INGLOP
Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Mediathek
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

CDU

 

Video

 

 

Bimbes - die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

 

Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen. In einer SWR/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Schäuble: "Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen." Schwarze Kassen? Flick-Zeit? Hatte Helmut Kohl 1999 gelogen, als er öffentlich erklärte "zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen DM von Spendern entgegen genommen zu haben"? War das legendäre "Ehrenwort" des Altkanzlers, "die Namen der Spender nicht zu nennen", erfunden? Seit eineinhalb Jahren recherchieren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem SPIEGEL, was es mit dem Ehrenwort von Helmut Kohl wirklich auf sich hatte. Sie stießen auf entlarvende Dokumente und sprachen mit vielen Zeitzeugen, auch nach Helmut Kohls Tod. Die Recherche der Autoren führte bis in die 60er und 70er Jahre zurück, als deutsche Konzerne ein weit verzweigtes, illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl so sehr profitierte wie kein anderer Politiker. Ein Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch.

 

 

 

Videos

 

Rechtsradidkale in der Union

(Stand 2005)

 

 

 

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 1   (58.09)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 2   (50.58)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 3   (48.10)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 4   (22.12)

CDU-Spendenaffäre 2000, Teil 5   (27.23)

 

 

Artikel Seite 6

 

     

Seite 5  Seite 4  Seite 3 Seite 2  Seite 1

 

 

12.12.18: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle ►Bundesregierung Therapie

Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Ein Interview von Julia Köppe

11.12.18: CDU: Der Konservatismus hat sich erschöpft ►Bundesregierung  ►Ewiggestrige

Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher

11.12.18: Bundeswehr-Dienstleister: Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater ►Bundesregierung

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. Von Sven Becker und Matthias Gebauer

10.12.18:  Lobby-Seilschaften: Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz ►BundesregierungGesundheit  Drogen

Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne. Von Claus Hecking

09.12.18: Neue CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten

"Wo es notwendig ist": Kramp-Karrenbauer kündigt Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel um den künftigen Kurs an. Die Partei wünsche sich Veränderungen - zwei Themen werde sie als neue CDU-Chefin sofort angehen. 

09.12.18: Paul Ziemiak: CDU-Generalsekretär wirbt für "neuen Kurs"

Der neue Generalsekretär Paul Ziemiak möchte der CDU ein klareres Profil geben. Notfalls, so kündigt er an, wolle er auch mit der Kanzlerin "Tacheles" reden.

09.12.18: Terminservice- und Versorgungsgesetz: Jens Spahn will Psychotherapie neu regeln – eine Katastrophe für Betroffene! ►Bundesregierung ►Therapie

Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre.

08.12.18: CDU mit neuer Führung: Durchgeschüttelt, nicht geeint ►Bundesregierung

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte. Aus Hamburg berichtet Florian Gathmann

08.12.18: CDU: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär ►Bundesregierung

Mit 62,8 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von den Delegierten gewählt worden. Der JU-Vorsitzende löst die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

07.12.18: Kramp-Karrenbauer gewinnt CDU-Vorsitz: Die Merkel-Dynastie ►Bundesregierung

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden - und die AfD zu bekämpfen.

06.12.18: Wandel der CDU: Angela Merkels linksliberales Erbe ►Bundesregierung

Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Eine Analyse von Michael Schlieben

06.12.18: Wegen Wahlempfehlung für Merz: Altmaier kritisiert Schäuble

Seit Wolfgang Schäuble der CDU empfahl, Friedrich Merz zum Vorsitzenden zu wählen, regt sich Unmut auf der Gegenseite. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positioniert sich nun - und zeigt sich irritiert über Schäubles "Dammbruch".

05.12.18: CDU-Postenfrage: Wo Merz und Schäuble einander widersprechen

Er ist einer der wichtigsten Unterstützer: Im Kampf um den CDU-Vorsitz wirbt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz. Die beiden kennen und schätzen sich lange - doch es gibt eine Unstimmigkeit. Von Sebastian Fischer und Severin Weiland

05.12.18: CDU: Die Rache des Wolfgang Schäuble ►Bundesregierung Neoliberalismus

Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Vielleicht hat es ja einfach damit zu tun, dass Wolfgang Schäuble neoliberale Politiker/innen lieber sind als diejenigen, die mit der Sozialdemokratie sympatisieren. Seine Austeritätspolitik als Finanzminister lässt jedenfalls darauf schließen.

05.12.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Ex-Sozialminister Blüm nennt Spahn "Held nach Feierabend"

Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.

04.12.18: CDU: Zeichen des Zerfalls  Bundesregierung

Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin

04.12.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Bundestagspräsident Schäuble wirbt öffentlich für Merz

"Es wäre das Beste für das Land": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Kampf um den CDU-Vorsitz jetzt auch öffentlich klar Position für den Kandidaten Friedrich Merz bezogen.

04.12.18: Berateraffäre: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor ►Bundesrechnungshof Bundesregierung

Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.

02.12.18: Altersvorsorge: Friedrich Merz fordert Steuervorteile für Aktienkäufe BlackRock ►Neoliberalismus ►Börse/Aktien/Fonds

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet für den größten Vermögensverwalter der Welt. Nun spricht er sich für steuerfreie Investitionen in Aktien aus.

Q. meint: Friedrich Merz, der alte BlackRocker.

01.12.18: Regionalkonferenz der CDU: Ist das jetzt ein Aufbruch?

Bei ihrem letzten Auftritt wenden sich die drei CDU-Kandidaten ans Stammpublikum. Sie wagen nicht, auch jene anzusprechen, die sie brauchen, um Volkspartei zu bleiben.

29.11.18: Annegret Kramp-Karrenbauer: Frau von gestern Journalismus

AKK ist die Frau des Apparats, das macht sie zur Favoritin für den CDU-Vorsitz. Leider würde sich mit ihrer Wahl der Verfall der Partei fortsetzen. Rechnet man richtig, liegt die CDU bei 21 Prozent - hinter den Grünen. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Q. meint: Ein typischer Fleischhauer. Unverständlich warum SPON einem derart einfältigen Geist solch breiten Raum für seine spießigen Winkelzüge bietet.

28.11.18: Merkel-Nachfolge: Vorteil Merz

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben sich in Düsseldorf das vielleicht wichtigste Rededuell geliefert - NRW hat beim Parteitag die meisten Delegierten. Die größte hörbare Zustimmung erhielt Friedrich Merz. Aus Düsseldorf berichtet Max Holscher

Q. empfielt den Beitrag des Magazins Frontal 21 vom 27.11.18: Der Kandidat: Wie sozial ist Friedrich Merz?

27.11.18: Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU ►BundesregierungSPD

Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.

27.11.18: Friedrich Merz: Der Spalter der Fraktion ►Bundesregierung Betonköpfe

Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben

Q. meint: Neoliberaler Karrierist.

27.11.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Spahn widerspricht Merz bei Umgang mit AfD

Jens Spahn kontert die Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken hingenommen. Diesen Spruch von Friedrich Merz hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor scharf zurückgewiesen.

26.11.18: CDU-Chefkandidat: Merz Von gestern Betonköpfe

Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch - und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion. Von Sebastian Fischer

Q. meint: Ewiggestrige gehören ausgemerzt.

26.11.18: Parteitag im Dezember: CDU lässt über Uno-Migrationspakt abstimmenUno ►Flüchtlingspolitik

Das weltweite Migrationsabkommen sorgt in der Union für heftigen Streit. Nun legt die CDU-Spitze fest: Beim Parteitag im Dezember sollen die Delegierten entscheiden.

25.11.18: 5G-Vergaberegeln: CDU sperrt sich gegen mobiles Internet der Zukunft ►Bundesregierung Internet ►Lobbyismus

Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp

24.11.18: Kramp-Karrenbauer rügt Merz: "Schlag ins Gesicht für alle in der CDU"AfD

Friedrich Merz hat seiner Partei vorgehalten, den Aufstieg der AfD "mit Achselzucken" hingenommen zu haben. Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Aussage in einem Interview nun heftig.  

Q. meint: Die AfD entstammt dem Fleisch der CDU und wird von den gleichen neoliberalen Kreisen protegiert wie Friedrich Merz. Da weiß er auch.

23.11.18: Friedrich Merz: Notebook gefunden, Sympathie verloren

Vor 14 Jahren verlor Friedrich Merz seinen Laptop an einem Taxistand. Sein Glück: Ein ehrlicher Finder gab das Gerät zurück. Jetzt äußerte sich der Mann in einem "taz"-Interview über Merz' "unverschämte" Reaktion.

23.11.18: Aufregung um Millioneneinkommen: Das hat Merz nicht verdient Neoliberalismus

Ein möglicher Bundeskanzler darf reich sein, selbstverständlich. Bedenklich ist etwas anderes: nämlich, womit und wie schnell jemand wie Friedrich Merz zu so viel Geld kommt. Eine Kolumne von Thomas Fricke

22.11.18: Merz zum Asylrecht Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichenBetonköpfe ►Flüchtlingspolitik

Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat. Kommentar von Heribert Prantl

22.11.18: Merz zum Asylrecht: Ein Ausfallschritt mit hohem Spaltpotenzial Betonköpfe ►Flüchtlingspolitik

Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Q. meint: In der Gestalt von Friedrich Merz kommt mal wieder Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen von Nationalismus und Konservatismus daher, fehlt dann nur noch eine homöopatische Dosis Rassismus.

21.11.18: CDU-Regionalkonferenz: Merz fordert Debatte über Asylrecht Migrationspolitik ►Betonköpfe

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.

21.11.18: Kandidatur für CDU-Vorsitz: Friedrich Merz bekommt Rückendeckung von Multimillionär Neoliberalismus

Bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz von dem Unternehmer Ulrich Bettermann unterstützt. Die Rolle von Merz bei Blackrock ist zugleich womöglich kleiner als gedacht.

21.11.18: Anja Karliczek: Bildungsministerin stellt Ehe für alle infrage ►Bundesregierung Betonköpfe

Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.

21.11.18: "Plus-Rente" gegen Altersarmut: CDU-Flügel fordert 25 Prozent mehr Rente für Bedürftige Rentenpolitik

Was tun gegen Armut im Alter? Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt eine neue "Plus-Rente" vor: Bedürftige Rentner sollten in Zukunft einen Zuschlag von 25 Prozent bekommen.

20.11.18: CDU: Spahn legt die Lunte an Merkels Kanzlerschaft  ►Bundesregierung Migrationspolitik

Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin

20.11.18: Friedrich Merz' Arbeitgeber: Der Blackrock-Chef schreibt den Deutschen einen Brief ►BlackRock Neoliberalismus

Wer ist Blackrock? Die Frage stellt sich spätestens, seit Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden will. Der Chef der US-Fondsgesellschaft erklärt den Deutschen nun per Brief, wie seine mysteriöse Firma funktioniert. Von Tim Bartz, Frankfurt am Main

19.11.18: CDU-Vorsitz: Wirtschaftsflügel der Union unterstützt Friedrich Merz  ►Neoliberalismus

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich bei der Mittelstandsvereinigung der Union vorgestellt. Daraufhin hat sie sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.

Q. meint: Was werden die auch ihren eigenen Kandidaten ablehnen.

18.11.18: Friedrich Merz: Der MentalitätsmittelschichtlerNeoliberalismus

Friedrich Merz hält Klassenzugehörigkeit für eine Frage der Einstellung. Das zeigt, wo er sich die letzten Jahre bewegt hat: im kleinen Kreis der wirklich Reichen. Ein Kommentar von Tobias Haberkorn

18.11.18: Merz' Kampf um den CDU-Vorsitz: Millionär der MitteNeoliberalismus

Friedrich Merz will trotz sechsstelligem Einkommen bodenständig geblieben sein. Doch im Kampf um den CDU-Vorsitz könnte ihm der Umgang mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen schaden. Von Philipp Wittrock

18.11.18: Konjunktur: Peter Altmaier fordert Steuersenkungen für Unternehmen ►BundesregierungSteuerpolitik

Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.

18.11.18: CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt ►BundesregierungMigrationspolitik

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

17.11.18: Doppelte Staatsbürgerschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrage ►Bundesregierung Migrationspolitik

Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.

15.11.18: AKK, Spahn und Merz an der CDU-Basis: Dreikampf um tausendundeine Stimme

Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge geht in die heiße Phase: Am Abend treffen die Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Lübeck erstmals vor der CDU-Basis aufeinander. Wer steht für was? Von Florian Gathmann

15.11.18: Merkel-Nachfolger: Wer sie will. Was sie wollen

Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer starten in die heiße Wahlkampfphase um den CDU-Vorsitz. Wer unterstützt wen? Wie sind ihre Chancen?

15.11.18: Friedrich Merz' Konservatismus: "Solange ich da nicht mitmachen muss"Betonköpfe ►Neoliberalismus

Friedrich Merz will CDU-Chef werden und verspricht "Aufbruch und Erneuerung". Jenseits der Wirtschaftspolitik hielt der Christdemokrat früher allerdings wenig von Veränderung. Von Jan Petter und Almut Cieschinger

15.11.18: Falsche Selbsteinschätzung: Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehörtBetonköpfe ►Neoliberalismus

Er hat Millionen verdient, besitzt zwei Flugzeuge und arbeitet für den weltgrößten Vermögensverwalter. Dennoch zählt sich Friedrich Merz zur "gehobenen Mittelschicht". Wo beginnt Reichtum in Deutschland? Von David Böcking und Martin Hesse

14.11.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Spahn attackiert Merz und Kramp-Karrenbauer

Friedrich Merz? Wankelmütig. Annegret Kramp-Karrenbauer? Die habe ihn verletzt: Im Kampf um den CDU-Vorsitz rechnet Jens Spahn mit seinen beiden Konkurrenten ab.

12.11.18: Strategiepapier: AfD plant Attacke gegen Merz ►AfD

Friedrich Merz könnte schon bald zum CDU-Vorsitzenden werden - und für die AfD zum Problem. In einem Strategiepapier sucht die Partei nach Angriffspunkten. Ihr Ziel: ein "unwohles Bauchgefühl" beim Wähler. Von Severin Weiland

Q. meint: Cui bono?

12.11.18: Kandidat für CDU-Parteivorsitz: Merz nennt AfD "offen nationalsozialistisch" AfD

Friedrich Merz hat die AfD als "offen nationalsozialistisch" bezeichnet und die CDU von der Partei abgegrenzt. Währenddessen wurde bekannt, dass sich die AfD mit Schwachstellen des Politikers beschäftigt. Merz biete "relativ viele Angriffsflächen", heißt es in einem Strategie-Dossier der Partei, das der SZ vorliegt. Vor allem seine bisherige Beschäftigung beim Finanzdienstleister Blackrock sei "im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt", heißt es darin.

Q. meint: Da werden jetzt wohl schön die Bälle hin und her geworfen.

11.11.18: Kandidat für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz sieht in Grünen mögliche Partner ►CDU ►Die Grünen

Der Bewerber auf den CDU-Vorsitz zeigt sich offen für ein Bündnis mit den Grünen. Die Partei sei inzwischen sehr bürgerlich und sehr liberal.

Q. meint: Es ist kein Wunder, dass Friedrich Merz neoliberal angehauchte Grüne umgarnt.

10.11.18: Bundespolitik: Der Merz-Effekt

Die Rückkehr von Friedrich Merz bringt die politischen Verhältnisse zum Tanzen. Die FDP träumt wieder von Jamaika, die Grünen hoffen auf Neuwahlen. Und die SPD sucht einen Bernie Sanders. Von Matthias Geis

09.11.18: Wettbewerb um CDU-Vorsitz: Die Macher hinter den Kandidaten ►Bundesregierung

Viel Zeit bleibt ihnen nicht bis zum Parteitag im Dezember: Wie organisieren und bezahlen Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz? Einer greift in die eigene Tasche. Von Florian Gathmann

09.11.18: CDU: Merz distanziert sich von Europa-Aufruf, den er selbst unterzeichnet hat

Friedrich Merz gilt als Politiker mit klarer Linie. Nach seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz zeigt er nach SPIEGEL-Informationen jedoch eine andere Seite.

06.11.18: Cum-Ex-Geschäfte: Steuerfahnder durchsuchen Büros von Blackrock ►Bundesregierung Steuerbetrug ►Neoliberalismus

Der Vermögensverwalter Blackrock gerät wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte unter Druck. Steuerfahnder durchsuchten Büros der Niederlassung in München.

05.11.18: CDU: Wolfgang Schäuble - der Pate, der keiner sein will ►Bundesregierung Konservatismus ►Neoliberalismus

Seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein Zögling des Bundestagspräsidenten ins Rennen geht, gilt Schäuble in der CDU als Königsmacher. Doch so einfach ist das nicht. Von Stefan Braun, Berlin

03.11.18: Große Koalition: Die To-do-Liste ►Bundesregierung 2018  ►SPD ►CSU

Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari

03.11.18: Merz und die Nullerjahre: Ein Leitkultur-Leithammel für die CDUBetonköpfe

Mit Friedrich Merz kommt die Erinnerung zurück an die Diskussionen der Nullerjahre, an den CDU-Traum von der "deutschen Leitkultur". Die heutige Spaltung der Gesellschaft begann schon damals. Eine Kolumne von Ferda Ataman

Q. meint: Höchste Zeit, die Betonköpfe auszuMERZen und auf die Müllhalde der Geschichte zu befördern.

02.11.18: Neue CDU-Führung: Schäuble trieb Kandidatur von Merz voran ►Bundesregierung

Friedrich Merz hat einen mächtigen Förderer: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach SPIEGEL-Informationen von langer Hand und hinter den Kulissen Merz' Kandidatur als CDU-Chef vorbereitet.

02.11.18: Kandidat für CDU-Vorsitz: Merz muss sich Fragen gefallen lassen

Schon einmal hat ein Rückkehrer in die Politik die Dynamik unterschätzt, die Debatten um Einkünfte und berufliches Engagement auslösen können. Hoffentlich ist Friedrich Merz dies bewusst. Kommentar von Nico Fried, Berlin

02.11.18: Neue Führung: So organisiert die CDU die Merkel-Nachfolge ►Bundesregierung

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden - und hat bislang drei aussichtsreiche Kandidaten. So viel Auswahl gab es bei den Christdemokraten noch nie. Wird am Ende die Basis befragt? Von Valerie Höhne

02.11.18: Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor Rechtsruck unter neuer CDU-Führung ►Bundesregierung Rechte Gruppierungen

CDU-Parteivize Armin Laschet ist gegen einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden - und übt indirekt Kritik an Jens Spahn. Fraktionschef Brinkhaus sieht in der Wahl keine Vorentscheidung für die Kanzlerfrage.

01.11.18: US-Investmentkonzern: Mächtig, verschwiegen, einflussreich: Blackrock - der Finanzriese, den kaum einer kenntBlackrock ►Neoliberalismus

Mit der Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Parteichef rückt sein Arbeitgeber Blackrock in den Fokus. Der US-Investment-Konzern ist riesig und machtvoll - und ziemlich unbekannt.

31.10.18: Union im Wandel: Endlich ganz und national ►BundesregierungKonservatismusNeoliberalismus

Was kommt nach Angela Merkel? Mit den Rechtskonservativen um Spahn und Dobrindt könnte ein lang gehegter Plan realisiert werden: die Beseitigung der alten BRD. Ein Essay von Thomas Assheuer

01.11.18: Niedrige Arbeitslosigkeit: Die SPD hat für Arbeit gesorgt - nicht Merkel ►Deutschland ►ArbeitsmarktSPD ►CSU

Die SPD verliert immer mehr Stimmen. Dabei hat sie viel für einen funktionierenden Arbeitsmarkt getan.

01.11.18: 5000 Euro am Tag: Berater, Aufsichtsrat und Lobbyist – die vielen Jobs des Friedrich MerzLobbyismus ►Neoliberalismus

Es könnte das größte politische Comeback seit langem werden: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. In der Privatwirtschaft hat er in den vergangenen Jahren eine beachtenswerte Karriere hingelegt. Das wirft auch Fragen auf.

31.10.18: Karriere von Friedrich Merz: Blackrock, die unbekannte Finanzmacht  Blackrock ►Neoliberalismus

Seit Frühjahr 2016 ist Friedrich Merz, der CDU-Parteivorsitzender werden will, Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock. Sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne machen ihn für Blackrock so wertvoll. Das Unternehmen ist eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt. Von Benedikt Müller, Düsseldorf, und Jan Willmroth, Frankfurt

31.10.18: CDU-Vorsitz: Der alte Fritz hält Hof Neoliberalismus

Friedrich Merz will den Markenkern der CDU wieder schärfen. Wie genau der aussieht, verrät er aber nicht. Stattdessen inszeniert sich Merz meisterlich selbst. Ein Kommentar von Ferdinand Otto

30.10.18: Friedrich Merz: Im Auftrag des GeldesBlackRock ►Neoliberalismus

Friedrich Merz will CDU-Parteichef werden, nachdem er jahrelang Cheflobbyist von Blackrock war. Experten werfen der weltgrößten Fondsgesellschaft zu großen Einfluss vor. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis

30.10.18: Friedrich Merz Der Anti-Merkel Neoliberalismus

Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündet. Er ist wirtschaftsnah und der Noch-Parteichefin in tiefer Abneigung verbunden. Wenn Merz auf dem Parteitag gewählt wird, dürfte das auch das schnelle Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten. Von Robert Roßmann, Berlin

30.10.18: CDU-Politiker über den CSU-Chef: "Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer" ►Bundesregierung  ►CSU

In der Union wächst der Druck auf CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seine Kritiker fordern: Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz solle auch Seehofer über Konsequenzen nachdenken. Die CSU will eigentlich erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern über Konsequenzen diskutieren.

29.10.18: Erklärung der Kanzlerin: Wann Merkel die Entscheidung für ihren Rückzug traf ►Bundesregierung

Zäsur für die CDU und für Deutschland: Angela Merkel hat ihren Abschied von der politischen Bühne angekündigt. Nach dem Hessen-Debakel habe sie die Bekanntgabe des Verzichts auf den CDU-Vorsitz vorgezogen.

22.10.18: Fahrverbot droht in Frankfurt: Wie Merkels Hessen-Manöver zum Eigentor wurde ►Bundesregierung  ►Abgas-Skandal

Angela Merkel will Frankfurt vor Fahrverboten retten - und Parteifreund Volker Bouffier vor einem Wahldebakel. Doch der weiß gar nichts von seinem Glück und torpediert die Pläne der Kanzlerin - unfreiwillig. Von Gerald Traufetter

21.10.18: Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt habenCDU

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.

20.10.18: CDU-Chefin Merkel "Dann verlieren wir den Rang als Volkspartei" ►Bundesregierung

Vergisst die CDU ihre Wähler? Parteichefin Merkel selbst sieht diese Gefahr - und warnt vor den Folgen.

19.10.18: Ernährung: Klöckners Kniefall vor der Lebensmittelindustrie ►Bundesregierung Ernährung ►Lobbyismus

Weniger Fett, weniger Zucker: Die Ernährungsministerin will, dass Lebensmittel gesünder werden. Doch ihr fehlt der Mut für echte Reformen. Kommentar von Silvia Liebrich

19.10.18: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst ►Sachsen-AnhaltAfD ►Musik

CDU, AfD und Bauhaus wollen nicht, dass Feine Sahne Fischfilet in Dessau auftritt. Nicht weiter schlimm. Dramatisch aber ist das Missverständnis, das dem zugrunde liegt. Ein Kommentar von Jens Balzer

18.10.18: Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen ►Bundesregierung

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme. Von Matthias Gebauer

15.10.18: GroKo nach der Bayern-Wahl: Größtmögliche Verunsicherung ►BundesregierungSPD ►CSU

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht. Von Christian Teevs

14.10.18: Anschlag am Breitscheidplatz: De Maizière schickte umstrittene Beauftragte in Untersuchungsausschuss ►Bundesregierung 2013 (CDU/CSU/SPD) 

 ►Verfassungsschutz ►IS

Die Opposition fürchtet, dass eine Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss eine Doppelrolle hatte. Der damalige Innenminister entsendete sie persönlich.

13.10.18: Merkel-Herausforderer Andreas Ritzenhoff: "Ich will ganz oben einsteigen"

Er ist erst seit diesem Jahr in der CDU - und will jetzt ihr Vorsitzender werden. Hier spricht Andreas Ritzenhoff über seinen Plan und wendet sich gegen Kritiker, die bloße Selbstdarstellung wittern. Ein Interview von Ralf Neukirch

11.10.18: Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium: Unternehmen dürfen auf drastische Steuerentlastung hoffen ►Bundesregierung  Industrie/Konzerne/Unternehmen

Noch kursieren die Pläne nur als Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium: Die Regierung erwägt, Steuern zu senken und den Soli abzuschaffen - in der Summe eine Entlastung der Unternehmen um etwa 20 Milliarden Euro.

07.10.18: Appell an Junge Union: CDU-Hoffnung Brinkhaus will bei Greenpeace abkupfern

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die CDU zu einer moderneren Partei machen. Direkte Wettbewerber sieht er vor allem bei Organisationen, die viel geschickter kommunizieren.

06.10.18:  Nach US-Reise: Spott für Spahn

Mit einem Termin im Weißen Haus machte Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche Schlagzeilen. Unter Berliner Diplomaten hingegen sorgt der Coup nach SPIEGEL-Informationen eher für Kopfschütteln. Von Matthias Gebauer und Ralf Neukirch

29.09.18: Thüringen:  CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer ►ThüringenAfD ►Rechte Gruppierungen

Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD - und der CDU.

26.09.18: Angela Merkel: Jetzt kann die Kanzlerin ihren Abgang moderieren ►Bundesregierung

Der Wechsel des Fraktionsvorsitzenden in der Union birgt für Angela Merkel eine Chance. Ralph Brinkhaus ist kein Revolutionär, aber er könnte eine neue Politik einleiten. Ein Kommentar von Ferdinand Otto

26.09.18: CDU: Aufbruch in die Ratlosigkeit

Die CDU war stets die Machtmaschine der Bundesrepublik, Pragmatismus war ihr oberstes Prinzip. Doch inzwischen ist sie ein gäriger Haufen. Was ist passiert? Eine Analyse von Robert Pausch

26.09.18: Christian Hartmann: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus ►SachsenAfD ►Rechte Gruppierungen

Der neue sächsische Fraktionschef der CDU will einem möglichen Bündnis mit den Rechtspopulisten keine Absage erteilen. Das gebiete der Respekt gegenüber den Wählerinnen.

23.09.18: Landtagswahl: Wer rettet Sachsen? ►Sachsen

Kein Jahr mehr bis zur Wahl, aber so viel Hysterie. Warum dieses Bundesland jetzt mit den Helden auskommen muss, die es hat. Von Martin Machowecz

21.09.18: Hans-Georg Maaßen: irre, aber nötig ►Bundesregierung SPD ►CSU

Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet.

21.09.18: Nach Nahles-Vorstoß: Merkel und Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal ►Bundesregierung SPD ►CSU

In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.

12.09.18: Nach Zweifel an Hetzjagd-Video: Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen  ►CSU ►FDP ►Verfassungsschutz

Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.

12.09.18: Polizeibericht aus Chemnitz: "Hundert vermummte Personen suchen Ausländer" ►Sachsen ►Polizei Verfassungsschutz

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome": So bewertete Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Ereignisse in Chemnitz. Ein interner Polizeibericht legt etwas anderes nahe.

11.09.18: Nordrhein-Westfalen: Laschet wirft Seehofer "Saddam-Hussein-Sprache" vor ►NRW  ►CSU

Der Ministerpräsident von NRW hat den CSU-Chef für die Formulierung zur angeblichen "Mutter aller Probleme" kritisiert. Auch den Chef des Verfassungsschutzes griff er an.

10.09.18: Ungarischer Premier: CDU ändert Kurs gegen Orbán Ungarn ►Demokratie/Rechtsstaat

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

08.09.18: Schwarz-Dunkelrot Wo CDU und Linke schon miteinander regieren  ►Die Linke

Schmieden CDU und Linkspartei bald das erste Bündnis auf Landesebene? Adenauers Erben und die SED-Nachfolger sind sich längst nicht mehr so fremd wie einst. Von Katharina Zingerle

07.09.18: Union im Bundestag: CDU-Abgeordnete will keine Muslime in der Partei  ►Bundesregierung Hetze ►Flüchtlingspolitik

Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen. Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.

06.09.18: Seehofer vs. Merkel: Der Riss ►Bundesregierung  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann

05.09.18: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer In Merkels Schatten

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als große Hoffnung der CDU. Ihre Kennenlerntour durch die Partei hat die Generalsekretärin jetzt beendet - aber der Weg zur Merkel-Nachfolgerin ist noch weit. Von Florian Gathmann, Essen

05.09.18: Sachsens: Ministerpräsident nach Chemnitz Rechts um die Ecke ►Sachsen Rechte Gruppierungen

Kein Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer positioniert sich nach den Krawallen von Chemnitz neu. In seinen Aussagen zeigt sich das Dilemma des CDU-Manns. Eine Analyse von Alexander Sarovic

05.09.18: Demokratie in Gefahr: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts ►Konservatismus ►Faschismus ►EU   ►EVP ►USA Ungarn

Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr. Eine Analyse von Yascha Mounk

05.09.18: Ministerpräsident Kretschmer zu Chemnitz: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd" ►SachsenRechte Gruppierungen

Sachsens Ministerpräsident hat sich in einer Regierungserklärung zu den Krawallen in Chemnitz geäußert. Darin lobte er die Polizei - und übte Kritik an Teilen der Berichterstattung.

05.09.18: Alexander Gauland: AfD-Chef für "friedliche Revolution" gegen das "System Merkel" ►AfD Rechte Gruppierungen

Alexander Gauland will Merkel und ihre Unterstützer aus der Verantwortung vertreiben. Dazu gehören ihm zufolge auch Personen aus anderen Parteien und den Medien.

03.09.18:  Wegen Unterstützung für Konzert in Chemnitz: CDU-Spitze kritisiert Steinmeier ►SachsenBundespräsident

Verbal-Attacke auf den Bundespräsidenten: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer greift Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung eines Protestkonzerts in Chemnitz an. Konkret geht es um eine Band.

27.08.18: Große Koalition: Sozialdemokraten beharren auf stabilem Rentenniveau ►BundesregierungSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.

27.08.18: Rentenstreit: Stegner: "Große Vermögen kommen zu gut weg"

SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.

27.08.18: Rentenstreit: "Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt"

In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.

25.08.18: Zinsderivate: Hessen verspekuliert Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern ►Hessen Spekulation

Hessen hat durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert.

25.08.18: CDU: Kramp-Karrenbauer regt Dienstpflicht für Flüchtlinge an ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Die CDU-Generalsekretärin will, dass auch Asylbewerber ein allgemeines Dienstjahr absolvieren. Dies diene ihrer Integration und erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung.

24.08.18: Sachsen: Kretschmers Problem mit der AfD ►Sachsen AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinen Aussagen zum Skandal um Polizei und Pressefreiheit in der Kritik. Die AfD hält sich in der Affäre erstaunlich zurück. Jede Wendung wird ihr nützen. In der schwarz-roten Koalition herrscht keine gute Stimmung. Wäre jetzt Landtagswahl, hätte sie nach Umfragen keine Mehrheit mehr. Von Ulrike Nimz, Leipzig

24.08.18: Koalition in Sachsen: SPD macht CDU mitverantwortlich für Pegida-Vorfall ►Sachsen  ►SPD ►Pegida

"Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt": SPD-Chef Martin Dulig hat seinem Koalitionspartner Versäumnisse vorgeworfen.

23.08.18: Pegida-Demonstrant: Wie aus einer Affäre ein Skandal wurde ►Sachsen  LKA  Medien ►Polizei  ►Pegida

Hat Sachsens Polizei ein Pegida-Problem? Viele der großen Fragen, die nun gestellt werden, haben mit dem Ruf des Bundeslandes zu tun – und der Landesregierung.

23.08.18: Pegida-Pöbelei in Dresden: Maik G. arbeitet als Buchprüfer für das LKA

Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter aus dem ZDF-Video arbeitet nach SPIEGEL-Informationen als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität. Mehrere Politiker verlangen Konsequenzen.

23.08.18: Eklat auf Pegida-Demo in Dresden: Sächsischer Innenausschuss-Vorsitzender fordert Aufklärung

In Sachsen tagt der Innenausschuss des Landtags. Brisantes Thema ist dabei das Verhalten sächsischer Polizisten, die die Arbeit eines ZDF-Kamerateams während einer Pegida-Demo unterbrachen. Ein Demonstrant, der die Journalisten anpöbelte, stellte sich als LKA-Mitarbeiter heraus - die Politik fordert nun Aufklärung.

23.08.18: Persönlichkeitsrecht: Durften die Journalisten das? ►Medien

Polizisten haben in Dresden ein ZDF-Team festgehalten, weil ein Pegida-Demonstrant nicht gefilmt werden wollte. Wer ist im Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten

23.08.18: Ole von Beust: "Sebastian Kurz hat erfolgreich die große Koalition beendet" ÖsterreichÖVP ►Rechte Gruppierungen

Viele konservative Christdemokraten suchen die Nähe des österreichischen Kanzlers. Er stehe für einen charmanten Rechtsschwenk, sagt der CDU-Politiker Ole von Beust.

21.08.18: Kabinettsbeschluss vertagt: Heil wirft Union Renten-Blockade vor ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU ►Rentenpolitik

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".

20.08.18: Kretschmers umstrittener Tweet: Die Union hat Angst  ►Sachsen  ►CSU

Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union. Ein Kommentar von Valerie Höhne

20.08.18: Alterssicherung: Angela Merkel bremst Olaf Scholz bei der Rente  BundesregierungSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.

20.08.18: Gegen Zersplitterung: CDU will keine neuen Zirkel in der Partei akzeptieren ►Bundesregierung

Sie nennen sich "Werte-Union" oder "Union der Mitte": Innerhalb der CDU wurden rivalisierende Gruppierungen gegründet, die gern offiziell anerkannt würden. Die Partei-Spitze hält davon: nichts.

19.08.18: Kritik an Finanzminister: Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurück ►BundesregierungSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.

18.08.18: Sami A.: NRW-Ministerium verschwieg bewusst Abschiebungstermin ►NRW  ►FDP ►Demokratie/Rechtsstaat

Integrationsministerin Serap Güler ließ im Fall von Sami A. das Gericht im Unklaren über das Datum der Abschiebung. Sie hätte versucht, "Schaden vom Land abzuwenden".

17.08.18: Sami A.: "Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig" ►NRW  ►FDP ►Demokratie/Rechtsstaat

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.

16.08.18: Sami A.: Druck auf Nordrhein-Westfalens Landesregierung wächst ►NRW FDP ►FlüchtlingspolitikDemokratie/Rechtsstaat

Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.

15.08.18: CDU und die Linke: Probiert es doch! Die Linke

Kann die CDU im Osten mit der Linken regieren? Vielleicht bleibt ihr nichts anderes übrig. Die Distanz zwischen ihnen war ohnehin stets ein bisschen geflunkert.

13.08.18: Koalitionsdebatte in der CDU: Ostdeutsche CDU-Politiker warnen vor Verteufelung der Linken  ►Die Linke

In der Debatte um mögliche Koalitionen von CDU und Linken rufen konservative Politiker aus Ostdeutschland dazu auf, Gespräche mit der Linken nicht grundsätzlich auszuschließen. Inhaltliche Schnittmengen, die ein gemeinsames Regieren ermöglichen, sehen die CDU-Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Kokert und Senftleben, indes kaum. Linksfraktionschef Bartsch hält die Reaktion mancher Unionspolitiker für unzeitgemäß, Ex-Linken-Chef Gysi sieht sich an frühere Debatten in der SPD erinnert.

Q. meint: Dann kann ja die SPD auch mal eine "Rote-Socken-Kampagne" machen:

13.08.18: Union und Linke: Angela Merkel will keine Koalitionen mit der LinksparteiDie Linke

Soll die CDU in den Ländern neue Bündnisse eingehen, damit Regierungsmehrheiten möglich bleiben? Die Kanzlerin ist gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

13.08.18: Fall Roderich Kiesewetter "Erregend spitz": Wie ein CDU-Politiker einen Gedichtband herausgab und dann Abnehmer suchte

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieseweter verlegte einen Band mit eigenen Gedichten. Dann ließ er offenbar prüfen, ob ihm die CDU mit Spendengeldern Bücher abkaufen könne. Von Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel

11.08.18: CDU-Ministerpräsident: Michael Kretschmer schließt Koalition mit der Linkspartei aus Die Linke

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hält Bündnisse von CDU und Linken im Osten für denkbar. Nicht nur sein sächsischer Amtskollege reagiert ablehnend.

Q. meint: Eine Koaltion zwischen CDU und der Linkspartei wäre prima. Dann könnte endlich mal die SPD eine Rote-Socken-Kampage starten.

09.08.18: Parteispenden: CDU führt im Ranking der Großspenden Bundestag

Die Christdemokraten haben in den ersten sieben Monaten 2018 die meisten Spenden über 50.000 Euro erhalten. Damit liegt sie weit vor allen anderen Parteien.

05.09.18:  Nach Schulabschluss: Junge Union und Mittelstandsvereinigung fordern "Gesellschaftsjahr"  ►CSU

Ein Jahr bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung – aus der Union kommt die Forderung nach einem Pflichtdienst für Schulabgänger. Das fördere den Zusammenhalt.

31.07.18: Grenzkontrolle: Auch Sachsen möchte seine Grenze sichern ►SachsenSPD ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister glaubt, er müsse den Freistaat vor illegalen Einreisen schützen. Deshalb steht mehr Polizei an der Grenze. Aber kommen da überhaupt noch Flüchtlinge an?

30.07.18: CDU-Ministerpräsident: "Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind"Sachsen-Anhalt Flüchtlingspolitik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen.

28.07.18: Flügelstreit: CSU-Führung sagt "Union der Mitte" den Kampf an CSU

Die CSU macht Front gegen die neue liberale Mitgliederinitiative innerhalb der Unionsparteien. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Partei den Gründer der "Union der Mitte" in einem Brief scharf an.

20.07.18: Streit über sichere Herkunftsstaaten: Union erhöht Druck auf die GrünenCSUDie Grünen ►Flüchtlingspolitik

In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.

19.07.18: Neue Gruppierung in der Union: Jetzt feuern die Merkel-Fans zurückCSU

Sie nennen sich "Union der Mitte" - und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel? Von Florian Gathmann

12.07.18: Gastbeitrag von Norbert Blüm: Wo, C, bist du geblieben? CSU ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

12.07.18: Hessen-Wahlkampf: Liberale machen Front gegen die CDU ►Hessen ►FDP

Bei der Wahl in Hessen droht Schwarz-Grün das Aus. Die FDP könnte zum Schlüssel einer Regierung mit CDU-Führung werden. Doch die Liberalen unter Chef René Rock haben inzwischen andere Pläne. Von Max Holscher

07.07.18: Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte ►BundesregierungCSU ►Betonköpfe  ►Propaganda ►Flüchtlingspolitik

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte DPA

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

06.07.18: CDU und CSU: Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits ►Bundesregierung  ►CSU

Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".

 

Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:

06.07.18: Asylpaket: Der kleine Coup der SPD

Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

06.07.18: Asylkompromiss: Merkel sticht SPD

Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.

06.07.18: CDU/CSU: Fünf Fälle pro Tag - wie ein Detail den Asylstreit endgültig zur lächerlichen Komödie macht

Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!

06.07.18: Asylpolitik: Was diese nebensächliche Szene über das Elend in der Union verrät

Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.

    

04.07.18: Merkel und Seehofer im Bundestag: Szenen einer Ehe ►BundesregierungCSU

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. Von Severin Weiland

03.07.18: stern-Interview zur Lage bei der Union Der Asylstreit weckt im Politologen Münkler "ungute Erinnerungen an Weimar" ►Bundesregierung ►CSU ►Weimarer Republik

Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.

03.07.18: Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung ►Bundesregierung SPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

02.07.18: Koalitionskrise: Was jetzt, Union? ►Bundesregierung CSU ►Politikverdrossenheit

Aus einem Detail der Asylpolitik ist eine Regierungskrise geworden. Wie geht es weiter zwischen CDU und CSU? Was macht die SPD? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

02.07.18: Horst Seehofers: Rücktrittsdrohung Am Ende ►Bundesregierung   CSU ►Politikverdrossenheit

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Q. meint: Außen Minister, innen sinister.

02.07.18: Regierungskrise: Was, wann, wo - Agenda und Zeitplan des Unionsstreits ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU ►Politikverdrossenheit

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.

01.07.18: Konservatismus: Man darf gespahnt sein Konservatismus

Die CDU ist momentan weder konservativ, noch pragmatisch - das ist ein Problem, nicht nur für sie selbst, für die ganze Gesellschaft. Jens Spahn könnte das ändern. Ein Kommentar von Valerie Höhne

 

 

 

Weiter
INGLOP
hasta@quantologe.de