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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internet für Wissenwoller

  

 "Umwelt und Sozialisation spielen die tragende Rolle bei Ausformung der Persönlichkeit eines Individuums."

Volker Zorn  (Quantologe)


Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

AfD

Alternative Mitte

Rechte Gruppierungen

 

 

            

16.09.17: AfD-Spitzenkandidatin: Weidel spricht nicht mehr von Fälschung ►AfD ►Rassismus  Rechte Gruppierungen

Die WELT AM SONNTAG berichtete über eine E-Mail mit rassistischem Inhalt, die von Alice Weidel stammt.

AfD-Sprecher Christian Lüth nannte die Mail zunächst „eine Fälschung“.Nun die Kehrtwende: Weidel lässt nicht länger behaupten, dass die Nachricht gefälscht sei.

 

 

Frontal 21 vom 21.08.18: AfD Die Partei der kleinen Leute

"Sozial ohne rot zu werden" - mit diesem Slogan präsentierte sich die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 als die Partei, die die Interessen der geringer Verdienenden vertritt. Doch in Wirklichkeit dominieren neoliberale Konzepte die Programme der Partei. So fordert die AfD etwa den Ausstieg aus der umlagefinanzierten Rente. Parteichef Jörg Meuthen will eine private Altersvorsorge, die sich die meisten AfD-Wähler aber nicht leisten können. Auch die Erbschaftssteuer will die AfD abschaffen. "Frontal 21" über eine Partei, die lieber Reichen Steuergeschenke verspricht, statt sich mit ihrer Politik für die "kleinen Leute" einzusetzen. Von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll (Quelle: ZDF)

 

Alternative für die Politik: Emotionen statt Fakten - Magazin Panorama vom 13.10.2016

Alexander Gauland von der AfD gibt offen zu, dass seine Partei die vermeintliche Gefahr, die von Flüchtlingen ausgehe, überhöht. Die Kriminalstatistik interessiert dabei nur am Rande. 

 

 

Beitrag des Magazins Monitor vom 11.09.14

Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt

Der Flügelkampf innerhalb der AfD scheint entschieden. Immer mehr liberale Mitbegründern der AfD verlassen die Partei resigniert oder finden sich parteiintern im Abseits. Für die extrem rechten Kräfte, die Parteichef Lucke in die Partei geholt hatte, fehlt inzwischen jedes Gegengewicht. 

 

    

Berlin direkt - Sommerinterview: Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, im Gespräch mit Thomas Walde

 

 

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22.03.19:  AfD-Parteispenden: 1.000 Euro für eine Spendenquittung?

In der Parteispendenaffäre der AfD gibt es neue Vorwürfe. Medienberichten zufolge ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit angeblichen Spendern offenbar gefälscht.

21.03.19: Verdacht auf Steuervergehen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland eingeleitet. Es soll um einen privaten Steuerfehler gehen.

 Fake News ►Klimaschutz ►Fridays for Future

Bei der „Fridays For Future“-Demo in Potsdam hat ein MAZ-Reporter die protestierenden Schüler fotografiert. Eines der Bilder wurde manipuliert und als diffamierende Montage im Netz verbreitet – auch von der AfD. Einer der betroffenen Schüler ist empört.

17.03.19: Kommentar: AfD-Abgeordneter gibt Klimaaktivisten Mitschuld am Anschlag von Christchurch Klimawandel  Neuseeland ►Rechte Gr.Terrorismus

Wie die Gefahr von Rechts gezielt herabgespielt und zur Hetze missbraucht wird. Ein Kommentar.

Q. meint (Kommentar vom 15.03.19): Es ist schon ein seltsamer Zufall, dass praktisch gleichzeitig als der "Global Strike for Future" in Neuseeland begann, dieser menschenverachtende Anschlag auf unschuldige Menschen ebenfalls in Neuseeland ausgeführt wurde, der jetzt die globale Berichterstattung dominiert. Sollten die Gleichzeitigkeit der Ereignisse kein Zufall sein, dann hat die "Schlacht" um die Erhaltung der Zivilisation auf der Erde eine neue Dimension erreicht. Denn der Klimawandel fällt nicht vom Himmel, sondern die Menschheit wurde bewusst durch die Gier der Eliten an den Rand des Abgrunds geführt. Und die fürchten eine aufwachende Weltbevölkerung.

11.03.19: AfD-Parteichef Meuthen: AfD droht weitere Zahlung in Höhe von 280.000 Euro

Die AfD muss womöglich eine weitere Strafzahlung von 280.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Diesmal ist AfD-Co-Chef Jörg Meuthen im Visier. Von Severin Weiland

08.03.19: Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD" ►Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.

07.03.19: AfD in Ostdeutschland: Revolten am Rand DDR(Neue Bundesländer) ►Sachsen

Die ostdeutsche AfD gehört zur rechten Herzkammer der Partei. Jetzt propagiert die Parteiführung eine Art Reinigungsprozess. In Sachsen kommt das weniger gut an.

07.03.19: Parteispenden: AfD muss mit hoher Geldstrafe rechnen

AfD-Kandidaten sollen 2017 Sachspenden angenommen haben, die nicht korrekt gemeldet wurden. Nun droht einem Bericht zufolge eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Euro.

04.03.19: Ostdeutschland: Kommunen und Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD ►Kommunen  ►Wirtschaft/Ökonomie Armut/Reichtum

Der Städte- und Gemeindebund sieht die Gefahr einer Radikalisierung in Ostdeutschland. Die Zukunftschancen der Einwohner würden immer schlechter, beklagen Ökonomen.

03.03.19: Hiltrud Werner: Volkswagen-Vorständin warnt vor AfD in Ostdeutschland DDR(Neue Bundesländer)

VW-Managerin Hiltrud Werner kommt aus Thüringen - und nennt in einem Interview die Alternative für Deutschland nun ein "zunehmendes Problem" für Betriebe in den neuen Bundesländern. Sie wisse auch, woran das liege.

01.03.19:  Sicherheit im Parlament: Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedrohtBundestag

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.

26.02.19: Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen ►Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Für die Bezeichnung einer Partei als Prüffall gebe es keine Rechtsgrundlage.

26.02.19: Erderhitzung: AfD und FPÖ gehören zu den größten Klimawandel-Skeptikern FPÖ ►Rechte Gruppierungen ►Klimawandel

Eine Studie aus Berlin zeigt, wie es die 21 stärksten rechten Parteien und Rechtspopulisten in Europa mit dem Klimawandel halten. Fast alle lehnen Klimaschutzmaßnahmen als schädlich für die Wirtschaft und als nutzlos ab. Eine wichtige Ausnahme ist Fidesz in Ungarn. Um Wähler der rechten Parteien zu gewinnen, empfehlen die Wissenschaftler, die positiven Folgen des Klimaschutzes zu betonen, statt nur vor Katastrophen zu warnen. Von Markus C. Schulte von Drach

Q. meint: Cui bono? Es ist doch wohl keine ernsthafte Frage mehr, auf welcher Payroll die Leugner des Klimawandels stehen. Von ein paar völlig Ungebildeten abgesehen. Diejenigen, die sich für den Verrat an der Menschheit bezahlen lassen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.

25.02.19: AfD: "Wo die NSDAO erfolgreich war, ist es heute die AfD" Rechtes Gedankengut  ►Drittes Reich

Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien. Interview: Julia Friedrichs und Karsten Polke-Majewski

23.02.19: AfD: Alice Weidel nennt Spendenaffäre "lächerlich"

Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Parteichefin Weidel selbst sieht keinen Verstoß. Nur "recht viel Unerfahrenheit".

Q. meint: Alice im Wunderland.

22.02.19: Parteispenden: Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

In der Spendenaffäre hat sich die Partei hinter Ausflüchten verschanzt. Jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen. Kommentar von Jens Schneider, Berlin

21.02.19: Alice Weidel: AfD soll falsche Spendernamen genannt haben ►AfD ►Rechtes Gedankengut

Ermittler zweifeln einem Bericht zufolge die Liste von Geldgebern an, die die AfD an den Bundestag übermittelt hat. Im Fokus steht der Kreisverband von Alice Weidel.

19.02.19: Junge Alternative: Oberflächlich deradikalisiert

Die Junge Alternative hat auf ihrem Bundeskongress ihr Programm in Teilen entschärft. Doch eine Analyse zeigt: Ihr Kern-Problem hat die AfD-Jugend nicht gelöst.

16.02.19: Wie Höcke seine Machtbasis in der AfD ausbaut: Hinterm Rücken

Der Verfassungsschutz nimmt den ultrarechten Flügel der AfD ins Visier, der zeigt sich unbeirrt: Anführer Björn Höcke weite sein Netzwerk aus, befürchten interne Gegner. Sie warnen vor einer "Partei in der Partei". Von Severin Weiland

16.02.19: Hessen: AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch Rechtes Gedankengut

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus.

13.02.19: AfD: Radikal, rechts, Frau Betonköpfe

Die AfD propagiert ein Frauenbild der 50er Jahre. Trotzdem steigt die Zahl der weiblichen Mitglieder. Was zieht diese Frauen an den rechten Rand? Eine Spurensuche. Von Leila Al-Serori

10.02.19: AfD: Machtgewinn in Aussicht ►Sachsen Rechte Gruppierungen

Die sächsische AfD bereitet sich auf einen Triumph bei den Landtagswahlen vor. Doch es ist ein zähes Ringen, wer die Partei im entscheidenden Wahlkampf präsentieren soll. Eine Analyse von Doreen Reinhard

06.02.19: Einstufung als "Prüffall" AfD verklagt Verfassungsschutz Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als "Prüffall". Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die "Ausübung der parteilichen Tätigkeit".

05.02.19: Rechtsextremismus: AfD-Mitarbeiter am rechten Rand Rechte Gruppierungen

Wegen Kontakten zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu.

30.01.19: Junge Alternative: Aussteiger will neue AfD-Jugend gründen

Zu radikal in Programm und Auftreten: Ein Ex-Vorstand der Jungen Alternative will eine neue AfD-Jugendorganisation aufbauen. Ist das ein realistischer Plan?

25.01.19: Parteispendenaffäre: AfD-Chef Meuthen profitierte von dubiosen Zahlungen Rechte Gruppierungen

Die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel weitet sich aus. Nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" wurde Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie die Fraktionschefin unterstützt.

24.01.19: AfD: Meinungsforscher im postfaktischen Umfeld

Das Umfrageinstitut Insa präsentiert sich als überparteilich. Aber wie unabhängig kann es sein, wenn Insa und Insa-Chef Hermann Binkert der AfD Geld spenden?

22.01.19: Gewerkschaftschaftschef: Polizisten bei der AfD sollen sich von Höcke distanzieren ►Thüringen ►Polizei

Polizisten, die bei Wahlen für die AfD antreten, sollen sich vom Thüringer Landeschef Björn Höcke abgrenzen. Das fordert der Chef der Gewerkschaft der Polizei.

21.01.19: Rassismus: Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätztRechtes Gedankengut Rassismus

In einem vertraulichen Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-"Verdachtsfall" erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Wer in den vergangenen Monaten, etwa im Zuge der Affäre um den bisherigen Chef Hans-Georg Maaßen, Sympathien beim BfV für die AfD vermutet hätte, dem wird hier fast demonstrativ das Gegenteil vorgeführt. Die brisanteste Gefahr sehen die Verfassungsschützer im Rassismus der AfD, basierend auf einem entweder "biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff". Prominent wird in dem Dokument immer wieder Björn Höcke zitiert. Ihm sind allein etwa 50 Seiten des Gutachtens gewidmet, sein Name kommt 608 Mal vor. Von Reiko Pinkert, Georg Mascolo und Ronen Steinke

20.01.19: Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spendenärger für die AfD

Der "Flügel" der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeite die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein beziehe.

20.01.19: Rechtspopulismus: Alexander Gauland und der rechte RandRechte Gruppierungen

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe?

18.01.19: Spenden aus der Schweiz: Das Netz der heimlichen AfD-Gönner Rechte Gruppierungen ►Propaganda

Mehrere Spender haben offenbar wiederholt Schweizer Firmen genutzt, um Aktivitäten der Partei zu unterstützen. Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel

17.01.19: Alternative für Deutschland: AfD trennt sich nach Terrorvorwurf von MitarbeiterRechte Gruppierungen ►Terrorismus

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat seinen Referenten entlassen. Er soll in der Ukraine einen Anschlag beauftragt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

17.01.19: Parteienfinanzierung: AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender  ►Rechte Gruppierungen

Laut Rechenschaftsbericht kennt die AfD inzwischen die Absender der Großspende an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich um 14 Personen handeln.

17.01.19: AfD im Visier der Verfassungsschützer: Das RechtsrisikoRechte Gruppierungen

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-"Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Visier. Die Rechtsaußen geben sich gelassen. Doch in den anstehenden Wahlkämpfen könnte die Partei Probleme bekommen. Von Severin Weiland

17.01.19: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch ►VerfassungsschutzRechte Gr.Rassismus ►Antisemitismus

Klares Urteil der Verfassungsschützer: Ihr Gutachten zur AfD wirft dem Thüringer Landeschef Höcke nach SPIEGEL-Informationen vor, mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben. Von Andreas Ulrich, Melanie Amann und Martin Knobbe

17.01.19: AfD: Haldewang zählt Gauland zum rechten Flügel Rechte Gruppierungen

Der Verfassungsschutz ordnet den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland dem ganz rechten Flügel der Partei zu.

Q. meint: Die einen haben zwei linke Hände, die anderen zwei rechte Flügel?

16.01.19: Parteienfinanzierung: AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok ►Waffenhandel

Die AfD hat 50.000 Euro von einem deutschen Adeligen aus Bangkok bekommen. Ein Mann gleichen Namens machte nach SPIEGEL-Informationen einst als Waffenhändler im Dienste des BND Schlagzeilen.

16.01.19: Wahljahr 2017: Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein ►Bundesregierung ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP

Wahljahr 2017: Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein

Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly

16.01.19: Werner Patzelt: Der flexible Professor ►CDUWendehälse

Werner Patzelt hat nach ZEIT-Informationen 2015 Sachsens AfD-Fraktion beraten. Jetzt schreibt der Politologe das Wahlprogramm für die CDU. Darin sieht er kein Problem.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

15.01.19:  AfD Bremen: Frank Magnitz wollte mit Foto "mediale Betroffenheit" erzeugenPropaganda

Der überfallene AfD-Politiker hatte aus strategischen Gründen das Bild von seinen Verletzungen veröffentlicht. Frank Magnitz sieht sein Ziel der Aufmerksamkeit erreicht.

15.01.19: Geheimdienst: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall ►Verfassungsschutz

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nach Informationen des SPIEGEL bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

14.01.19: Europaparteitag in Riesa"Dexit"-Stimmung in der AfD: Nur Alexander Gauland bändigt noch den "gärigen Haufen" Rechte Gruppierungen

Auf dem AfD-Europaparteitag stand auch das politische Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zur Abstimmung. Einzig Alexander Gauland bändigte die "Dexit"-Stimmung und erhielt viel Applaus. Doch was kommt nach ihm?

13.01.19: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität  ►EU ►Rechte Gruppierungen

Die AfD will in ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU infrage stellen. Die Partei bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte. Kommentar von Jens Schneider

13.01.19: Nach Warnung von Gauland: AfD schwächt Forderung nach deutschem EU-Austritt ab

Die AfD will den "Dexit", sofern die EU sich nicht radikal verändert. Nach einer Warnung von ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Partei jedoch von einem Ultimatum abgekehrt.

11.01.19: Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion Neoliberalismus ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►CDUSPD ►CSUDie Grünen  ►FDP Die Linke

Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.

11.01.19: Bremer AfD-Chef: Justiz ermittelt gegen Frank Magnitz - Verdacht der Untreue ►Bremen

Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz steht im Fokus der Justiz - nicht nur wegen des Überfalls auf ihn, sondern auch wegen des Verdachts der Untreue. Seine Immunität als Abgeordneter wurde offenbar bereits im Dezember aufgehoben.

11.01.19: AfD: Am braunen Faden ►Sachsen-Anhalt Rechte Gruppierungen

Der Austritt des Abgeordneten Poggenburg aus der AfD macht diese Partei nicht harmloser und nicht weniger gefährlich. Kommentar von Heribert Prantl

10.01.19: Interner Streit: André Poggenburg tritt aus der AfD aus Rechte Gruppierungen

Er will eine neue Partei gründen: Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bricht mit der AfD. Sie sei nicht mehr seine "wirkliche politische Heimat". Von Melanie Amann

10.01.19: AfD-Politiker: Poggenburg Absturz am rechten Rand Rechte Gruppierungen

Einst war André Poggenburg ein Weggefährte des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Doch der sachsen-anhaltische Politiker hat sich mittlerweile ins Aus manövriert. Nun will er eine neue Partei gründen. Von Severin Weiland und Melanie Amann

10.01.19: Frank Magnitz: AfD-Politiker macht Linksextremisten für Angriff verantwortlich

Der Bremer Landesvorsitzende Magnitz beharrt darauf, Opfer eines Mordanschlags zu sein. Dass die Polizei dies anders sieht, bezeichnet er als juristische Spitzfindigkeit.

09.01.19: Angriff in Bremen: AfD relativiert Darstellung des Angriffs auf Magnitz  Propaganda

Wurde der Bremer AfD-Chef mit einem Kantholz attackiert? Das behauptete die AfD. Die Staatsanwaltschaft verneinte. Nun hat die Partei ihre Angaben angepasst.

08.01.19: Angriff auf AfD-Politiker Polizei setzt Sonderkommission ein  ►Terrorismus

Unbekannte sollen ihn mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen haben: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz aus Bremen liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Eine Sonderkommission ermittelt, die Bundesregierung verurteilt den "brutalen Angriff".

04.01.19: Döbeln: Verdächtige nach Anschlag auf AfD-Büro gefasst Terrorismus

Die Ermittlungsbehörden in Sachsen haben nach einem Angriff auf ein AfD-Büro in der Kleinstadt Döbeln drei Deutsche festgenommen. Das teilte das Landeskriminalamt mit.

30.12.18: Zuwendungen für Parteien: Union bekommt die meisten Großspenden - vor allem aus der Industrie ►CDUSPDCSUDie LinkeDie GrünenFDP

2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.

28.12.18: Sachsen, Thüringen, Brandenburg: AfD steckt mehr als eine Million Euro in Ost-Wahlkämpfe Sachsen  Thüringen  Brandenburg

Drei ostdeutsche Bundesländer wählen 2019 - und die AfD lässt sich den Wahlkampf einiges kosten: Nach Informationen des SPIEGEL sollen mehr als eine Million Euro fließen. Allein in Sachsen sind 800 Events geplant.

27.12.18: 27.12.18: Bundesverfassungsgericht: Angriff auf den Rechtsstaat ►BundesverfassungsgerichtRechte Gruppierungen ►Demokratie/Rechtsstaat

Die AfD versucht, den Ruf des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Eine Gesetzesinitiative der Partei gibt vor, Transparenz zu schaffen, will aber nur Misstrauen auslösen. Gastbeitrag von Martin Eifert

27.12.18: Landtagswahl in Brandenburg: CDU-Landeschef offen für Koalition mit Linken ►Brandenburg ►CDUDie Linke

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will ab 2019 regieren - und nach der Wahl im Herbst mit allen Parteien sprechen. Die Linke nimmt er ebenso wenig aus wie die AfD. Mit einem Unterschied.

19.12.18: Schießtraining mit Rechtsextremen in Südafrika: AfD-Mann soll sich vor Fraktionsspitze erklären Rechte Gruppierungen

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf sich mit südafrikanischen Rassisten zum Schießen. Die Kritik aus anderen Parteien ist heftig, nun will auch seine Fraktion mehr zu der Reise wissen.

18.12.18: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik Bundesverfassungsgericht Flüchtlingspolitik

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.

18.12.18: In Südafrika: AfD-Abgeordneter war bei Schießübung mit Rechtsextremen - auf Dienstreise

Schießen üben auf Kosten des Bundestags? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat nach eigenen Angaben an paramilitärischen Übungen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika teilgenommen.

17.12.18: Diskriminierung an Schulen: Spiel nicht mit den AfD-Kindern ►AfD

Eine Waldorfschule lehnt ein Kind wegen des AfD-Engagements der Eltern ab. Viele Schulen wollen die Konflikte der Gesellschaft draußen halten. Ein fatales Signal. Ein Kommentar von Judith Luig

Q. meint: Man muss die AfD nun wirklich nicht mögen, aber Sippenhaft ist ja wohl völlig unangebracht.

17.12.18: Schleswig-Holstein: AfD-Spitze will Sayn-Wittgenstein aus Partei ausschließen ►Schleswig-Holstein

Der AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein droht der Rauswurf: Die Parteispitze in Berlin strebt ein Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein an. Sie hatte für ein rechtes Bündnis geworben.

14.12.18: Hammelsprung: AfD will Bundestag vorführen – und scheitert peinlich Dumpfbacken

Es ist eine Revanche dafür, dass ihre Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin wieder nicht gewählt wurde. Die AfD zwingt den Bundestag, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Doch sie verrechnet sich gründlich.

Q. meint: Das mit den 100 Jahren ging ja auch gründlich in die Hose.

14.12.18: AfD und die Krise der Union: Bloß kein Retro-Merz! ►Bundesregierung ►CDU

Ginge es Deutschland besser mit einem Friedrich Merz an der Spitze einer Regierung? Union wieder nach rechts rücken, Krise weg? Wer so denkt, trifft eine fatale Fehldiagnose über die Ursachen für das Erstarken politischer Extreme. Eine Kolumne von Thomas Fricke

14.12.18: AfD: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Höcke dementiert die Vorwürfe.

03.12.18: AfD-Probleme: Finanzaffären, Lagerkämpfe, Austritte

Die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen führen eine Partei im Krisenmodus. Und im Hintergrund droht stets die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Von Severin Weiland

03.12.18: Partei-Aussteiger: Ex-Bundesvorstand Steffen Königer: "Es gibt in der AfD Menschen, die wähnen sich im Krieg"  Rechte Gruppierungen

Er schaffte es in den AfD-Bundesvorstand – und hat nun die Partei verlassen. Im Interview mit dem stern spricht der Landtagsabgeordnete Steffen Königer über "Endzeitstimmung", Björn Höcke und das Problem, Mitarbeiter zu finden.

29.11.18: Steffen Königer: Gründer der Alternativen Mitte verlässt AfDRechte Gruppierungen

Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei verloren", sagt Vorstandmitglied Steffen Königer. Er zieht Konsequenzen.

27.11.18: Junge Alternative: Unrettbar kontaminiert  Rechte Gruppierungen

Die Junge Alternative bisherigen Zuschnitts bricht zusammen – zu stark ist die AfD-Jugend durch die Identitäre Bewegung geprägt. Der Partei wird das nun zu gefährlich.

26.11.18: "Junge Alternative": AfD-Vorstand distanziert sich von Parteijugend Rechte Gruppierungen

Der Verfassungsschutz beobachtet in mehreren Bundesländern die AfD-Jugend JA wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Nun bereitet die Bundesspitze der Partei die Trennung von der Organisation vor.

24.11.18: Kramp-Karrenbauer rügt Merz: "Schlag ins Gesicht für alle in der CDU" CDU

Friedrich Merz hat seiner Partei vorgehalten, den Aufstieg der AfD "mit Achselzucken" hingenommen zu haben. Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Aussage in einem Interview nun heftig.  

Q. meint: Die AfD entstammt dem Fleisch der CDU und wird von den gleichen neoliberalen Kreisen protegiert wie Friedrich Merz. Da weiß er auch.

23.11.18: AfD-Politikerin verlässt Schweiz Alice Weidel kehrt freiwillig zurück

Alice Weidel, ihre Lebensgefährtin und die Kinder werden wohl von Biel in der Schweiz nach Berlin ziehen. Bei den Einwohnern von Biel dagegen hat die Regenbogenfamilie schon länger einen schweren Stand. Nun sind viele erleichtert. Das lesbische Paar pflegt Kontakt mit Flüchtlingen, bringt die Kinder in die städtische Kita und hat Interesse an einer guten Nachbarschaft. In Biel sorgt dieser Widerspruch zu ihren politischen Positionen für Kopfschütteln. Von Charlotte Theile, Biel/Bienne

22.11.18: Dietrich Murswiek: Der Ratgeber der AfDDie LinkeDie Grünen

Der renommierte Jurist Dietrich Murswiek taucht immer wieder im Umfeld der AfD auf. Was motiviert ihn, der Partei zu helfen? Eine Analyse von Kai Biermann und Astrid Geisler

21.11.18: "Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme": LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD NGOs

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl, die Partei habe womöglich systematisch ausländische Zuwendungen verschleiert.

21.11.18: Vertrauter von Alice Weidel: Neue Verbindungen zwischen AfD und dubiosem Unterstützerverein entdeckt  Rechte Gruppierungen

Ein Vertrauter der AfD-Spitzenpolitikerin Weidel wollte einen mysteriösen Verein beim Aufbau und der Finanzierung einer parteinahen Stiftung einbinden. Von diesem distanziert sich die Partei allerdings öffentlich. Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge Absprachen gegeben hat, könnte die Bundestagsverwaltung der Partei die bisher für sie kostenlose Unterstützung als Parteispende anrechnen. Die AfD müsste in seinem solchen Fall den Gegenwert, von dem sie profitiert hat, an die Bundestagsverwaltung zahlen - zuzüglich einer möglichen Strafe. Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel

20.11.18: AfD-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

17.11.18: Parteitag in Magdeburg: AfD setzt in Europa auf drei "natürliche Verbündete" Rechte Gruppierungen

"Das EU-Parlament ist kein Versorgungsposten": AfD-Chef Gauland warnt Parteifreunde indirekt, bei der Europawahl 2019 nur wegen der Diäten zu kandidieren. Auf dem Parteitag wird deutlich, wie sich die Rechten die EU vorstellen. Aus Magdeburg berichtet Severin Weiland

17.11.18: Parteitag in Magdeburg: AfD setzt in Europa auf drei "natürliche Verbündete" Rechte Gruppierungen

"Das EU-Parlament ist kein Versorgungsposten": AfD-Chef Gauland warnt Parteifreunde, bei der Europawahl 2019 nur wegen der Diäten zu kandidieren. Auf dem Parteitag wird deutlich, wie sich die Rechten die EU vorstellen. Aus Magdeburg berichtet Severin Weiland

17.11.18: Alice Weidel: Fraktionschefin von Gaulands Gnaden

Alice Weidel gerät in der Spendenaffäre der AfD auch parteiintern unter Druck. Es entsteht der Eindruck, dass AfD-Chef Alexander Gauland prüft, wie lange er sie noch halten will. Von Jens Schneider, Berlin

16.11.18: Weidel bei AfD-Europaparteitag: Spende Gelände

Die Spendenaffäre überschattet den Europaparteitag der AfD - thematisiert werden die Zahlungen lieber nicht. Auf der Fraktionssitzung am Montag droht Co-Fraktionschefin Alice Weidel jedoch neuer Gegenwind. Aus Magdeburg berichtet Severin Weiland

15.11.18: Europawahl: Extremistischer Selbstfindungsprozess ►EU Rechte Gruppierungen

Die Radikalisierung hat die europafeindliche AfD ausgerechnet in Europa nur attraktiver gemacht – und nicht nur dort. „Times mager“, die Feuilleton-Kolumne, über die Grenzverschiebung extremer Nationalisten.

15.11.18: Spendenaffäre um Alice Weidel: AfD-Schatzmeister nennt Vorwürfe gegen ihn "grenzenlose Frechheit"

Die Affäre um dubiose Zahlungen aus dem Ausland bringt die AfD in Erklärungsnot - und sorgt auch innerhalb der Partei für Zoff. Der baden-württembergische Schatzmeister sieht sich als Sündenbock.

14.11.18: AfD-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz könnten für Alice Weidel juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz strebt Ermittlungen an - und will Weidels Immunität als Abgeordnete aufheben lassen.

12.11.18: Strategiepapier: AfD plant Attacke gegen MerzCDU

Friedrich Merz könnte schon bald zum CDU-Vorsitzenden werden - und für die AfD zum Problem. In einem Strategiepapier sucht die Partei nach Angriffspunkten. Ihr Ziel: ein "unwohles Bauchgefühl" beim Wähler. Von Severin Weiland

Q. meint: Cui bono?

12.11.18: Kandidat für CDU-Parteivorsitz: Merz nennt AfD "offen nationalsozialistisch"  ►CDU

Friedrich Merz hat die AfD als "offen nationalsozialistisch" bezeichnet und die CDU von der Partei abgegrenzt. Währenddessen wurde bekannt, dass sich die AfD mit Schwachstellen des Politikers beschäftigt. Merz biete "relativ viele Angriffsflächen", heißt es in einem Strategie-Dossier der Partei, das der SZ vorliegt. Vor allem seine bisherige Beschäftigung beim Finanzdienstleister Blackrock sei "im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt", heißt es darin.

Q. meint: Da werden jetzt wohl schön die Bälle hin und her geworfen.

12.11.18: Parteispende: Firma will Spende an AfD nur treuhänderisch weitergereicht haben

Die Schweizer Firma behauptet laut einem Bericht, nicht gewusst zu haben, dass sie der AfD 132.000 Euro überwies. Es sei ein Gefallen für einen Geschäftsfreund gewesen.

12.11.18: Populismus: Viele Gewerkschafter wählen die AfD ►GewerkschaftenPopulismus

Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten - wie schon bei der Bundestagswahl - überproportional viele Gewerkschafter für die AfD. Experten sagen: Da braut sich etwas zusammen. Von Uwe Ritzer

12.11.18: Geld aus der Schweiz für die AfD: "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten"Rechte Gruppierungen

Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD im Wahlkreis von Alice Weidel setzt die Fraktionschefin massiv unter Druck. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

08.11.18: AfD: Was zu verbergen? Rechte Gruppierungen ►Verfassungsschutz

In dieser Woche beraten die Verfassungsschützer darüber, ob die AfD künftig beobachtet werden soll. Ihre erste Materialsammlung hat es in sich. Von Christian Fuchs, Mariam Lau, Yassin Musharbash und Holger Stark

24.10.18: AfD: Populismus, sozial und national Populismus ►Hetze ►Rechte Gruppierungen

Vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion im Bundestag ihre konstituierende Sitzung. Seitdem hat sie dort alle Facetten des Populismus bewiesen.

Q. meint: So leicht zu durchschauen!!!

19.10.18: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst ►Sachsen-Anhalt  ►CDU Musik

CDU, AfD und Bauhaus wollen nicht, dass Feine Sahne Fischfilet in Dessau auftritt. Nicht weiter schlimm. Dramatisch aber ist das Missverständnis, das dem zugrunde liegt. Ein Kommentar von Jens Balzer

11.10.18: Bundestag "Sorgloser Umgang" mit dem Geld der AfD-Fraktion ►Bundestag

Die Bundestags-AfD prüft ihre Bücher. Offenbar gab es Mängel bei der Kontrolle der Ausgaben, jetzt steht der Verdacht von "Vettern-" und "Günstlingswirtschaft" im Raum. Von Jens Schneider, Berlin

07.10.18: "In weiten Teilen rechtsradikal" Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfDJudentum ►Rechte Gruppierungen

In Wiesbaden hat sich eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen warnen derweil vor der Partei, in Frankfurt demonstrierten 250 Menschen gegen die "JAfD".

05.10.18: AfD-Politiker: "Gauland nimmt Rechtsradikale bewusst mit"  Rechte Gruppierungen

Olaf Sundermeyer hat Alexander Gaulands politische Laufbahn begleitet und eine Biografie des AfD-Politikers verfasst. Im Interview mit der FR spricht er über Provokationen Gaulands und dessen Selbstradikalisierung. Von Claus-Jürgen Göpfert

29.09.18: Thüringen:  CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer ►Thüringen ►CDU Rechte Gruppierungen

Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD - und der CDU.

28.09.18: Bundestag: Die Schubser von der AfD ►Bundestag

Mit dem Einzug der AfD wird der Umgang in den Parlamenten rauer. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt es sogar zu körperlichen Angriffen.

26.09.18: Christian Hartmann: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus ►Sachsen  CDU Rechte Gruppierungen

Der neue sächsische Fraktionschef der CDU will einem möglichen Bündnis mit den Rechtspopulisten keine Absage erteilen. Das gebiete der Respekt gegenüber den Wählerinnen.

21.09.18: AfD: Auftrag: Umsturz   Rechte Gruppierungen

Die AfD sieht "vorrevolutionäre Zustände" im Land und berauscht sich an ihrer eigenen Radikalisierung. Noch versucht man, Abstand zu halten von den Extremen. Aber die Bewegungsenergie kennt nur eine Richtung: Immer weiter nach rechts. Von Mariam Lau

21.09.18: Im Fokus des Verfassungsschutzes: AfD-Rechte wollen "Patriotische Plattform" auflösen Rechte Gruppierungen

Bislang zeigte sich der rechte Flügel der AfD sorglos gegenüber einer Beobachtung durch Sicherheitsbehörden. Doch nach Informationen des SPIEGEL will ein wichtiges Sammelbecken jetzt seine Aktivitäten einstellen. Von Melanie Amann

20.09.18: AfD: Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD Rechte Gruppierungen

Wer bezahlt den "Deutschland-Kurier", der Werbung für die AfD macht? Aktuelle Mails belegen erstmals enge Absprachen der Partei mit einem ominösen Unterstützerverein.

20.09.18: "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen ►Sachsen Rechte Gruppierungen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen".

16.09.18: CSU-Parteitag: Der Anti-AfD-Kurs ist unglaubwürdig ►CSU Rechte Gruppierungen

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern will sich die CSU von der AfD abgrenzen. Doch der Schritt kommt spät und droht, zur Posse zu verkommen.

14.09.18: Seehofer attackiert AfD: "Die stellen sich gegen diesen Staat" ►CSU

Innenminister Horst Seehofer rechnet in aller Schärfe mit der AfD ab. Die Partei habe sich radikalisiert und sei "übermütig" geworden. Die schwelende Koalitionskrise sieht der CSU-Chef betont gelassen.

13.09.18: ARD-Bericht: Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll geheime Informationen an AfD weitergegeben haben ►Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz-Chef gerät weiter unter Druck: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Hans-Georg Maaßen der AfD Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben - bevor dieser veröffentlicht wurde.

12.09.18: Schulz zu Gauland: "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte" ►SPD Rechte Gruppierungen

Der AfD-Fraktionschef hat im Bundestag die Kanzlerin scharf kritisiert. Ex-SPD-Chef Martin Schulz schaltete sich ein - und konterte leidenschaftlich.

11.09.18: AfD: Gauland berichtet von drei Treffen mit Maaßen  Verfassungsschutz  

Hans-Georg Maaßen steht auch wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik. Deren Vorsitzender hat sich erneut zu seinen Treffen mit dem Verfassungsschutzchef geäußert.

08.09.18: Chemnitz: Droht Deutschland ein neues 1933? ►Deutschland ►Gesellschaft Rechte Gruppierungen Drittes Reich

Höcke ist nicht Hitler, die AfD keine NSDAP: Dennoch wird Chemnitz mit der Machtnahme der Nazis verglichen. Fünf Aspekte dazu, die den Blick auf die Gegenwart schärfen.

08.09.18: "Islamfreie Schulen": AfD-Plakat sorgt für EmpörungRechte Gruppierungen ►Hetze

Ein blondes Mädchen, den Arm triumphierend nach oben gestreckt - und darunter die Forderung: "Islamfreie Schulen". Ein AfD-Wahlplakat in Bayern verstört Schüler und Lehrer, Fachleute sind entsetzt. Von Silke Fokken

07.09.18: Patriotische Plattform: Verfassungsschutzvermerk belastet AfD-nahen Verein ►Verfassungsschutz ►Rechte Gruppierungen

Beim AfD-nahen Verein Patriotische Plattform liegen offenbar "Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" vor: So heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Verfassungsschutzes.

05.09.18: Rechte Partei: Verfassungsschützer streiten über AfD ►Verfassungsschutz   Rechte Gruppierungen

Einzelne Verfassungsschutz-Landesämter dringen seit Monaten darauf, die AfD beobachten zu lassen.Dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen werfen manche Spitzenbeamte in der Frage eine "Hinhaltetaktik" vor. Ende des Jahres sollen Fachleute aus Bund und Ländern zusammenkommen und ihre Erkenntnisse austauschen. Von Ronen Steinke, Berlin

05.09.18: Alexander Gauland: AfD-Chef für "friedliche Revolution" gegen das "System Merkel" CDU ►Rechte Gruppierungen

Alexander Gauland will Merkel und ihre Unterstützer aus der Verantwortung vertreiben. Dazu gehören ihm zufolge auch Personen aus anderen Parteien und den Medien.

05.09.18: Sachsen: Ärger in der AfD wegen Schulterschluss mit Pegida ►Sachsen Pegida ►Rechte Gruppierungen

Für den "Schweigemarsch" dreier AfD-Landesverbände in Chemnitz mobilisierte auch Pegida, obwohl die Partei sich per Beschluss von der Gruppe abgegrenzt hat. Wie nah sind sich beide wirklich? Von Severin Weiland

04.09.18: AfD: Intime Nachrichten geleakt - Poggenburg nennt eigene Partei "Rattenloch"

Intime Nachrichten, pikante Fotos: Ein veröffentlichter Chatverlauf von André Poggenburg beschäftigt die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Ex-Landeschef vermutet innerparteiliche Gegner hinter dem Vorfall.

04.09.18: Linke Sammlungsbewegung: Lafontaine will AfD-Anhänger umstimmen ►Die Linke ►"Aufstehen"

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine erhofft sich von der geplanten linken Sammlungsbewegung eine Schwächung rechter Parteien. Die SPD kritisiert das Projekt.

03.09.18: Verfassungsschutz: Oppermann will "Zusammenwirken" von AfD und Neonazis beobachten lassen ►SPD Rechte Gruppierungen

Bundestagsvizepräsident Oppermann wirft der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt davor, die Partei in eine "Märtyrerrolle" zu drängen.

03.09.18: Wahlkampf in Bayern: Söder warnt vor "versteckter, geheimer Agenda" der AfD ►CSU Populismus ►Rechte Gruppierungen

Der bayerische Ministerpräsident lobt die CSU und lässt an der Opposition kein gutes Haar - wie es sich für den Gillamoos gehört. Aber einmal, da wird er richtig ernst. Reportage von Ingrid Fuchs, Abensberg

02.09.18: Alternative für Deutschland: Wer sie wählt, wählt Nazis Rechte Gruppierungen

Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Seit diesem Wochenende gibt es keine Fassade mehr: Die Partei unterstützt Neonazis. Wenn man sie wählt, kann man sich nicht mehr auf Protest berufen. Ein Kommentar von Valerie Höhne

Alternative für Deutschland: Wer sie wählt, wählt Nazis AP

Demonstranten auf dem Schweigemarsch in Chemnitz, in der Mitte der thüringische Landeschef Björn Höcke

30.08.18: Rechte in Sachsenhausen: Gäste von AfD-Fraktionschefin Weidel hetzen in KZ-Gedenkstätte

Rechte in Sachsenhausen: Gäste von AfD-Fraktionschefin Weidel hetzen in KZ-Gedenkstätte

Sie haben KZ-Verbrechen verharmlost und Gaskammern angezweifelt. Eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht und dabei den Abbruch einer Führung provoziert.

28.08.18: Gewalt in Sachsen: Wie die AfD von Chemnitz profitieren will ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz versucht die AfD den Spagat: Sie verurteilt zwar die Gewalt, doch Führungsmitglieder der Partei sympathisieren offen mit rechten Demonstranten. Von Severin Weiland

28.08.18: Meinung am Mittag: Chemnitz Die Brandstifter von der AfD  ►Sachsen  ►Rechte Gruppierungen

Die größte Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die durch Chemnitz ziehen und den Hitlergruß zeigen. Sondern von der AfD, die versucht, diese Neonazis zu legitimieren. Kommentar von Detlef Esslinger

24.08.18: Sachsen: Kretschmers Problem mit der AfD ►Sachsen ►CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinen Aussagen zum Skandal um Polizei und Pressefreiheit in der Kritik. Die AfD hält sich in der Affäre erstaunlich zurück. Jede Wendung wird ihr nützen. In der schwarz-roten Koalition herrscht keine gute Stimmung. Wäre jetzt Landtagswahl, hätte sie nach Umfragen keine Mehrheit mehr. Von Ulrike Nimz, Leipzig

22.08.18: Innenministerium: Maaßens Verhalten bei Gauland-Bitte nicht "gängige Praxis" ►Bundesregierung ►Verfassungsschutz

Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen hat sich mit AfD-Chef Gauland getroffen, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. Das Bundesinnenministerium bestätigt nun, dass die Reaktion des Verfassungsschutzchefs auf Gaulands Bitte nach Prüfung des Verdachts nicht der gängigen Praxis entsprach. Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt, die Fragen aufwerfen. Der FDP-Innenpolitiker Strasser kritisiert in der SZ: "Hier verselbständigt sich eine Behörde und der Bundesinnenminister sieht völlig unbeteiligt und tatenlos zu." Von Oliver Das Gupta

21.08.18: Frauke Petry: Ihr blaues Projekt

Seit dem Rückzug aus der AfD bastelt Frauke Petry an der Blauen Wende, die eine Bürgerbewegung werden soll. Doch ganz kommt sie von ihrer alten Partei nicht frei.

17.08.18: Verfassungsschutzchef: Welche Verbindungen hat Maaßen zur AfD? ►Verfassungsschutz

Der Druck auf den Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, wächst nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte.

16.08.18: Hans-Georg Maaßen: Darf der Verfassungsschutz die AfD beraten? ►Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen gilt als ausgesprochen politischer Geheimdienstchef. Zweimal traf er Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, auf seine Initiative hin. Manchen ist er zu politisch.

14.08.18: AfD-Aussteiger: "Eine Partei, die das Land spaltet"Rechte Gruppierungen ►Hetze ►Populismus

Heiko Leimbach war bis vor wenigen Monaten Kreissprecher der AfD im Landkreis Fulda. Nun ist er aus der Partei ausgetreten. Im FR-Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen die AfD.

12.08.18: Berlin-Hohenschönhausen: Wie AfD-Sympathisanten die Stasi-Gedenkstätte unterwandern   Berlin

Die Berliner Stasi-Gedenkstätte wurde seit Jahren von einem Förderverein unterstützt. Jetzt sorgt die AfD-Nähe des Vorsitzenden für Ärger. Die Gedenkstätten-Stiftung hat die Zusammenarbeit ausgesetzt. Von Andreas Evelt und Max Holscher

12.08.18: Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen weist Nähe zur AfD zurück Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzpräsident rechtfertigt seine Gespräche mit AfD-Vertretern. Treffen mit Politikern würden immer nur sicherheitspolitischen Themen gelten, so Maaßen.

Q. meint: "Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[12][13] Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K 1013/05) (Quelle: Wikipedia). Google-Suche: Maaßen Kurnatz

11.08.18: Alternative für Deutschland: Gauland hat mit Verfassungsschutzpräsident gesprochen  ►Verfassungsschutz

Wegen eines konkreten Anliegens hat sich AfD-Chef Alexander Gauland mit dem Verfassungsschutzpräsident getroffen. Tipps habe er nicht bekommen, sagt er.

10.08.18: AfD und Verfassungsschutz: Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen mit Petry  Verfassungsschutz

Es war angeblich ein "allgemeiner Austausch": Verfassungsschutzchef Maaßen hat die damalige AfD-Chefin Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte jetzt das Innenministerium.

10.08.18: Rechtspopulisten: AfD-Enthüllungsbuch soll juristisch gestoppt werdenRechte Gruppierungen

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber wird für ihr Buch über die Partei nach SPIEGEL-Informationen juristisch angegriffen. Ex-CDU-Politikerin Steinbach und der rechte Verleger Kubitschek wollen den Verkauf unterbinden. Von Melanie Amann

08.08.18: Franziska Schreiber: AfD-Aussteigerin versichert - Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen  ►Verfassungsschutz

Franziska Schreiber hat mit der AfD gebrochen - und behauptet, Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden. Auf dessen Dementi reagiert sie nun mit einer eidesstattlichen Versicherung. Von Severin Weiland

05.08.18: Flüchtlingsdebatte: Das Geheimnis der schreienden Zwerge Think TanksPropaganda ►Fake News ►Suggestion Rechte Gruppierungen

Eine lautstarke Minderheit dominiert den politischen Diskurs, an den Interessen der meisten Bürger vorbei - und die AfD profitiert. Doch warum ist das eigentlich so? Die Antwort sollte auch Horst Seehofer interessieren. Eine Kolumne von Christian Stöcker

04.08.18: Franziska Schreiber über ihr Buch "Inside AfD": "Die AfD befindet sich in einem Radikalisierungsprozess"Rechte Gruppierungen ►Literatur

Franziska Schreiber ist aus der AfD ausgetreten und warnt nun in ihrem Buch vor der Partei. Interview von Christina Waechter

31.07.18: Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger  ►Deutschland  Gesellschaft ►Hetze  ►CSU Rechte Gruppierungen ►Faschismus

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt. Ein Kommentar von Maximilian Popp

Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger DPA

#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)

31.07.18: Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben ►Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen  (Foto: picture alliance/dpa)

Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche. Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang. Von Ronen Steinke, Berlin

31.07.18: Rechtsstreit über Arbeitsvertrag: Ex-AfD-Mann Pretzell muss Mitarbeiter 24.000 Euro zahlen

Niederlage für Marcus Pretzell: Der Ex-Chef der AfD in NRW muss einem damaligen Mitarbeiter Gehalt nachzahlen. Er hatte behauptet, der Mann habe faktisch nur für seine Frau Frauke Petry gearbeitet.

30.07.18: Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf: AfD muss Falschmeldung richtigstellenFake News  ►US-Wahl 2016

Das Berliner Landgericht hat die AfD dazu verurteilt, eine Richtigstellung zu veröffentlichen: Die Partei hatte behauptet, das Bundesumweltministerium hätte den Präsidentschafts-Wahlkampf von Hillary Clinton mitfinanziert.

21.07.18: Millionenschwere Wahlkampfhilfe: AfD geht gegen eigene Unterstützer vorRechte Gruppierungen

Seit mehr als zwei Jahren wirbt ein ominöser Verein mit teuren Kampagnen für die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Parteispitze nun auf Distanz zu den Helfern - womöglich nicht ganz freiwillig.

17.07.18: Strategie der Rechtspopulisten: Wie die AfD bei SPD und Linken fischt  SPDDie Linke ►Populismus ►Fake News

Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten. Von Severin Weiland

02.07.18: Hans-Peter Friedrich: EX-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als "Linksfaschisten" ►CSURechte Gruppierungen

Bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD wurde der Augsburger Oberbürgermeister von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Er zeigt sich gelassen – im Gegensatz zum Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

30.06.18: AfD-Parteitag: Bloß nicht zu viel SozialismusSozialpolitik ►Rentenpolitik

Beim Parteitag in Augsburg zeigt sich, wie gespalten die AfD beim Thema Rente ist. Björn Höcke will Vorteile für Deutsche, Jörg Meuthen favorisiert weniger Staat.

30.06.18: Neue Stiftung: Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede

Nach langem Streit macht die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu ihrem offiziellen Thinktank. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach. Von Benedikt Peters, Augsburg

30.06.18: AfD-Parteitag: Gauland vergleicht Unionskrise mit letzten Monaten der DDR

Alexander Gauland hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, Deutschland in Europa isoliert zu haben - wie einst DDR-Staatschef Honecker, sagte der AfD-Chef auf dem Parteitag - und zog einen weiteren fragwürdigen historischen Vergleich. Von Severin Weiland

17.06.18: AfD: Rechter als Gauland - dieser Soldat könnte die AfD übernehmenRechte Gruppierungen

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland entwickelt sich in der Partei zum Problemfall. Ein Ex-Soldat von ganz rechts hält sich als Nachfolger bereit: Andreas Kalbitz.

03.06.18: Erneuerbare Energien: Die große Flaute ►Energiewende

Der Ausbau der Windenergie an Land kommt nur noch langsam voran. Die Gegner gewinnen an Einfluss. Gegen neue Windparks mobilisiert inzwischen auch die AfD.

02.06.18: Bei AfD-JugendorganisationGauland: Hitler nur "Vogelschiss" in deutscher GeschichteFake News ►Drittes Reich

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verharmlost in einer Rede die Herrschaft der Nationalsozialisten. Nicht nur CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist empört.

27.05.18: AfD-Demonstration: AfD mobilisiert 5.000 Menschen – Gegenprotest deutlich größer

Die AfD rief zum "Tag der Abrechnung" nach Berlin. Auf der anderen Seite: Floßfahrer, Clubbesitzer und Gewerkschaften, die gegen Rassismus und Hass demonstrierten.

23.05.18: Rheinland-Pfalz: AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro ►Rheinland-Pfalz

Die AfD hat für das Wochenende in Berlin eine Demonstration organisiert. Damit Teilnehmer anreisen, lockt sie diese mit Geldgeschenken.

17.05.18: Auswärtiger Kulturausschuss im Bundestag: AfD-Politiker Bystron fällt durchIdentitäre Bewegung

Die AfD beansprucht den Vorsitz im Auswärtigen Kulturausschuss - doch jetzt fiel Kandidat Petr Bystron durch. Noch bis zum Herbst wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Von Severin Weiland

12.05.18: Künftige Strategie: CSU: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren" ►CSU

Die AfD sei ein "Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf seiner Klausur an diesem Samstag wird der CSU-Parteivorstand über das Papier beraten. Die CSU hofft, bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können: Umfragen sahen die Partei zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent.

07.05.18: Probleme mit Recht und Gesetz: So kriminell sind die Abgeordneten der AfDKriminalität

Die AfD ist eine junge Partei mit großem Erfolg, 252 Abgeordnete stellt sie bundesweit. Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau.

02.05.18: Parteinahe Stiftung: Steuergelder für AfD-Stiftung: Wie die Partei darüber streitet, ob sie sich selbst verrät

Am Sonntag trifft sich der Parteikonvent der AfD, um endlich die Stiftungsfrage zu lösen. Ein Blick auf die Anträge der geschlossenen Veranstaltung zeigt: Das könnte schwierig werden.

 

 

 

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