Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.
Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten.
Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete jedoch, dass Personen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen.
Es herrscht Aufregung, weil einem CDU-nahen Richter ein Grüner nachfolgen soll. Die Personalie könnte das wichtigste Kapital des Gerichts gefährden und so seinen Ruf in der Bevölkerung schädigen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
07.02.18: Mitgliedervotum: Verfassungsgericht weist Beschwerden gegenSPD-Abstimmung ab ►SPDDer Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.
Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.
Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll in Zukunft ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" im Geburtenregister eintragen zu lassen: Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Gegen das Vorgehen hatten die Grünen geklagt.
Die Bundesbank darf sich somit weiter am umstrittenen EZB-Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Eine Niederlage für Peter Gauweiler und Bernd Lucke. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Wenn Sozialgerichte ALG-II-Bezüge kürzen, müssen sie die Folgen im Eilverfahren prüfen. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
Laut Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich. Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar.
Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.
Die Europäische Zentralbank hat beim Kampf gegen die Eurokrise nicht ihre Kompetenzen überschritten. Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden gegen die umstrittenen Anleihenkäufe der Notenbank zurück.
Die Linke hat Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien eingelegt. Dem Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" fehle das Mandat.
Sechzig Jahre ist es her, dass eine Partei in Deutschland verboten wurde. Ab heute kämpft die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ums Überleben. Das Verfahren ist für beide Seiten heikel. Sechs Risiken.
Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Hauptverfahren. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März.
Die Polizei darf die Identität von Demonstranten nur feststellen, wenn "konkrete Gefahr" besteht. Mit dem Urteil reagierten die Verfassungsrichter auf eine Beschwerde.
Das Verfassungsgericht hat eine Klage der Grünen abgewiesen, gleichzeitig aber das Parlament gestärkt. Eileinsätze müssen nachträglich vom Bundestag genehmigt werden.
Die Verfassungsrichter haben die Praxis bei der Besetzung von Arbeitsgruppen in Vermittlungsausschüssen bestätigt. Die Linkspartei hatte sich übergangenen gesehen.
