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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

Europa und die Flüchtlinge - Chronik einer Krise

Am 4. September 2015 entschließt sich Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Eine historische Entscheidung, die vieles verändert in Deutschland und Europa.

Wie kam es zu dieser augenscheinlich einsamen Entscheidung der deutschen Regierungschefin? Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hintergründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und fragt, wie geht es weiter mit der Fluchtburg Europa.

 

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 8 

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18.05.18: Boris Pistorius: "Eine Show-Veranstaltung mit Blick auf die Landtagswahl" ►Bundesregierung

Horst Seehofer will Ankerzentren für Flüchtlinge, doch die Bundesländer ziehen nicht mit. Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, erklärt warum.

18.05.18: Asyl-Affäre: Bremer Flüchtlingsbehörde winkte Schleuser und Geheimdienstler durch ►Deutschland

Durch die Unregelmäßigkeiten in der Asylbehörde erhielten auch Straftäter Flüchtlingsschutz. Im aktuellen SPIEGEL packt erstmals ein Nutznießer der Zustände im Bremer Bamf aus. Von Hubert Gude und Wolf Wiedmann-Schmidt

13.05.18: Asylbewerber: Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor  BundesregierungCSU Propaganda

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

06.05.18: Migration: CSU nervt SPD mit Anti-Flüchtlingsattacken  ►Bundesregierung ►SPD ►CSU

In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.

06.05.18: Asylpolitik: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" ►Bundesregierung ►CSU

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

06.05.18: Asylpolitik: Union will Entwicklungshilfe an Hilfe bei Abschiebungen knüpfen ►Bundesregierung ►Entwicklungshilfe

Unionspolitiker drohen, die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten zu beenden, die Ausreisepflichtigen keine Papiere ausstellen. Daran scheiterten Abschiebungen oft.

05.05.18: US-Politik: 57 000 Menschen aus Honduras verlieren Bleiberecht ►USA RepublikanerMenschenfeinde

Die Menschen leben teils seit Jahrzehnten in den USA. Sie flohen einst vor den Folgen eines schweren Sturms. Ihre Heimat ist heute ein Land der Armut und der Bandenkriminalität.

05.05.18: Flüchtlingspolitik: Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug ►Evangelische Kirche CSU

Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.

03.05.18: Ungarn Orbán will mit Verfassungsänderung: Aufnahme von Flüchtlingen verhindern ►Ungarn

File:Orbán-Viktor-nem-szereti-az-ellenvéleményeket.-Még-volt-kollégájának-sem-válaszol.jpg

Die EU fordert die Unterbringung von Flüchtlingen, doch Ungarn will sich dagegen wehren: Die Partei von Premier Orbán plant deshalb eine Änderung der Verfassung.

28.04.18: Neue Route für Flüchtlinge: Der Todes-Fluss ►Organisierte_Kriminalität ►EU

Der Evros gehört zur am schärfsten gesicherten Grenze Europas. Tausende Flüchtlinge queren den Fluss von der Türkei nach Griechenland, obwohl das gefährlich ist. Die Behörden sind überfordert. Aus Pythio berichten Giorgos Christides und Alexandros Avramidis (Fotos)

27.04.18: Bamf-Außenstelle: Asylmissbrauch in Bremen - Ermittler decken massive Verstöße auf

Unregelmäßigkeiten beim Bamf offenbaren nach SPIEGEL-Informationen Sicherheitslücken. Mehrfach wurden Papiere nicht geprüft - in einem Fall stammten sie aus dem Gebiet des "Islamischen Staats". Von Hubert Gude und Wolf Wiedmann-Schmidt

25.04.18: Migration in Großbritannien: In ständiger Angst vor der Abschiebung  ►Großbritannien Conservative Party (Tories)

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen unzählige karibischstämmige Migranten nach Großbritannien. Einst automatisch Staatsbürger, droht ihnen nun die Illegalität.

24.04.18: Asylpolitik: Israel stoppt Abschiebung Tausender afrikanischer Flüchtlinge ►Israel

Mehr als 40.000 Flüchtlinge aus Afrika leben in Israel. Die Regierung verweigert ihnen Asyl und wollte sie massenhaft abschieben. Jetzt legt sie diese Pläne aber ad acta.

23.04.18: Einwanderung: Französische Nationalversammlung segnet umstrittenes Asylpaket ab ►Frankreich

Während in der EU insgesamt weniger Menschen Asylanträge stellen, steigt die Zahl der Schutzsuchenden in Frankreich an. Die neuen Regeln sollen dem entgegenwirken.

19.04.18: EU-Umsiedlungsprogramm: Warum Seehofer 10 200 flüchtlinge aufnimmt ►Bundesregierung ►EU

Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt "besonders schutzbedürftig"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Von Jan Bielicki und Constanze von Bullion, Berlin

17.04.18: Vorgetäuschter Terrorismus: Warum sich immer mehr Flüchtlinge selbst anzeigen  ►Deutschland  Justiz

In Baden-Württemberg gehen immer mehr Geflüchtete zur Polizei - und behaupten, sie seien Islamisten. Die Justiz muss jeden Fall einzeln prüfen - und kommt nun kaum noch hinterher.

15.04.18: CSU: Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzung für abgelehnte Asylbewerber ►Bundesregierung 2018 ►CSU

Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Forderung widerspricht dem Koalitionsvertrag.

12.04.18: Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner ►EU  ►Libyen

Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner AFP

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt. Von Dominik Peters und Maximilian Popp

10.04.18: Immigrantin in den USA: Sie gehören nicht mehr dazu ►USA Republikaner

Amanda Morales aus Guatemala lebt im Kirchenasyl in New York. Trumps Immigrationspolitik hat sie aus ihrem normalen Leben gerissen. Was ihr bleibt, ist permanente Angst.

07.04.18: Flüchtlinge: Weniger Angriffe, doch alle von Rechtsradikalen ►Deutschland ►Rechte Gruppierungen

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist gesunken. 2018 wurden bislang 28 Angriffe verübt. Das BKA ordnet alle Attacken rechtsradikalen Tätern zu.

06.04.18: Flüchtlingskrise im Nahen Osten: Libanon erhält Milliardenhilfen von internationaler Gemeinschaft ►Libanon ►IWF  ►Weltbank

Kein anderes Land in der Region hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der Libanon. Nun sagte eine internationale Gemeinschaft finanzielle Unterstützung zu - in Höhe von elf Milliarden Dollar.

06.04.18: Familiennachzug: "Wenn die SPD nicht mitmacht, wäre die Koalition am Ende" ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU

Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.

05.04.18:  UN: Wenn Flüchtlingskrisen zur Normalität werden ►UNGlobal_Change

 

70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Vereinten Nationen planen deshalb einen völlig neuen "Globalen Flüchtlingspakt", der die Genfer Konvention ergänzen soll. Von Andrea Bachstein

05.04.18: Familiennachzug: Maas pocht auf Vereinbarungen zum Familiennachzug ►Bundesregierung  ►SPD ►CSU


Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.

05.04.18: Dekret unterzeichnet: Trump schickt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ►USA Republikaner ►Militär

Seit Tagen macht Donald Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer. Nun postiert er die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.

04.04.18: Streit über Familiennachzug:  Seehofer verärgert die SPD mit neuen Auflagen  ►Bundesregierung ►SPD ►CSU

Datei:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 001.jpg

Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.

04.04.18: Horst Seehofer: Panikmache statt Menschenrechte ►BundesregierungCSU ►Propaganda

Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.

04.04.18: Trumps Einwanderungspolitik: Die Mär von der Invasion aus dem Süden ►Donald Trump ►Fake News

Der US-Präsident warnt vor einer angeblich gefährlichen Karawane von Migranten und will die Grenze zu Mexiko mit Militär schützen. Was ist da los? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Thorsten Denkler, New York

03.04.18: Finanzierung unsicher: EU-Mitgliedsländer begehren gegen Türkei-Deal auf ►EU ►Türkei

Die EU hat der Türkei weitere Milliarden versprochen, damit Ankara die Grenzen dichthält. Doch mehrere Mitgliedsländer - darunter Deutschland - wollen nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr zahlen, der Flüchtlingsdeal steht auf der Kippe. Von Maximilian Popp, Zeynep Sentek und Craig Shaw

03.04.18: EU-Flüchtlingspolitik: "Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen" ►EU

Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Im Gegensatz zu Ankara würde die EU ihren Teil der Arbeit aber nicht erfüllen, kritisiert der Österreicher. Die Flüchtlingskrise könnte daher bald neu aufbrechen. Interview von Stefan Braun, Berlin

03.04.18: Israels Flüchtlingspolitik: Netanyahu setzt Übereinkunft mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern aus ►Israel

Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, Einwanderer aus Israel in andere westliche Länder umsiedeln zu wollen. Es folgte Kritik. Nun zieht der israelische Regierungschef sein Vorhaben überraschend zurück.

02.04.18: EU-Hilfen für Flüchtlinge: Griechenland bekommt 180 Millionen Euro ►Griechenland ►EU

Zur besseren Integration von Flüchtlingen erhält Griechenland aus Brüssel eine Soforthilfe in Höhe von 180 Millionen Euro. Die EU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits mehr als eine Milliarde Euro nach Athen überwiesen.

02.04.18: Flüchtlinge: Israel einigt sich mit UNHCR auf Umsiedlung von Afrikanern ►Israel  UNHCR

Statt Tausende Afrikaner abzuschieben, will Israels Regierung sie nun nach eigenen Angaben umsiedeln. Zu den Aufnahmeländern zählen demnach auch Deutschland und Italien.

31.03.18: EU-Türkei-Deal: Der große Bluff ►EU ►Türkei

Türkei schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien. Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. (Quelle: Archivbild rtr) (Quelle: Archivbild rtr)

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Bei der Umsetzung jedoch hakt es. Projekte liegen brach, Partner werden von der Türkei schikaniert. Von Sebnem Arsu, Craig Shaw, Maximilian Popp und Zeynep Sentek

29.03.18: Asylpolitik: Erstes Rückführungszentrum soll im Herbst kommen ►Bundesregierung ►CSU
File:Flüchtlinge - Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid (22493820144).jpg

In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.

26.03.18: Flüchtlinge: Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich ►Deutschland

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

26.03.18: Schiffbruch vor Griechenland: Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Küstenwache ►Griechenland

Ein Flüchtlingsboot sinkt vor einer griechischen Insel. 16 Menschen sterben, nur drei retten sich an Land. Nun klagen die Überlebenden an: Die Küstenwache habe von dem Unglück gewusst - aber nichts getan. Von Samos berichten Giorgos Christides und Nicolai Kwasniewski

25.03.18: Überforderung vermeiden: Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge ►Deutschland ►Kommunen

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung

23.03.18: Millionenförderung: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen ►EU ►Türkei

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU - nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.

21.03.18: Kommunalwahl in den Niederlanden: Ein Land zersplittert ►Niederlande Populismus

Die Niederländer wählen - und nirgendwo prallen die Gegensätze so aufeinander wie in Rotterdam. Rechte Kräfte buhlen, die Volksparteien bangen. Eindrücke aus einer Stadt, der das Gemeinschaftsgefühl verloren geht. Aus Rotterdam berichtet Fabian Busch

14.03.18: EU-Türkei-Abkommen: Türkei soll weitere Milliarden für Flüchtlinge erhaltenEUTürkei

Die EU-Kommission will im Rahmen des Flüchtlingsdeals eine neue Tranche bereitstellen. Unter den Mitgliedsstaaten wird allerdings gestritten, woher das Geld kommen soll.

13.03.18: Migration: Nettozuwanderung auf 500.000 gesunken ►Deutschland

Flüchtlinge, Aussiedler, EU-Bürger – noch immer kommen mehr Menschen nach Deutschland, als wegziehen. Doch die Zahl der Einwanderer sinkt, die der Auswanderer steigt.

28.02.18: Rheinland-Pfalz: Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen ►Rheinland-Pfalz

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben.

28.02.18: Flüchtlingskrise: Ein Dorf macht dicht ►Italien

Gorino in Norditalien will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Die Bürger solidarisieren sich vor der Wahl lieber untereinander: gegen Einwanderer, Politik und Medien.

27.02.18: Aufnahmestopp für Ausländer: Streit um Essener Tafel - Dobrindt widerspricht Merkel ►CDUCSU

Alexander Dobrindt sympathisiert mit dem Weg der Essener Tafel, deutsche Neumitglieder zu bevorzugen. Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

23.02.18: EU-Gipfel: Merkel fordert Osteuropa heraus  ►Bundesregierung  EU 

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit. Von Peter Müller, Brüssel

23.02.18: Flüchtlingsverteilung und Finanzen: Polen droht der EU mit "weitreichenden Folgen"  ►Polen ►EU

Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.

21.02.18: Flüchtlingspolitik: Frankreich plant verschärfte Asylregeln ►Frankreich

Über Asylanträge soll künftig schon innerhalb von sechs Monaten entschieden werden: Frankreichs Regierung hat jetzt ein umstrittenes neues Gesetz auf den Weg gebracht.

20.02.18: Israel: Gefangen in der Unsicherheit ►Israel

Freiwillige Ausreise oder Gefängnis: Vor diese Entscheidung stellt Israel Zehntausende Asylbewerber. Wer nach Afrika abgeschoben wird, steht oft vor dem Nichts.

18.02.18: Balingen: Anarchie in BW ►Baden-Württemberg

Balingen wirkt wie ein kleines Paradies. Doch kürzlich schrieb ein Cafébesitzer einen Brandbrief über kriminelle Flüchtlinge, Tausende teilten ihn. Täuscht die Idylle?

17.02.18: Illegale Grenzübertritte: Migranten suchen neue Routen nach Deutschland

Die österreichisch-deutsche Grenze wird kontrolliert - also weichen Migranten auf andere Routen aus. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl illegaler Übertritte aus fast allen Nachbarländern gestiegen.Münchner

12.02.18: Israels Flüchtlingspolitik "Da draußen lauert die Gefahr" ►Israel

40.000 Migranten leben in Israel, Aussicht auf Asyl haben sie kaum. Nun will die Regierung sie loswerden - und stellt die Menschen vor eine unmögliche Wahl. Aus Tel Aviv berichten Angela Gruber und Oren Ziv (Fotos und Video)

04.02.18: Angriffe auf Afrikaner: 30 Schüsse verändern den italienischen Wahlkampf ►Italien ►Terrorismus ►Rassismus

Der Rechtsextreme Luca Traini schießt auf afrikanische Migranten, sechs Menschen werden verletzt. Seine Tat hat gewaltige politische Sprengkraft. Von Oliver Meiler, Rom

04.02.18: 40.000 Menschen betroffen: Israel verschickt Abschiebe-Briefe an unerwünschte Migranten ►Israel

http://bc05.ajmn.me/665003303001/201401/569/665003303001_3035607801001_201411083953707580-20.jpg?pubId=665003303001

Bis März haben sie Zeit, das Land zu verlassen, danach droht ihnen Haft: In Israel werden seit Sonntag Ausweise-Bescheide an afrikanische Flüchtlinge zugestellt. Wer freiwillig geht, bekommt Geld und ein Flugticket.

03.02.18: Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist ►CDUSPD ►CSU Koalitionsverhandlungen2017

Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?

03.02.18: Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Stegner über CSU: "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.

03.02.17: Nach Übergriffen: Hunderte Menschen demonstrieren in Cottbus für Weltoffenheit ►Brandenburg

Demo in Cottbus

Es ist ein Zeichen gegen Hass: Etwa  600 Menschen sind in Cottbus für eine weltoffene Stadt und ein Leben ohne Angst in der Stadt auf die Straße gegangen.

03.02.18: Brandenburg: Wie der Riss durch Cottbus so tief werden konnte ►Brandenburg

Sowohl Rechtsextreme als auch Flüchtlinge protestieren heute in Cottbus. Die beiden Demos zeigen, wie gespalten die Stadt ist. Von Max Ferstl

02.02.18: Flüchtlingspolitik: Erneut Flüchtlingsboot vor Libyen gekentert: bis zu 90 Tote ►EU

Laut der Internationalen Organisation für Migration konnten sich zwei Menschen selbst an Land retten, eine Person wurde von einem Fischer aus den Fluten gezogen.

Q. meint: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer:

02.02.18: Massenschlägerei unter Migranten: Frankreichs Innenminister beklagt "nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt ►Frankreich

 

 

 

 

 

 

Massenschlägerei unter Migranten: Frankreichs Innenminister beklagt "nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt Video

Im französischen Calais haben sich Migranten brutale Massenschlägereien geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt - zum Teil schwer. Innenminister Collomb spricht von einer "unerträglichen" Situation.

02.02.18: Sachsen: Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen ►Sachsen

Die sächsische Stadt hat sich für ein Zuzugsverbot von anerkannten Flüchtlingen ausgesprochen, die Gemeinde sei an der Belastungsgrenze. Finanziell geht es ihr aber gut.

01.02.18: Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten ►Bundestag

Bundestag zu Flüchtlingen: Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus "humanitären Gründen" geben.

01.02.18: USA: Trump-Regierung lässt Schutzprogramm für Syrer auslaufen ►USA ►Republikaner

Die 7.000 Syrer im Land dürfen nur noch 18 Monate bleiben, weitere dürfen laut einem Bericht nicht kommen. Die USA stufen Syrien demnach als sicheres Herkunftsland ein.

30.01.18: Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vor, einer zurück Koalitionsverhandlungen2017

Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vor, einer zurück

Erfolgsmeldung von Union und SPD: Die möglichen Koalitionäre haben sich beim umstrittenen Flüchtlingsnachzug geeinigt - nur um sich nun darüber zu streiten, wer sich durchgesetzt hat. Von Florian Gathmann

30.01.18: Familiennachzug: Großzügig geht anders Koalitionsverhandlungen2017

Die SPD hat hart mit der Union über den Familiennachzug verhandelt. Unter humanitären Gesichtspunkten ist der nun erzielte Kompromiss dennoch eine Enttäuschung.

28.01.18: Bundespräsident: Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an  ►Bundespräsident

Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Man müsse "diese Entscheidung wieder ernst nehmen", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

25.01.18: US-Einwanderungspolitik: Dreamer könnten US-Staatsbürgerschaft erhalten ►USA Republikaner ►Demokraten

Mit diesem Angebot versucht US-Präsident Trump, den Haushaltsstreit mit den Demokraten beizulegen. Im Gegenzug verlangt er Milliarden für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze.

24.01.18: Integration: "Deutschland steht unter erheblicher Spannung" ►Deutschland ►Gesellschaft  Armut/Reichtum

Deutschland Flüchtlingspolitik Integration Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan fordert ein radikales Umdenken beim Thema Integration: Die nächste Regierung müsse sich dringend um alle kümmern, die Gefahr laufen, abgehängt zu werden. Sonst drohe eine dramatische Spaltung der Gesellschaft. Interview von Stefan Braun , Berlin

18.01.18: Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik: Der Law-and-Order-Präsident  ►La République en Marche ►Frankreich

Macron verschärft Frankreichs Flüchtlingspolitik: Der Law-and-Order-Präsident Fotos

Emmanuel Macron geht härter gegen Flüchtlinge vor: Ein neuer Vertrag mit Großbritannien soll den Zuzug stoppen, Frankreichs Polizisten bekommen mehr Geld. Der Kurs verstört die eigene Partei. Von Stefan Simons, Paris

18.01.18: CSU: Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern ►CSU

In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

17.01.18: Sondierungen: Union will Familiennachzug bis Ende Juli aussetzenCDUCSUSondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben in den Sondierungen eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vereinbart. Bis die Neuregelung in Kraft ist, soll er ausgesetzt bleiben.

17.01.18: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich wollen EU-Außengrenze besser schützen ►Bundesregierung ►Österreich

Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.

16.01.18: Flüchtlinge: Zahl der Asylsuchenden sinkt auf 187.000  ►Deutschland

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 gesunken. Auch die Zahl der Abschiebungen ging zurück.

15.01.18: Streit über Flüchtlingskompromiss: "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt" Sondierungsgespräche 2017

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister

13.01.18: Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne ►Bundesregierung ►EU

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Von Peter Müller

10.01.18: Drohende Gesetzeslücke: Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht ►CDUCSU Sondierungsgespräche 2017

In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen. Von Anna Reimann und Severin Weiland

09.01.18: US-Politik: So spielt Trump mit der Zukunft Hunderttausender Immigranten ►USARepublikanische_Partei

Geht es nach dem US-Präsidenten, sollen mehr als 200 000 Menschen aus El Salvador ihren Schutzstatus verlieren und die USA verlassen. Doch das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch sinnvoll. Von Thorsten Denkler, New York

07.01.18: Historiker Philipp Ther:  "Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise"Literatur

Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen. Interview von Matthias Kolb

07.01.18: Orbán reagiert auf Schulz: "Wir verdienen mehr Respekt" ►Ungarn ►SPD

SPD-Chef Martin Schulz hatte gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten "klare Grenzen" aufzuzeigen. Viktor Orbán wehrt sich nun gegen diese Rhetorik und kündigt an: Sein Land werde auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen.

06.01.18: USA: Trump fordert 18 Milliarden Dollar vom Kongress für Mauerbau ►USARepublikanische_Partei

2016 verkündete der US-Präsident noch, Mexiko solle für die als Grenzschutz geplante Mauer bezahlen. Nun will Trump Haushaltsgelder anzapfen.

05.01.18: Orbán: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän" ►CSU ►Ungarn

Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand. Von Ingrid Fuchs, Seeon

05.01.18: CSU-Spitzenpolitiker: Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage" ►CSUEwiggestrige

CSU-Spitzenpolitiker: Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage"

Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert und dabei eine Formulierung verwendet, die klar an die NS-Zeit erinnert.

05.01.17: Orbán-Besuch bei CSU-Landesgruppe: Unter Waffenbrüdern ►CSU Ewiggestrige ►Ungarn

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán beschert dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit. Doch sein Auftritt hilft der Partei nicht nur.   Aus Seeon berichtet Florian Gathmann

05.01.18: Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel ►ÖsterreichFPÖ

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

04.01.18: Flüchtlingslager auf Lesbos: Hier scheitert Europa  ►EUMenschenrechte

Tausende harren aus im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Einige dort glauben, die schlimmen Zustände seien politisch gewollt. Und sie wollen das nicht länger hinnehmen.

04.01.18: Reaktion auf Kandel: Kinderärzte lehnen Alterstests für junge Flüchtlinge ab ►Flüchtlingsdebatte

Generelle Altersbestimmungen für minderjährige Flüchtlinge? Deutschlands Kinder- und Jugendmediziner halten das für kaum umsetzbar: zu ungenau, zu aufwendig.

03.01.18: Kürzung von Sozialleistungen? Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik  ►CSU

Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

03.01.18: Neue Studie: Mehr Gewaltkriminalität durch mehr Zuwanderer ►KriminalitätDeutschland

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat eine neue Studie zu Flüchtlingskriminalität vorgelegt. Am Beispiel von Niedersachsen zeigt er, dass Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, eher straffällig werden.

01.01.18:Abstimmung bei Klausurtagung: CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen ►CSU

Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden

 

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