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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

 Bundesrechnungshof/Landesrechnungshöfe

 

Artikel

 

 

03.04.19:  Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann

22.02.19: Milliardenschwere Rüstungsprojekte: Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder im Verteidigungsministerium Bundesregierung

Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.

13.01.19: Kostenexplosion: Von der Leyen und das "Gorch Fock"-Debakel ►Bundesregierung ►CDU Korruption

Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des

Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer

30.12.18: Verkehrsministerium: Warum der Bundesrechnungshof Ex-Minister Dobrindt rügt CSU

Der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll Personal und Geldmittel für die Digitalisierung angefordert haben, ohne vorher die Notwendigkeit zu prüfen.

28.12.18: Darmstadt: Teilchenbeschleuniger kostet 500 Millionen Euro mehr als geplant

Der Bau des Teilchenbeschleunigers Fair in Darmstadt wird mindestens 1,7 Milliarden Euro verschlingen. Zu teuer, moniert der Bundesrechnungshof - und prangert schlechtes Kostenmanagement an.

04.12.18: Berateraffäre: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor Bundesregierung ►CDU

Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.

26.10.19: Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect Bundesregierung ►CSU ►Privatisierung

Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. Von Sven Becker

27.09.18: Medienbericht: Rechnungshof kritisiert hohe Kosten für Altkanzler

Die Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für Ex-Bundeskanzler. Die hätten zuletzt "Grenzen überschritten".

21.09.18: Ex-Bundespräsidenten: Bundesrechnungshof bemängelt Luxusversorgung Bundespräsident

Büros, Reisen, Personal: Solche Kosten übernimmt der Bund für frühere Staatsoberhäupter. Nach SPIEGEL-Informationen kritisiert der Bundesrechnungshof diese "lebenslange Vollausstattung".

02.09.18: Bericht: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik

Das Innenministerium soll bei seiner Aufsicht über das Bamf versagt haben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der nun in Teilen öffentlich wurde. Die fehlende Kontrolle hatte Folgen.

14.08.18: Bundesregierung: Rechnungshof rügt Elektroauto-Prämie ►Bundesregierung Industrie/Konzerne ►Abgas-Skandal

Wie kam es zu der Einführung der Elektroauto-Prämie? Aus Sicht des Bundesrechnungshofs hat die Autoindustrie die Bundesregierung dabei zu sehr beeinflusst.

12.12.17: Rechnungshof kritisiert lasche Steuerüberprüfung: Außer KontrolleSteuerbetrug

Ob im Internet oder Restaurant: Umsatzsteuerbetrug kostet den Staat Milliarden. Der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren Verbesserungen - und zieht jetzt ein vernichtendes Fazit. Von David Böcking

25.08.17: Wahlkampf aus dem Kanzleramt: Bundesrechnungshof will CDU-Jobs von Merkel-Mitarbeitern prüfen CDU ►Wahl 2017

Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen.

17.06.17: Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal ►Bundesregierung  ►CDU

Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.

25.04.17: Rechnungshof: So verschwendet der Staat Ihr SteuergeldBundesregierung ►Bundesländer

Soldaten im Freibad, immer teurere Atomendlager: Der Bundesrechnungshof hat eine neue Übersicht erstellt, in welchen Bereichen der Staat das meiste Steuergeld verschwendet. Der Überblick in Bildern.

28.03.17: Flüchtlinge: Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

Keine Erfolgskontrollen, schlechtes Lehrmaterial: Die Arbeitsagentur hat nach Ansicht des Rechnungshofs unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse eingesetzt.

29.11.16: Bundesrechnungshof: Bundesregierung verschleiert Berater-Kosten  ►Bundesregierung

Exklusiv Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt.

08.03.16: 100-Millionen-Euro Defizit bei BR: Rechnungshof präsentiert Details  ►Medien

Die Prüfer kritisieren unter anderem unnötige Ausgaben bei der Serie "Dahoam is dahoam" und das Gehalt des Intendanten. Der verdient in etwa so viel wie die Kanzlerin.

03.01.16: Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten  ►Privatisierung

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

22.12.15: Fruchtlose Förderung: Jobcenter sollen fast hundert Millionen Euro verpulvert haben  ►Hartz-IV-Debatte  ►Arbeitsmarkt

Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler.

21.10.15: Bundesagentur für Arbeit: Bundesrechnungshof kritisiert Lohnzuschüsse für Leiharbeiter  ►Hartz-IV-Debatte

Der Bundesrechnungshof hat einem Zeitungsbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Die würden ungerechtfertigt begünstigt - den Mehraufwand hätten Betriebe, die Leiharbeiter einsetzen.

19.05.15: Landesrechungshof: Hessen versenkt Geld in Stiftungen  ► Hessen  ►CDU

26.04.15: Parteienfinanzierung: Rechnungshof beanstandet PR der Fraktionen  ►Bundestag

24.03.15: Oberster Rechnungshof: Das Sündenregister des Staates CSU

02.12.14: Kritik des Bundesrechnungshofes: Bundeswehr verschenkt Sprit

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