Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Die Zahl der Jobsuchenden hat sich drastisch verringert. Jetzt aber muss sich um diejenigen gekümmert werden, die bisher nicht profitiert haben - vor allem mit mehr Beratung.
Der Sozialstaat hat ein Gerechtigkeitsproblem: Für Geringverdiener lohnt es sich oft kaum, mehr zu arbeiten. Manchmal werden sie sogar bestraft. Es gäbe Lösungen - doch die lohnen sich für die Politik kaum. Von Florian Diekmann
Soll man Arbeitslose unter 25 Jahren besonders streng sanktionieren? Darüber streitet die Politik. Betroffene erzählen von Demütigungen und ständigem Druck. Von Bernadette Mittermeier
Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand. 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das zeigen neue Zahlen, die der SZ vorliegen. Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Die Bundesagentur fordert schon lange eine Bagatellgrenze für kleinere Beträge. Von Henrike Roßbach, Berlin
SPD, FDP, Grüne - sie alle wollen das Arbeitslosengeld verändern. Doch die Konzepte sind verschieden. Ein Überblick über Sanktionen, Zuverdienste und Vermögensschutz. Von Henrike Roßbach, Berlin
Wie weiter mit Hartz IV? Interne Papiere der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, was sie von Vorschlägen wie einem längeren Arbeitslosengeld I hält - und wie dringend der Handlungsbedarf hinter den Kulissen ist. Von Florian Diekmann
Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.
Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.
Deutschland braucht eine Modernisierung seines Sozialstaats. Die SPD macht gerade einige Schritte in die richtige Richtung, muss aber größer denken. Eine Kolumne von Marcel
Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen
Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Vor der Vorstandsklausur erhält die SPD-Chefin Unterstützung für eine Neuausrichtung der Partei. Auch der Finanzminister will den Sozialstaat grundlegend reformieren.
Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse. Von Florian Diekmann
Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick. Von Florian Diekmann und Christian Teevs
Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.
Bei einem Kongress in Berlin diskutieren Politiker und Wissenschaftler darüber, was Hartz IV gebracht hat und welche Reformen nötig sind. Demnach hat die Grundsicherung zwar die Arbeitslosigkeit reduziert, doch sie schüre Ängste und verunsichere die Menschen. SPD-Politiker sprechen sich gegen zu strenge Sanktionen aus. Von Alexander Hagelüken und Henrike Roßbach, Berlin
2018 wurde deutlich mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr: 17 Prozent. Hauptgrund ist das Recht der EU-Bürger, in jedem Land des Staatenbundes zu arbeiten.
Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.
Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf. Von Hasnain Kazim, Wien
Sind Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar? Dieser Frage geht ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht nach. Der Sozialverband VdK hat dazu eine klare Haltung.
Mit sechs ging Thomas Schmahl zum ersten Mal mit seiner Mutter aufs Amt. Seitdem ist er nie aus der Armut herausgekommen. Jetzt ist er 51 und fragt sich: Wie kann man aufsteigen, wenn man sein Leben lang unten war? Von Luisa Hommerich, Timo Lehmann, Roland Lindenblatt und Yannick Ramsel
Ist Hartz IV noch zeitgemäß? Oder braucht das Sozialsystem in Zeiten von Digitalisierung und fast Vollbeschäftigung dringend eine Reform? Für den Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar wäre ein steuerfinanziertes Bürgergeld ein gewaltiger Schritt nach vorn.
Längeres Arbeitslosengeld, höhere Regelsätze, Vermittlung auf Qualifikationsniveau: Die Gewerkschaften haben ein Konzept vorgelegt, um Hartz IV zu überwinden.
Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.
18.11.18: Soziale Gerechtigkeit: Grundeinkommen frisst Hartz IV ►Grundeinkommen
Die deutschen Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen für eine Reform von Hartz IV. Dabei sickern immer mehr Ideen des Grundeinkommens in ihre Konzepte ein. Eine Analyse von Katharina Schuler und Tina Groll
Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."
Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.
Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Von Katharina Schuler
Die SPD-Chefin hält Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger für kontraproduktiv: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen."
Sein Name steht für sozialen Kahlschlag. Zu Unrecht, findet Peter Hartz. Hier spricht der Ex-Regierungsberater über die Folgen für seine Familie - und erklärt, wieso er immer noch an seine Konzepte glaubt. Ein Interview von Claus Hecking
Knapp zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten. Für ihre Eltern ist jede Klassenfahrt ein finanzieller Kraftakt. Politiker und Bildungsexperten haben Vorschläge, wie ihnen geholfen werden kann. Von Kristin Haug
Davon träumen gerade viele: Weg mit Hartz IV, her mit einem solidarischen Grundeinkommen und einem sozialen Arbeitsmarkt. Ob das als Modell taugt, hat der Arbeitsforscher Joachim Möller überprüft.
Hartz IV ist nicht gut, aber es ist besser als sein Ruf. Statt über die Reformpolitik von einst zu streiten, sollte die Regierung die Risiken der Zukunft angehen. Kommentar von Nikolaus Piper
Politiker und Sozialexperten fordern ein "Ende für Hartz IV" - nur was soll danach kommen? Ein vollkommen neues System ist unrealistisch. Doch es gibt Mängel der Grundsicherung, die beseitigt werden sollten. Von Florian Diekmann
Wie schnell geht es nach unten? Aktuell ist das Risiko, auf Hartz IV abzustürzen, eher gering. Doch das wird sich im nächsten Abschwung dramatisch ändern - und könnte verheerende Folgen haben. Es ist Zeit vorzusorgen. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Schon der Begriff "Hartz IV" stört ihn. Arbeitsminister Heil möchte künftig darauf verzichten. Gleichzeitig macht er Empfängern Hoffnung auf steigende Bezüge.
Hilft es Langzeitarbeitslosen, wenn man sie beschäftigt und ihnen ein Einkommen zahlt? Ein Experte der Bundesagentur für Arbeit weist die Idee in der ZEIT zurück.
Sechs von zehn Menschen in Deutschland wollen das Ende von Hartz IV. Doch eine Umfrage für den SPIEGEL zeigt auch: Nicht in allen politischen Lagern findet die Forderung nach grundsätzlichen Änderungen eine Mehrheit.
Die Hartz-Reformen waren spektakulär erfolgreich, gesellschaftliche Akzeptanz fanden sie nie. Aktuell werden Alternativen diskutiert, ein staatlicher "sozialer Arbeitsmarkt" etwa. Ein Irrweg. Eine Kolumne von Henrik Müller
Die staatliche Mindestsicherung ist nicht mehr zeitgemäß, mit kleinen Reformen ist es nicht getan. Ein solidarisches Grundeinkommen kann für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.
Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht. Von Dietrich Creutzburg , Berlin
Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.
Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.
Mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche, hatte der künftige Gesundheitsminister Spahn gesagt. Dafür wird er jetzt von der CDU-Generalsekretärin zurechtgewiesen.
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird - mit Wissen der Regierung - seit Jahren zu niedrig berechnet. Von Florian Diekmann
Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden - mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform. Essay von Thomas Öchsner
Jobcenter verschieben zunehmend Geld in die Verwaltung, das eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht ist. Im kommenden Jahr könnten etwa eine Milliarde Euro umgeschichtet werden.
Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.
Verwahrlost, psychisch krank, selbst schuld: Die Vorstellungen von Obdachlosen sind oft klischeehaft. Das verschleiert die politischen Ursachen für Wohnungsmangel.
Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. Von Stefan Schultz
Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte profitieren kaum von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Wieso finden sie trotz vieler offener Stellen immer seltener einen Job? Von Sören Götz und Lukas Koschnitzke
Wenn Sozialgerichte ALG-II-Bezüge kürzen, müssen sie die Folgen im Eilverfahren prüfen. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
Die Linke präsentiert eine Wahlkampagne in sanften Farben – und entsorgt ihre zentrale Kampfparole. Denn sie spürt: In wirtschaftlich guten Zeiten zieht die nicht mehr.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief - doch wer jetzt noch keinen Job hat, ist kaum vermittelbar. Laut einem Bericht finden Hartz-IV-Empfänger inzwischen im Schnitt fast 21 Monate keine Stelle.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Peter Hartz, Symbolfigur der umstrittenen Agenda 2010, kämpft wieder für Arbeitsmarktreformen. Diesmal als Privatmann. Dabei hofft er auf Unterstützung durch Frankreichs neuen Präsidenten.
Eisenhüttenstadt ist die gescheiterte Utopie des Sozialismus. Jeden Montag protestiert hier ein Grüppchen gegen die Folgen von Schröders Agenda 2010 - seit 663 Wochen.
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit, in den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. Mittlerweile haben vier von zehn Arbeitnehmern keine Vollzeitstelle mehr.
Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten. Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner
Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Die bisherige Regelung gehe an die Existenz. "Das darf so nicht sein."
Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin sollen ältere Menschen mehr Erspartes behalten dürfen, wenn sie arbeitslos werden. Man könne 60-Jährige nicht mit 20-Jährigen gleichstellen.
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die staatliche Unterstützung erhalten, ist erneut gestiegen - auf rund acht Millionen. Damit bezog im vergangenen Jahr fast jeder Zehnte Sozialhilfe oder Hartz IV.
Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause: Hartz-IV-Empfänger müssen ihr Eigenheim aufgeben, wenn die erwachsenen Kinder dort nicht mehr wohnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Aus Angst vor fremden Hilfsbedürftigen hebelt die Bundesregierung das Solidarprinzip aus. Das hat Folgen: Der Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger aus Osteuropa führt zu Ausgrenzung statt Integration.
Eine Studie belegt jetzt, wovor Arbeitsministerin Andrea Nahles schon immer gewarnt hat: Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist wirkungslos.
Mehr als eine Million Erwachsene beziehen seit mehr als neun Jahren Hartz IV. Damit ist jeder vierte Hartz-IV-Empfänger laut einem Medienbericht dauerhaft auf die Sozialleistung angewiesen.
Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist gestiegen - auf insgesamt 1,54 Millionen. In Bremen und Berlin ist fast jeder dritte unter 15-Jährige betroffen.
Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil.
Langzeitarbeitslose können vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, auch wenn dann ihre Bezüge schrumpfen. Nun sollen die Behörden einen größeren Spielraum bekommen, um Druck auszuüben.
EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Arbeitsministerin Nahles legt eine Gesetzesänderung vor.
Deutschland muss EU-Ausländern während der ersten drei Monate weiterhin keine Sozialleistungen auszahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten
Die Arbeitsministerin will 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Asylbewerber könnten Kommunen helfen. Die Opposition hält die Ankündigung für Augenwischerei.
Bürger aus anderen EU-Ländern sollen künftig schwerer Sozialhilfeleistungen in Deutschland bekommen können. Die SPD-Arbeitsministerin reagiert auf einen Vorstoß der CSU.
Ihm begegnen Alleinerziehende, die trotz eines Ingenieurdiploms keinen Job finden, oder Migranten, die die Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können: Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt subjektive Einblicke in das System Hartz IV.
Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Doch viele Ältere haben davon selbst in Zeiten des Aufschwungs nichts. Immer mehr von ihnen sind auf Hartz IV angewiesen.
7,4 Millionen Minijobber gibt es in Deutschland. Nicht alle sind gering qualifiziert. Im Gegenteil: Die meisten haben eine Ausbildung oder einen akademischen Abschluss.
Der Bundesrechnungshof hat einem Zeitungsbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Die würden ungerechtfertigt begünstigt - den Mehraufwand hätten Betriebe, die Leiharbeiter einsetzen.
Die Abgasmanipulation bei VW hat sich noch nicht auf die Verkaufszahlen ausgewirkt. Doch laut Betriebsrat denkt der Vorstand bereits über eine Reduzierung der Leiharbeit nach.
Wissenschaftler belegen erstmals den Zusammenhang, dass Jugendliche eher arbeitslos werden, wenn der Vater auch keinen Job hat. Allerdings gilt das nur für Westdeutschland.
"Erst mal wird die Arbeitslosenzahl steigen": Ministerin Andrea Nahles rechnet mit Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den deutschen Stellenmarkt. Die Jobcenter sollen mehr Geld und Personal bekommen.
Q. meint: Wie die "nach einem Jobverlust nicht gerade komfortable, aber doch beträchtliche Unterstützung" weiterhin in diesem Umfang hätte finanziert werden sollen oder können, bleibt in diesem Artikel, wie in nahezu jeder Diskussion zu diesem Thema, gänzlich unberücksichtigt. Man stelle sich einmal den Schuldenstand der BRDheute vor, ohne die "Einsparungen" durch "Hartz IV". Es soll an dieser Stelle allerdings nicht verschwiegen werden, dass "verträglichere" Ausgestaltungen der Reformen durchaus wünschenswert gewesen wären, die jedoch zum damaligen Zeitpunkt im globalen Zusammenspiel der sogenannten freien Märkte, noch utopische Züge tragen mussten. Im Zeichen der längst noch nicht überwundenen Finanzkrise ist ein diesbezügliches "globales Umdenken" nicht nur wünschenswert, sondern schlichtweg das Gebot der Stunde!!! - "Aber was noch ist, kann nicht werden" (Altes chinesisches Sprichwort beim Einholen der Reisernte)
Q. meint: Sieg! Und wieder einmal ist es die SPD, die eine wichtige Tür aufgestossen hat. Es stellt sich jedoch die kuriose Frage, weshalb die Unterstützung der Gewerkschaften für diesen Schritt, im Zuge von Hartz IV, vor zehn Jahren ausblieb(22.08.04: Reformstreit: Gewerkschaftenwehren sich gegen Mindestlohn)? Und warum konnten sich die Gewerkschaften bei den folgenden Bundestagswahlen nicht für eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten der SPD durchringen? Da war doch der Mindestlohn die zentrale Forderung, den jedoch Schwarz/Gelb ganz entschieden abgelehnt hat! Und für Die Linke ist die SPD der Hauptgegner?!?!?!?!?!?!?! - Fragen über Fragen!!!
Q. meint: Für Wähler, die sich eine wirkliche Sozialpolitik wünschen, war das konservative Lager schon immer ein denkbar schlechter Ansprechpartner. Die Tür geht immer dann einen Spalt auf, wenn die Umfragewerte im Keller dümpeln oder die Macht in Gefahr ist. Wieso kommt mir jetzt eigentlich die Sozialgesetzgebung unter Bismarck in den Sinn?
Q. meint: Kein Wunder, dass die Union jetzt umschwenkt, denn die SPD rückt in den Umfragen immer näher. Da ist es höchste Zeit, mal wieder eine Position des politischen Gegners zu übernehmen.
Q. meint: Grenzenlose Ansprüche? "Rund 70 Prozent der Bevölkerung fordern ein Recht auf bezahlte Arbeit, mit der der Lebensunterhalt bestritten werden kann." Sind das wirklich grenzenlose Ansprüche? Wohl nur für Politiker und Sympathisanten des schwarz/gelben Lagers. Dabei liegt die Lösung des Problems auf einer anderen Ebene, wie folgendes Video zeigt:220-80
Q. meint: Das Streiten hat sich für die Schwachen im Lande gelohnt. Dass sich die Grünen im Endspurt verabschiedet haben, könnte ihnen noch vor die Füsse fallen.
Q. meint: Kaum bekommt die CDU vom Wähler in Hamburg ordentlich eins auf die Nase, bewegt sie sich beim Mindestlohn. Das sollte der Wähler registrieren und in den kommenden Wahlen dieses Jahres berücksichtigen.
Q. meint: Eine kleine Nachtkritik - Ein Trauerspiel. Wenn man die Sendung gesehen hat, kann man durchaus zu einem anderen Schluss kommen. Aber wer nur einen Hammer als Werkzeug hat, der sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wenn man als Journalistin nicht mehr auf der Pfanne hat, als dass besagte Parteien sich inhaltlich nicht unterscheiden, dann sollte man vielleicht alternativ "Das perfekte Promi Dinner" anschauen und kommentieren. Das lief nämlich zeitgleich auf RTL.
Es ist schon befremdend, wenn man die beiden vorherigen Artikel vergleicht. Schon die Einleitungen deuten auf das Dilemma hin:
stern: Die Kanzlerin ließ die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern. Opfer der kalten Machtpolitik sind 2,5 Millionen Kinder - im Superwahljahr 2011 sollten die Bürger sich revanchieren. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz.
welt: SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hat die Hartz-IV-Gespräche mit einem sozialpolitischen Wunschkonzert verwechselt. Von Dorothea Siems.
Da für beide Journalisten die gleichen Fakten zur Verfügung stehen, ist es mehr als sonderbar, dass dem Leser der jeweiligen Publikationen derart unterschiedliche "Meinungen(?)" zugemutet werden.
Wie soll auf diese Art und Weise Meinungsbildung beim Wahlvolk funktionieren? Ist denn da Politikfrust und Wahlverdrossenheit nicht ein zwangsläufiges Ergebnis? Ein Ergebnis, das so offensichtlich zu erwarten ist, das da schon Methode unterstellt werden darf. Aber wenn dem nicht so ist, darf man getrost mindestens einem der beiden Journalisten absolute Unfähigkeit attestieren.
Es müsste doch eigentlich jedem einleuchten, dass so auf Dauer die Demokratie gefährdet ist!!!
Q. meint: Die Folgen des Rüttelns am Sozialstaat (Neoliberalismus) lassen sich eindrucksvoll im folgendem Video begutachten: "Die Kindergangs von Liverpool". Auch der Blick in eine Sozialstudie aus dem Jahr 1933 ist äusserst hilfreich: "Die Arbeitslosen von Marienthal". Ob sich die Verfasser der Leserbriefe zu obigem Artikel wohl darüber im Klaren sind? Weiterführende Informationen sind hier zu finden.
Das Hartz-IV-Gesetz ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, könnte Depressionen kriegen.
Q. meint: Erst Löhne drücken, dann als Argument gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze verwenden. Das ist die Logik der Konservativen. Und was sagt der deutsche Michel dazu?
