Ist in Österreich die Pressefreiheit bedroht? Kanzler Kurz sagt im Streit um den ORF nun, er sei "Fan von unabhängigen Medien". Er sagt aber nicht, was das bedeutet. Eine Analyse von Christian Bartlau, Wien
Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten. Von Christian Geinitz, Wien
FPÖ-Chef Strache kämpft "wie ein Löwe" gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr. Von Hasnain Kazim, Wien
Unter dem Titel "Die Stadtratte" verunglimpft ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Flüchtlinge und Migranten. Das sorgt weltweit für Schlagzeilen - Österreichs Kanzler Kurz gerät zunehmend unter Druck. Von Hasnain Kazim, Wien
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt vom Koalitionspartner FPÖ, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. Viele Sympathisanten fühlen sich verraten. Von Florian Gasser und Joachim Riedl
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug. Von Hasnain Kazim, Wien
Eine Studie aus Berlin zeigt, wie es die 21 stärksten rechten Parteien und Rechtspopulisten in Europa mit dem Klimawandel halten. Fast alle lehnen Klimaschutzmaßnahmen als schädlich für die Wirtschaft und als nutzlos ab. Eine wichtige Ausnahme ist Fidesz in Ungarn. Um Wähler der rechten Parteien zu gewinnen, empfehlen die Wissenschaftler, die positiven Folgen des Klimaschutzes zu betonen, statt nur vor Katastrophen zu warnen. Von Markus C. Schulte von Drach
Q. meint: Cui bono? Es ist doch wohl keine ernsthafte Frage mehr, auf welcher Payroll die Leugner des Klimawandels stehen. Von ein paar völlig Ungebildeten abgesehen. Diejenigen, die sich für den Verrat an der Menschheit bezahlen lassen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.
Herbert Kickls Entgleisungen haben Methode. Wie Marionetten tanzen Freund und Feind nach seiner Pfeife. Das muss auch den Koalitionspartner beunruhigen. Eine Analyse von Anton Pelinka
Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta
Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).
Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf. Von Hasnain Kazim, Wien
Seit einem Jahr regiert die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor einer Drohkulisse aus Asyl und Islam beschneiden sie den Sozialstaat.
Q. meint: Neoliberalismus im konservativ/nationalistisch/rassistischen Gewand. Wie anderswo auch. USA, Ungarn, Polen, Brasilien ......
Vor einem Jahr übernahm die rechtskonservative Koalition von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache die Macht in Wien. Im Regierungslager wuchern seitdem Aufreger und Affären aller Art - vor allem in der FPÖ. Eine Übersicht. Von Oliver Das Gupta
Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen. Er wetterte gegen "Hunde mit Migrationshintergrund". Nun hat der FPÖ-Mann drastische Pläne für Flüchtlinge. Die Landeshauptfrau stoppt ihn. Von Oliver Das Gupta, Salzburg
In Österreich haben die Rechten just in den Dörfern an Stimmen gewonnen, in denen vor 500 Jahren die Türken gewütet haben. Aber erst, seit die FPÖ damit Kampagne macht. Was zeigt, wie Unfug verfängt. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Der FPÖ-Chef strebt im EU-Parlament eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei an. Kanzler Sebastian Kurz unterstützt dagegen das EU-Verfahren gegen Ungarn.
Die vom österreichischen Innenministerium angeordnete Razzia beim Geheimdienst BVT beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Vor allem die Rolle des vom FPÖ-Mann geführten Innenministeriums wird in Frage gestellt. Dessen Generalsekretär Peter Goldgruber soll eine tragende Rolle bei der Hausdurchsuchung und der Begleitumstände gespielt haben.Von Peter Münch, Wien
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl heiratet an diesem Samstag. Sie hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit eingeladen. Die parteilose, aber von der Moskau-treuen FPÖ nominierte Ministerin steht deshalb heftig in der Kritik, aus der Opposition kommen Rücktrittsforderungen. Von Peter Münch, Wien
Der Bundespräsident in Österreich soll überparteilich sein. Der Grüne Alexander Van der Bellen bricht mit der Tradition. Er kritisiert die rechtspopulistische Regierung. Von Anton Pelinka
Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen fordert, Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb der EU Asyl beantragen können. Die FPÖ will das Recht abschaffen.
Etwa 80.000 Menschen haben gegen die Pläne der österreichischen Regierung demonstriert. Gewerkschaften fordern ein Referendum, bevor die maximale Arbeitszeit erhöht wird.
Kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich, wie die rechtskonservative Regierung das Land verändert. Die FPÖ scheint schalten und walten zu können, wie es ihr beliebt - vor allem auf kritische Journalisten erhöht sich der Druck. Von Leila Al-Serori
Q. meint: Obwohl es überraschend wirkt, dass nicht nur Österreich nach rechts rückt, kann es nicht wirklich erstaunen, dass die Ewiggestrigen wieder ganz das Ruder an sich reißen wollen. Darum geht es im Kern bei der Flüchtlingskrise. Wenigstens können die Salonlinken nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, dass sie zwischen SPD und CSU nicht unterscheiden können.
Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun. Von Hasnain Kazim, Wien
Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen."
Die FPÖ will sich für längere Arbeitstage stark machen - und die Wirtschaftskammer springt mit einem bunten Video bei. Der Imagefilm ist keine 24 Stunden online, da erntet er auf allen Kanälen nur Wut und Häme.
Die rechte FPÖ mischt den Österreichischen Rundfunk auf. Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß
EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.
Der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks warnt Auslands-Korrespondenten vor "nicht korrektem Verhalten". Dies und Verstöße gegen eine geplante Social-Media-Richtlinie könnten zum Rauswurf führen.
In einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments fordert die SPÖ Aufklärung von der Regierung.Hintergrund sind die spektakulären Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Für Irritation sorgt dabei die Rolle des FPÖ-geführten Innenministeriums, welches das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt hatte. Für die Opposition steht das Ziel der BVT-Aktion fest: Die FPÖ versuche, den Verfassungsschutz unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der FPÖ-Chef hatte ORF-Moderator Armin Wolf vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Der Streit ist beigelegt. Seine Aussage zog Strache als "unwahr" zurück.
09.03.18: Österreich: FPÖ-Ministerium beauftragt Razzien beim Verfassungsschutz ►Österreich Polizisten in Sturmhauben und Splitterschutzwesten durchsuchen den Verfassungsschutz. Sie beschlagnahmen eine Festplatte mit Daten über FPÖ-Verbindungen mit Burschenschaftern und Identitären. Von Peter Münch, Wien
Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt. Kommentar von Peter Münch, Wien
Der Skandal um Nazilieder in einer Burschenschaft offenbart das Problem der FPÖ: Sie kann sich zwischen Regierungspartei und Oppositionsbewegung nicht entscheiden.
Österreichs Regierung plant ein Verfahren gegen die deutschnationale Burschenschaft Germania. Die Truppe steht wegen eines volksverhetzenden Liederbuchs in der Kritik.
In Österreich tobt ein Streit um ein volksverhetzenden Lied in einem Burschenschafterliederbuch. Bundespräsident van der Bellen ruft deshalb einen FPÖ-Politiker zum Rücktritt auf.
Die Burschenschaft des niederösterreichischen Spitzenkandidaten Landbauer verherrlicht in Liedern den Holocaust. Vizekanzler Strache ist empört - allerdings über die Zeitung, die den Fall aufgedeckt hat. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta
Österreichs neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten steigt aus Kerneuropa aus. Konflikte innerhalb dieser Koalition sind nur eine Frage der Zeit.
Österreichs Regierung möchte die Migrationspolitik verschärfen: Das macht sich auch im Ton bemerkbar. Innenminister Kickl wählte nun einen Begriff aus NS-Zeiten - unbeabsichtigt, wie er sagt.
Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.
"Für unser Österreich" heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung. Es enthält gleich mehrere umstrittene Maßnahmen in der Asylpolitik. Die Details.
Orban statt Merkel als enger Verbündeter und bloß keine "Vereinigten Staaten von Europa": Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat, könnte sich vor allem auf Deutschland auswirken. Von Oliver Das Gupta
Österreich steht eine rechtskonservative Koalition von ÖVP und FPÖ bevor. Doch in der SPÖ gibt es einen Flügel, der das verhindern will - und dafür sogar das "Unaussprechliche" erwägt. Von Leila Al-Serori, Wien
Mit Kurz und den Konservativen? Oder doch mit den Sozialdemokraten? Der FPÖ-Chef sieht sich auf dem Sprung ins österreichische Innenministerium. Von Leila Al-Serori, Wien, Alexandra Föderl-Schmid und Oliver Das Gupta, München
Exklusiv FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Fulda/Innsbruck/Wien
Petry, Strache und Le Pen forcieren ihre Kontakte seit Jahren, auch im Netz. Eine umfassende Datenanalyse zeigt eine Parallelwelt der Rechten - und drei zentrale Erkenntnisse.
Der Rechtspopulist will nach den Neuwahlen in Österreich regieren. Bei einem Auftritt in Wien schießt er sich auf Außenminister Kurz ein - und liefert damit einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
Ideenaustausch, Imitation von Strategien, direkte Kooperation: Nationalistische Parteien arbeiten so systematisch zusammen wie noch nie. Kann dieses Netzwerk halten?
Bei der Bundespräsidentenwahl hat der Populist Hofer fast jede zweite Stimme geholt, in Umfragen ist die FPÖ stärkste Kraft. Wie konnte es so weit kommen? Sechs Thesen
Der künftige US-Präsident schart eine Riege ultrakonservativer Hardliner um sich, die das Verbreiten politischer Unwahrheiten zur Strategie ausgerufen haben. Ihr Einfluss reicht tief nach Europa - und lässt für das Wahljahr 2017 Schlimmes befürchten.
Q. meint: Unfassbar, wer da ins Weiße Haus einzieht und in die europäischen Parlamente drängt.
Im österreichischen Wahlkampf lenkt der FPÖ-Kandidat geschickt von Dingen ab, die ihm die Präsidentschaft vermasseln könnten. Drei Beispiele zeigen, wo der Rechtspopulist Angriffsflächen bietet. Analyse von Oliver Das Gupta
Europa schaut auf die Präsidenten-Stichwahl in Österreich. Wird der Rechtspopulismus in Wien gewinnen? Donald Trumps rüder US-Wahlkampf hat die FPÖ beflügelt.
Norbert Hofer kündigte an, mit den Traditionen im Amt des österreichischen Staatsoberhauptes brechen zu wollen. Welche Mittel stehen ihm tatsächlich zur Verfügung?
Wie in den USA ist auch in Österreich eine parallele Medienwelt entstanden: Fernab der "Systempresse" kann die rechtspopulistische FPÖ über Social Media und parteinahe Zeitungen und Sender ihre Botschaften in die Welt setzen.
Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande - der Zulauf zu Europas neuen Rechten ist ungebrochen. Eine Studie aus 28 Ländern zeigt: Der Erfolg der Populisten speist sich vor allem aus der Angst vor Globalisierung.
Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.
