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Lobbyismus
Die unsichtbare Macht – Lobby-Republik Deutschland
Wie viel Einfluss nehmen Lobbyisten wirklich auf die Politik und wie funktioniert Lobbyismus heutzutage? Die Dokumentation sucht Antworten auf diese Fragen. Lobbyismus ein Begriff, der in der Gesellschaft eher negativ behaftet ist: Jedoch ist er in Deutschland legal und sogar durch die Verfassung geschützt. Rund 5000 Lobbyisten gibt es derzeit allein in Berlin statistisch kommen damit auf einen Abgeordneten acht. Laut Roman Ebener von der Nichtregierungsorganisation (NGO) abgeordnetenwatch.de reiche die Liste von Lobbyisten über Banken und Autoverbände, aber auch Gewerkschaften und Kirchen. Befürworter und Kritiker sind der Meinung, Lobbyismus gehöre zu einer guten Demokratie dazu. Nur müsse er, laut Kritiker, transparenter werden, da viele Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.
Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie. Von Markus Balser, Tatjana Mischke, Uwe Ritzer und Valentin Thurn
Nach langem Widerstand wollen sich CDU und CSU dazu durchringen, die Tabakwerbung einzuschränken. Doch Lobbyisten verunsichern Politiker gezielt mit irreführenden Behauptungen. Von Claus Hecking
Lobbyismus ist die Geißel der EU. Ein Register - welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? - sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig. Von Peter Müller und Andreas Wassermann, Brüssel
Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop - nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden. Von Peter Müller und Andreas Wassermann, Brüssel und Berlin
Psychisch Kranke müssen ewig auf einen Therapieplatz warten, weil das System eine Behandlung von Menschen mit geringen Leiden fördert. Besserung ist nicht in Sicht - ein mächtiger Lobbyverband verhindert jede Reform. Ein Gastkommentar von Manfred Lütz
Der Lobbyverband drängt auf ein einheitliches Verkehrszeichen für Carsharing-Parkplätze. Die Verzögerung bremse den umweltfreundlichen Trend zum gemeinsam genutzten Auto.
Der US-Luftfahrtkonzern pflegt ein großes Lobbynetzwerk mit Verbindungen bis in die Spitze der US-Regierung. Wie weit reicht der Einfluss von Boeing auf seine Aufseher? Eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York
Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand - die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Q. meint: Zitat aus Artikel: "Doch bei den Christdemokraten, die bei schärferen Transparenzregeln regelmäßig bremsen, geht manchen auch diese Regelung noch zu weit."
Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete. Von Christian Frahm, Magdalena Hamm und Emil Nefzger
Elf Mal traf sich die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Lobbyisten der Apotheker - kein einziges Mal ist ein Treffen mit anderen Akteuren dokumentiert. Heraus kam ein ein sehr teurer Gesetzesvorschlag: Demnach stellt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) den Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht. Die möchten noch 120 Millionen Euro zusätzlich. Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Von Kristiana Ludwig, Berlin
In Zukunft will das Gesundheitsministerium bestimmen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen, anstatt wie bisher Vertreter von Ärzten und Kliniken. Jens Spahns Vorhaben könnte für Patienten gefährlich werden. Ein Kommentar von Heike Le Ker
Q. meint: Der Herr Spahn ist halt ein Lobbyist durch und durch, was nun wirklich keine Neuigkeit ist.
Der Ex-Abgeordnete Matthias Berninger saß 13 Jahre lang für die Grünen im Bundestag und galt als Spitzenmann der Partei. Nun ist er Lobbyist bei Bayer. Ein ungewöhnlicher Seitenwechsel.
Die Berliner PR-Agentur WMP lockt mit einem „schnellen Zugang zu neuen Politikern und altgedienten Beratern“. Das Kanzleramt bestätigt ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens, für das auch Friedrich Merz warb.
Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp
Es könnte das größte politische Comeback seit langem werden: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. In der Privatwirtschaft hat er in den vergangenen Jahren eine beachtenswerte Karriere hingelegt. Das wirft auch Fragen auf.
Weniger Fett, weniger Zucker: Die Ernährungsministerin will, dass Lebensmittel gesünder werden. Doch ihr fehlt der Mut für echte Reformen. Kommentar von Silvia Liebrich
Mindestens 70 Länder dieser Welt gehen gegen die Hersteller ungesunder Lebensmittel vor: mit Steuern, Warnungen und selbst Verboten. Deutschland bleibt hinter ihnen zurück. Den Grund sehen Gesundheitswissenschaftler in Unwissenheit, Trägheit und Lobbyismus. Von Berit Uhlmann
Kinder sollen Milch trinken - deshalb finanziert die EU seit Jahrzehnten ein Schulmilchprogramm. In NRW hat es ein Lobbynetzwerk mit teils dubiosen Studien geschafft, dass auch gezuckerter Kakao gefördert wird. Von Nicolai Kwasniewski
Die US-Ökonomin Sheila Bair warnt ihre Regierung davor, dem Druck von Lobbyisten nachzugeben und den Bankensektor zu deregulieren. Die Überschuldung sei gefährlich hoch. Interview: Heike Buchte
Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Von Cornelia Schmergal
Unangenehme Lektüre für Julia Klöckner: In zwei neuen Gutachten rechnen die Wissenschaftlichen Beiräte der Landwirtschaftsministerin mit der bisherigen Agrarpolitik ab - und stellen sich damit gegen die Regierung. Von Annette Bruhns
Verdampfer und Erhitzer schaden weniger als Tabakzigaretten, dennoch werden sie vor allem in Deutschland besonders negativ dargestellt. Wer hat daran ein Interesse?
Im Wahlkampf hatte der US-Präsident der Pharmabranche gedroht, ihre Macht zu beschränken. Übrig geblieben ist davon in Trumps Plänen wenig. Den Patienten hilft das nicht.
Hat sich Michael Cohen womöglich als Türöffner zu Donald Trump von Unternehmen bezahlen lassen? Die Gerüchteküche brodelt. Nun hat ein Schweizer Pharmakonzern Zahlungen in Millionenhöhe an Trump-Anwalt eingeräumt.
Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.
Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. Auch ein Verbot der Tabakwerbung wird im Vertrag wohl nicht auftauchen.
Mit Tierversuchen wollte eine von der Autoindustrie finanzierte Forschungsgruppe zeigen, wie sauber Dieselmotoren angeblich sind. Bei seiner Arbeit berief sich der Verein auf Albert Einstein. Von Stefanie Dodt, Max Hägler und Klaus Ott
Ob Umweltverband oder Großkonzern: Viele versuchen, die Sondierungen zu beeinflussen. Doch wie arbeiten Lobbyisten? Die Interessen sind nicht so klar, wie es scheint.
Die EU-Kommission will mit neuen Abgas-Grenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Christoph Schult und Gerald Traufetter
Die EU will nach dem Dieselskandal die Autohersteller zu mehr Umweltschutz zwingen. Doch hinter den Kulissen weichen Industrievertreter die Pläne auf - und gefährden damit die Klimaziele. Von Markus Balser, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Die EU will nach dem Dieselskandal die Autohersteller zu mehr Umweltschutz zwingen. Doch hinter den Kulissen weichen Industrievertreter die Pläne auf - und gefährden damit die Klimaziele. Von Markus Balser, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Neue Beispiele zeigen es: Parlamentarier, die nach Wahlen den Bundestag verlassen, bleiben der Politik oft erhalten. Als Lobbyisten regieren sie weiter mit - nun aber allein als bezahlte Interessenvertreter.
Erstmals hat das Europäische Parlament Lobbyisten den Zugang zu ihren Räumen verweigert. Es reagierte darauf, dass Monsanto eine Vorladung zum Thema Glyphosat ignorierte.
Keiner anderen Wirtschaftsvereinigung wird ein so großer und unmittelbar Einfluss auf die Politik zugeschrieben wie dem Bauernverband. Von Markus Balser, Moritz Geier, Jan Heidtmann und Silvia Liebrich
CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.
Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht. Ein Gastbeitrag von Stephan Richter
Die Dieselaffäre zeigt, wie sich auswirkt, wenn Politiker als Lobbyisten zur Wirtschaft wechseln. Der Betrug funktionierte auch, weil das Kanzleramt dabei half.
Am Mittwoch müssen die Auto-Bosse zum Diesel-Gipfel. Bislang hatten sie aus Berlin wenig zu befürchten, auch dank dieser Seitenwechsler in den Lobby-Büros.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
Cum-ex oder Rent-a-Sozi: Nach Ansicht von LobbyControl trägt die Koalition eine Mitschuld an mehreren großen Lobbyskandalen. Notwendige Reformen seien verschleppt worden.
Alkoholwerbung läuft in Deutschland zur besten Sendezeit. Daran wird auch die neue EU-Medienrichtlinie nicht viel ändern. Ein großer Erfolg für die Lobbyisten, die den Irrglauben verbreiten, Alkohol in Maßen sei gesund.
Lassen sich Mediziner von Pharmareferenten beraten, verschreiben sie deren Medikamente häufiger als günstige Alternativen. Selbst auferlegte Regeln könnten das ändern, zeigt ein Beispiel aus den USA.
Diesel-Autos verpesten die Luft in vielen deutschen Städten derart, dass Fahrverbote drohen - und damit ein Desaster für die Industrie. In Stuttgart will eine diskrete Gesprächsrunde das verhindern.
Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.
Strom sei nicht wegen der Energiewende so teuer, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert – sondern weil die Kohlekraftwerke immer noch laufen. Die fossile Lobby schlage zurück.
US-Unternehmen schleusen immer größere Summen am Fiskus vorbei. Einer Studie zufolge haben die 50 größten Konzerne im Jahr 2015 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen verschoben - und mehr in Lobbyarbeit investiert.
Wie groß ist der Einfluss der Autolobby auf das Verkehrsministerium? Interne Unterlagen aus der Behörde zeigen: Porsche durfte im Untersuchungsbericht zur Dieselaffäre ganze Passagen ändern.
Alkohol ist ungesund. Und doch trinken die Deutschen weiter zu viel. Ein Grund: Die Lobbyarbeit der Industrie. Sie verhindert, dass Alkohol härter reguliert wird.
Für bis zu 7000 Euro konnten sich Lobbyisten mit SPD-Politikern treffen. Die Gespräche sorgen nicht nur für viel Ärger - die SPD hat sogar draufgezahlt.
Lobbyverbände und Traditionsvereine verhindern strengere Regelungen in der EU. Auch in Deutschland ist die Waffenlobby traditionell besonders einflussreich.
Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.
Daimler soll ein entsprechendes Geheimpapier an den zuständigen Staatssekretär geschickt haben. Das ging wohl selbst der industriefreundlichen Bundesregierung zu weit.
Zu der heutigen Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 zu Sponsoringaktivitäten des vorwärts-Verlags erklärt die Geschäftsführung der Network Media GmbH.
Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben.
Günther Oettinger könnte gegen Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen haben. Der Politiker muss sich damit Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Beleidigung erneut erklären.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
Coca-Cola und Pepsico haben mehr als 100 Gesundheitsorganisationen gesponsert. Sie investierten enorme Summen, um von den Risiken zuckerhaltiger Getränke abzulenken.
Unternehmen und Lobbys gründen Vereine und Arbeitskreise, um angeblich unabhängig über Gesundheitsthemen aufzuklären. Wir verraten, wie sie nicht mehr darauf reinfallen.
Unter dem Deckmantel einer Wissenschaftskampagne versucht die Süßwarenindustrie den Zuckerkonsum zu verharmlosen. Zucker sei keinesfalls Hauptverursacher von Karies.
Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.
Die Zuckerindustrie tötet aus Profitgier Millionen von Menschen, nimmt Kindern Mutter oder Vater, macht Menschen durch zu hohen Zuckerkonsum krank und stiehlt ihnen Lebensqualität. Unterstützt von gierigen Werbeleuten und zwielichtigen "Wissenschaftlern, die die todbringenden Kampagnen ausdenken und durchführen; flankiert von einer Heerschar von Mitwissern (Insider), die ebenfalls aus Profitgier geschwiegen haben und noch immer schweigen.
Die Tabakindustrie tötet aus Profitgier Millionen von Menschen, nimmt Kindern Mutter oder Vater, macht Menschen durch Tabakkonsum krank und stiehlt ihnen Lebensqualität.Unterstützt von gierigen Werbeleuten und zwielichtigen "Wissenschaftlern, die die todbringenden Kampagnen ausdenken und durchführen; flankiert von einer Heerschar von Mitwissern (Insider), die ebenfalls aus Profitgier geschwiegen haben und noch immer schweigen.
Die Automobilindustrie tötet aus Profitgier Zehntausende von Menschen, nimmt Kindern Mutter oder Vater, macht Menschen durch Verpesten der Atemluft durch Stickoxide krank und stiehlt ihnen Lebensqualität.Unterstützt von gierigen Werbeleuten und zwielichtigen "Wissenschaftlern, die die todbringenden Kampagnen ausdenken und durchführen; flankiert von einer Heerschar von Mitwissern (Insider), die ebenfalls aus Profitgier geschwiegen haben und noch immer schweigen.
Die Ölindustrie wird aus Profitgier Hunderte Millionen Menschen töten, weil sie den Klimawandel verschwiegen, verniedlicht und die Aufklärer mundtot gemacht hat.Unterstützt von gierigen Werbeleuten und zwielichtigen "Wissenschaftlern, die die todbringenden Kampagnen ausdenken und durchführen; flankiert von einer Heerschar von Mitwissern (Insider), die ebenfalls aus Profitgier geschwiegen haben und noch immer schweigen. Die Folgen werden für uns alle verheerend sein.
Und dies alles geopfert auf dem Altar des Kapitalismus und der Illusion eines "ewigen Wirtschaftswachstums". Frei nach Hermann Göring, der, als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag, konstatierte: "Hauptsache 12 Jahre lang gut gelebt."
Sein Job bei Goldman Sachs hat für Empörung gesorgt. Nun entzieht die EU-Kommission ihrem früheren Chef José Manuel Barroso den privilegierten Zugang. Er wird künftig als Interessenvertreter empfangen.
Die Bundesregierung möchte Autofahrern den Umstieg auf umweltfreundlichere Elektroautos schmackhaft machen. Deshalb gibt es ein Förderprogramm mit Umstiegsprämie. Das hätte deutlich ambitionierter ausfallen können. Doch der stern erfuhr: Die Industrie trat massiv auf die Bremse.
Warum sah die EU-Kommission der Mogelei von Autokonzernen bei Abgaswerten jahrelang tatenlos zu? Das sollen zwei Kommissare erklären, die damals das Sagen hatten. Offenbar gab es früh Druck der Industrie.
Der Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Empörung. Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhaus mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng.
Mit deutlichen Zahlen beschreibt eine Arte-Dokumentation Alkohol als Gift und Genussmittel. Diese kritische Haltung kann sie allerdings nicht bis zum Ende aufrechterhalten.
Klimaschutz hin oder her: Ver.di und andere Gewerkschaften mobilisieren ihren Einfluss für die Kohle. Doch intern brodelt es. Ver.di-Mitglieder fordern die Energiewende.
Deutschland hinkt europaweit bei der Tabakprävention hinterher, der Einfluss der Zigarettenhersteller zieht sich durch die gesamte Politik. Es ist höchste Zeit für schonungslose Aufklärung.
Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.
Mit einer Software wollte das Zweite die Netzwerke der Macht offenlegen. Doch nach nur einem halben Jahr beendet der Sender sein Prestigeprojekt für mehr Transparenz.
Fördert das Unkrautgift doch Krebs? 96 Wissenschaftler werfen deutschen Behörden, die es als harmlos eingestuft haben, Fehler vor. Noch kann die EU Glyphosat verbieten.
Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.
Hinter den Angriffen stecken Lobbygruppen der Öl- oder Kohleindustrie und Privatleute.
Q. meint: Es ist tragisch, wie viel wertvolle Zeit verstrichen ist, bevor das ganze Ausmass der Bedrohung allmählich ins allgemeine Bewusstsein dringt. Vor allem die professionellen Nebelkerzenwerfer, allenfalls drittklassige "Wissenschaftler" und skrupellose Lohnschreiber, und ihre Sponsoren, Ölindustrie und sonstige Profiteure, haben eine nicht zu ermessende Schuld auf sich geladen!!
Vier Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank haben sich laut "Financial Times" vor wichtigen Entscheidungen mit Vertretern der Finanzbranche getroffen. Wie heikel solche Gesprächsrunden sind, zeigt ein Fall aus dem Mai.
Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt.
Seit Jahrzehnten torpediert die Autobranche neue Umweltstandards. Kenner der Szene erinnert die illegale Trickserei an eine ganz alte, unselige Tradition gerade der deutschen Auto-Konzerne.
