Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Darf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Schiedsgericht vorsehen? Dem EuGH zufolge ist das möglich. Dem Ceta-Abkommen steht damit rechtlich nichts mehr im Weg.
Q. meint: Viel Lärm um nichts. Hauptsache die Politikverdrossenheit gesteigert.
Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern. Von Peter Müller, Brüssel
Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern. Von Peter Müller, Brüssel
In Leipzig baut BMW das Elektroauto i3 und den Hybrid-Sportwagen i8. Für die Produktion hatte der Autohersteller hohe Subventionen beantragt. Zu hoch, wie der EuGH-Generalanwalt findet.
Flüchtlinge dürfen in EU-Länder abgeschoben werden, auch wenn es dort Mängel im Sozialsystem gibt. Aber es gibt laut Gericht Einschränkungen bei der Rückführung.
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verhindert wird, da sie Ausländer diskriminiere. Der Generalanwalt empfiehlt den Richtern nun, die Klage abzuweisen. Sie beruhe auf einem "grundlegenden Missverständnis" des Begriffs Diskriminierung. Die CSU hatte die Regelung durchgesetzt, derzufolge ab Herbst 2020 Pkw-Fahrer eine Gebühr für die Autobahnnutzung zahlen müssen. Inländische Fahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat Zweifel Belgiens am Ceta-Abkommen zurückgewiesen. Yves Bot zufolge ist das mit Kanada vereinbarte Schiedsgericht legal.
Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe.
Der Exit vom Brexit ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs ohne Weiteres möglich. Großbritannien bräuchte dafür keine Zustimmung der anderen EU-Staaten.
Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
Die katholische Kirche müsste Steuern nachzahlen: Ein Urteil des EuGH könnte dem klammen italienischen Staat etliche Milliarden Euro bringen. Doch die rechte Regierung will das Geld nicht haben. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden und Journalisten, die mit seiner Hilfe offenlegten, wie die Geheimdienste GCHQ und NSA das Netz überwachen: Das Vorgehen der Briten war einem Urteil zufolge rechtswidrig.
Darf ein katholisches Krankenhaus einem Arzt kündigen, weil er standesamtlich ein zweites Mal geheiratet hat? Der EuGH sieht darin eine mögliche Diskriminierung.
Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Von Markus Becker und Thomas Dudek, Brüssel und Warschau
Die Polizei in Rom hat ein Lager der Roma-Minderheit mit Hunderten Menschen geräumt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch um Aufschub gebeten.
EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.
Der Europäischen Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Hilfen für ein britisches Atomkraftwerk abgewiesen. Großbritannien dürfe seinen Energiemix selbst bestimmen.
Der EuGH hat Deutschland verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse. Den Urteilen zufolge machten sich beide EU-Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen "mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig. Die Kläger, die derzeit im US-Lager Guantanamo inhaftiert sind, erhielten hohe Entschädigungssummen zugesprochen.
Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen - plus Zinsen. Um Nachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, wollten die USA eingreifen. Der EuGH erteilte eine Absage.
Auch wenn EU-Bürger straffällig geworden sind, können sie nicht einfach in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben.
In Polen werden seit zwei Jahren Bäume in Europas letztem Urwald gefällt. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht.
Deutschland gibt innerhalb der EU gern den Musterschüler. Dem "Handelsblatt" zufolge ermittelt die Kommission aber in Dutzenden Fällen wegen Verstößen gegen europäisches Recht.
Erbgut zerschneiden und neu zusammensetzen: Laut dem Europäischen Gerichtshof muss die Crispr-Technik nicht zwingend Gentechnik sein. Ein Freifahrtschein für Forscher?
Ein Generalanwalt des EuGH hat empfohlen, einen Vertrag zwischen der EU und Marokko für ungültig zu erklären. Er verletzte die Rechte der Menschen in der Westsahara.
Die Abschiebepraktiken im Grenzgebiet zu Marokko sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtswidrig. Das Urteil stärkt die Rechte von Flüchtlingen.
Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."
Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.
Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.
Während der Flüchtlingskrise sind viele Migranten nach ihrer Ankunft im EU-Land Kroatien weitergereist. Trotz der Umstände war das nicht erlaubt, urteilte der EuGH.
Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.
Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.
Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.
Die Strafmaßnahmen gegen russische Ölfirmen wie Rosneft bleiben bestehen. Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Grund, warum die EU-Sanktionen nicht greifen sollten.
Großbritannien will mit dem Brexit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlassen. Nobelpreisträger Stiglitz findet das bedenklich. Donald Trump kritisiert er scharf - und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Europa.
Daten speichern ohne Anlass ist aus Sicht der Luxemburger Richter nicht zulässig. Der EuGH entschied auch, dass Behörden nicht ungehindert Zugriff auf Daten haben dürfen.
Bislang waren rezeptpflichtige Medikamente überall in Deutschland gleich teuer. Das könnte sich nun ändern. Die Apotheker sind besorgt - und bekommen Hilfe aus der Politik.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel einst. Ihr Versprechen dürfte Wirklichkeit werden, ohne dass die Kanzlerin irgendetwas dafür getan hat. Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers wird nicht zu retten sein.
Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Mentholzigaretten werden verboten und auch die britische Tabakindustrie muss sich an die neuen EU-Regeln halten: Der Europäische Gerichtshof hat Klagen dagegen abgelehnt.
Wer im Netz auf Inhalte verlinkt, die Urheberrechte verletzen, verletzt selbst keine. Das schreibt ein EuGH-Gutachter. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht.
Deutschland muss EU-Ausländern während der ersten drei Monate weiterhin keine Sozialleistungen auszahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Nach Protesten eines internationalen Bündnisses hebt das Europäische Patentamt ein Schutzrecht auf virenresistente Melonen auf. Für die Patentgegner ist das Urteil aber nur bedingt ein Durchbruch.
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen davon abhängig machen, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Der EuGH urteilte, die EU-Kommission hätte die Eingriffsmöglichkeiten nationaler Datenschützer mit dem Safe-Harbor-Abkommen nicht beschränken dürfen.
Der Generalanwalt des EuGH kritisiert den Datenschutz der USA. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, könnten Firmen wie Google und Facebook nicht mehr Daten aus Europa mit der NSA austauschen.
Q. meint: Hoch riskantes Spiel! Denn das Zeitfenster, in dem die angebliche Wunderpille "Wirtschaftswachstum" gewirkt hat, beginnt sich durch das Diktat der begrenzen Ressourcen einer Kugel, nebst furchtbarsten ökologischen Folgen für die Bewohner unseres Planeten, zu schliessen! Die Ursachen und Nebenwirkungen dieser höchst schädlichen "Medizin" zeigt die Dokumentation "Kaufen für die Müllhalde"!
