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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Europäische Union

 

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Außerhalb von Europa umfasst die EU auch einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame Wirtschaftsraum[7] der Erde. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.[8] Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.[9]  (Quelle: Wikipedia)

 

Europarat

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern[1] umfassende europäischeinternationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[2]  (Quelle: Wikipedia)

 

 

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24.03.19: Zu viel Nitrat im Wasser: Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch Bundesregierung ►CDU Landwirtschaft

Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.

24.03.19: EU-Türkei-Abkommen: Im Freien gefangen Türkei ►Flüchtlingspolitik

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern wäre zu bewältigen – wenn man nur wollte. Für viele Geflüchtete in Lesbos und Thessaloniki wird es lebensgefährlich. Eine Reportage von Franziska Grillmeier und Julian Busch, Lesbos und Thessaloniki

24.03.19: Ungarn: Viktor Orbán greift EU-Politiker an Hetze Ungarn

Die Partei von Ungarns Ministerpräsident wurde von von der EVP suspendiert. Viktor Orbán attackiert nun in einem Interview die Brüsseler Politik.

23.03.19: Geschichte Europas: Wie politische Fehlentscheidungen Krisen auslösten ►Europa Nachkriegszeit ►Literatur

Im zweiten Band seiner Geschichte Europas nimmt der britische Historiker Ian Kershaw die Zeit von 1950 bis heute in den Blick. Er beschreibt sie als Geschichte voller Widersprüche und Ungereimtheiten. Die Gründung der Europäischen Union sieht er als entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Kontinents. Für sein positives Deutschland-Bild wurde Kershaw von nationalistischen britischen Blättern als "führendes Mitglied der Anglo-Deutschen Linken" gescholten. Nach 1990 betont Kershaw vor allem die neuen Krisen nach dem Ost-West-Konflikt - und stellt dabei heraus, dass diese nicht unvermeidlich waren, sondern eine Folge von Fehlentscheidungen, insbesondere des Westens. Rezension von Ulrich Herbert

20.03.19: EU vor Brexit-Gipfel: Plötzlich knallhart  ►Brexit

Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine - das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich verschärfte Bedingungen. Von Markus Becker, Brüssel

20.03.19: Ungarn: "Die EU tut zu wenig, und das zu spät" ►Ungarn

Die Europäische Volkspartei entscheidet über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Viktor Orbán. Aber ist er auch im Land so umstritten? Fünf Ungarn erzählen. Protokoll: Silviu Mihai, Budapest

20.03.19: EU-Haushalt: Deutschland hält die Europäische Union hin ►Bundesregierung Finanzpolitik/Haushaltspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Europäische Union finanziell zu stärken, "damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann". Doch seit Monaten verfolgt die Bundesregierung eine Hinhaltetaktik. In den Brüsseler Verhandlungen lässt sie sich bisher kaum in die Karten schauen. Es geht vor allem um die Frage, ob Deutschland einschneidende Reformen beim Haushalt befürwortet, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

18.03.19: EU-Verhältnis zu China "Die Zeit der Naivität ist vorbei" China

Weil Pekings Anteil am Welthandel auf 19 Prozent geklettert ist, scheuten viele Politiker und Unternehmer lange vor Kritik zurück. In einer "Gemeinsamen Mitteilung" der EU-Kommission, die in Brüssel viel Lob findet, wird China jetzt klar als "Systemrivale" bezeichnet. Reinhard Bütikofer, China-Experte der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die Zeit der Naivität ist vorbei." Mit mehreren Maßnahmen will die EU die eigenen Schwächen verringern - und etwa ausländische Direktinvestitionen stärker auf Sicherheitsrelevanz überprüfen. Von Matthias Kolb, Brüssel

18.03.19: EU-Dokument zum Brexit: Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen Großbritannien  ►Brexit

Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten. Von Peter Müller, Brüssel

14.03.19: Votum gegen No-Deal-Brexit: House of Chaos ►Großbritannien  ►Brexit

Votum gegen No-Deal-Brexit: House of Chaos

Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern. Von Kevin Hagen

Q. meint: Brexit - Ein abgekartetes Spiel?

Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung, man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten. Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."

Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig die dreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden."  - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.

Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?

Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalismusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Eckpunkte dargestellt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis auf Adam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkapitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.

Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßigten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um einen längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen! - Volker Zorn (Quantologe) - July 2016

Passend hierzu folgender Beitrag: heute journal vom 11.03.19 - Der Brexit der Reichen

Die großzügigsten Sponsoren der Brexit-Kampagne waren Unternehmer oder Hedgefonds-Manager. Sie hofften unter anderem, mit dem Brexit ein Steuerparadies aus Großbritannien zu machen.

13.03.19: Schadstoffe: Ohrfeige für Scheuer ►Bundesregierung ►CSU Abgas-Skandal ►Gesundheit

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte von der EU-Kommission gefordert, dass sie "eine Neubewertung der Grenzwerte" für Stickstoffdioxid und Feinstaub prüfe. Grundlage für Scheuers Zweifel waren die Berechnungen mehrerer Lungenärzte, die sich aber in Teilen als falsch erwiesen. Von Michael Bauchmüller und Markus Balser

13.03.19: Mögliche Brexit-Verschiebung: EU verlangt erst mal Klarheit von Großbritannien ►Großbritannien  ►Brexit

Mad Friday - allen ist bange vor dem 29. März, dem Stichtag des EU-Austritts der Briten. Wird die Frist doch noch verlängert? In der EU sprechen sich viele Politiker dagegen aus und verbinden dies mit einem Appell an London.

12.03.19: EU-Reform: Kurz nennt Macron-Plan "utopisch" ►ÖsterreichÖVP Betonköpfe

Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

12.03.19: EU-ReformAKKs flüchtiges Credo ►Bundesregierung ►CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. Von Heike Göbel

11.03.19: Brexit: Sonderrolle rückwärts ►Großbritannien  ►Brexit

Die Achterbahnfahrt in den Brexit begann vor zehn Jahren mit dem globalen Finanzcrash. Alte Zweifel und neue Ängste gingen damals eine gefährliche Verbindung ein. Ein Gastbeitrag von Ian Kershaw

08.03.19: Brexit-Verhandlungen: Komm, wir spielen Blame Game Großbritannien  ►Brexit

Die Aussichten auf einen Brexit-Deal zwischen Briten und EU schwinden. Theresa May gibt Brüssel die Schuld - und dort wächst der Frust auf die Briten. Von Markus Becker, Brüssel

08.03.19: Dieselaffäre: Autokartell vor möglichem MilliardenbußgeldAbgas-Skandal

Jahrelang haben sich deutsche Autobauer bei der Abgasreinigung abgesprochen. Nun könnte die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen ein milliardenschweres Bußgeld verhängen. Die Konzerne wollen sich offenbar wehren.

05.03.19: Macrons Appell an alle EU-Bürger: "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein" ►Frankreich Gelbwesten

Mit einem Essay richtet sich Frankreichs Präsident Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist ein Plädoyer für ein geeintes Europa - die Nationalisten dürften die "Wut der Völker" nicht ausnutzen.

Q. meint: Ist die Einstellung von Macron zur EU der wirkliche Grund dafür, dass die Gelbwesten sich gegen ihn stellen? Es spricht vieles dafür.

01.03.19: Geldwäsche: Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU ►Geldwäsche USA  ►Saudi-Arabien

Die schwarze Liste der Geldwäsche-Länder ist vorerst gestoppt: Die EU-Staaten sind unter massivem Druck Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt - und üben zugleich scharfe Kritik an der EU-Kommission. Von Markus Becker, Brüssel

21.02.19: Klima-Aktivistin Thunberg in Brüssel: Greta redet, Juncker antwortet nichtKlimawandel

Greta Thunberg trifft auf Jean-Claude Juncker - doch die junge Klimaschutzaktivistin und der EU-Kommissionspräsident haben sich wenig zu sagen. Die Episode zeigt, wie unbeholfen die Politik auf Proteste von Schülern reagiert. Von Markus Becker, Brüssel

21.02.19: Ungarn: Werft ihn nicht raus, ächtet ihn Ungarn ►Rechtes Gedankengut ►Europäische Volkspartei (EVP)

Viktor Orbán arbeitet aus gutem Grund hart an seinem Rauswurf aus der EVP: Er möchte sich als Märtyrer darstellen. Diese Gelegenheit sollte man ihm nicht geben. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel

20.02.19: EU-Wahlkampf: Bukarest-Bumerang trifft Sozialdemokraten Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf. Von Markus Becker, Brüssel

19.02.19: Anti-EU-Kampagne: Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an ►Ungarn

Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen - und reagiert jetzt scharf. Von Markus Becker, Brüssel

19.02.19: CO2-Grenzwerte: EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Busse und Lkw 

Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, strengere Regelungen zu verhindern. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Bussen und Lastwagen deutlich sinken. Klimaschutz

15.02.19: Europawahlprogramm: SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser SPD ►Steuerflucht

Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Von David Böcking und Christian Teevs

15.02.19: Transatlantische Freundschaft: Europa? Nato? Für Trump nur Nervensägen ►Donald Trump Nato

Die Europäer sind es gewohnt, dass die USA sich über sie beklagen. Aber ein US-Präsident, der die Nato ernsthaft ablehnt, ist für sie neu. Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist die Zukunft der transatlantischen Freundschaft ungewiss. An ihrer misslichen Lage sind die Europäer zum Teil selbst schuld. Von Hubert Wetzel, Washington

15.02.19: Nahost-Konferenz: Die Europäer halten dagegen – vorerst Nahostkonflikt

Auf der Nahost-Konferenz in Warschau soll eine Allianz gegen den Iran gebildet und Druck auf die EU gemacht werden. Vor allem in Osteuropa könnte die Einigkeit wackeln.

14.02.19: EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet Internet ►Soziale Medien

Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.

13.02.19: Upload-Filter: Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz   ►Internet ►Soziale Medien

Die Reform des Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag. Kommentar von Simon Hurtz

13.02.19: Schwarze Liste: EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten Geldwäsche

Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

12.02.19: Nord Stream 2: Sieben Fakten über die Pipeline und warum sie sinnvoll ist Energieversorgung

North Stream 2 ist kein rein deutsches Projekt. Es gibt keine einseitige Abhängigkeit von Russland, auch wenn der Bedarf an Importgas steigen wird. Eine Kolumne von Theo Sommer

12.02.19: Gas-Pipeline Nord Stream 2 - die vergiftete Röhre  ►EU ►Russland

Das Energieprojekt um die Gas-Pipeline könnte noch in diesem Jahr fertig werden. Problematisch wird es aber bleiben, nicht nur aus politischen Gründen. Kommentar von Michael Bauchmüller

09.02.19: Großmachtkonflikte: Der kalte Krieg taut auf ►INF-Vertrag ►Kalter Krieg ►USA ►China ►Russland

Deutschland muss sich in einer Welt neuer Großmachtkonflikte behaupten. Berlins Außenpolitiker versuchen, sich dafür zu rüsten. Von Jörg Lau

09.02.19: Nord Stream 2: Eine Röhre, viele Feinde Russland ►Energieversorgung

Warum sorgt eine Gas-Pipeline für so viel Streit? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt Nord Stream 2. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Benedikt Müller, Düsseldorf, und Leo Klimm, Paris

08.02.19: Deutsch-französische EinigungReform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige HürdeInternet

In der Debatte um die Copyright-Reform konnten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde – und Plattformen wie Youtube könnten schon bald stärker in die Pflicht genommen werden.

08.02.19: Gasstreit: Gerhard Schröders Kuckucksei  ►SPD Russland ►Energieversorgung

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 führen soll. Gut ist er nicht. Ein Kommentar von Michael Thumann

08.02.19: Stickoxide: Freie Fahrt für gelbe Westen?Abgas-Skandal ►Gesundheit

In Deutschland wird über EU-Abgasgrenzwerte wie Stickoxide gestritten. Und anderswo in der EU? Wie ernst nimmt man in Rom, Paris oder Madrid die Vorgaben?

08.02.19: Streit über Nord Stream 2: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss Bundesregierung Energieversorgung

Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.

07.02.19: Konjunktur in der Eurozone: EU-Kommission erwartet weit schwächeres Wachstum in diesem Jahr Wirtschaftswachstum

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose um 0,6 Prozentpunkte gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone werde 2019 nur noch um 1,3 Prozent zunehmen.

05.02.19: Venezuela, Migration, INF-Vertrag: Europa streitet, Russland spottet INF-Vertrag ►Migrationspolitik

Die EU will ernst genommen werden: Doch weder zu Venezuela noch zur Zuwanderung oder zum INF-Atomwaffenvertrag kann sie sich auf eine gemeinsame Position verständigen. So macht sich die Union klein - und die Gegner stark. Von Markus Becker, Brüssel

02.02.19: EU-Gutachten: Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen Großbritannien  ►Brexit

Je chaotischer die Lage in London, desto wahrscheinlicher wird eine Verschiebung des Brexits. Die EU ist dafür offen - doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben. Von Peter Müller, Brüssel

31.01.19: Abkommen: EU und Japan starten größte Freihandelszone der Welt Japan ►Freihandelsabkommen

Von Februar an fallen zahlreiche Zölle zwischen der Europäischen Union und Japan weg. Kanzlerin Merkel will mit ihrem Besuch in Tokio ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen.

31.01.19:Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen Iran ►USA ►Bankensystem

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Um weiterhin Iran-Handel möglich zu machen, haben europäische Länder deswegen ein Umgehungssystem organisiert

31.01.19: Lobby-Regeln im EU-Parlament: Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab Europäische Volkspartei (EVP) ►Lobbyismus

Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand - die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

Q. meint: Zitat aus Artikel: "Doch bei den Christdemokraten, die bei schärferen Transparenzregeln regelmäßig bremsen, geht manchen auch diese Regelung noch zu weit."

31.01.19: Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interims­präsidenten an Venezuela

Mehrere europäische Staaten hatten der venezolanischen Regierung von Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt - jetzt prescht das EU-Parlament vor und stellt sich hinter Juan Guaidó.

30.01.19: Brexit-Verhandlungen: EU gibt britischem Parlament einen Korb Großbritannien  ►Brexit

Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen - wieder einmal. Von Markus Becker, Brüssel

25.01.19: Studie: Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr ►Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ►SPD Steuerflucht

825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.

Q. meint: Immer wieder die Sozialdemokraten, die das soziale Gefüge durcheinanderwirbeln (Wer hat uns verraten, gelle?), die denen die Suppe versalzen wollen, die die Verantwortung schultern und in die Hände spucken, statt in der sozialen Hängematte rumzulungern (Quantologen und solches Zeugs); die für Wirtschaftswachstum und damit für Arbeitsplätze sorgen. Obendrein ermöglichen die Reichen durch überbordenden Konsum erst, die würden auch lieber alle Fünfe gerade sein lassen, dass bei den unteren Schichten der Gesellschaft überhaupt Wohlstand ankommen kann, in etwas beischeidenerem Rahmen versteht sich (Trickle-down-Theorie).

24.01.19: Nicolás Maduro: EU ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf Venezuela

Im Machtkampf in Venezuela hat sich das Militär hinter Präsident Maduro gestellt. Die EU hat dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó ihre Unterstützung zugesagt.

23.01.19: Malta, Zypern, Bulgarien: EU-Kommission warnt vor Handel mit Einbürgerungen Malta  ►Zypern  ►Bulgarien ►Korruption

Staatsbürgerschaft gegen Geld? In einigen EU-Ländern geht das - samt erkauftem Zutritt zum gesamten Binnenmarkt. Brüssel erwägt nun, dagegen vorzugehen.

22.01.19: Kampf gegen Schleuser: Deutschland zieht sich aus EU-Mittelmeermission zurück ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.

22.01.19: Unternehmen: Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EU Steuerpolitik ►Global Player

In fast keinem EU-Land zahlen multinationale Konzerne den Steuersatz, der vorgeschrieben ist, fanden die Europäischen Grünen heraus. Der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen liegt in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent. In Luxemburg waren es sogar zwei statt 29 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz lehnt eine Berichterstattungspflicht ab, bei der multinationale Konzerne angeben müssten, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht haben. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

22.01.19: Finanzwirtschaft: Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen Finanzindustrie

Der Kreditkartenanbieter habe Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus dem Binnenmarkt zu nutzen, entschied die EU-Kommission.

21.01.19: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt ►Iran Geheimdienste
Morde, Attentatsversuche, Hackerangriffe: In den vergangenen Monaten sind mehrfach feindliche Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa aufgeflogen. Die EU-Staaten reagieren halbherzig. Von Christoph Sydow

21.01.19: WHO: Geflüchtet, krank und alleingelassen ►WHO Flüchtlingspolitik

Erstmals hat die Weltgesundheitsorganisation umfangreiche Fakten zur Gesundheit Geflüchteter in Europa gesammelt. Das Fazit: Vielfach sind sie medizinisch unterversorgt. Eine Analyse von Jakob Simmank

19.01.19: Agrarpolitik: Tausende protestieren gegen EU-Subventionen für Landwirtschaft Landwirtschaft ►Subventionen  ►Umweltschutz ►Politikverdr.

Unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" haben mehrere Tausend Menschen in Berlin demonstriert. Sie forderten eine Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik der EU.

18.01.19: Wende im Handelsstreit: EU-Kommission geht auf Trump zu USA ►Freihandel

Die EU ändert ihre Linie gegenüber Donald Trump: Die Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln - obwohl der US-Präsident weiterhin mit Zöllen auf europäische Autos droht.

18.01.19: Rechtsruck in Brasilien: Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika Brasilien ►Freihandel

Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand - wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro. Von Claus Hecking

14.01.19: Großbritannien: May hält Verbleib in EU für wahrscheinlicher als ungeordneten Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Kurz vor der Abstimmung im Unterhaus bittet die Premierministerin um Zustimmung zum Austrittsvertrag. Bei einer Ablehnung werde der Verbleib in der EU wahrscheinlich.

14.01.19: Vor Brexit-Abstimmung: EU schickt Unterstützerbrief nach London ►Großbritannien  ►Brexit

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen von Premierministerin May unterzeichnet. Um Bedenken auszuräumen, versichert die EU nun schriftlich: Die Grenze zu Irland bleibt nur als Notlösung offen.

13.01.19: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität ►AfD  ►Rechte Gruppierungen

Die AfD will in ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU infrage stellen. Die Partei bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte. Kommentar von Jens Schneider

12.01.19: Arbeit: Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an ►Bundesregierung ►SPD Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.

09.01.19: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA ►USARepublikaner Weltordnung

Die USA wollen den Status der EU-Botschaft in Washington herabstufen. Es geht um Prestige und Einfluss - und das mitten im Handelskrieg. Von Peter Müller, Brüssel

09.01.19: Transatlantisches Verhältnis: Amerika düpiert die Europäische Union ►USARepublikanerWeltordnung

Die Trump-Regierung hat die Europäische Union herabgestuft und behandelt sie nurmehr wie eine internationale Organisation. Als Folge wurde der EU-Botschafter in Washington degradiert. In Brüssel hofft man, dass die Amerikaner diesen Schritt wieder rückgängig machen. Von Matthias Kolb, Brüssel

09.01.19: Agrar-Atlas 2019: Naturschützer fordern radikale Reform der Landwirtschaft ►Landwirtschaft Subventionen ►Umweltschutz

Derzeit wird verhandelt, wie Fördermittel der EU künftig verteilt werden sollen. Ein Bündnis hat im sogenannten Agrar-Atlas untersucht, wo Gelder für die Landwirtschaft derzeit hinfließen. Die Naturschützer fordern eine Reform, die stärker auf Nachhaltigkeit und Artenvielfalt ausgerichtet ist. Von Silvia Liebrich

09.01.19: Malta: Regierung verkündet Einigung über Aufnahme von 49 Migranten Malta ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge an Bord der deutschen Rettungsschiffe dürfen in Malta an Land gehen. Sie werden dann auf acht Länder in der EU verteilt.

06.01.19: "Wir müssen wieder raus: "Retter ohne Hilfe - ein Besuch bei den Seenotrettern am MittelmeerFlüchtlingspolitik

Das Bergen von Schiffbrüchigen ist nach Seerecht Pflicht. Doch vor Europa ertrinken wieder Tausende Flüchtlinge. Weil Schiffe wie die "Aquarius" festsitzen. Vom Sieg des Populismus über die Menschlichkeit. Von Uli Rauss

05.01.19: Frontex: Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt auf FünfjahrestiefFlüchtlingspolitik

Die EU-Grenzschützer melden einen starken Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte. Deren Zahl ist seit 2015 um 92 Prozent gesunken.

04.01.19: Illegale Migration: Immer weniger Flüchtlinge erreichen Europa Flüchtlingspolitik

Die illegale Migration nach Deutschland hat SPIEGEL-Informationen zufolge stark abgenommen. Der Hauptgrund: Italiens restriktiver Kurs an der zentralen Mittelmeerroute.

03.01.19: Rumänien: Rat und Verrat ►Rumänien Korruption

Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, während die Regierung Korruptionsskandale vertuscht. Von Ulrich Ladurner

03.01.19: UNHCR: Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken  ►UNHCR Flüchtlingspolitik

Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Im Vorjahr waren demnach noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden.

31.12.18: Seenotretter im Streit mit Malta: Die Odyssee der "Professor Albrecht Penck" Flüchtlingspolitik

Helfer wagen sich wieder vermehrt zur Seenotrettung aufs Mittelmeer. Der Bedarf ist groß - die Hürden, die ihnen gestellt werden, aber auch. Das muss gerade das erste Schiff unter deutscher Flagge erleben. Von Claus Hecking

30.12.18: Demokratie: Was wirklich zählt Demokratie/Rechtsstaat

Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen. Von Stefan Ulrich

29.12.18: Corbyns Labour-Partei und der Brexit: Mays konfuse Gegner ►Großbritannien   ►Brexit Labour Party

Nicht nur die britische Regierung hadert mit dem Brexit, auch bei Labour kriselt es. Parteichef Jeremy Corbyn könnten die eigenen Unterstützer davonlaufen. Von Kevin Hagen

Q. meint: Nur eine geeinte und starke EU kann die Interessen ihrer Bürger vertreten, schützen und durchsetzen. Also muss eine Spaltung verhindert werden, auch der Brexit. Somit demaskiert sich Jeremy Corbyn selbst. Die leidige Nationalstaaterei behindert gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt und gehört ins Repertoire rechtsgerichteter Politik, wie der Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder der Slogan "America First" von Donald Trump. Das ist ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis und gehört schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte, Abteilung "Sondermüll".

29.12.18: Europawahl 2019: Angriff auf Europa  ►Rechte Gruppierungen ►Fake News ►Hetze ►Populismus

Europas Rechtspopulisten haben sich verbündet: Sie planen einen Umsturz in der EU-Asylpolitik. Noch können wir uns wehren. Ein Gastbeitrag von Gerald Knaus

Q. meint: Nur eine geeinte und starke EU kann die Interessen ihrer Bürger vertreten, schützen und durchsetzen. Also muss eine Spaltung verhindert werden. Die leidige Nationalstaaterei behindert gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt und gehört ins Repertoire rechtsgerichteter Politik, wie der Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder der Slogan "America First" von Donald Trump. Das ist ein rückwärtsgewandtes Politikverständnis und gehört schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte, Abteilung "Sondermüll".

29.12.18: Streit mit EU-Kommission: Italiens Abgeordnete stimmen Haushaltsplan zu  ►Italien

Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistsichen Fünf-Sterne-Bewegung musste ihre Ausgabenpläne auf Druck der EU-Kommission verändern. Die Debatte um den Haushalt nutzt Silvio Berlusconis Partei für eine Protestaktion.

29.12.18: Neuorientierung der Christsozialen: Die CSU entdeckt ihr Herz für Europa ►CSU Sozialstaat

Manfred Weber fordert ein sozialeres, schützendes Europa. Hat die CSU endlich erkannt, dass es neben der Ausländerpolitik noch andere Themen gibt? Kommentar von Heribert Prantl

29.12.18: Abkommen schon 2019: EU will mit Mercosur-Staaten riesige Freihandelszone schaffen Freihandelsabkommen

Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan arbeitet die EU an ihrem nächsten Großprojekt. Bereits 2019 soll eine Einigung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erzielt werden.

28.12.18: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen ►Bundesregierung ►SPD ►Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin

25.12.18: Ausblick auf 2019: Wohin steuert Europa?

Brexit, Euro, Migration - und die wegweisende Europawahl: In welche Richtung geht, schleicht oder schlittert die Union? Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von Thomas Kirchner

23.12.18: Flüchtlinge: Rettungsschiff mit 300 Menschen findet keinen Hafen Italien ►Malta

Private Seenotretter haben vor Libyens Küste Hunderte Migranten an Bord genommen, darunter mehrere Schwangere und ein Baby. Italien und Malta verweigern fast jede Hilfe.

22.12.18: Zukunft der EU: Keine Alternative  ►Rechte Gruppierungen

Je mächtiger Rechtspopulisten in der EU sind, desto sichtbarer werden ihre gegensätzlichen Interessen. Nach der Europawahl werden sie das nicht  mehr übertünchen können.

20.12.18: Insektizide: Wie ein Gift in die Supermärkte kam Pharmaindustrie Gesundheit

Eine schwedische Studie weckt Zweifel an der Sicherheitsbewertung des Insektizids Chlorpyrifos. Die Forscher fanden in den Originaldaten des Herstellers Hinweise darauf, dass der Stoff der Gehirnentwicklung schaden könnte. Trotz der Indizien hat die EU-Kommission die Zulassung von Chlorpyrifos verlängert. Bei Stichproben fanden Prüfer die Substanz an Grapefruits, Orangen und anderen Früchten im Supermarkt, teils auch in Mengen oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Von Hanno Charisius

20.12.18: Streit über Mitsprache: EU-Parlament droht mit Blockade des Brexit-Vertrags  ►Brexit

Der Brexit provoziert den nächsten Konflikt, diesmal allerdings in Brüssel: Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte - und droht indirekt, den Austrittsvertrag zwischen der EU und London platzen zu lassen. Von Markus Becker, Brüssel

20.12.18: Anleihehandel: EU-Kommission ermittelt gegen mutmaßliches Bankenkartell Bankensystem ►Betrug

Vier Banken sollen durch illegale Absprachen die Preise für staatliche und halbstaatliche Anleihen über Gebühr in die Höhe getrieben haben. Die Deutsche Bank rechnet nach eigener Auskunft nicht mit einer Bestrafung.

19.12.18: Europäische Union: EU beschließt Aus für Kohlesubventionen Fossile_Energieträger ►Energiewende ►Klimaschutz

Die EU hat sich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie geeinigt. Verbraucher bekommen mehr Rechte und grenzüberschreitender Stromhandel wird begünstigt.

19.12.18: Schuldenstreit mit der EU: Italien knickt ein Italien ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Laut gebrüllt - und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

19.12.18: Pläne für Chaos-Brexit: EU lässt Briten in den Abgrund schauen  ►GroßbritannienBrexit

Bürgerrechte, Flüge, Zoll und Steuern: Die EU-Kommission legt ihre Pläne für den Fall vor, dass die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Doch genau dieses Notfall-Paket könnte die Gefahr eines No-Deal-Brexits sogar erhöhen. Von Markus Becker, Peter Müller und Christoph Schult, Brüssel und Berlin

19:12:18: Plastikmüll: Wer auf den Rest der Welt wartet, fängt nie mit dem Umweltschutz an Plastikmüll ►Global_Change

  Ein Plastikmüllteppich von unten gesehen (Foto: AP)

Die EU verbietet Wegwerfprodukte aus Plastik. Es ist ein sehr kleiner Schritt, doch er ist besser als Stillstand. Die europäischen Staaten müssen nun als plastische Beispiele vorangehen. Kommentar von Stefan Ulrich

17.12.18: Abgas: EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen Klimaschutz  ►Abgas-Skandal

Europäische Autos sollen sauberer werden: EU-Unterhändler haben sich auf strengere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 geeinigt.

16.12.18: Haushaltsdefizit in Frankreich: Regierung räumt Verstoß gegen EU-Obergrenze für 2019 ein  ►Frankreich  Haushaltspolitik ►Politikverdrossenheit

Jahrelang konnte Frankreich die Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite nicht erfüllen. Im vergangenen Jahr gelang es erstmals seit 2007. Wegen der Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Protestbewegung ist diese Disziplin nun perdu.

16.12.18: Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto ►Frankreich  ►La République en Marche ►Politikverdrossenheit ►Neoliberalismus

Die Gelbwesten lassen Emmanuel Macron wie einen neoliberalen Sonnenkönig aussehen. Das ist ungerecht: Er wollte Europa der exzessiven Wettbewerbslogik entreißen. Ein Essay von Thomas Assheuer

Urteil zu Euro-6-Norm: Europäische Großstädte dürfen auch neueste Diesel aussperren Abgas-Skandal

Eine Verordnung der EU-Kommission zu milderen Abgaswerten der Euro-6-Norm ist laut EU-Gericht gesetzeswidrig. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Hersteller müssen nun ihre Dieselmotoren-Strategie überdenken.

11.12.18: ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab - und trotzdem reist Theresa May nun nach Deutschland und Holland. Dort will die britische Premierministerin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann.

30.11.18: Rahmenabkommen mit der EU: Schutz gegen das europäische Piesacken ►Schweiz

Ein Rahmenabkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und der Schweiz wird scheitern. Doch beide Seiten brauchen es dringend – aufzugeben ist keine Option.

28.11.18: Pläne der EU-Kommission: EU soll bis 2050 klimaneutral sein Klimaschutz

Die EU-Kommission will Europa in den kommenden 30 Jahren zur ersten großen klimaneutralen Volkswirtschaft machen. Die Pläne klingen ehrgeizig - konkrete Maßnahmen sehen sie nicht vor.

26.11.18: Linkes Europawahlprogramm: Ein bisschen dagegen ►Die Linke

Die Linken-Spitze will die EU reformieren - und stellt sich damit gegen jene Genossen, die am liebsten ganz raus wollen aus der Union. Von Kevin Hagen

25.11.18: Brexit-Deal beschlossen: EU sagt Briten leise ServusGroßbritannien  ►Brexit

hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet - und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

25.11.18: Brüssel EU billigt Brexit-Vertrag ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU-Staaten verabschieden sich von ihrem Partner Großbritannien. 27 Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit gebilligt. Doch das britische Unterhaus kann den Deal noch platzen lassen.

25.11.18: Nach Billigung durch EU: Wie es beim Brexit weitergeht - die Szenarien ►Großbritannien  ►Brexit

Jetzt geht's um alles: Nachdem die EU-Staaten den Vertrag zu Großbritanniens Austritt gebilligt haben, liegt die Entscheidung bei den Parlamentariern in London. Möglich ist sogar, dass der Brexit noch abgesagt wird - ist es auch wahrscheinlich? Von Sascha Zastiral, London

22.11.18: Verkehrsministerium: Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen ►BundesregierungCSU ►Abgas-Skandal

Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".

21.11.18: Streit mit der EU Italiens Schuldenplan: "Eine besonders ernsthafte Nicht-Konformität" ►Italien Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren gegen Italien, weil das Land sich nicht an die Verschuldungsregeln halten will. Verhindert werden könnte ein Defizitverfahren nur, wenn eine Mehrheit der EU-Länder dagegen votierte. Doch das ist nicht absehbar. In Brüssel, Berlin und Paris ist man überzeugt, dass die italienische Regierung den Streit als politisches Machtspiel vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr begreift. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

21.11.18: Kriminalität und Migration: Neue Macht für die obskurste Behörde der EU Polizei  ►Migrationspolitik

Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht. Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden. Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat. Von Jannis Brühl, Straßburg

19.11.18: Widerstand aus Madrid: Spanien droht mit Brexit-Blockade - wegen Gibraltar ►Spanien ►Großbritannien ►Brexit

Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

18.11.18: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen ►Großbritannien  ►Brexit

Der Brexit-Tumult zeigt: Die EU ist derart eng zusammengewachsen, dass ein Austritt faktisch kaum möglich ist - jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. Aus dieser Erkenntnis erwachsen neue Chancen. Eine Kolumne von Henrik Müller

17.11.18: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an Militär

Während die Vision einer europäischen Armee immer wieder debattiert wird, entsteht sie bereits. Die Militärkooperationen in der EU waren nie so ausgeprägt wie jetzt. Von Steffen Dobbert

17.11.18: Streit mit Europa: Wem Italien alles Geld schuldet ►Italien Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Italien will neue Milliardenschulden machen. Die Regierung in Rom ist darauf angewiesen, dass heimische Banken und Fonds ihr das Geld leihen - denn ausländische Investoren haben sich zunehmend zurückgezogen. Von Claus Hecking

16.11.18: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt ►Bundesregierung ►Frankreich Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.

15.11.18: Europawahl: Extremistischer Selbstfindungsprozess AfD ►Rechte Gruppierungen

Die Radikalisierung hat die europafeindliche AfD ausgerechnet in Europa nur attraktiver gemacht – und nicht nur dort. „Times mager“, die Feuilleton-Kolumne, über die Grenzverschiebung extremer Nationalisten.

15.11.18: Wachsender Autoritarismus: "Die Eindunkelungen in Europa machen mir große Sorgen" Rechte Gruppierungen ►Diktatur  ►Demokratie/Rechtsstaat

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum der Kapitalismus ein Problem für die Demokratie ist und wie die AfD aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien erschafft. Interview von Sebastian Gierke

15.11.18: Theresa May im Brexit-Finale: Die geprügelte Premierministerin Großbritannien  ►Brexit

Stundenlang flogen ihr heute im Unterhaus die Vorwürfe um die Ohren: Theresa May verteidigte ihren Brexit-Plan, doch nur die wenigsten Abgeordneten stellten sich hinter sie. Stattdessen: Revolte, flüchtende Minister. Ist ihr Deal noch zu retten? Von Kevin Hagen

15.11.18: Brexit: 585 Seiten Brexit  ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU hat das Kompromisspapier zum Brexit veröffentlicht. Was steht drin? Wo hat Großbritannien nachgegeben? Was wird mit Nordirland? Die entscheidenden acht Punkte Von Marcus Gatzke und Bettina Schulz, London

14.11.18: Italien: Ein Land sagt no ►ItalienFinanzpolitik/Haushaltspolitik

Italien widersetzt sich mit seinen Haushaltsplänen der EU. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Ulrike Sauer, Rom, und Sven Lüüs

Q. meint: Die "neoliberalen Strippenzieher" hinter den Kulissen wollen raus aus der EU.

14.11.18: Nach EU-Kritik: Italien weicht nicht von Schuldenplänen ab Italien  ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Bis Mitternacht hatte Italien Zeit, um im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken. Doch nach der Kabinettssitzung am Abend sind die Signale aus Rom eindeutig.

13.11.18: Fristende der EU-Kommission: IWF stuft italienische Haushaltspläne als Risiko ein Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Bis Mitternacht soll Italien bei der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Kurz vor Ablauf der Frist hat der Internationale Währungsfonds den Druck auf die Regierung in Rom nochmals erhöht.

12.11.18: Interview mit SPD-Finanzminister: Scholz verteidigt Zögern bei Digitalsteuer ►Bundesregierung ►SPDGlobal Player ►Steuerpolitik

Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs

08.11.18: Abgas-Affäre: EU-Kommissarin bestellt Minister zum Dieselgipfel ein Abgas-Skandal ►Gesundheit

In Europa sind aus Sicht der EU-Kommission nicht genug Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. Jetzt soll es Ende November ein Spitzentreffen der betroffenen Minister geben.

06.11.18: Italien gegen Europa: Der "Finanzstaatsstreich", der doch keiner war ►ItalienFake News

Jeroen Dijsselbloem, Ex-Chef der Eurogruppe, ruft angeblich zu einem Angriff auf Italiens Finanzen auf - in einem Interview, das die Fünf-Sterne-Bewegung verbreitet und dessen Aussagen mutwillig verdreht wurden. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

02.11.18: Antarktis: Pläne für größtes Meeresschutzgebiet gescheitert ►Antarktis ►Umweltschutz ►Russland ►China ►Norwegen

Die EU will im Südpolarmeer ein Gebiet fünfmal so groß wie Deutschland zum Schutzgebiet erklären. Doch China, Russland und Norwegen blockieren die Pläne.

26.10.19: Streit über italienischen Haushalt: Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen "Faschisten"Italien

Es war eine eigenwillige Form des Protests: Mit einem Schuh traktierte ein EU-Abgeordneter der italienischen Lega die Notizen von Wirtschaftskommissar Moscovici. Dieser findet nun eindeutige Worte.

24.10.18: Trumps Ausstieg aus INF-Vertrag: Putin warnt vor neuem Wettrüsten - und droht den Europäern ►USA ►Russland Militär ►Kalter Krieg

Donald Trump will aus einem lange geltenden Abrüstungsabkommen aussteigen, nun kontert Wladimir Putin mit einer Botschaft an Trumps Verbündete: Bei einem neuen Wettrüsten gerate auch Europa in Gefahr.

24.10.18: Einweggeschirr, Trinkhalme und Co.: EU-Parlament stimmt für Verbot von Plastik-Wegwerfprodukten Plastikmüll

Die EU will langfristig Wattestäbchen, Einweggeschirr und andere Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Das EU-Parlament hat diesem Plan nun zugestimmt - für manche Produkte gilt der Bann schon ab 2021.

23.10.18: Stabilitätspakt: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück Italien ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Brüssel macht ernst: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die EU-Kommission die Haushaltspläne Italiens für 2019 abgelehnt. Vize-Regierungschef Salvini gibt sich unbeugsam: "Es gibt keinen Weg zurück."

22.10.18: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen ►USA Republikaner Kalter Krieg ►Militär

Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Dass er jetzt infrage steht, ist besonders für Europa bedrohlich. Ein Gastbeitrag von Ulrich Kühn

21.10.18: Reaktionen zu Trumps INF-Plänen: "Eine verheerende Entscheidung" ►USA Republikaner  ►Großbritannien Militär

Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.

21.10.19: Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in EuropaDeutschland ►Sklaverei ►Arbeitsmarkt

Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich - in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren. Von Hannes Lintschnig und Stefan Schultz

18.10.18: EU-Kommission prangert "beispiellose Verschuldung" an: Brandbrief an Italien Italien

Der Streit zwischen Brüssel und Rom spitzt sich rasant zu: Die EU-Kommission sieht in Italiens Haushaltsplan besonders schwere Verstöße gegen Schuldenregeln - in "noch nie dagewesenem" Maß.

18.10.18: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren ►USA RepublikanerFreihandel

Die EU und die USA wollen sich auf neue Regeln beim Handeln einigen. Vor einigen Monaten schien eine Lösung nahe, nun wird der Ton wieder schärfer. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer: Die Geduld von Präsident Trump sei "nicht unbegrenzt". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reagiert unbeeindruckt. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

17.10.18: "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" Scholz legt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung vor ►Bundesregierung ►SPD ►Sozialpolitik

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.

17.10.18: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: Gipfel des StillstandsGroßbritannien  ►Brexit

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel - doch in der Migrationsfrage herrscht Stillstand, beim Brexit droht weitere Eskalation: EU-Parlamentspräsident Tajani beharrt auf der harten Linie. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

15.10.18: Wie Trump die Welt sieht: "Die EU wurde gebildet, um uns auszunutzen" ►USA ►Donald Trump ►Schwachsinn

US-Präsident Trump hat der EU in einem Interview erneut feindselige Absichten vorgeworfen: "Niemand behandelt uns schlechter." Neue Erkenntnisse gibt es zudem über den Klimawandel und Wladimir Putin.

14.10.18: Europäische Volkspartei Österreichs: Kanzler Kurz warnt vor Ausschluss von Orbáns Partei Europäische Volkspartei (EVP)

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung "ungewollter Osteuropäer".

13.10.18: Italien: Wenn die Bankenkrise droht ►ItalienFinanzkrise

Italiens Populisten-Regierung will das Staatsbudget kräftig strapazieren. Die EU-Kommission ist dagegen: Haben die Schulden erst mal Ramschstatus, ist die Bankenkrise da.

11.10.18: Klimaschutz: Deutschland bremst in Europa ►Bundesregierung Klimaschutz

Bei der Energiewende inszeniert sich die Bundesregierung gerne als Vorreiter. Doch wenn vermeintliche Interessen der Autoindustrie tangiert sind, mauert sie. Gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Kommentar von Thomas Kirchner

10.10.18: CO2-Ziele für Autos: So verlieren wir den Kampf gegen die Erderwärmung ►Bundesregierung Klimaschutz ►Industrie ►Mobilität

Die EU hat lange um schärfere CO2-Regeln für Autos gerungen - und wieder nur einen windelweichen Kompromiss erzielt. Die Hoffnung, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, schrumpft weiter. Ein Kommentar von Markus Becker

Q. meint: Kapitalismus oder Klimaschutz. Arbeitsplätze oder Klimaschutz. Zeit für eine postkapitalistische Weltordnung. Zeit für eine neue globale Perspektive.

10.10.18: Klimaschutz: Kuschen vor der Autoindustrie ►Bundesregierung Klimaschutz

Der Weltklimarat warnt eindringlich wie nie – und Deutschland bremst die EU-Klimapolitik aus. Eindrucksvoller kann die Bundesregierung ihr Scheitern kaum demonstrieren. Ein Kommentar von Alexandra Endres

09.10.18: CO2-Entscheidung der EU: Berlin will lieber Diesel als Klima schützen ►Bundesregierung  Klimawandel

Wie viel Abgase dürfen Autos künftig noch ausstoßen? Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister überlässt ausgerechnet die Autonation Deutschland die Führung anderen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter, Brüssel und Berlin

09.10.18: Lesbos: Überleben in Moria ►Griechenland Flüchtlingspolitik

Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Eine Reportage von Franziska Grillmeier, Lesbos

07.10.18: Nordstream 2: Deutschlands Plan, Europas Albtraum ►Bundesregierung Energieversorgung

Polen motzt, Amerika wütet, die EU fremdelt: Wie die Gaspipeline Nordstream 2 für Deutschland zum Debakel wurde.

03.10.18: Autoindustrie: EU-Parlament fordert drastische Senkung der CO2-Emissionen Klimawandel ►Mobilität ►Industrie

Das EU-Parlament will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Damit liegen seine Forderungen deutlich über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent. Damit gerät auch Deutschland mit seiner Automobilindustrie unter Druck.

03.10.18: Toyota, BMW und Co.: Die Angst der Autobosse vor dem harten Brexit ►Großbritannien  ►Brexit Industrie/Konzerne

Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt der Briten steigt die Nervosität. Jetzt warnen Automobilkonzerne vor den möglichen katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits. Von Sascha Zastiral

02.10.18: EU-Austritt: So geht Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May und der EU bleiben nur noch wenige Monate, um einen Brexit-Kompromiss zu finden. Unser Flussdiagramm zeigt, welche Optionen die britische Regierung hat.

 

 

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