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Aus gegebenem Anlass: Das Benutzerprofil "Volker Zorn" von SPIEGEL ONLINE hat nichts mit meiner Person und dieser Website zu tun.

                                                                                                                                                                                                                                                                        

 

Initiative Neue Globale Perspektive

Initiative New Global Perspective *  Initiative Nouvelle Perspective Mondiale * 倡议新的全球视角

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

"Umwelt und Sozialisation spielen die tragende Rolle bei Ausformung der Persönlichkeit eines Individuums."

Volker Zorn  (Quantologe)

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Aktuelles

 -  Was wichtig ist, was wichtig wird und was wichtig bleibt  - 

 

Artikel

 

Info: Vorübergehend unregelmäßiges Update für diese Seite. Der fehlende Zeitraum wird jeweils nachbearbeitet.

 

 

 

21.02.19

 

21.02.19: Klimaschutzgesetz: Schulze will 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU ►LinkeGrüneFDPKlimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.

 

21.02.19: William Happer: Er verglich CO2 mit den Juden: Klimawandel-Leugner soll Trumps Klima-Kommission leiten ►USA RepublikanerKlima ►Dumpfbacken

Die Personalie sorgt bei vielen für Kopfschütteln: US-Präsident Donald Trump will offenbar William Happer den Vorsitz einer Klima-Kommission übertragen. Der Physiker hat den Klimawandel mehrfach bestritten - mit drastischen Worten.

Q. meint: Mal wieder den Bock zum Gärtner gemacht.

 

21.02.19: Klima-Aktivistin Thunberg in Brüssel: Greta redet, Juncker antwortet nicht  ►EU ►Klimawandel

Greta Thunberg trifft auf Jean-Claude Juncker - doch die junge Klimaschutzaktivistin und der EU-Kommissionspräsident haben sich wenig zu sagen. Die Episode zeigt, wie unbeholfen die Politik auf Proteste von Schülern reagiert. Von Markus Becker, Brüssel

 

21.02.19: CDU und Lebensschutz-Bewegung: Radikal - aber nur ein bisschen ►CDU  ►Betonköpfe

Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner - und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch? Von Milena Hassenkamp

Q. meint: Ewiggestrige Betonköpfe.

 

21.02.19: Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an ►CDUCSU ►Verfassungsschutz ►Betonköpfe

Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.

Q. meint: Ewiggestrige Betonköpfe.

 

21.02.19: Linksruck bei den US-Demokraten: Wer hat Angst vor den Sozialisten? ►USA DemokratenSozialstaat

Während viele junge Amerikaner genug haben vom Kapitalismus, schüren Konservative die Angst vor der "Roten Bedrohung" - und warnen vor hohen Kosten für Pickup-Trucks. Von Beate Wild, Austin

 

21.02.19: Venezuela: Maduro schließt Grenze zu Brasilien ►Venezuela

Nicolás Maduro hat das venezolanische Militär angeordnet, die Grenze zu Brasilien zu schließen. Derweil ist Oppositionsführer Guaidó auf dem Weg zur kolumbianischen Grenze. Er will dort Hilfsgüter abholen.

 

21.02.19: Ungarn: Werft ihn nicht raus, ächtet ihn ►EU ►Ungarn ►Rechtes Gedankengut ►Europäische Volkspartei (EVP)

Viktor Orbán arbeitet aus gutem Grund hart an seinem Rauswurf aus der EVP: Er möchte sich als Märtyrer darstellen. Diese Gelegenheit sollte man ihm nicht geben. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel

 

21.02.19: Ungarischer Ministerpräsident: CSU grenzt sich klar von Orbán ab ►CSU ►Ungarn ►Rechtes Gedankengut

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so klar wie nie zuvor. Von Florian Gathmann, Ralf Neukirch und Peter Müller, Brüssel

Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.

 

21.02.19: "Haltlose Vorwürfe": Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Gesprächsabbruch ►CDU ►Ungarn ►Rechtes Gedankengut

Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert - auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weißt dessen Vorwürfe zurück - und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.

 

21.02.19: 100 Jahre Attentat auf Kurt Eisner: Der Mann, der den "Freistaat" Bayern begründete ►Bayern ►Geschichte

Im November 1918 wird der Sozialdemokrat Eisner zum ersten Ministerpräsidenten der bayerischen Republik gewählt, drei Monate später ist er tot. Biograf Bernhard Grau erklärt, was den Mörder trieb. Interview von Martin Anetzberger

 

21.02.19: Alice Weidel: AfD soll falsche Spendernamen genannt haben ►AfD ►Rechtes Gedankengut

Ermittler zweifeln einem Bericht zufolge die Liste von Geldgebern an, die die AfD an den Bundestag übermittelt hat. Im Fokus steht der Kreisverband von Alice Weidel.

 

21.02.19: Missbrauchskonferenz im Vatikan: Papst fordert "konkrete Maßnahmen" - und attackiert Kritiker ►Vatikan  ►Sexualität Betonköpfe ►Geschichte

Im Vatikan wollen Bischöfe aus aller Welt erörtern, wie sie Kindesmissbrauch bekämpfen können. Prominente deutsche Katholiken fordern einen Neuanfang. Drei von ihnen erklären hier ihre Motive. Von Annette Langer

Q. meint: Eine Kirche, deren Fundament aus einem Labyrinth von Lügen besteht (Konzil von Nicäa, Konstantinische Schenkung etc.), kann sich nicht zur Hüterin der Moral auf unserem Planeten aufschwingen ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten"). Die Schuld der katholischen Kirche durch jahrhundertelange Unterdrückung des Wissens, Verfolgung und Verbrennung ihrer Kritiker ("Du sollst nicht töten" !!!), Verdammung der Sexualität, Geißelung von Empfängnisverhütung und dergleichen mehr ist unermeßlich. Ein Mensch, der sich für den Stellvertreter Gottes auf Erden hält, ist schlichtweg größenwahnsinnig. Und wenn jemand Stimmen hört, dann gehört auf die Couch. Volker Zorn (Quantologe) 2019

 

21.02.19: Rentenreform: Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge ►Die Grünen ►Rentenpolitik ►Neoliberalismus ►Börse/Aktien/Fonds

Aktien und Immobilien sind vielen als Altersvorsorge zu teuer oder unsicher. Deshalb sollte der Staat dort für seine Bürger investieren lassen, schlagen die Grünen vor.

Q. meint: Jetzt wird es aber so richtig neoliberal. Kein Wunder liebäugeln die Grünen mit Jamaika.

 

21.02.19: Jeremy Corbyn: Wie kommt er da raus? ►Großbritannien  ►BrexitLabour Party ►Betonköpfe

Jeremy Corbyn galt als Rockstar einer neuen Linken. Jetzt droht der Chef der britischen Sozialdemokraten im Brexit-Chaos unterzugehen. Er ist ein Gefangener seines EU-Ressentiments. Von Matthias Krupa

Q. meint: Wirrkopf mit Linksdrall. Mindestens.

 

21.02.19: Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht ►Deutschland ►Armut/Reichtum ►Rentenpolitik

Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner. Werden beide Gruppen in den Statistiken zusammen erfasst, geht es den Rentner finanziell scheinbar besser. Jetzt wurde untersucht, wie die Altersarmut allein bei Rentnern aussieht. Von Henrike Roßbach, Berlin

 

21.02.19: USA: Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an ►USA Demokraten  ►Donald Trump

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen einreichen.

 

21.02.19: VW-Chef: Diess fürchtet Milliardenschaden durch US-Zölle ►Deutschland ►Freihandel ►USA 

Erst kürzlich waren Vertreter von Daimler, VW und BMW im Weißen Haus, um angedrohte Strafzölle abzuwenden. Doch US-Präsident Trump hat dieses Vorhaben nun bekräftigt. Autoboss Herbert Diess sieht sich machtlos.

 

21.02.19: Heckler & Koch: Waffenhersteller für Exporte nach Mexiko verurteilt  ►Deutschland  Waffenindustrie

Heckler & Koch muss wegen Ausfuhren von Gewehren nach Mexiko mehrere Millionen Euro Strafe bezahlen. Zudem wurden zwei Ex-Angestellte zu Bewährungsstrafen verurteilt.

 

21.02.19: USA: Rechtsradikaler Offizier soll Anschläge auf Demokraten und Journalisten geplant haben ►USA  ►Rechtes Gedankengut ►Demokraten  ►Medien

Der Staatsanwalt spricht von einem "inländischen Terroristen": Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen - in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges Waffenarsenal.

 

21.02.19: Rüstungsexporte: Maas knüpft Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien an Bedingungen ►Bundesregierung ►Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Erst wenn die Friedensbemühungen im Jemen vorankommen, hält der Außenminister weitere Exporte für denkbar. Es geht um Milliarden.

 

21.02.19: Blockade: Venezuela sperrt sämtliche Häfen für auslaufende Schiffe ►Venezuela

Im Streit um die Einfuhr von Hilfslieferungen will Nicolás Maduro die Häfen blockieren. Er sieht in den Hilfen einen Vorwand für eine US-geführte Militärintervention.

 

21.02.19: Nach Jahren in Syrien: USA verweigern ehemaliger IS-Anhängerin die Einreise ►USA ►IS

US-Präsident Trump fordert von EU-Staaten, heimische IS-Anhänger aus Syrien zurückzunehmen. Er selbst lehnt es nun aber ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen, die offenbar in New Jersey geboren wurde.

 

20.02.19:  Dresden: Haftbefehle gegen zwei Verdächtige nach Handgranatenfund ►Deutschland ►Terrorismus

Die von der Dresdner Polizei am Hauptbahnhof gefundenen Handgranaten sind nach Einschätzung der Ermittler funktionsfähig. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

 

20.02.19: Türkei: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Osman Kavala ►Türkei ►Pressefreiheit

Mehr als ein Jahr saß der Verleger ohne Anklageschrift in U-Haft. Nun wird ihm die Finanzierung der Gezi-Proteste vorgeworfen, die sich 2013 gegen Erdoğan richteten.

 

20.02.19: EU-Wahlkampf: Bukarest-Bumerang trifft Sozialdemokraten ►EU Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf. Von Markus Becker, Brüssel

 

20.02.19

 

20.02.19: Bevölkerungswachstum in Pakistan: Menschenskinder!  Pakistan ►Bevölkerungswachstum

In kaum einem anderen Land wächst die Bevölkerung so rasant wie in Pakistan. Noch in diesem Jahrhundert könnte die Milliardengrenze überschritten werden. Jetzt warnt selbst der Oberste Gerichtshof. Von Hasnain Kazim, Islamabad

Q. meint: "Durch das Diktat der begrenzten Erdoberfläche werden in naher Zukunft Überlegungen und Maßnahmen notwendig sein, die eine maximale Anzahl von Menschen auf unserem Planeten definieren und kontrollieren werden!" Volker Zorn - (Quantologe)

 

20.02.19: Steuerhinterziehung: Schweizer UBS-Bank muss in Frankreich Milliardenstrafe zahlen ►Schweiz ►Bankensystem ►Steuerflucht

Es ist die bisher größte wegen Steuerbetrugs verhängte Strafe in Frankreich: Die UBS-Bank soll Steuerbetrug nicht nur ermöglicht, sondern aktiv gefördert haben.

 

20.02.19: Space Force: Trump ordnet Gründung von Weltraumstreitkräften an ►USA Republikaner ►Wettrüsten ►Weltordnung

Die USA treiben die Aufstellung einer sogenannten Space Force voran. Nach einem entsprechenden Dekret des US-Präsidenten will das Pentagon einen Gesetzentwurf erarbeiten.

 

20.02.19: Kurz trifft Trump: Rechte Netzwerke und ein bisschen Weltpolitik  ►ÖsterreichÖVP ►Donald Trump ►Rechte Gruppierungen

An diesem Mittwoch besucht Sebastian Kurz das Weiße Haus - als erster österreichischer Kanzler seit Dezember 2005. Beobachter vermuten, dass Trump über Kurz Verbindungen ins rechte Lager der EU knüpfen will. Der Österreicher hingegen dürfte das russlandfreundliche Image abstreifen wollen, das seit Putins Auftritt auf der Hochzeit von Außenministerin Kneissl an der Republik haftet. Von Leila Al-Serori 

 

20.02.19: Kampf gegen Mikroplastik: So soll Kleidung umweltfreundlich werden ►Plastikmüll ►Gewässer

Ein großer Teil des Mikroplastiks in der Umwelt stammt aus Kleidung. Beim Waschen fließt es mit dem Abwasser in Flüsse und ins Meer. Forscher wollen das Problem jetzt mit Alternativen lösen. Aus Washington berichtet Julia Merlot 

 

20.02.19: Jürgen Resch: Wie von GeisterhandAbgas-Skandal  Umweltschutz ►NGOs

Er ist der Schrecken der Autoindustrie. Seine Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte. Jetzt fühlt er sich bedroht. Hier erzählt Jürgen Resch seine unglaubliche Geschichte. Interview: Marc Brost und Petra Pinzler

 

20.02.19: Bundeslandwirtschaftsministerin: Bundesregierung plant Maßnahmen gegen LebensmittelverschwendungBundesregierung  ►Lebensmittel

Julia Klöckner will die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 halbieren – und setzt auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Die Grünen fordern härtere Maßnahmen.

 

20.02.19: Machtkampf: Venezuela schließt Grenze zu niederländischen ABC-Inseln ►Venezuela

Von Curaçao aus wollten die USA und verbündete Staaten Hilfslieferungen nach Venezuela schicken. Staatschef Maduro will das keinesfalls zulassen, da er die Lieferungen für einen Vorwand hält, um die Machtübernahme seines Herausforderers Guaidó vorzubereiten. Wegen der heftigen Wirtschaftskrise leiden Millionen Menschen in Venezuela Hunger, zudem fehlen Medikamente.

 

20.02.19: Venezuela: Nicolás Maduro lässt laut Amnesty Regierungskritiker hinrichtenAmnesty International ►Venezuela

Eine Spezialeinheit hat der Menschenrechtsorganisation zufolge sechs Regierungskritiker erschossen. Zudem seien bei Protesten 41 Menschen an Schussverletzungen gestorben.

 

20.02.19: Interview am Morgen: Russlands Zukunft: "Putin hat sehr viele Altlasten angehäuft" ►Russland

Russlands Präsident hält bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation. Der Politologe Grigorii Golosov ist sicher, dass Putin noch lange die Macht für sich beanspruchen könnte - auch um seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten. Interview von Paul Katzenberger, Moskau 

 

20.02.19: Strategiewechsel: Das Ende der Abriss-Ära bei der Deutschen Bahn ►Privatisierung

Gleise, Weichen, Kreuzungen - jahrzehntelang wurde im Schienennetz alles abgerissen, was nicht nötig war. Oft mussten die Kunden darunter leiden. Nun will Bahn-Vorstand Ronald Pofalla diesen Trend umkehren - auch mit Steuergeldern. Von Philipp Seibt

 

20.02.19: Pro: Freie Netzkultur: Das Grundrecht auf Meinungsäußerung muss für alle gelten ►Soziale Medien  ►Internet ►Meinungsfreiheit

Die Netzkultur droht automatisierten Zensurmechanismen zum Opfer zu fallen. Es liegt an uns, das Freiheitsversprechen des Internets zu erfüllen. Kommentar von Dirk von Gehlen

 

20.02.19: Großbritanniens Unterhaus und der Brexit: Drei Tory-Abgeordnete laufen zu unabhängiger Gruppe über ►Großbritannien  ►Brexit 

 ►Conservative Party Politikverdrossenheit

Sie nennen den Brexit und einen Rechtsruck der Fraktion als Gründe: Die konservativen Parlamentarierinnen Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen verlassen die Tories.

 

20.02.19: Fall Shamima Begum: London will IS-Anhängerin offenbar Staatsangehörigkeit entziehen ►Großbritannien ►IS

Die Britin Shamima Begum schloss sich einst dem IS an. Inzwischen hält sich die 19-Jährige in einem Flüchtlingslager in Syrien auf - und möchte zurück in ihre Heimat. Die Regierung will das Berichten zufolge verhindern.

 

20.02.19: Tiertransporte: Irrsinnig viel Fleisch viel zu billig transportiert ►Fleischindustrie ►Tierschutz

Der Mensch will Gewinn - und die Tiere leiden darunter, wenn sie transportiert werden. Die Verantwortlichen haben viel zu lange dabei zugesehen. Kommentar von Silvia Liebrich

 

20.02.19: Gekündigtes INF-Abkommen: Putin droht USA für den Fall einer RaketenstationierungRussland ►INF-Vertrag ►Wettrüsten

Russlands Präsident Putin hat die USA vor einem Wettrüsten gewarnt. Sollte Washington Atomwaffen mittlerer Reichweite in Europa stationieren, werde Russland auch Amerika ins Visier nehmen.

 

20.02.19: Bundesarbeitsgericht: Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksamKatholische Kirche ►Justiz ►Betonköpfe

Sein Fall betrifft die Sonderrechte der Kirche als Arbeitgeber von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener katholischer Arzt gegen seine Kündigung. Nun hat er recht bekommen. 

 

20.02.19: ARD-Framing-Manual: Wer will in einem Land leben, in dem Fox News den Diskurs prägt? ►Medien

Die ARD wird dämonisiert, weil sie nicht auf die Sprachtricks von Populisten hereinfallen will. Kritiker sprechen von "Umerziehung" und "Neusprech". Das ist perfide. Kommentar von Detlef Esslinger

 

20.02.19: Ukraine: Der Tote vom Maidan ►Ukraine

Heute vor fünf Jahren starb während der Euromaidan-Revolution in Kiew ein Mann. Unser Reporter stand neben ihm. Jetzt will er wissen, wer da erschossen wurde und für was.

 

20.02.19: Proteste gegen Antisemitismus in Frankreich: "Wir haben Angst"  Frankreich ►Antisemitismus

Es sollte eine Großdemonstration gegen den grassierenden Antisemitismus in Frankreich sein. Stattdessen drängten sich auf dem Platz der Republik in Paris vor allem Politiker. Das Volk blieb still und ängstlich. Von Georg Blume, Paris 

 

20.02.19: Treffen in Bonn: Wagenknecht kommt nicht zum Linken-Parteitag ►Die Linke ►"Aufstehen"

Eigentlich hätte Sahra Wagenknecht am Freitag beim Europa-Parteitag der Linken reden sollen. Doch die Fraktionschefin hat ihre Teilnahme abgesagt - aus gesundheitlichen Gründen.

Q. meint: Gute Besserung. Vollumfänglich.

 

20.02.19: Roger Waters: Ex-Pink-Floyd-Sänger kritisiert Benefizkonzert für Venezolaner ►Promis ►Venezuela

Milliardär Richard Branson plant ein Konzert für die Not leidende Bevölkerung in Venezuela. Ex-Pink-Floyd-Sänger Roger Waters hält davon nichts - und macht den USA schwere Vorwürfe.

 

19.02.19: USA: Der Mann, der die Republikaner vor Trump retten will ►USA Republikaner ►Wahl 2020

Bill Kristol ist einer der wenigen Republikaner, die Donald Trump noch öffentlich kritisieren. Er gilt als ihr inoffizieller Anführer. Der Neokonservative sucht nach Kandidaten in der Partei, die bei den Vorwahlen gegen den Präsidenten antreten. So glaubt er Trump schwächen zu können. Von Alan Cassidy, Washington 

 

19.02.19: Anti-EU-Kampagne: Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an ►EU ►Ungarn

ngarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen - und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker, Brüssel

 

19.02.19: Strafverfolgung: Warum sich die deutsche Justiz mit IS-Terroristen schwertut  Deutschland ►Justiz ►IS

Die Politik debattiert, ob Deutschland Dschihadisten zurückholen soll, die in Syrien in Gefangenschaft genommen wurden. Dabei sind bereits Hunderte IS-Rückkehrer im Land - und bereiten den Behörden Kopfzerbrechen. Von Jörg Diehl

 

19.02.19

 

19.02.19: Bundesregierung: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor

Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Die Fronten klären sich.

Bundesregierung 2018 ►SPD ►CSU ►Klimaschutz

 

19.02.19: USA: Ein roter Geist erwacht

Eine radikale linke Bewegung ist im Mainstream der US-Politik angekommen, trotz und wegen Donald Trump. Sie fordert mehr Staat und weniger Kapitalismus. Mit Erfolg.

USA Demokraten ►Sozialstaat

 

19.02.19: CO2-Grenzwerte: EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Busse und Lkw 

Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, strengere Regelungen zu verhindern. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Bussen und Lastwagen deutlich sinken. EU ►Klimaschutz

 

19.02.19: Künstliche Intelligenz: "Sie wird überall sein und jeden Teil unseres Lebens verändern"

Künstliche Intelligenz ist das große Thema der Geheimdienste und Streitkräfte. Das zeigt sich auch bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Dort ist die Frage nach dem Einfluss von KI in Verbindung mit dem neuen Mobilfunk-Standard 5G auf die globale Machtbalance Dauerthema: Experten sind überzeugt: Beim Thema KI liegt China im Technik-Duell vorne, etwa durch das Wissen von Huawei. Von Matthias Kolb Künstliche Intelligenz  ►Digitalisierung

 

19.02.19: Abgasskandal: Diesel-Klage gegen VW landet vor dem BGH

Der Fall einer Halterin mit einem manipulierten Diesel geht vor den Bundesgerichtshof. Sie will Schadenersatz von Volkswagen. Das kündigt der Rechtsdienstleister Myright an. Er vertritt Zehntausende Diesel-Fahrer. Abgas-Skandal ►Justiz

 

19.02.19: Infrastruktur: Das Verkehrsministerium hat ein Faible für Bayern

Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich.Bundesregierung ►CSU ►Bayern

 

19.02.19: Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor 

Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult

Bundesregierung ►GroßbritannienConservative Party ►Saudi-Arabien ►Waffenexporte

 

19.02.19: Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten müssen in Haft

Ein Berufungsgericht in Istanbul hat den Einspruch der früheren "Cumhuriyet"-Mitarbeiter abgelehnt. Sie müssen wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung ins Gefängnis.

Türkei ►Pressefreiheit Justiz

 

19.02.19: Vorstoß der FDP: Ärzte lehnen Verkauf von Suizid-Mitteln für Schwerkranke ab

Unheilbare Kranke haben in Extremfällen das Recht, eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zu erhalten. Bislang verwehrt ihnen das Gesundheitsministerium den Zugang, die FDP will das ändern. Doch Ärzte halten dagegen.FDP ►Medizin

 

19.02.19: Zum Tode Karl Lagerfelds: Das Leben als Laufsteg ►Promis  Einfaltspinsel

Als Kreativer prägte er die Modeszene mit seinen Entwürfen, als Provokateur reizte er mit Sprüchen. Als Großmeister der Selbstinszenierung wird Karl Lagerfeld in Erinnerung bleiben. Von Philipp Löwe und Stefan Simons

Q. meint: BILD: Nachruf auf Karl Lagerfeld: "Egomane. Narzisst. Voyeur - Und ja: Er war ein Genie"

Und so äußert sich ein Genie zu Lebzeiten:

•"Ich habe nie in meinem Leben wirklich gearbeitet!"

•"Ich bin immer der gleiche dumme Hamburger Jung geblieben."

•"Meine Devise im Leben war immer sehr egoistisch, es fängt mit mir an und es hört mit mir auf. Basta und damit hat sich das"

•"Was ich hasse, sind hässliche, kleine Männer. Frauen können klein sein, aber für Männer ist es unmöglich. Es ist etwas, was sie im Leben nicht verzeihen werden. Sie sind gemein und wollen töten."

•"Wäre ich eine Frau in Russland, wäre ich lesbisch. Die Männer sind sehr hässlich."

•"Eitelkeit ist das Gesündeste im Leben."

•"Man kann nicht, selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, Millionen Juden töten, um danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde zu holen." (zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel)

 

•"Zwischen mir und der Welt war immer eine Glasscheibe."


Dann sind Menschen, die arbeiten, keine dummen Jungs oder Mädels bleiben und keine Glassscheibe zwischen sich und der Welt haben, wohl Dummköpfe. Das sind wohl die "Gutmenschen", denen Klimawandel, Artensterben, Plastikmüll etc. nicht am Arsch vorbeigehen, die den Planeten für zukünftige Generationen erhalten wollen. Leb wohl, Karl, die Erde wird Dich nicht vermissen. Und ich auch nicht.
Der Klimawandel ist eng gekoppelt an die Produktion von Waren, da dafür Energie und Rohstoffe benötigt werden. Mode hat einzig und allein den Zweck, den Verkauf von Kleidungsstücken zu erhöhen, durch Erzeugung eines Kaufreizes um "Up to Date" zu sein. Damit trägt auch Mode, somit auch ein Einfaltspinsel wie Karl Lagerfeld, ihren Anteil am Klimawandel. Von der Ausbeutung und Versklavung von Millionen Menschen ganz zu schweigen, damit möglichst billig verkauft werden kann. Aber davon kriegen ja die Damen und Herren hinter der Glasscheibe nichts mit, dafür haben ihre Katzen zwei Nannys.
Karl Lagerfeld, die Ikone der dumpfbackigen Egomanen, größenwahnsinnigen Einfaltspinsel und Einäugigen unter den Blinden.

 

19.02.19: Priesterkinder: Vatikan räumt geheimes Regelwerk ein ►Vatikan ►Sexualität

Priester sind der Keuschheit verpflichtet. Doch trotz des Zölibats zeugen manche von ihnen Kinder. Jetzt hat ein Vatikansprecher erstmals eingeräumt, dass es im Vatikan Richtlinien für solche Fälle gibt.

 

19.02.19: Junge Alternative: Oberflächlich deradikalisiert AfD

Die Junge Alternative hat auf ihrem Bundeskongress ihr Programm in Teilen entschärft. Doch eine Analyse zeigt: Ihr Kern-Problem hat die AfD-Jugend nicht gelöst.

 

19.02.19: Geheimdienst-Operationen: "Wir überschätzen Desinformation in sozialen Medien maßlos" ►Geheimdienste ►Soziale Medien  ►Fake News

Die russische Trollfabrik IRA ist "ein Sauhaufen", sagt der Geheimdienstexperte Thomas Rid. Dennoch gebe es weitaus gefährlichere Desinformationskampagnen als deren Manipulationsversuche auf Facebook. Ein Interview von Patrick Beuth

 

19.02.19: Brexit: Honda schließt Fabrik in Großbritannien - 3500 Arbeitsplätze betroffen

Honda schließt eine große Autofabrik in Großbritannien. Kurz vor dem Brexit stehen 3500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU hat gerade ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen, das Autozölle abbaut. London und Tokio streiten dagegen über die künftigen Handelsbeziehung. ►Großbritannien  ►Brexit ►Arbeitsmarkt

 

19.02.19: Steigende Gehälter: Britischer Arbeitsmarkt boomt trotz Brexit

Der britische Arbeitsmarkt hat sich trotz der großen Unsicherheit um den Brexit robust entwickelt. Die Arbeitslosenquote stagniert auf so niedrigem Niveau wie zuletzt in den Siebzigern.

Großbritannien  ►Brexit ►Arbeitsmarkt

 

19.02.19: Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht." USA Republikaner

 

19.02.19: IS-Kämpfer: Syrische Oppositionelle fordern UN-Sondergerichte für Dschihadisten

In Nordsyrien halten die Syrischen Demokratischen Kräfte ausländische IS-Kämpfer fest. Deren Heimatländer hätten nicht auf Forderungen nach Rückholung reagiert. ►Syrien ►IS

 

19.02.19: US-Präsidentschaftswahl: Bernie Sanders gibt Kandidatur bekannt

Der parteilose Senator war im Wahlkampf 2016 der früheren Außenministerin Hillary Clinton als Kandidat der Demokraten knapp unterlegen. Jetzt will er es erneut versuchen.

USAUS-Wahl 2020

Q. meint: Kontraproduktiv. Das hilft nur Donald Trump und den Republikanern, die wieder emsig die Kommunismuskeule schwingen werden.

 

19.02.19: Venezuela: Bundestags-Gutachten nennt Guaidó-Anerkennung fragwürdig

Die Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten widerspreche gängiger Praxis, heißt es in einem Papier. Donald Trump warnt das Militär in Venezuela.

Bundesregierung ►Bundestag ►Venezuela

 

18.02.19

 

18.02.19: Pharma-Dynastie Sackler: Der Drogen-Clan ►USA ►Pharmaindustrie ►Drogen ►Neoliberalismus ►Organisierte_Kriminalität

Amerikas Opioid-Epidemie ist ungebrochen. Hauptursache ist das populäre Schmerzmittel Oxycontin. Jetzt ist die prominente US-Milliardärsfamilie Sackler, die es herstellen lässt, erstmals angeklagt. Von Marc Pitzke, New York

 

18.02.19: Brexit: Die zerstörerische Kraft der Ideologen ►Großbritannien  ►Brexit Labour Party ►Betonköpfe

In beiden großen britischen Parteien dominieren Ideologen die Brexit-Debatte. Bei Labour hat das nun Konsequenzen – den Torys könnte Ähnliches bevorstehen. Eine Analyse von Bettina Schulz, London

 

18.02.19: China: Die Demütigung eines uralten ReichsChinaGeschichte

Wer China als Feind des Westens verurteilt, muss mit dem Zorn der Chinesen rechnen. Denn sie vertrauen auf ihr Regime und glauben daran, zu Recht eine Weltmacht zu sein. Von Franka Lu

 

18.02.19: IS-Terroristen Sind das noch Deutsche?  ►IS

Der terroristische IS ist als Staat aufgetreten. Die Kämpfer sind diesem Staat beigetreten. Womöglich muss die Bundesrepublik sie also doch nicht zurücknehmen. Kommentar von Heribert Prantl

 

18.02.19: Italien: Lega schießt gegen das Bürgergeld ►Italien ►Bürgergeld

Die Partei Cinque Stelle drängt darauf, dass noch vor den Europawahlen ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst wird: Das Bürgergeld soll kommen. Bedürftige Singles sollen monatlich 780 Euro erhalten, Familien mit zwei Kindern 1280 Euro. Doch der Koalitionspartner Lega mag das Bürgergeld nicht und könnte das Projekt noch stoppen oder stark aufweichen. Von Ulrike Sauer, Rom

 

18.02.19: Ehemalige Bundestagsfraktion: FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten ►FDP

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP. Von Boris Kartheuser

 

18.02.19: Maidan-Proteste: Culture of Confrontation ►Ukraine

Im Winter 2014 eskalierte auf dem Maidan in Kiew die Euromaidan-Revolution. Diese Bilder des Fotografen Maxim Dondyuk zeigen die Straßenkämpfe aus direkter Perspektive.

 

18.02.19: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was steckt hinter dem Framing-Gutachten der ARD? ►Medien

Ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Kritik. Nun wurde es gegen den Willen der ARD veröffentlicht. Die wichtigsten Antworten zu dem Papier

 

18.02.19: Forderung von Trump: Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar ►Bundesregierung ►IS

US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter.

 

18.02.19: Mobilitätsdienste: Andreas Scheuer will Auflagen für Shuttledienste streichen ►Bundesregierung ►CSU ►Mobilität

Taxis bekommen mehr Konkurrenz: Der Verkehrsminister will den Fahrdienstmarkt liberalisieren und wesentliche Auflagen für Angebote wie Shuttledienste aufheben.

 

18.02.19: Polizisten gegen französisches Medienhaus: Macrons Angriff auf die Pressefreiheit ►Frankreich ►La République en Marche ►Medien

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt - das System Macron. Von Georg Blume, Paris

 

18.02.19: Protest gegen Brexit-Politik von Corbyn: Sieben Labour-Abgeordnete verlassen Partei ►Großbritannien  ►Brexit Labour Party

Paukenschlag bei Labour: Sieben Abgeordnete der britischen Sozialdemokraten sind aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn ausgetreten. Hintergrund sind dessen Haltung zum Brexit - und Antisemitismus-Vorwürfe.

 

18.02.19: Schlammlawine in Brasilien: TÜV erklärte Damm für sicher - trotz Bedenken eines Prüfers ►Brasilien

Weil ein Damm brach, starben in Brasilien Dutzende durch eine Schlammlawine. Der TÜV Süd hatte den Bau abgenommen - doch nun wird klar: Ein Mitarbeiter hatte große Bedenken. Warum wurde das Projekt trotzdem genehmigt? Von Claus Hecking

 

17.02.19

 

17.02.19: Insektensterben Umweltministerin will Insekten per Gesetz schützen  ►Artensterben ►Tierschutz

Bienen, Hirschkäfer und andere Insekten müssen besser vor Pestiziden geschützt werden, fordert Umweltministerin Schulze. Ihren Plänen muss das Landwirtschaftsministerium zustimmen.

 

17.02.19: Einstufung als Sicherheitsgefahr für die USA: Deutsche Autobauer verstehen die Welt nicht mehr ►USA Republikaner Deutschland ►Industrie

Die Autoindustrie kritisiert die bevorstehende Einstufung deutscher Autoimporte als Sicherheitsgefahr für die USA. Die Bundesregierung rechnet laut "Handelsblatt" fest damit - der Bericht des US-Ministeriums sei bereits erstellt.

 

17.02.19: Joint Venture: Frankreich will gemeinsam mit Saudi-Arabien Kriegsschiffe bauen ►Frankreich ►Saudi-Arabien ►Waffenindustrie

Frankreich baut seine Geschäftsbeziehungen zur fundamentalistisch geprägten saudi-arabischen Staatsführung weiter aus. Jetzt soll ein Joint Venture zum Bau von Kriegsschiffen ins Leben gerufen werden.

 

17.02.19: Putins: Wirtschaftsmacht Erstaunlich stark, erschreckend schwach ►Russland ►Wirtschaft/Konjunktur

Neue Sanktionen, neues Wettrüsten: Der sich zuspitzende Konflikt mit Russland wirft die Frage auf, wie solide das Land eigentlich wirtschaftlich dasteht. Die Antwort: Es gibt drei fundamentale Schwächen. Eine Kolumne von Henrik Müller

 

17.02.19: Paris: Justiz untersucht antisemitische Ausfälle bei "Gelbwesten"-Demo ►Frankreich ►Gelbwesten ►Antisemitismus

Die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich macht immer wieder durch extremistische Ausfälle von sich reden. Jetzt ermittelt die Pariser Polizei gegen Aktivisten, die einen bekannten Philosophen antisemitisch beleidigten.

 

17.02.19: Ungarn: Gebär-Mütter ►Ungarn ►Familienpolitik ►Betonköpfe

Ein Auto mit sieben Sitzen und andere Geschenke bietet Viktor Orbán den Ungarinnen fürs Kinderkriegen an. Das wird sie nicht davon abhalten, das Land gen Westen zu verlassen. Ein Kommentar von Mohamed Amjahid

 

17.02.19: Präsentation von Raketensystem: Iran provoziert mit neuem Militär-U-Boot am Abschlusstag der Sicherheitskonferenz  ►Iran ►Militär

Auf der Sicherheitskonferenz zeigten sich Iran und die USA unversöhnlich. Jetzt hat Teheran ein neues Waffensystem präsentiert - in Israel wird die Kritik am Erzfeind lauter.

 

17.02.19: Auf Bitte der USA: Abe schlug Trump für Friedensnobelpreis vor ►Japan ►Donald Trump ►Nobelpreise

Japans Ministerpräsident Shinzo hat laut einem Medienbericht Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Der US-Präsident bestätigte, dass Abe ihn vorgeschlagen habe. Chancen rechnet er sich nicht aus.

 

17.02.19: Entwicklungspolitik: Wozu braucht man die Weltbank noch? ►Weltbank  ►Entwicklungspolitik

Für die einen ist die Institution ein Gräuel, für die anderen eine Bastion im Kampf gegen Armut und Umweltzerstörung. Ihr designierter Chef gehört zu den härtesten Kritikern der Weltbank. Vielleicht ist das gut so. Essay von Nikolaus Piper

 

17.02.19: Syrien: Europa soll gefangene IS-Kämpfer zurücknehmen

Donald Trump hat die europäischen Staaten aufgefordert, Hunderte IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Andernfalls werde er sie freilassen, drohte der US-Präsident.

 

16.02.19 

 

16.02.19: Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen" ►Bundesregierung ►Wettrüsten

Angela Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz für internationale Abrüstung eingesetzt. Sie warnte die USA davor, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben.

 

16.02.19: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat ►Bundesregierung ►USA Republikaner

In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert. US-Vizepräsident Mike Pence zerstört das Bild. Eine Analyse von Carsten Luther, München

 

16.02.19: Publikumsliebling: Das Prinzip Salvini - wie der Rechtspopulist Italien regiert ►Italien ►Populismus

Weniger Migranten, harte Grenzen und starke Nationalstaaten: Matteo Salvini polemisiert gegen die EU und will sich als Vordenker eines neuen Europas positionieren. Damit ist er gefährlich erfolgreich - nicht nur in Italien.

 

16.02.19: Katholische Kirche Papst entlässt ehemaligen Erzbischof wegen Missbrauchs ►Katholische Kirche ►Sexualität

Papst Franziskus hat den ehemaligen Erzbischof von Washington, Theodore McCarrick, aus dem Stand des Klerikers entlassen. Der 88-Jährige ist der höchste katholische Würdenträger der Neuzeit, der aus dem Priesterstand entlassen wird. McCarrick wurde nach Angaben des Vatikan des sexuellen Fehlverhaltens mit Minderjährigen und Erwachsenen in Verbindung mit Machtmissbrauch für schuldig befunden. Während seiner Zeit in Washington galt er als engagierter Kämpfer gegen Missbrauch.

 

16.02.19: Barcelona: Hunderttausende protestieren für Separatistenführer ►Spanien

Zwölf katalanischen Unabhängigkeitsführern drohen langjährige Haftstrafen. Bei einer Demonstration in Barcelona solidarisierten sich Hunderttausende mit den Angeklagten.

 

16.02.19: Bruno Gaanz: Der Überirdische ►Spielfilme ►Persönlichkeiten

Er war der Engel in "Der Himmel über Berlin", der Hitler in "Der Untergang" und ein Revolutionär des deutschsprachigen Theaters. Ein Nachruf auf Bruno Ganz.

 

16.02.19: Republik Moldau: Moldaus Mafia-Demokratie ►Moldau ►Organisierte_Kriminalität

Offiziell ist Wahlkampf in der Republik Moldau, eher ist es ein schmutziges Spiel der Oligarchen. Nur scheinbar ist die Frage, wohin das Land schaut: nach Ost oder West. Eine Reportage von Meike Dülffer, Chișinău und Tiraspol

 

16.02.19: Die Linke: Die Partei der Kränkungen hat ausgedient ►Die Linke ►Populismus

 Dass die SPD sich von Hartz IV abwendet, stürzt die Linkspartei in eine Existenzkrise. Andere Abgehängte wählen lieber AfD. Was bedeutet es jetzt noch, radikal zu sein? Ein Kommentar von Bernd Ulrich

Q. meint: Die Aufgabe einer Oppositionspartei in einer Demokratie ist die Kritik an der Regierung, da wo sie berechtigt ist und inhaltlich korrekt begründet wird. Es ist dagegen nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, die Arbeit der Bundesregierung in einem möglichst schlechten Licht darzustellen, schon gar nicht durch Halbwahrheiten, populisitsches Geschrei und erst recht nicht durch das Werfen von Nebelkerzen. Denn dies fördert nicht das Politikverständnis, sondern leistet lediglich allgemeiner Politikverdrossenheit Vorschub, die einzig und allein den Populisten und Hetzern jeglicher Couleur nützt.  - Volker Zorn (Quantologe)

 

16.02.19: Wie Höcke seine Machtbasis in der AfD ausbaut: Hinterm Rücken   ►AfD

Der Verfassungsschutz nimmt den ultrarechten Flügel der AfD ins Visier, der zeigt sich unbeirrt: Anführer Björn Höcke weite sein Netzwerk aus, befürchten interne Gegner. Sie warnen vor einer "Partei in der Partei". Von Severin Weiland

 

16.02.19: Ingo Kramer: Arbeitgeberpräsident gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ►Arbeitgeberverbände  Rentenpolitik

Geld nur für den, der es braucht: BDA-Präsident Ingo Kramer hat sich gegen das SPD-Konzept für eine Grundrente ausgesprochen. Auch aus der Union kommt erneut Kritik.

 

16.02.19: Interne Papiere: So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen  ►Hartz-IV-Debatte

Wie weiter mit Hartz IV? Interne Papiere der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, was sie von Vorschlägen wie einem längeren Arbeitslosengeld I hält - und wie dringend der Handlungsbedarf hinter den Kulissen ist. Von Florian Diekmann

 

16.02.19: Russland-Ermittlungen: US-Sonderermittler fordert bis zu 24 Jahre Haft für Paul Manafort ►USA ►Russland-Affäre

Donald Trumps Ex-Wahlkampfchef soll laut Robert Mueller für lange Zeit ins Gefängnis. Bei den Russland-Ermittlungen befragte der Sonderermittler auch Trumps Sprecherin.

 

16.02.19: Grenzmauer-Streit: Generalstaatsanwälte wollen gegen Trumps Notstand klagen ►USA ►Donald Trump ►Justiz

US-Präsident Trump hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Doch der Widerstand dagegen ist groß.

 

16.02.19: Langjähriger Trump-Berater: Mueller findet Beweise für Kontakte zwischen Roger Stone und WikiLeaks ►USA ►Donald Trump ►WikiLeaks

WikiLeaks veröffentlichte im US-Wahlkampf 2016 Mails der Demokraten. Jetzt gibt es offenbar neue Belege dafür, dass Trump-Berater Roger Stone mit der Plattform über den russischen Hack in Kontakt stand.

 

16.02.19: Clan-Kriminalität in Berlin: Brisante Aktennotiz ►Berlin ►Organisierte_Kriminalität

Das Berliner LKA beschlagnahmte 77 Immobilien, die der Großfamilie Rammo gehören sollen. Laut einer Aktennotiz könnten die Mieteinnahmen aber weiterfließen - in den Libanon. Darüber gibt es nun Zoff unter Ermittlern. Von Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer

 

16.02.19: Hessen: AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch ►AfD ►Rechtes Gedankengut

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus.

 

16.02.19: Waffengewalt: Angreifer erschießt fünf Menschen in US-Fabrik ►USA ►Amok

In einem Vorort der US-Großstadt Chicago hat ein 45-Jähriger auf seine ehemaligen Kollegen geschossen. Er war vor wenigen Tagen entlassen worden.

 

15.02.19: Steigender Meeresspiegel: Die Flut vor der Haustür ►USA ►Klimawandel

Die Auswirkungen des Klimawandels sind groß - aber oft schwer greifbar. Eine Untersuchung in der US-Küstenstadt Annapolis zeigt nun ganz konkret, wie die Erwärmung das Leben schon heute beeinflusst. Aus Washington berichtet Julia Merlot


15.02.19: Ägypten: Sisis Schicksalsjahre Ägypten

Ägyptens Parlament macht den Weg frei: Präsident Sisi kann wohl bald durchregieren bis 2034. Der Westen hält sich mit Kritik zurück - während Chinas Einfluss am Nil wächst. Von Dominik Peters

 

15.02.19 

 

15.02.19: Steigender Meeresspiegel: Die Flut vor der Haustür ►USA  ►Klimawandel

Die Auswirkungen des Klimawandels sind groß - aber oft schwer greifbar. Eine Untersuchung in der US-Küstenstadt Annapolis zeigt nun ganz konkret, wie die Erwärmung das Leben schon heute beeinflusst. Aus Washington berichtet Julia Merlot

 

15.02.19: US-Notstand: Eine Entscheidung, die Washington ins Wanken bringt ►USA ►Donald Trump ►Demokratie/Rechtsstaat

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, wollte einen weiteren Shutdown verhindern und überzeugte Trump am Telefon, den parteiübergreifend ausgearbeiteten Kompromiss im Haushaltssteit zu unterzeichnen. Bei den Demokraten gilt der unterschriebene Kompromiss als Sieg, da er Trump nur ein Viertel des geforderten Geldes für den Mauerbau zubilligt. Ein neuerlicher Shutdown ist abgewendet, doch der Präsident will seine Niederlage im Haushaltsstreit jetzt durch die Ausrufung des Notstands übergehen - und am Kongress vorbei regieren. Von Christian Zaschke, New York

Q. meint: Ein Spiel mit dem Feuer.

 

15.02.19: Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU ►Sozialstaat ►Rentenpolitik ►Hartz-IV-Debatte

Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

 

15.02.19: Terrorismus: BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder ►BKA ►Rechtes Gedankengut ►Terrorismus

Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen.

 

15.02.19: SPD-Vorschlag: Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab ►Bundesregierung ►SPD Hartz-IV-Debatte

Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.

 

15.02.19: Kriminalität: NRW-Innenminister Reul beklagt Versäumnisse im Kampf gegen Clan-Mitglieder ►Organisierte_Kriminalität

Im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder ist der Staat lange Zeit zu lasch vorgegangen, moniert NRW-Innenminister Reul im SPIEGEL: "Wir haben es verpennt." Der CDU-Politiker kündigt neue Maßnahmen an. Von Jörg Diehl

 

15.02.19: Katalonien: Spanien droht der Rechtsruck ►Spanien ►Rechte Gruppierungen ►Populismus

In Spanien wird schon wieder gewählt, auch wegen der Katalonien-Krise. Der sozialistische Hoffnungsträger Pedro Sánchez ist gescheitert. Die Rechtspopulisten holen auf.

 

15.02.19: USA: Donald Trump erklärt nationalen NotstandUSARepublikaner ►Donald Trump

Der US-Präsident will seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Weil der Kongress die Finanzierung ablehnt, greift Donald Trump nun auf den nationalen Notstand zurück.

Q. meint: Endspiel.

 

15.02.19: Europawahlprogramm: SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser ►EU ►SPD ►Steuerflucht

Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Von David Böcking und Christian Teevs

 

15.02.19: Energiewende in DeutschlandKlimareligion mit Ablasshandel ►Energiewende ►Medien ►Wirtschaftswachstum ►Klimawandel ►Bevölkerungswachstum

Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat. Ein Kommentar. Von Holger Steltzner

Q. meint: Ewiggestriger Betonkopf. Wenigstens hat Herr Steltzner schon mal kapiert, dass viele Probleme auf unserem Planeten durch das ungebremste Bevölkerungswachstum verstärkt werden. Aber auf den Gedanken, dass Wirtschaftswachstum und Klimawandel zusammenhängen, bedingt durch erhöhten Energiebedarf bei steigender Produktion, ist Herr Steltzner noch nicht gekommen.

 

15.02.19: Schadstoff-Grenzwerte: So schwächt man das Vertrauen in die Wissenschaft ►Abgas-Skandal ►Wissenschaft

Wochenlang stellte Lungenarzt Dieter Köhler die Glaubwürdigkeit von Kollegen infrage. Nun kam heraus: Er hat die Stickoxidwerte falsch berechnet. Es ist eine Schande.

 

15.02.19: Ausspähung der Kanzlerin: Merkel soll in Handy-Überwachung nur "PR-Problem" gesehen haben ►CDU ►Datenskandale

Empört hat Angela Merkel 2013 darauf reagiert, dass US-Geheimdienste womöglich ihr Handy abgehört haben. Ein ehemaliger Berater von Barack Obama hat die Affäre nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas anders in Erinnerung.

 

15.02.19: Mehr SUVs, höherer Flottenverbrauch: CO2-Werte von Mercedes steigen sprunghaft ►Klimawandel ►Mobilität

Der Trend zu SUVs und eine neue Messmethode belasten Daimlers CO2-Bilanz schwer. Dem Hersteller drohen Strafen in Milliardenhöhe.

 

15.02.19: Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu ►Bundesregierung ►Frankreich ►Waffenexporte

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

 

15.02.19: Münchener Sicherheitskonferenz: USA geben zehn Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland ►USA ►Militär

Die US-Verteidigungsausgaben bleiben laut einer Studie weltweit am höchsten. Russland rangiert demnach auf Rang vier, in Europa gibt Großbritannien am meisten aus.

 

15.02.19: Transatlantische Freundschaft: Europa? Nato? Für Trump nur Nervensägen ►Donald Trump ►EU ►Nato

Die Europäer sind es gewohnt, dass die USA sich über sie beklagen. Aber ein US-Präsident, der die Nato ernsthaft ablehnt, ist für sie neu. Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist die Zukunft der transatlantischen Freundschaft ungewiss. An ihrer misslichen Lage sind die Europäer zum Teil selbst schuld. Von Hubert Wetzel, Washington

 

15.02.19: Ukraine: Politiker wegen tödlichen Säure-Angriffs festgenommen ►Ukraine

Er soll den tödlichen Säureangriff auf die ukrainische Korruptionskritikerin Kateryna Gandsjuk organisiert haben: Ein Gericht hat jetzt die Festnahme des hohen Regionalpolitikers Wladislaw Manger angeordnet.

 

15.02.19: Scheuer und die Stickoxide: Grenzwertige Folgefehler ►Bundesregierung ►CSU ►Abgas-Skandal ►Medizin  ►Fake News

Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes Köhler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen - aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet. Ein Kommentar von Gerald Traufetter

 

15.02.19: Asyl: SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne ►Bundesregierung  ►SPD  CSU ►Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.

 

15.02.19: Haushaltsstreit in den USA: Präsident in Not ►USA Republikaner ►Donald Trump

Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben. Eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York

 

15.02.19: Externe Hilfe für Ministerien: Regierung zahlt Milliarden für private Berater ►Bundesregierung

Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium.

 

15.02.19: Brexit: No deal, Tag eins ►Großbritannien  ►Brexit

Ende März verlässt Großbritannien die EU – möglicherweise ohne Abkommen. Sind die Briten darauf vorbereitet? Ein Szenario, was in den ersten Tagen passiert

Von Marcus Gatzke und Bettina Schulz, London

 

15.02.19: Desinformation und Diskreditierung: Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten ►Bayern ►Rechte Gruppierungen ►Fake News

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte. Von Patrick Beuth und Philipp Seibt

 

15.02.19: Nahost-Konferenz: Die Europäer halten dagegen – vorerst ►EU ►Nahostkonflikt

Auf der Nahost-Konferenz in Warschau soll eine Allianz gegen den Iran gebildet und Druck auf die EU gemacht werden. Vor allem in Osteuropa könnte die Einigkeit wackeln.

 

15.02.19: Regierungskrise in Spanien: Sánchez ruft Neuwahlen aus ►Spanien

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an.

 

14.02.19 

 

14.02.19: Weißes Haus: Trump wird nationalen Notstand erklären ►USA Republikaner  ►Donald Trump

Donald Trump will einem Kompromiss zum Haushalt zustimmen. Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, wird er jedoch zugleich den nationalen Notstand erklären. Die Demokraten kündigten an, dagegen vorzugehen.

 

14.02.19: EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet ►EU ►Internet ►Soziale Medien

Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.

 

14.02.19: Amazon-Chef vs. "National Enquirer": Mit dem Falschen angelegt  ►USA ►Medien

Das US-Klatschblatt "National Enquirer" hat zuletzt massiv Auflage verloren. Schmierige Storys über Amazon-Chef Jeff Bezos sollten die Verkäufe ankurbeln, das endete im Desaster. Jetzt werden die Finanziers nervös. Von Marc Pitzke, New York

 

14.02.19: Nachverhandlungen mit EU: May verliert erneut eine Brexit-Abstimmung ►Großbritannien  ►Brexit

Es ist eine erneute Niederlage für Theresa May: Die Mehrheit des britischen Unterhauses stimmte gegen ihren Plan für Nachverhandlungen mit der EU.

 

14.02.19: Waffen in den USA: Schussbereit im Klassenzimmer ►USA ►Waffenindustrie

Vor einem Jahr wurden an einer Schule in Parkland 17 Menschen getötet. Seitdem tragen immer mehr Lehrer während des Unterrichts Waffen – nach nur 26 Stunden Training. Von Christina Felschen, New York

 

14.02.19: Gesetzentwurf: So will Seehofer mehr Abschiebungen durchsetzen ►Bundesregierung ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

 

14.02.19: Ex-FBI-Vize McCabe: Justizministerium wollte Trump aus dem Amt drängen ►USA ►Donald Trump ►FBI ►Justiz

Als US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey entließ, war das Justizministerium alarmiert. Laut Comeys Vize Andrew McCabe zogen die Staatsdiener sogar eine Amtsenthebung in Betracht.

 

14.02.19: Nahostkonferenzen in Warschau und Sotschi: Iran spaltet die Welt ►Iran  Nahostkonflikt

Wie umgehen mit Irans Rolle im Nahen Osten? Darüber lässt sich blendend streiten - zuletzt taten dies Trump-Vize Mike Pence und ein SPD-Politiker. Eine Lösung kam nicht heraus. Und in der Region droht neuer Ärger. Von Christina Hebel, Maximilian Popp und Christoph Schult

 

14.02.19: Feinstaub und Stickoxide: Wie Ärzte gesundheitliche Gefahren kleinrechneten ►Bundesreg.CSU ►Abgas-Skandal ►Medizin ►Irreführung ►Fake News

Das Positionspapier der Lungenärzte im Januar marginalisierte die gesundheitlichen Gefahren durch Stickoxide und Feinstaub. Nun hat die Tageszeitung taz Rechenfehler in der Argumentation gefunden. Bundesverkehrsminister Scheuer, der die aktuellen Grenzwerte bereits in Frage gestellt hatte, wollte sich zu den neuen Entwicklungen nicht äußern. Von Hanno Charisius und Markus Balser

Q. meint: Lebensgefährdender Schwindel, der Vorsatz nahelegt und in den Bereich Fake News gehört. Cui bono?

 

14.02.19: Bericht über Feinstaub-Grenzwerte: Scheuer schweigt zu aufgedeckten Fehlern ►Bundesreg.CSU ►Abgas-Skandal ►Medizin ►Irreführung ►Fake News

Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Arzt Rechenfehler einräumen - und Scheuer schweigt.

 

14.02.19: Sozialstaat: CDU setzt SPD eigene Reformvorschläge zu Hartz IV entgegen ►Bundesregierung ►CDU ►Sozialstaat ►Hartz-IV-Debatte

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.

 

14.02.19: Merkel und Kramp-Karrenbauer: Bei Macht hört die Freundschaft auf ►Bundesregierung ►CDU

Zum ersten Mal nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende und Markus Söder als neuer CSU-Chef an einem Koalitionsausschuss teil. Inhaltlich gibt das Treffen zunächst nicht viel her - es offenbart jedoch Spannungen zwischen der Kanzlerin und ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Womöglich müssen Merkel und Kramp-Karrenbauer bald mal miteinander reden. Darüber, wer eigentlich das Sagen hat. Von Nico Fried, Berlin

Q. meint: Quo vadis, CDU?

 

14.02.19: Grundrente: Koalitionsausschuss endet im Dissens ►Bundesregierung ►Sozialstaat

Die von der SPD favorisierte Grundrente verstärkt die Spannungen in der großen Koalition. Größter Streitpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung.

 

14.02.19: Megadeals mit Immobilien: Bürger zahlt, Investor strahlt ►Vonovia & Co. ►Armut/Reichtum

Investoren kaufen Hunderttausende Wohnungen. Mit sogenannten Share Deals sparen sie Steuern und unterlaufen die Rechte der Kommunen. So funktioniert der Trick. Von David Böcking, Nicolai Kwasniewski und Philipp Seibt

 

14.02.19: Kreditvergabe: Abgezockt vom Bankberater ►Bankensystem ►Abzocke
Banken vergeben leichtfertig überteuerte Kredite. Ihre Kunden können sie so bis in die Überschuldung treiben. Die Bank Santander fällt besonders negativ auf. Von Alexandra Endres, Johannes Edelhoff, Lina Beling und Katharina Schiele

 

14.02.19: Studie: Mindestlohn in Deutschland nicht existenzsichernd ►Mindestlohn ►Armut/Reichtum

In den EU-Staaten mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze sind die Mindestlöhne kräftig gestiegen. Das Niveau in Deutschland liegt dabei einer Studie zufolge aber weiterhin spürbar unter dem westlicher Länder.

 

14.02.19: Einkommen: So hoch ist der deutsche Mindestlohn im Vergleich ►Mindestlohn

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern zahlt Deutschland mit derzeit 9,19 Euro einen eher niedrigen Mindestlohn. Am niedrigsten ist er jedoch mit 1,72 Euro in Bulgarien - in Österreich und Italien hingegen gibt es keinen Mindestlohn. Von Thomas Öchsner

 

14.02.19: Obdachlosigkeit: Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben ►Deutschland  Armut/Reichtum ►Rentenpolitik

Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

 

14.02.19: Umstrittene Nahostkonferenz: USA fordern Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran auf ►USA ►Iran ►Nahostkonflikt

US-Vizepräsident Mike Pence sieht Iran als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Regierung in Teheran, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten - er sieht die EU in der Pflicht.

 

14.02.19: Alle Fakten zum britischen EU-Austritt: Das Brexikon ►Brexit

Fachsimpeln die Freunde über Artikel 50 und Sie stehen ratlos daneben? Mal wieder einen Backstop-Witz nicht kapiert? Mit dem Brexikon reden auch Sie bald mit. Die wichtigsten Schlagwörter - endlich verständlich erklärt.

 

14.02.19: Umstrittene Nahost-Konferenz: Netanyahu spricht von "Krieg mit Iran" - und rudert zurück ►Israel ►Iran ►Nahostkonflikt

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Iran attackiert: Ein "Krieg" gegen den Gottesstaat sei ein Anliegen, das andere Staaten mit Israel teilten. Nun hat sein Büro die Aussage abgeschwächt.

 

14.02.1: Nahostkonflikt: Ein Königreich für Faisal ►Nahostkonflikt ►Israel ►Geschichte

Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 plädierte Prinz Faisal für die Unabhängigkeit Arabiens. Die Westmächte aber sollten sie verwehren und der Nahostkonflikt begann. Von Markus Flohr

 

14.02.19: Konjunktur in Deutschland: Wirtschaft schrammt 2018 an Rezession vorbei ►Deutschland ►Wirtschaft/Konjunktur

Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft belasten die exportorientierte deutsche Konjunktur. Trotzdem hat sich die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2018 wieder leicht stabilisieren können.

 

14.02.19: Paul Manafort: Trumps EX-Wahlkampfchef hat Russland-Ermittler belogen ►USA ►Donald Trump ►Russland-Affäre

Donald Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort hat in den FBI-Untersuchungen falsche Aussagen gemacht. Zu dieser Überzeugung kam ein Gericht in Washington.

 

13.02.19: Sozialsystem: Nur Hartz IV abschaffen reicht nicht ►Bundesregierung ►Sozialstaat ►Hartz-IV-Debatte

Deutschland braucht eine Modernisierung seines Sozialstaats. Die SPD macht gerade einige Schritte in die richtige Richtung, muss aber größer denken. 

 

14.02.19: Kampf gegen Terrormiliz: IS verliert Großteil seiner letzten Bastion in Ostsyrien ►Syrien  IS

Bis auf wenige Meter haben Truppen der Anti-IS-Koalition die Terroristenmiliz "Islamischer Staat" im Osten Syriens zurückgedrängt. Der IS schickt Selbstmordattentäter in den Kampf.

 

13.02.19: Iran: 27 tote bei Anschlag auf Revolutionsgarde ►Iran ►Terrorismus

In der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan wurde ein Anschlag auf die staatliche Revolutionsgarde verübt. Dort sind Rebellen und Drogenschmuggler aktiv.

 

13.02.19

 

13.02.19: Stickoxid und Feinstaub: Stellungnahme von Lungenärzten soll Rechenfehler enthalten ►Abgas-Skandal ►Gesundheit ►Fake News

Seit Wochen steht ein von mehr als 100 Lungenärzten unterschriebenes Dokument in der Kritik, das die Abgasgrenzwerte angreift. Der "tageszeitung" zufolge hat nun der Initiator mehrere Fehler eingestanden.

 

13.02.19: Upload-Filter: Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz  ►EU ►Internet ►Soziale Medien

Die Reform des Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag. Kommentar von Simon Hurtz

 

13.02.19: EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen ►Großbritannien  ►Brexit

Großbritannien fliegt nach dem Brexit aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten. Ein Brief der britischen Regierung zeigt nun: Ersatz ist nicht in Sicht - trotz aller großspurigen Versprechen. Von Markus Becker, Brüssel

 

13.02.19: Naturschutz: Vom Mauerblümchen zum Mainstream-Thema ►Artensterben ►Tierschutz ►Landwirtschaft ►Global_Change

Naturschutz: Vom Mauerblümchen zum Mainstream-Thema Getty Images/iStockphoto

Für Politiker kann es sich rächen, die Warnungen von Wissenschaftlern zu ignorieren. Das zeigt das erfolgreiche Volksbegehren für Bienenschutz in Bayern. Von Christian Schwägerl

 

13.02.19: Wirtschaftsminister: "Im Grundgesetz festschreiben": Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben ►Bundesregierung ►CDU  Neoliberalismus

40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.

Q. meint: Neoliberaler Betonkopf mit Würstchenhorizont!

 

13.02.19: CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen: "Das ist eine toxische Kombination" ►Bundesregierung ►SPD ►CSU ►Rentenpolitik ►Sozialstaat

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer

 

13.02.19: Hinter der Geschichte: Unterwegs mit einem Trump-Wähler ►USA ►Donald Trump ►Betonköpfe

Ein Jahr lang hat ZEIT-Redakteurin Amrai Coen einen Trump-Wähler begleitet. Im Video erzählt sie, was Sie dabei über das Land und ihre eigenen Vorurteile gelernt hat.

 

13.02.19: AfD: Radikal, rechts, Frau ►AfD ►Betonköpfe

Die AfD propagiert ein Frauenbild der 50er Jahre. Trotzdem steigt die Zahl der weiblichen Mitglieder. Was zieht diese Frauen an den rechten Rand? Eine Spurensuche. Von Leila Al-Serori

 

13.02.19: Insektensterben: "Wir müssen jetzt sofort handeln" ►Artensterben ►Tierschutz ►Global_Change

Eine Studie zum Rückgang von Insektenbeständen legt erstmals nahe: Das Problem besteht nicht nur in Europa, sondern weltweit. Was tun? Von Jörg Römer

 

13.02.19: Sozialpolitik: Wirtschaftsweise kritisieren SPD-Reformpläne ►Bundesregierung ►SPD ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stört vor allem, dass ältere Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld I nach Willen der SPD drei Jahren lang beziehen dürfen sollen. Die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagt Schmidt. Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint, man solle auch beim Mindestlohn behutsamer vorgehen und erst mal einen Mindestlohn von zehn Euro erreichen.  Von Hendrik Munsberg

 

13.02.19: SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ►Bundesregierung ►SPD ►Sozialstaat

SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

 

13.02.19: Gespräch mit Wirtschaftsminister: Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben ►Bundesregierung ►CDU ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.

 

13.02.19: Tiertransporte Das Geschäft mit leidenden Lebewesen boomt  ►Fleischindustrie ►Tierschutz

An diesem Donnerstag soll das Europa-Parlament über die umstrittenen Tiertransporte abstimmen. Ein Bericht legt nun erhebliche Mängel bei der Kontrolle und Lücken im Regelwerk offen. Der Export lebender Schlacht- und Zuchttiere boomt, obwohl es so viele Missstände in der Branche gibt. Von Silvia Liebrich

 

13.02.19: 0,4 Prozentpunkte: Steuerquote in Deutschland offenbar gestiegen ►Bundesregierung ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Gerade erst sind Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbelastung aber laut einem Bericht leicht zugenommen. Dafür kritisiert die FDP die Union.

 

13.02.19: Russland-Ermittlungen: US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump ►USA ►Donald Trump ►Russland-Affäre

Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.

 

13.02.19: Schwarze Liste: EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten ►EU ►Geldwäsche

Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

 

13.02.19: Strategiepapier: US-Militär will verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen ►USA ►Militär ►Künstliche Intelligenz

Die USA wollen mehr in künstliche Intelligenz für militärische Zwecke investieren. Das solle Risiken minimieren - und sei nötig, um sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen. Denn auch Rivalen wie China seien aktiv.

 

13.02.19: Abdelaziz Bouteflika: Der ewige Präsident ►Algerien

Der schwer kranke Bouteflika will bei den Präsidentschaftswahlen im April zum fünften Mal kandidieren. Dabei braucht Algeriens Politik dringend einen Generationswechsel.

 

13.02.19: Konzept-Jacht der Superlative: So viel Schiff gibt es für 800 Millionen Dollar ►Klimawandel ►Armut/Reichtum ►Schwachsinn

Konzept-Jacht der Superlative: So viel Schiff gibt es für 800 Millionen Dollar  Chulhun Park Fotos

Mit ihren geplanten 229 Metern könnte die "Valkyrie" die längste Superjacht der Welt werden. Was sie nicht werden soll, hat sich ihr Designer ebenfalls überlegt.

 

12.02.19: Hartz IV: Gabriel lobt Sozialreformpläne der SPD ►Bundesregierung ►SPD

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die sozialpolitischen Reformpläne seiner Partei gelobt. Auch die Vorschläge seiner Nachfolgerin Nahles zur Lockerung von Hartz IV nannte er richtig.

 

12.02.19: CDU: Szenen einer Ehe ►Bundesregierung ►CDU

Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei. Kommentar von Robert Roßmann

 

12.02.19: Nord Stream 2: Sieben Fakten über die Pipeline und warum sie sinnvoll ist ►EU  ►Energieversorgung

North Stream 2 ist kein rein deutsches Projekt. Es gibt keine einseitige Abhängigkeit von Russland, auch wenn der Bedarf an Importgas steigen wird. Eine Kolumne von Theo Sommer

 

12.02.19: Klimawandel Grönlands Gletscher geben wertvollen Baustoff frei ►Klimawandel ►Rohstoffe

Breits heute spülen Grönlands Flüsse bis zu neun Prozent der weltweiten Sedimentmengen in die Ozeane. Die Forscher schätzen, dass der Marktwert des jährlich abgelagerten Sandes mehr als der Hälfte der grönländischen Wirtschaftsleistung entspricht. Vor allem die Bauindustrie braucht Sand als Grundstoff in Beton und Asphalt für Gebäude und Straßen. Wüstensand ist dafür nutzlos, weil er vom Wind rundgeschliffen ist. Von Marlene Weiss

 

12.02.19

 

12.02.19: Schmarotzer statt Helden: Die Deutschen haben ein Problem mit ihren Reichen ►Armut/Reichtum ►Kapitalismus ►Neoliberalismus

Q. meint: Das Gezocke an den Börsen, mitverantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrisen und das soziale Gefälle auf unserem Planeten, wird mit Sicherheit nicht von Hartz-IV-Empfängern veranstaltet. Obendrein hat es nichts mit Neid oder ähnlichem Unfug zu tun, wenn auf den Missstand der reduzierbaren Ungleichverteilung von lebensnotwendigen Ressourcen auf unseren Planeten hingewiesen wird. Außerdem ist es statthaft, die Frage zu stellen, wie jemand angesichts der Heerscharen von Hungerenden seinen Lebenszweck darin sieht, unter anderem eine maßlos überdimensionierte Yacht mit Hubschrauberlandeplatz, vorwiegend im Hafen bestaunen zu lassen. Es stellt sich daher die generelle Frage, was höher zu bewerten ist, die Menschenrechte oder das Recht auf unbegrenzte Vermehrung des Besitzes. Eine Frage, die dringender Klärung bedarf.

 

12.02.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: Gefährliche Kurskorrektur ►Bundesregierung ►CDUCSU Flüchtlingspolitik ►Betonköpfe

Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler

Q. meint: Back to the roots.

 

12.02.19: CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch" ►Bundesregierung ►CDU ►SPD ►Neoliberalismus ►Sozialstaat ►Betonköpfe

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

Q. meint:  Back to the roots. Neoliberalismus vs. Sozialstaat.

 

12.02.19: Italien: Arrivederci, Elite ►Italien ►Rechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen  Hetze

Die italienischen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega tauschen immer mehr unliebsame Behördenchefs aus. Einen vorläufigen Höhepunkt hat diese Kampagne nun mit dem Angriff auf die italienische Zentralbank erreicht. Zum ersten Mal überhaupt greift die Regierung in die Besetzung des Direktoriums der Bank ein - und es wird wohl nicht das letzte Mal sein. Von Ulrike Sauer, Rom

 

12.02.19: Italien versus Frankreich: Europas Streithähne ►Italien ►Frankreich ►Hetze

Der Streit zwischen Frankreich und Italien eskaliert. Den Schaden haben beide Länder - und die EU. Nur den Dauerwahlkämpfern der Fünf-Sterne-Bewegung kommt er gelegen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

 

12.02.19: Bundesrat: Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben ►Bundesrat ►CDU ►Die Grünen ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.

 

12.02.19: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren ►Nato ►Russland INF-Vertrag  ►Wettrüsten

Laut der Nato baut Russland weitere Mittelstreckenraketen. Im Bündnis wird nun beraten, wie man sich auf die Raketen und das Ende des INF-Abrüstungsvertrags vorbereitet.

 

12.02.19: Rede in El Paso Trump im Rumpelstilzchen-Modus  ►USA ►Donald Trump ►Flüchtlingspolitik

In der texanischen Grenzstadt El Paso hält Trump seine wahre Rede zur Lage der Nation: spalterisch und aufwiegelnd. Denn "das macht mehr Spaß". Kurz zuvor haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Lösung im Streit um Geld für Trumps Mauer zu Mexiko geeinigt. Das kann Trump eigentlich kaum gefallen. Seinen Fans verspricht er lieber, eine Mauer fertigzustellen, die noch gar nicht existiert. Von Thorsten Denkler, New York

 

12.02.19:Neue Bilder von "Ultima Thule" Das merkwürdige Ding in der Tiefe des Alls ►Astronomie/Kosmologie

Grafik zur vermuteten Form von "Ultima Thule" NASA/Johns Hopkins University Applied Physics Laboratory/Southwest Research Institute

Grafik zur vermuteten Form von "Ultima Thule"

Die Sonde "New Horizons" hat neue Bilder vom bisher entferntesten Objekt des Sonnensystems geschickt, das Menschen je gesehen haben. "Ultima Thule", wie der Himmelskörper bei der Nasa heißt, hat eine verblüffende Form. Von Christoph Seidler

 

12.02.19: Prozess gegen katalanische Separatisten: Wie die Schwerverbrecher ►Spanien ►Nationalismus ►Justiz

Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage bezichtigt sie schwerster Vergehen - und droht mit entsprechenden Strafen. Aber hat sie auch Belege für die Vorwürfe? Aus Madrid berichtet Claus Hecking

 

12.02.19: Arbeitsmarkt-Studie: Deutschland braucht laut Studie 260.000 Zuwanderer im Jahr ►Deutschland ►Arbeitsmarkt ►Migrationspolitik

Selbst bei Rente mit 70: Die Bevölkerung wird älter und schrumpft, die Wirtschaft ist laut einer Bertelsmann-Studie deshalb auf Zuwanderer angewiesen.

 

12.02.19: Tod einer Grundschülerin Was wirklich gegen Mobbing hilft ►Sozialisation ►Mobbing

Eine Berliner Grundschülerin nimmt sich das Leben. Ein Aktivist prangert offensiv das Mobbing an deutschen Schulen an. Hilft die Aufmerksamkeit - oder macht sie alles nur schlimmer? Von Laura Backes, Heike Klovert und Swantje Unterberg

 

12.02.19: Minderwertige Zahnimplantate: Kleine Schraube, großes Problem ►Gesundheitsreform ►Neoliberalismus

Hersteller drücken ihre Implantate in den Markt, die anschließende Kontrolle ist lasch. Obwohl die Medizinprodukte dreimal so oft eingesetzt werden wie künstliche Hüften, weiß man erschreckend wenig. Von Tanja Wolf

 

12.02.19: "Rettet die Bienen": Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat sein Ziel erreicht  ►Bayern ►Artensterben

Das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter dem Slogan "Rettet die Bienen" Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz bewirken will, hat sein Ziel erreicht. Die Initiatoren melden, die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten hätten sich in die Listen eingetragen. Ministerpräsident Markus Söder will den Wählern aber einen Alternativvorschlag vorlegen. Ein runder Tisch dazu soll sich am Mittwoch kommender Woche treffen.

 

12.02.19: Gesundheitspolitik: Kritik an Spahns teurer Abtreibungsstudie ►Bundesregierung ►CDU ►Familienpolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn wird für seine Pläne kritisiert, für fünf Millionen Euro eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen anfertigen zu lassen. Kritiker halten das für "ideologisch motiviert" und für ein Zugeständnis an radikale Abtreibungsgegner. Es gebe bereits genug Studien, die die Theorie von erhöhten psychischen Problemen nach einer Abtreibung widerlegen.

 

12.02.19: Gas-Pipeline Nord Stream 2 - die vergiftete Röhre  ►EU ►Russland

Das Energieprojekt um die Gas-Pipeline könnte noch in diesem Jahr fertig werden. Problematisch wird es aber bleiben, nicht nur aus politischen Gründen. Kommentar von Michael Bauchmüller

 

11.02.19

 

11.02.19: CDU-Werkstattgespräch: Vorerst befriedet ►Bundesregierung ►CDU ►Flüchtlingspolitik

Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Von Tilman Steffen

 

11.02.19: Iran: Die Kinder der Revolution leben im Luxus ►Iran ►Geschichte

Iran feiert 40 Jahre Islamische Revolution. Die Söhne und Töchter der Elite nehmen es mit dem Purismus der Geistlichen nicht so genau - und stellen auf Instagram ihr Luxusleben zur Schau. Das sorgt für Ärger. Von Raniah Salloum

 

11.02.19:  Italien in der Rezession: Fatale Spirale ►Italien ►Wirtschaft/Ökonomie ►Rechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen ►Populismus

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, von den Ratingagenturen droht die Abstufung auf Junk-Niveau: Italien rutscht immer tiefer in die Krise - und könnte einen Domino-Effekt in der EU auslösen. Von Hans-Jürgen Schlamp Rom

 

11.02.19: Kampf gegen Schulden: Italiens Populisten wollen Zugriff auf Goldreserven ►Italien ►Wirtschaft/Ökonomie

Bislang verfügt Italien über die weltweit drittgrößten Goldreserven. Nun erwägt die Regierung des hoch verschuldeten Landes einen Verkauf - und verschärft damit den Konflikt mit der Notenbank.

 

11.02.19: Religionsgeschichte: Hat Jesus die Kreuzigung überlebt?  ►Religion ►Christentum ►Katholische Kirche

Ja, behauptet Johannes Fried in seinem Buch "Kein Tod auf Golgatha". Mehr noch: Jesus ist entkommen. Wahrscheinlich als Gärtner.

 

11.02.19: Weltweite Umfrage Klimawandel verbreitet die größte Angst ►Global_Change ►Klimawandel

Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center im Jahr 2018 in 26 Ländern mehr als 27 000 Menschen befragt. Demnach nannten 67 Prozent der Teilnehmer den Klimawandel als die größte Bedrohung, das ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. An zweiter Stelle folgt die Sorge vor der Terrorgruppe Islamischer Staat (62 Prozent). Von Tobias Matern

Q. meint: Völlig zu Recht. Obwohl weitere Probleme ähnliches Gefahrenpotential bergen und in gleicher Weise auf den Nägeln brennen.

 

11.02.19: Artenvielfalt: Studie bestätigt globales Insektensterben ►Artensterben ►Weltwirtschaft ►Wirtschaftswachstum ►Global_Change

Jährlich verschwinden zwei Prozent der Insekten weltweit. In 100 Jahren könnten sie ausgestorben sein, warnen Forscher – und verweisen auf eine wesentliche Ursache.

 

11.02.19: SPD-Pläne: Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern ►Bundesregierung ►SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Armut/Reichtum  ►Global_Change

Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

 

11.02.19: Finanzierung der Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen ►Bundesregierung ►SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Fake News ►Medien

Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.

Q. meint: Heike Göbel von der FAZ: "Die SPD ist ein politischer Sozialfall - Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt." - Soweit das Zitat. In Wirklichkeit will die SPD ihre Rentenpläne durch eine stärkere  Besteuerung von Vermögenden gegenfinanzieren, die übrigens nicht durchgehend abgeneigt sind, z.B. durch die Beibehaltung des Soli für Besservediener. Das ist Fake-News-Journalismus am Rande der Volksverhetzung. Dabei ist es immer die gleiche Leier. Die SPD will die Vermögenden im Lande stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Das Wahlvolk kriegt es nicht mit, unter anderem weil die Mainstream-Medien das Anliegen der SPD übertönen, auch durch trickreiche Suggestionen, dass es sich um Steuererhöhungen zu Lasten des eh schon ausgequetschten Mittelstandes handeln würde, wobei ausgequetschter Mittelstand zutrifft. Derweil bleibt die SPD im Umfragekeller gefangen und die Linke streut die Mär, die Genossen seien mal wieder vor den Reichen eingeknickt und soll sich in der Opposition erneuern. Der deutsche Michel fühlt sich seiner Meinung über die Politik im Lande mal wieder bestätigt, dreht sich rum, denkt mal wieder 'Wer hat uns verraten?' und pennt weiter.

 

11.02.19: SPD-Abkehr von Hartz IV: Genossen berauschen sich am Linksruck ►Bundesregierung ►SPD ►CDUCSU ►Hartz-IV-Debatte ►Wirtschaftsverbände

Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen

 

11.02.19: 11.02.19: Reaktionen auf SPD-Reformpaket"Das ist sicher Quatsch" ►Bundesregierung ►SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.

Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.

 

11.02.19: Bürgergeld statt Hartz IV: "Gruppentherapeutischer Linksruck der SPD" ►Bundesregierung  ►CDUSPD ►CSUFDP ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.

 

11.02.19: CDU-Werkstattgespräch: Bloß nicht zu viel aufwühlen ►Bundesregierung  ►CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Die CDU redet beim Werkstattgespräch über Asyl, Grenzschutz und das Jahr 2015. Eine Abrechnung mit Merkel wird es aber nicht. Das liegt auch an der neuen Parteichefin.

 

11.02.19:  ►CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Seit knapp einem Jahr ist Thomas de Maizière kein Minister mehr. Nun legt er ein Buch über das "Regieren" vor. Darin erzählt er verständlich und präzise, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert. Es gibt Menschen, die kommen schlecht weg in dem Buch. De Maizière ist aber so vornehm, sie nicht zu identifizieren; mit einer Ausnahme: gelegentlich er selbst. Außerdem attackiert er den früheren CSU-Chef Seehofer, ohne ihn jedoch ein einziges Mal namentlich zu nennen. Rezension von Detlef Esslinger

 

11.02.19: Flüchtlingsstreit: Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück ►CDUCSU ►Flüchtlingspolitik

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil

 

11.02.19: Rechte Parteien: Sind wir etwa am Rande eines Bürgerkriegs? ►Deutschland ►Rechte Gruppierungen

Die Zwistmaschine Facebook führt uns täglich vor Augen, wie eine Meinungsverschiedenheit zur unüberbrückbaren Kluft wird. Die Stimmung im Land kann leicht kippen.

 

11.02.19: Ifo-Umfrage: Weltwirtschaftsklima so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr ►Weltwirtschaft

In einer ifo-Umfrage erwarten Experten ein schwächeres Wachstum - beim Welthandel, beim Konsum und bei den Investitionen. Das treffe besonders die USA.

 

11.02.19:  ►USA ►Donald Trump ►Korruption

US-Bundesermittler wollen wissen, wer für Trumps Feiern zur Amtseinführung gespendet hat. Und wer von dem vielen Geld profitierte, das übrigblieb. Für die Feiern ist damals die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar zusammengekommen. Die Ermittler glauben, dass Korruption und Geldwäsche im Spiel sein könnte. Viel Geld ging auch an Freunde von Trump und seiner Frau. Und an sein eigenes Hotel. Von Thorsten Denkler, New York

 

11.02.19: Italien: Lega zieht bei Regionalwahl an Fünf-Sterne-Bewegung vorbei ►Italien ►Rechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen

Matteo Salvinis rechtsnationale Lega ist als Gewinner aus der Wahl in den Abruzzen hervorgegangen. Es war der erste Test für Italiens populistische Regierungskoalition.

 

11.02.19: Netzausbau: Gigabatterien sollen Stromnetz entlasten ►Energiewende

Neue Stromtrassen sind unbeliebt, deshalb soll das vorhandene Netz möglichst viel Energie transportieren. Die Betreiber wollen dazu milliardenteure Riesenbatterien erproben - für die Versorgungssicherheit ein Paradigmenwechsel. Von Manuel Berkel

 

11.02.19: 40 Jahre Iranische Revolution: Präsident Rohani verspricht Ausbau des iranischen Raketenprogramms IranWettrüsten

Iran begeht den Jahrestag der schiitische-islamischen Revolution gegen das Schah-Regime vor 40 Jahren. Wie so oft droht das Land den USA und Israel - jetzt kündigt es außerdem die Entwicklung neuer Raketen an.

 

11.02.19: Säbelrasseln vor dem Brexit: Britisches Militär soll "mehr tödliche Schlagkraft entwickeln" ►Großbritannien ►Wettrüsten

Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken - und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen.

 

11.02.19: Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Südafrikanische Staaten stellen sich hinter Maduro ►Venezuela ►Namibia

Die USA und Deutschland haben sich zu Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt. Die südafrikanische Staatengemeinschaft erklärt nun, sie stehe Präsident Nicolás Maduro bei.

 

11.02.19: U-Boote aus Frankreich: Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte - und Thyssenkrupp geht leer aus  ►Australien ►Militär Wettrüsten

Australien hat zwölf U-Boote gekauft, um seine Flotte auszubauen - und den Deal mit einem französischen Konzern abgeschlossen. Mitbewerber Thyssenkrupp entgehen viele Milliarden

 

11.02.19: Reaktion auf Jeff Bezos: "National Enquirer" weist Erpressungsvorwurf zurück ►USA ►Medien

Amazon-Chef Jeff Bezos beschuldigt das Boulevardblatt "National Enquirer", ihn mit Privatfotos erpresst zu haben. Ein Anwalt für den Verlag behauptet nun, es sei vielmehr eine "Verhandlung" gewesen.

 

08.02.19: "Black Diamond": Schuften für Indiens schwarze Diamanten ►Indien ►Sklaverei

Indien ist der drittgrößte Kohleproduzent weltweit. Vor allem im Nordosten wird die Kohle abgebaut – unter oft schwierigen Bedingungen für die Arbeiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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