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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Republikanische Partei (USA)

 

Donald Trump  ► USA   ►US-Wahl 2016

 

 Ronald Reagan - Ein maßgeschneiderter Präsident

Die historische Wahl Ronald Reagans zum 40. Präsidenten der USA hat durch den Erfolg von Donald Trump neue Aktualität gewonnen. Ronald Reagans Wahlsieg war kein Zufall, sondern das Werk großangelegter Manipulationen durch das organisierte Verbrechen. Wie kam es, dass ein zweitklassiger Schauspieler mit Hilfe der Mafia Einzug ins Weiße Haus halten konnte?

 

 

 ZDF-History: Reagans geheime Krieger

n den 80er Jahren soll US-Präsident Reagan einen geheimen Sabotagefeldzug gegen die Sowjetunion geführt haben. "Geheime Krieger" sorgen für heiße Momente im Kalten Krieg. Geleitet werden die Aktionen vom "Komitee für Täuschungsoperationen", das es offiziell gar nicht gibt. Cyberattacken, Täuschung und sogar Mord werden ihm zugeschrieben. Was ist die Wahrheit, was nur Legende? Hochkarätige Interviewpartner aus Militär und Geheimdienst geben Auskunft über ein bis heute umstrittenes und streng geheimes Kapitel des Kalten Krieges. (Quelle: ZDF)

 

  

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11.12.18: US-Präsident Trump: Ein Fall für den Schuldenberater ►USA Donald Trump ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Bei Donald Trump ist zumindest eines größer als bei seinen Vorgängern: die Staatsverschuldung. Nun würde er gerne sparen. Wenn er nur wüsste, wo. Von Ines Zöttl, Washington

07.12.18: Rex Tillersion: Donald Trump beschimpft früheren Außenminister als dumm und faul ►USA Donald Trump

Rex Tillerson kritisierte den US-Präsidenten als undiszipliniert. Als Reaktion darauf veröffentlicht Donald Trump eine Schimpftirade über seinen früheren Außenminister.

04.12.18: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen "reformieren oder eliminieren"USAWeltordnung  Int. Strafgerichtshof

Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung - und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: "America First".

Q. meint: Die Klimaleugner träumen wohl von der Weltherrschaft. Kein Wunder, denn die Vertuscher der aufziehenden Katastrophe fürchten wohl die internationale Gerichtsbarkeit.

04.12.18: Kündigung des INF-Vertrags: Trump gibt Putin noch zwei Monate Zeit ►USA Russland ►Militär

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister fürchten viele, die USA würden mit der Kündigung des INF-Vertrags eine neue Aufrüstungsdebatte anstoßen. Nach SPIEGEL-Informationen will Washington aber doch noch zwei Monate warten. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult

01.12.18: 41. Präsident der USA: Ohne ihn gäbe es keine deutsche Einheit - George Bush ist tot

Die Deutschen haben George Bush senior stets mehr gemocht als seinen Sohn. Das hat Gründe: Ohne den "alten Bush" hätte es wohl keine deutsche Einheit gegeben. Doch zur "neuen Weltordnung" kam es nie.

Q. meint: Dass es ohne George Bush keine deutsche Einheit gegeben hätte, ist eine mehr als gewagte Hypothese. Denn hinter der Überwindung des "Eisernen Vorhangs" steckten handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Teilung der Welt in Ost und West war schlichtweg den Neoliberalen ein Dorn im Auge, die neue Märkte für ein ungezügeltes Wirtschaftswachstum benötigten. Unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch die Annäherung von George Bush und Deng Xiaoping zu bewerten.

29.11.18: Jemen-Krieg: USA billigen milliardenschweren Raketenverkauf an Saudi-Arabien ►USA Saudi-Arabien ►Jemen

Neues Waffengeschäft zwischen Washington und Riad: Die USA haben zugestimmt, Raketen und Abschussrampen an Saudi-Arabien zu liefern. Die Unterstützung im Jemen-Krieg ist umstritten - auch im Senat.

24.11.18: Debatte um INF-Vertrag: Die Drachen des 21. Jahrhunderts ►USA Militär

US-Präsident Trump will den INF-Vertrag kündigen, der bodengestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Als Grund führen die USA Verstöße Russlands gegen den Vertrag an. Konkret geht es um den russischen Marschflugkörper SSC-8, der als landgestütztes System getestet worden sein soll. Für die Amerikaner wäre es im Fall der Fälle am einfachsten, wieder eine bodengestützte Version des Tomahawk-Marschflugkörpers einzuführen. Das eigentliche Wettrüsten im Bereich der Mittelstreckensysteme zeichnet sich indes ohnehin bei einer neuen Generation von Hyperschall-Waffen ab. Analyse von Paul-Anton Krüger

24.11.18: Naturkatastrophen: US-Regierung stellt düstere Klima-Prognose auf ►USA Klimawandel

US-Behörden und Forscher warnen detailliert wie nie zuvor vor den Folgen des Klimawandels für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft in den USA. Vor allem schwer prognostizierbare Wechselwirkungen machen den Wissenschaftlern sorgen. Die Trump-Regierung hat den Bericht vorzeitig veröffentlicht - an einem Brückentag. Von Johannes Kuhn, Austin

23.11.18: Fall Khashoggi: Donald Trump - eine Schande ►USA Donald Trump ►Schwachsinn

Der US-Präsident sucht auf Twitter Streit, die direkte Konfrontation mit dem saudischen Regime aber scheut er. Einige seiner Tweets wirken wie Botschaften eines Mannes, der, bei allem Respekt, nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Kommentar von Christian Zaschke, New York

18.11.18: Machtkampf zwischen Regierung und Präsident: Rumänien schlittert in die Krise

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Regierung - seine Gegner werfen ihm Putschpläne vor. Das Land steuert auf eine Staatskrise zu. Von Keno Verseck

09.11.18: US-Präsident Trump: Größter Schuldenbringer der Geschichte ►USA Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Warum bloß wählen in den USA immer noch so viele Trump? Das könnte auch damit zu tun haben, dass der eine Riesentüte Steuergeschenke verteilt hat. Auf Pump. Eine Kolumne von Thomas Fricke

07.11.18: US-Justizminister: Jeff Sessions tritt zurück - auf Trumps Wunsch ►USA Donald Trump

Abgang nach den Midterms: US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Er verlässt seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. Laut seinem Rücktrittsgesuch hatte der US-Präsident darum gebeten.

07.11.18: Trump nach Midterms 2018 Der Mann, der nur Vernichtung kennt ►USA Donald Trump  ►Fake News  ►Hetze

Diese Kongresswahl war ein Referendum über den US-Präsidenten. Jetzt ist klar: Viele Millionen Amerikaner unterstützen weiter dessen zerstörerische Politik voller Lügen. Trump dürfte noch unberechenbarer werden. Kommentar von Stefan Kornelius, New York

Q. meint: "Divide et impera": Donald Trump, die Menschwerdung des Prinzips "Teile und Herrsche".

07.11.18: Midterms 2018: Hass und Häme bleiben wählbar

Das US-Wahlergebnis spiegelt die Spaltung der Gesellschaft, die Donald Trump vertieft hat. Die neuen Mehrheiten werden viel Streit und wenig Veränderung produzieren.

04.11.18: Öl- und Bankensektor im Visier: Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung ►USA Iran

Ab Montag treten neue US-Sanktionen gegen Iran in Kraft. Sie treffen Teherans wichtigen Öl- und Bankensektor. Aber auch Donald Trump steht damit vor neuen Herausforderungen. Von Andreas Evelt

02.11.18: USA: Donald Trump will Asylverfahren erschweren ►USA Migrationspolitik

Vor den Wahlen plant der US-Präsident, Bestimmungen für Asylverfahren zu verschärfen. Er deutete zudem an, dass Soldaten an der Grenze notfalls Gewehre einsetzen sollen.

01.11.18: Lateinamerika: US-Regierung begrüßt Bolsonaro-Wahl als "positives Signal" ►USABrasilien ►Betonköpfe

Brasiliens neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält Zuspruch aus Washington. Dagegen nennt Trumps Sicherheitsberater John Bolton Kuba, Venezuela und Nicaragua eine "Troika der Tyrannei".

Q. meint: Brüder im Geiste.

30.10.18: Strengere Regeln für US-Staatsbürgerschaft: Trump will Geburtsortprinzip abschaffen ►USAFlüchtlingspolitik

Wer auf US-Boden geboren wird, ist Amerikaner. Diesen Grundsatz des Staatsbürgerrechts will Donald Trump offenbar abschaffen. Das sagte der US-Präsident in einem vorab veröffentlichten TV-Interview.

30.10.18: Mexiko: Donald Trump schickt 5.200 Soldaten an die Grenze ►USA Flüchtlingspolitik

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Tausende Migranten aus Zentralamerika über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Dazu schickt er auch Soldaten.

29.10.18: USA: Am Abgrund ►USA Donald Trump ►Umweltverschmutzung

Die Nationalparks in den USA sollen die Natur bewahren. Das ist nicht leicht unter einem Präsidenten, der sich über den Klimawandel lustig macht. Von Steve Przybill

24.10.18: Flüchtlingskonvoi aus Mittelamerika: Trump lehnt Aufnahme von Tausenden Migranten ab

Bis zu 7000 Menschen aus Mittelamerika haben sich zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Hoffnung gibt es für sie jedoch kaum. US-Außenminister Pompeo und Präsident Trump fordern die Migranten zur Rückkehr auf.

23.10.18: INF-Vertrag: Donald Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an ►USA  Atomdebatte ►Militär

Der US-Präsident will nuklear aufrüsten, bis Russland und China "zur Vernunft kommen". Die russische Regierung warnt vor einer gefährlicheren Welt.

22.10.18: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen ►USA EU ►Kalter Krieg ►Militär

Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Dass er jetzt infrage steht, ist besonders für Europa bedrohlich. Ein Gastbeitrag von Ulrich Kühn

22.10.18: Migrantenmarsch: US-Präsident Trump will Hilfen für Zentralamerika kürzen ►USA Zentralamerika ►Entwicklungshilfe

Donald Trump reagiert auf die Flucht von Tausenden Migranten aus Zentralamerika gen USA: Der US-Präsident will die Kürzung von Entwicklungshilfe für mehrere Staaten einleiten.

22.10.18: Geschlechtsidentität: US-Regierung will Anerkennung des dritten Geschlechts kippen ►USA Betonköpfe

Einem Bericht zufolge will das US-Gesundheitsministerium Entscheidungen zur Anerkennung von Transmenschen rückgängig machen. Kritiker sehen deren Rechte in Gefahr.

21.10.18: Reaktionen zu Trumps INF-Plänen: "Eine verheerende Entscheidung" ►USA Großbritannien ►EU ►Militär

Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.

21.10.18: Streit über Atomwaffenabkommen: Russland wirft USA Weltmacht-Fantasie vor ►Russland ►USA  ►Militär

Donald Trump will einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt.

20.10.18: INF-Abkommen: Bolton will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen ►USA Russland ►Militär

John Bolton, der Sicherheitsberater der Trump-Regierung, drängt darauf, dass die USA einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen. Die USA werfen Russland seit langem vor, gegen den sogenannten INF-Vertrag zu verstoßen und unerlaubt Mittelstreckenraketen zu entwickeln, die Europa erreichen könnten. Das US-Militär möchte die verbotenen Waffensysteme mit Blick auf China in der Pazifik-Region stationieren.

18.10.18: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren ►USA EU ►Freihandel

Die EU und die USA wollen sich auf neue Regeln beim Handeln einigen. Vor einigen Monaten schien eine Lösung nahe, nun wird der Ton wieder schärfer. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer: Die Geduld von Präsident Trump sei "nicht unbegrenzt". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reagiert unbeeindruckt. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

17.10.18: Stopp der US-Zahlungen für Gaza: Uno-Helfer zwischen den Fronten ►USA Uno ►Gazastreifen

Donald Trump streicht US-Beiträge in Millionenhöhe für das Uno-Hilfswerk in Gaza. Den Zorn darüber bekommen die Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Dem deutschen Chef der Mission bleibt nur eine Option. Aus Gaza-Stadt berichtet Thore Schröder

16.10.18: US-Wahlen: Wie die Republikaner Minderheiten von der Wahl abhalten ►USA

In den USA werden Vorwürfe gegen die Republikaner laut, Minderheiten von den Wahlurnen fernhalten zu wollen. Diese wählen traditionell eher die Demokraten. Mehrere Bürgerrechtsorganisation haben wegen Wahlmanipulation Klage gegen den republikanischen Bewerber um den Gouverneursposten in Georgia eingereicht. Begründet werden Wahlrechtsverschärfungen stets mit der Warnung vor Wahlbetrug. Zwischen 2000 und 2014 gab es aber gerade einmal 35 "glaubwürdige Anschuldigungen" gegen Wähler, die sich als jemand anders ausgegeben hätten. Von Alan Cassidy, Washington

16.10.18: US-Haushalt: Trump macht 779 000 000 000 Dollar neue Schulden ►USA Finanzpolitik

Die Neuverschuldung unter US-Präsident Donald Trump stieg 2018 um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und zwar auf 779 Milliarden Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, das Defizit zu senken. Früher forderte er sogar, solche Haushalts-Defizite komplett zu verbieten. Mehr Geld gab die Regierung für Militär und Heimatschutz aus, gespart wurde dagegen an Schülern und Studenten. Die Steuerreform sorgte zudem für weniger Einnahmen. Von Claus Hulverscheidt, New York

10.10.18: Handelskrieg: WTO warnt vor Kollaps des Welthandels ►USA   WTOWeltwirtschaft ►Freihandel

Die Welthandelsorganisation ist wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China alarmiert. Sollte der Streit eskalieren, könnte das internationale Handelsvolumen laut WTO-Berechnungen um fast 20 Prozent einbrechen.

07.10.18: Brett Kavanaugh: Fürchtet den weißen Mann  ►USA Justiz

Der Fall Kavanaugh zeigt, dass es in den USA Gerechtigkeit nur für die Richtigen gibt. Das System erhält sich – es hat sich 300 Jahre lang in Empathieverweigerung geübt.

07.10.18: Supreme Court Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Der US-Senat hat den umstrittenen Trump-Kandidaten Brett Kavanaugh mit knapper Mehrheit als neuen Richter am Supreme Court bestätigt. Mit Kavanaugh beginnt eine neue Ära am höchsten Gerichtshof der USA. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt. Er könnte bei folgenschweren Themen wie Abtreibung und Umweltregulierungen die entscheidende Stimme sein. Von Johannes Kuhn, Austin

Q. meint: Ewiggestrige Betonköpfe.

06.10.18: Senat bestätigt Supreme-Court-Kandidat: Kavanaugh kommt, Trump triumphiert Justiz ►Betonköpfe

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat der US-Senat für dessen Ernennung zum Richter am obersten Gerichtshof gestimmt. Das Votum musste aufgrund von Protesten mehrfach unterbrochen werden.

06.10.18:  US-Senat stimmt für Ernennung: Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court ►USA Justiz ►Betonköpfe

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat der US-Senat für dessen Ernennung zum Richter am obersten Gerichtshof gestimmt. Das Votum musste aufgrund von Protesten mehrfach unterbrochen werden.

05.10.18: US-Regierung: USA stellen Iran ins Zentrum ihrer Terrorabwehrstrategie ►USA Iran

Der Iran sei "Zentralbanker des internationalen Terrorismus", sagt Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Die neue Strategie legt den Schwerpunkt auf Heimatschutz.

03.10.18: Nach Urteil zu Sanktionen: USA kündigen Abkommen mit Iran ►Int. Gerichtshof (IGH) ►USA Iran

Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.

01.10.18: Erderwärmung: Klimaschutz als republikanische Tugend Klimawandel

Die Republikaner sind zur Anti-Klimaschutz-Partei verkommen. Das war nicht immer so, wie interne Dokumente aus der Ära Reagan und Bush zeigen. Kommentar von Christoph von Eichhorn

28.09.18: Treibstoffstandards: US-Regierung erwartet Temperatursteigerung um vier Grad ►USAKlimawandel

Laut einem Papier einer Behörde der US-Regierung wird die globale Temperatur bis 2100 um vier Grad Celsius steigen. Strengere Treibstoffstandards würden nichts bringen.

Q. meint: Diese Meldung macht nur noch sprachlos. Wo bleibt der Aufschrei? In den Medien. Bei den Menschen. Überall. Es ist unfassbar, wie infam die Regierung Trump argumentiert und sich an der Zukunft der Menschheit versündigt. Die Prognose allerdings ist wohl zutreffend, wenn der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen nicht drastisch reduziert wird. Dann ist das Ende der Menschheit wohl besiegelt, zumindest einer Zivilisation, wie wir sie noch kennen.

22.09.18: Sanktionen gegen Russland: Trump zeigt seine Waffen vor ►USA Russland

Washington übt mit aller Macht politischen Druck auf Moskau aus. Trumps Ziel: das russische Energiegeschäft und speziell die Pipeline Nord Stream 2, die Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll. Russland reagiert und hat angekündigt, es werde im Sanktionsfall die Finanzierung der Röhre komplett übernehmen - eine Milliardenbelastung. Berlin hätte dann ein Problem: Die EU-Kommission würde Wettbewerbsverzerrungen geltend machen und das Geschäft stoppen. Von Stefan Kornelius

18.09.18: Neue Strafzölle Was die Eskalation im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit bedeutet ►USA China ►Freihandel

US-Präsident Trump hat neue Einfuhrabgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar verkündet. Wie ist die Stimmung in Peking? Und welche Folgen hat das für Deutschland? Fragen und Antworten. Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt, New York

13.09.18: USA: Donald Trump unterzeichnet Dekret gegen WahlbeeinflussungUSA Geheimdienste

Die US-Regierung stärkt die Möglichkeiten der Geheimdienste, gegen eine ausländische Beeinflussung von Wahlen vorzugehen. Dabei gehe es nicht nur um Russland.

11.09.18: Klimapolitik: Trump-Regierung erlaubt Energieunternehmen größeren Methan-Ausstoß ►USA ►Donald TrumpKlimawandel

Stück für Stück fährt die US-Regierung den Klimaschutz zurück. Nun senkt sie laut "New York Times" die Auflagen für Öl- und Gasfirmen.

US-Präsident Donald Trump "steht auf Kohle", hier bei einer seiner Rallys im August 2017 AFP

US-Präsident Donald Trump "steht auf Kohle", hier bei einer seiner Rallys im August 2017

Q. meint: Dass dieser menschenverachtende Schwachkopf überhaupt an die Macht kommen konnte, ist dem Versagen der Medien in den Staaten anzukreiden, mehr noch den Speichelleckern auf allen Ebenen. Jeder hätte wissen MÜSSEN, was Trump und seine Spießgesellen im Schilde führen.

10.09.18: John Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre ►USA (IStGH)

Den Internationale Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

10.09.18: Trumps Nahostpolitik: US-Regierung will Palästinenser-Vertretung in Washington schließen ►USA Palästina ►PLO

Die US-Regierung von Donald Trump erhöht den Druck auf die Palästinenser: Nach dem Zahlungstopp an das Palästinenserhilfwerk UNRWA soll nun die PLO-Vertretung in Washington geschlossen werden.

09.09.18: Wahlkampfauftritt: Donald Trump redet, doch was sich hinter ihm abspielt, sagt mehr als seine Worte ►USA Donald Trump

Publikumsschmu bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump: Ein Mann und eine Frau wurden gegen zwei Blondinen ausgetauscht. Auch ein Schüler musste verschwinden  - und wird nun als "Karohemd-Typ" gefeiert.

09.09.18: US-Vizepräsident: Mike Pence bestreitet angebliche Pläne zur Absetzung Trumps ►USA Donald Trump

Seit Tagen sorgt ein anonymer Gastbeitrag in der "New York Times" für Unruhe in Washington. Darin schreibt ein Regierungsmitglied von Plänen, Trump absetzen zu wollen. Vize-Präsident Pence will davon nichts wissen.

09.09.18: Gegen Präsident Maduro: Trump-Regierung soll mit venezolanischen Militärs Putsch-Pläne beraten haben  ►USA  ►Venezuela

Die US-Administration hat womöglich mit venezolanischen Militärs Umsturz-Pläne gegen Präsident Maduro geschmiedet - in mehreren Geheimtreffen. Gegen einen der Verschwörer sollen schwere Anschuldigungen vorliegen.

07.09.18: "Größte Menge aller Zeiten"? Weißes Haus ließ Bilder von Trumps Amtseinführung manipulieren  Donald Trump ►Fake News

Die bizarre Diskussion über die Größe der Zuschauermenge bei Donald Trumps Inauguration bekommt eine neue Dimension. Aus offiziellen Dokumenten, die dem "Guardian" vorliegen, geht hervor, dass das Weiße Haus "Beweisfotos" manipulieren ließ.

07.09.18: Rudy Giuliani: Die Verwirrung ist sein Ziel Donald Trump ►Fake News

Rudy Giuliani verteidigt Donald Trump, aber der Anwalt des US-Präsidenten gibt nicht den kühlen Juristen. Statt auf saubere Fakten setzt er auf eine schmutzige Strategie.

06.09.18: Getrennte Familien: US-Regierung will Gewahrsam für Migrantenkinder wieder ausweiten ►USA Flüchtlingspolitik

Die Inhaftierung von Kindern ist in den USA auf 20 Tage begrenzt. Dennoch hat die Regierung Kinder von illegal eingewanderten Familien über die erlaubte Frist festgehalten. Eine neue Regel soll dies nun legal möglich machen - mit einem Trick.

06.09.18: USA: Regierungsmitarbeiter berichtet von aktivem Widerstand gegen Trump ►USA Donald Trump

Ein Beamter der US-Regierung schreibt in der "New York Times", führende Mitarbeiter würden die Politik des Präsidenten untergraben – um Schaden von den USA abzuwenden.

04.09.18: Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh: Showdown um Amerikas Zukunft ►USA Betonköpfe

Mit Brett Kavanaugh will Donald Trump den Obersten Gerichtshof zu einer Bastion der Konservativen machen. Vorher muss der Richter dem Senat vier Tage lang Frage und Antwort stehen. Es wird ein Spektakel. Von Marc Pitzke, New York

01.09.18: Trauerfeier für John McCain: McCains Tochter demontiert US-Präsident Trump ►USA Demokraten 

"Wir sind zusammengekommen, um über den Verlust von amerikanischer Größe zu trauern": Meghan McCain ehrt ihren Vater, den großen Republikaner John McCain - und spricht doch vor allem über Donald Trump. Von Thorsten Denkler, New York

28.08.18: Trumps Nordkorea-Pläne: Die Show ist zu Ende ►USA Nordkorea Korea-Konflikt

Washington hebt den Manöver-Stopp mit Südkorea wieder auf. Pjöngjang droht mit dem Abbruch der Atomgespräche. Die Hoffnungen des Singapur-Gipfels auf eine schnelle Friedenslösung lassen sich damit begraben. Von Roland Nelles und Vanessa Steinmetz

26.08.18: Reaktionen auf Tod von John McCain: "Wir stehen alle in seiner Schuld" ►USA Persönlichkeiten

 Sen. John McCain attends the 129th National Guard Association of the United
States General Conference in San Juan, Puerto Rico, Aug. 25, 2007.

Dienst am Land, Dienst am Volk - bis zur Selbstaufgabe: Die Reaktionen auf seinen Tod widmen sich dem bewegten Leben des US-Politikers John McCain. Ein Ex-Präsident feiert ihn als "Patriot erster Güte".

26.08.18: John McCain: Der letzte Liberale

John McCain gehörte mit seinem Willen zum Kompromiss zu einer seltenen Spezies in Washington. Einer der prominentesten Kritiker von US-Präsident Donald Trump ist tot.

22.08.18: Anklage gegen US-Präsident: Nur das Amt schützt Donald Trump jetzt noch  ►USA Klimawandel ►Menschenfeinde ►Zukunft

Michael Cohens Schuldeingeständnis belastet den US-Präsidenten schwer. Doch selbst Verfassungsexperten sind sich uneinig, welche Konsequenzen ihm drohen könnten.

22.08.18: Umweltpolitik: US-Regierung will Klimaauflagen für Kohlekraftwerke aufweichen ►USA Klimawandel ►Menschenfeinde ►Zukunft

Die US-Umweltbehörde hat die Affordable Clean Energy Rule präsentiert, die bezahlbare Regel für saubere Energie. Sie soll Obamas Clean Power Plan ersetzen. Dass die neuen Regeln weder besonders umweltfreundlich noch besonders gesundheitsfördernd sind, zeigen Berechnungen der Behörde selbst. Demnach werden in Folge der höheren Luftverschmutzung in den USA bis 2030 gegenüber heute pro Jahr 1400 Menschen mehr vorzeitig sterben. Von Thorsten Denkler, New York

Q. meint: Ein Verbrechen an der Menschheit, Natur und zukünftigen Generationen, das viel zu viele noch nicht auf dem Schirm haben oder nicht wahrhaben wollen!

21.08.18: Handelskrieg: Die Importzölle der USA zielen auf mehr als das Defizit  ►USA China ►Handel/Freihandel

Am Mittwoch verhandeln Chinesen und US-Amerikaner wieder. Ein schnelles Ende ihres Handelsstreits ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.

21.08.18: Ermittlungen zur Russlandaffäre: Im Panikmodus ►USA  ►Donald Trump

"Gauner", "nationale Schande": Der US-Präsident verschärft seine Attacken gegen das Team des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Für die wachsende Nervosität im Weißen Haus gibt es gute Gründe. Von Roland Nelles, Washington

20.08.18: Tirade gegen Fed: Trump legt sich mit US-Notenbank an ►USA Fed

US-Präsident Trump stellt in einem Interview die Unabhängigkeit der Notenbank Fed infrage - und spricht sich gegen höhere Zinsen aus. Die Äußerungen erinnern an die türkische Geldpolitik unter Staatschef Erdogan.

17.08.18: Aufschwung in den USA: Trumps trügerisches Wirtschaftswunder ►USA Wirtschaftswachstum

Donald Trump rühmt sich für die "beste US-Wirtschaft aller Zeiten". Doch die positiven Zahlen sind nicht ungetrübt: Amerikas Aufschwung ist auf Pump gebaut - und zudem sehr ungleich verteilt. Von Marc Pitzke, New York

16.08.18: Andrew Brunson: Mike Pence will Druck auf Türkei aufrechterhalten ►USATürkei

Im Streit um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor geben sich die USA kämpferisch. Vizepräsident Mike Pence warnt davor, Donald Trumps Entschlossenheit auszutesten.

16.08.18: Paul Manafort: Staatsanwaltschaft wirft Paul Manafort "Lügengespinst" vor ►USA Steuerflucht ►Betrug

Im Prozess um Donald Trumps Ex-Wahlkampfchef wurden die Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft sieht Paul Manafort als Steuerhinterzieher und Betrüger.

14.08.18: US-Präsident: Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar ►USA Militär

Der US-Präsident hat das Pentagon-Budget für 2019 abgesegnet - und seine Pläne für eine Weltraumarmee verteidigt. Während der Zeremonie teilte Trump zudem indirekt gegen den krebskranken Senator McCain aus.

14.08.18: Feuer in Kalifornien: US-Innenminister gibt Umweltaktivisten die Schuld an Waldbränden ►USA Klimawandel

Der US-Innenminister Ryan Zinke sagt, der Klimawandel habe nichts mit den Waldbränden in Kalifornien zu tun. Stattdessen gibt er die Schuld den Umweltaktivisten.

11.08.18: US-Politik: Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen ►USA  ►Donald Trump Fake News

Mit permanenten Lügen und Halbwahrheiten hat US-Präsident Trump eine Alternativwelt für sich und seine Anhänger geschaffen. Seine permanente Diskreditierung der Presse, die ihm tatsächlich oft nicht wohlgesonnen ist, tut ihr Übriges. Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen drei Viertel der Republikaner dem Präsidenten mehr als den Nachrichtenmedien. Von Beate Wild, Austin

10.08.18: Handelskrieg mit China: Trumps eingebildete Stärke ►USA   China ►Handel/Freihandel

US-Präsident Donald Trump fühlt sich im Handelskrieg mit China überlegen. Und er hat gute Argumente dafür. Doch wenn es wirklich ernst wird, könnte Peking die ultimative Finanzwaffe einsetzen. Von Ines Zöttl, Washington

10.08.18: US-Sanktionen: Medwedew warnt Amerikaner vor Wirtschaftskrieg ►Russland ►USA   ►Handel/Freihandel

Die neuen US-Sanktionen haben in Russland für heftige Empörung gesorgt. Jetzt meldet sich Premier Dmitrij Medwedew zu Wort: Man werde mit wirtschaftlichen, politischen oder anderen Mitteln reagieren.

10.08.18: Handel: Trump will Strafzölle gegen Türkei verdoppeln ►USA  Türkei ►Handel/Freihandel

US-Präsident Donald Trump will die Strafzölle gegen die Türkei deutlich erhöhen. Die Abgaben auf Aluminium und Stahl sollen auf 20 und 50 Prozent angehoben werden.

10.08.18: Fünf vor acht: US-Sanktionen: Donald Trumps gezielte Eskalation ►USA Weltordnung ►Weltwirtschaft

Der Konflikt der USA mit Iran wird die Welt verändern. Die globale Konjunktur könnte einbrechen, Iran umso schneller eine Bombe bauen. Dann braucht Trump seine Generäle.

09.08.18: Vizepräsident Mike Pence: "Die Zeit ist reif für eine US-Space-Force" ►USA Betonköpfe ►Militär

Krieg der Sterne? Die USA planen einen neuen Militärzweig für die Verteidigung im All. Laut US-Vizepräsident Pence soll die US-Space-Force bis 2020 entstehen - für "amerikanische Dominanz im Weltraum".

Q. meint: Betonköpfe. Einer verbohrter wie der andere.

07.08.18: Handelsstreit USA erheben neue Strafzölle gegen China ►USA  ►China ►Handel/Freihandel

Mit der EU haben sich die USA darauf geeinigt, ihren Handelskonflikt beilegen zu wollen - der Streit mit China eskaliert dagegen: Die Trump-Regierung hat ein Datum für neue Strafzölle verkündet.

06.08.18: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus ►USA  ►Iran

Seit Wochen überziehen sich Washington und Teheran mit Drohungen: In wenigen Stunden will US-Präsident Trump die Strafmaßnahmen gegen Iran wieder aktivieren. Der Konflikt im Überblick.

03.08.18: US-Sanktionen gegen Türkei: Das Zerwürfnis ►USA Türkei

Die US-Sanktionen gegen die Türkei sind nicht das Ende, sondern womöglich erst Beginn einer folgenreichen Konfrontation: Selbst die Nato-Mitgliedschaft des Landes ist fraglich. Profitieren könnte davon ein Dritter. Eine Analyse von Maximilian Popp, Istanbul

02.08.18: US-Sanktionen gegen Türkei: Eine Bromance zerbricht ►USA Türkei

Der Krieg in Syrien, der Umgang mit Iran, geplatzte Deals: Schon lange schwelen Konflikte zwischen Washington und Ankara. Nun lässt der Fall eines US-Pastors die Situation eskalieren. Die Hintergründe. Von Anna-Sophie Schneider und Vanessa Steinmetz

02.08.18: Geschenk für US-Autohersteller: Mehr Spritschlucker, weniger Elektroautos - Trump will Abgas-Grenzwerte lockern ►USAKlimawandel

Die Trump-Administration plant eine Aufweichung der Umweltregelungen für Autos, die unter Vorgänger Obama beschlossen wurden. US-Hersteller dürften so viele Milliarden sparen.

Q. meint: Das ist das genaue Gegenteil von dem was nötig ist: "Je höher der CO2-Anteil und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre, desto größer ist die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe." Volker Zorn (Quantologe)

02.08.18: Charles und David Koch: Für Donald Trump sind sie der "totale Witz" - doch diese Brüder gefährden seine Macht ►USA Betonköpfe

Die Multimilliardäre Charles und David Koch gelten als die einflussreichsten Unterstützer der Republikaner. Nun machen sie offen Stimmung gegen Donald Trump. Der US-Präsident pöbelt zurück - doch die Fehde gefährdet seine Macht.

Q. meint: Risse in den Betonköpfen?

01.08.18: Hausarrest für US-Pastor: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei ►USA Türkei

Die US-Regierung zieht Konsequenzen im Fall des in der Türkei unter Hausarrest stehenden Pastors Andrew Brunson - und sanktioniert zwei Minister aus Ankara.

Grenzsicherung: Donald Trump lobt Italiens strikte Einwanderungspolitik ►USA Trump ►Flüchtlingspolitik ►Menschenfeinde Rechte Gr.

Es sei ihm eine große Ehre, Giuseppe Conte im Weißen Haus zu empfangen. Andere europäische Länder sollten sich ein Beispiel an Italien nehmen, sagte der US-Präsident.

Q. meint: Menschenfeinde unter sich.

30.07.18: Wirtschaftswachstum in den USA: Donald Trumps Wunder ►USA Wirtschaftswachstum

Die amerikanische Wirtschaft wächst so stark wie schon lange nicht mehr. Für US-Präsident Donald Trump ist klar: alles sein Werk. Ganz unrecht hat er nicht.

30.07.18: Blockade des US-Haushalts: Trump droht im Streit um Einwanderung mit "Shutdown" ►USA Migrationspolitik ►Haushaltspolitik

Entweder ihr unterstützt meine Einwanderungspolitik, oder ich lege die Regierung lahm: US-Präsident Trump droht den Demokraten im Streit um seine Mexiko-Mauer mit einer Blockade des Haushalts.

30.07.18: Trump-Regierung hebt Verbot auf: Waffen aus dem 3D-Drucker: Wie dieser "Krypto-Anarchist" die Welt unsicherer macht ►USA Waffen

Waffen aus dem 3D-Drucker kennt man hauptsächlich aus Science-Fiction-Filmen. Aber bald wohl auch aus der Realität. Schuld daran sind die US-Regierung unter Donald Trump und ein junger Mann, der sich selbst "Krypto-Anarchist" nennt.

30.07.18: Verzicht auf Preiserhöhungen Deutsche Pharmakonzerne beugen sich Trump ►USA  Pharmaindustrie

US-Präsident Trump hat an den Arzneimittelpreisen der Pharmakonzerne scharfe Kritik geäußert. Jetzt knicken auch Merck und Bayer ein. Bis Ende des Jahres wollen sie ihre Preise in den USA nicht erhöhen.

28.07.18: Afghanistan: Vertreter von Trumps Regierung trafen sich mit Taliban ►USAAfghanistan  Taliban

Mit ständigen Luftanschläge wollten die USA die Taliban zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung zwingen. Davon sind sie nun offenbar abgerückt - und haben eine neue Strategie.

26.07.18: Handelsstreit: Eskalation verhindert, mehr nichtUSA EU ►Handel/Freihandel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mithilfe der US-Wirtschaft einen irrlichternden Donald Trump eingehegt. Doch das ist allenfalls ein Burgfrieden.

Handelsstreit: Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington © Kevin Dietsch/imago

Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington

24.07.18: Handelsstreit: US-Regierung hilft Bauern mit Milliardenpaket ►USA Handel/Freihandel  ►Subventionen

Wegen des Handelsstreits mit China kämpfen viele US-Landwirte um ihre Existenz. Jetzt soll ein Subventionspaket den betroffenen Bauern helfen - viele US-Farmer hatten bei der Wahl für Donald Trump gestimmt.

21.07.18: James Mattis: US-Minister will manche Russland-Sanktionen lockern  ►USA

Staaten, die von Russland Waffen kaufen, könnten von Sanktionen verschont werden, schlägt Verteidigungsminister Mattis vor. Die Irritation der US-Geheimdienste wächst.

21.07.18: Wirtschaftskrisen: In der nächsten Krise sind die Zentralbanker machtlos ►USAFinanzkrise ►Handel/Freihandel  ►Kapitalismus

Weltwirtschaftskrise 1929

Ein weltweiter Handelskrieg könnte verheerende Folgen haben: Für eine neue globale Krise sind die Industriestaaten derzeit viel schlechter gerüstet als noch bei der Finanzkrise 2008. Kommentar von Alexander Hagelüken

21.07.18: Vergeltungszölle: Handelskrieg kostet die Deutschen bis zu 20 Milliarden Euro  ►USADeutschland ►Handel/Freihandel ►Wirtschaft

Die US-Handelspolitik bremst schon jetzt das Wirtschaftswachstum. Dreht sich die Spirale von Straf- und Vergeltungszöllen weiter, drohe ein regelrechter Konjunkturabsturz, sagt der Ökonom Gustav Horn dem SPIEGEL.

20.07.18: US-Einwanderungspolitik: Wie eine Razzia Familien zerreißt ►USA Migrationspolitik ►Menschenfeinde

Die US-Einwanderungsbehörde sucht auch im Landesinneren nach illegalen Migranten. Die Folgen solcher Razzien sind selbst Monate später noch zu spüren - wie ein Team der Nachrichtenagentur AP dokumentiert.

20.07.18: Importzölle: Donald Trump droht mit Zöllen auf alle chinesischen Importe ►USA China ►Handel/Freihandel

Der US-Präsident ist bereit, im Handelsstreit mit China aufs Ganze zu gehen: In einem Interview drohte er der Volksrepublik, Zölle auf sämtliche Einfuhren zu verhängen.

20.07.18 Trumps geplante Autozölle: Mit Vollgas ins Verderben ►USA Handel/Freihandel

Donald Trumps angedrohte Autoimportzölle werden auch in den USA immer kontroverser diskutiert. Bei einer Anhörung in Washington gab es scharfen Gegenwind - vor allem von Industrievertretern aus dem eigenen Land. Von Marc Pitzke, New York

19.07.18: "Moralisch abstoßende" Einwanderungspolitik: Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums treten zurück ►USAFlüchtlingspolitik

Eine Woche bleibt der US-Regierung noch, um die in Folge des Trump-Dekrets getrennten Einwandererfamilien wieder zusammenzuführen. Vier Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums zogen schon jetzt ihre Konsequenzen.

19.07.18: Zentralbank Fed: US-Unternehmen wegen Trumps Handelspolitik besorgt ►USA Fed ►Handel/Freihandel

Im jüngsten Bericht der Zentralbank klagen US-Firmen über höhere Preise und Lieferschwierigkeiten. Man fürchte weitere negative Folgen von Donald Trumps Handelspolitik.

18.07.18: Donald Trump: Die Schmerzgrenze ist überschritten ►USA Donald Trump

Lange haben sich die Konservativen mit Kritik an ihrem Präsidenten zurückgehalten. Nach dem Auftritt Donald Trumps in Helsinki gibt es einen Sinneswandel.

18.07.18: Ex-Anwalt Michael Cohen: Der Mann, der alles über Donald Trump weiß, schießt auch gegen den Präsidenten ►USA Donald Trump

Bis zum April war er noch der Intimus des US-Präsidenten, doch dann kam erst das FBI und dann der Zweifel: Sein Ex-Anwalt und Ausputzer Michael Cohen wechselt die Seiten - sein Kommentar zum Helsinki-Gipfel dürfte Donald Trump nicht gefallen.

18.07.18: Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: zu dumm zum lügen ►USADonald Trump

US-Präsident Donald Trump versucht mit einer hanebüchenen Ausrede, seine verheerende Absolution Putins rückgängig zu machen - und schafft es nicht einmal, diese vorzulesen wie geplant. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

18.07.18: USA: Kann Jared Kushner Politiker und Geschäftsmann gleichzeitig sein? ►Die Trumps

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hält als Präsidentenberater Kontakte ins Ausland. Gleichzeitig haben seine Firmen Verbindungen in diese Staaten. cKritiker sehen darin einen Interessenskonflikt - und auch der Geheimdienst CIA findet die Verstrickungen problematisch. Von Kathrin Werner, New York

17.07.18: Helsinki: Selbst Fox News ist nicht begeistert

Der US-Präsident wird zu Hause für sein Treffen mit Wladimir Putin stark kritisiert. Er könnte entscheidendes politisches Kapital verspielt haben.

17.07.18: Wahlkampfmanipulation: Führender Republikaner widerspricht Trump ►USA

Donald Trump hat Russland von dem Vorwurf der Wahlkampfmanipulation freigesprochen. Parteifreund Paul Ryan stellt sich nun gegen die Aussagen des US-Präsidenten und bekräftigt die Vorwürfe.

14.07.18: Ohne die USA: Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag ►Uno ►USA ►Migrationspolitik

Rechtlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen "globalen Pakt für Migration" geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten - auch Ungarn ist noch unentschlossen.

14.07.18: US-Migrantenkrise: Diese Firmen verdienen Millionen mit Trumps Kinderknästen ►USAPrivatisierung ►Neoliberalismus ►Flüchtlingspolitik

Tausende Migrantenkinder sitzen von ihren Eltern getrennt in US-Lagern. Privatkonzerne, die die "Detention Center" managen, scheffeln Geld - auch dank ihrer engen Verbindungen zu Präsident Trump. Von Marc Pitzke, New York

12.07.18: Trump irrlichtert beim Nato-Gipfel: Der Pate ►USA Donald Trump ►Nato

Kein Geld? Kein Schutz vor Russland! US-Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel verhandelt wie ein Mafiaboss, er drohte indirekt mit dem Ende der Nato. Heraus kam ein schaler Kompromiss mit maximaler Unsicherheit. Von Markus Becker, Matthias Gebauer und Peter Müller

Q. meint: 'Ntrumpetta.

09.07.18: Supreme Court: Milliarden fürs Mitreden ►USA Justiz Trump ►Kapitalismus ►Neoliberalismus ►Fake News ►Hetze Suggestion

Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein.

Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache

Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts stellte sich die Frage, wie die Massen in demokratischen Systemen zu steuern seien. So benötigte 1917 die USA für den Kriegseintritt die Zustimmung der Öffentlichkeit. Theoretiker der Massenpsychologie arbeiteten an einer Methodik der Meinungsbeeinflussung, die schon bald zu einem der florierendsten Geschäftsfelder unserer Zeit wurde.

Das Netzwerk neoliberaler Denkfabriken:

Die Anstalt vom 07.11.17: Mont Pèlerin Society

Ein deutscher Ableger des Netzwerks:

Rüge für Lüge - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

07.07.18: US-Einwanderungspolitik: Das Geschäft mit dem WegsperrenUSA Kapitalismus ►Neoliberalismus  Flüchtlingspolitik ►Privatisierung

Mit der Inhaftierung von Migranten werden in den USA Milliarden Dollar umgesetzt. Und es könnten noch weit mehr werden, die Aktienkurse der Unternehmen steigen.

07.07.18: Höchstes Gericht der USA: Was macht der Supreme Court und warum ist er wichtig? ►USABetonköpfe ►Justiz

Präsident Trump kann die USA über Jahrzehnte nach rechts rücken - durch die anstehende Ernennung eines Richters. Was macht der Supreme Court und wie wird er besetzt? Der Überblick. Von Claudia Niesen

06.07.18:  US-Zölle: Nur noch irre ►USA Handel

US-Präsident Donald Trump hat den Nationalismus globalisiert. Bis die Schäden vollends sichtbar sind, wird Zeit vergehen. Sie zu reparieren, wird noch länger dauern.

06.07.18: Korruptionsvorwürfe: US-Umweltminister Scott Pruitt tritt zurück ►USAKorruption

Nach einer Reihe von Korruptionsvorwürfen war Scott Pruitt unter Druck geraten. Nun räumt der US-Umweltminister seinen Posten. Ein Nachfolger steht laut Donald Trump schon bereit.

05.07.18: Nullzölle auf Autos: Trumps vergiftetes Angebot ►USA  Handel

Nullzölle statt Strafzölle? Über seinen Botschafter hat der US-Präsident den deutschen Autobauern ein Angebot unterbreitet. Doch das ist gefährlich: Es könnte nicht nur die Branche spalten, sondern die gesamte EU. Von David Böcking

30.06.18: US-Handelsstreit mit Kanada: Plötzlich beste Feinde ►USAKanada ►Handel

Mehr als 150 Jahre lang waren sie beste Nachbarn, doch jetzt liegen sich Kanada und die USA in den Haaren. Der Zollstreit mit Trump hat die Beziehungen vergiftet - und die Kanadier in eine Sinnkrise gestürzt. Aus Toronto berichtet Marc Pitzke

Anthony Kennedy: Trump kann weiteren obersten Richter ernennen ►USA Justiz

Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court der USA, geht in Rente. Präsident Donald Trump kann einen Nachfolger berufen, der das Gericht auf Jahrzehnte prägen wird.

27.06.18: US-Grenzpolitik: Trumps großer Bluff ►USA Flüchtlingspolitik

Vor einer Woche hat Trump ein Dekret erlassen, mit dem er die umstrittene Familientrennung an der Grenze zu Mexiko beenden wollte. Was nach einer menschlichen Geste aussah, ist es nicht. Trump hat vor allem Chaos produziert. Was Trump nicht hinbekommt, regelt jetzt ein Bundesrichter. Und verdonnert die Regierung zur Familienzusammenführung binnen 30 Tagen. Von Thorsten Denkler, New York

26.06.18: Iranabkommen: USA verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl ►USA Iran ►Handel

Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

25.06.18: Firmenkäufe in USA: Trump will Tech-Investoren aus China draußen halten USAChina ►Wirtschaft

Der Konflikt zwischen Washington und Peking erreicht eine neue Ebene: Die US-Regierung plant, den Einstieg chinesischer Investoren in amerikanische Firmen zu beschränken. Die Börse reagiert nervös.

24.06.18: Flüchtlingspolitik: Maßnahmen der Unmenschlichkeit ►USA  ►Flüchtlingspolitik ►Menschenfeinde

In den USA werden Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Voraussetzung für solch radikale Maßnahmen ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Und die kündigt sich Wort für Wort auch in Europa an. Eine Kolumne von Georg Diez

Flüchtlingspolitik: Maßnahmen der Unmenschlichkeit DPA/ U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

In Texas sitzen Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden, in einem Käfig.

23.06.18: Vorwahlen der Republikaner: Die Geburt der Trump-Partei ►Donald Trump ►USA

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Donald Trump werden im November ein Drittel des Senates und alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu gewählt. Bei den Republikanern zeichnet sich ein klarer Trend ab: Wer Trump kritisiert, ist raus. Von Thorsten Denkler, New York

Q. meint: Dunkle Wolken über Amerika und dem Rest der Welt.

22.06.18: Handelsstreit: US-Präsident Trump droht EU mit Strafzöllen auf Autos von 20 Prozent  ►USA EU  Freihandel

Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU. Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen.

22.06.18: US-Republikaner: Eine Partei in Angst vor Trump ►USA Donald Trump

In der Handelspolitik zeigt sich, wie groß Trumps Macht in der eigenen Partei ist. Kaum einer wagt es, ihm zu widersprechen. Wer sich traut, riskiert seine Karriere.

21.06.18: Trumps Handelspolitik: Amerikas Bauern proben den Aufstand ►USA  Freihandel

Die Verlierer von Donald Trumps Handelskrieg machen mobil: US-Farmer fürchten, dass sie auf ihrer Ernte sitzen bleiben - dabei hatten sie Trump einst gewählt. Von Ines Zöttl, Washington

21.06.18: US-Krise um Migrantenkinder: Was hinter Trumps Einwanderer-Dekret steckt ►USA Flüchtlingspolitik

US-Präsident Trump beugt sich dem politischen Druck und beendet die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko. Die Lage der Migranten wird sich dadurch jedoch nicht verbessern - im Gegenteil. Von Marc Pitzke

20.06.18: Umgang mit Kindern an US-Grenze: "Als Amerikaner schäme ich mich zutiefst" ►USA Flüchtlingspolitik

Michael Bochenek hat weltweit mit traumatisierten Kindern gearbeitet. Nun war der Anwalt in Texas - und ist schockiert über die Lage in den Internierungslagern: Den Umgang der USA mit Migranten nennt er abscheulich. Ein Interview von Marc Pitzke, New York

Umgang mit Kindern an US-Grenze: "Als Amerikaner schäme ich mich zutiefst" AP/U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

Flüchtlinge in einem US-Lager in McAllen (Texas)

Q. meint: Unmenschlich.

20.06.18: Vereinte Nationen: USA bezeichnen Uno-Menschenrechtsrat als "Jauchegrube" - und treten aus ►USAIsrael ►Uno

"Heuchlerisch und eigennützig": Die US-Regierung von Donald Trump hat den Uno-Menschenrechtsrat für seine "israelfeindliche Haltung" kritisiert - und den Rückzug aus dem Gremium angekündigt.

20.06.18: Ex-FBI-Chef James Comey: "Ich schäme mich für die Republikaner" ►USAFBI

Bei seinem einzigen Auftritt in Deutschland rechnet der Ex-FBI-Chef James Comey erneut mit Donald Trump ab. Der Präsident umspinne seine Zuhörer mit einem Kokon aus alternativen Fakten und dulde keinen Widerspruch. Die Zukunft der USA betrachtet er trotzdem optimistisch: Auch die Zeit von Trump gehe vorbei. Von Matthias Kolb, Berlin

19.06.18: Zerrissene Familien an der US-Grenze Trumps: "Null-Toleranz-Politik" - das steckt dahinter ►USA Flüchtlingspolitik

US-Grenzbehörden gehen erschütternd hart gegen illegale Einwanderer vor. Die politische Grundlage dafür wurde schon 2005 geschaffen. Dass jetzt jedoch Familien gewaltsam getrennt werden, folgt politischem Kalkül. Von Marius Mestermann

19.06.18: Trumps harte Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder ►USA Flüchtlingspolitik

Die US-Einwanderungspolitik sorgt seit Wochen für Schlagzeilen - und massive Kritik. Am Wochenende durften erstmals Journalisten in die Einrichtung in McAllen im Süden des US-Bundesstaates Texas. Die Bilder sind erschreckend. Von Leonie Voss

19.06.18: Kirstjen Nielsen: "Wir entschuldigen uns nicht für unsere Arbeit" ►USA Flüchtlingspolitik

Die US-Heimatschutzministerin verteidigt die Trennung von Migrantenfamilien. Den Kindern gehe es gut, sagte Kirstjen Nielsen. Erste Republikaner kündigen Widerstand an.

18.06.18: US-Streitkräfte: Trump hegt All-Macht-Fantasien  ►USA Donald Trump

Die einfache Präsenz im All reicht Donald Trump nicht mehr aus. Nun will der US-Präsident das All mit einer eigenen "Space Force" dominieren - und ordnet die Schaffung einer Weltraumarmee an.

18.06.18: Trumps Einwanderungspolitik: Die Antithese zu Amerika ►USA  Flüchtlingspolitik

In seinem Furor gegen illegale Einwanderer lässt US-Präsident Donald Trump ganze Familien auseinanderreißen. Die Praxis ist ein Verrat an den amerikanischen Idealen. Ein Kommentar von Marc Pitzke, New York

 http://cdn2.spiegel.de/images/image-1302521-520_poster_16x9-oaot-1302521.jpg AFP

Das Foto wurde zum Sinnbild für die Null-Toleranzpolitik an der US-mexikanischen Grenze: Ein kleines Mädchen weint aus Angst davor, von seiner Mutter getrennt zu werden.

Q. meint: Donald Trump und seine Truppe sind Menschenfeinde.

17.06.18: Superreiche in den USA: Stellvertreter-Kampf der Milliardäre ►USA Demokraten

Vor der US-Kongresswahl im November werden Amerikas Superreiche als konkurrierende Großspender aktiv. Der Einfluss über undurchsichtige Wahlvereine ist für Konservative und Liberale nur eine von vielen Varianten, die eigene Ideologie politisch durchzusetzen. Auch Spenden für gemeinnützige Projekte können politische Wege abkürzen und Tatsachen schaffen - etwa im Bildungsbereich. Von Johannes Kuhn, Austin

15.06.18: Trennung von Familien: Sessions verteidigt US-Einwanderungspolitik mit Bibelzitat ►USA

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden Familien auseinandergerissen - selbst Kinder werden von ihren Eltern getrennt. US-Justizminister Jeff Sessions hat diese Praxis nun mit einem Bibelzitat verteidigt.

Q. meint: Geht es eigentlich noch dümmer? - US-Justizminister Jeff Sessions hat das Vorgehen mit einem Bibelzitat gerechtfertigt. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions.

15.06.18: Handelsstreit mit der EU und China Die Präsidentenflüsterer ►USA  ►Freihandel/Handel

Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig - außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen. Von Ines Zöttl, Washington

15.06.18: Umstrittene US-Einwanderungspolitik: Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trump ►USAFlüchtlingspolitik

In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp.

11.06.18: Familien aus Zentralamerika: US-Regierung schränkt Asylrecht ein ►USA Flüchtlingspolitik

Die USA wollen die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringern. Häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden sollen künftig nicht mehr als Fluchtgrund akzeptiert werden.

10.06.18: Eklat bei G7-Gipfel: Wie US-Präsident Donald Trump die internationale Handelsordnung zerstört ►G7 ►USA  Global_Change

Der freie Welthandel gilt als Dogma. Mit seinem Eklat beim G7-Gipfel hat Donald Trump dessen Ende eingeläutet. Denn ohne die USA dürfte es für die Globalisierung schwer werden. Das wird auch Deutschland spüren. Von Stefan Kaiser

Q. meint: Die Fixierung auf Donald Trump führt zwangsläufig in die Irre, denn sein Verhalten spiegelt exakt den neoliberalen Markenkern des ultrakonservativen Blocks innerhalb der Republikaner wider und ist die Fortsetzung der Politik von Nixon, Reagan und den Bushs. Die Verbindungen zu ultrarechten, neoliberalen Netzwerken sind offensichtlich und deuten darauf hin, dass eine richtungsweisende Entscheidung ansteht. Die Republikaner unter der angeblichen Führung von Donald Trump sind dabei, die letzten Chancen der Menschheit zur Erhaltung der Erde für zukünftige Generationen zu verspielen. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die bisher noch glauben,  dass es schon nicht so schlimm kommen wird, ihre Fehleinschätzung einsehen und begreifen, dass Klimawandel, Plastikmüll, Artenschwund UND die sozialen Verwerfungen die gleiche Ursache haben; ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das weder Mensch noch Umwelt schont. Es sind die pervertierten Gedanken von Adam Smith, es ist die Idee eines sich selbstregulierenden Marktes ohne Kontrolle, wie sie von einfältigen Figuren wie Hayek und Friedman gepredigt wurde, der die Menschheit an den Abgrund geführt hat. Nur eine schnelle Überwindung dieser menschenverachtenden Maschinerie birgt noch die Chance in allerletzter Minute die Zivilisation auf der Erde zu retten.

10.06.18: Trumps Wutausbruch nach G7-Gipfel: Das historische Debakel von La Malbaie ►G7 ►USA Republikaner

Trumps Wutausbruch nach G7-Gipfel: Das historische Debakel von La Malbaie

Zwischen den USA und den anderen G7-Staaten herrscht nach dem Ende des Gipfels offener Dissens. Trump bedroht die Partner mit dem Ende des freien Handels. Von Ines Zöttl, Washington

10.06.18: Donald Trump und das G7-Fiasko: Es hilft nur Widerstand ►G7 ►USA

Der US-Präsident brüskiert die wichtigsten Partner beim G-7-Gipfel. Er folgt allein seinen Wünschen und Instinkten. Die Antwort der Europäer und Kanadier sollte eindeutig sein. Ein Kommentar von Roland Nelles

10.06.18: G7-Gipfel: America alone ►G7 ►USA

Donald Trump hat es geschafft, vier Jahrzehnte transatlantischen Zusammenhalts mit ein paar Tweets in Stücke zu hauen. Alte Freunde? Partner? Daraus sind Gegner geworden. 

08.06.18: Vor dem G-7-TreffenTrump und der Nixon-Schock ►USAIWF  ►G7

Der Streit ist groß, wenn Donald Trump heute die Kanzlerin, Frankreichs Präsidenten und andere Verbündete trifft. Sogar ein dramatischer Vergleich mit einem früheren amerikanischen Anführer macht die Runde. Von Alexander Armbruster

07.06.18: G-7-Gipfel: "Das Welthandelssystem ist kaputt" ►G7Freihandel ►USA

Strafzölle, Iran-Abkommen, Klimaschutz - zwischen den USA und den anderen sechs großen Industrienationen der G-7-Gruppe dürfte es auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Kanada zu Konflikten kommen. Kurz vor Beginn des Treffens deuten die USA zudem an, sich nicht mehr an Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO gebunden zu fühlen. US-Präsident Trump äußert sich zur us-amerikanisch-kanadischen Geschichte - und wirft dabei einiges durcheinander.

05.06.18: Vollbeschäftigung in den USA: Trump befeuert den Boom - aber wie lange noch? ►USA Wirtschaft  ►CDU  CSUFDP ►Finanzkrise

Die US-Wirtschaft steuert auf den längsten Aufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Präsident Trump heizt die Konjunktur weiter an - doch mit seinem Handelskrieg wird er selbst zum größten Risiko für den Boom. Von Ines Zöttl, Washington

Q. meint: Ein Strohfeuer auf Kosten der Zukunft, das gleiche menschenfeindliche Rezept, das von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sowie ihrer Gesinnungsfreunde, der Mont Pèlerin Society, erdacht wurde. Ein Rezept, das schon von Ronald Reagan freudig aufgegriffen und von Margret Thatcher in Großbritannien sowie von CSU/CSU/FDP unter Helmut Kohl in Deutschland übernommen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, Zerstörung der Umwelt, ungebremster Klimawandel und eine Finanzkrise 2008, die noch nicht überwunden ist.

04.06.18: Abkommen: Der Atomstreit und der Kampf um Irans Öl ►USAIran

Iran exportiert gerade so viel Öl wie lange nicht. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll sich das bald ändern. Er will den Export des Öls drosseln, um Druck auf Iran in der Frage des Atomabkommens aufzubauen. Die Europäer sind dagegen. Damit hängt vieles von Asien ab, dem größten Abnehmer des Öls aus Iran. Und dort regt sich Widerstand gegen Trumps Pläne. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

04.06.18: US-Botschafter in Deutschland: Grenell will Konservative in Europa stärken ►USA EU ►Konservatismus

Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website "Breitbart" ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und "Rockstar" Sebastian Kurz.

02.06.18: Energiepolitik: US-Regierung will Kohle- und Atomkraft subventionieren ►USA Klimawandel  Atommüll ►Menschenfeinde

Donald Trump schlägt erneut Subventionen für alte Kraftwerke vor. Sie seien wichtig für die nationale Sicherheit. Netzbetreiber kritisieren die Idee als schädlich.

Q. meint: Ein Verbrechen an der Menschheit. Trump versucht mit aller Gewalt, die letzte Chance, den Klimawandel doch noch auf ein erträgliches Maß einzuschränken, zu zerstören. Zukünftige Generationen werden ihn und seine Verbrecher verfluchen, falls sie überhaupt noch in der Lage dazu sind. Von der Endlagerung des Atommülls ganz zu schweigen.

01.06.18: US-Strafzölle: "Schädliche Folgen für Verbraucher, Unternehmen und Arbeiter" ►USA Freihandel

Mit der Verhängung der Strafzölle gegen die engsten Verbündeten hat der US-Präsident sein Blatt überreizt. In den eigenen Reihen wächst die Kritik an seiner Handelspolitik. Von Ines Zöttl, Washington

01.06.18: Handelsstreit mit den USA: Unternehmen befürchten schwere Folgen durch Importzölle ►USA Freihandel

Die deutsche Industrie warnt vor einer Kettenreaktion durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Als Folge würden Massenimporte aus China drohen.

31.05.18: Handelsstreit: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder ►USA   EU ►Freihandel ►Weltwirtschaft

Die USA wollen die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft setzen. Das verkündete Handelsminister Wilbur Ross. Damit steuert die Welt auf einen Handelsstreit zu.

Q. meint: The race is on.

31.05.18: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt ►EU ►USA  Weltwirtschaft ►Freihandel

Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

30.05.18: Trumps Zollpläne: EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein ►EU ►USA   Freihandel

Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen - darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.

30.05.18: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf ►USA   Freihandel

Die USA wollen die Kontrolle ausländischer Investoren verstärken. US-Präsident Trump verschafft das eine mächtige Waffe in den Handelsstreitigkeiten - über eine Hintertür. Von Ines Zöttl, Washington

30.05.18: Trumps brutale Einwanderungspolitik: "Ein bewährtes Instrument totalitären Terrors" ►USA Flüchtlingspolitik ►Menschenfeinde

US-Präsident Donald Trump setzt seine knallharte Einwanderungspolitik durch: Seine Grenzer reißen sogar Familien auseinander - offenbar ganz gezielt. Betroffene und eine Historikerin ziehen Vergleiche zur deutschen NS-Zeit. Von Marc Pitzke, New York

29.05.18: Einwanderungsgesetze: Trump nimmt illegalen Einwanderern die Kinder weg ►USA Flüchtlingspolitik ►Menschenfeinde

Null-Toleranz-Politik: Der US-Präsident erhöht den Druck auf illegale Einwanderer - werden Eltern mit Kindern beim Grenzübertritt erwischt, werden die Familien auseinander gerissen.

26.05.18: John McCain: Der Heilige von Washington

John McCain kämpft gegen einen lebensgefährlichen Hirntumor. Seine Anhänger verabschieden sich bereits von dem US-Senator, der vom Kritiker Barack Obamas zum Helden vieler Trump-Gegner geworden ist. Von Christoph Scheuermann, Washington

25.05.18: US-Handelspolitik: Das geht nicht mehr lange gut ►USA Weltordnung ►Weltwirtschaft

Mit seiner bizarren Handelspolitik verunsichert US-Präsident Donald Trump die Welt. Macht er so weiter, könnte bald ein gefährlicher Punkt erreicht sein.

25.05.18: Nach Absage an Nordkorea: Gipfeltreffen könnte laut Trump doch noch stattfinden ►USA

Erst sagte Donald Trump das Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ab, jetzt kommen ganz andere Signale vom US-Präsidenten: Der Gipfel könnte möglicherweise doch wie geplant am 12. Juni stattfinden.

25.05.18: Importaufschlag: Welche Staaten Trumps Autozölle besonders treffen würden ►USA   Freihandel

Donald Trump sieht in Importautos eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" und droht saftige Strafzölle an. Wie stark wären BMW, VW und Co. betroffen - und ist die Lage der US-Autobauer wirklich so desolat? Von Benjamin Bidder

24.05.18: Trump zu Kim Jong Un: "Unser Militär ist bereit" ►USA Nordkorea Korea-Konflikt

Nach der Gipfel-Absage: Donald Trump warnt Nordkoreas Diktator Kim Jong Un vor der militärischen Schlagkraft der US-Armee. Gleichzeitig signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft.

24.05.18: Alaska: US-Regierung will Regeln für Bärenjagd lockern ►USA Tierschutz

In Alaska sollen Bären wieder mit umstrittenen Methoden gejagt werden. Die US-Regierung macht damit einmal mehr Gesetze des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig.

24.05.18: Maas in Washington: Schlagabtausch mit Trumps Falken ►Bundesregierung ►USA

Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer

23.05.18: Banken: US-Kongress lockert Anti-Zocker-Gesetz ►USA Bankensystem ►Finanzkrise

Per Gesetz wollte Barack Obama sicherstellen, dass sich die verheerende Finanzkrise von 2008 nicht wiederholt. Nun hat der US-Kongress entsprechende Regeln entschärft.

Q. meint: Spiel mit dem Feuer.

21.05.18: Mike Pompeo: Härte als Ersatz für eine Strategie ►USA Republikaner ►Iran

US-Außenminister Mike Pompeo will den Iran "brechen", Sanktionen seien erst der Anfang. Kaum denkbar, dass das Regime sich so auf die Forderungen der USA einlässt.

21.05.17: Donald Trump: Das Recht bin ich ►USA Donald Trump

Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte.

Jeder hätte wissen können, was sich hinter Donald Trump und seiner Truppe verbirgt, welcher Ungeist in ihnen schlummert und nun aller Voraussicht nach aus der Flasche gelassen wird. Jeder, der sich professionell mit dem poltischen Geschehen beschäftigt, hätte es wissen müssen. Zu viele haben geschwiegen, da sie ihre persönliche Karriere fortführen, zumindest nicht beeinträchtigen wollten, sich auf der sicheren Seite wähnten. Hätten sie nicht geschwiegen oder kryptisch herumlaviert, hätte jeder gewusst, welch dunkle Wolken sich jetzt über der Weltgemeinschaft zusammenbrauen. Die Zukunft wird diese speichelleckenden Lohnschreiber verfluchen.

21.05.17: Krebskranker US-Senator John McCain: Letztes Kapitel ►USA

  Sein neues Buch, das bald erscheint, liest sich wie eine Abrechnung - vor... AFP

Der legendäre US-Senator John McCain ist todkrank. Doch er will sich nicht kampflos ergeben - und warnt in einem emotionalen Buch noch einmal vor Donald Trump. Von Marc Pitzke, New York

21.05.18: Sozialleistungen: Auf Kosten der Armen ►USASozialpolitik ►Menschenfeinde

Alle fünf Jahre muss der US-Kongress ein Agrargesetz erneuern, das Millionen armer Amerikaner stützt. Die Hardliner unter den Republikanern wollen die Hilfe nun kürzen.

Q. zitiert aus Artikel: "Doch in diesem Jahr gebe es laut vieler Kritiker kaum Argumente dafür, das Programm weiter zu kürzen. Die Konservativen könnten nicht wirklich darauf hoffen, damit die fast zwei Billionen Dollar aufzufangen, die ihre Steuerkürzungen den Staat kosten werden, hieß es selbst im konservativen Wirtschaftssender CNBC in dieser Woche. Es sei empörend, dass der Kongress ernsthaft vorschlage, ein Programm für die Ärmsten zu kürzen, nachdem er den Reichsten gerade ein Steuergeschenk in Höhe von 1,4 Billionen Dollar gemacht habe."

Q. meint: Die hässliche Fratze der Republikaner und vielleicht sogar der wahre Kern, wenn man sich Richard Nixon zurückerinnert:

Anmerkungen zur Misere im Gesundheitssystem der USA

21.05.17: Konfrontation mit Iran: USA kündigen "stärkste Sanktionen der Geschichte" an ►USA Iran

 

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister attackiert Mike Pompeo Iran frontal: Die Vereinigten Staaten würden das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor.

20.05.18: Handelsstreit mit China: US-Regierung widerspricht sich

Die Strafzölle gegen China sind vom Tisch, sagt US-Finanzminister Mnuchin. Vielleicht hätte er sich vorher mit Trump-Berater Kudlow abstimmen sollen.

18.05.18: Planned Parenthood: Trump will staatliche Förderung von Abtreibungskliniken streichen ►USA Familienpolitik ►Menschenfeinde

Planned Parenthood versorgt Millionen Frauen in den USA mit Gesundheitsleistungen, darunter auch Abtreibungen. Das will Donald Trump laut einem Bericht nun verhindern.

Q. meint: Das übliche Ablenkungsmanöver vieler konservativer Parteien nicht nur in den USA, die in Wirklichkeit mit ihrer Politik des ungezügelten Raubbaus an der Natur unser aller Lebensgrundlagen zerstören und nur die eigenen Pfründe im Visier haben.

15.05.18: Streit um Atomabkommen: Europa will den USA Paroli bieten  ►USAWeltordnung

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sucht die EU nach Wegen, weiter mit Iran zusammenzuarbeiten. Dafür müssen sich allerdings zunächst einmal die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die Verhandlungsführer aus Teheran bekommen zusätzlich Druck von den iranischen Hardlinern. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Paul-Anton Krüger, Kairo

15.05.18: Nahostkonflikt: Trump krempelt die Welt um - und Europa sieht ohnmächtig zu

Aufruhr in Israel, Ärger mit Iran: Es sind unerfreuliche, zornerfüllte Tage im Verhältnis mit Amerika. Das transatlantische Bündnis wankt - und den Schaden haben die Europäer. Kommentar von Stefan Kornelius

13.05.18: Weltordnung in Auflösung: Wir sind hochgradig verletzlich ►USA Weltordnung

Deutschland ist auf zwei Gewissheiten gebaut: dass die Amerikaner uns beschützen und dass die Weltwirtschaft offen bleibt. Beides ist mit Donald Trump als US-Präsident in Frage gestellt. Was jetzt? Eine Kolumne von Henrik Müller

13.05.18: USA und Jerusalem: Trumps Botschaft mit der Botschaft ►USAIsrael ►PalästinaNahostkonflikt

Donald Trump macht Ernst: Inmitten einer aufgeheizten Stimmung zieht die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Was bedeutet der Schritt? Aus Jerusalem berichtet Anna Reimann

12.05.18: Donald Trump: Weißes Haus beendet Klimaschutzprogramm der Nasa ►USA Klimawandel ►Menschenfeinde

Ein Programm der US-Raumfahrtbehörde zur Überwachung von klimaschädlichen Treibhausgasen wird von der Regierung nicht weiter finanziert. Grund seien Sparmaßnahmen.

12.05.18: Donald Trump: Nicht mehr als ein Pflaster für ein krankes System  ►USA Gesundheitsreform  Lobbyismus

Im Wahlkampf hatte der US-Präsident der Pharmabranche gedroht, ihre Macht zu beschränken. Übrig geblieben ist davon in Trumps Plänen wenig. Den Patienten hilft das nicht.

11.05.18: Volksmudschahidin in Iran: Amerikas neue Freunde ►USA Iran ►Organisierte_Kriminalität ►Klimawandel ►Ölindustrie

Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin. Von Hasnain Kazim

Q. meint: so wie es scheint, ist Hassan Rohani den Republikanern ein Dorn im Auge, weil er zu aufgeschlossen für demokratischen Fortschritt und die Öffnung der Gesellschaft ist. Dass die Republikaner wieder einmal alles dafür tun, diese Tür weiter geschlossen zu halten, nicht zum ersten Mal in der Geschichte und beileibe aktuell nicht nur im Iran, kann nicht wirklich überraschen, wenn man sich vor Augen führt, welche politischen Ziele bespielsweise die republikanischen Präsidenten Nixon, Reagan oder die Bushs verfolgt haben. Dass sie nunmehr gar bereit sind, das Risiko eines Weltkriegs einzugehen, entzündet am Pulverfass Naher Osten, lässt auf höchste Not schließen, denn die Seilschaften rund um die Republikaner sind ganz tief in die Machenschaften der Ölindustrie und auch der organisierten Kriminalität insgesamt verstrickt, z.B. Auslösung und Vertuschung des Klimawandels. Da die Aufklärung über diese Zusammenhänge auf Hochtouren läuft (Dokus, Artikel, investigativer Journalismus), lässt darauf schließen, dass hier die Motivation für die Entfachung eines globalen Konflikts liegen könnte. Was durchaus verständlich ist, wenn man sich vorstellt, was passiert, wenn die Menschheit vollends begreift, wie bedrohlich der Klimawandel ist und dass sie ABSICHTLICH und aus reiner Profitgier an den Rand des Abgrunds geführt wurde. UND VOR ALLEM VON WEM!! Aktuelle Meldung hierzu: 11.05.18: weniger Geld für die Raumfahrt-Behörde: Trump streicht Nasa-Programm zur Klima-Kontrolle

11.05.18: Gekündigtes Iran-Abkommen: Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump ►Bundesregierung ►USA Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich deutlich zum  Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung.

11.05.18: Senator von Arizona: Mitarbeiterin des Weißen Hauses spottet über McCains Krebserkrankung ►Donald Trump

"Er stirbt sowieso" - mit diesen Worten soll Kelly Sadler aus dem Kommunikationsstab von US-Präsident Trump den kranken Senator John McCain bedacht haben. Der sperrt sich gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel.

11.05.18: Finanzministerium: Trumps Steuerreform trifft fast 5000 deutsche Firmen ►USA Wirtschaft ►Steuerpolitik

Die Bundesregierung ist wegen der Steuerreform von Donald Trump alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Finanzministerium, dass deutsche Firmen mit US-Ablegern ihre Geschäfte bald verstärkt in das Land verlagern. Von David Böcking

10.05.18: US-Sanktionen gegen Iran: Die Hoffnung im Keim erstickt ►USA Iran

Die iranische Wirtschaft begann sich langsam zu erholen, doch vor allem junge Menschen haben kaum eine Perspektive. Die US-Sanktionen könnten alles noch verschlimmern.

09.05.18: Iran-Abkommen: "Trumps Leichtfertigkeit macht mich sprachlos" ►USA

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war an den Verhandlungen zum Iran-Deal seit dem ersten Tag beteiligt. Nach Trumps Ankündigung warnt er vor einem Wettrüsten in Nahost - und dramatischen Konsequenzen für Europa. Ein Interview von Peter Müller und Christoph Schult

08.05.18: Trumps Iran-Entscheidung: Einfach brandgefährlich  ►USAIran

Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges. Ein Kommentar von Roland Nelles

08.05.18: Reaktion auf Trump: Iran droht mit Uran-Anreicherung "in den nächsten Wochen" ►USA  ►Iran ►Atomdebatte

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück, die Reaktion aus Teheran folgt prompt: Präsident Rohani spricht über eine mögliche Wiederaufnahme des Nuklearprogramms.

08.05.18: US-Forderung: Deutsche Firmen sollen sich "sofort" aus Iran zurückziehen ►USA   Deutschland

Die EU und Iran wollen am Atomabkommen festhalten - trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

06.05.18: US-Währung: Mit dem starken Dollar steigt die Gefahr eines Handelskrieges ►USAWeltwirtschaft

Die US-Währung wird wieder stärker. Das bringt Schwellenländer unter Druck und steht den Zielen von Donald Trump entgegen. Der Dauerkonflikt mit wichtigen Handelspartnern dürfte sich weiter zuspitzen. Eine Kolumne von Henrik Müller

05.05.18: US-Politik: 57 000 Menschen aus Honduras verlieren Bleiberecht ►USAFlüchtlingspolitik ►Menschenfeinde

Die Menschen leben teils seit Jahrzehnten in den USA. Sie flohen einst vor den Folgen eines schweren Sturms. Ihre Heimat ist heute ein Land der Armut und der Bandenkriminalität.

01.05.18: Handelsstreit: "Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr" ►USA EU ►Freihandel

US-Präsident Trump hat die Ausnahmen von Strafzöllen erneuert - die EU-Kommission und deutsche Verbände reagieren verärgert. Der Schritt verlängere den unnötigen Konflikt und verunsichere Märkte. Von Markus Becker, Brüssel

28.04.18: Merkel und Macron in Washington: Trump interessiert nur Trump ►USA Bundesregierung ►Frankreich

Die Ergebnisse der Amerika-Reisen von Merkel und Macron sind überschaubar. Die Europäer müssen erkennen: Trump vertritt nur sich selbst. Den USA wiederum fehlt ein Ansprechpartner, der für ganz Europa verbindliche Zusagen geben kann. Analyse von Thorsten Denkler, New York

25.04.18: Emmanuel Macron: Ohrfeige zum Abschied ►Frankreich ►USA

In den USA bediente Macron die Schwäche Trumps für Schmeicheleien. Die Zuneigung nutzte er dann, um systematisch die Politik des US-Präsidenten auseinanderzunehmen.

25.04.18: Kandidat für Veteranenministerium: Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibarzt Jackson ►USA

Dem Kandidaten für das US-Veteranenministerium, Ronny Jackson, werden unter anderem fehlende Führungsfähigkeiten vorgeworfen. Präsident Trump stärkt Jackson den Rücken - und rät ihm doch davon ab, den Job zu nehmen.

23.04.18: Klimaschutz: Bloomberg bezahlt US-Beitrag für Pariser Abkommen ►Philanthropen ►Klimaschutz ►Klimakonferenz 2015 ►USA

Klimaschutz: Bloomberg bezahlt US-Beitrag für Pariser Abkommen AFP

Den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen lehnen auch viele Amerikaner vehement ab. Unter ihnen ist auch Michael Bloomberg, der den Beitrag seines Landes jetzt aus eigener Tasche bezahlen will

Q. Meint: Es werden immer mehr. Und das ist gut so.

16.04.18: "Never Trumper": Mike Pence verliert Top-Berater - nach zwei Tagen ►USA

Der nächste Rücktritt in Donald Trumps Regierung: Jon Lerner war am Freitag zum außenpolitischen Berater von US-Vize Mike Pence ernannt worden. Dann fiel er in Ungnade.

15.04.18: US-Einsatz gegen Syrien: Das Ablenkungsmanöver ►USA Syrienkrise

Schon oft haben US-Präsidenten Kriege benutzt, damit die Amerikaner weniger auf innenpolitische Problemen schauen. Das hofft auch Donald Trump. Eine Analyse von Marc Pitzke

14.04.18: "Größer als das Amt": Comeys Rache ►USA Donald Trump ►Mafia ►Literatur

File:FBI Director Speaks on Civil Rights and Law Enforcement at Conference (27182463191).jpg

Der Ex-FBI-Chef attackiert mit seinem neuen Buch Donald Trump. Die Autobiografie wirkt wie ein ausgestreckter Mittelfinger und wird den Präsidenten lange verfolgen.

14.04.18: Comey-Buch über den US-Präsidenten: Das Schlimmste sind Trumps Lügen

Der US-Präsident sei unmoralisch, gefährlich und ohne Humor, so Ex-FBI-Chef Comey. "Größer als das Amt" ist ein Buch über Führungsethik. Der Autor erinnert darin auch an dunkle Seiten der Bush-Präsidentschaft und lobt Obama. Rezension von Matthias Kolb

13.04.18: Trump-Enthüllungsbuch von Ex-FBI-Chef: Vernichtung auf 384 Seiten ►USARepublikaner  ►Mafia ►Literatur

Ex-FBI-Chef James Comey legt seine Memoiren vor. Das Buch ist voller peinlicher und verstörender Details über den mächtigsten Mann der Welt: Donald Trump. Auch angebliche sexuelle Eskapaden bleiben nicht ausgespart. Von Marc Pitzke

11.04.18: Konfrontation der Großmächte: Der Nervenkrieg ►USA  ►Donald Trump Russland ►Ölindustrie ►Klimawandel

Showdown in Syrien: Donald Trump kündigt einen Militärschlag an, Moskau ist alarmiert. Welche Ziele fassen die Amerikaner ins Auge? Wie reagiert Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Matthias Gebauer, Christina Hebel und Dominik

Q. meint: Im selben Moment, da es innenpolitisch eng für Donald Trump zu werden scheint, kündigt er einen Militärschlag an mit dem Potential eines Flächenbrandes weit über Syrien hinaus. Vielleicht ist das aber auch eine Drohung an die ganze Welt und eine der Wurzeln wäre dann in der folgenden Dokumentation zu finden:

Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie - Wie Konzerne den Klimawandel vertuschen

Seit Donald Trump US-Präsident ist gibt es eine neue und zugleich alte Sicht auf den weltweiten Klimawandel im Weißen Haus. Gute Zeiten für Ölfirmen wie Exxon und Shell, die seit 60 Jahren wissenschaftliche Studien und Kampagnen finanzieren, die den Klimawandel bis heute kleinreden. Autor/-in: Johan von Mirbach (Quelle: WDR)

 

10.04.18: "Es kann jeden treffen": Wie die USA in Russland Panik säen ►USA Russland

Solche Wirkung zeigten die US-Sanktionen noch nie: Die Finanzmärkte in Moskau taumeln, das Imperium des Unternehmers Oleg Deripaska ist bedroht. Nun zittern auch andere Oligarchen. Von Benjamin Bidder

10.04.18: Immigrantin in den USA: Sie gehören nicht mehr dazu ►USA Flüchtlingspolitik

Amanda Morales aus Guatemala lebt im Kirchenasyl in New York. Trumps Immigrationspolitik hat sie aus ihrem normalen Leben gerissen. Was ihr bleibt, ist permanente Angst.

06.04.18: Artilleriesysteme: USA genehmigen Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ►USA  Saudi-Arabien Waffenexporte

Artilleriesysteme: USA genehmigen Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien Reuters

Mohammed bin Salman und Donald Trump

Erfolgreiche Einkaufstour von Prinz Mohamed bin Salman: Die USA haben den Verkauf von Artilleriesystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Weitere milliardenschwere Deals dürften folgen.

05.04.18: US-Militär gegen Einwanderer: Trumps inszenierte Krise an der mexikanischen Grenze ►USA Fake News


Donald Trump warnt vor einer Migranten-"Karawane" aus Mexiko und schickt die Nationalgarde. Dank konservativer Medien kann er sich als konsequenter Hardliner präsentieren. Dabei ist alles eine Show. Von Marc Pitzke

05.04.18: Dekret unterzeichnet: Trump schickt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ►USAMilitär ►Flüchtlingspolitik

Seit Tagen macht Donald Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer. Nun postiert er die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.

03.04.18: Richtlinie von Obama: US-Umweltbehörde kippt Regeln zum Benzinverbrauch ►USAKlimaschutz  ►Betonköpfe ►Menschenfeinde

Bildergebnis für usa verkehr

Maximal 4,3 Liter Benzin für 100 Kilometer - diesen Verbrauch hatte die US-Regierung unter Barack Obama als Standard für Neuwagen angestrebt. Die Umweltbehörde nimmt nun davon Abstand.

Q. meint: Zukünftige Generationen werden Donald Trump ud die Republikaner verfluchen. Die Betonköpfe sind scheinbar wild entschlossen, die letzte Chance der Menschheit auf eine Eindämmung des Klimawandels verspielen zu wollen.

02.04.18: Für Wiederaufbau bestimmtes Geld: Trump friert Hilfe für Syrien ein ►USASyrien ►Menschenfeinde

Nachdem Donald Trump selbst sein Kabinett mit der Ankündigung überrascht hatte, dass sich die USA aus dem Syrienkonflikt zurückziehen, nun der nächste Schritt: Geld für Wiederaufbau? Gibt es nicht.

01.04.18: Trumps Umweltchef: Ein Deal, der Scott Pruitt ganz schlecht aussehen lässt ►USA Korruption

Trumps Umweltchef: Ein Deal, der Scott Pruitt ganz schlecht aussehen lässt REUTERS

Mehrere Mitglieder des US-Kabinetts werden beschuldigt, Steuergelder verschwendet zu haben. Aktuell sorgt der Fall von Scott Pruitt für Aufsehen - der verdächtig günstig an eine Unterkunft kam.

31.03.18: Donald Trump: Der Patient - Das Symptom eines schwer erkrankten Landes  ►USA ►Donald Trump

Wer nur auf Trump starrt, übersieht das Leiden der USA. Kann das Land zu seiner Stärke zurückfinden? Im Prinzip ja, allerdings nicht mit kleinen Veränderungen.

31.03.18: US-Präsident: Trump kündigt baldigen Truppenabzug aus Syrien an  ►USA  ►Syrien

US-Präsident Trump will die etwa 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten in naher Zukunft abziehen. Er begründet dies mit dem sich dem nahenden Sieg über den Islamischen Staat. Über seine Ankündigung hatte er offenbar weder Außen- noch Verteidigungsministerium informiert.

26.03.18: US-Republikaner zu Anti-Waffen-Demo: "Schüler sollten lieber Wiederbelebung lernen" ►USADumpfbacken

Hunderttausende haben in den USA gegen Waffen demonstriert, der ehemalige US-Senator Rick Santorum will mit Amokläufen anders umzugehen: Schüler sollten ihre Probleme selbst lösen und sich besser vorbereiten.

24.03.18: Strategie der Strafzölle: Trumps Attacke auf den Welthandel ►USA  Global_Change ►Weltordnung ►Weltwirtschaft

Was bezweckt Donald Trump mit seinen Strafzöllen? Eine Theorie lautet, dass er Handelsvorteile erpressen will. Doch eine andere Interpretation erscheint immer wahrscheinlicher. Sie wäre weitaus schlimmer. Von Markus Becker, Brüssel

Q. meint: Im Kern dreht sich der Handelsstreit wohl um die künftige Struktur des Welthandels, der Produktion von Gütern und der Finanzindustrie. Die Vertreter der angelsächsischen Doktrin wollen an einem ungebändigten Kapitalismus (Neoliberalismus oder XY-Marktwirtschaft) festhalten, dessen Hauptantriebsfeder der Irrweg eines ungezügeltenWirtschaftswachstums ist, nebst eines globalen Ponzi-Systems an den Finanzmärkten. Die jetzt schon überall erkennbaren Botschaften der Natur (z.B. Klimawandel UmweltverschmutzungPlastikmüllArtensterben) legen jedoch den Schluss nahe, dass ein sofortiges Umsteuern der globalen wirtschaftlichen Aktivitäten das Gebot der Stunde sein muss; weg von einem mit tödlicher Sicherheit in den Abgrund führenden blinden Wirtschaftswachstum, hin zu einem nachhaltigen Umgang mit den erschöpflichen Ressourcen unseres Planeten. Das Beispiel Obsoleszenz veranschaulicht überdeutlich, welchen Irrweg die Vorgänger von Trump & Co. eingeschlagen haben und wo der Ausweg aus der Misere zu suchen ist. Die unterschiedliche Strukturierung der Weltwirtschaft (Vorsorge-/Nachsorge-Prinzip) war schon auch ein Hauptstreitpunkt beim Freihandelsabkommen TTIP.

24.03.18: Reaktion auf US-Strafzölle: TTIP als Gegengift im Handelsstreit ►USA  TTIP ►Weltwirtschaft

Reaktion auf US-Strafzölle: TTIP als Gegengift im Handelsstreit DPA

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Von David Böcking

22.03.18: Handelsstreit: USA belegen China mit milliardenschweren Strafzöllen ►USAChina ►Weltwirtschaft

Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit China: Der US-Präsident kündigte Strafen in Höhe von 60 Milliarden Dollar an. Die EU bleibt dagegen vorerst verschont.

22.03.18: Handelsstreit: So könnten Trumps Zölle China treffen  ►USA China ►Wirtschaft/Ökonomie ►Weltwirtschaft

Im globalen Handelsstreit droht eine Eskalation: Der US-Präsident könnte Strafzölle auf hunderte chinesische Produkte verhängen. Wird sich die Volksrepublik rächen? Von Janis Beenen und Christoph Giesen, Peking

22.03.18: US-Sonderwahl in Pennsylvania: Republikaner verlieren den Stimmungstest ►USA

Die Sonderwahl in Pennsylvania geht an die Demokraten: Der Republikaner Rick Saccone hat seinem Kontrahenten Conor Lamb zum Sieg gratuliert - in einem Distrikt mit der klassischen Wählerschaft Trumps.

Q. meint: Licht am Ende des Tunnels?

19.03.18: Trumps Kampf gegen Drogen: "Ich werde diese Schlacht gewinnen" ►USADonald Trump ►Drogen ►Pharmaindustrie

Zehntausende Menschen in den USA sterben jährlich an einer Überdosis. Präsident Trump hat nun seine Anti-Drogen-Strategie präsentiert - inklusive Todesstrafe für Dealer.

Q. meint: Die Hintergründe werden in der folgenden Doku erläutert und entlarven die Pläne von Donald Trump als Täuschungsmanöver:

19.03.18: Republikaner warnen Trump: "... das wäre der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft"Donald Trump ►FBI

Donald Trump attackiert das FBI und feiert die Entlassung von Ex-Vize McCabe. Prominente Republikaner warnen den US-Präsidenten davor, gegen Sonderermittler Robert Mueller vorzugehen.

15.03.18: US-Außenminister Pompeo: Israels Traum, Irans Albtraum ►USAIranIsrael

US-Präsident Donald Trump ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran - nun hat er den passenden Außenminister für seine Agenda: Mike Pompeo. Jerusalem preist den Hardliner, Teheran ist alarmiert. Von Dominik Peters

Q. meint: Die Fronten klären sich.

15.03.18: Bankenregulierung: US-Senat stimmt für Lockerung von Obamas Bankenkontrollgesetz Bankensystem ►Finanzkrise

Bildergebnis für finanzkrise

US-Präsident Donald Trump darf die Fesseln für die Banken lockern. Der US-Senat winkte jetzt einen Gesetzentwurf durch, der die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden begrenzt.

Q. meint: Mit Vollgas zum nächsten Crash. Das Establishment erhält Stück für Stück sein globales Ponzi-Spiel zurück.

15.03.18: Gina Haspel: Sie scheut die Drecksarbeit nicht CIA ►Folter    

Bildergebnis für Gina Haspel

Gina Haspel könnte die erste Frau an der Spitze der CIA werden. Doch selbst Republikaner kritisieren ihre Nominierung: Sie war für ein Foltergefängnis verantwortlich.

15.03.18: Trumps neuer Wirtschaftsberater: TV-Moderator Kudlow attackiert EU und China ►USA Weltwirtschaft

Trumps neuer Wirtschaftsberater: TV-Moderator Kudlow attackiert EU und China

Ein 70-jähriger TV-Moderator wird neuer Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump. Schon vor seiner offiziellen Ernennung geht der Mann auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union und China.

15.03.18: Pennsylvania: US-Regierung spielt Niederlage in Trump-Hochburg herunter

Der Demokrat Conor Lamb hat die Kongresswahl im konservativen Pennsylvania knapp gewonnen. Die US-Regierung weiß auch warum: Lamb habe sich Trumps Art zu eigen gemacht.

14.03.18: TV-Moderator und Historiker Larry Kudlow wird Trumps neuer Wirtschaftsberater ►USAWirtschaft

TV-Moderator und Historiker: Larry Kudlow wird Trumps neuer Wirtschaftsberater

Der TV-Moderator Larry Kudlow soll den Posten als Chefökonom im Weißen Haus übernehmen. Er hatte Trump bereits im Wahlkampf unterstützt und gilt als loyaler Berater - allerdings ohne Abschluss eines Wirtschaftsstudiums.

14.03.18: Handel mit China: USA planen Importzölle in Milliardenhöhe ►USAChina ►Weltwirtschaft

Die US-Regierung erwägt laut Berichten, Importzölle auf eine Vielzahl chinesischer Produkte zu verhängen. Betroffen sei der Technologie- und Telekommunikationssektor.

13.03.18: Donald Trumps Regierung: Die Hardliner übernehmen ►USA Betonköpfe ►Donald Trump

Donald Trump macht politischen Frühjahrsputz: Der moderate Außenminister Rex Tillerson wird durch den Falken Mike Pompeo ersetzt. Für Amerikas Verbündete wie Gegner sind das schlechte Nachrichten. Von Roland Nelles, Washington

Q. meint: Der große Knall sendet seine Vorboten.

13.03.18: Neue CIA-Chefin Gina Haspel: Phantom mit dunkler Vergangenheit ►USA CIA ►Folter

Es existieren praktisch keine öffentlichen Fotos von Gina Haspel - nun soll sie den wohl bekanntesten Geheimdienst der Welt leiten. Gegen die neue CIA-Chefin gibt es massive Foltervorwürfe. Von Max Holscher

13.03.18: Nächster Rauswurf: Trumps persönlicher Assistent offenbar aus Weißem Haus eskortiert ►USA Donald Trump

Nächster Rauswurf: Trumps persönlicher Assistent offenbar aus Weißem Haus eskortiert

John McEntee war der persönliche Assistent von Donald Trump. Nun soll er laut Medienberichten aus dem Weißen Haus geworfen worden sein. Nicht mal Jacke und persönliche Gegenstände habe er mitnehmen dürfen.

12.03.18:  USA: Trump will Schulen gegen Waffengewalt "abhärten"   ►USADonald Trump ►Waffenindustrie

Das Weiße Haus legt ein Programm vor, das Förderungen für Schießtrainings von Lehrern vorsieht. Von einem höheren Mindestalter für Waffenkäufer, wie zunächst angekündigt, ist darin nicht die Rede.

12.03.18: USA: Trump rückt von Verschärfung des Waffenrechts ab ►USADonald Trump ►Waffenindustrie

Der Plan währte nur kurz: Nach dem Schulmassaker in Parkland deutete US-Präsident Trump an, den Waffenkauf erschweren zu wollen. Davon ist nun keine Rede mehr.

09.03.18: Importzölle: Trumps plumpes Versprechen ►USA Weltwirtschaft

Der US-Präsident greift mit den Importzöllen das herrschende Freihandelsdogma an, das viele Verlierer hervorgebracht hat. Zu Recht. Seine Instrumente sind dennoch falsch.

08.03.18: Handelsstreit: Trump verhängt Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ►USAWeltwirtschaft

Handelsstreit: Trump verhängt Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Donald Trump bringt seine Schutzzölle für Stahl und Aluminium auf den Weg - sie sollen in 15 Tagen in Kraft treten. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada.

Q. meint: The race is on.

08.03.18: Handelskonflikt: Peking warnt Trump ►China  ►USA Weltwirtschaft

Im Handelsstreit spricht China seine bisher schärfste Warnung aus: Werde Amerika Zölle auf chinesische Importwaren erheben, gebe es die „notwendige und rechtmäßige Antwort“. Von Hendrik Ankenbrand

08.03.18: Artenschutz: USA erlauben Jagdtrophäen aus Afrika ►USAArtensterben ►Tierschutz

Bislang war es verboten, Elefantenstoßzähne und Löwenfelle in die USA zu bringen. Das US-Amt für Wildtierschutz lockerte das Verbot nun für sechs afrikanische Länder.

07.03.18: Trumps Personalprobleme: House of Chaos ►USA Donald Trump

Erst Hope Hicks, jetzt Gary Cohn: Personalquerelen und Machtkämpfe lähmen Donald Trumps Regierung. Weitere spektakuläre Abgänge könnten bald folgen. Von Roland Nelles, Washington

07.03.18: Welthandel: Donald Trump, Meister der falschen Argumente ►USA Weltwirtschaft

Strafzölle werden am Handelsdefizit der USA nichts ändern, so sehr der US-Präsident es auch prophezeit. Stattdessen gefährden sie die Quellen des Wohlstands - womöglich auf der ganzen Welt. Von Nikolaus Piper und Henrike Roßbach

07.03.18: Trump gegen EU: "Glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange" ►USAWeltwirtschaft

US-Präsident Trump verschärft im drohenden Handelskrieg seinen Ton gegenüber der EU: Auf jede Vergeltungsmaßnahme werde er mit einer härteren reagieren. Zum Beispiel gegen die deutschen Autohersteller.

06.03.18: Angst vor Handelskrieg: Republikaner verweigern Trump die Gefolgschaft ►USAWeltwirtschaft

Die eigenen Leute rebellieren gegen den Präsidenten: Im Streit über Strafzölle gehen führende US-Abgeordnete auf Distanz zu Donald Trump. Können sie ihn noch stoppen? Von Roland Nelles, Washington

05.04.18: Drohender Handelskrieg: Kanada und Mexiko könnten US-Strafzölle vermeiden (sagt Donald Trump) ►USAWeltwirtschaft

Die US-Regierung ist angeblich bereit, die geplanten Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu überdenken - zumindest im Handel mit Kanada und Mexiko. Präsident Trump stellt dafür aber zwei Bedingungen.

03.03.18: Trumps Personalpolitik: Das Bock-zum-Gärtner-Prinzip ►USA Donald Trump ►Umwelt

Peter Wright arbeitete als Firmenanwalt von Dow Chemical, nun wechselt er zur US-Umweltbehörde - und wird also zum Chefmanager für Umweltkatastrophen. Es ist nur die jüngste vieler fragwürdiger Personalentscheidungen von Donald Trump. Von Florian Diekmann

03.03.18: Weitere Eskalation im Handelsstreit: Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos ►USA  ►Weltwirtschaft

Donald Trump verschärft die Spannungen mit der EU. Nach dem Streit um Schutzzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte äußert der Präsident nun neue Drohungen via Twitter.

03.03.18: Strafzölle auf Alu und Stahl: Republikaner rebellieren gegen Trumps Rambo-Politik ►USA Weltwirtschaft

Die angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bringen selbst Donald Trumps Parteifreunde in Wallung. Sie sprechen von "einem großen Fehler". Ökonomen warnen vor einem Bumerangeffekt.

01.03.18: Welthandel: Trump kündigt Strafzölle auf Stahl und Aluminium an ►USAWeltwirtschaft

Der US-Präsident will damit die heimische Stahlindustrie schützen - und riskiert eine Eskalation der Handelsbeziehungen mit China. Von Vivien Timmler

 

 

 

 

 

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