Von Vox bis Fidesz - vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich. Eine Datenanalyse von Marcel Pauly
Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist zerstritten. Eine baldige Umbildung des Kabinetts oder Neuwahlen sind wahrscheinlich. Nur eine Regierungspartei würde davon profitieren. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Q. meint: Wenn man sich das heftige Säbelrasseln der letzten Zeit in Erinnerung ruft, kommt das jetzige Friede, Freude, Eierkuchen schon ziemlich hausbacken und heuchlerisch daher.
Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen. Von Valerie Höhne
Q. meint: Die Grünen überschlagen sich seit geraumer Zeit mit linken Forderungen. Jetzt müssen sie nur noch sagen, mit wem sie ihre Pläne in die Tat umsetzen wollen. Mit einer konservativen Union? Oder etwa in einem konservativ/(neo)liberalen Gebräu namens "Jamaika"? Vielleicht hilft ja der folgende Artikel bei der Analyse der politischen Landschaft in Deutschland und der Suche nach einem passenden Partner?
Spanien galt als Land ohne Rechtspopulismus. Nun beschwört die nationalistische Partei Vox die guten alten Zeiten – und steht bei der Parlamentswahl vor dem Durchbruch. Von Ulrich Ladurner
Der Rechtspopulismus hat sich in der deutschen Gesellschaft verfestigt, stellt eine Studie fest. Die Einstellungen seien im Westen genauso verbreitet wie im Osten. Von Tina Groll
Die AfD plant ein Treffen rechter Journalisten und Blogger im Bundestag. Dafür hat die Partei auch den ehemaligen Chefberater von US-Präsident Donald Trump angefragt. Von Ann-Katrin Müller
Nach dem großspurigen Auftrumpfen zu Beginn ihrer Regierungszeit wird Italiens rechtpopulistische Regierung jetzt schmallippig. Das Wirtschaftswachstum fällt minimal aus, das Haushaltsdefizit wird größer als erwartet.
Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking
Q. meint: Typisches Verhalten von konservativen und marktliberalen Politikern. Erst die nötigen Schritte be- und verhindern, wenn aber die Bevölkerung aufwacht, schnell auf den anfahrenden Zug aufspringen.Zur Erinnerung: Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die deutsche Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, dem 100.000-Dächer-Programm und in dessen Folge die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), sowie dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[83] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[84] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[85](Quelle: Wikipedia)
"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.
Q. meint: Von Enteignungen faseln, aber mit Jamaika liebäugeln. Da müsste jedem Wahlberechtigten ein Licht aufgehen. Da muss jedem Wahlberechtigten ein Licht aufgehen. Nichtpopulistische Parteien, die ehrliche Regeriungsarbeit machen, werden an der Wahlurne abgestraft. So ist das. Das war bereits in der Groko 05-09 so. Aber die (Salon-)Linken müssen ja bekanntlich den Unterschied zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die neuerdings den Linken vorwirft, dass sie nicht mehr die Interessen der armen Leute vertreten. Auch hier irrt die Dame, das haben die noch nie, siehe SED.
Mehr Tarifverträge, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Anerkennung: SPD-Chefin Nahles wirbt mit einem Zukunftsprogramm um Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus der Linken gibt es dafür Lob.
Q. meint: Die Linke soll zuerst ihre Vergangenheit aufarbeiten, dämlichen Populismus unterlassen, bevor sie mitreden kann. Wer braucht schon eine Gruppierung, die zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann? - Richtig! Wer braucht schon Salonlinke.
"Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen": Sahra Wagenknecht rechnet mit parteiinternen Gegnern ab - und glaubt an einen "sozialen Zeitgeist".
Q. meint: Wenn die Linkspartei nicht links ist, wen soll man als Linker dann wählen?
Das Brexit-Desaster und die Gelbwesten-Bewegung zeigen: Demokratie braucht eine solide Faktenbasis, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Wenn der Glaube an die Wahrheit bröckelt, droht Unheil. Eine Kolumne von Henrik Müller
Vor der Kommunalwahl in der Türkei stilisiert sich Präsident Erdoğan als Verteidiger des Landes und der Muslime. Da kommt der Terror von Christchurch gerade recht. Von Ulrich von Schwerin, Istanbul
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Je rechter der Osten wählt, desto angewiderter sind viele Westdeutsche. Das ist verständlich, aber gefährlich. Das, was dort geschieht, wurde vor allem im Westen erdacht. Ein Essay von Christian Bangel
Sahra Wagenknecht wird im Herbst nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren. "Stress und Überlastung" hätten ihr Grenzen aufgezeigt, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.
Q. meint: Vergangenen Donnerstag bei Maybrit Illner wirkte Wagenknecht jedenfalls weder krank, noch gestresst oder gar überlastet. Im Gegenteil, routiniert hat sie ihre übliche Weltanschauung abgespult. Vielleicht kann sie es ja selbst nicht mehr hören.
Sahra Wagenknecht behauptet, sie ziehe sich aus ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurück, um Verantwortung abzugeben. Eigentlich will sie nur nicht mit deren Misserfolg in Verbindung stehen. Ein Kommentar von Lydia Rosenfelder
Q. meint: Wagenknecht kritisiert, dass die Parteien, die sie ansprechen wollten, sich eingemauert haben. Man habe sie aus der Sackgasse herausbekommen wollen, dass es für mehrheitsfähige Forderungen keine Mehrheiten im Bundestag geben würde, aber die Parteiführungen von SPD und der Linken fühlen sich in der Sackgasse offenkundig so wohl, dass sie die Chance die 'Aufstehen' mit seiner großen Resonanz bedeutet hat, ausgeschlagen haben. Bisher musste Wagenknecht die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen, nun wirft sie SPD und Linke in einen Topf. Eine Lachnummer, diese Frau, aber keine ernst zu nehmende Politikerin. So was nennt man wohl eine Populistin oder besser eine "Salonlinke im gelben Westchen".
Migration, Bundeswehr, Europa - seit Jahren schiebt die Linke Grundsatzentscheidungen vor sich her, um den inneren Frieden zu wahren. Doch so wird das nichts mit der Regierung. Ein Kommentar von Kevin Hagen
Q. meint: Die Linke ist rückwärtsgewandt und regierungsunfähig. Das ist sie schon immer gewesen, wie man an der Wurzel der Linken, der SED, ablesen kann. Da ist mit einem gnädigen Blick allenfalls ein Wollen zu erkennen, ein Können jedoch nicht, Menschenverachtung dafür im Überfluss.
Die Wirtschaft ist im Abschwung, Verteilungskonflikte nehmen zu. All das spricht für eine weitere Polarisierung der Politik. Wir sollten uns auf einiges gefasst machen. Eine Kolumne von Henrik Müller
Darf die Linke EU-kritisch, gar völkisch argumentieren? In Südeuropa tut sie es, mit Erfolg. Die deutsche Linke entzweit diese Frage. Eine Analyse von Michael Schlieben
Weniger Migranten, harte Grenzen und starke Nationalstaaten: Matteo Salvini polemisiert gegen die EU und will sich als Vordenker eines neuen Europas positionieren. Damit ist er gefährlich erfolgreich - nicht nur in Italien.
Dass die SPD sich von Hartz IV abwendet, stürzt die Linkspartei in eine Existenzkrise. Andere Abgehängte wählen lieber AfD. Was bedeutet es jetzt noch, radikal zu sein? Ein Kommentar von Bernd Ulrich
Q. meint: Die Aufgabe einer Oppositionspartei in einer Demokratie ist die Kritik an der Regierung, da wo sie berechtigt ist und inhaltlich korrekt begründet wird. Es ist dagegen nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, die Arbeit der Bundesregierung in einem möglichst schlechten Licht darzustellen, schon gar nicht durch Halbwahrheiten, populisitsches Geschrei und erst recht nicht durch das Werfen von Nebelkerzen. Denn dies fördert nicht das Politikverständnis, sondern leistet lediglich allgemeiner Politikverdrossenheit Vorschub, die einzig und allein den Populisten und Hetzern jeglicher Couleur nützt.- Volker Zorn (Quantologe)
In Spanien wird schon wieder gewählt, auch wegen der Katalonien-Krise. Der sozialistische Hoffnungsträger Pedro Sánchez ist gescheitert. Die Rechtspopulisten holen auf. Eine Analyse von Julia Macher, Barcelona
Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, von den Ratingagenturen droht die Abstufung auf Junk-Niveau: Italien rutscht immer tiefer in die Krise - und könnte einen Domino-Effekt in der EU auslösen. Von Hans-Jürgen Schlamp Rom
Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten "Volk", dem nur noch einer helfen kann: der Messias. Eine Kolumne von Ferda Ataman
Italiens Populisten provozieren Frankreich in unerhörtem Ausmaß. Das ist mehr als das übliche Getöse vor der Europawahl – und verheißt nichts Gutes für die Zukunft. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel
Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta
Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).
Ob Brexit oder gelbe Westen: Die westlichen Demokratien stecken in der Krise. Volksentscheide werden keine Heilung bringen. Nötig ist etwas anderes. Kommentar von Stefan Ulrich
Brexit-Lustspiel, Trump-Trara, Italo-Dramen: Was wie eine wundersame Häufung irrer Unfälle aussieht, hat gemeinsame Ursachen. Und die drohen auch den Deutschen bald Chaos zu bescheren. Eine Kolumne von Thomas Fricke
In Italien wird der Wahlsieger zum Regierungsverlierer: Aktivisten und Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung wandern enttäuscht ab. Ober-Stern Luigi Di Maio? Sinkt. Die Populisten müssten regieren, können es aber nicht. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Die italienische Regierung verstrickt sich in endlosen Streit: Kaum ist das "Sea Watch"-Flüchtlingsproblem halbwegs gelöst, beginnt die nächste Krisensitzung. Wie lange lässt sich das Land so noch regieren? Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Der Politologe Werner Patzelt soll die CDU in Sachsen im Wahlkampf beraten. Der beliebte Talkshow-Gast hat Pegida-Demonstranten wiederholt Verhaltenstipps gegeben, er sieht sie als "ganz normale Leute". Kritiker sehen in ihm weniger einen Wissenschaftler als einen politischen Akteur. Von Antonie Rietzschel
Europas Rechtspopulisten haben sich verbündet: Sie planen einen Umsturz in der EU-Asylpolitik. Noch können wir uns wehren. Ein Gastbeitrag von Gerald Knaus
Q. meint: Nur eine geeinte und starke EU kann die Interessen ihrer Bürger vertreten, schützen und durchsetzen. Also muss eine Spaltung verhindert werden. Die leidige Nationalstaaterei behindert gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt und gehört ins Repertoire rechtsgerichteter Politik, wie der Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder der Slogan "America First" von Donald Trump. Das ist ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis und gehört schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte, Abteilung "Sondermüll".
Die G-20-Staaten sollten Demokratie und Marktwirtschaft fördern. Doch inzwischen dominieren Populisten und Autokraten die Gruppe. Eine gefährliche Entwicklung für die Weltwirtschaft.
Im Bundestag wurde über den UN-Migrationspakt abgestimmt. Die Mehrheit der Linken stimmte für den Pakt. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten - wie schon bei der Bundestagswahl - überproportional viele Gewerkschafter für die AfD. Experten sagen: Da braut sich etwas zusammen. Von Uwe Ritzer
Schon in den 90er Jahren führte Jörg Haider rechtspopulistische Wahlkämpfe. Fünf Methoden des Österreichers, die heute zum Repertoire von Trump bis Le Pen gehören. Von Leila Al-Serori, Klagenfurt
Mit dem Streit um seinen Richterkandidaten hat Donald Trump die tiefen Risse in Amerikas Gesellschaft offengelegt - und für sich ausgenutzt. Doch dahinter stecken viel stärkere Kräfte. Der Kampf hat gerade erst begonnen. Ein Kommentar von Marc Pitzke, New York
Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt - in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht. Von Peter Maxwill
Italiens Vizepremier Matteo Salvini wird zum neuen Stern der europäischen Nationalisten, gefeiert von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Sie wollen nicht mehr "raus aus Europa", sie wollen es übernehmen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Einst stand Schweden für Wohlstand und Gleichberechtigung. Nun rückt das Parlament nach rechts. Was man aus dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten für Deutschland lernen kann. Ein Kommentar von Dietmar Pieper
Auch die Linken kritisieren eine angebliche "Hypermoral" der Mitte. "Aufstehen" und seine Unterstützerinnen kopieren rechtspopulistische Sprechmuster. Eine Analyse von Johannes Simon
100 Tage im Amt haben bewirkt, dass die populistische Regierung in Rom langsam in der Wirklichkeit ankommt. Investoren ziehen ihr Geld ab, die Wirtschaft des Landes schwächelt.
Entscheidend wird nun sein, wie die Koalitionäre ihren ersten Haushalt gestalten. Von Oliver Meiler, Rom
Sahra Wagenknecht kann provozieren und Menschen faszinieren, aber auch abstoßen. In ihrer neuen Sammlungsbewegung könnten am Ende andere wichtiger werden als sie selbst. Von Stefan Braun, Berlin
Q. meint: Da wird breitspurig mit viel Tamtam und Politlametta eine Bewegung in Marsch gesetzt, die angeblich den Rechtspopulisten das Wasser abgraben soll, teilweise mit deren fragwürdigen Methoden und sogar Parolen. Dabei läßt sich dem rechtlastigen Spuk der Marktradikalinskis auf einfachstem Weg ein Stoppschild vor die Nase halten: Frontal 21 vom 21,08.18: AfD - Die Partei der kleinen Leute - Aber wer hat schon ein Interesse daran, sich selbst die Geschäftsbasis zu entziehen?
Der bayerische Ministerpräsident lobt die CSU und lässt an der Opposition kein gutes Haar - wie es sich für den Gillamoos gehört. Aber einmal, da wird er richtig ernst. Reportage von Ingrid Fuchs, Abensberg
Seit elf Wochen regiert in Rom die Koalition aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Bisher hat sie wenig umgesetzt. Im Koalitionsvertrag hat das Bündnis jedoch eine Reihe von Maßnahmen versprochen, die zusammen als unbezahlbar gelten. Sollte die neue Regierung an ihren Plänen festhalten, droht Italien nach Ansicht von Ökonomen ein wirtschaftliches Desaster. Von Ulrike Sauer, Rom
Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" polarisiert die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Nun haben einem Zeitungsbericht zufolge führende Politiker ihrer Partei das Projekt abgelehnt.
Noch sind nicht alle Toten des Brückenunglücks von Genua identifiziert. Doch Italiens Populisten kalkulieren bereits kalt - und überbieten sich mit Schuldzuweisungen, Drohungen und großspurigen Vorhaben. Von Hans-Jürgen Schlamp
Heiko Leimbach war bis vor wenigen Monaten Kreissprecher der AfD im Landkreis Fulda. Nun ist er aus der Partei ausgetreten. Im FR-Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen die AfD.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit großen Ideen angetreten, Italien umzukrempeln. Nun verschleißt sie sich im Zank und wird vom kleinen, rechten Regierungspartner an die Wand gespielt. Was ist passiert? Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
SPD-Vize Ralf Stegner will den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei abermals prüfen. Anlass ist ein neues Buch Sarrazins. Sarrazin sieht dem möglichen Verfahren gelassen entgegen. "Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern", sagt er.
Q. meint: Es ist sehr schwer, nahezu unmöglich, diesen brunnenvergiftenden Schmierfink loszuwerden, zumindest solange er nicht gegen Gesetze verstößt.
Die Eliten entfernen sich immer weiter von der normalen Bevölkerung, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Das verändere ihr Denken und nütze Rechtspopulisten.
Sahra Wagenknecht und ihre Verbündeten wollen mit der Sammlungsbewegung das linke Lager einen. Das ist wichtig - doch viele der Protagonisten tragen selbst Schuld daran, dass dies überhaupt notwendig ist. Ein Kommentar von Kevin Hagen
Q. meint: Linke Spaltungsbewegung nach altbewährtem Muster.
In Italien häufen sich die Attacken auf Menschen mit dunkler Haut. Der Staatspräsident spricht von "Barbarei", Kirchenmänner von "Rassismus" - die Regierung hält Berichte dazu für erfundenen "Unsinn". Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört. Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab - eine gefährliche Entwicklung. Von Tobias Lill, München
Erst verlor er seinen Posten im Weißen Haus, kurz darauf die Chefposition bei "Breitbart": Steve Bannon wendet sich einem Medienbericht zufolge nun nach Europa - um mit einer Stiftung Rechtspopulisten zu stützen.
Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners - und setzt sich von Parteichef Seehofer ab. Von Jan Friedmann, München
Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten. Von Severin Weiland
Italien ist ein Labor für Tendenzen, die später auf andere Länder übergreifen. Aktuell sieht man dort, wie der Faschismus des 21. Jahrhunderts aussehen könnte. Ein Gastbeitrag von Donatella Di Cesare
Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem. Eine Kolumne von Christian Stöcker
Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.
Söder, Kurz, Salvini und Europas sonstige Nationalisten nehmen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda das Ende der EU in Kauf - nur um bei kommenden Wahlen Stimmen zu kassieren. Kommentar von Stefan Ulrich
Im Streit zwischen Merkel und der CSU geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CSU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich. Kommentar von Stefan Ulrich
Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von Matthias Strolz
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen eine neue Bewegung gründen, um auf die Parteien Druck auszuüben. Nicht nur darin ähneln sie der AfD. Eine Kolumne von Mely Kiyak
Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen. Von Konrad Schuller
Eine linke Sammlungsbewegung hat wenig Chancen auf Erfolg, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Stattdessen werde sie die Linkspartei weiter spalten. Interview: Katharina Schuler
Q. meint: Dadurch wird linke Politik in Deutschland nicht gefördert sondern behindert. Können Lafontaine und Wagenknecht so naiv sein?
Italiens Superminister Di Maio will Arbeit für alle schaffen. Seine Pläne würden das Land in die Schulden stürzen - eine abenteuerliche Vorstellung. Kommentar von Ulrike Sauer
Q. meint: Bei den Populisten jedweder Couleur stellt sich unweigerlich die Frage, auf welcher Payroll (Netzwerke) sie stehen. Zu ähnlich sind die Vorgehensweisen und das Verhalten dieser "Politiker". Noch ducken sich zu viele weg, die die Zusammenhänge kennen. Aber das war in der Weimarer Republik und anderswo ähnlich. Und immer bleibt die Demokratie auf der Strecke. Cui bono?
Die Voraussetzungen für einen Aufschwung der Linken sind top. Doch die Partei stagniert. Die Gründe liegen tiefer als im Konflikt von Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.
Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie oder gibt es Hoffnung? Eine Kolumne von Henrik Müller
Nachdem die Regierungsbildung in Italien zunächst gescheitert war, haben sich Cinque Stelle und Lega erneut auf eine Regierung verständigt. Die neue Regierung, wieder mit Giuseppe Conte als Premierminister, ist bereits vereidigt. Der umstrittene Kandidat für den Posten des Finanz- und Wirtschaftsministers, Paolo Savona, wird Europaminister. Von Oliver Meiler, Rom
Wenn Italiens designierte Regierung den Segen des Präsidenten erhält, will sie vor allem eins: Geld ausgeben. Allein die drei wichtigsten Projekte dürften rund 90 Milliarden Euro kosten - pro Jahr. Von Florian Diekmann
Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und "die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa": Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter. Von Kevin Hagen und Christian Teevs
Q. meint: Durchsichtiger Populismus von schlitzohrigen Politprofis für einfältige Schlafmützen, wodurch das linke Spektrum weiter gespalten und geschwächt wird. Cui bono?
Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf? Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, München
Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte
Der Süden schwankt zwischen Größenwahn und Rückzug in eine ausgedachte "Heimat". Jetzt erlebt ganz Deutschland die Auswirkungen dieser politischen Brauchtumspflege. Von Georg Seeßlen
Italien schlittert auf eine Neuwahl zu, zwei Monate nach der letzten. Erklären lässt sich das Polit-Drama am besten psychologisch. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Horst Seehofer empfiehlt in einem bemerkenswerten Text den Begriff der Heimat als Alternative zu "Leitkultur" und "Nation". Ein kluger begriffspolitischer Schachzug. Kommentar von Gustav Seibt
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