi-ArabienMenschenrechte

Die EZB kämpft mit immer krasseren Maßnahmen gegen unkontrollierbare Kräfte. Dabei riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit - ein gefährliches Spiel.

25.03.16: Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen  ►Bundesregierung  ►SPD

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

10.03.16: Polen: Ein Rechtsstaat in Ruinen  ►Polen

"Die Urteile sind bindend und endgültig", steht in der polnischen Verfassung. PiS-Politiker missachten das und geben so dem Rechtsstaat den letzten Stoß.

09.03.16: Polen: Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig  ►Polen

Polens Verfassungsrichter haben quasi in eigener Sache entschieden: Sie haben das Gesetz zum Umbau ihres Gerichts für rechtswidrig erklärt. Doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.

09.03.16: VW-Skandal in USA: Jetzt geht es um Bankbetrug und Steuerverstöße  ►USAAbgas-Skandal

Die US-Justiz weitet ihre Ermittlungen gegen Volkswagen aus. Die Fahnder wenden ein Gesetz an, das eigentlich für die Finanzbranche bestimmt ist

04.03.16: Gewässerverunreinigung: Staatsanwaltschaft klagt K+S-Chef an  ►Umweltverschmutzung

Es geht um Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen: Der Vorstandsboss und der Chefaufseher des Dax-Konzerns K+S sind von der Staatsanwaltschaft Meiningen angeklagt worden.

28.02.16: Cum-Ex-Aktiengeschäfte: Staatsanwälte wollen Daten über verdächtige Aktiendeals anfordern   ►Börse/Aktien/Fonds  ►Betrug

Exklusiv Nur einzelne Banken sind bisher aufgeflogen. Informationen der Bafin könnten den Ermittlern nun helfen, viele neue Fälle von Steuerbetrug aufzudecken.

27.02.16: Verbrechen: Opfer von Verbrechen sollen leichter an ihr Vermögen kommenBundesregierungz  ►Kriminalität

Exklusiv Die Justiz tut sich bislang schwer damit, Vermögen abzuschöpfen, das aus Straftaten stammt. Das soll sich ändern - und Opfer sollen schneller entschädigt werden.

22.02.16: Ägypten: Militärgericht erlässt Haftbefehl gegen Vierjährigen  ►Ägypten

Das Justizwesen in Ägypten ist eine Farce, das belegen zwei aktuelle Fälle: Richter erlassen Haftbefehl gegen einen Vierjährigen, ein Schriftsteller soll wegen seines Buches zwei Jahre ins Gefängnis.

Q. meint: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

20.02.16: USA: Black-Panthers-Aktivist nach 40 Jahren Einzelhaft frei  ►USA

40 Jahre lang war Albert Woodfox in einer Einzelzelle inhaftiert - Rekord in der Geschichte der USA. Jetzt ist der ehemalige Anhänger der radikalen Black Panthers frei.

Q. meint: Unmenschlich.

14.02.16: US-Verfassungsrichter Scalia: Ein plötzlicher Tod befeuert Machtkampf am Supreme Court  ►USA

Der unerwartete Tod des US-Verfassungsrichters Scalia erschüttert Washington. Präsident Obama will schnell einen Nachfolger benennen, um den Supreme Court nach links zu kippen. Doch die Republikaner sperren sich.

03.02.15: TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab  ►TTIP

Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.

03.02.16: Mord im Jahr 1979: Ältester Todeskandidat in den USA hingerichtet  ►USA

Im US-Bundesstaat Georgia ist ein 72-jähriger Mann hingerichtet worden. Gegner der Todesstrafe bemängelten, bis zuletzt habe es in dem Mordfall offene Fragen gegeben.

29.01.16: Polen: Senat weitet Befugnisse zur Internetüberwachung aus  ►Polen  ►Internet

Polens Geheimdienst und Polizei haben nun Zugriff auf zahlreiche Metadaten – ohne strenge richterliche Kontrolle. Eben erst wurde der Generalstaatsanwalt entmachtet.

29.01.16: Umbau des Justizsystems: Polens Justizminister ist in Zukunft auch Generalstaatsanwalt  ►Polen

Polen schränkt die Unabhängigkeit der Justiz weiter ein. Der Justizminister wird in Personalunion Generalstaatsanwalt und kann in alle Verfahren eingreifen.

19.01.16: Hoeneß: Haftentlassung ist ein fatales Signal  Steuerflucht

Für den ehemaligen FC-Bayern-Präsidenten wird eine Extrawurst gebraten. Das untergräbt den Glauben der Bürger daran, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

11.01.16: Rechtsextremismus: Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß   ►Rechte Gruppierungen

Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.

08.01.16: Todesstrafe in den USA: Florida richtet dreifachen Frauenmörder hin  ►USA  ►Menschenrechte

Oscar B., 53, saß fast 30 Jahre in der Todeszelle, jetzt starb er in einem US-Gefängnis nach einer Giftinjektion. Er beteuerte bis zuletzt, er sei unschuldig.

07.01.16: Urteile gegen Sünder: Saudi Arabien und der IS bestrafen mit gleicher Härte  ►Saudi-Arabien  ►IS

Hier Saudi-Arabien, das mit dem Westen verbündete Königreich, dort die Terrormiliz Islamischer Staat: Beide verbindet ein erstaunlich ähnlicher, gnadenloser Strafenkatalog - mit Enthauptungen und Auspeitschungen.

02.01.16: Riad: Saudi-Arabien exekutiert 47 Terrorverurteilte  ►Saudi-Arabien  ►Menschenrechte

Die Todesstrafen wurden wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt. Unter den Hingerichteten ist eine zentrale Figur des Arabischen Frühlings.

29.12.15: Ohio: Polizist entgeht Anklage nach tödlichen Schüssen auf Zwölfjährigen  ►USA

Tamir Rice, 12, hatte mit einer Spielzeugpistole hantiert und wurde von einem Polizisten erschossen. Eine Grand Jury hat entschieden: Der Schütze kommt nicht vor Gericht.

22.12.15: Vereinigte Staaten: "Wohlstandskranker" Teenager auf der Flucht  ►USA  Sozialisation

Ein Teenager kommt aus reichem Haus, gilt als maßlos verwöhnt. Betrunken fährt er vier Menschen tot. Seine Verteidiger machen seine Erziehung dafür verantwortlich und haben damit Erfolg. Jetzt, zwei Jahre später, gerät der junge Amerikaner wieder in die Schlagzeilen

09.12.15: Abgas-Affäre: Volkswagen muss in Kalifornien vor Gericht  ►Abgas-Skandal

Im Abgasskandal soll ein Gericht in Kalifornien die mehr als 500 Sammelklagen gegen Volkswagen verhandeln. Der Bundesstaat gilt als Ökovorreiter. VW hätte sich lieber in der Autostadt Detroit verteidigt.

04.12.15: Polen: Demontage des höchsten Gerichts  ►Polen

Die neue nationalkonservative Regierung in Polen übergeht die Entscheidungen ihrer Vorgängerin und bestimmt fünf neue Verfassungsrichter. Damit könnte der Verfassungsstreit vollends eskalieren.

01.12.15: Regenwald: Gericht stärkt Umweltaktivisten im Kampf gegen Ölkonzern   ►Ecuador  ►Ölindustrie  ►Umweltverschmutzung

Sie sprechen von 30 000 Betroffenen: Aktivisten aus Ecuador wollen den Chevron-Konzern zur Verantwortung für ein Umweltdesaster im Regenwald ziehen.

20.11.15: Xinjiang: China tötet 28 mutmaßliche Extremisten  ►China

In der Uiguren-Provinz Xinjiang haben chinesische Sicherheitskräfte 28 Menschen hingerichtet. Sie sollen für einen Anschlag auf eine Kohlegrube verantwortlich sein.

10.11.15: Saudi-Arabien: Amnesty verurteilt steigende Zahl der Hinrichtungen  ►Amnesty International  ►Saudi-ArabienMenschenrechte

Amnesty International spricht von einem "alarmierenden Anstieg": In Saudi-Arabien sind in diesem Jahr bereits 151 Menschen hingerichtet worden - so viele wie seit 20 Jahren nicht.

07.11.15: Drogen in den USA: Lebenslang für einmal Dealen  ►USA  Drogen

Die Afroamerikanerin Sharanda Jones ist im Jahr 1999 mit Kokain erwischt worden – und sitzt seit mittlerweile 16 Jahren in Texas im Knast.

Q. meint: Das hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, das ist in höchstem Masse unmenschlich!!!!!

03.011.15: Modellauto-Affäre: Ermittlungen gegen Haderthauer eingestellt  ►CSU  ►Affäre Haderthauer

Gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer war in der Modellbau-Affäre ermittelt worden. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

15.10.15: US-Bundesstaat Illinois: Unschuldig Verurteilter kommt nach 25 Jahren frei  ►USA

Shawn Whirl wurde für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Sein Geständnis sei unter Folter entstanden, hatte er stets behauptet. Jetzt ist der 45-jährige US-Amerikaner frei - und freut sich auf Kaugummis.

14.10.15: Galgenattrappe bei Pegida-Demo: Ermittelnder Staatsanwalt erhält Morddrohungen  ►PegidaTerrorismus

"Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft", heißt es in einer von mehreren E-Mails. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet

13.10.15: Texas: Falscher Bissspurbeweis brachte Mann 28 Jahre ins Gefängnis  ►USA

Ein Zahnarzt hat 1989 ausgesagt, an einem Mordopfer Bissspuren von Steven Mark Chaney gefunden zu haben - Chaney wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie sich nun herausstellt, waren die Beweise damals fragwürdig. Jetzt ist der 59-Jährige frei.

10.10.15: Anschlag auf Flüchtlinge: Staatsanwalt hält Brandstifter nicht für rechtsradikal  ►Flüchtlingspolitik

Ein Feuerwehrmann gesteht, mit einem Komplizen einen Brand gelegt zu haben, um Flüchtlinge zu vertreiben. Der Staatsanwalt findet sein Motiv unpolitisch - und lässt ihn auf freiem Fuß.

Q. meint: !!!!!!!!!!!!!!!!

08.10.15: Abschreibungen: Deutsche Bank rechnet mit Milliardenverlust  ►Bankenlobby

Die Deutsche Bank erwartet einen Rekordverlust von rund sechs Milliarden Euro - allein für das letzte Quartal. Das gigantische Minus soll vor allem auf Abschreibungen zurückgehen. Aktionäre müssen sich auf eine ausfallende Dividende gefasst machen.

05.10.15: Justiz und Presse: An der Quelle  ►Medien  ►Abgas-Skandal

Nein, gegen Martin Winterkorn wird nicht ermittelt. Was der Fall der falschen Pressemitteilung über das Verhältnis von Medien und Staatsanwaltschaften verrät.

01.10.15: Gerichtsurteil: Marlboro darf umstrittene "Maybe"-Kampagne fortsetzen  ►Marketing

Das Gericht hat entschieden: Der Zigarettenkonzern darf wieder mit seinem "Don't be a Maybe"-Slogan werben. Die Werbung hatte viele Jugendliche zum Rauchen animiert.

30.09.15: "Der Staat gegen Fritz Bauer": Der Held will keine Rache  ►Holocaust  ►Drittes Reich  ►Nachkriegszeit  ►Spielfilme  ►SPD

Mit Helden tun sich deutsche Filme schwer. Lars Kraume porträtiert einen, der fast vergessen ist: den Staatsanwalt Fritz Bauer. Er brachte die Auschwitzprozesse in Gang.

30.09.15: Rekord-Schmerzensgeld: Springer muss Kachelmann mit 635.000 Euro entschädigen  ►Medien

Es ist die höchste Entschädigungssumme, die jemals in einem solchen Verfahren zugesprochen wurde: Wegen seiner Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess muss Springer dem Wettermoderator 635.000 Euro zahlen.

17.09.15: Todesurteil: Saudische Justiz steht am Pranger  ►Saudi-Arabien  ►Menschenrechte

Das saudische Könighaus verspielt sich mit harten Urteilen zusehends die Glaubwürdigkeit. Weltweit erhebt sich Protest, im Land selbst drohen neue Unruhen.

25.09.15: Zivilklagen in den USA: "Das wird brandgefährlich für VW"  ►USA   ►Abgas-Skandal

Wie teuer wird die Abgasaffäre für Volkswagen? Sehr teuer, sagt Anwalt Jürgen Hennemann. Er rechnet mit milliardenschweren Sammelklagen, die am Ende den ganzen Konzern ins Wanken bringen könnten.

23.09.15: VW als Exempel: Der lange Arm der US-Justiz  ►Abgas-Skandal  ►USA

Banken, Betrüger, Fifa-Funktionäre - und jetzt Volkswagen: Internationale Sünder bekommen es zunehmend mit US-Fahndern zu tun. Dem VW-Konzern wurde außerdem ein klimabewusster Präsident zum Verhängnis.

25.08.15: Thalys-Attentäter: Radikalisiert im Gefängnis   ►Frankreich  ►Terrorismus  ►Sozialisation

25.08.15: Amnesty-Bericht: Saudi-Arabien exekutiert 175 Menschen in einem Jahr  ►Saudi-Arabien  ►Menschenrechte

25.08.15: Urteil gegen Olag Senzow: Mit sowjetischer Härte und Willkür   ►Russland  ►Menschenrechte

31.07.15: Gerichtsurteil: BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Selektorenliste geben  ►BND  ►Medien

26.07.15: Fotos aus Knästen in Lateinamerika: Ort des Grauens, Hort des Wahnsinns  ►Südamerika  ►Mexiko

25.07.15: Vorwurf der Einflussnahme: CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben   ►CSU

20.07.15: NSU-Prozess: Gericht lehnt Entpflichtung von Zschäpes Anwälten ab  ►NSU

16.07.15: Juristenausbildung: Freies Denken wird mit schlechten Noten bestraft  ►Bildungspolitik  ►Konservatismus

16.06.15: Urteil im Fall Tugce: Ein Schlag fürs Leben  Sozialisation

Q. meint: Mit diesem Schlag wurden mindestens zwei Leben zerstört.

16.06.15: Saudi-Arabien: 100 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres  ►Saudi-Arabien  ►Menschenrechte

Q. meint: Staatsterror!!

10.06.15: Berüchtigtes US-Gefängnis Rikers Island: Verschollen, verprügelt, vergessen  ►USA  ►Sozialisation

10.06.15: Deutsche Justiz: Skandalöse Milde für Nazi-Verbrecher  ►BRD  ►Drittes Reich

08.06.15: Unternehmensjuristen: Klassenkampf in der Anwaltschaft  ►Wirtschaft

06.06.15: Staatsschulden: Argentinien verliert vor US-Gericht und soll Milliarden zahlen  ►Argentinien  ►USA  ►Finanzkrise 

05.06.15: Resozialisierung: "Gefängnis ist keine Lösung"  ►Sozialisation

30.05.15: Loretta Lynch: Fifa passt in ihr Beuteschema  ►FIFA  ►USA

30.05.15: Fifa-Korruptionsskandal: US-Steuerfahndung erwartet weitere Anklagen  ►FIFA  ►USA

26.05.15: Post: Gericht erlaubt Beamte als Streikbrecher  ►Deutschland  ►Gewerkschaften

23.05.15: USA: 15 Schüsse aus nächster Nähe - Gericht spricht Polizisten frei  ►USA

21.05.15: Gregor Gsyi: Hamburgs Justiz blamiert sich Die Linke

18.05.15: Misshandlung von Flüchtlingen: Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Burbach gegen 50 Personen  ►Deutschland

17.05.15: Fehlurteile in Deutschland: Ohne jeden Zweifel   ►Deutschland

12.05.15: US-Lager: Wie in Guantánamo Fakten verdreht werden   ►USA

19.04.15: Forensik: FBI lieferte jahrzehntelang falsche Haaranalysen  ►USA  ►FBI

18.04.15: Todesstrafe in den USA: Oklahoma darf ab sofort mit Stickstoff töten  ►USA

15.04.15: Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

03.04.15: Justiz in den USA: Debbie Milke spricht über die Jahre im Todestrakt  ►USA

03.04.15: Unschuldig im Gefängnis: Freiheit nach 30 Jahren Todeszelle  ►USA

28.03.15: Justiz in der Türkei: Vom Staatsanwalt zum Staatsfeind  ►Türkei

02.02.15: Heiko Maas: Justizminister will Vergewaltigung härter bestrafen  ►Bundesregierung

01.02.15: "Stimmt's oder habe ich Recht?": Wann Sie Mahngebühren zahlen müssen - und wann nicht

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