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Initiative Neue Globale Perspektive

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 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Ungarn  

 

Artikel

 

03.05.19: Viktor Orbán: "Europa braucht eine Allianz der Antieinwanderungsparteien" Italien ►Europäische Volkspartei (EVP) ►Hetze

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will mit Italiens fremdenfeindlicher Lega-Partei kooperieren. Er fordert auch die EVP zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien auf.

01.05.19: Viktor Orbán im Gespräch: "Mit Trump bin ich im spirituellen Einklang" Donald Trump ►Betonköpfe

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef preist den US-Präsidenten, kürt Italiens umstrittenen Innenminister Salvini zur "wichtigsten Person Europas" - und behauptet, die konservative EVP bereite sich "auf ihren Selbstmord" vor. Interview von Alberto Simoni, La Stampa

Q. meint: Das braucht Orbán nicht besonders zu betonen.

14.04.19: Ungarn: Orbán führt EU-Wahlkampf mit Verschwörungstheorien ►Ungarn ►EU ►Dumpfbacken ►Verschwörungstheorien

Ungarns Premier Viktor Orbán hatte versprochen, keine Anti-EU-Kampagnen mehr zu führen. Doch nun beschuldigt er die "Brüsseler Bürokratie", sie plane die Islamisierung Europas. Von Keno Verseck

09.04.19: Europäische Union: Ungarn ist verloren EU ►Rechte Gruppierungen ►Ewiggestrige ►Einfaltspinsel ►Demokratie/Rechtsstaat

Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

24.03.19: Ungarn: Viktor Orbán greift EU-Politiker an ►EU ►Hetze

Die Partei von Ungarns Ministerpräsident wurde von von der EVP suspendiert. Viktor Orbán attackiert nun in einem Interview die Brüsseler Politik.

20.03.19: Viktor Orbán: EVP suspendiert Ungarns Fidesz-Partei ►Europäische Volkspartei (EVP)

Die Partei von Viktor Orbán ist vorläufig nicht mehr Mitglied der Europäischen Volkspartei. Die EVP-Spitze reagiert damit auf die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn.

20.03.19: Ungarn: "Die EU tut zu wenig, und das zu spät" EU

Die Europäische Volkspartei entscheidet über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Viktor Orbán. Aber ist er auch im Land so umstritten? Fünf Ungarn erzählen. Protokoll: Silviu Mihai, Budapest

19.03.19: Football Leaks: Ungarn bestätigt Auslieferung von Whistleblower Pinto an Portugal Whistleblower ►Football_Leaks

Der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football Leaks, Rui Pinto, wird in seine Heimat Portugal ausgeliefert - sein Berufungsantrag ist abgelehnt worden. Pinto wird "die unzulässige Verbreitung von Daten" vorgeworfen.

14.03.19: Streit über Fidesz-Ausschluss aus EVP: Orbáns halbherzige Entschuldigung Europäische Volkspartei (EVP)

Ungarns Premier Orbán entschuldigt sich bei christdemokratischen Parteichefs - aber nur dafür, dass er sie "nützliche Idioten" genannt hat. Ob das genügt, um den Rauswurf seiner Fidesz aus der EVP zu verhindern? Von Markus Becker, Brüssel

11.03.19: Ungarn: Gnadenlos günstig Subventionen ►Arbeitswelt ►Neoliberalismus ►Rechte Gruppierungen

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lockt deutsche Autokonzerne mit Subventionen und fast grenzenloser Arbeitszeitflexibilität. Doch sein Wirtschaftskurs hat Folgen. Eine Analyse von Silviu Mihai, Budapest

08.03.19: Europäische Volkspartei: Viktor Orbán deutet möglichen Austritt aus der EVP an Europäische Volkspartei (EVP)

Kommt Ungarns Ministerpräsident einem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei zuvor? Orbán sagte, dass seine Fidesz-Partei nicht Teil der EVP sein müsse.

09.03.19: Ungarn: Orbán experimentiert mit der Abschaffung der Freiheit Demokratie/Rechtsstaat ►Diktatur

Der jüngste Hilferuf ungarischer Wissenschaftler droht ungehört zu verhallen. Wer die Demokratie in Europa retten will, muss den Ministerpräsidenten bremsen. Von Karl-Markus Gauß

05.03.19: Europäische Volkspartei: EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von ungarischer Fidesz-ParteiEU ►Europäische Volkspartei (EVP)

Die Europäische Volkspartei berät Mitte März über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Die Partei Viktor Orbáns steht wegen einer EU-kritischen Kampagne in der Kritik.

03.03.19: Orbán auf Konfrontationskurs mit der EVP: Unter Idioten Europäische Volkspartei (EVP)

Ungarns Regierungschef Orbán legt gegen seine Kritiker aus der Europäischen Volkspartei nach: Sie seien "nützliche Idioten" der Linken. Die Spitzen von CDU und CSU schweigen. Von Florian Gathmann

21.02.19: Ungarn: Werft ihn nicht raus, ächtet ihn ►EU Rechtes Gedankengut ►Europäische Volkspartei (EVP)

Viktor Orbán arbeitet aus gutem Grund hart an seinem Rauswurf aus der EVP: Er möchte sich als Märtyrer darstellen. Diese Gelegenheit sollte man ihm nicht geben. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel

21.02.19: Ungarischer Ministerpräsident: CSU grenzt sich klar von Orbán ab ►CSU

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so klar wie nie zuvor. Von Florian Gathmann, Ralf Neukirch und Peter Müller, Brüssel

Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.

21.02.19: "Haltlose Vorwürfe": Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Gesprächsabbruch ►CDU

Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert - auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weißt dessen Vorwürfe zurück - und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.

19.02.19: Anti-EU-Kampagne: Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an ►EU

Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen - und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker, Brüssel

17.02.19: Ungarn: Gebär-Mütter Familienpolitik ►Betonköpfe

Ein Auto mit sieben Sitzen und andere Geschenke bietet Viktor Orbán den Ungarinnen fürs Kinderkriegen an. Das wird sie nicht davon abhalten, das Land gen Westen zu verlassen. Ein Kommentar von Mohamed Amjahid

10.02.19: Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán lobt Babyprämie aus Familienpolitik ►Ewiggestrige

Das sei Ungarns Antwort, sagt Viktor Orbán, nicht die Migration: Er will Frauen bei der Hochzeit einen Kredit geben und mit steigender Kinderzahl die Rückzahlung senken.

Q. meint: Die Dummheit und Einfältigkeit der Ewiggestrigen scheint uferlos zu sein. Sie in die Schranken zu weisen, mausert sich unweigerlich zu einer Überlebensfrage für die Menschheit.

27.01.19: Attacken auf Schülerin in Orbáns Ungarn: Mit einem Satz zur Staatsfeindin  ►Meinungsfreiheit

"Debiles Rindvieh", "Straßenflittchen", "Proll-Frau": Solche Beleidigungen muss sich Blanka Nagy in Ungarn bieten lassen - in TV und Zeitungen. Das "Vergehen" der 19-Jährigen: Kritik an der Orbán-Regierung. Von Keno Verseck

22.12.18: Medien in Ungarn: Orbáns PresseeinheitPressefreiheit ►Neoliberalismus

Beobachter sprechen von einem Mafia-Szenario: In Ungarn ist ein neuer regierungsnaher Mediengigant entstanden - durch Schenkungen von Orbán-nahen Geschäftsleuten. Von Keno Verseck

22.12.18: Ungarn: Tausende demonstrieren wieder gegen den "Viktator"Politikverdrossenheit

Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reißt nicht ab. Mehrere tausend Demonstranten ziehen am Freitagabend erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Regierungschef Orbán bezeichnet die Protestwelle als "hysterisches Geschrei".

21.12.18:   Arbeitsrecht: Ungarns Staatspräsident unterzeichnet umstrittenes Überstundengesetz  ►Politikverdrossenheit

Mit der Unterschrift von János Áder tritt ein neues Arbeitsgesetz der Fidesz-Regierung in Kraft: Arbeitnehmer in Ungarn können zu 400 Überstunden verpflichtet werden.

19.12.18: Proteste in Ungarn: Orbáns Gegner senden ein Warnsignal an den "Viktator" Politikverdrossenheit

Demonstranten ziehen seit einer knappen Woche durch Budapest, um gegen das Überstunden-Gesetz der rechtskonservativen Fidesz-Partei zu demonstrieren. Die Orbán-Regierung gibt sich bislang unbeeindruckt von den Protesten, die die ungarische Opposition einen. Doch für Orbán, den die Demonstranten als "Viktator" schmähen, sollte diese Welle ein Warnsignal sein. Von Peter Münch, Budapest

Q. meint: Weg mit dem erzkonservativen Haufen, der die Demokratie mit Füßen tritt.

17.12.18: Ungarn: Aufstand gegen Orbáns "Sklavereigesetz" Politikverdrossenheit

Tausende Ungarn demonstrieren seit Tagen gegen die gesetzliche Erhöhung der Überstunden. Die Orbán-Regierung sieht hinter den Protesten "Provokateure", "ausländische Straftäter" - und den US-Börsenmilliardär Soros. Von Keno Verseck

16.12.18: Ungarn: Tausende protestieren erneut gegen "Sklavereigesetz"  Politikverdrossenheit ►Arbeitspolitik

Beim vierten Protest innerhalb von fünf Tagen haben Tausende Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Auslöser war ein neues Arbeitsgesetz.

30.11.18: Pressefreiheit in Ungarn: Orbán höhlt die Demokratie aus Medien ►Demokratie/Rechtsstaat

Die Gründung einer "Stiftung" regierungsfreundlicher Medien könnte die Pressefreiheit noch weiter einschränken. Kommentar von Peter Münch

29.11.18: Pressefreiheit: In Ungarn entsteht ein regierungsnaher Medien-Riese Pressefreiheit

Zahlreiche ungarische Nachrichtensender, Zeitungen und Radiostationen sollen an die sogenannte "Zentrale Europäische Presse- und Medienstiftung" übergehen. An der Betriebsspitze soll Gábor Liszkay stehen, ein Zeitungsverleger, der als Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt. Kritiker fürchten, dass dadurch die Pressefreiheit in Ungarn weiter eingeschränkt wird.

07.11.18: Regierungstreue Verwaltungsgerichte: Ungarns nächste Attacke auf die unabhängige Justiz Justiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung urteilten, plant Justizminister Trocsanyi nun neue Kammern einzurichten - für politisch heikle Fälle.

23.10.18: Gender-Studies: "Das ist bedrohlich für uns und für Ungarn als Ganzes" Betonköpfe

Die ungarische Regierung hat zwei Masterstudiengänge in Geschlechterforschung verboten. Und jetzt? Drei Studierende erzählen, was das für sie bedeutet – und für das Land.

12.09.18: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen ►EU  ►Demokratie/Rechtsstaat

Die Parlamentarier ergreifen die Initiative gegen die illiberalen Kräfte in der Union und wollen Viktor Orbán in die Schranken weisen. Der Anfang eines langen Konflikts.

11.09.18: Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle ►EUDemokratie/Rechtsstaat

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. Von Markus Becker und Peter Müller, Straßburg

11.09.18: Rechtspopulismus: Strache schlägt Orbán gemeinsame Fraktion vor ►ÖsterreichFPÖ

Der FPÖ-Chef strebt im EU-Parlament eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei an. Kanzler Sebastian Kurz unterstützt dagegen das EU-Verfahren gegen Ungarn.

10.09.18: Ungarischer Premier: CDU ändert Kurs gegen Orbán ►CDU Demokratie/Rechtsstaat

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

08.09.18: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Orbán stellt EVP vor Zerreißprobe  Europäische Volkspartei (EVP) ►Rechte Gruppierungen

Wie steht die Europäische Volkspartei zu Viktor Orbán? Das Problem entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zur Bewährungsprobe für die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Weber bei den Europawahlen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

05.09.18: Demokratie in Gefahr: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts ►Konservatismus ►Faschismus ►EUCDU  ►EVP ►USA

Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr. Eine Analyse von Yascha Mounk

24.08.18: Ungarns: Flüchtlingspolitik Aushungern als AbschreckungFlüchtlingspolitik ►Menschenfeinde ►Rechte Gruppierungen

Wochenlang bekamen abgelehnte Asylbewerber in Ungarn keine Nahrung mehr. Nach öffentlichem Protest wurde die unmenschliche Praxis vorläufig ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisieren das als Kosmetik. Von Keno Verseck

30.07.18: Abzug der Soros-Stiftung aus Ungarn: "Die Entscheidung beruht auf einer Risikoanalyse" NGOs ►Meinungsfreiheit

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten. Ein Interview von Keno Verseck

27.07.18: Kritik an Merkel: "Niemand darf reingelassen werden" Flüchtlingspolitik ►Rechte Gruppierungen ►Menschenfeinde

Kritik an Merkel: "Niemand darf reingelassen werden" AP

Viktor Orbán hat Angela Merkel einmal mehr scharf attackiert. Mit ihrer Flüchtlingspolitik würde er aus dem Amt gejagt werden, sagte der ungarische Regierungschef.

Q. meint: Nationalist, Rassist, Hetzer, Menschenfeind ...

21.07.18: Roma-Morde in Ungarn: Das vergessene VerbrechenRassismus ►Ethnien

Vor zehn Jahren begann in Ungarn eine Serie brutaler Angriffe auf Roma - Rechtsradikale töteten sechs Menschen und verletzten 55. Das Leid der Überlebenden interessiert heute kaum noch jemanden. Aus Kisléta und Budapest berichtet Keno Verseck

02.07.18: Schikanen gegen Zivilorganisationen: Wie Orbán die Helfer in Ungarn drangsaliert Menschenfeinde ►Flüchtlingspolitik

Wer hilft, bekommt Probleme: So lässt sich der Kurs der Regierung Orbán gegen Nichtregierungsorganisationen zusammenfassen. Betroffene ziehen düstere Parallelen zu den Dreißigerjahren. Aus Budapest und Pécs berichtet Keno Verseck

30.06.18: Rechtspopulismus: Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen ►ItalienTschechien ►Rassismus ►Populismus ►Ethnien

Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.

Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß

19.06.18: Ungarn: Ungarische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen Flüchtlingshelfer  ►Flüchtlingspolitik ►Menschenfeinde

Das ungarische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht verschärft. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert.

16.06.18: Flüchtlinge in Ungarn: Ein Land schottet sich abFlüchtlingspolitik

Pro Werktag dürfen in Ungarn genau zwei Personen Asyl beantragen. Viktor Orbán ist selbst dies zu viel: Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen. Reportage von Matthias Kolb, Röszke

15.06.18: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen ►ÖsterreichÖVP CSU ►Populismus 

Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von

21.04.18: Budapest: Zehntausende demonstrieren gegen Orbán

Budapest: Zehntausende demonstrieren gegen Orbán REUTERS

Seit den Wahlen in Ungarn drückt Viktor Orbán immer wieder repressive Maßnahmen durch - nun will der Regierungschef die Arbeit von Zivilorganisationen unmöglich machen. In Budapest protestieren Zehntausende.

14.04.18: Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Orbán ►Ungarn

In Ungarn sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung und für Demokratie zu demonstrieren. Sie forderten auch eine Änderung des Wahlrechts.

12.04.18: Ungarn: EU-Bericht beklagt "systemische Bedrohung von Demokratie"Demokratie

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte.

09.04.18: Viktor Orbán: Orbánismus in neuer HärteBetonköpfe

"Genugtuung" hat Victor Orbán für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Die wird nun die zerbröselnde Opposition in Ungarn zu spüren bekommen – ebenso wie die EU.

01.04.18: Ungarn: "Der Feind ist rachsüchtig und attackiert immer das Herz"Rechte Gruppierungen ►Propaganda

Kommende Woche wird in Ungarn gewählt. Korruptionsaffären belasten Viktor Orbáns regierende Fidesz-Partei. Der reagiert, indem er unter seinen Anhängern Panik schürt.

19.02.18: Rede zur Lage der Nation: Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen "Islamisierung" EuropasIslam ►Hetze ►Betonköpfe

Rede zur Lage der Nation: Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen "Islamisierung" Europas

"Der Westen wird fallen": Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation nationalistische und fremdenfeindliche Parolen verbreitet. Ungarns Regierungschef will im April wiedergewählt werden.

15.02.18: Betrugsaffäre um EU-Förderungen: Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie EU ►Betrug

Verwandte und Vertraute des EU-Skeptikers Viktor Orbán werden dank EU-Millionen reich. Eine Affäre seines Schwiegersohns könnte den Budapester Regierungschef nun den sicher geglaubten Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit kosten. Von Keno Verseck

07.01.18: Orbán reagiert auf Schulz: "Wir verdienen mehr Respekt"SPDFlüchtlingspolitik

SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten "klare Grenzen" aufzuzeigen. Viktor Orbán wehrt sich nun gegen diese Rhetorik und kündigt an: Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen.

05.01.18: Orbán: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän" ►CSUFlüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand. Von Ingrid Fuchs, Seeon

05.01.17: Orbán-Besuch bei CSU-Landesgruppe: Unter Waffenbrüdern ►CSU EwiggestrigeFlüchtlingspolitik

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán beschert dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit. Doch sein Auftritt hilft der Partei nicht nur.   Aus Seeon berichtet Florian Gathmann

21.12.17: Treffen der CSU-Landesgruppe in Seeon: SPD kritisiert Einladungen an Orbán und Kurz  ►CSU ►ÖVP

Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen trifft sich Anfang Januar die CSU-Landesgruppe - und hat dazu Ungarns Regierungschef Orbán und Österreichs Kanzler Kurz eingeladen. Die SPD reagiert mit Kritik. Von Florian Gathmann

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

17.12.17: Anti-Terror-Einheit: Ungarn lässt Panzer vor Weihnachtsmärkten auffahrenPropaganda ►Terrorismus

Die Terrorgefahr in Ungarn gilt als sehr gering. Dennoch lassen die Behörden jetzt Weihnachtsmärkte in Budapest mit Radpanzern bewachen. Ein Kritiker sieht "Orbans idiotisierende Propaganda in ihrer vollen Pracht".

09.12.17: Wahlkampf in Ungarn: Teufelspakt gegen Orbán

In Ungarn sorgt die Idee einer Holocaust-Überlebenden für Aufsehen: Sie will ein Wahlbündnis schmieden, um einen neuen Sieg von Premier Orbán zu verhindern. Doch auch frühere Rechtsextreme sollen mitmachen. Von Keno Verseck

07.12.17: Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Tschechien, Polen und Ungarn ►EU ►Tschechien ►PolenFlüchtlingspolitik

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.

27.11.17: Anti-Soros-Kampagne in Ungarn: Orbán-Partei bringt Buch von deutschem Ufologen herausFake News ►Betonköpfe

Der liberale US-Milliardär George Soros ist Ungarns Nationalisten verhasst. Jetzt will die Partei von Regierungschef Orbán ein Buch mit Verschwörungstheorien über ihn unter Politikern und Aktivisten verteilen.

25.10.17: Ungarns Premier Viktor Orbán: Der VolksverdreherRechte Gruppierungen ►Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán meint, die Wünsche seines Volks zu kennen, Ungarn will er "migrantenfrei" halten. Den Vorwurf mangelnder Solidarität weist der Premier bei einem Auftritt in Passau zurück und inszeniert sich als Beschützer Europas und der Deutschen. Von Matthias Kolb, Passau

08.10.17: Urlaub für FlüchtlingskinderDas Dorf, die Flüchtlinge und Orbáns HasskommentarDumpfbacken

Ein Mann bietet Flüchtlingskindern in seinem Gästehaus in Südungarn ein paar Tage Urlaub an. Die Reifen seiner Autos werden zerstochen, ihm selbst Gewalt angedroht. Ministerpräsident Orbán findet das "sehr richtig". Von Keno Verseck

07.10.17: Ungarns Grenzschutzkosten: Orbáns undurchsichtige MillionenrechnungEU  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn fordert von der EU, sich mit 400 Millionen Euro an den Grenzschutzkosten zu beteiligen. Wohin das Geld fließt, will die Regierung aber nicht offenlegen. Dokumente zeigen: Parteinahe Firmen profitierten vom Zaunbau. Von Keno Verseck

22.09.17: Ungarns Ministerpräsident: Orbán "betet" für Wahlsieg Merkels ►BundesregierungWahl 2017

Angela Merkel ist eine heftige Kritikerin von Ungarns Flüchtlingspolitik. Dennoch hofft der rechtsnationale Premier Viktor Orbán angeblich auf einen Sieg der Kanzlerin bei der Bundestagswahl am Sonntag.

14.09.17: Ungarn und die EU: Ein ernstes Problem ►EU Rechte Gruppierungen

Was folgt, wenn Orbán EU-Recht missachtet: Rausschmiss aus der EU? Zwangsvollstreckungen? Einfach weiter so? Wie die EU auf Ungarns Affront reagieren kan

13.09.17: Kampagne gegen ungarische Minderheit: Hetzlich willkommen ►Rumänien Hetze Nationalismus

Ein manipulatives Video sorgt in Rumänien für neuen Hass auf die ungarische Minderheit. Wer hinter der Kampagne steckt, ist unklar. Nutznießer des aufkeimenden Nationalismus aber ist die Regierung. Von Keno Verseck

13.09.17: Rechtspopulismus in Europa: Populist Orbán spaltet UngarnPopulismus ►Rechte Gruppierungen

In Ungarn regieren Rechtspopulisten. Ihre Politik spaltet die Gesellschaft, überzeugt wenige und entmutigt viele. Die Rhetorik zieht einen tiefen Graben durch das Land.

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfen ►EU  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfen ►EU  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

08.09.17: Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändernEuGH ►EU ►Flüchtlingspolitik

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."

06.09.17: EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGH ►EU  ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße" ►EUFlüchtlingspolitik

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

05.09.17: Manfred Weber: "Die EU darf Orbáns Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen"  ►CSUEU ►Flüchtlingspolitik

Der stellvertretende CSU-Chef wirbt um Verständnis für Ungarns Forderung nach EU-Geldern für den Grenzschutz. Das Land kontrolliere die Außengrenzen für viele andere mit.

31.08.17: Brief an Brüssel: Orbán will für Grenzzaun 400 Millionen Euro von der EUEU ►Flüchtlingspolitik

Teure Post: Ungarn schickt der EU eine Rechnung über 400 Millionen Euro - für den Bau seines Grenzzauns. Budapest fordert von Brüssel eine Kostenbeteiligung und spricht von "europäischer Solidarität".

29.08.17: Schlechte Lebensbedingungen: Deutschland schickt Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurück ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.

28.08.17: Putin bei Orbán in Budapest: Treffen zweier EU-Feinde ►Russland

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr besucht Russlands Präsident Putin den ungarischen Premier Orbán. Offiziell geht es um Sport - tatsächlich um Wirtschaftsinteressen und ein politisches Signal.

25.08.17: Viktor Orbán: Ungarn ruft Botschafter aus den Niederlanden zurück Niederlande

Die ungarische Regierung zeigt sich empört über Äußerungen des niederländischen Vertreters in Budapest. Dieser hatte Viktor Orbán fremdenfeindliche Kampagnen vorgeworfen.

09.08.17: Wirtschaft und Armut in Ungarn: Orbáns moderne SklavereiArmut ►Wirtschaft ►Sozialpolitik

Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum "Arbeitsstaat" umgebaut und kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie die Regierung Arbeitslose gängelt - und die Wirtschaft des Landes ruiniert.

08.08.17: Neuer Lehrplan in Ungarn: Orbáns Regierung will Unterricht militarisierenBildungspolitik ►Militär

Ungarns Regierungschef Orbán will Schülern frühzeitig eine Laufbahn als Berufssoldat oder "Grenzjäger" schmackhaft machen - und lässt deshalb nun den Lehrplan überarbeiten. Sogar Schießunterricht wird erwogen.

26.07.17: Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGHSlowakei ►Flüchtlingspolitik

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.

11.07.17: Anti-Soros-Kampagne in Ungarn: Warum sich Netanyahu mit Orbán verbündet ►Israel

Eine Kampagne gegen US-Milliardär Soros und seine angebliche Förderung illegaler Migration befeuert antisemitische Vorurteile in Ungarn. Ausgerechnet Israels Premier Netanyahu nimmt Ministerpräsident Orbán in Schutz.

28.06.17: Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen  ►EU ►Demokratie  Polen

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

20.06.17: EU: Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten  ►EU  ►Polen ►TschechienSlowakei ►Flüchtlingspolitik

Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.

13.06.17: Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor ►EUPolen ►Tschechien ►Flüchtlingspolitik

Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.

13.06.17: Ungarns neues NGO-Gesetz: Wie Orbán wieder die EU austricksteNGOs

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte unliebsame NGOs als "ausländisch finanziert" abstempelt. Auf Kritik aus der EU reagierte Premier Orbán wieder mit seiner bewährten Taktik.

30.05.17: Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehen ►Bundesregierung ►EU ►Polen

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

15.05.17: Horst Mahler in Ungarn: Orbáns Eldorado für RechtsextremeRechte Gruppierungen ►RAF

Das Verwirrspiel um Horst Mahlers angeblichen Asylantrag und seine Verhaftung zeigen: Ungarn ist zu einem Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus Ost und West geworden.

29.04.17: EU-Kommission: Orbán will Auflagen aus Brüssel erfüllenEU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt dem Druck der EU-Kommission offenbar nach. Er kündigte an, der Wissenschaft in seinem Land mehr Freiheit einzuräumen.

27.04.17: Osteuropa: Ode an den Zorn ►EU ►Demokratie ►Korruption ►Rumänien ►Serbien

Ob in Rumänien, Serbien oder Ungarn: In Südosteuropa protestieren immer mehr Menschen gegen ihre Regierungen. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Union.

26.04.17: EU-Parlament: "Wir Ungarn geben den Kampf nie auf"EU

Ungarns Regierungschef Orbán hat das umstrittene Hochschulgesetz im EU-Parlament verteidigt. Den Politikern in Brüssel empfahl er, Vorurteile gegen sein Land abzubauen.

11.04.17: Ungarn: George Soros, der willkommene FeindMeinungsfreiheit

Mit dem neuen Hochschulgesetz will Viktor Orbán eine von Soros gegründete Universität schließen. Ungarns Premier buhlt um die Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei.

06.04.17: Orbáns Rechtspopulisten in der EU: Der SpalterRechte Gruppierungen CDUCSU ►EU ►Populismus

Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.

04.04.17: Studium: Ungarn sagt "Nein" zur WissenschaftBildungspolitik

Das Parlament hat im Eilverfahren ein Hochschulgesetz verabschiedet. Nun steht die renommierte Central European University in Budapest vor dem Aus.

30.03.17: Neues Hochschulgesetz in Ungarn: Orbán will US-Elite-Uni rausschmeißen

Ungarns Regierungschef Orbán bläst zum Angriff auf die Zivilgesellschaft: Mit einer Änderung des Hochschulgesetzes will er die vom US-Börsenmilliardär Soros gegründete Central European University vertreiben.

21.03.17: Umfrage zur EU: Junge Osteuropäer wollen Freizügigkeit, aber keine Flüchtlinge ►EU ►Polen ►Slowakei ►TschechienFlüchtlingspolitik

In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.

21.03.17: Ungarn: Orbán ruftWirtschaft ►Industrie

Nicht alle Zeichen stehen in Ungarn auf Abschottung: Ministerpräsident Orbán tut viel, damit das Ausland investiert. Vor allem deutsche Firmen schieben die Wirtschaft an.

09.03.17: Ärzte ohne Grenzen: Immer mehr Flüchtlinge in Ungarn misshandeltFlüchtlingspolitik

Schläge, Hundebisse, Pfefferspray: Ungarische Grenzer gehen nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Geflüchtete vor.

07.03.17: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung totalFlüchtlingspolitik

Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.

18.02.17: Ungarn: Linke und rechte Manöver gegen Viktor OrbánLinke Gruppierungen ►Rechte Gruppierungen

Ungarns Premier regiert durch Angstmacherei und Spaltung, da sind sich alle einig. Um Orbán 2018 zu schlagen, wagt die Rechte Riskantes - und die Linke sucht nach sich selbst.

01.02.17: Putin trifft Orbán: Gebrüder Zwietracht ►Russland

Eben noch Gegner, nun enge Verbündete - innerhalb kürzester Zeit treffen sich Russlands Präsident Putin und der ungarische Premier Orbán zum dritten Mal. Ihre Agenda: die EU schwächen.

14.01.17: Flüchtlinge in Ungarn: Warum Orbán alle Asylbewerber inhaftieren willFlüchtlingspolitik

Mehrere Länder in Osteuropa verschärfen ihre Flüchtlingspolitik. Ungarn toppt all diese Maßnahmen mit einem besonders zynischen Plan - und liefert für seine Politik eine sehr spezielle Begründung.

11.01.17: Polen und Ungarn: Europas Problem mit dem Osten ►EU ►Polen

Immer Ärger mit dem Osten: Nach Ungarn gleitet auch Polen in die Autokratie ab - und das restliche Europa kann kaum mehr tun, als zuzusehen. Oder hat es doch Möglichkeiten zur Sanktionierung?

08.01.17: Pressefreiheit: Die Orbánisierung der ungarischen MedienPressefreiheit

Immer mehr Zeitungen in Ungarn werden von Vertrauten des Premier übernommen. Nur ein paar kleine Onlineportale weigern sich, Teil der Propagandamaschine zu werden.

30.12.16: Ungarn: Orbáns Atompläne beunruhigen BerlinAtomdebatte

Exklusiv Ungarns Premier will mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren bauen - die Atomaufsicht hat er entmachtet. Umweltministerin Hendricks nennt das "in höchstem Maße bedenklich".

08.11.16: Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote  ►Flüchtlingspolitik

Mit einer Verfassungsänderung per Parlamentsvotum will der ungarische Ministerpräsident durchsetzen, was im ungültigen Referendum scheiterte. Doch die rechtsextremen Abgeordneten machen nicht mit.

01.11.16: Ungarn: Neonazis wüten, Orbán schweigt  ►Rechte Gruppierungen

Der Neonazi-Mord an einem Polizisten schreckt Ungarn auf. Das Problem mit militanten Rechtsextremen wächst, paramilitärische Wachtrupps und Bürgerwehren formieren sich. Die Orbán-Regierung schaut weg - aus Kalkül.

26.10.16: Ungarn: Nazi-Anführer erschießt Polizisten  ►Rechte Gruppierungen

Bei einer Razzia hat ein ungarischer Neonazi auf Polizisten geschossen und einen Beamten tödlich getroffen. Der Täter wurde festgenommen.

23.10.16: Ungarn-Aufstand 1956: Als der brutale Panzerkommunismus sich erstmals zeigte  ►Russland  ►Kommunismus

Jugendliche mit entschlossenen Gesichtern und Gewehren, Tote auf den Straßen Budapests und sowjetische Panzer, die alle Hoffnungen niederwalzten. Eindrückliche Fotos vom Ungarn-Aufstand 1956.

20.10.16: Ungarn: Viktor Orbans Putsch von oben  ►Demokratie

Ungarns Regierungschef Orban errichtet in aller Ruhe eine Demokratur und agiert gegen die Pressefreiheit. Wo bleibt der laute Protest der Europäer?

17.10.16: Bayerischer Landtag: Seehofer und Orbán feiern eine "in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft"  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns umstrittener Premier schmeichelt bei seinem Bayern-Besuch dem CSU-Chef nach Kräften. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage verstehen sich Orbán und Seehofer prächtig. Die Opposition ist schockiert.

08.10.16: Budapest: Ungarn beklagen "Putsch" gegen regierungskritische Zeitung  ►Medien

Von einem Tag auf den anderen wird in Budapest das Blatt eingestellt, das bis zuletzt unabhängig über die Regierung von Viktor Orbán berichtete. Ein "Racheakt", vermuten Mitarbeiter.

05.10.16: Ungarn:  Ab 300 000 Euro ist Ungarn weltoffen  ►Flüchtlingspolitik

Das ostmitteleuropäische Land wehrt sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, verkauft aber gerne Visa an reiche Ausländer.

02.10.16: Ungarn: Wenn der Populist sich entlarvt   ►Populismus  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier Viktor Orbán hat beim Referendum weit weniger Wähler mobilisieren könnten als erhofft. Was nun? Drei Thesen zum Referendum.

02.10.16: Ungarn: Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig    ►Flüchtlingspolitik

Zwar wird erwartet, dass die Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt hat. Aber ausreichend Wähler konnte Premier Viktor Orbán nicht mobilisieren.

15.09.16: Ungarn: Großoffensive gegen „Brüsseler Reichsbürokratie“  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt im Dauerstreit mit der EU. In der Flüchtlingsdebatte benutzt er die Ressentiments gegen Flüchtlinge und die europäische Wut auf seinen Rechtspopulismus.

14.09.16: EU-Kontroverse um Ungarn: Danke für diesen Affront!  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Freiheiten hat Viktor Orbán viele in der EU gegen sich aufgebracht. Nun erhält Ungarns Premier plötzlich Zuspruch - weil Luxemburgs Außenminister der Kragen geplatzt ist.

13.09.16: Europäische Union: Luxemburgs Außenminister Asselborn will Ungarn aus EU ausschließen  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Der ungarische Ministerpräsident Orbán missachte die Grundwerte der Gemeinschaft - auch mit dem Zaun, der Flüchtlinge abhalten soll.

07.09.16: Regierung Orbáns: Noch härter gegen Flüchtlinge? Ungarn schafft das  ►Flüchtlingspolitik

Poster mit Hassparolen überall, Tausende "Grenzjäger" auf Patrouille - die Orbán-Kampagne gegen Migranten erreicht neue Tiefpunkte. Der Grund: Bald stimmen die Ungarn über den Flüchtlingskurs ab.

07.09.16: Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Der Streit um die Rücknahme von Geflüchteten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ungarn schottet sich weiter ab und verweist auf die Schuld anderer EU-Länder.

31.08.16: Flüchtlinge an Ungarns Grenze: Ein Jahr später - dasselbe Elend  ►Flüchtlingspolitik  ►EU

An der ungarisch-serbischen Grenze stauen sich die Flüchtlinge, auch ein Jahr nach "Wir schaffen das". Die Regierung Orbán tut alles, um sie abzuschrecken - von mangelnder Versorgung bis hin zu Misshandlung.

26.08.16: Visegrad:  Flüchtlingspolitik - Orbán geht auf Konfrontation zu Merkel  ►Bundesregierung  ►Visegrád-Länder  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die härtesten Gegner ihrer Willkommenspolitik - darunter auch Ungarns Premier. Dieser fordert von ihr einen sofortigen Kurswechsel.

10.08.16: Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn mit Kürzung von Geldern bestrafen  ►EU  ►Polen  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.

05.07.16: Neue Grenzpolitik: Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn geht bereits mit extremen Mitteln gegen Flüchtlinge vor. Nun hat die Regierung offenbar einen neuen Plan, mit dem sie Menschen noch schneller aus dem Land bringen will.

28.05.16: Sonderjustiz gegen Flüchtlinge: Ungarns gigantische Abschiebe-Show  ►Flüchtlingspolitik

14-Jährige gelten juristisch als Erwachsene, eine echte Beweisaufnahme gibt es nicht, die Verteidigerin chattet während der Verhandlung: In Blitzverfahren urteilt Ungarn sogenannte Grenzverletzer ab - mehr als 3000 bisher.

26.05.16: Ungarisch-serbische Grenze: Europas neues Elendslager  ►Flüchtlingspolitik   ►Serbien

Die Balkanroute ist dicht? Keineswegs: Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen an der ungarisch-serbischen Grenze angekommen. Und kommen nicht weiter.

19.04.16: Orbán trifft Kohl: Die Revolution von Oggersheim fällt aus  ►CDU

Die Kanzlerin kann beruhigt zur Tagespolitik übergehen: Das Treffen von Altkanzler Helmut Kohl und Ungarns Premier Viktor Orbán bringt mahnende Worte zur Flüchtlingspolitik - aber mehr auch nicht.

16.04.16: Schengen 2.0: Orbáns Plan gegen Merkels Flüchtlingspolitik  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Mehr Grenzschutz und härtere Strafen: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Ungarns Ministerpräsident Orbán die Einwanderung in den Schengenraum stoppen.

07.04.16: Neue Überwachungsgesetze in Osteuropa: Vorwand Terrorabwehr  ►Polen  ►Slowakei  ►Geheimdienste

Osteuropäische Länder rüsten juristisch auf: Polen, Ungarn, die Slowakei - sie alle erlauben der Polizei und den Geheimdiensten besonderes großzügig die Überwachung von Internet und Telefonen.

04.04.16:Treffen zu Europa: Kohl will Ungarns Premier Orbán treffen   ►CDU

Der Altkanzler lobt den Rechtspopulisten als "Europäer mit Herzblut" - und könnte damit neue Kontroversen innerhalb der CDU auslösen.

31.03.16: Ungarischer Haushalt: Geld nach Orbáns Gusto  ►Finanzpolitik

Die Regierung darf nun am Parlament vorbei Mittel aus dem Haushalt ausgeben - ohne Rechenschaft abzulegen. Das hat gewaltige Konsequenzen.

09.03.16: Schließung der Balkanroute: Ungarn verhängt Krisenzustand  ►Balkan

Die Balkanroute ist geschlossen. Jetzt reagiert die ungarische Regierung und schickt mehr Soldaten und Polizisten an die Grenze. Notfalls will sie binnen zehn Tagen einen Zaun im Südosten bauen.

08.03.16: Ungarn: Orbán will Rechte von Asylbewerbern weiter einschränken  ►Flüchtlingspolitik

Weniger Geld, weniger Integration: Ungarn hat vor, das Asylrecht zu verschärfen. Flüchtlinge sollen in Lagern nicht mehr Platz bekommen als Häftlinge im Gefängnis.

07.03.16: Flüchtlinge in Ungarn: Und sie kommen trotzdem  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn gilt plötzlich vielen EU-Staaten als Beweis, dass Zäune Flüchtlinge aufhalten und Abschottung gelingen kann. Doch das ist ein Irrtum.

04.03.16: Seehofer bei Orbán: Niemand hat die Absicht, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Zwei Widersacher Angela Merkels machen gemeinsame Sache: CSU-Chef Seehofer trifft Ungarns Premier Orbán in Budapest, um über Flüchtlinge zu reden. Nutzt dem Bayern dieser Schulterschluss?

04.03.16: Viktor Orbán: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr"  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der CSU-Chef sucht weiter seine eigenen Wege: SPD und Grüne werfen Horst Seehofer vor, mit seinem Besuch bei Viktor Orbán Merkels Flüchtlingspolitik zu gefährden.

24.02.16: Referendum über Flüchtlingskrise: Orbán wiegelt die Ungarn auf  ►Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán lässt die Ungarn über die Flüchtlingsquote abstimmen. Ein cleveres Manöver: Er lenkt von innenpolitischen Schwierigkeiten ab und setzt die EU unter erheblichen Druck.

15.02.16: Widerstand gegen Merkel: Mittelosteuropa will nicht mehr "folgsam" sein   ►Bundesregierung  ►Tschechien  ►Slowakei  ►Polen   ►Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen halten ein Treffen ab, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.

14.02.16: Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán - und den Schleppern  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingszahlen an Ungarns Grenze zu Serbien steigen wieder - trotz Grenzzaun bringen Schlepperbanden weiter Menschen ins Land. Die Reaktion der Regierung Orbán: mehr Stacheldraht, mehr Polizei.

31.01.16: Grenzen: Macht Orbáns Zaun bald Schule?  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn sieht mit Genugtuung, dass auch andere Länder Grenzzäune bauen. Und beobachtet vergnügt, wie Angela Merkel im Kampf um europäische Quoten ins Hintertreffen gerät.

12.01.16: Flüchtlingspolitik: Osteuropäer verhöhnen "politische Korrektheit" der Deutschen    ►Bundesregierung  ►Slowakei  ►Polen  ►Tschechien  ►Flüchtlingspolitik

Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.

08.01.16: Unterstützung aus Polen: Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen  ►Polen  ►EU

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

07.01.15: Streit in der EU: Orbáns Verbündete blasen zum Kampf gegen liberales Europa  EU  ►Polen

Osteuropäische Spitzenpolitiker machen die EU für Misserfolge und Stagnation in ihren Ländern verantwortlich, sie sehen Brüssel als "neues Moskau". Jetzt rufen sie auf zum Kampf gegen das liberale Europa. Ihr Anführer ist Ungarns Orbán.

30.12.15: Europa: Wie es zum Rechtsruck in den neuen EU-Ländern kommen konnte   EU  ►Kroatien  ►Polen  ►Nationalismus

Ungarn, Kroatien, Polen: In immer mehr ehemals sozialistischen EU-Ländern dominieren nationalkonservative Ideen die Politik.

30.12.15: Kommentar: Das polnische Dilemma  EU   ►Rumänien  ►Polen  ►Nationalismus

Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen.

19.12.15: Osteuropa: Rasanter Demokratieabbau  ►Polen  ►Demokratie  ►Nationalismus

Autoritäre Führung, Abschottung, Verweigerung: Warschaus neue Regierung eifert dem "Modell Ungarn" nach. Nur: die Polen werden da nicht mitmachen.

06.12.15: Ost-Mitgliedstaaten gegen die EU: Wenn die EU-Fahnen entfernt werden  ►EU  ►Polen    ►Tschechien  ►Slowakei

Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je.

30.11.15: Atomkraft in Iran: Ungarn will sich an iranischem Atomprogramm beteiligen  ►Iran  ►Atomdebatte

Als erster ungarischer Regierungschef seit 27 Jahren reist Viktor Orban nach Iran - und bietet dem Land einen Deal an.

20.11.15: Flüchtlinge: Orbans Populismus greift in Westeuropa  ►Flüchtlingspolitik

In Osteuropa ist Fremdenfeindlichkeit Teil des politischen Alltags. Vorreiter ist Viktor Orban - sein Populismus verfängt zunehmend auch in Westeuropa. Der Terror-Anschlag in Paris wird von den Rechtskonservativen ausgeschlachtet.

07.11.15: Flüchtlinge: Cem Özdemir plädiert für Sanktionen gegen Ungarn  ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Der Grünen-Chef fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fanatikern. Ungarn dürfe für seine Flüchtlingspolitik nicht noch mit EU-Mitteln belohnt werden, so Özdemir.

03.11.15: Ungarn: Parlament lehnt EU-Quote für Flüchtlinge abFlüchtlingspolitik

Das ungarische Parlament hat eine Resolution gegen die Verteilungspläne der Europäischen Union verabschiedet. Ähnliche Schritte prüft die Slowakei.

19.10.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Kroatien öffnet Grenze zu Serbien  ►Flüchtlingspolitik  ►Kroatien ►Serbien

Weil Ungarn seine Grenzen abriegelt, sitzen auf der Balkanroute offenbar mehr als 10.000 Menschen fest. Kroatien hat nun seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien geöffnet.

17.10.15: Flüchtlinge: Ungarn sperrt Grenze zu Kroatien  ►Kroatien  ►Flüchtlingspolitik

Der Zaun ist fertig: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien geschlossen. Zahlreiche Flüchtlinge werden jetzt in Slowenien erwartet.

16.10.15: Flüchtlinge: Ungarn will Grenze zu Kroatien abriegeln  ►Kroatien  ►Flüchtlingspolitik

Über Kroatien kommen viele Flüchtlinge nach Ungarn - damit soll es ab Mitternacht vorbei sein. Laut Regierung in Budapest wird die Grenze zum Nachbarland dann vorerst geschlossen.

03.10.15: Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn will keine Flüchtlinge - und hat die Genfer Konvention mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt. Seitdem setzen Richter das Unrecht im Mehrschichtsystem um. Sie schieben Notleidende per Schnellverfahren ab.

26.09.15: Flüchtlingskrise: Ungarn baut Zaun an slowenischer Grenze wieder ab  ►Slowenien   ►Flüchtlingspolitik

Die Drahtkonstruktion war tatsächlich nur provisorisch: Ungarn hat den Zaun an der Grenze zu Slowenien wieder entfernt. Über Kontrollen soll ab Montag beraten werden.

24.09.15: Flüchtlinge: CSU klatscht Orban Beifall    ►CSU  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar von Frank Herold.

23.09.15: Die CSU und Viktor Orbán: Flirt mit einem Brandstifter  ►CSU  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck

23.09.15: Flüchtlinge: Orbán wirft Deutschland moralischen Imperialismus vor  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef greift bei seinem Auftritt mit Horst Seehofer die Kanzlerin an. Von der EU verlangt er mehr Geld. Sich selbst sieht er als Grenzschutzkapitän.

23.09.15: Die CSU und Viktor Orbán: Flirt mit einem Brandstifter  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck

23.09.15: CSU-Klausur: Orbán wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor  ►CSU  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Internationale Grenztruppen in Griechenland und drei Milliarden Euro: Ungarns Regierungschef Orbán verlangt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Seehofer - auch, wenn es um Kritik an der Kanzlerin geht.

23.09.15: CSU-Klausur mit Orbán: Die Zaunkönige  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bei der CSU zu Gast und schimpft wie verabredet auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. CSU-Chef Seehofer gefällt's. Denn er hat einen Plan.

23.09.15: Ungarns Premier Orbán bei der CSU: "Die Südgrenzen Bayerns werden in Ungarn geschützt"  ►CSUFlüchtlingspolitik

Bei der CSU-Landtagsfraktion hat Ungarns Premier Orbán einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sicherheitskräfte der EU-Länder könnten in Griechenland die Grenzen sichern. Er selbst bezeichnete sich als Bayerns "Grenzschutzkapitän".

23.09.15: Ungarns Premier bei der CSU: "Orbán hatte von Anfang an recht"  ►CSU   Flüchtlingspolitik

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns.

23.09.15: Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU  Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.

21.09.15: Viktor Orbán: Ungarns Armee darf gegen Flüchtlinge vorgehen   ►Flüchtlingspolitik

Nicht tödliche Schüsse, Gummigeschosse, Tränengas: Ungarns Parlament hat den Einsatz von Soldaten an der Grenze beschlossen. Der Bevölkerung gefällt Orbáns harter Kurs.

20.09.15: Streit über Grenzzaun: Ungarn keilt gegen Rumänien  ►Rumänien   ►Flüchtlingspolitik

Der Außenminister in Budapest greift den Amtskollegen des Nachbarlands persönlich an.

19.09.15: Flüchtlingskrise: Balkanstaaten im AbwehrmodusKroatien  ►Serbien   ►Slowenien  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn, Kroatien, Serbien, Slowenien - jeder Staat reicht die Flüchtlinge auf der Balkanroute weiter. Grenzen werden gesperrt, Botschafter einbestellt: Die Stimmung nimmt hysterische Züge an. Es gibt aber auch einen prominenten Aufruf zur Solidarität.

18.09.15: Zäune in Europa: Eine tödliche Gefahr für Europas Zukunft   ►EU   ►Flüchtlingspolitik

18.09.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Chaos an kroatisch-ungarischer Grenze  ►Kroatien   ►Flüchtlingspolitik

18.09.15: Flüchtlingskrise: Ungarn baut Zaun an der Grenze zu Kroatien  ►Kroatien  ►Flüchtlingspolitik

17.09.15: Ungarn: 29 Flüchtlinge nach Krawallen festgenommenFlüchtlingspolitik

15.09.15: Ungarns harter Flüchtlingskurs: Die Geister von RöszkeFlüchtlingspolitik

15.09.15: Flüchtlingskrise: Ungarn macht Grenzen dicht und droht mit Haftstrafen  ►Flüchtlingspolitik

13.09.15: Einsatz der Bundespolizei: Orbàn und Seehofer bejubeln deutsche Grenzkontrollen  ►CSUFlüchtlingspolitik

13.09.15: Flüchtlingspolitik: Orbán ist kein VorbildFlüchtlingsdebatte

13.09.15: Ungarn und die Flüchtlinge: EU plant Lösung ohne Orbán  ►EU  ►Flüchtlingsdebatte

12.09.15: Flüchtlingspolitik: Ungarn schließt letztes Stück offene GrenzeFlüchtlingspolitik

12.09.15: Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

12.09.15: Flüchtlingskrise: Orbán will Flüchtlinge in Syriens Nachbarländer abschieben  ►Flüchtlingspolitik

11.09.15: Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer wettert gegen Merkel - und lädt Orbán ein  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern!!

11.09.15: Flüchtlinge in Röszke: Entwürdigende Szenen in ungarischem Camp  ►Flüchtlingspolitik

11.09.15: Flüchtlinge: Ungarn mobilisiert Tausende Soldaten für Zaunbau  ►Flüchtlingspolitik

10.09.15: Grenzübertritte: Ungarn meldet Flüchtlingsrekord, in Dänemark stockt der Zugverkehr   ►Flüchtlingspolitik

09.09.15: Asylpolitik in Ungarn: Orbán gegen die "verlogene Welt"  ►Flüchtlingsdebatte

09.09.15: Ungarn: Kamerafrau tritt nach FlüchtlingenFlüchtlingsdebatte

08.09.15: Kritik an Papst Franziskus: Ungarischer Bischof spricht von „Invasion“ muslimischer Flüchtlinge  ►Katholische Kirche  ►Flüchtlingsdebatte  ►Islam

Q. meint: Unchristliche, niederträchtige Hetze!!!

07.09.15: Flüchtlinge: Orbán verlangt Schließung der Grenzen  ►Flüchtlingspolitik

05.09.15: Ungarn: Zwischen Müll und Matratzen  ►Flüchtlingsdebatte  ►Elend

05.09.15: Flüchtlingslager in Ungarn: "Wie kann unsere Regierung nur so unmenschlich sein"  ►Flüchtlingsdebatte

04.09.15: Ungarn: Orbán rät vom Zusammenleben mit Muslimen ab  ►Flüchtlingsdebatte  ►Islam

04.09.15: Ungarn und EU: "Orbán ist eine Schande für Europa"  ►Flüchtlingsdebatte  

04.09.15: Flüchtlingschaos in Ungarn: Dumm, dreist, Orbán  ►Flüchtlingsdebatte

03.09.15: Zug-Flüchtlingen: "Der Staat riskiert hier eine Tragödie"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik  ►Syrien  ►Propaganda

Q. meint: Das stinkt nach gezielter Provokation. Da wird wohl versucht, durch angestiftetes Chaos Bilder und mehr zu bekommen, damit sich die Stimmung in Ablehnung der Flüchtlinge dreht. Ist ja bei einer rechtsgerichteten Regierung nicht sonderlich verwunderlich. Darauf lässt schon die Bemerkung "an den gedeckten Tisch" schliessen: 03.09.15: Ungarischer Regierungschef: Orbán: Deutschland habe Syrer "an den gedeckten Tisch eingeladen"

03.09.15: Flüchtlinge:"Wir bauen den Zaun nicht aus Spaß"Flüchtlingspolitik

03.09.15: Grenze zwischen Serbien und Ungarn: Der Spuk der rechten Meute  ►Rechte Gruppierungen

01.09.15: Überfüllte Züge: Ungarn sperrt seinen wichtigsten Bahnhof für Flüchtlinge  ►  Flüchtlingsdebatte

30.08.15: Serbien: Ungarn schottet sich mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge ab  ►Flüchtlingsdebatte

26.08.15: Verschärfte Grenzkontrollen: Ungarns Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein  ►Flüchtlingspolitik

12.08.15: Flüchtlinge: Sachsens CDU-Generalsekretär verteidigt Ungarns Grenzzaun  ►Sachsen  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

25.07.15: Flüchtlinge: Ungarns neuer eiserner Vorhang  ►Flüchtlingspolitik

17.07.15: Einwanderung: Ungarn verbannt Flüchtlinge aus den Städten  ►Flüchtlingspolitik

06.07.15: Überlastetes Asylsystem: Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen  ►Flüchtlingspolitik

23.06.15: Flüchtlinge in Europa: Ungarn schottet sich ab  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

17.06.15: Flüchtlinge: Ein Zaun der Unmenschlichkeit  ►Serbien  ►Flüchtlingspolitik

31.05.15: Europäische Union: Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss   ►EU  ►Menschenrechte

30.05.15: Ungarn: Die EU muss endlich gegen das Orbán-Regime einschreiten  ►EU

29.05.15: Menschenrechte: Der Europarat rügt Ungarn  ►EU Menschenrechte

12.05.15: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert  ►EU   ►Flüchtlingspolitik

12.05.15: Ungarns Rechte: Hundewelpen statt Hundertschaften  ►Rechte Gruppierungen

30.04.15: Ungarn: Orbán relativiert Todesstrafen-Anmerkungen

28.04.15: Ungarn: Orbán erwägt Rückkehr zur Todesstrafe  ►Menschenrechte  ►Rechte Gruppierungen

Q. meint: Ein Land driftet nach rechts!!

07.02.15: Ungarn: Orbán droht ein neuer Medienkrieg  ►Medien

02.02.15: Ungarn-Besuch: Merkel weist Orbán zurecht  ►Bundesregierung

01.02.15: Merkles Besuch bei Ungarns Premier Orbán: Scheue Ostpolitik  ►Bundesregierung

02.01.14: Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Orbáns Demokratieabbau

08.12.14: Fidesz-Partei: Ungarns Regierung will Drogen-Zwangstests einführen  ►Drogen

25.11.14: Video zu Vergewaltigungen: Ungarische Polizei macht Opfer zu Tätern

22.11.14: Ukraine-Kruise: USA liefern Militärausrüstung in die Ukraine    ► Ukraine-Krise    ► USA

19.11.14: Proteste in Ungarn: Die Schweigemauer bröckelt

17.11.14: Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

10.11.14: Proteste in Ungarn: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Regierung

01.11.14: Internetsteuer in Ungarn: Orbán, der Salami-Taktiker

31.10.14: Ungarn: Die Jugend wird für Orbán zur Bedrohung

31.10.14: Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück

27.10.14: Ungarn: Orbán baut seinen autoritären Staat aus       ► Medien

22.10.14: Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit    ► USA

18.10.14: Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?     ► Medien

18.10.14: Korruption: USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle    ► USA    ► Korruption

13.10.14 Kommunalwahl Ungarn: Rechtsextreme Jobbik-Partei legt bei Wahl deutlich zu      ► Rechte Gruppierungen

06.10.14: Tibor Navracsics: EU-Parlament lehnt Ungarns Kandidat ab    ► EU

12.09.14: Razzien gegen NGOs: Orbán putinisiert Ungarn

31.07.14: Roma-Morde in Ungarn: Hass statt Gedenken     ► Rassismus

05.07.14: Sondersteuer für Presse und Rundfunk: Rundfunk Ungarn will Medien schröpfen     ► Medien

21.05.14: Ungarns Russland-Annäherung: Premier Orbán buhlt um Putins Gunst  ► Russland

08.04.14: Ungarn: Orbáns Zeitbombe

07.04.14: Ungarn: Orbán sichert sich Zweidrittelmehrheit

05.04.14: Ungarns Jugend: Jung, resigniert und radikal

02.04.14: Viktor Orbán: Talentiert, selbstgerecht und machtversessen

02.04.14: Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Clan plündert die Staatskassen

 

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