Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen. In einer SWR/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Schäuble: "Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen." Schwarze Kassen? Flick-Zeit? Hatte Helmut Kohl 1999 gelogen, als er öffentlich erklärte "zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen DM von Spendern entgegen genommen zu haben"? War das legendäre "Ehrenwort" des Altkanzlers, "die Namen der Spender nicht zu nennen", erfunden? Seit eineinhalb Jahren recherchieren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem SPIEGEL, was es mit dem Ehrenwort von Helmut Kohl wirklich auf sich hatte. Sie stießen auf entlarvende Dokumente und sprachen mit vielen Zeitzeugen, auch nach Helmut Kohls Tod. Die Recherche der Autoren führte bis in die 60er und 70er Jahre zurück, als deutsche Konzerne ein weit verzweigtes, illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl so sehr profitierte wie kein anderer Politiker. Ein Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Theorien über unser Wirtschaftssystem für Aufregung gesorgt. Nun schaltet sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte ein.
Die Frage nach einer solchen neuen Abgabe ist für Annegret Kramp-Karrenbauer "eine zutiefst soziale Frage". Berufspendler und Geringverdiener würden übermäßig belastet.
Q. meint: Annegret entdeckt ihr soziales Gewissen. Aber der Soli soll für alle weg.
Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer - die Grünen fordern, jetzt zu agieren. "Nichthandeln ist teuer, schon jetzt", sagt Parteichefin Baerbock.
Q. meint: Am besten Schwarz/Grün oder Jamaika abhaken. Die Schwarz/Gelben machen Klimaschutz nur, wenn sie dazu gezwungen werden. Aber auch dann allenfalls halbherzig, denn die freie oder soziale Marktwirtschaft ist lediglich die kleine Schwester des Kapitalismus, die noch im Wachstum begriffen ist (Etikettenschwindel).
Rumänien lockert seine Antikorruptionsgesetze - und weist Kritik aus der CDU in einem deutlichen Brief als parteipolitisch motiviert zurück. Die EU-Kommission bereitet schon Maßnahmen gegen Bukarest vor. Von Markus Becker, Brüssel
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben. Von Ralf Neukirch
Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview erklärt er, warum die Wahrnehmung oft anders ist - und kritisiert den Europakurs der Kanzlerin. Ein Interview von Markus Dettmer und Florian Diekmann
Tritt Angela Merkel beiseite, um Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer zur Kanzlerschaft zu verhelfen? Unwahrscheinlich – aber schon einmal hat Merkel alle überrascht. Eine Analyse von Ferdinand Otto
Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie. Von Markus Balser, Tatjana Mischke, Uwe Ritzer und Valentin Thurn
Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz. Von Annika Joeres und Susanne Götze
Q. meint: AfD und Co. verhindern ganz offen Maßnahmen zum Klimaschutz, dafür werden sie ja auch gesponsert (Koch-Brüder, Mercer & Co.). Konservativ/liberale Gruppierungen tun dies nicht ganz so offensichtlich, was aber im Endeffekt dasselbe Ergebnis zeitigt und die berechtigte Frage aufwirft, ob sie nicht auch aus demselben Topf gesponsert werden oder von Kreisen, die ähnlich gelagerte Ziele verfolgen. Eine Überlegung, die auch vom nachfolgenden Artikel genährt wird. Wenn man sich obendrein daran erinnert, wer 1982 die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat (Neoliberalismus) durch den Wechsel der FDP von der SPD zur Union, lässt sich ein roter Faden erkennen.
Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen? Eine Kolumne von Christian Stöcker
Q. meint: Wenn man sich das heftige Säbelrasseln der letzten Zeit in Erinnerung ruft, kommt das jetzige Friede, Freude, Eierkuchen schon ziemlich hausbacken und heuchlerisch daher.
Der Druck auf Ministerin Ursula von der Leyen steigt: Es waren keineswegs nur subalterne Beamte, die viele Millionen für rechtswidrige Beraterverträge genehmigten – das zeigen neue Akten, die der stern auswerten konnte. Von Hans-Martin Tillack
CDU und CSU machen zusammen Europawahlkampf - nur die Kanzlerin ist kaum dabei. Dass Merkel Distanz zur Union sucht, ist kein Wunder. Trotzdem hat ihre Haltung ein schweres Manko.Kommentar von Nico Fried, Berlin
Die Unionsparteien läuten den Europawahlkampf ein. Die Kanzlerin hält sich dabei zurück, der Blick richtet sich auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Es wird ihre erste Bewährungsprobe. Von Florian Gathmann
26.04.19: Rechtsstreit zwischen Parteifreunden:CDU vs. CDU
Die Unionsparteien ringen um ihren künftigen Kurs - und zwei Christdemokraten streiten sogar vor Gericht: Der Chef der konservativen Werteunion hat eine einstweilige Verfügung gegen seinen liberalen Widerpart erwirkt. Von Florian Gathmann
Die Autohersteller geraten beim Dieselbetrug immer weiter in Bedrängnis. Das Kanzleramt hingegen unterstützt die Industrie treu, wie ein Briefing für Angela Merkel zeigt. Von Claas Tatje und Fritz Zimmermann
Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen. Die Koalition in Berlin hat 2018 höhere Zuschüsse durch die Parteienfinanzierung durchgesetzt. Sie gehen deutlich über den Inflationsausgleich hinaus. Die Oppositionsfraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht. Von Nico Fried, Max Hägler, Martin Hogger und Benedikt Müller, Berlin
In London wurde die 16 Jahre alte Greta Thunberg von der Extinction-Rebellion-Bewegung wie ein Popstar gefeiert. Die Umweltaktivisten hatten zuletzt Teile des Verkehrs lahmgelegt, mehr als 800 wurden festgenommen.
Q. meint: 1982 wurden in der BRD die Weichen endgültig falsch gestellt durch die Fahnenflucht der FDP zu Helmut Kohl und der Union. Dadurch wurde der Neoliberalismus (Helmut Kohls "geistig-moralische Wende") in der BRD hoffähig gemacht, anstatt endgültig auf die eindringliche Warnung der Studie "Global 2000" zu reagieren, die dringend erforderliche Energiewende einzuleiten und beim tödlichen Wirtschaftswachstum auf die Bremse zu treten. Stattdessen wurde das Gaspedal bis zum Anschlag durchgedrückt und im Verbund mit korrupten Politikern auch in anderen Ländern, egal ob sie ein konservatives, liberales oder sonstiges Mäntelchen trugen oder tragen, dem Raubbau an unserer Erde Tür und Tor geöffnet. Die Saat dieser verfehlten Politik dürfen wir jetzt alle ernten und ist am Zustand unseres Planeten abzulesen. Die FPD trägt somit eine Hauptschuld an der Klimakatastrophe, da deren führenden Politikern Besitzstandswahrung und -mehrung wichtiger war als eine Überführung des ausbeuterischen Weltwirtschaftssystems in einen nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten. Die kommenden Generationen werden sie dafür verfluchen, wenn sie noch alt genug dazu werden können.
"Wir werden alle die 16 Jahre Kohl noch verfluchen." - Volker Zorn (Quantologe) 2002
Werner Patzelt hat schon die AfD beraten. Nun macht der Politikwissenschaftler Wahlkampf für die CDU in Sachsen. Bereitet er eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor? Von Doreen Reinhard
Mit 72 hat der CDU-Ruheständler Ruprecht Polenz Twitter für sich entdeckt. Unermüdlich kämpft Angela Merkels Ex-Generalsekretär nun in Kurzbotschaften gegen die AfD - und für die Kanzlerin. Was treibt ihn an? Ein Interview von Anna-Sophie Schneider
Die Kanzlerin macht keinen Wahlkampf, die Parteichefin sucht ihre Linie, die Basis hat Angst vorm Rechtsruck – und mittendrin: Friedrich Merz. Was ist los in der CDU? Eine Analyse von Ferdinand Otto
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "die Wählerschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen". Ihm sei nicht wichtig, was aus Friedrich Merz werde.
Nach langem Widerstand wollen sich CDU und CSU dazu durchringen, die Tabakwerbung einzuschränken. Doch Lobbyisten verunsichern Politiker gezielt mit irreführenden Behauptungen. Von Claus Hecking
Kanzlerin Merkel will weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Landtagswahlkämpfen für Auftritte zur Verfügung stehen. Merkel ist es leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet. Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss damit umgehen und auch entscheiden, inwieweit sie Friedrich Merz einbindet. Von Nico Fried, Eslohe
Angela Merkel ist Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer will das Amt im Einklang mit ihr übernehmen - und Friedrich Merz kann nur Minister werden, wenn die Regierungschefin bald weg ist. Über ein schwieriges Dreiecksverhältnis. Von Florian Gathmann
Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen, eine Garantierente einführen und notfalls Immobilienunternehmen enteignen. Klingt nicht gerade nach dem schwarz-grünen Traumprojekt. Was steckt dahinter? Von Valerie Höhne
Q. meint: Ein Treppenwitz. Die SPD links überholen, um unter die Decke der Konservativen bzw. Neoliberalen zu schlüpfen.
Zum ersten Mal seit dem Parteitag traten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der im Rennen um den Vorsitz unterlegene Friedrich Merz gemeinsam vor Publikum auf - im Hochsauerland erlebte man einen Lokalmatadoren, der helfen will. Aber wie? Aus Eslohe berichtet Florian Gathmann
Zusammengefasst: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird für einen CDU-Politiker ungewöhnlich scharf von Unternehmensvertretern kritisiert. Besonders Mittelständler fühlen sich von seinen industriepolitischen Plänen benachteiligt. Sie hoffen offenbar darauf, dass Friedrich Merz neuer Wirtschaftsminister wird. Helfen könnte Altmaier, dass angesichts von Chinas Aufstieg auch Teile der Wirtschaft nach einem stärkeren Staat rufen.
Verkehr, Energie, Landwirtschaft: SPD-Umweltministerin Schulze will den Klimaschutz im Gesetz verankern. Die Ministerien müssten die Klimaziele dann endlich einhalten. Doch das Gesetz droht zu scheitern – wegen der Union. Die schimpft und pfeift lieber weiter aufs Klima. Um sie zu überzeugen, brauchen wir Ihre Unterschrift.
Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne
Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking
Q. meint: Typisches Verhalten von konservativen und marktliberalen Politikern. Erst die nötigen Schritte be- und verhindern, wenn aber die Bevölkerung aufwacht, schnell auf den anfahrenden Zug aufspringen.Zur Erinnerung: Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die deutsche Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, dem 100.000-Dächer-Programm und in dessen Folge die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), sowie dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[83] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[84] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[85](Quelle: Wikipedia)
"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.
Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland
Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.
Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details. Von Roman Lehberger
Wie wird der Radverkehr sicherer? Die Verkehrsministerkonferenz möchte Radfahrern mehr Rechte geben. Union und FDP wollen aber Autofahrer nicht benachteiligen.
Liberale in der CDU befürchten, dass Kramp-Karrenbauer die Partei nach rechts rückt. Ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist aber: Die neue Chefin sollte ihren Kurs der Unschärfe beenden. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Q. meint: Höchste Zeit, dass Kramp-Karrenbauer die Karten auf den Tisch legt.
Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen. Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.
In der Hauptstadt manövrieren sich CDU und SPD immer weiter in die Krise. Das geht auf Kosten der Bundesparteien - und Berlin hilft es erst recht nicht. Von Florian Gathmann und Christian Teevs
Quelle: campact
