Ungarns rechtsnationaler Regierungschef preist den US-Präsidenten, kürt Italiens umstrittenen Innenminister Salvini zur "wichtigsten Person Europas" - und behauptet, die konservative EVP bereite sich "auf ihren Selbstmord" vor. Interview von Alberto Simoni, La Stampa
Q. meint: Das braucht Orbán nicht besonders zu betonen.
In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den Klimaschutz an. Während CDU und SPD Zustimmung zu höheren Steuern auf Kraftstoffe signalisieren, blockt die CSU ab.
Q. meint: Klimaschutz und CSU passen irgendwie nicht zusammen.
Die USA werden nach dem Willen von Präsident Donald Trump aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag ATT aussteigen. Das verkündete Trump auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA. Von Hubert Wetzel, Washington
Eine Siedlung auf den Golanhöhen könnte bald den Namen "Donald Trump" tragen. Mit dieser Geste möchte sich Israels Premier Benjamin Netanyahu für die Unterstützung des US-Präsidenten revanchieren.
Werner Patzelt hat schon die AfD beraten. Nun macht der Politikwissenschaftler Wahlkampf für die CDU in Sachsen. Bereitet er eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor? Von Doreen Reinhard
Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen, eine Garantierente einführen und notfalls Immobilienunternehmen enteignen. Klingt nicht gerade nach dem schwarz-grünen Traumprojekt. Was steckt dahinter? Von Valerie Höhne
Q. meint: Ein Treppenwitz. Die SPD links überholen, um unter die Decke der Konservativen bzw. Neoliberalen zu schlüpfen.
Schluss mit getanztem Weltfrieden: Sollte die Mannschaft der Marktliberalen gewinnen, ist Schluss mit den ewigen Diskussionen um Umweltschutz und Gleichheit der Geschlechter. Her mit dem ungebremsten Wachstum! Eine Kolumne von Sibylle Berg
Q. meint: Da steht wohl im wahrsten Sinne des Wortes eine Schicksalswahl an im Mai. Es ist im Kern die Wahl zwischen Neoliberalismus total oder einer sozialeren Welt, weiterhin tödlicher Raubbau an unseren Lebensgrundlagen oder ein nachhaltiger Umgang mit unserem Planeten, damit er auch noch kommenden Generationen eine Heimstatt sein kann. Allerdings sollte man der Mannschaft der Marktradikalinskis noch einen Großteil der Konservativen zuordnen, denn viele, die im Teich der Konservativen schwimmen, sind nichts anderes als Wölfe im Schafspelz.
Präsidentenberater Stephen Miller soll die treibende Kraft hinter dem personellen Umbau des Heimatschutzministeriums sein. Er gilt als rechter Hardliner, manche sehen in ihm den "berüchtigtsten Rassisten im Weißen Haus".Trump vertraut Miller. Und hat ihn jüngst sogar noch befördert. Von Thorsten Denkler, New York
Der ehemalige Papst Benedikt gibt der sexuellen Revolution die Schuld an den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Damit offenbart er eine Weltsicht, die nicht nur rückständig, sondern auch gefährlich ist – und macht sich lächerlich. Von Amelie Graen
Q. meint: Ein Mensch, der glaubt, mit einem etwaigen Weltenschöpfer zu kommunizieren, ist ein Fall für die Psychiatrie, egal ob er Tiara trägt oder nicht (mehr). Ein Mensch, der die 68er für den flächendeckenden sexuellen Mißbrauch von Kindern und Nonnen in der katholischen Kirche verantwortlich macht, ist grenzenlos einfältig und hat von der Wirklichkeit keinen blassen Schimmer. Was nun nicht wirklich verwundert bei einem Menschen, der Jugend und Pupertät damit verbracht hat, mit einem Weihrauchfass bewaffnet den Küchentisch zu umrunden und das Mobiliar zu segnen, bewundert von einem gleichartig einfältigen Bruder.
Was die Einfältigkeit vieler Päpste für die Menschheit bedeutet, lässt sich glänzend an der Enzyklika Humanae vitae von 1968 demonstrieren, in der Papst Paul VI. ("Pillen-Paul") die Verurteilung künstlicher Methoden zur Empfängnisverhütung aufrechterhalten hat. Es ist wahrhaftig nicht das einzige Kapitalverbrechen der katholischen Kirche an der Menschheit und mehr als ein eindeutiger Beleg dafür, wie anmaßend ein Mensch ist, der sich brüstet, mit einem etwaigen Weltenschöpfer zu kommunizieren. Es ist höchste Zeit, diese menschenfeindliche Organisation auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern und aus dem Vatikan ein Museum zu machen. Eine Institution, die Nächstenliebe predigt, ihre berechtigten Kritiker jedoch auf dem Scheiterhaufen entsorgt hat (Giordano Bruno,Jan Hus,Girolamo Savonarola....), ist diskreditiert bis in alle Ewigkeit. Volker Zorn (Quantologe) 2019 bzw. ca. 1970
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. bricht sein Schweigen und veröffentlicht erstmals einen Aufsatz zur aktuellen Kirchen- und Missbrauchskrise. Als zentrale Ursache nennt er die Entfremdung vom Glauben, die sich seit den 1960er Jahren auch in einer Abkehr von der katholischen Sexualmoral breitgemacht habe.
Stephen Miller ist der führende Nationalist im Weißen Haus. Nach dem Rücktritt der Heimatschutzministerin könnte Trumps Berater die Regierung weiter radikalisieren.
Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.
Ein Essay von Beda Magyar, Budapest
Q. meint: Ein Totengräber der Demokratie, Zivilisation und Kultur nicht nur in Europa.
Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Die Partei benötige wieder mehr Persönlichkeiten, sagt Tilman Kauban. Die Kanzlerin habe während der Flüchtlingskrise außerdem juristisch fragwürdig gehandelt.
Q. meint: Bei der CDU ist die Zukunft scheints ewiggestrig.
Im Chaos um den Brexit sind die Austritts-Rufe der EU-Skeptiker in den anderen Mitgliedsstaaten langsam verstummt. Geschadet hat ihnen dieser Kurswechsel nicht: Sie haben seit der vergangenen Europawahl fast überall an Macht gewonnen. Bei der Europawahl im Mai könnten sie sogar zur zweitstärksten Fraktion im europäischen Parlament werden - der Institution, die sie abschaffen wollen. Von Bernadette Mittermeier
Der Verkehrsminister streitet mit der Umweltministerin über deren Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Starre Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen seien zu unflexibel.
Die Werteunion setzt Kanzlerin Merkel unter Druck - nun droht ihr Vorsitzender Mitsch auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Sollte ihre Politik nicht im Sinne seiner Gruppierung sein, werde man sie nicht unterstützen. Von Florian Gathmann
Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die größte britische Oppositionspartei Labour und ihr Chef Corbyn haben keinen eindeutigen Brexit-Kurs. Sie haben nie ein klares Alternativkonzept zu Mays Brexit-Abkommen vorgelegt. Sie hoffen auf Neuwahlen. In den Umfragen liegt die Partei aber noch knapp hinter den Tories. Von Cathrin Kahlweit
Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?
Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?
Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.
Nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen vorgelegIn einem Zeitungs-Gastbeitrag widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns. Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Q. meint: Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die CDU mit Kramp-Karrenbauer am Ruder, nach einem Intermezzo unter Angela Merkel, wieder vollends in ihr konservativ/neoliberales und rückwärtsgewandtes Loch verkriecht.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Scherz über Toiletten für intersexuelle Menschen für viel Empörung gesorgt - auch innerhalb der Union. Der Bundesverband Lesben und Schwule geht auf Distanz zur CDU-Chefin.
Q. meint: Mit diesem ewiggestrigen Krampf wird der Karren der Bäuerin mitten in den konservativen Sumpf gesteuert.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast macht den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv, glauben unionsnahe Unternehmer. In einem Zehn-Punkte-Programm fordern sie Entlastungen statt neuer Sozialausgaben.
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechnet in einem Gastbeitrag mit der Politik Angela Merkels ab. Die CDU habe in den vergangenen Jahren gegen "die Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger" verstoßen, schreibt Maaßen, der vor Kurzem in die "Werteunion" eingetreten ist.
Der Gesundheitsminister hat dafür gesorgt, dass unheilbar kranke Menschen nicht freiwillig aus dem Leben scheiden dürfen.
Q. meint: Jens Spahn ist allermindestens ein konservativer Betonkopf, wahrscheinlich sogar ein Sachwalter jener Vertreter der Medizinindustrie, deren Fokus auf Gewinnmaximierung liegt und bei denen das Wohl der Patienten dabei in den Hintergrund tritt. Ein Mensch MUSS das Recht haben, über sein Ende selbst bestimmen zu können und er darf nicht zu einem Spielball der Nimmersatten und Gierigen degradiert werden.
Die Rede des Papstes zum katholischen Missbrauchsgipfel stößt auf Kritik: Franziskus versprach zwar ein Ende der Vertuschung. Zugleich nannte er sexuelle Übergriffe aber auch ein "Phänomen in allen Kulturen".
Q. meint: Eine Organisation, die in der Vergangenheit ihre Kritiker auf dem Scheiterhaufen entsorgt hat, ist für alle Zeit als Institution der Nächstenliebe verbrannt und gehört endlich selbst auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Da hilft es auch nicht, wenn die Gardinenträger unter ihren purpurnen Käppchen Reue heucheln.
Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.
Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner - und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch? Von Milena Hassenkamp
Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.
Im Vatikan wollen Bischöfe aus aller Welt erörtern, wie sie Kindesmissbrauch bekämpfen können. Prominente deutsche Katholiken fordern einen Neuanfang. Drei von ihnen erklären hier ihre Motive. Von Annette Langer
Q. meint: Eine Kirche, deren Fundament aus einem Labyrinth von Lügen besteht (Konzil von Nicäa, Konstantinische Schenkung etc.), kann sich nicht zur Hüterin der Moral auf unserem Planeten aufschwingen ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten"). Die Schuld der katholischen Kirche durch jahrhundertelange Unterdrückung des Wissens, Verfolgung und Verbrennung ihrer Kritiker ("Du sollst nicht töten" !!!), Verdammung der Sexualität, Geißelung von Empfängnisverhütung und dergleichen mehr ist unermeßlich.Ein Mensch, der sich für den Stellvertreter Gottes auf Erden hält, ist schlichtweg größenwahnsinnig. Und wenn jemand Stimmen hört, dann gehört auf die Couch.Volker Zorn (Quantologe) 2019
Jeremy Corbyn galt als Rockstar einer neuen Linken. Jetzt droht der Chef der britischen Sozialdemokraten im Brexit-Chaos unterzugehen. Er ist ein Gefangener seines EU-Ressentiments. Von Matthias Krupa
In beiden großen britischen Parteien dominieren Ideologen die Brexit-Debatte. Bei Labour hat das nun Konsequenzen – den Torys könnte Ähnliches bevorstehen. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
Ein Auto mit sieben Sitzen und andere Geschenke bietet Viktor Orbán den Ungarinnen fürs Kinderkriegen an. Das wird sie nicht davon abhalten, das Land gen Westen zu verlassen. Ein Kommentar von Mohamed Amjahid
Ein Jahr lang hat ZEIT-Redakteurin Amrai Coen einen Trump-Wähler begleitet. Im Video erzählt sie, was Sie dabei über das Land und ihre eigenen Vorurteile gelernt hat.
Die AfD propagiert ein Frauenbild der 50er Jahre. Trotzdem steigt die Zahl der weiblichen Mitglieder. Was zieht diese Frauen an den rechten Rand? Eine Spurensuche. Von Leila Al-Serori
Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.
Q. meint: Back to the roots.Neoliberalismus vs. Sozialstaat.
Das sei Ungarns Antwort, sagt Viktor Orbán, nicht die Migration: Er will Frauen bei der Hochzeit einen Kredit geben und mit steigender Kinderzahl die Rückzahlung senken.
Q. meint: Die Dummheit und Einfältigkeit der Ewiggestrigen scheint uferlos zu sein. Sie in die Schranken zu weisen, mausert sich unweigerlich zu einer Überlebensfrage für die Menschheit.
Israels Premier Netanyahu wirbt im Wahlkampf mit seiner Nähe zu Donald Trump. Im Umgang mit den Wählern hat er sich einiges beim US-Präsidenten abgeschaut - vor allem was Attacken auf die Medien angeht. Von Dominik Peters
Entschlossenheit oder pure Angst? Donald Trump und die Republikaner schwingen gern die Sozialismus-Keule, um die Demokraten zu diskreditieren. Dabei verstehen Amerikaner unter dem Begriff etwas ganz anderes als Europäer. Von Frauke Steffens, New York
Q. meint: Immer wieder verstecken die Marktliberalen asoziale Politik unter dem Deckmäntelchen der zu schützenden Freiheit, z.B. Abschaffung von Obamacare, die in Wirklichkeit allerdings nichts anderes bedeutet als das Recht des Stärkeren.Was Trump und seine Republikaner unter Sozialismus verstehen und was sie bekämpfen, lässt sich bestens an der Rede von Charlie Chaplin im Spielfilm "Der große Diktator" demonstrieren, denn er wurde in der widerlichen McCarthy-Ära als Kommunist diffamiert.
In einem offenen Brief an Kardinal Marx fordern namhafte Theologen und Katholiken einen Umbruch in ihrer Kirche – und zwar in vielen Bereichen. Was verlangen sie von Rom? Von Thomas Gutschker
Die Bundesregierung erhebt das Klima weit über andere wichtige Politikfelder wie Soziales oder Wirtschaft. Darf man hoffen, dass die Union doch noch zur Besinnung kommt? Ein Kommentar. Von Holger Steltzner
Q. meint: Der Kommentar eines ewiggestrigen Betonkopfes, der über den Tellerrand, begrenzt durch Kapitalismus, ewiges Wirtschaftswachstum und scheinbar unerschöpfliche Ressolurcen, nicht hinauszublicken vermag. Richtigerweise appelliert er allerdings an die Unvernunft der Union, was die berechtigte Frage aufwirft, warum die Grünen mit Jamaika liebäugeln. Holger Steltzner ist einer der vier Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
In China entsteht eine Studentenbewegung: Marxistische Gruppen, die sich mit revoltierenden Arbeitern solidarisieren. Die Machthaber reagieren mit Härte - und zwingen Universitäten im Westen, ihre Austauschprogramme zu hinterfragen. Von Georg Blume
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg ist einer der radikalsten und einflussreichsten EU-Gegner bei den Tories. Viele Konservative sehen den Multimillionär als möglichen May-Nachfolger.
Die französische Rechtsextremistin schmäht aus Wahlkampfgründen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als Verrat an den Franzosen. Ihre Botschaft: Seht her, Macron verkauft euch an Berlin! Kommentar von Nadia Pantel, Paris
Q. meint: Das Reservoir der Ewiggestrigen, aus dem die Rechts- und Linkspopulisten ihre Anhänger fischen, scheint unerschöpflich zu sein.
Auf ihrem Parteitag in München verabschiedet die CSU ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. Sein Nachfolger Markus Söder schlägt nach seiner Wahl moderate Töne an und gibt sich betont proeuropäisch. Grüne und AfD greift er jedoch scharf an, Bundespolitik kommt in seiner Rede kaum vor. Vom Parteitag von Ingrid Fuchs
Das US-Verteidigungsministerium hat die US-Raketenabwehr einer Überprüfung unterzogen. Aufgrund des vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Papiers wird diese nun wohl wieder ausgebaut, es soll auch über einen dritten Standort auf dem Gebiet der USA nachgedacht werden. Von der "Space Force", die US-Präsident Trump als neuen Arm der Streitkräfte will, ist darin keine Rede. Von Christian Zaschke, New York
Q. meint: Eigentlich ist es höchste Zeit, dass die Menschheit zusammensteht und gemeinsam die Probleme angeht, die die Zivilisation insgesamt auf unserem Planeten gefährden, das ist beileibe nicht nur der Klimawandel; stattdessen reden die Betonköpfe und Erbsenzähler nicht nur in den Staaten dem stumpfsinnigen Nationalismus das Wort und beschäftigen sich mit Schwachsinnsideen wie einer Raketenabwehr im Weltraum. Kann man nicht irgendwie die Ewiggestrigen vom Netz nehmen, die nachweislich nur das verlängerte Rückenmark aktivieren.
Der Kampf um die Mauer, der Shutdown und die Russlandermittlungen setzen Donald Trump immer stärker zu. Gelingt es Nancy Peloci und den Demokraten, ihn in die Knie zu zwingen? Von Roland Nelles, Washington
Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr. Von Florian Gathmann und Peter Müller
Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen? Von Sarah Lena Grahn, Julia Klaus und Michael Schlieben
Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Von Oliver Das Gupta, Seeon
Q. meint: Sollte die neue Taktik nicht fruchten, wird bestimmt wieder nach alter Manier losgepoltert.
Die Grenzmauer-Fantasie des US-Präsidenten verstellt den Blick darauf, wie nötig die USA eine Einwanderungsreform haben. In Washington wird nur mehr Symbolpolitik betrieben. Kommentar von Johannes Kuhn, Austin
Seit einem Jahr regiert die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor einer Drohkulisse aus Asyl und Islam beschneiden sie den Sozialstaat.
Q. meint: Neoliberalismus im konservativ/nationalistisch/rassistischen Gewand. Wie anderswo auch. USA, Ungarn, Polen, Brasilien ......
Die liberale US-Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg kämpft gegen Krebs. Vom Krankenbett aus durchkreuzte sie einen Plan von US-Präsident Trump. Doch Rechte spekulieren schon auf den nächsten Hardliner am Obersten Gericht.
11.12.18: CDU: Der Konservatismus hat sich erschöpft ►Bundesregierung ►CDU
Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher
Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben
Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch - und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion. Von Sebastian Fischer
Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Q. meint: Warum der Spiegel Jan Fleischhauer ein regelmäßges Podium zur Verfügung stellt, ist schleierhaft. Als ob es nicht schon genug rückwärtsgewandte Propaganda gäbe. Schade, dass er nicht als Kind in ein Fass voll mit Cola geplumpst ist.
Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat. Kommentar von Heribert Prantl
Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Q. meint: In der Gestalt von Friedrich Merz kommt mal wieder Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen von Nationalismus und Konservatismus daher, fehlt dann nur noch eine homöopatische Dosis Rassismus.
Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.
Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.
Brasilianische Politiker haben dazu aufgerufen, Vorlesungen zu filmen und politische Aussagen von Professoren zu melden. Ein Professor erzählt, warum ihm das Angst macht.
Q. meint: Ein übliches Schema in rechtsgerichteten Ländern. Erinnert an die Kommunistenjagd in der McCarthy-Ära in den USA von 1947 -1956
Friedrich Merz will CDU-Chef werden und verspricht "Aufbruch und Erneuerung". Jenseits der Wirtschaftspolitik hielt der Christdemokrat früher allerdings wenig von Veränderung. Von Jan Petter und Almut Cieschinger
Er hat Millionen verdient, besitzt zwei Flugzeuge und arbeitet für den weltgrößten Vermögensverwalter. Dennoch zählt sich Friedrich Merz zur "gehobenen Mittelschicht". Wo beginnt Reichtum in Deutschland? Von David Böcking und Martin Hesse
Viele Evangelikale haben Jair Bolsonaro gewählt. Sie wollen mehr Moral, sagt Brasilien-Kenner Sebastian Grundberger – und manche die Welt verändern. Interview: Alexandra Endres
Nach einhundert Jahren hat der Präsident die Rolle der USA als Ordnungsmacht aufgegeben. Abschottung statt Zusammenarbeit - seine Wähler wollen es so. Kommentar von Stefan Kornelius
Seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein Zögling des Bundestagspräsidenten ins Rennen geht, gilt Schäuble in der CDU als Königsmacher. Doch so einfach ist das nicht. Von Stefan Braun, Berlin
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern liest sich so, als wolle die neue Regierung in den nächsten Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die großen Fragen der Zukunft gibt er keine Antworten. Kommentar von Sebastian Beck
Mit Friedrich Merz kommt die Erinnerung zurück an die Diskussionen der Nullerjahre, an den CDU-Traum von der "deutschen Leitkultur". Die heutige Spaltung der Gesellschaft begann schon damals. Eine Kolumne von Ferda Ataman
Q. meint: Höchste Zeit, die Betonköpfe auszuMERZen und auf die Müllhalde der Geschichte zu befördern.
Brasiliens neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält Zuspruch aus Washington. Dagegen nennt Trumps Sicherheitsberater John Bolton Kuba, Venezuela und Nicaragua eine "Troika der Tyrannei".
