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E-Mail vom 29.09.2009

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schwarz/Gelb 48,4

Rot/Grün/Rot 45,6

Was bedeutet das?

Der Wähler hat sich für eine neoliberale Politik entschieden, gegen eine sozialere Politik. Daran gibt es nichts zu deuteln. Das ist Demokratie. Eine bittere Kröte, die es zu schlucken gilt.

Aber wie ist das Wahlergebnis zustande gekommen?

Wir durchleben gerade eine fundamentale Finanz- bzw. Wirtschaftskrise. Die Vergangenheit und Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Wähler sich in solchen Zeiten konservativen Parteien zuneigt, da die Angst vor Arbeitsplatzverlust die soziale Frage dominiert. - "Unterm Strich, zähl ich". Befeuert durch Guidos Wahlslogan: "Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als der, der nicht arbeitet". Damit zieht er schon seit Jahren durch die Lande. Aber kann dann Hartz IV "Armut per Gesetz" sein?

Beleuchten wir nun einmal näher, für was sich der Wähler entschieden hat. Was ändert sich unter Schwarz/Gelb?

Die FDP wird mit Sicherheit keine Mindestlöhne gegen die CDU durchsetzen. Sie wird keinen Widerstand bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke leisten. Sie wird sich nicht für eine Bildungsreform stark machen, die die Chancengleichheit unseres Bildungssystems erhöht. Dazu ein Auszug aus dem "Industriepolitischen Papier" aus dem Haus von Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "...im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium....die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." Das ist zwar ein Arbeitspapier der Union, aber die ziehen wohl am selben Strang.
Vielmehr wird sie sich für eine Privatisierung des Gesundheitswesens stark machen. Angela Merkel sagt zwar noch, sie würde den Gesundheitsfond nicht rückgängig machen. Aber da können wir uns wahrscheinlich auf die übliche Salamitaktik einstellen (....der Gesundheitsfond wird nicht rückgängig gemacht............an der einen oder anderen Stelle müssen wir doch.............wir müssen uns wohl auf gröbere Einschnitte......der Gesundheitsfond lässt sich nicht..............Rot/Grün (Ulla Schmidt) hat das Gesundheitswesen derartig ruiniert, dass wir uns gezwungen sehen....).
Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter öffnen. Was dies für die Arbeitslosen, Familien, deren Kinder und uns bedeutet, lässt sich jetzt schon an der zunehmenden Gewalt ablesen. Ein Zusammenhang, den nur noch Konservative bestreiten, aber dazu an anderer Stelle mehr.
Belassen wir es bei den zentralen Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bildungswesen, Atomkraft und Gesundheitswesen. Das sind also gravierende Veränderungen zu erwarten. Ob das wohl die ca. 2.000.000 mit der SPD sympathisierenden Nichtwähler gewollt haben? Wenn sie sich darüber im Klaren gewesen wären mit Sicherheit nicht. Es ist übrigens ein alter Trick, die Wähler zu einem Denkzettel durch Nichtwahl zu animieren, denn das geht weniger zu Lasten der konservativen Parteien, wie am vergangenen Sonntag zu beobachten war. Das hat einen einfachen Grund. Den konservativen Stammwählern war die CDU in der Koalition zu sozialdemokratisch (Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik). Übrigens nicht, weil Angela Merkel sozialdemokratisch denkt, sondern zum einen auf Druck der SPD und zum anderen weil mittlerweile die Mehrheit die von Renate Schmidt (SPD) ausgearbeitete Familienpolitik will. Ein Beispiel aus der Vergangenheit. Bismarck galt lange , manche glauben das heute noch, als Vater der Sozialgesetze. In Wirklichkeit war er entschiedener Gegner der Sozialdemokratie und auch der Sozialpolitik und hat die Gesetze nur in einem solchen Masse durchgeführt, dass er die SPD dadurch klein halten konnte. Das gleiche Strickmuster lässt sich unter vielen anderen Punkten beim Wahlrecht der Frauen, im Parteiprogramm der SPD schon Anfang des letzten Jahrhunderts, sowie bei der Gleichberechtigung der Frauen im Grundgesetz (auf Druck der SPD), ablesen. Man kann getrost so formulieren, die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den sich anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo.
Anders herum gilt. Den SPD-Wählern war die SPD nicht links genug. Was spätestens auf den zweiten Blick nicht mehr so ganz einleuchtet, wenn man sich vor Augen führt, was sich in der Richtung der Politik jetzt ändert. Also haben die "Denkzettler" indirekt Schwarz/Gelb gewählt. Ironischerweise gerade die Politik, die sie nicht wollten.
Wer also zwischen SPD und den Konservativen nicht unterscheiden kann, interessiert sich nicht oder nur mäßig für Politik und hat daher eine eingeschränkte Ahnung, lügt, dass sich die Balken biegen oder hat mit der sozialen Frage rein gar nichts am Hut. Von nachhaltiger Politik ganz zu schweigen.

Warum haben so viele nicht gewählt?

Dazu aus einer ausufernden Liste zwei Beispiele.
Günter Wallraff am 24.09.09 bei Maybrit Illner: "......die SPD soll sich in der Opposition regenerieren." und später "das Schlimmste was passieren kann ist Schwarz/Gelb". Leicht verstörend, denn sobald die SPD in der Opposition ist, regiert Schwarz/Gelb (wie geschehen). Ist ja so schwierig nicht zu verstehen. Hat aber eine verheerende Wirkung auf Menschen, die sich der Inhalte nicht bewusst sind. Die Verwirrung ist dann grenzenlos. Und die Wut auf die Politik insgesamt lässt sich trefflichst durch Wahlverweigerung abarbeiten.
Noch deutlicher im folgenden Beispiel. Gregor Gysi auf Marktplätzen und in Talk-Shows: "Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden und Deutschland braucht keine zweite CDU". Das ist nicht nur lächerlich, wenn man sich mit den Inhalten auseinandersetzt, sondern hochgradig verleumderisch und dadurch treffsicher entlarvend. Gänzlich zum Vorschein kommt dieses perfide Spiel durch eine Aussage von Gysi nach der Wahl: "Deutschland braucht ein Korrektiv, wir sind das Korrektiv und das braucht man einmal mehr und einmal weniger. Dieses Mal hat man es mehr gebraucht." Wie bitte? Wir wollen das nicht übersehen, er hat den Wechsel von Scharz/Rot zu Schwarz/Gelb kommentiert! Und welche inhaltlichen Änderungen das bedeutet, muss ihm klar sein und ist es auch. Denn jeder, der sich mit Politik beschäftigt, beruflich obendrein (Journalisten, Politikwissenschaftler etc.), kann sehr wohl zwischen den Richtungen unterscheiden. Sicherlich die Herren Gysi, Bsirske, Huber, Sommer, Spreng, Jörges, Wagner, Lafontaine etc. Ganz bestimmt auch die Damen Will, Lötzsch, von der Leyen, Wagenknecht, Merkel etc.. Bei Alice Schwarzer bin ich mir da allerdings nicht so ganz sicher. Aber was für den Normalbürger gilt, gilt im besonderen Maße für die stellvertretend Vorgenannten: Wer also zwischen SPD und den Konservativen nicht unterscheiden kann, interessiert sich nicht für Politik und hat daher keine Ahnung, lügt, dass sich die Balken biegen oder hat mit der sozialen Frage rein gar nichts am Hut. Von nachhaltiger Politik ganz zu schweigen.

Der Wahlkampf der SPD

Über den Wahlkampf zu lamentieren ist überflüssig. Die Wahl war nicht zu gewinnen. Die SPD wurde systematisch zwischen den Blöcken Links und Rechts zerrieben. Ich zitiere noch einmal Gysi: "Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden und Deutschland braucht keine zweite CDU." (Inhalte!!!!!!!!!!!) Die andere Seite schmeißt die SPD in den Topf der Umverteiler (zu den Linken), behauptet aber gleichzeitig, die SPD sei nicht mehr sozial wegen der (leider notwendigen) Agenda 2010, verschweigt wenn irgend möglich an der Agenda 2010 beteiligt gewesen zu sein, und verschweigt vollständig, dass eben die konservativen Parteien viel tiefer ins soziale Netz schneiden wollten.
Liegt nicht da der Hauptgrund für die Wahlverdrossenheit? Was soll denn ein Wähler denken, wenn die Einen sagen, die anderen sind Scheiße und umgekehrt. Aber die SPD hat irgendwie bei allen den Schwarzen Peter.

Ich sage dies noch einmal ganz deutlich. Die inhaltlichen Unterschiede und politischen Ziele zwischen SPD und den Konservativen sind derart unterschiedlich, dass dies nur jemand nicht bemerken kann, wenn kein Interesse an Politik vorhanden ist.

Dass die Konservativen auf der SPD herumklopfen ist klar. Denn sie wollen die politischen Ziele der SPD nicht. Dass das zusätzliche Herumklopfen der Linken, das sich zweifelsfrei als verleumderisch entlarven lässt, wenn man auf die Inhalte schaut, und leider auch von Teilen der Grünen, die weit weniger sozial sind, als sie vorgeben, hält die SPD auf Dauer, ich fürchte schon bald, nicht mehr aus.

Cui bono
Die Frage Cui bono? ( Wem zum Vorteil?) - gelegentlich auch als „Qui bono?“ ("qui" ist die vorklassische Form von "cui") zitiert -, ist ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht.

Wer am vergangenen Sonntag den Wahlausgang bejubelt hat, somit den Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, hat mit einer sozialeren Politik nichts oder nur mäßig etwas am Hut.
Vor allem die Linke ist eine Nebelkerze vor der SPD. Sie ist dazu da, die SPD zu verhindern. Und das hat bestens geklappt. Chapeau.

lg volker