Die Menschen wollen Ceta nicht Die Menschen wollen keine privaten Schiedsgerichte. In nahezu allen Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte verankert. Im Ceta-Abkommen sind keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen. Die Menschen wollen kein Ceta. Die Menschen wollen ihre privaten Schiedsgerichte behalten.
Volker Zorn (Quantologe)
Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir.Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer
Ein Beitrag des Magazins "panorama" vom 04.06.2015
TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik
"Internationale Schiedsgerichte" - für viele gleichbedeutend mit dem ultimativen Bösen: Geheimgerichte, Schattengerichte, eine regelrechte Hinterzimmerjustiz. Bei der Debatte um private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen wie TTIP wird schnell davon gesprochen, dass mächtige ausländische Konzerne gegen ganze Staaten klagen können, so die Demokratie aushebeln und den Rechtsstaat aushöhlen. Auf diesem Niveau kritisieren auch viele Kommunalpolitiker private Schiedsgerichte: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ verbreiten: "Es kann nicht sein, dass Schiedsgerichte außerhalb des demokratischen Rechtsstaates über Vertragsverletzungen entscheiden." München, Köln und etwa 200 weitere Kommunen haben Resolutionen erlassen, in denen sie Schiedsgerichte ablehnen.
Berlin direkt vom 11.5.2014
Interview mit Sigmar Gabriel zum TTIP
Kritik an TTIP und Ceta
Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen
Farbe bekennen: Interview mit Sigmar Gabriel vom 19.09.2016
13.10.2016 - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab
Darf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Schiedsgericht vorsehen? Dem EuGH zufolge ist das möglich. Dem Ceta-Abkommen steht damit rechtlich nichts mehr im Weg.
Q. meint: Viel Lärm um nichts. Hauptsache die Politikverdrossenheit gesteigert.
Die US-Grenzschutzbehörde CBP zog Ende März mit Trumps Segen 750 Mitarbeiter von den Übergängen an der Grenze zu Mexiko ab. Das löst ein Chaos aus: Obst- und Gemüselieferungen verrotten, Blutproben verderben, Autoteile kommen nicht bei ihren Bestellern in den USA an. Dabei hat der US-Präsident seine Drohung, die Grenze zu schließen, noch gar nicht wahr gemacht. Von Stefanie Dodt und Claus Hulverscheidt
Wegen Trumps Zollpolitik mussten US-Verbraucher zuletzt knapp 1,5 Milliarden Dollar mehr für Waschmaschinen und Trockner ausgeben. Ziel der Zölle ist es eigentlich, Hersteller wie Samsung oder LG dazu zu bewegen, neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Rein rechnerisch kostete jeder dieser 1800 neuen Jobs fast 820 000 Dollar - deutlich mehr als bei vielen anderen Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Von Claus Hulverscheidt, New York
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA erreicht immer absurdere Stufen: Brüssel droht mit Vergeltungszöllen im Airbus-Boeing-Streit, Washington revanchiert sich prompt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Markus Becker, Brüssel
Die Europäische Union will Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich geeinigt - Frankreich stellte sich jedoch quer.
Die EU-Kommission will Berichten zufolge Zölle auf US-Importe im Wert von 20 Milliarden Euro erheben. Eine Liste mit betroffenen Produkten soll verschickt worden sein.
Der EU-China-Gipfel droht zu scheitern, bevor er begonnen hat: Die EU fordert mehr Fairness im Handel, Peking lehnt konkrete Zusagen ab. Eine gemeinsame Erklärung gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Von Markus Becker , Brüssel
Darf die WTO über Zölle entscheiden, die wegen der nationalen Sicherheit verhängt werden? Ja, sagen Streitschlichter in einem aktuellen anderen Fall. Das könnte sich auf den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU auswirken.
Gelingt mit einer Zollunion der Ausweg aus dem Brexit-Chaos? In Großbritannien keimt Hoffnung. Doch für Theresa May und ihre Konservativen könnte der Kompromiss zu schmerzhaft sein. Von David Böcking
Nach dem Brexit müssen die Briten neue Handelsabkommen schließen - auch mit den USA. Die dringen bereits auf freien Marktzugang, viele Briten fürchten schlechtere Lebensmittelstandards.
US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf deutsche Autos, die EU will das abwenden. Doch für verbindliche Vereinbarungen braucht EU-Handelskommissarin Malmström ein Mandat - und bekommt es bisher nicht. Von Julia Amalia Heyer, Peter Müller und Michael Sauga
Erst kürzlich waren Vertreter von Daimler, VW und BMW im Weißen Haus, um angedrohte Strafzölle abzuwenden. Doch US-Präsident Trump hat dieses Vorhaben nun bekräftigt. Autoboss Herbert Diess sieht sich machtlos.
Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.
Von Februar an fallen zahlreiche Zölle zwischen der Europäischen Union und Japan weg. Kanzlerin Merkel will mit ihrem Besuch in Tokio ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen.
Der Konflikt zwischen den USA und China geht in eine entscheidende Phase - es geht um die künftige Weltordnung. Doch US-Präsident Trump ist nach dem Shutdown in der Defensive. Von Marc Pitzke, New York
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat Zweifel Belgiens am Ceta-Abkommen zurückgewiesen. Yves Bot zufolge ist das mit Kanada vereinbarte Schiedsgericht legal.
Handel, Brexit, China: Die Aussichten für die globale Ökonomie sind so schlecht wie lange nicht. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeigen sich Manager skeptischer als in den Jahren zuvor.
Die EU ändert ihre Linie gegenüber Donald Trump: Die Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln - obwohl der US-Präsident weiterhin mit Zöllen auf europäische Autos droht.
Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand - wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro. Von Claus Hecking
US-Präsident Donald Trump wollte die chinesische Wirtschaft schwächen. Das ist ihm gelungen. Den Preis aber zahlen auch Amerikas Unternehmen. Von Ines Zöttl, Washington
Lange galt Deutschlands Wirtschaft als vorbildlich. Doch die weltweite Konjunkturschwäche und die Abkehr vom Freihandel gefährden das exportorientierte Erfolgsmodell. Auf die Industrie warten heftige Verwerfungen. Eine Kolumne von Henrik Müller
Nach einem Telefonat mit Chinas Präsidenten Xi äußert sich Donald Trump optimistisch über eine baldige Lösung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern. Auch die chinesische Seite schlägt versöhnliche Töne an. Anfang Januar soll es persönliche Treffen zwischen Vertretern der beiden Länder geben.
Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan arbeitet die EU an ihrem nächsten Großprojekt. Bereits 2019 soll eine Einigung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erzielt werden.
Die USA halten den chinesischen Elektronikkonzern Huawei schon länger für eine Gefahr. Es passt also ins Bild, dass die Tochter des Gründers nun festgenommen wurde. Doch der Zeitpunkt ist brandgefährlich. Von Ines Zöttl, Washington
US-Präsident Trump stoppt vorerst seinen Feldzug gegen Handelspartner China - das ist das Ergebnis eines Treffens mit Amtskollege Xi. Dahinter dürften taktische Erwägungen stehen. Nicht bessere Einsicht. Von Ines Zöttl, Washington
Der größte US-Autokonzern GM baut fast 15.000 Stellen ab. Schuld seien die erschwerte Marktlage und gewandelte Vorlieben. Was GM verschweigt: Eine Mitschuld trägt Donald Trumps Handelskrieg. Von Marc Pitzke, New York
Überschattet vom Handelskrieg zwischen den USA und China, konnten sich die Teilnehmer des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. Etwas Gutes hatte der Gipfel aber.
Die EU und die USA wollen sich auf neue Regeln beim Handeln einigen. Vor einigen Monaten schien eine Lösung nahe, nun wird der Ton wieder schärfer. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer: Die Geduld von Präsident Trump sei "nicht unbegrenzt". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reagiert unbeeindruckt. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
US-Präsident Trump befeuert den Handelskrieg mit China - wann schlägt Staatschef Xi zurück? Die Volksrepublik hat ein gewaltiges Drohpotenzial. Von Georg Blume
Gerade haben die USA neue Sonderzölle gegen China verhängt - da verschärft Trump-Berater Bolton den Ton weiter: Sein Land werde Pekings egoistischen Kurs in Handel und Politik nicht mehr tolerieren.
Die Welthandelsorganisation ist wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China alarmiert. Sollte der Streit eskalieren, könnte das internationale Handelsvolumen laut WTO-Berechnungen um fast 20 Prozent einbrechen.
Kurz vor dem Ende einer Frist haben sich die Regierungen in Washington und Ottawa auf neue Freihandelsregelungen geeinigt: Nafta wird neu aufgelegt und umbenannt.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die nächste Stufe erreicht - und das Potenzial, eine globale Rezession auszulösen, sagt der Experte Max Zenglein. Dann gebe es auf allen Seiten nur Verlierer. Ein Interview von Claus Hecking
US-Präsident Trump hat neue Einfuhrabgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar verkündet. Wie ist die Stimmung in Peking? Und welche Folgen hat das für Deutschland? Fragen und Antworten. Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt, New York
Die Regierung in Peking reagiert auf die US-Strafzölle: China will von kommender Woche an zusätzliche Abgaben auf Einfuhren aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben.
Der US-Präsident spricht von einem "unglaublichen Deal": Mexiko und die USA haben sich auf ein neues Nafta-Freihandelsabkommen geeinigt, dem auch Kanada beitreten soll.
Die Türkei hat Strafzölle auf US-Importe verhängt. Auf Autos, Alkohol oder Papier aus den USA wird nun der doppelte Zollsatz fällig. Die Zölle sind eine Reaktion auf die jüngsten Strafabgaben der USA auf Stahl und Aluminium aus der Türkei.
US-Präsident Donald Trump fühlt sich im Handelskrieg mit China überlegen. Und er hat gute Argumente dafür. Doch wenn es wirklich ernst wird, könnte Peking die ultimative Finanzwaffe einsetzen. Von Ines Zöttl, Washington
Die neuen US-Sanktionen haben in Russland für heftige Empörung gesorgt. Jetzt meldet sich Premier Dmitrij Medwedew zu Wort: Man werde mit wirtschaftlichen, politischen oder anderen Mitteln reagieren.
US-Präsident Donald Trump will die Strafzölle gegen die Türkei deutlich erhöhen. Die Abgaben auf Aluminium und Stahl sollen auf 20 und 50 Prozent angehoben werden.
Mit der EU haben sich die USA darauf geeinigt, ihren Handelskonflikt beilegen zu wollen - der Streit mit China eskaliert dagegen: Die Trump-Regierung hat ein Datum für neue Strafzölle verkündet.
US-Präsident Trump droht China mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle. Die chinesische Regierung reagiert mit scharfen Worten - und einem Appell an die Vernunft.v
Donald Trump hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, die Anhebung der Strafzölle auf chinesische Waren zu prüfen. Er schlägt eine Erhöhung von 10 auf 25 Prozent vor.
Die USA haben ein großes Handelsbilanzdefizit, beklagt US-Präsident Trump. Deswegen erwägt er zusätzliche Zölle auf Importe aus China. Doch die Exportwirtschaft funktioniert anders als Trump glaubt: Wenn man berücksichtigt, dass viele US-Firmen direkt in China produzieren und dort Waren verkaufen, schrumpft das Defizit gewaltig. Von Claus Hulverscheidt, New York
Mit gewaltigen Finanzspritzen stärkt China seine Unternehmen im Handelskonflikt mit den USA. Die Führung in Peking setzt damit aufs Spiel, was ihr zuletzt so wichtig war: Stabilität. Von Isabella Reichert
Die Ära der Globalisierung neigt sich dem Ende zu. Trotz aller Kritik hat sie den Wohlstand in einem bisher nie gekannten Maße gemehrt. Nun droht ganzen Weltregionen eine Abwärtsspirale. Von Jan Willmroth
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mithilfe der US-Wirtschaft einen irrlichternden Donald Trump eingehegt. Doch das ist allenfalls ein Burgfrieden. Ein Kommentar von Marcus Gatzke
Wegen des Handelsstreits mit China kämpfen viele US-Landwirte um ihre Existenz. Jetzt soll ein Subventionspaket den betroffenen Bauern helfen - viele US-Farmer hatten bei der Wahl für Donald Trump gestimmt.
Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte bis um einen halben Prozentpunkt niedriger liegen. Die USA wären am härtesten betroffen, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde.
Ein weltweiter Handelskrieg könnte verheerende Folgen haben: Für eine neue globale Krise sind die Industriestaaten derzeit viel schlechter gerüstet als noch bei der Finanzkrise 2008. Kommentar von Alexander Hagelüken
Die US-Handelspolitik bremst schon jetzt das Wirtschaftswachstum. Dreht sich die Spirale von Straf- und Vergeltungszöllen weiter, drohe ein regelrechter Konjunkturabsturz, sagt der Ökonom Gustav Horn dem SPIEGEL.
Der US-Präsident ist bereit, im Handelsstreit mit China aufs Ganze zu gehen: In einem Interview drohte er der Volksrepublik, Zölle auf sämtliche Einfuhren zu verhängen.
Donald Trumps angedrohte Autoimportzölle werden auch in den USA immer kontroverser diskutiert. Bei einer Anhörung in Washington gab es scharfen Gegenwind - vor allem von Industrievertretern aus dem eigenen Land. Von Marc Pitzke, New York
Im jüngsten Bericht der Zentralbank klagen US-Firmen über höhere Preise und Lieferschwierigkeiten. Man fürchte weitere negative Folgen von Donald Trumps Handelspolitik.
Die Europäische Union und Japan haben ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick. Von David Böcking und Isabella Reichert
Die Regierung in Washington verschärft den Handelsstreit mit Peking: Sie hat eine neue Liste mit chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Milliarden Dollar für mögliche Strafzölle vorgelegt.
Im Handelsstreit mit den USA schimpfen die Europäer gerne auf Donald Trump. Dabei sind sie beim Thema Strafzölle selbst nicht besser. Das schadet vor allem den Bürgern. Essay von Mario Larch und David Stadelmann
US-Präsident Donald Trump hat den Nationalismus globalisiert. Bis die Schäden vollends sichtbar sind, wird Zeit vergehen. Sie zu reparieren, wird noch länger dauern. Ein Kommentar von Marlies Uken
China hat sofort auf die Importzölle der USA reagiert. Die Regierung in Peking hat wenige Stunden nach Inkrafttreten der Zölle Abgaben auf Produkte aus den USA erhoben.
Nullzölle statt Strafzölle? Über seinen Botschafter hat der US-Präsident den deutschen Autobauern ein Angebot unterbreitet. Doch das ist gefährlich: Es könnte nicht nur die Branche spalten, sondern die gesamte EU. Von David Böcking
Ab 6. Juli wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Der chinesische Präsident Xi soll laut "Wall Street Journal" vor Managern eine harte Reaktion angekündigt haben.
Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums.
Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.
Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU. Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen.
Die Verlierer von Donald Trumps Handelskrieg machen mobil: US-Farmer fürchten, dass sie auf ihrer Ernte sitzen bleiben - dabei hatten sie Trump einst gewählt. Von Ines Zöttl, Washington
Die Regierung in Peking hat Donald Trump und seine zerstörerische Kraft maßlos unterschätzt. Nun droht dem Land entweder ein innenpolitischer Bruch - oder ein ökonomisches Desaster. Kommentar von Christoph Giesen, Peking
Die russische Regierung hat beschlossen, zusätzliche Gebühren auf Güter aus den USA zu verhängen. Das Land ist wie China und die EU von US-Zöllen auf Stahl betroffen.
Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig - außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen. Von Ines Zöttl, Washington
Die negative Handelsbilanz der USA dient Donald Trump als Hauptargument für seinen Handelskrieg. Ein Ökonom der Deutschen Bank hat nun eine ganz andere Zahl errechnet, die so gar nicht in Trumps Logik passt.
Es wird ernst im Handelsstreit: Die EU verhängt ab 1. Juli Vergeltungszölle gegen die USA. Betroffen ist auch die Bourbon-Branche in Kentucky. Der Widerstand gegen Trump wächst - auch in der eigenen Partei. Von Marc Pitzke, New York
Strafzölle, Iran-Abkommen, Klimaschutz - zwischen den USA und den anderen sechs großen Industrienationen der G-7-Gruppe dürfte es auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Kanada zu Konflikten kommen. Kurz vor Beginn des Treffens deuten die USA zudem an, sich nicht mehr an Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO gebunden zu fühlen. US-Präsident Trump äußert sich zur us-amerikanisch-kanadischen Geschichte - und wirft dabei einiges durcheinander.
Die EU-Staaten belegen Waren aus den USA mit Vergeltungszöllen. Damit reagieren sie auf die Anfang Juni in Kraft getretenen Abgaben aus Washington. Ab Juli sollen die neuen Maßnahmen gelten.
Die neuen US-Strafzölle könnten der Wirtschaft des Landes selbst schaden - das hat ein Berater von US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Doch dieser reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".
Wer gewinnt im Handelsstreit zwischen den USA und China? Die Regierung in Peking droht Washington nach der jüngsten Strafzollankündigung. Doch US-Präsident Donald Trump gibt sich unbeeindruckt.
Mit der Verhängung der Strafzölle gegen die engsten Verbündeten hat der US-Präsident sein Blatt überreizt. In den eigenen Reihen wächst die Kritik an seiner Handelspolitik. Von Ines Zöttl, Washington
Die USA wollen die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft setzen. Das verkündete Handelsminister Wilbur Ross. Damit steuert die Welt auf einen Handelsstreit zu.
Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen - darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.
Die USA wollen die Kontrolle ausländischer Investoren verstärken. US-Präsident Trump verschafft das eine mächtige Waffe in den Handelsstreitigkeiten - über eine Hintertür. Von Ines Zöttl, Washington
Donald Trump sieht in Importautos eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" und droht saftige Strafzölle an. Wie stark wären BMW, VW und Co. betroffen - und ist die Lage der US-Autobauer wirklich so desolat? Von Benjamin Bidder
China und die USA verhandeln derzeit, um eine Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Ein neuer Vorstoß der Chinesen: Das Handelsdefizit senken, also viel mehr US-Waren kaufen. Dies könnte zulasten deutscher Hersteller gehen, die ebenfalls an China verkaufen. Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt, New York
US-Präsident Trump hat die Ausnahmen von Strafzöllen erneuert - die EU-Kommission und deutsche Verbände reagieren verärgert. Der Schritt verlängere den unnötigen Konflikt und verunsichere Märkte. Von Markus Becker, Brüssel
Jede Minute zählt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Wird Donald Trump noch einlenken? Laut einem Zeitungsbericht will sich Kanzlerin Merkel für ein Industriezollabkommen einsetzen.
Die nächste Demütigung von Trump: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die USA Anfang Mai Zölle auf europäischen Stahl erheben. Wie geht es nun weiter?
Die EU und Mexiko einigen sich auf ein neues Handelsabkommen. Die Europäer wollen so Märkte besetzen, bevor es die Chinesen tun. Und beide Seiten wollen dem neuen US-Protektionismus etwas entgegen setzen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Westliche Autohersteller dürfen bald ohne chinesischen Partner in der Volksrepublik produzieren. Die Marktöffnung erscheint wie ein Kniefall vor Donald Trump - doch es gibt viel bessere Gründe. Von Georg Blume, Michael Kröger und Bernhard Zand
Zudem stellt der Präsident der Volksrepublik in Aussicht, die Zölle auf Automobil-Importe senken zu wollen. Damit könnte sich der Handelsstreit mit den USA etwas entspannen.
Die USA und China ringen nicht nur um den Welthandel, sondern um die Weltordnung. Die Folgen könnten für beide Großmächte drastisch sein, weil Trump ebenso wie Xi nationalistisch denkt und handelt.
Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Jetzt kündigte Peking eine scharfe Reaktion an, sollten die USA neue Strafzölle erheben.
Nachdem die USA und China Strafzoll-Listen mit Waren des jeweils anderen Landes veröffentlicht haben, hat Peking nun bei der Welthandelsorganisation ein Schlichtungsverfahren beantragt. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte folgen.
US-Präsident Donald Trump beschwört einen vernichtenden Handelskrieg mit China herauf. Die neuen Strafzölle sind bisher nur eine Drohung - doch die hat schon jetzt böse Folgen. Von Marc Pitzke
Die Vergeltung folgt prompt: Nur wenige Stunden nachdem die US-Regierung eine Strafzoll-Liste für chinesische Waren veröffentlicht hat, kündigt Peking zusätzliche Zölle auf 106 Waren aus den USA an.
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Von David Böcking
Der Pazifik-Freihandel war eines der Lieblingsprojekte des früheren US-Präsidenten Obama. Sein Nachfolger Trump stieg aus. Die übrig geblieben Länder setzen das Vorhaben trotzdem um.
Wie sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit laufen? Die EU will ein Abkommen ohne Sonderregeln – "Rosinenpicken" sei nicht möglich.
EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben.
Großbritannien verliert nach dem Brexit den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU. Drittstaaten aber behalten freien Zugang zum britischen Markt. Das stellt Premierministerin May vor erhebliche Probleme. Von Markus Becker, Brüssel
US-Präsident Trump hat sich in Tokio mit Vertretern der japanischen Wirtschaft getroffen. Er verteidigte den Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP - und beklagte "massive Handelsdefizite".
Donald Trump hält es durchaus für möglich, dass die Verhandlungen zu einer Neuauflage des Freihandelsabkommens Nafta scheitern. Und er hat auch schon einen Plan B in Aussicht gestellt. Macht Kanada mit?
Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher. Von Thomas Kirchner, Brüssel
Jahrelang hat Donald Trump das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko beschimpft. Doch jetzt, da die Neuverhandlungen anstehen, gibt er sich plötzlich einsichtig.
US-Präsident Donald Trump will die Stahlindustrie seines Landes mit Zöllen vor billigen Importen schützen. Nur liegen die Ursachen für die Krise ganz woanders.
US-Präsident Trump hat Europa Protektionismus vorgeworfen und kündigte Maßnahmen im Stahlstreit an. An der Grenze zu Mexiko will er eine "durchsichtige Mauer" bauen.
Die USA wollen schnell "einen sehr kraftvollen Deal" mit Großbritannien schließen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die Briten aber die EU verlassen.
Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden. US-Präsident Trump strebt zudem ein Abkommen mit Großbritannien an - gleich nach dem Brexit.
Die G20 bekennt sich zu offenen Märkten, unter Donald Trump ist das schon eine Erfolgsmeldung. Doch neue Konflikte stehen bevor - zum Beispiel im umkämpften Stahlmarkt.
Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.
Exklusiv Interne Dokumente zeigen, wie viele in Brüssel über den Freihandelspakt mit Japan wirklich denken. Und verdeutlichen: Er kann immer noch scheitern.
Donald Trump befindet sich in bester Gesellschaft: Der Widerstand gegen den Freihandel hat in Amerika eine lange Tradition. Eine Haltung, die auch den G-20-Gipfel in Hamburg beeinflussen könnte.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan würde die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten.
Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.
Am Montag empfängt Angela Merkel den indischen Premier Narendra Modi. Eine Studie zeigt nun: Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU könnte die deutsche Wirtschaftsleistung um rund fünf Milliarden Euro wachsen.
Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.
Die Ankündigung kommt überraschend. Noch kurz zuvor hatte es geheißen, der US-Präsident stehe unmittelbar davor, ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelspakt mit Kanada und Mexiko zu unterzeichnen.
Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische Gesetze nehmen.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Ersetzt ausgerechnet China die USA beim TPP-Abkommen? Australien sucht nach Optionen, wie die Freihandelszone auch nach Donald Trumps Ausstieg funktionieren könnte. Der Einstieg der Volksrepublik ist eine Option.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Trump ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. Zudem kündigte er Steuer- und Kostensenkungen für Unternehmen an.
Weltweit schützen Regierungen ihre Wirtschaft, für die EU ist vor allem China ein Problem. In Brüssel und Berlin streitet man über die richtige Antwort darauf.
Ökonom Dennis Snower sieht die Welt auf dem Weg in einen Handelskrieg. Europa wäre ein gutes Vorbild, um das zu verhindern. Aber die EU hat eigene Probleme.
Die von Donald Trump angekündigten Investitionen werden die US-Wirtschaft nach Meinung der meisten deutschen Wirtschaftsprofessoren beleben. Trumps Steuer- und Handelspläne bereiten den Ökonomen allerdings Sorge.
Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.
Trump und TPP hatten ein gemeinsames Ziel: Chinas Wirtschaftsmacht einzudämmen. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen könnte das Gegenteil eintreten.
Per Video erklärt Donald Trump, was er zu Beginn seiner Präsidentschaft angehen möchte. Erste Amtshandlung: sich von TPP verabschieden. Das Freihandelsabkommen war ein zentrales Anliegen der Obama-Administration.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.
Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.
Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.
Die 28 Mitgliedstaaten stimmen dem Handelsabkommen zu, teilt der EU-Ratspräsident mit. Nun ist der Weg frei für den Pakt mit Kanada. Er soll schon am Sonntag unterzeichnet werden.
Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann. Von Paul Munzingermehr...
Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt, und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa geholfen. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann.
Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen Ceta.
Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.
Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer.
Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.
Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.
Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so fortschrittlich geworden, wie es ist. Ein Kommentar von David Böcking
Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus der Blockade durch die Wallonie zu lösen, gibt es zwei rechtliche Möglichkeiten. Beide haben etwas mit Wegschneiden zu tun.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.
Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.
Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper
Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.
Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.
Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.
Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.
"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.
Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.
Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.
Nur die belgische Wallonie legt sich beim Handelsabkommen Ceta noch quer. Der Chef der Regionalregierung will nun selbst mit Kanada reden - und schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.
In Europa müssen 42 nationale Parlamente Ceta zustimmen. Jetzt stellt sich Wallonien quer. Manche halten den wallonischen Premier Magnette für einen Volkshelden. Volkstribun trifft es besser.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada droht auf den letzten Metern zu scheitern. Widerstand leistet ein Teil von Belgien, in dem nicht mal ein Prozent der EU-Bürger lebt.
Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.
Q. meint: Der Wind dreht sich:
Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen
Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen
Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016
Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016
Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.
Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab
