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Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche 2017

 

Jamaika-Sondierungen

  

 

Artikel

 

 

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUSPD ►CSU

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

Q. fragt: Was meint Oskar Lafonataine zur SPD? GroKo-Poker: Lafontaine nennt SPD "ängstlich und unsicher": ►Die Linke ►Propaganda

GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.

Q. meint: Dumpfe Propaganda.

13.12.17: Regierungsbildung: Koalition, Kooperation, Krabbelgruppe? ►SPD

In der SPD wächst die Kritik an einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Union. Bei wechselnden Mehrheiten habe die linke Mitte nur wenig zu bestellen, mahnt Thomas Oppermann. Wenn es keine Neuwahlen geben soll, bleibt den Sozialdemokraten nur die große Koalition. Von Nico Fried, Berlin

12.12.17: Union vor den Sondierungen: Merkels Ruhe tut der CDU nicht gut ►CDUCSU

Die Kanzlerin hat die vergangenen Wochen im Windschatten der SPD verbracht. So geriet aus dem Blick, was alles in ihrer Partei nicht rundläuft. Und das ist so einiges. Kommentar von Ferdos Forudastan

11.12.17: SPD und Union: Schulz wirbt für neuen Weg jenseits der GroKoSPD

Die Union drückt aufs Tempo für eine Große Koalition, denn Angela Merkel ist gegen eine Minderheitsregierung. Nur was sagt die SPD dazu? Offenbar erwägt sie eine nie dagewesene Form der Zusammenarbeit.

10.12.17: Koalitionsverhandlungen: Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins Gespräch ►CDUCSU

Der CDU-interne Widersacher von Angela Merkel lehnt eine große Koalition um jeden Preis ab - und stellt bemerkenswerte Forderungen an die SPD.

10.12.17: Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab ►CSU SPD  ►Bürgerversicherung ►EU

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

09.12.17: Union und SPD: Der schmale Grat der Sondierungsgespräche ►CDUSPD ►CSU

Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin

09.12.17: Gespräche über Große Koalition: Kauder lehnt große Zugeständnisse an die SPD ab  ►CDUSPD ►CSU

UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka

09.12.17: SPD: Partei ohne Plan ►SPD

Der SPD fehlen sowohl Vision als auch zielorientierte Führungspersönlichkeiten. Das könnte in Gesprächen mit der Union zum Problem werden.

Q. meint: Ein erbärmlicher Kommentar.

08.12.17: Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD: Lasst sie strampeln, wir warten ab ►CDUSPD ►CSU

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann

08.12.17: Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte Falle ►CDUSPD ►CSU

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.

08.12.17: FDP nach Sondierungsende: In Erklärungsnot ►FDP

Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner sinken die Umfragewerte der FDP. Die Liberalen haben zur Zeit viel damit zu tun, ihre Entscheidung zu verteidigen. Von Severin Weiland

08.12.17: Bürgerversicherung: Deswegen sehen die Krankenkassen den SPD-Plan sehr skeptisch ►SPD ►Bürgerversicherung ►Krankenkassen

Die SPD will auf ihrem Parteitag der privaten Krankenversicherung den Weg in den Tod bereiten. Das könnte teuer werden – selbst für die gesetzlichen Kassen. Die nennen jetzt Bedingungen. Von Andreas Mihm

07.12.17: Mögliche GroKo: SPD-Parteitag stimmt für "ergebnisoffene" Gespräche mit Union ►SPD

Die 600 Delegierten auf dem Parteitag haben entschieden: Die SPD wird mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis reden. Schon kommende Woche könnten erste Treffen stattfinden.

07.12.17: SPD-Parteitag: Die Häutung des Martin Schulz ►SPD

Er ist kein rhetorischer Künstler und kein Meister der Attacke. Aber der SPD-Chef zeigt auf dem Parteitag wie noch nie, was ihn im Innersten antreibt. Daraus wird ein großer Auftritt - egal, wie der Parteitag endet. Von Stefan Braun, Berlin

07.12.17: SPD: Schulz und Gabriel appellieren an die Vernunft ihrer Genossen ►SPD

Vor dem SPD-Parteitag werben die beiden für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union. Sie befürchten, dass die Gegner einer großen Koalition die Bildung von Schwarz-Rot weiter erschweren. Von Christoph Hickmann, Berlin

06.12.17: Vor SPD-Parteitag: Seeheimer Kreis warnt Genossen vor "Oppositionsromantik" ►SPD

Klare Ansage an den linken Flügel der SPD: Der konservative "Seeheimer Kreis" ruft die Genossen vor dem Parteitag auf, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken.

06.12.17: Frankreich: Paris sagt: Groko! ►FrankreichLa République en Marche ►SPD

Frankreichs Präsident Macron drängt die SPD in ein Bündnis mit der Union. Er braucht sie als Partner für seine europäische Agenda – und ihm läuft die Zeit davon.

05.12.17: FDP: Kubicki bringt neue Jamaika-Gespräche ins Spiel ►FDP

Die Liberalen hatten Jamaika kurz vor Abschluss der Sondierungen spektakulär zum Scheitern gebracht. Jetzt denkt FDP-Vize Kubicki über eine Wiederaufnahme nach, sollten sich Union und SPD nicht einigen.

Q. meint: Ist das die Reaktion auf die Forderungen der SPD, wie z. B. die Bürgerversicherung? Der bürgerlich/konservative Block jedenfalls würde es mit Sicherheit begrüßen, wenn die FDP eine Kehrtwende macht.

05.12.17: Regierungsbildung: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab ►CSU

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

04.12.17: Mögliche GroKo: SPD strebt Gespräche mit Union an ►SPD

Die SPD-Spitze stützt den Kurs von Parteichef Schulz: In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen.

03.12.17: SPD: In der roten Herzkammer grummelt es SPD

Ob die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen würde, ist fraglich. Denn die verunsicherten Genossen haben die Erfahrung verinnerlicht, dass Regieren mit der Union alles noch schlimmer macht. Aber es gibt eine verwegene Idee. Von SZ-Autoren

01.12.17: SPD: Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-Gespräche ►SPD ►EU ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik

Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

01.12.17: Bericht über angebliche GroKo-Verhandlungen: SPD-Chef beschwert sich bei Merkel ►SPDCDU

Die Nervosität wächst: Martin Schulz hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD habe bereits Gespräche über eine Große Koalition vereinbart. Die Schuld an der Falschmeldung schiebt er der Union zu.

01.12.17: FDP-Chef über mögliche GroKo: Lindner gibt den Politikberater ►FDP

Für die FDP brach er die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung ab, nun hat Christian Lindner einen Ratschlag für die Union. Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich der Chef der Liberalen.

30.11.17: Lieber Minderheitsregierung: CDU-Wirtschaftsrat will keine Große Koalition ►CDUCSU ►Sondierungsgespräche 2017

Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!

29.11.17: Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Der Kampf um die Bürgerversicherung CDUSPD ►CSU Gesundheitsreform

Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?

Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.

29.11.17: Streit um Glyphosat: Der Basar ist eröffnet ►CDUSPD ►CSU

Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUSPD ►CSU

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUSPD ►CSU

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

28.11.17: Mögliche Koalition: Das sind die Hürden einer neuen GroKo ►CDUSPD ►CSU Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik 

Bildungspolitik ►Flüchtlingspolitik ►Sozialpolitik

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.

27.11.17: SPD-Pläne: Die Bürgerversicherung wird zum Schreckgespenst ►SPD ►Gesundheitsreform

Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.

27.11.17: Sondierungsgespräche: Was SPD und Union trennt und vereintCDUSPD ►CSU Finanzpolitik/Haushaltspolitik 

Steuerpolitik ►Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►BildungspolitikFlüchtlingspolitik

Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach

27.11.17: SPD-Forderung an GroKo: Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung ►SPDGesundheitsreform

Was könnte die SPD in einer neuen großen Koalition durchsetzen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.

Q. meint: Die Kritik der Ärztelobby spricht wohl eher für das Konzept der SPD als dagegen.

26.11.17: CDU vor Verhandlungen mit SPD: "Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt"  ►CDUSPDGesundheitsreform

Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU-Spitze brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die CDU nicht springen. Einer konkreten Forderung der Sozialdemokraten erteilte Julia Klöckner eine klare Absage.

26.11.17: Nach dem Scheitern von Jamaika: SPD stellt erste Bedingungen für große Koalition ►SPD

Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen rückt vom Nein zur großen Koalition ab, pocht aber auf Kernforderungen wie eine Rentenreform und ein Milliardenprogramm für Bildung und Wohnen. Von Christoph Hickmann, Berlin

26.11.17: Große Koalition: Warum die SPD die große Koalition nicht fürchten muss ►SPD

Viele Sozis haben Angst vor einem neuen schwarz-roten Bündnis. Dabei könnten sie ganz beruhigt sein: Merkels Mühle mahlt nicht mehr. Kommentar von Heribert Prantl

26.11.17: Mögliche GroKo: Ökonomen fürchten höhere Staatsausgaben ►CDUSPD ►CSUFinanzpolitik/Haushaltspolitik

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

26.11.17: Große Koalition: Union umgarnt und warnt die SPDCDUSPD ►CSU Sondierungsgespräche 2017

Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.

26.11.17: Gespräche mit SPD: Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst... ►CDUSPD ►CSU

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.

25.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall! ►CDUSPD ►CSU

Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar

25.11.17: F.A.S. exklusiv: FDP verzeichnet starken Mitgliederzuwachs ►FDP

Das politische Chaos, das die FDP in Berlin hinterlassen hat, tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch: seit dem Ende der Sondierungsgespräche wollen ungewöhnlich viele Leute der Partei beitreten.

25.11.17: Mögliche GroKo: SPD stellt Union Bedingungen ►SPD

Union und SPD nähern sich langsam an, gleichzeitig erheben beide Seiten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel spricht sich strikt gegen Neuwahlen aus.

25.11.17: Mögliche GroKo: Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD ►CDU

Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und höheres Kindergeld: Kaum hat sich die SPD offener für eine Große Koalition gezeigt, stellt Kanzlerin Merkel erste Bedingungen.

25.11.17: Martin Schulz bei den Jusos: "Soll ich sagen, du kannst mich mal?" ►SPD

Keiner hat so vehement eine neue Große Koalition ausgeschlossen wie SPD-Parteichef Martin Schulz. Beim Bundeskongress der Jusos demonstriert er, wie geschmeidig Politiker dann doch sein können, wenn sie unter Druck stehen. Aus Saarbrücken berichtet Arno Frank

25.11.17: Parteitag: Grüne sind weiter zu Gesprächen bereit ►Die Grünen

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ziehen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin Bilanz. Die Schuld am Ende der Gespräche sehen sie bei der FDP.

24.11.17: Mögliche Regierungsbeteiligung: Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen ►SPD

Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.

24.11.17: Geplatzte Jamaika-Verhandlung: SPD will reden, aber keine faulen Kompromisse ►SPD

Bis tief in die Nacht grübelte die SPD-Führung in Berlin über ihren Kurs nach dem Jamaika-Aus. Das Ergebnis: Die Genossen wollen sich "nicht wie ein trotziges Kind verhalten" und stehen hinter Martin Schulz.

24.11.17: SPD-Basis: Jusos rebellieren gegen mögliche GroKo ►SPD

SPD-Chef Martin Schulz würde die Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Jusos machen schon mal klar, was sie von einer neuen Großen Koalition halten: nichts.

24.11.17: Jamaika: Wie die FDP die Verhandlungen zur Europapolitik platzen ließ ►FDP

Ein Dokument aus den Verhandlungen zeigt: Die EU-Experten von Schwarz, Gelb und Grün waren bereits nah beieinander. Dann machte Christian Lindner einen Vorschlag. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Q. meint: Die "liberalen" Marionetten, angekettet an die Fäden der neoliberalen Strippenzieher.

23.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Die Verantwortung der SPD  ►SPD

Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar. Jasper von Altenbockum

23.11.17: FDP-Chef Lindner über das Jamaika-Aus: "So geht es nicht" ►FDP Neoliberalismus ►Schwachsinn

FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven - und erzählt seine Version der dramatischen Nacht. Ein Interview von Severin Weiland und Philipp Wittrock

Q. meint: Aha. Der gute Herr Lindner hat dem Irrglauben noch nicht abgeschworen und der freie Markt ist für ihn und die Seinen noch immer der Erlöser, der unsichtbare Demiurg ("Innovationsmaschine des Marktes"), der wie von allmächtiger Geisterhand gesteuert, die Menschheit ins liberale Paradies auf Erden führt. Das ist, mit Verlaub, grenzenlose Dummheit am Rande des Schwachsinns. Gerade das ungezügelte Marktgeschehen, die "Nach uns die Sintflut-Mentalität", hat die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt, hat die Probleme heraufbeschworen, Klimawandel, Umweltzerstörung, Artenschwund, Atommüll etc., vor denen wir jetzt alle stehen und deren Bewältigung eigentlich alle zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln sollte. Mag man bei Adam Smith noch eine gerüttelt Maß an Naivität vermuten, geschuldet dem damaligen Zeitgeist und des damaligen Wissenstandes, so ist dies bei Herrn Lindner grob fahrlässiges Verhalten. Da scheint nicht der gesunde Menschenverstand die Feder zu führen, sondern Interessengruppen, die nicht das Wohl der Menschheit im Visier haben, sondern das Wohl derer, die ihre Gier befriedigen wollen. Die Mont Pèlerin Society lässt grüßen.

23.11.17: FDP: Willkommen zurück in der Bonner Republik

Lange wurde ich für meinen Glauben an das innovative Potenzial der FDP belächelt. Dass sie sich nun selbst verweigert, ist enttäuschend und ein Rückfall in alte Zeiten.

23.11.17: FDP: Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus

Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.

23.11.17: Christian Lindner: "Wir hätten den nützlichen Idioten gespielt"

Der FDP-Chef schließt eine Neuaufnahme der Koalitionsgespräche mit Union und Grünen aus. Eine Minderheitsregierung sehen die Grünen kritisch, die SPD dagegen positiv.

23.11.17: FDP: Freie Demokratische Protestpartei

Nach dem Ende von Jamaika stützt die FDP ihren Chef Christian Lindner. Was aber denken die Wähler: Verhält sich die Partei verantwortungslos – oder zeigt sie Rückgrat?

23.11.17: Horst Seehofer und Angela Merkel: Die Hybris der Unentbehrlichkeit ►Jamaika-Sondierungen ►CDUCSU

Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert.

23.11.17: Große Koalition: Eine Chance für die SPD ►SPD

Große Koalitionen sind bei den Sozialdemokraten unbeliebt - doch die Fehler, die sie dabei gemacht haben, sind offensichtlich. Eine neue Parteivorsitzende könnte daraus lernen. Kommentar von Nico Fried, Berlin

23.11.17: Jamaika-Abbruch: Top-Ökonomen sprechen sich gegen Neuwahlen aus

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen - welche Lösung ist nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die beste für Deutschland? Wir haben Deutschlands renommierteste Ökonomen gefragt.

23.11.17: Berlin³ zu Schulz und GroKo: Die SPD kann jetzt wählen: Tod oder Untergang ►SPD

Martin Schulz muss heute bei Steinmeier vorsprechen. Kein leichter Gang für den SPD-Chef, denn mit seiner markigen GroKo-Absage hat er dem Bundespräsidenten vorab den Stinkefinger gezeigt und seine Partei in eine Sackgasse manövriert.

Q. meint: Ein Kommentar von . Bei so manchem Fußballspiel hat man der Eindruck, der Kommentator schaut heimlich auf dem Monitor ein anderes Spiel an.

22.11.17: Jamaika-Aus: Kollektive Amnesie? Was alle bei dem Ruf nach einer GroKo vergessen

Da ist es wieder, das kurze Gedächtnis des Wählers. Auch Politiker und Kommentatoren leiden unter politischer Amnesie. Anders ist der Ruf nach einer neuen GroKo kaum zu erklären. Vor Wochen wünschten sich noch alle, die AfD solle bloß nicht stärkste Oppositionspartei werden.

22.11.17: SPD und Neuwahlen: Genossen fordern Umdenken von Schulz ►SPD ►Jamaika-Sondierungen

Kommt doch noch die GroKo? SPD-Chef Martin Schulz ist eigentlich für Neuwahlen - viele Genossen halten das für den falschen Weg. Im SPIEGEL machen sie Druck auf ihren Parteichef.

Q. meint: Preisgeld für Groko: Richtlinienkompetenz bei der SPD!!!

22.11.17: Kommentar: Die Stunde der SPD  ►SPD

Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen. Jasper von Altenbockum

22.11.17: Unruhe in Brüssel: Oettinger drängt SPD zu Großer KoalitionCDU ►SPD

Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel

22.11.17: Christian Lindner: Ohne Profil ►FDP

Zuspitzen, provozieren, jung-dynamisch sein: Christian Lindners Auftreten erinnert an Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch einen Kern hat er der FDP nicht gegeben.

22.11.17: Keine neuen Jamaika-Gespräche Lindner widerspricht eigener Generalsekretärin FDP

FDP-Generalsekretärin Beer schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen nicht völlig aus. Doch Parteichef Lindner stellt klar: Er will keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Von Severin Weiland

22.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Steinmeier will auch mit AfD und Linkspartei reden ►Bundespräsident   ►AfD ►Die Linke

Eigentlich sollte es nur Gespräche mit den Jamaika-Sondierern und der SPD geben. Doch nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Treffen mit den Fraktionschefs von AfD und Linkspartei angekündigt.

22.11.17: Gescheiterte Jamaika-Sondierungen: Grünen-Politiker kritisiert Steinmeier ►Die Grünen ►Bundespräsident

"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.

21.11.17: Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden ►CDUCSU  ►SPDFDP ►Jamaika-Sondierung

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

21.11.17: Merkel nach dem Jamaika-Aus: Selbstbewusst trotz bröckelnder Macht  ►CDU ►Jamaika-Sondierungen

Ungeachtet des Jamaika-Debakels sagt Kanzlerin Merkel bei einem ersten TV-Auftritt, sie werde im Amt bleiben. Weil das Land Stabilität brauche. Die Stabilität sei sie. Sozusagen. Aber stimmt das noch? Analyse von Nico Fried

21.11.17: Habeck über Jamaika-Sondierungen: "Auch wir Grünen haben an Abbruch gedacht" ►Die Grünen ►Jamaika-Sondierungen

Robert Habeck war "stinksauer" nach dem Jamaika-Aus. Doch mit etwas Abstand hat sich der Ärger über die FDP gelegt. Der Grünen-Verhandler betont: Auch seine Partei war nicht glücklich mit den Gesprächen. Von Anna Reimann

21.11.17: Jamaika-Sondierung: Schöner ist noch keine Koalition gescheitert ►Jamaika-Sondierungen

Jamaika wäre das Bündnis der bürgerlichen Mitte gewesen, ein richtungsweisendes Projekt – und die beste Antwort auf die AfD. Doch selbst das Scheitern hat etwas Gutes.

21.11.17: FDP: F wie fadenscheinig ►FDP ►Jamaika-Sondierungen

Das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen ist fragwürdig. Die meisten Begründungen entbehren jeder Grundlage. Nur in einem Punkt hat die Partei tatsächlich recht.

21.11.17: Abbruch der Sondierungen: Lindner rechtfertigt sich bei FDP-Mitgliedern ►FDP ►Jamaika-Sondierungen

"Dieses Experiment ist leider gescheitert": In einem Brief an die Parteimitglieder erklärt der Parteichef seine Gründe für den Abbruch der Sondierungen.

21.11.17: Nach dem Aus für Jamaika: Neuwahlen wären eine Unverschämtheit  ►SPD ►Jamaika-Sondierungen

Jetzt wie die SPD über Neuwahlen zu sprechen, sie sogar herbeizureden, zeugt nur von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar.  Von Lorenz Maroldt

20.11.17:  Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag  ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDP

"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

20.11.17: Ende der Jamaika-Sondierungen: Die Nacht der Entscheidung

FDP-Chef Lindner bricht die Jamaika-Gespräche ab - und muss sich auf harte Angriffe gefasst machen. Für Kanzlerin Merkel, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein. Von Severin Weiland

20.11.17: FDP beendet Jamaika-Gespräche: Aus dem Staub gemachtFDP

Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

20.11.17: Merkel nach Jamaika-Abbruch: Kanzlerin in NotCDU

Angela Merkel hat sich verkalkuliert, Jamaika ist gescheitert. Der Weg zu einer vierten Kanzlerschaft wird schwer. Freundet sich die CDU mit der Idee einer Minderheitsregierung an - oder kommt ihr doch die SPD zu Hilfe? Von Florian Gathmann

20.11.17: Jamaika-Sondierungen: Scheitern in Zeitlupe ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDP

Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur Verlierer ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDP

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Sondierung: Deutschland braucht jetzt eine große Koalition ►CDUSPD

Dass die FDP die Jamaika-Sondierung platzen lässt, ist verantwortungslos. Der Riss, der durch das Land geht, muss nun doch mit einer großen Koalition überbrückt werden. Kommentar von Heribert Prantl

19.11.17: Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition: Steinmeier warnt Jamaika-Unterhändler vor Scheitern ►Bundespräsident

Mit auffällig deutlichen Worten verlangt der Bundespräsident von Union, Grünen und FDP Kompromisse. Scheitern die Jamaika-Verhandlungen, läge es auch an ihm, über die Zukunft von Merkel als Kanzerin zu entscheiden. Analyse von Stefan Braun, Berlin

19.11.17: Regierungsbildung: Kubicki fordert Trittin als Verhandlungsführer bei den Grünen ►FDP ►Die Grünen

Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.

18.11.17: Jamaika-Sondierungen: Das Ende ist nah - wirklich?

Der Druck auf die Jamaika-Sondierer wird immer größer: Eine selbst gesetzte Deadline der Unterhändler könnte erneut verschoben werden. Bei zentralen Punkten gibt es wenig Fortschritte, Ratlosigkeit macht sich breit. Von Anna Reimann

Q. meint: Zwei, die sich gut verstehen. Sind das jetzt zwei Grüne oder zwei Konservative?

17.11.17: Jamaika-Sondierungen: Es ist ein Trauerspiel ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen  ►FDP

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.

17.11.17: Verlängerung der Jamaika-Sondierung: Vertrackt, vertagt - und jetzt?

In Berlin gehen die Jamaika-Sondierer in die Verlängerung, ab Mittag wird weiter verhandelt. In der Nacht gifteten sich CSU und Grüne an, FDP-Leute klagten über extremen Frust. Bekommt Angela Merkel ein Bündnis noch hin? Von Anna Reiman

17.11.17: Sondierungsverhandlungen: Palmer: Grüne sollten über Obergrenze nachdenken ►Die Grünen ►Flüchtlingspolitik

Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.

17.11.17: Regierungsbildung: SPD will nicht einspringen wenn Jamaika scheitert ►SPD

Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Nahles muss es Neuwahlen geben, wenn die Sondierung erfolglos bleibt. Jamaika nennt sie eine "Koalition des Misstrauens".

15.11.17: Wutauftritt: Kretschmann wettert gegen CSU-Unterhändler ►Die Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist frustriert über die CSU-Jamaika-Unterhändler Dobrindt und Scheuer. Mit einer Wutrede auf "diese Herren" machte er sich Luft.

15.11.17: Dobrindts Jamaika-Querschüsse: Welchen Plan hat der "Krawallbruder"? ►CSU

Alexander Dobrindt profiliert sich mit Grünen-Bashing, immer wieder attackiert er den möglichen Koalitionspartner. Der CSU-Mann scheint etwas Bestimmtes zu bezwecken. Ein Video von Fabian Pieper und Charlotte Schönberger.

15.11.17: Umweltverband: Greenpeace kritisiert Grüne ►Greenpeace  Die Grünen

Vor den entscheidenden Jamaika-Gesprächen setzt ausgerechnet der Umweltverband die Grünen unter Druck. Von Michael Bauchmüller, Bonn

15.11.17: Sondierungsgespräche: Selbst FDP-Wähler wollen Kohleausstieg ►Klimaschutz ►FDP

Die Jamaika-Sondierer streiten über die Kohleverstromung. Doch auch die Wähler von Union und FDP sind für die Energiewende. Das zeigt eine Umfrage, die der ZEIT vorliegt.

14.11.17: Sondierungen: Merkels Schwäche, Jamaikas Risiko ►CDU

Angela Merkel hält sich in den Sondierungen bisher auffällig zurück. Jetzt aber muss sie dafür sorgen, dass Jamaika eine Chance bekommt. Hat die CDU-Chefin noch die nötige Autorität? Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

14.11.17: Kohleausstieg: Umweltbundesamt reicht wohl Stilllegung von zehn Kraftwerken ►Bundesregierung ►Klimaschutz

Die Jamaika-Koalitionäre in spe streiten über das Aus für Kohlekraftwerke. Die Grünen wollen für den Klimaschutz 20 Meiler stilllegen. Das Umweltbundesamt gibt sich offenbar mit weniger zufrieden.

14.11.17: Sondierungsgespräche: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern ►Flüchtlingspolitik ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl

14.11.17: Jamaika-Sondierungen: 90 ungelöste Fragen und ein Berg Konflikte ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

13.11.17: Abschaltung von Kraftwerken: Union und FPD bieten Kohlekompromiss an, Grünen-Chefin lehnt ab ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?

12.11.17: Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Jamaika-Koalition: "Für die Grünen steht es 0:10" ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.

12.11.17: Jamaika-Verhandlungen: Kretschmanns Patentrezept ►Die Grünen

Wieviel Klimaschutz muss sein? Das ist eine der größten Streitfragen in den Jamaika-Verhandlungen. Der grüne Ministerpräsident Kretschman plädiert mal wieder für: Pragmatismus.

12.11.17:  Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

11.11.17: Regierungsbildung: Die Exit-Option ►CDU

CDU, CSU, FDP und Grüne behaupten, sich näher gekommen zu sein. Aber aus einem Notbündnis wird keine tragfähige Regierung. Für Merkel gäbe es noch einen anderen Weg.

10.11.17: Sondierungsgespräche: Jamaika macht Fortschrittchen

Union, FDP und Grüne nähern sich in den Sondierungsgesprächen vorsichtig an, doch die großen Brocken bleiben weiter strittig. Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein Kompromiss ab. Von Severin Weiland

10.11.17: Jamaika-Sondierungen: Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an ►FDP

Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.

10.11.17: Lobbyismus: Wer jetzt gut arbeitet, hat für die nächsten vier Jahre Ruhe ►Lobbyismus

Ob Umweltverband oder Großkonzern: Viele versuchen, die Sondierungen zu beeinflussen. Doch wie arbeiten Lobbyisten? Die Interessen sind nicht so klar, wie es scheint.

09.11.17: Jamaika-Gespräche: Gute Sondierer, böse Sondierer ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland

09.11.17: Jamaika-Sondierungen: Grüne verneinen Annäherung bei Flüchtlingspolitik ►Die Grünen ►Flüchtlingspolitik

Die CSU verkündet bei den Jamaika-Sondierungen "Bewegung" in der Flüchtlingspolitik. Von den Grünen kommt Widerspruch. Bundestagsvizepräsidentin Roth sieht weiterhin "grundlegende Unterschiede". Von Anna Reimann

08.11.17: Jamaika-Personal: Steinbrück wettert gegen möglichen Finanzminister Kubicki  ►SPDFDP

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen vermögenden Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.

Q. meint: Doppelplusrealsatire.

07.11.17: Jamaika-Gespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn" ►Die Grünen  ►FDP

Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.

07.11.17: Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und DieselverbotCDUCSUDie GrünenFDP

Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.

05.11.17: Jamaikasondierungen: Kein Klimawandel in Sicht

Die Jamaikagespräche gehen in die entscheidende Phase, die Zeit drängt, in zentralen Streitpunkten gibt es kaum Annäherung. Gleichzeitig verschärfen einige Unterhändler den Ton. Wie soll es weitergehen? Von Anna Reimann

05.11.17: Grünen-Politiker Trittin: "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade" ►Die Grünen CDU

Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung. Ein Interview von Ann-Katrin Müller

05.11.17: Jamaika-Koalition: Lindner hält Neuwahlen für unproblematischFDP

Die AfD würde bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht profitieren, sagt der FDP-Chef. Er fordert zudem eine Neuordnung der Mehrwertsteuer.

04.11.17: Jamaika-Verhandlungen: Merkel kündigt Förderung für Ostdeutschland an ►CDU  ►Neue Bundesländer

Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.

04.11.17: Jamaika: Leitmotiv und Wahrheit ►SPD

SPD-Vize Scholz fordert einen höheren Mindestlohn und verweist auf eine Schwäche der Koalitionsgespräche, bei denen soziale Misständen keine Rolle spielen. Ein Kommentar.

03.11.17: Jamaika-Streit in Zitaten: Die Schwafel-Schwampel ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.

Q. meint: Peinliche und entlarvende Realsatire.

03.11.17: Sondierungsgespräche: Merkel zeigt sich optimistisch für Jamaika ►CDU

Erstmals hat sich die Kanzlerin zum Stand der Sondierung geäußert. Vertreter von Union, FDP und Grünen treffen sich am Mittag, um gemeinsam Bilanz zu ziehen.

Q. meint: Auf einmal taucht die Raute aus der Tiefe des Raumes wieder auf.

02.11.17: Klimapolitik: Der Kohleausstieg muss in den Koalitionsvertrag ►Klimawandel  Sondierungsgespräche 2017

Die UN schlagen Alarm, die CO2-Emissionen steigen dramatisch. Dies sollte ein Weckruf für die Sondierungsgespräche in Berlin sein. Kommentar von Cerstin Gammelin

02.11.17: Jamaika-Sondierungen: Was wird aus der Entwicklungshilfe? ►Entwicklungspolitik ►Die Grünen  ►FDP

Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz

02.11.17: Jamaika-Sondierung: Grüne kritisieren „Pöbelei“ von Lindner ►Die Grünen  ►FDP

Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.

02.11.17: Sondierungsgespräche: CSU-Generalsekretär nennt Grüne "schizophren"  ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FPD-Chef.

01.11.17: Sondierungsgespräche: Altmaier weist FDP im Streit um Finanzministerium in die Schranken ►CDU ►FDP ►Finanzpolitik

Die FDP will Kanzleramt und Finanzministerium in den Händen unterschiedlicher Parteien. Peter Altmaier vom möglichen Koalitionspartner CDU weist das in der ZEIT zurück.

01.11.17: Solidaritätszuschlag: Nur Gutverdiener sollten den Soli zahlen ►FDP ►Steuerpolitik

Den Soli komplett abzuschaffen, wie es der FDP vorschwebt, hülfe vor allem den Wohlhabenden – und risse ein enormes Loch ins Staatsbudget. Es gibt bessere Lösungen.

31.10.17: Jamaika-Sondierungen: Grüne lehnen Kompromisse bei Arbeitszeit und Mindestlohn ab ►Die Grünen ►Arbeitspolitik

Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.

30.10.17: Vor Jamaika-Runde: CDU-Unterhändler Jens Spahn fordert Aus für Rente mit 63 ►CDU  Rentenpolitik

Kurz vor der nächsten Jamaika-Runde fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. Neben Sozialpolitik geht es in den Sondierungen auch um innere Sicherheit und Digitalisierung.

30.10.17: Koalitionsverhandlungen: Das Ende des Soli naht

Die FDP macht Druck gegen den Solidaritätszuschlag. Union und Grüne zögern zwar, am Ende könnte die Abgabe aber unabhängig von den Koalitionsverhandlungen verschwinden. Von Cerstin Gammelin, Berlin

30.10.17: Arbeit und Soziales: Darüber streiten die Jamaika-Anwärter ►Arbeitswelt ►Sozialpolitik

Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung steht zum Wochenauftakt ein heikles Thema auf dem Programm: Arbeit und Soziales. Die Positionen von Union, Grünen und FDP im Überblick.

29.10.17: Jamaika-Koalition: Das Finanzministerium zu spalten, würde Deutschland schwächen

Das aber erwägt die Union, damit die Euro-Politik nicht in die Hände der FDP fällt. Ohne Vertrauen wird nichts aus der Jamaika-Koalition. Kommentar von Ulrich Schäfer

Q. meint: Ein herzzerreißendes Trauerspiel oder eine erfrischende Lachnummer. Je nach Gusto. Oder einfach nur albern.

29.10.17: Jamaika und die Weltwirtschaft: Vergesst die schwarze Null ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Auf kaum etwas konnten sich die Möchtegern-Koalitionäre von Jamaika bislang einigen - außer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ist absurd. Und gefährlich. Eine Kolumne von Henrik Müller

29.10.17: Steigende Beiträge: Rentenchefin warnt vor CSU-Forderung nach höherer Mütterrente ►CSU  ►Rentenpolitik

Die CSU will eine weitere Anhebung der Mütterrente durchsetzen - doch die Chefin der gesetzlichen Versicherung warnt vor steigenden Beiträgen. Zudem bringen die sieben Milliarden Euro altersarmen Frauen nichts. Von Florian Diekmann

28.10.17: Jamaika-Sondierung: Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums ►CDUCSU

Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaika-Koalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik. Von Peter Müller und Christian Reiermann

28.10.17: Jamaika-Verhandlungen : Grüne und CSU fordern gegenseitig mehr KompromissbereitschaftCSUDie Grünen

Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.

28.10.17: SPD: Schulz fordert Neuwahlen, falls Jamaika scheitert  ►SPD

Sollten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition scheitern, fordert der SPD-Chef Neuwahlen. Schulz plant eine umfassende Reform seiner Partei.

26.10.17: Jamaika-Streitthema Steuern: Warum ein Soli-Aus den Besserverdienern nütztSteuerpolitik
Der Solidaritätszuschlag ist zum Zankapfel in den Jamaika-Gesprächen geworden. Seine Abschaffung würde riesige Löcher in den Haushalt reißen. Profitieren würden davon vor allem die obersten 20 Prozent. Von Alexander Sarovic

26.10.17: Jamaika-Sondierung: Einigung auf kleinste gemeinsame Nenner  Klimaschutz

Die Grünen drohten offenbar mit Abbruch der Gespräche - erst dann bekannten sich die Jamaika-Sondierer zu dem, was bereits Konsens ist: die deutschen Klimaziele und das Pariser Abkommen. Ähnlich ist es beim Thema Europa.

26.10.17: Sondierungen über Energiepolitik: Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-GesprächeEnergiewende

Die Grünen bestehen auf den Kohleausstieg, die Union bremst: CDU-Ministerpräsident Laschet will es in den Sondierungen "zur Not krachen lassen".

25.10.17: Sondierungsgespräche: Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis infrageDie Grünen

Die Gesprächspartner einer möglichen Jamaika-Koalition haben eine Einigung beim Thema Finanzen verkündet. Führende Grüne widersprechen nun.

24.10.17: SPD-Antrag abgelehnt: Jamaika-Fraktionen stimmen schon gemeinsam abBundestag SPD

Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.

24.10.17: Streit um Neuverschuldung: Trittin stellt "schwarze Null" infrage ►Die Grünen

Mehr günstigen Wohnraum, mehr Hilfen für Familien - finanziert auch mit mehr Schulden. Vor den Jamaika-Gesprächen spricht sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin für mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung aus.

23.10.17: Neue Koalition: Warum Jamaika kommt

Die Atmosphäre passt - doch ab jetzt geht es zwischen Union, FDP und Grünen um die Details. Dabei sind die Verhandler zum Erfolg verdammt. Dreieinhalb Gründe, die das neue Bündnis sehr wahrscheinlich machen. Von Sebastian Fischer

22.10.17: Jamaika-Koalition: Von der Sorge der Union um die kleinen Leute ►CDUCSU

Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik.

21.10.17: Sondierungsgespräche: Wenn der Horst mit dem Winni - wer kann mit wem bei Jamaika? ►CDUCSUDie GrünenFDP

Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.

21.10.17: Nach erster Jamaika-Sondierung: Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten ►CDUCSUDie GrünenFDP

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

20.10.17: Jamaika-Koalition: Künftige Bundesregierung kann offenbar 30 Milliarden verteilen

Infrastruktur, Pflege, Innere Sicherheit: Die Wunschliste der möglichen Jamaika-Partner ist lang. Medien zufolge haben sie dafür einen Spielraum von 30 Milliarden Euro.

20.10.17: Familienpolitik: Plötzlich erkennt die CSU Missstände in der Familienpolitik ►CDUCSU ►Familienpolitik

Die bayerische Opposition weist schon lange darauf hin, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gut steht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl setzt auch die CSU wieder mehr auf soziale Themen. Von Lisa Schnell

Q. meint: Die CSU, das Chamäleon in der deutschen Parteienlandschaft. Ähnliches gilt für die "Schwesterpartei".

20.10.17: Jürgen Trittin: Das Comeback des AltlinkenDie Grünen

Die Grünen schicken den bei Union und FDP extrem unbeliebten Jürgen Trittin in die Jamaika-Sondierung – doch gerade er könnte helfen, ein Bündnis zustande zu bringen.

19.10.17: Haus kaufen: Union und FDP fordern Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Viele Haushalte können sich wegen der Abgabe kein Eigenheim leisten. Ein neues Konzept des IW Köln soll das ändern - und die Steuer sogar teilweise abschaffen. Von Thomas Öchsner

18.10.17: Jamaika-Koalition: Union und FDP haben nach erster Sondierung "ein gutes Gefühl" ►CDUCSUFDP

Man habe sich konstruktiv ausgetauscht, sagen die Vertreter der Parteien nach dem ersten Gespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.

18.10.17: Jamaika-Sondierungen: Zweimal Konsens, elfmal Dissens ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

15.10.17: Jamaikakoalition: Lindner macht Soli-Ende zur Koalitionsbedingung  ►FDP

Vor den Sondierungsgesprächen pochen Grüne und Liberale weiterhin auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Chef Lindner beharrt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

14.10.17: Strategiestreit in CDU und CSU: Rechtsruck? Linksruck! ►CDUCSU ►Politikverdrossenheit

Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Zur Not werden AfD und Linkspartei rechts und links gleichzeitig überholt. Kein Problem für eine liberal-konservative, was auch immer das sein mag, und christlich-soziale Partei. Die Union ist die eierlegende Wollmilchsau in der deutschen Parteienlandschaft.

13.10.17: Schwarz-Gelb-Grün: Brückenbauer, Fallensteller, Joker

In den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen wirken ganz unterschiedliche Politiker mit. Diese Charaktere könnten die schwierigen Gespräche entscheiden. Von Stefan Braun und Jakob Schulz, Berlin

11.10.17: Zuwanderung: Grüne erklären Familiennachzug zur zentralen Frage der Sondierungen ►Die Grünen

"Linke Spinnereien", "nicht besonders klug": Vor den Jamaika-Sondierungen teilen die möglichen Koalitionspartner aus. Streitpunkt ist der Nachzug von Flüchtlingsfamilien.

11.10.17: Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmengen mit den Grünen ►CSUDie Grünen

Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.

09.10.17: CDU und CSU: Friede, Freude - PustekuchenCDUCSUFlüchtlingspolitik

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock

09.10.17: Flüchtlingspolitik: Was die Pläne von CDU und CSU in der Praxis bedeuten würden ►CDUCSU Flüchtlingspolitik

Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner

09.10.17: Berlin³: Kompromiss in der Union: Horst Seehofer feiert keinen Triumph - aber einen Sieg nach Punkten ►CDUCSU

Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.

09.10.17: CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht ►CDUCSU ►Die Grünen  ►FDP

Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin

09.10.17: Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze ►CDUCSUFlüchtlingspolitik

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

09.10.17: Flüchtlingskompromiss: Grüne werfen CDU und CSU Inszenierung vor ►Die Grünen ►CDUCSUFlüchtlingspolitik

Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.

08.10.17: Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus: CSU fordert Rechtsruck  ►CDUCSUFlüchtlingspolitik

Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.

07.10.17: Junge Union: Der Elefant im Raum  ►CDUCSU

Eine Revolte gegen Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ausgeblieben. Merkel war souverän – die Herzen der JU flogen aber einem anderen zu.

07.10.17: Union: CDU und CSU sind sich fremd wie lange nicht ►CDUCSU

Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

07.10.17: Streit um Flüchtlingskontingente: CSU pocht auf Obergrenze ►CDUCSU

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

 07.10.17: Streit mit Schwesterpartei: CSU präzisiert Pläne zur Obergrenze  ►CDUCSU

Die Aufnahme "tatsächlich Asylberechtigter" soll demnach nicht gedeckelt werden, heißt es kurz vor einem Spitzentreffen mit der CDU am Sonntag. Auch auf den Begriff selbst scheint die CSU nicht mehr zu beharren.

06.10.17: CDU und CSU: Gesichtswahrende Lösung, dringend gesucht  ►CDUCSU

Obergrenze, Mütterrente, Europa: Bevor über Jamaika sondiert wird, müssen CDU und CSU erst mal miteinander verhandeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

05.10.17: Streit um die Obergrenze Seehofers: Kugelfisch-Taktik ►CDUCSUFlüchtlingspolitik

Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer

05.10.17: Wahldebakel: "Horst, es ist Zeit" ►CSU  ►Wahl 2017

Der Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die Partei habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef. Interview von Heribert Prantl

05.10.17: Richtungsstreit in der Union: Kauder lehnt Rechtsruck ab ►CDUCSU

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer  ►CDUCSUDie Grünen  ►FDP ►Sozialpolitik

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

03.10.17: Flüchtlinge: Schäuble nennt Streit über Obergrenze überflüssig ►CDUCSU

Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.

02.10.17: CDU und CSU: Seehofer rechnet mit "schwierigsten Gesprächen" ►CDUCSU

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. Kein leichtes Vorhaben, meint offenbar Seehofer - und zieht einen Vergleich zu Kreuth 1976.

01.10.17: Richtungskampf in der Union: Mein rechter, rechter Platz ist frei ►CDUCSU

In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.

28.09.17: Ringen um Jamaika: Sondiert wird schon mal ohne die Kanzlerin ►Die Grünen  ►FDP

Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz

28.09.17: Regierungsbildung: Grüne fordern Union zu Einigkeit auf ►CDUCSUDie Grünen

CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.

 

 

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