Daimler spendete pro Jahr Summen im sechsstelligen Bereich an Parteien. Damit soll nun Schluss sein. Der Autobauer will lieber Projekte in Bildung, Wissenschaft und Naturschutz unterstützen.
Die AfD plant ein Treffen rechter Journalisten und Blogger im Bundestag. Dafür hat die Partei auch den ehemaligen Chefberater von US-Präsident Donald Trump angefragt. Von Ann-Katrin Müller
"Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter": Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist mit der Reform des Wahlrechts vorerst gescheitert. Die Fraktionen lehnten seinen Vorschlag ab. Bleibt es beim Riesenparlament?
Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.
Die Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten widerspreche gängiger Praxis, heißt es in einem Papier. Donald Trump warnt das Militär in Venezuela. ►Bundesregierung►Venezuela
Das Bundesamt für IT-Sicherheit gerät wegen des Hackerangriffs zunehmend unter Druck. So hatte ein Abgeordneter zwar frühzeitig einen Verdacht gemeldet, bis Donnerstag wurde aber "von einem Einzelfall" ausgegangen.
Der Bund soll künftig in Schulen investieren können, genauso wie in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten.
Die Bundestags-AfD prüft ihre Bücher. Offenbar gab es Mängel bei der Kontrolle der Ausgaben, jetzt steht der Verdacht von "Vettern-" und "Günstlingswirtschaft" im Raum. Von Jens Schneider, Berlin
Mit dem Einzug der AfD wird der Umgang in den Parlamenten rauer. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt es sogar zu körperlichen Angriffen. Von Kai Biermann
Die Christdemokraten haben in den ersten sieben Monaten 2018 die meisten Spenden über 50.000 Euro erhalten. Damit liegt sie weit vor allen anderen Parteien.
Weil RWE und Vattenfall durch den Atomausstieg Gewinne entgehen, sollen sie knapp eine Milliarde Euro erhalten. Sie hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt.
Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.
Die israelische Kampfdrohne soll durch höhere Auflösung zum besseren Schutz der Soldaten beitragen. Dafür macht der Haushaltsausschuss eine Milliarde Euro frei.
Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unterstützen die deutschen Parteien massiv. Neue Zahlen für 2016 zeigen: Die CDU bleibt bei Spendern besonders beliebt. Den mit Abstand größten Gönner haben aber die Grünen. Von Marcel Pauly
Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier? Von Max Holscher und Marcel Pauly
Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.
"Angemessen" nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor. Von Matthias Gebauer
"Befragung der Bundesregierung" - so heißt ein Ritual im Deutschen Bundestag, das eigentlich ein Highlight des Parlamentarismus sein müsste. Tatsächlich ist es eine Farce. Die SPD will das Prozedere ändern - zieht die Union mit? Von Valerie Höhne
Ein ganzes Jahr lang könnten Hacker im besonders gesicherten Netzwerk des Bundes herumgeschnüffelt haben. Seit Dezember wissen die deutschen Behörden davon - nun ist das politische Berlin in Aufruhr. Von Patrick Beuth und Angela Gruber
Das Antikorruptionsgremium Greco wirft Deutschland vor, seit Jahren wichtige Empfehlungen zur Bekämpfung intransparenter Parteienfinanzierung nicht umzusetzen.
Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus "humanitären Gründen" geben.
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.
Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?
Q. meint: Welches Interesse hat "BILD" daran, Politikverdrossenheit zu schüren? Wem nützt es? Wer hat dagegen gestimmt? Wem nützt Politikverdrossenheit?
Syrien, Siemens, Schulen - bei ihren ersten Auftritten im neugewählten Bundestag gehen Abgeordnete der AfD mit Tatsachen recht freizügig um. Ist das Unwissen oder Absicht? Von Michael Bauchmüller und Kristiana Ludwig, Berlin
Der Bundestag debattiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr - und außer der AfD soll kaum eine Partei anwesend sein. So twittert es zumindest ein Abgeordneter. Aber stimmt das?
Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.
Neue Beispiele zeigen es: Parlamentarier, die nach Wahlen den Bundestag verlassen, bleiben der Politik oft erhalten. Als Lobbyisten regieren sie weiter mit - nun aber allein als bezahlte Interessenvertreter.
Sigmar Gabriel überrascht im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Forderung und macht klar, wie er den Wahlkampf führen würde. Der Kanzlerin ist anzusehen, dass ihr das gefährlich werden könnte. Von Stefan Braun, Berlin
Das Parlament hat für Mitarbeiter einem Bericht zufolge jahrelang keine Sozialbeiträge gezahlt. In einem Musterfall verlor die Verwaltung gegen die Rentenversicherung.
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Neuer Ärger in den deutsche-türkischen Beziehungen: Nach SPIEGEL-Informationen blockiert Türkei erneut den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr in der Türkei. Berlin protestiert heftig bei der Nato.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages legt nach 19 Monaten seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten werfen den Sicherheitsbehörden "Defizite in der Ermittlungsarbeit" vor. Der Bericht wird am Donnerstag im Bundestag debattiert
Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.
Vor zwei Jahren spionierten Hacker wochenlang das Parlament aus. Wie gingen sie vor? Welche Folgen könnte das noch haben? Rekonstruktion eines Angriffs auf Deutschland
In einem als geheim eingestuften Bericht des Kontrollgremiums soll von Fehleinschätzungen und mangelnder Zusammenarbeit im Vorfeld des Anschlags in Berlin die Rede sein.
Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.
Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.
Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre tagt teilweise geheim. Jetzt hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks rund 2400 Dokumente veröffentlicht, die Einblick in die Arbeit des Gremiums geben sollen.
Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet.
CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma - und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.
Die Mails sahen aus, als kämen sie von der Nato - doch sie sollten die Computer deutscher Politiker ausspähen. Hinter dem Angriff steckt wohl die Gruppe APT 28, ihr werden Verbindungen zum Kreml nachgesagt.
Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.
Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen löst Streit aus zwischen der EU-Kommission und Vizekanzler Gabriel. Der erklärt die Mitsprache des Parlaments für unerlässlich. Hat er recht?
Die EU wollte das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Nun heißt es, sie würden doch beteiligt. Aber das reicht längst nicht aus.
Es ist ein erster Schritt zur Lagerung von Atommüll: Die Endlagerkommission des Bundestags hat sich auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort geeinigt.
Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Erlaubt bleiben nur wenige Probebohrungen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen.
Nach ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestags werden türkischstämmige Abgeordnete offenbar massiv bedroht. Sie werden einem Medienbericht zufolge verstärkt geschützt.
Trotz deutlicher Kritik aus der Türkei hat der Bundestag die Armenien-Resolution fast einstimmig verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord bezeichnet.
Der frühere Terrorist Christian Klar arbeitet für einen Abgeordneten der Linkspartei, für die CSU ein Skandal. Die Parlamentsverwaltung hat Sicherheitsbedenken.
Der Bundestag hat die Ausweitung des Mali-Einsatzes beschlossen: Bis zu 650 Soldaten sollen im gefährlichen Norden für Frieden sorgen. Dort wurde das Militär angegriffen.
Mangelnde Transparenz lautet ein zentraler Vorwurf gegen die TTIP-Verhandlungen. Jetzt geht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Schritt auf seine Kritiker zu.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den Parteien 2015 so wenig Großspenden gegeben wie noch nie. Stattdessen holen sich die Parteien immer mehr Geld vom Steuerzahler.
Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.
Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.
Der Bundestag hat nach intensiver Debatte einen Gesetzentwurf gebilligt, der Beihilfe zum Suizid teilweise unter Strafe stellt. Ausgenommen sind Angehörige.
In Deutschland ist geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten. Auch wenn die Mehrheit der SPD gegen den Gesetzentwurf stimmte, ist er nun beschlossen. Wer wie entschied, sehen Sie im Bundestagsradar.
Nach zwei Jahren Diskussion setzen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags um: Nutzer sollen künftig ihren Router selbst auswählen dürfen.
Der ehemalige Richter Graulich sollte eine unabhängige Einschätzung zu Selektorenlisten abgeben. Laut einem Zeitungsbericht kopierte er Dokumente des BND.
Der Bundestag dürfte am Abend die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs beschließen: Internetnutzer können künftig also selbst entscheiden, mit welchem Gerät sie zu Hause online gehen. Die wichtigsten Fakten zum neuen Gesetz.
"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Das Parlament müsse stärker beteiligt werden.
Das Parlament weigert sich, eine komplette Liste der registrierten Lobbyisten zu veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil geht der Bundestag in Berufung.
Jetzt also doch: Die Sozialdemokraten geben die Namen der 218 Lobbyisten preis, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft haben. Die Fraktion hatte sich lange dagegen gesperrt.
Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt.
Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach SPIEGEL-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen.
