INGLOP
Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Fridays for Future
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Österreich

 

Artikel

 

01.05.19: Sebastian Kurz: Er wird dann wohl Taten sprechen lassen FPÖ  ►SPÖ ►Pressefreiheit

Ist in Österreich die Pressefreiheit bedroht? Kanzler Kurz sagt im Streit um den ORF nun, er sei "Fan von unabhängigen Medien". Er sagt aber nicht, was das bedeutet. Eine Analyse von Christian Bartlau, Wien

30.04.19: SteuerreformMilliardenentlastung für Steuerzahler in Österreich FPÖ  ►SPÖ ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten. Von Christian Geinitz, Wien

29.04.19:  FPÖ will österreichischen Journalisten loswerden: Der wahre Löwe ist der Wolf ►Pressefreiheit FPÖ

FPÖ-Chef Strache kämpft "wie ein Löwe" gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr. Von Hasnain Kazim, Wien

25.04.19: Heidelberg: Österreichs Ex-Finanzminister offenbar in Skandal um Bluttest verwickelt  ►Korruption

Die Uni Heidelberg ließ einen Krebs-Bluttest viel zu früh als Durchbruch feiern. Laut einem Medienbericht soll Österreichs früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser an mehreren Beratungen teilgenommen haben.

23.04.19: FPÖ hetzt gegen Ausländer: Das Schmähgedicht FPÖ ►Hetze ►Rechtes Gedankengut

Unter dem Titel "Die Stadtratte" verunglimpft ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Flüchtlinge und Migranten. Das sorgt weltweit für Schlagzeilen - Österreichs Kanzler Kurz gerät zunehmend unter Druck. Von Hasnain Kazim, Wien

14.04.19: FPÖ: Gestärkter Kurz, gedemütigte FPÖ FPÖ ►ÖVP ►Rechtes Gedankengut

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt vom Koalitionspartner FPÖ, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. Viele Sympathisanten fühlen sich verraten.

06.04.19: Laura Wiesböck: Verelendung per Gesetz FPÖÖVP ►Sozialpolitik ►Migrationspolitik

Die österreichische Regierung kürzt Sozialleistungen. Das trifft vor allem Migranten und verhindert Integration, sagt die Soziologin Laura Wiesböck.

05.04.19: Rechtsradikale Bewegung: Chef der Identitären klebte als Jugendlicher offenbar Hakenkreuze an Synagoge  Identitäre ►Rechte Gr.

Martin Sellner ist Chef der rechtsradikalen Identitären Bewegung in Österreich. Als Jugendlicher war er ein Neonazi - ein Medienbericht beschreibt jetzt neue Details über seine Aktivitäten.

03.04.19: Österreichs: FPÖ und Rechtsextremismus Rüffel vom Schweigekanzler ÖVP ►FPÖ   ►Rechtes Gedankengut

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug. Von Hasnain Kazim, Wien

30.03.19: Rechtsextremisten: Österreich, die Identitären und der Terrorist von Christchurch ►NeuseelandIdentitäre Bewegung ►Terrorismus

Der österreichische Ober-Identitäre, Martin Sellner, erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Gegen ihn wird ermittelt, die Regierung in Wien will den Verein verbieten. Sellner glaubt an eine "groß angelegte Verleumdungskampagne". Von Hasnain Kazim, Wien

28.03.19: Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sindIdentitäre Bewegung ►Rechte Gruppierungen

Der Christchurch-Attentäter hat an den Chef-Identitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.

27.03.19: Spende von Christchurch-Attentäter: Österreichs Regierung prüft Auflösung der Identitären Identitäre Bewegung ►Terrorismus

Ein zentraler Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Diese Info bestätigte nun Österreichs Kanzler Kurz - und kündigt mögliche Konsequenzen an.

26.03.19: Attentat von Christchurch: Hausdurchsuchung bei österreichischem Identitären-Chef ►Neuseeland Identitäre Bewegung ►Terrorismus

Erhielten die Identitären in Österreich eine Spende vom Christchurch-Attentäter? Das sagt ihr Sprecher. Die Staatsanwaltschaft hat seine Räume durchsuchen lassen.

12.03.19: EU-Reform: Kurz nennt Macron-Plan "utopisch" ÖVP ►EU ►Betonköpfe

Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

20.02.19: Kurz trifft Trump: Rechte Netzwerke und ein bisschen WeltpolitikÖVP ►Donald Trump ►Rechte Gruppierungen

An diesem Mittwoch besucht Sebastian Kurz das Weiße Haus - als erster österreichischer Kanzler seit Dezember 2005. Beobachter vermuten, dass Trump über Kurz Verbindungen ins rechte Lager der EU knüpfen will. Der Österreicher hingegen dürfte das russlandfreundliche Image abstreifen wollen, das seit Putins Auftritt auf der Hochzeit von Außenministerin Kneissl an der Republik haftet. Von Leila Al-Serori

02.02.19: Herbert Kickl: Der Puppenmeister FPÖ ►Rechtes Gedankengut ►Hetze

Herbert Kickls Entgleisungen haben Methode. Wie Marionetten tanzen Freund und Feind nach seiner Pfeife. Das muss auch den Koalitionspartner beunruhigen. Eine Analyse von Anton Pelinka

24.01.19: Herbert Kickl: Barley wirft Österreichs Innenminister Sabotage des Rechtsstaats vor

Bundesregierung FPÖ ►SPD ►Diktatur  ►Demokratie/Rechtsstaat ►Rechte Gruppierungen ►Populismus   ►Hetze

Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).

12.01.19: Streit über Arbeitslose in Österreich: Bundeskanzler Kurz legt sich mit Wien an FPÖÖVP ►Neoliberalismus ►Hartz-IV-Debatte

Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf. Von Hasnain Kazim, Wien

23.12.18: Österreich: Ein Jahr soziale Kälte FPÖ  ►SPÖ ►Konservatismus ►Nationalismus ►Rassismus

Seit einem Jahr regiert die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor einer Drohkulisse aus Asyl und Islam beschneiden sie den Sozialstaat.

Q. meint: Neoliberalismus im konservativ/nationalistisch/rassistischen Gewand. Wie anderswo auch. USA, Ungarn, Polen, Brasilien ......

18.12.18: Österreichische Regierung: Jede Woche ein Skandal ÖVP ►FPÖ

Vor einem Jahr übernahm die rechtskonservative Koalition von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache die Macht in Wien. Im Regierungslager wuchern seitdem Aufreger und Affären aller Art - vor allem in der FPÖ. Eine Übersicht. Von Oliver Das Gupta

03.12.18: Österreichs Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun stoppt niemanden - weil keiner kommtFlüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise baute Österreich eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien. Drei Jahre später laufen noch immer Soldaten Streife an diesem Zaun. Die Zahl der ertappten Migranten: überschaubar. Von Claus Hecking

02.12.18: Umweltschutz: Österreich will Plastiksackerl ab 2020 verbieten Plastikmüll

ÖVP und FPÖ wollen in Österreich sämtliche Plastiktüten aus dem Handel nehmen - um der Wegwerfgesellschaft Einhalt zu gebieten. Die Wirtschaft murrt, obwohl es nur der weitergefasste Vollzug einer EU-Richtlinie ist.

01.12.18: FPÖ-Regierungspolitiker: "Solche Provokationen hat es in Zukunft nicht mehr zu geben" FPÖ ►Schwachsinn

Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen. Er wetterte gegen "Hunde mit Migrationshintergrund". Nun hat der FPÖ-Mann drastische Pläne für Flüchtlinge. Die Landeshauptfrau stoppt ihn. Von Oliver Das Gupta, Salzburg

01.12.18: Kino: Nazi-Verbrecher aus Österreich: Spitzname "Schlächter von Vilnius" ►Kino Nachkriegszeit

Der Film "Murer - Anatomie eines Prozesses" erzählt die wahre Geschichte eines Massenmörders, der im Nachkriegs-Österreich nur zu gern für unschuldig gehalten wird. Von Jan Jekal

28.11.18: Migration: Österreich koppelt Sozialleistungen an Deutschkenntnisse Flüchtlingspolitik

Asylberechtigte in Österreich sollen die volle Mindestsicherung nur noch erhalten, wenn sie Integrationswillen beweisen. Kritik daran kommt vom UN-Flüchtlingshilfswerk.

27.11.18: Wohnungsbau: Nur 5 Euro pro Quadratmeter: Warum in Wien die Mieten so niedrig sind

London, Paris, aber auch Hamburg und München: In Europas Städten explodieren die Mieten. In Wien hat man schon vor fast hundert Jahren einen stadtbaulichen Weg eingeschlagen, der bis heute die Mieten bezahlbar hält. Und die Stadt setzt weiter auf dieses System. Ein Vorbild für deutsche Großstädte?

22.11.18: Neue Bauordnung in Wien: Fünf Euro pro Quadratmeter - so geht's SPÖ

Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben - und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest. Von Hasnain Kazim, Wien

09.11.18: Spionage: Österreichischer Offizier kassierte 300.000 Euro von Russland Russland ►Geheimdienste

Ein Oberst des österreichischen Heeres war offenbar jahrelang russischer Spion - er soll Informationen über Waffensysteme geliefert haben. Außenministerin Kneissl sagte eine Reise nach Moskau ab. Von Hasnain Kazim, Wien

31.10.18: Sebastian Kurz: Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurückÖVP ►Uno ►Migrationspolitik

Mit einem Abkommen wollen die UN die weltweite Migration besser steuern. Österreich wird es nicht annehmen: Kanzler Kurz sieht die eigene Souveränität gefährdet.

12.10.18: Angst vor Invasion: Was Populisten dem Volk vorgaukeln FPÖ ►Hetze ►Islam ►Rechte Gruppierungen  

In Österreich haben die Rechten just in den Dörfern an Stimmen gewonnen, in denen vor 500 Jahren die Türken gewütet haben. Aber erst, seit die FPÖ damit Kampagne macht. Was zeigt, wie Unfug verfängt. Eine Kolumne von Thomas Fricke

08.10.18: 10. Todestag von Jörg Haider: Der Mann, der den modernen Rechtspopulismus erfandPopulismus  Propaganda

Schon in den 90er Jahren führte Jörg Haider rechtspopulistische Wahlkämpfe. Fünf Methoden des Österreichers, die heute zum Repertoire von Trump bis Le Pen gehören. Von Leila Al-Serori, Klagenfurt

11.09.18: Rechtspopulismus: Strache schlägt Orbán gemeinsame Fraktion vorFPÖ  Ungarn

Der FPÖ-Chef strebt im EU-Parlament eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei an. Kanzler Sebastian Kurz unterstützt dagegen das EU-Verfahren gegen Ungarn.

08.09.18: Doppelpass-Streit: Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß ►Italien

Die Regierung in Wien will der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Italien zeigt sich entsetzt.

04.09.18: Herbert Kickl: Druck auf Österreichs Innenminister nach Geheimdienstrazzia steigt FPÖ ►Geheimdienste

Die vom österreichischen Innenministerium angeordnete Razzia beim Geheimdienst BVT beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Vor allem die Rolle des vom FPÖ-Mann geführten Innenministeriums wird in Frage gestellt. Dessen Generalsekretär Peter Goldgruber soll eine tragende Rolle bei der Hausdurchsuchung und der Begleitumstände gespielt haben. Von Peter Münch, Wien

23.08.18: Ole von Beust: "Sebastian Kurz hat erfolgreich die große Koalition beendet" ►CDU ÖVP ►Rechte Gruppierungen

Viele konservative Christdemokraten suchen die Nähe des österreichischen Kanzlers. Er stehe für einen charmanten Rechtsschwenk, sagt der CDU-Politiker Ole von Beust.

20.08.18: Österreichs BundeskanzlerKurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe ÖVP ►Flüchtlingspolitik

Der italienische Innenminister erlaubt dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord offenbar, in Sizilien anzulegen. Nun schaltet sich Sebastian Kurz ein – und fordert drastische Maßnahmen.

02.08.18: Sender in der Kritik: ORF setzt Rassismus-Doku abMedien ►Rassismus

Am kommenden Sonntag sollte im ORF eine Doku über schwarze Menschen und deren Erfahrungen mit Rassismus in Wien laufen. Jetzt ist der Film plötzlich aus dem Programm verschwunden. Warum? Von Hasnain Kazim, Wien

29.07.18: Alexander Van der Bellen: Präsident in OppositionFPÖÖVP

Der Bundespräsident in Österreich soll überparteilich sein. Der Grüne Alexander Van der Bellen bricht mit der Tradition. Er kritisiert die rechtspopulistische Regierung.

Österreich: Freisprüche im Prozess gegen Identitäre Bewegung Identitäre Bewegung ►Justiz

Aktionen an Uni, Grünen-Zentrale und türkischer Botschaft: IB-Mitgliedern war Verbreitung fremdenfeindlicher Ideologie vorgeworfen worden. Das Gericht folgte dem nicht.

15.07.18: Österreich: Bundespräsident erinnert Innenminister an AsylrechtFPÖ

Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen fordert, Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb der EU Asyl beantragen können. Die FPÖ will das Recht abschaffen.

05.07.18: Asylpolitik: Kein Freundschaftsdienst für Horst Seehofer ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler lässt Deutschlands Innenminister mit dessen Asylkompromiss auflaufen. Im Plan, die Südgrenze Europas abzuschotten, zeigen sie sich jedoch harmonisch.

03.07.18: Grenzschutz: Österreich will auf Transitzentren reagieren   ►Bundesregierung

Beschließt die deutsche Regierung Transitzentren für Flüchtlinge, will Österreich seine Grenzen stärker schützen. Horst Seehofer plant ein Gespräch mit Sebastian Kurz.

01.07.18: Österreich: Zehntausende protestieren in Wien gegen 60-Stunden-Woche FPÖ  ►ÖVP

Etwa 80.000 Menschen haben gegen die Pläne der österreichischen Regierung demonstriert. Gewerkschaften fordern ein Referendum, bevor die maximale Arbeitszeit erhöht wird.

30.06.18: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: "Servus Europa"

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union. Von Hasnain Kazim, Wien

28.06.18: ÖVP/FPÖ-Koalition: Der Umbau Österreichs hat begonnen FPÖÖVP ►Rechte Gruppierungen ►Pressefreiheit

Kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich, wie die rechtskonservative Regierung das Land verändert. Die FPÖ scheint schalten und walten zu können, wie es ihr beliebt - vor allem auf kritische Journalisten erhöht sich der Druck. Von Leila Al-Serori

Q. meint: Obwohl es überraschend wirkt, dass nicht nur Österreich nach rechts rückt, kann es nicht wirklich erstaunen, dass die Ewiggestrigen wieder ganz das Ruder an sich reißen wollen. Darum geht es im Kern bei der Flüchtlingskrise. Wenigstens können die Salonlinken nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, dass sie zwischen SPD und CSU nicht unterscheiden können.

27.06.18: Österreich: Maulkorb für ORF-Redakteure Meinungsfreiheit

Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts. Von Hasnain Kazim, Wien

26.06.18: Grenze zu Slowenien: Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen - und benutzt rechtes Hashtag ►FlüchtlingspolitikFPÖÖVP

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun. Von Hasnain Kazim, Wien

24.06.18: Flüchtlingspolitik in Bayern, Österreich und Italien: Das Bermuda-Dreieck der Intelligenz ►CSU Italien ►Flüchtlingspolitik ►Betonköpfe

Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei. Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Q. meint: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

23.06.18: Flüchtlingspolitik: Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen FPÖÖVP ►EU ►Militär ►Flüchtlingspolitik

Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen."

20.06.18: Kurz zum Asylstreit: "Nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist" ÖVP ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.

16.06.18: Spionagevorwürfe: Österreich fordert Aufklärung von Deutschland ►BND

Die Staats- und Regierungsspitze in Wien reagiert empört auf die mutmaßlich umfassende Bespitzelung österreichischer Einrichtungen durch den BND. Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel.

15.06.18: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen ÖVP ►Ungarn ►CSU ►Populismus 

Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von

File:Seehofer und Kurz 3460.jpg

Sebastian Kurz und Horst Seehofer

14.06.18: "Achse der Willigen": Es stellt einem die Haare auf ►Bundesregierung ►CSU ÖVP ►Flüchtlingspolitik

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl

13.06.18: Migration: Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU  ÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

13.06.18: Österreich: Sebastian Kurz will EU-Vorsitz zum Grenzausbau nutzen  ÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler will die Außengrenzen der EU stärker überwachen. Die Ratspräsidentschaft seines Landes solle zu einer europäischen Lösung führen, sagt Kurz.

 Q. empfielt folgende aktuelle Doku zum Thema (bis 11.07.18 in der ARTE Mediathek): Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

13.06.18: Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" ►Bundesregierung ►CSU  ÖVP ►Italien Flüchtlingspolitik

Enge Kooperation bei Flüchtlingen: Wien, Berlin, Rom - Kurz spricht von "Achse der Willigen" DPA

Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.

10.06.18: Islam-Debatte: Erdoğan: Österreich führt Welt in "Richtung eines Krieges zwischen Kreuz und Halbmond" ►Türkei Islam

Die österreichische Regierung hat angekündigt, sieben angeblich islamistische Moscheen schließen und dutzende Imame ausweisen zu wollen. Der türkische Präsident hat diese Entscheidung heftig kritisiert und eine Reaktion angekündigt.

05.06.18: Putins Besuch in Österreich: Kurz und schmerzlosRussland

Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.

03.06.18: Politische Einflussnahme Anfang vom Ende des ORFFPÖ ►Medien ►Demokratie/Rechtsstaat

Die rechte FPÖ mischt den Österreichischen Rundfunk auf. Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß

Q. meint: Wehret den Anfängen!

01.06.18: Österreich: Mit dem Sozialstaat gegen Zuwanderung Flüchtlingspolitik ►Sozialpolitik

Österreichs Regierung will Sozialsysteme drastisch umbauen. Das Ziel: Wenn sich schon Zuwanderung nicht ganz verhindern lässt, soll es zumindest ungemütlich werden.

30.05.18: Österreichische Regierung: Strache stellt Personenfreizügigkeit der EU in Frage FPÖ

EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.

29.05.18: Österreich kürzt Sozialhilfe für Ausländer: Geld gegen DeutschFlüchtlingspolitik

Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem "Wertekurs" teil. Von Hasnain Kazim Wien

Sozialversicherungsreform in Österreich: Der große TabubruchSozialpolitik

Die österreichische Regierung will die Sozialversicherung umkrempeln. Es geht um mehr als eine Reform: Ziel ist ein Systemwandel.

27.05.18: Sebastian Kurz: Österreich will EU-Grenzschützer in Nordafrika einsetzenÖVP ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler fordert den Einsatz von Frontex-Mitarbeitern in afrikanischen Ländern. Migranten sollen so an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden.

15.05.18: Österreich: Anklage gegen rechtsextreme IdentitäreIdentitäre Bewegung ►Rechte Gruppierungen

In Österreich werden 17 Aktivisten der Identitären Bewegung angeklagt, darunter deren Chef Martin Sellner. Einer der Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

05.05.18: Katholische Kirche in Österreich: Der lange Missbrauch der Clara D.Katholische Kirche ►Sexualität

Als Kind wird Clara D. sexuell misshandelt. Als Teenager findet sie Zuflucht in einem Kloster bei Wien. Dort schwängert sie ein Geistlicher. Ihre Zwillinge werden ihr weggenommen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, will die Kirche ihr helfen. Von Hasnain Kazim, Wien

Q. meint: Alles im Namen der Nächstenliebe.

15.04.18: Österreichischer Rundfunk: FPÖ droht kritischen Journalisten mit JobabbauFPÖ ►Pressefreiheit

Der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks warnt Auslands-Korrespondenten vor "nicht korrektem Verhalten". Dies und Verstöße gegen eine geplante Social-Media-Richtlinie könnten zum Rauswurf führen.

27.03.18: Skripal-Affäre: Deshalb weist Österreich keine russischen Diplomaten ausRussland ►Diplomatie

Massenhaft werfen Länder derzeit russische Diplomaten raus, als Reaktion auf den Fall Skripal. Österreich dagegen macht nicht mit - und begründet das mit seiner Neutralität und

19.03.18: Österreich: Staatsaffäre um FPÖ-Innenministerium FPÖ

In einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments fordert die SPÖ Aufklärung von der Regierung.Hintergrund sind die spektakulären Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Für Irritation sorgt dabei die Rolle des FPÖ-geführten Innenministeriums, welches das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt hatte. Für die Opposition steht das Ziel der BVT-Aktion fest: Die FPÖ versuche, den Verfassungsschutz unter ihre Kontrolle zu bringen.

18.03.18: Österreich: Wachstum als Ziel in die Verfassung ist ein KurzschlussWirtschaftswachstum ►Schwachsinn

Lässt sich der Wirtschaftsstandort Österreich per Verfassungsänderung stärken? Ein Gespräch mit dem Ökonomen Gunther Tichy über ideologische Konflikte

15.03.18: Österreich: Staatskrise? Nicht doch

Täglich kommen neue Details um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Licht. Fest steht nur: Weiter wie bisher kann es bei den Geheimdiensten nicht zugehen.

13.03.18: Peter Gridling: Österreichischer Geheimdienstchef vom Dienst suspendiertGeheimdienste

In der Affäre um den Nachrichtendienst BVT ist der Direktor freigestellt worden. Österreichs Innenminister Kickl bestreitet aber einen Umbau zugunsten der rechten FPÖ.

12.03.18: 80 Jahre "Anschluss" Österreichs: "Feiermassen wurden zu Hetzmeuten"Drittes Reich

Politik Österreich 80 Jahre "Anschluss" Österreichs

200 000 jubelten Hitler zu, als Österreich vor 80 Jahren Teil des Deutschen Reichs wurde. Der Historiker Gerhard Botz über "Reibpartien", Opfermythos und die Geschichtskommission der FPÖ. Interview von Oliver Das Gupta

09.03.18: Österreich: FPÖ-Ministerium beauftragt Razzien beim Verfassungsschutz FPÖ
Polizisten in Sturmhauben und Splitterschutzwesten durchsuchen den Verfassungsschutz. Sie beschlagnahmen eine Festplatte mit Daten über FPÖ-Verbindungen mit Burschenschaftern und Identitären. Von Peter Münch, Wien

25.02.18: Österreichischer Ex-Kanzler bestätigt: Alfred Gusenbauer wurde für Ukraine-Lobbyarbeit bezahltSPÖ ►Ukraine

In der Anklage gegen US-Präsident Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von Zahlungen an eine "Hapsburg Group" die Rede, geleitet von einem Ex-Kanzler. Gemeint ist dem Anschein nach Alfred Gusenbauer.

22.02.18: Österreich: Die FPÖ ist nicht regierungsfähigFPÖ

Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt. Kommentar von Peter Münch, Wien

12.02.18:  Steuerflucht: Suche Steueroase, finde ÖsterreichSteuerflucht ►Global Player

Ein Kiosk in Wien zahlt fast genauso viele Steuern wie ein internationales Unternehmen. Dass Konzerne profitieren, beruht auf der Dummheit und Beihilfe von Politikern.

02.02.18: Freiheitliche Partei Österreichs: Wie hätt' ma's denn gern? FPÖ

Der Skandal um Nazilieder in einer Burschenschaft offenbart das Problem der FPÖ: Sie kann sich zwischen Regierungspartei und Oppositionsbewegung nicht entscheiden.

31.01.18: Skandal um Nazilieder: Österreich will Burschenschaft Germania auflösenFPÖ

https://www.br.de/nachrichten/oesterreichische-burschenschaft-germania-soll-aufgeloest-werden-102~_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135.jpg?version=3c51e

Österreichs Regierung plant ein Verfahren gegen die deutschnationale Burschenschaft Germania. Die Truppe steht wegen eines volksverhetzenden Liederbuchs in der Kritik.

27.01.18: Nazi-Lied Bundespräsident van der Bellen fordert Rücktritt von FPÖ-Politiker FPÖ

Nazi-Lied: Bundespräsident van der Bellen fordert Rücktritt von FPÖ-Politiker

In Österreich tobt ein Streit um ein volksverhetzenden Lied in einem Burschenschafterliederbuch. Bundespräsident van der Bellen ruft deshalb einen FPÖ-Politiker zum Rücktritt auf.

27.01.18: SPÖ: Rote RatlosigkeitSPÖ

SPÖ: Rote Ratlosigkeit

An Arbeiterbezirken wie Wien-Simmering verlieren die Sozialdemokraten Stimmen an die FPÖ. Wie sollen sie damit umgehen? Das Dilemma einer zerrissenen Partei

24.01.18: FPÖ: Aufregung um FPÖ-Politiker wegen Nazi-Liederbuch FPÖ

Austria's Vice Chancellor Strache addresses the media after a cabinet meeting in Vienna

Die Burschenschaft des niederösterreichischen Spitzenkandidaten Landbauer verherrlicht in Liedern den Holocaust. Vizekanzler Strache ist empört - allerdings über die Zeitung, die den Fall aufgedeckt hat. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta

17.01.18: FPÖ und ÖVP: Bussi, Bussi? FPÖÖVP ►Konservatismus

https://images.kurier.at/46-66228154.jpg/620x340/277.884.280

Österreichs neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten steigt aus Kerneuropa aus. Konflikte innerhalb dieser Koalition sind nur eine Frage der Zeit.

17.01.18: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich wollen EU-Außengrenze besser schützen ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Illegale Migration in die EU soll gestoppt werden - das betonten Angela Merkel und Österreichs Kanzler Kurz in Berlin. In einem anderen Punkt sind sich die beiden längst nicht einig.

11.01.18: Herbert Kickl: Österreichs Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort "konzentrieren"FPÖ ►Flüchtlingspolitik ►Hetze

Österreichs Regierung möchte die Migrationspolitik verschärfen: Das macht sich auch im Ton bemerkbar. Innenminister Kickl wählte nun einen Begriff aus NS-Zeiten - unbeabsichtigt, wie er sagt.

11.01.18: Sebastian Kurz in Paris: Vom Wunderwuzzi zum Anti-MacronÖVP

 Sebastian Kurz wird vorgeworfen, Österreich zunehmend als reaktionäre Insel zu positionieren. In den nächsten Tagen trifft er Macron und Merkel. Als Verbündeter in der EU - oder als Gegenspieler? Von Leila Al-Serori

05.01.18: Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins SpielFPÖ ►Flüchtlingspolitik

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

24.12.17: Österreich: Kurz fordert Kursänderung der EU-FlüchtlingspolitikÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler bezeichnet die Verteilung von Migranten nach Quoten als Irrweg. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen wollten.

23.12.17: Österreich: Diese Regierung kommt zur richtigen ZeitÖVP

Sebastian Kurz ist ein Machtpolitiker – und liberaler, als er sich gibt. Wohin wird er Österreich führen? Zwei Szenarien sind denkbar.

19.12.17: Rechtspopulismus in Österreich: Ein Hauch von MachiavelliÖVP ►Populismus

Österreichs Salonpopulist Sebastian Kurz verdient professionellen Respekt und sollte nicht unterschätzt werden. Misstrauen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

17.12.17: Neue Regierung in Österreich: Asylbewerber sollen Handys und Geld abgebenFPÖ  ►ÖVP ►Flüchtlingspolitik

"Für unser Österreich" heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung. Es enthält gleich mehrere umstrittene Maßnahmen in der Asylpolitik. Die Details.

17.12.17: Regierungsbildung in Österreich: Wien plant eine politische Zeitenwende ÖVP FPÖ ►Rechte Gruppierungen

Orban statt Merkel als enger Verbündeter und bloß keine "Vereinigten Staaten von Europa": Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat, könnte sich vor allem auf Deutschland auswirken. Von Oliver Das Gupta

15.12.17: Neue Koalition in Österreich: Die rechte Regierung und der grüne Präsident

Zwei Monate nach der Wahl steht Österreichs neue Regierung: eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ. In die Kritik gerät nun ausgerechnet der grüne Bundespräsident. Von Hasnain Kazim, Wien

11.12.17: Prozess in Österreich: Der Ex-Liebling der Nation muss vor GerichtKorruption

In Österreich beginnt am Dienstag einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte des Landes. Einer der Angeklagten: der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der sieht sich als Opfer. Von Hasnain Kazim, Wien

27.11.17: Regierungsbildung in Österreich: Alles bleibt im UngefährenÖVPFPÖ  

Gemächlich schreiten die schwarz-blauen Verhandlungen in der Alpenrepublik voran. Das soll einen reibungslosen Start der Regierung ermöglichen.

26.10.17: Populisten in Visegrád-Staaten: Brüssels Angst vor dem neuen Ostblock ►Visegrád-StaatenPopulismus

Der Wahlsieg von Andrej Babis in Tschechien weckt in Brüssel die Sorge, dass ein rechtspopulistischer Block im Osten die Spaltung der Europäischen Union vertieft - womöglich mit Unterstützung Österreichs. Von Markus Becker, Brüssel

16.10.17: Wahl in Österreich: Mit voller Kraft ins Rechtsbündnis FPÖ  ►SPÖÖVP

Österreich steht eine rechtskonservative Koalition von ÖVP und FPÖ bevor. Doch in der SPÖ gibt es einen Flügel, der das verhindern will - und dafür sogar das "Unaussprechliche" erwägt. Von Leila Al-Serori, Wien

16.10.17: Regierungsbildung in Österreich: Kanzlermacher StracheFPÖ

Mit Kurz und den Konservativen? Oder doch mit den Sozialdemokraten? Der FPÖ-Chef sieht sich auf dem Sprung ins österreichische Innenministerium. Von Leila Al-Serori, Wien, Alexandra Föderl-Schmid und Oliver Das Gupta, München

12.10.17: Autobahngebühr: Österreich klagt gegen deutsche MautBundesregierung

Österreich hält die Abgabe für diskriminierend: Die Regierung in Wien klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut.

10.10.17: Die Akte Strache - Teil II: FPÖ-Chef: Die Akte StracheFPÖ ►Rechte Gruppierungen

Exklusiv FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Fulda/Innsbruck/Wien

09.10.17: Die Akte Strache - Teil I: Die Akte StracheFPÖ ►Rechte Gruppierungen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. 

06.10.17: Dirty Campaigning: "Kein Wunder, dass in Österreich langsam alle irre werden"SPÖ

Die Schmutzkampagne der SPÖ zeigt die Verrohung der politischen Kultur in Österreich. Den Weg dafür geebnet haben aber die Rechtspopulisten, erklärt Politologe Hubert Sickinger. Interview von Leila Al-Serori

01.10.17: Österreich: Schmutzkampagne gegen Kurz bringt SPÖ in BedrängnisSPÖÖVP

Aus dem Umfeld der SPÖ gesteuerte Facebookseiten sollten den ÖVP-Kandidaten mal als Weichling, mal als Hardliner diskreditieren. Für Kanzler Kern ist die Enthüllung verheerend. Von Peter Münch, Wien

08.09.17: Wahlkampf in Österreich: Jeden Tag ein Aufreger ►Österreich

Wer die Spannung im deutschen Wahlkampf vermisst, dem sei ein Blick nach Österreich empfohlen. Ein Überblick über Pannen, Populisten und Peinlichkeiten.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordert ►Bundesregierung ►CDUÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

13.07.16: Wahlkampf in Österreich Kurz und Kern überholen rechtsSPÖÖVP ►Flüchtlingspolitik

Politik in Österreich ist so spannend wie lange nicht. Nach dem Bruch der Großen Koalition stehen im Oktober Wahlen an. Die drei großen Parteien buhlen um rechte Wähler.

10.07.17: Einreiseverbot für Minister: Was die Türkei mit der Wahl in Österreich zu tun hatTürkei

Österreichs Außenminister Kurz verweigert dem türkischen Wirtschaftsminister die Einreise - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. In Wahrheit geht es wohl um etwas anderes.

05.07.17: Österreich: Kurz' Beamte sollen Studie zu Islam-Kindergärten umgeschrieben habenÖVP ►Islam

Österreichs Integrationsminister Kurz will islamische Kindereinrichtungen schließen lassen. Die Studie, auf die er sich stützt, sollen seine eigenen Mitarbeiter manipuliert haben.

04.07.17: Flüchtlinge: Österreich will "sehr zeitnah" Grenzkontrollen am Brenner einführenFlüchtlingspolitik

Wegen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Notfalls werden laut Verteidigungsminister Doskozil auch Soldaten eingesetzt.

14.06.17: Österreich: Tote Flüchtlinge im Kühllaster - Ermittler wussten von SchleuserfahrtenOrganisierte_Kriminalität

Exklusiv Hätte der Tod von 71 Menschen in Österreich verhindert werden können? Ungarische Behörden hörten die Telefone der mutmaßlichen Schleuser bereits Wochen vor der tödlichen Fahrt im Sommer 2015 ab - und zeichneten dabei ähnliche Taten auf.

14.06.17: Sebastian Kurz: Der Flüchtlingskrisen-SupermanagerÖVP ►Flüchtlingspolitik

Brave Erscheinung, eiserner Kern – so inszeniert sich Sebastian Kurz. Der Österreicher tut so, als gäbe es die große Lösung für das Migrationsproblem. Ein Trugschluss.

14.06.17: Österreich: Österreichs Sozialdemokraten überlegen Ruck nach rechtsSPÖ

Eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl im Herbst? Die SPÖ will eine Antwort auf diese Frage finden - und könnte daran selbst zerbrechen.

23.05.17: Ausschluss für Partnerland: Türkei will Österreich auf Nato-Ebene abstrafen ►TürkeiNato

Österreich fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Regierung in Ankara will sich nun offenbar rächen - und die Österreicher von allen wichtigen Nato-Partnerprogrammen ausschließen.

15.05.17: Österreich vor Neuwahlen: Strache startet Kampf ums KanzleramtFPÖ

Der Rechtspopulist will nach den Neuwahlen in Österreich regieren. Bei einem Auftritt in Wien schießt er sich auf Außenminister Kurz ein - und liefert damit einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

13.05.17: Österreich: Kurz stellt ÖVP Bedingungen für Übernahme von Parteivorsitz

Wird Sebastian Kurz neuer Chef der ÖVP? Der 30-Jährige nennt Bedingungen, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.

10.05.17: Österreich: Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück

"Ich finde, es ist genug", sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Für die Zusammenarbeit mit der SPÖ fehle die Basis. Bundeskanzler Kern sieht das anders.

06.05.17: Armut: Es reicht kaum zum EssenArmut/Reichtum

Rationierte Lebensmittel und schimmelige Wohnungen: Wie arme Menschen in Wien mitten in der Gesellschaft leben und hoffen, nur nicht aufzufallen.

26.04.17: Flüchtlinge: Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängernFlüchtlingspolitik

"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern.

25.04.17: Österreich: Staatenbund der StaatsverweigererVerschwörungstheorien ►Esoterik ►Fake News Fake OldsSchwachsinnKlimawandel

Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Nazis tummeln sich in der Szene, die die österreichische Variante der sogenannten Reichsbürger ist. Jetzt reagiert die Politik.

Q. meint: Chemtrails, BRD-GmbH, Area 51, flache Erde, Protokolle der Weisen von Zion, Bigfoot und vieles, vieles mehr. Der scheinbar unauslöschbare Schwachsinn in den Köpfen derjenigen, die Klimawandel, Atommüllproblem, Bevölkerungswachstum, lebensbedrohlicher Ressourcenverbrauch etc. für Verschwörungstheorien halten. Prominente Beispiele zum Klimawandel: Donald Trump USA, Frauke Petry (AfD), Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Heinz-Christian Strache (FPÖ, Österreich) usw. usw. usw. 

25.04.17: Österreichischer Rundfunk: Er fragt - zu kritisch, zu hartnäckigMedien

Was anderswo als gute journalistische Arbeit gilt, bringt ORF-Moderator Armin Wolf bei seinem Sender in Schwierigkeiten.

21.04.17: Österreich: Österreichs Ex-Finanzminister ist wohl doch nicht "supersauber"Korruption

Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde müssen wegen Korruption vor Gericht. Es dürfte ein Mammut-Prozess sondergleichen werden.

20.04.17: Studie: Viele Österreicher wünschen sich einen starken Führer  ►DemokratieDiktatur  ►Schwachsinn

Im Nachbarland zeigt sich ein alarmierender Trend: Einer Studie zufolge wenden sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab, 31 Prozent sehen auch Gutes in der NS-Zeit.

31.03.17: Diskriminierungsvorwurf: Österreich will gegen Pkw-Maut klagen ►Bundesregierung

Unmittelbar nachdem der Bundesrat die Pkw-Maut abgesegnet hat, kündigt die österreichische Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Sie sieht die Gebühr als Benachteiligung ihrer eigenen Bürger.

26.01.17: Simon-Wiesenthal-Zentrum: "Jahrzehntelanges Versagen" Österreichs bei Verfolgung von NS-TäternJustiz ►Nachkriegszeit ►Drittes Reich

Kein einziger NS-Kriegsverbrecher sei dort in den vergangenen 40 Jahren verurteilt worden, kritisiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Sehr positiv sieht es hingegen Deutschland.

13.01.17: Österreich: "Schlawinerpolitik" des Sebastian KurzEU

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gerne fordert er, was sein Land nicht betrifft

06.01.17: Asselborn gegen Kurz: Luxemburg wirft Österreich "rechtsnationales Gedankengut" vor ►EUFlüchtlingspolitik

Der EU-Flüchtlingsstreit bricht wieder aus: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn greift seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz für dessen Abschottungspläne an. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe.

30.12.16: PKW-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Deutschland ►Deutschland ►CSU

Die deutsche Pkw-Maut verärgert Deutschlands Nachbarn. Österreich und andere Anrainer verbünden sich jetzt gegen die Pläne.

15.12.16: Streit über EU-Beitritt: Türkei droht Österreich mit Konfrontation "auf allen Ebenen" ►TürkeiEU

Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei nimmt nochmals an Schärfe zu. Wien will die EU-Beitrittsgespräche einfrieren, Ankara reagiert jetzt mit einer Drohung.

13.12.16: Beitrittsverhandlungen: Österreich blockiert Türkei-Erklärung der EUEU ►Türkei

Eigentlich wollten sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel auf eine gemeinsame Position einigen. Doch Österreich beharrt darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara komplett einzufrieren.

05.12.16: Österreich: Rechts geht was, trotz Van der BellenFPÖ ►Populismus

Bei der Bundespräsidentenwahl hat der Populist Hofer fast jede zweite Stimme geholt, in Umfragen ist die FPÖ stärkste Kraft. Wie konnte es so weit kommen? Sechs Thesen

04.12.16: Österreich: Der umgedrehte Trump-Effekt ►Populismus

Österreich ist gespalten: Stadt gegen Land, Akademiker gegen Hauptschulabschluss, Mann gegen Frau. Am meisten verdankt Alexander van der Bellen seinen Sieg aber seinem Gegenkandidaten.

03.12.16: Österreich vor der Präsidentenwahl: Raffinessen und Risiken des Norbert HoferFPÖ

Im österreichischen Wahlkampf lenkt der FPÖ-Kandidat geschickt von Dingen ab, die ihm die Präsidentschaft vermasseln könnten. Drei Beispiele zeigen, wo der Rechtspopulist Angriffsflächen bietet. Analyse von Oliver Das Gupta

03.12.16: Bundespräsidentenwahl in Österreich: Das Gespenst in der Wiener HofburgFPÖ

Europa schaut auf die Präsidenten-Stichwahl in Österreich. Wird der Rechtspopulismus in Wien gewinnen? Donald Trumps rüder US-Wahlkampf hat die FPÖ beflügelt.

03.12.16: Norbert Hofer: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"FPÖ

Norbert Hofer kündigte an, mit den Traditionen im Amt des österreichischen Staatsoberhauptes brechen zu wollen. Welche Mittel stehen ihm tatsächlich zur Verfügung?

02.12.16: Österreich vor der Wahl: Präsidentschaftwahl in Österreich: von der Farce zur Tragödie? ►Österreich

Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten noch einmal abgewehrt werden? Das Rennen wird knapp.

Q. meint: Schockierende Veranstaltung:

02.02.12.16: Wahl in Österreich: Am Ende wird der Wahlkampf in Österreich noch einmal schmutzig

Zuletzt waren die Kandidaten Van der Bellen und Hofer überraschend pfleglich miteinander umgegangen. Nicht so in der letzten TV-Debatte. Kann einer der beiden daraus einen Vorteil ziehen?

30.11.16: Rechte Medien in Österreich: Ungefiltert FPÖ  ►FPÖ  ►Soziale Medien  ►Rechte Gruppierungen

Wie in den USA ist auch in Österreich eine parallele Medienwelt entstanden: Fernab der "Systempresse" kann die rechtspopulistische FPÖ über Social Media und parteinahe Zeitungen und Sender ihre Botschaften in die Welt setzen.

29.11.16: Wahl in Österreich: Norbert Hofer und die Kunst, Zwietracht zu säen  ►Psychologie

In Rededuellen punktet der FPÖ-Kandidat mit rhetorischen Tricks. Seine Erfolge verdankt er Gegnern zufolge einer Technik, die in Österreich in aller Munde ist: der neurolinguistischen Programmierung.

28.11.16: Präsidentschaftswahl in Österreich: Hofer: Merkel hat Europa erheblichen Schaden zugefügt  ►FPÖ  ►Flüchtlingspolitik

Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.

21.11.16: Franz Josef I.: "Der Kaiser wollte Krieg - aber keinen Weltkrieg"   ►Erster Weltkrieg  ►Adel

Vor 100 Jahren starb Franz Joseph I. von Österreich. Doch was war das für ein Mann? Historiker Manfried Rauchensteiner über einen kauzigen Kaiser, der den Ersten Weltkrieg auslöste - und sich jeden Tag spätestens um 3.30 Uhr wecken ließ.

21.11.16: Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trump lässt grüßen  ►Populismus

Öxit, Islam, Angriffe via Twitter: Der österreichische Präsidentenwahlkampf geht unter die Gürtellinie. Beim TV-Duell der Bewerber geht Van der Bellen in die Offensive.

12.10.16: Österreich: Van der Bellen steht unter Polizeischutz  ►Rechte Gruppierungen

Der Kandidat für das österreichische Bundespräsidentenamt wird künftig von einer Spezialeinheit der Polizei bewacht. Hintergrund sind Morddrohungen von Neonazis.

02.10.16: Österreichs Außenminister kritisiert Merkel: "Wir können das nicht leisten"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.

01.10:16: Österreichs Bundeskanzler: Der schrecklich fesche Herr Kern

Christian Kern, seit vier Monaten Kanzler von Österreich, ist ein Macher, den die Menschen mögen. In der Koalition teilen nicht alle die Sympathien - und nähren Gerüchte über Neuwahlen.

12.09.16: CHristian Kern: Österreichs Kanzler verlangt Ende der Sparpolitik  ►Österreich

Der österreichische Kanzler hat den Sparkurs der EU für antieuropäische Stimmung verantwortlich gemacht. Kern fordert mehrere Hundert Milliarden Euro für Investitionen.

09.09.16: Bundespräsident: Österreichs Wahl wird zum Desaster ohne Ende

Die Bundespräsidentenwahl gerät zur Farce. Erst wurde sie angefochten, nun muss die Wiederholung wohl verschoben werden. Österreich macht sich in der Welt lächerlich.

08.09.16: Twitter: Österreichischer Kleinkrieg um Haare, Harn und Koks

Der Wahlkampf im Nachbarland gipfelt in einer neuen Posse: Der Chefredakteur eines Wochenblatts und FPÖ-Chef Strache fordern sich gegenseitig zum Drogentest auf.

07.09.16: Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage   ►Ungarn   ►Flüchtlingspolitik

Der Streit um die Rücknahme von Geflüchteten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ungarn schottet sich weiter ab und verweist auf die Schuld anderer EU-Länder.

01.09.16: Freihandel: Auch Österreich will TTIP stoppen  ►TTIP

Vizekanzler Mitterlehner stellt sich hinter Sigmar Gabriel und die französische Regierung. Er fordert, die Verhandlungen nach der US-Wahl neu zu beginnen.

22.08.16: Angespannte Beziehungen: Türkei zieht Botschafter aus Österreich ab  Türkei

Seit Wochen ist die Stimmung zwischen Wien und Ankara angespannt. Nun wurde der türkische Botschafter in seine Heimat zurückgerufen - wegen einer umstrittenen Schlagzeile in einer österreichischen Zeitung.

22.07.16: Österreichs Außenminister: Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise naheTürkei

Die Kritik an den Vorgängen in der Türkei wird lauter. Sebastian Kurz fordert einen entschlossenen Kurs der EU: "Wir können nicht einfach zusehen."

02.07.16: Österreich: Wieder in der Schmuddelecke

Österreich muss erneut wählen, weil die rechte FPÖ eine offenbar lang eingeübte Schlamperei für sich zu nutzen weiß. Dabei haben die eigenen Leute selbst mitgemacht.

01.07.16: Bundespräsidentenwahl: Österreichs große Blamage

Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Pikant: Für die bemängelten Fehler war auch die klagende FPÖ verantwortlich.

22.06.16: Bundespräsidentenwahl: Österreich und die Wahlanfechtung - "Die Schlampereien sind untragbar"

Wurde die Bundespräsidentenwahl manipuliert? Seit Montag werden 94 Zeugen befragt. Einige Aussagen sind unglaublich. Vier Erkenntnisse zum Kopfschütteln.

10.06.16: Rechtspopulisten: Strache und seine rechte Internationale  ►Rechte Gruppierungen

Der FPÖ-Chef forciert seit Jahren eine Allianz der Rechten Europas. Nun trifft er Frauke Petry auf der Zugspitze - und will die "Schnupper"-Phase ausbauen.

08.06.16: Österreich Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer

Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und sie hat noch höhere Ziele.

05.05.16: Flüchtlinge: Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren  ►Flüchtlingspolitik

ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen das Recht auf Asyl ab. SPÖ und Grüne verurteilen das. Auch die FPÖ ist unzufrieden.

25.09.15: Konjunktur: Österreichs Wirtschaft - nicht mehr Vorreiter, sondern Schlusslicht  ►Wirtschaft

Noch vor zehn Jahren galt Österreich wirtschaftlich als das "bessere Deutschland". Heute hinkt das Land hinterher. Wie konnte das passieren?

24.05.16: Wahl in Österreich:  Die aggressive Reaktion der FPÖ-Wähler auf die Niederlage

Anhänger der Rechtspopulisten wollen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht anerkennen - sogar zur Gewalt gegen den Sieger wird aufgerufen. Die FPÖ mahnt zur Ruhe.

23.05.16: Neuer Bundespräsident: Grüner Van der Bellen gewinnt Wahl in Österreich

Es war knapp: Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent zum neuen Bundespräsidenten gewählt. FPÖ-Mann Norbert Hofer gestand seine Niederlage ein.

23.05.16: Wahl in Österreich: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich  ►Bildung  ►Bildungspolitik

Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.

Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit."  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  CDU  CSU  FDP

23.05.16: Wahl in Österreich: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich  ►Bildung  ►Bildungspolitik

Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.

Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung!

23.05.16: FPÖ: "Sehr fragwürdige Dinge passieren!"

Angesichts des knappen Ergebnisses wittert die FPÖ bereits Wahlbetrug. Ein zünftiges Fest für Norbert Hofer gab es trotzdem. Auch Frauke Petry feierte in Österreich mit.

15.05.16: Sozialdemokraten: Was SPD und SPÖ unterscheidet  ►SPD

Österreichs Sozialdemokraten haben mit ihren deutschen Genossen wenig gemeinsam. Beide Parteien leiden aber unter demselben Problem.

Österreich: Volk ohne Traum

Der Überdruss der Österreicher gegen die alten Regierungsparteien hat viele Gesichter, reaktionäre und liberale. Aber Strategien haben auch die Gegner von ÖVP und SPÖ nicht.

09.05.16: SPÖ in der Krise: Österreichs Kanzler Faymann tritt zurück

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann tritt von all seinen Ämtern zurück und zieht damit die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt der Wähler und der SPÖ. Die Regierung brauche einen Neustart

07.05.16: Flüchtlingskrise: Österreich besteht auf Kontrollen am Brenner  ►Flüchtlingspolitik

Der Widerstand der EU-Kommission ist Österreich egal: Die Regierung in Wien ist nach SPIEGEL-Informationen entschlossen, bei einem wachsenden Flüchtlingsandrang aus Italien am Brenner Grenzkontrollen zu starten.

01.05.16: Rechtspopulismus: Die FPÖ hat leichtes Spiel  ►Populismus

Österreich droht der Einstieg in eine andere Republik. Es ist, als habe ein großer Teil der Gesellschaft nur darauf gewartet, dass man nicht mehr politisch korrekt sein muss.

28.04.16: Norbert Hofer: Hindenburg lässt grüßen  ►Demokratie

In Österreichs Verfassung schlummert ein gewaltiges autoritäres Potenzial. Wenn der Rechtspopulist Norbert Hofer Präsident wird, könnte er per Notverordnungen regieren.

28.04.16: Flüchtlinge: Was man über Österreichs Asylgesetz wissen muss  ►Flüchtlingspolitik

Das Nachbarland schickt Flüchtlinge in manchen Fällen künftig schon an der Grenze zurück. Ist das zulässig? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

27.04.16: Flüchtlinge: Österreich beschließt Verschärfung des Asylrechts  ►Flüchtlingspolitik

Österreich kann künftig einen Notstand ausrufen, mit dem Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können. Die Verfahrensdauer für Asylanträge soll verlängert werden.

25.04.16: Wahl in Österreich: Norbert Hofer - der Sanfte mit dem rechten Kern

Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat einen Überraschungserfolg erzielt und geht als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich. Hofer gibt sich gern gemäßigt - doch das täuscht völlig.

25.04.16: Österreich: Das politische System zerbröselt

Die Österreicher haben bei der Präsidentschaftswahl die rechte FPÖ triumphieren lassen – und das Machtkartell aus SPÖ und ÖVP abgestraft. Das wird das Land verändern.

19.04.16: Fall Kampusch: Gutachten nährt Zweifel an Suizid des Entführers Priklopil

Der Entführer von Natascha Kampusch wurde von einem Zug überrollt. Starb Wolfgang Priklopil dadurch? Oder war er tot auf die Gleise gelegt worden? Ein neues Gutachten schließt Fremdverschulden nicht aus.

15.04.16: Audimax: Rechtsextreme stürmen Theateraufführung in Wien  ►Rechte Gruppierungen

Flüchtlinge spielen an der Uni Wien das Jelinek-Stück "Die Schutzbefohlenen" - etwa zwei Dutzend Identitären passt das überhaupt nicht.

13.04.16: Österreich: "Europa wird am Brenner begraben" Flüchtlingspolitik

Österreich beginnt mit dem Zaunbau am Brenner. Italien ist stocksauer. Die EU fühlt sich falsch informiert. Lohnt der Aufwand wirklich für etwa 20 Flüchtlinge pro Tag?

08.04.16: Parteijubiläum: Der ausgeblendete SS-Faktor der FPÖ  ►Rechte Gruppierungen  ►Drittes Reich   ►Nachkriegszeit

Österreichs Rechtsaußen-Partei feiert das 60-jährige Bestehen - Teile ihrer Geschichte lässt der Vorsitzende Strache dabei lieber unerwähnt.

17.03.16: Flüchtlingspolitik: Vereint gegen Merkel  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Österreich hat sich mit den Gegnern der Bundeskanzlerin verbündet. Damit beeinflusst das österreichische Regierungstrio zunehmend die deutsche Innenpolitik.

10.03.16: Österreichs Innenministerin: "Die Balkanroute bleibt geschlossen"  ►Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht."

07.03.16: Vor dem Gipfel: Faymann gegen Merkel: "Alle Routen schließen, die Balkanroute auch"  ►Bundesregierung  ►Österreich  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

05.03.16: Österreichs Kanzler: Faymann fordert Flüchtlings-Obergrenze von Berlin  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze zu bestimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert genau das der österreichische Kanzler Faymann von Deutschland.

28.02.16: SPÖ: Sie fällt um, sie fällt um  ►Flüchtlingspolitik

Die österreichischen Sozialdemokraten werfen beständig Prinzipien über Bord, mit Blick auf die FPÖ. So wurden sie von Merkel-Unterstützern zu Grenzschließern.

26.02.16: Flüchtlingskrise: Österreichs Alleingang  ►Flüchtlingspolitik

Wien löst mit seiner Initiative das Flüchtlingsproblem nicht. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie scheitert, hat die EU selbst produziert.

26.02.16: Streit über Flüchtlingspolitik: Griechenland lehnt Besuch von Österreichs Innenministerin ab  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte kommende Woche in Athen das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Politikerin ist in Griechenland unerwünscht.

25.02.16: Streit über Flüchtlingspolitik: Griechenland zieht Botschafter aus Österreich zurück  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Die griechische Regierung ruft ihren Botschafter aus Österreich für Beratungen zurück. Grund ist Athens Ärger über die Westbalkankonferenz in Wien.

24.02.16: EU-Flüchtlingspolitik: Wiener Balkan-Gipfel spaltet EuropaBalkan  ►Flüchtlingspolitik

nter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen - gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln.

24.02.16: Flüchtlingspolitik: Österreich lädt zum Gipfel der Ungeduldigen  ►Flüchtlingspolitik

Auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wollen Österreich und die Balkanstaaten nicht warten. In Wien beraten sie eigene Maßnahmen und setzen Merkel unter Druck.

21.02.16: Flüchtlingskrise: De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Deutschland werde es nicht akzeptieren, sollte das Land 3.200 Flüchtlinge pro Tag durchlassen. Merkels Lösung müsse innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden.

18.02.16: Flüchtlingsgkrise: EU-Kommission hält Wiens Pläne zu Flüchtlingsquoten für illegal   EU  ►Flüchtlingspolitik

Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.

17.02.16: Grenzkontrollen in Europa: Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag  ►Flüchtlingspolitik

Zwölf Grenzübergänge zu Italien, Slowenien und Ungarn sollen stärker überwacht werden.

16.02.16: Flüchtlingskrise: Österreich will Südgrenze bald lückenlos kontrollieren  ►Flüchtlingspolitik

Österreich setzt in der Flüchtlingskrise auf stärkere Abschreckung und plant weitere Zäune entlang seiner Südgrenze. Auch Urlauber sollten sich auf Wartezeiten an den Übergängen einstellen.

14.02.16: NS-Verbrecher Arthur Seyß-Inquart: Barbarischer Austronazi  ►Drittes Reich

In seiner Heimat Österreich sehen manche Arthur Seyß-Inquart nach wie vor als Gentleman. Eine Biografie zeigt nun, wie fürchterlich er handelte.

06.02.16: Kosten der Flüchtlingskrise: Österreich fordert 600 Millionen Euro Entschädigung von EU  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.

05.02.16: Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan  ►Flüchtlingspolitik

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln - und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

03.02.15: Österreich: Kandidatur bizarr - so wollen das "Spatzi" und Richard Lugner Bundespräsident werden   ►Schwachsinn

Sie sind die österreichischen Trumps: Richard und Cathy Lugner wollen in der Alpenrepublik zur Wahl des Bundespräsidenten antreten. Via Facebook gaben sie eine Bewerbung ab, die einer Parodie gleicht.

Q. meint: Man fasst es nicht. Das "Niveau" von Trump glatt unterboten. Traut sich niemand im direkten Umfeld mal eindeutige Worte auszusprechen. Sind wohl alle Speichellecker?

30.01.16: Regierungsplan: Österreich will 50.000 Flüchtlinge abschieben  ►Flüchtlingspolitik

Österreich will die "Schlagzahl" bei Abschiebungen deutlich erhöhen: Durch ein Maßnahmenpaket sollen bis 2019 jedes Jahr 12.500 Flüchtlinge das Land verlassen. In der Praxis dürfte es Probleme geben.

26.01.16: Griechenland empört über Kritik aus Österreich: "Sollen wir die Flüchtlingsboote vielleicht versenken?"  ►Griechenland

Griechenlands Marine könnte viel mehr gegen den Flüchtlingszuzug tun, fordert die österreichische Innenministerin. Athen reagiert fassungslos: Wenn man ein Boot auf See sichte, gebe es nur eine Handlungsoption.

24.01.16: Innenministerin: Österreich erreicht Obergrenze bereits im Sommer  ►Flüchtlingspolitik

Bei 37.500 Anträgen ist Schluss: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. Und dann?

23.01.16: Österreich und die Flüchtlings-Obergrenze: "Da fragen wir nicht in Berlin nach"  ►Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler Faymann galt als enger Verbündeter Angela Merkels in der Flüchtlingskrise. Doch dann führte seine Regierung eine Obergrenze ein. Jetzt reagiert Faymann scharf auf Kritik aus Berlin.

23.01.16: Flüchtlingskrise: Österreich droht Griechenland mit Schengen-RauswurfGriechenland  ►Flüchtlingspolitik

"Es wurde viel geredet, jetzt muss gehandelt werden": Die österreichische Regierung hat angeregt, Griechenland wegen der hohen Zuwanderungszahlen aus dem Schengenraum auszuschließen. Athen müsse die EU-Außengrenzen schützen.

21.01.16: Flüchtlings in Österreich: Obergrenze als Nebelkerze  ►Flüchtlingspolitik

Österreich will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Doch mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber bekommt Österreich höchstens ein Integrationsproblem.

20.01.16: Migration: Österreich hat eine Obergrenze: 127 500 Flüchtlinge bis 2019  ►Flüchtlingspolitik

Bundesregierung und Länder begrenzen den Zuzug von Asylbewerbern. Die Zahl gilt offenbar inklusive Familiennachzug.

17.01.15: Grenzfragen: Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen   ►Bundesregierung  ►Slowenien

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

14.01.16: Flüchtlingskrise: Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen  ►Flüchtlingspolitik

"Je tiefer im Süden, desto besser": Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden - und hofft, dass Deutschland mitmacht.

07.12.17: Grenze zu Slowenien: Österreich beginnt mit Bau von Grenzzaun  ►Flüchtlingspolitik  ►Slowenien

An der österreichisch-slowenischen Grenze läuft die Errichtung eine Zauns. Mit der Sperre will die Regierung in Wien verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert über die grüne Grenze kommen. Einige Anlieger protestieren gegen den Zaun.

27.11.15: Flüchtlinge: Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich   ►Slowenien   ►Flüchtlingspolitik

Die Regierung in Wien will an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld einen Zaun errichten. Die Menschen in dem Weibauort in der Südsteiermark sehen die Pläne der konservativen Innenministerin mit Skepsis. Eine Reportage.

13.11.15:  Flüchtlinge aus Slowenien: Österreich setzt auf Patrouillen - und einen Instant-Zaun  ►Flüchtlingspolitik

Tausende Flüchtlinge reisen von Slowenien nach Österreich. Trotzdem soll es vorerst keinen längeren Grenzzaun geben. Lediglich ein Teilstück wird laut Regierung in Wien sofort gebaut - kann aber im Notfall schnell verlängert werden.

06.11.15: Flüchtlingskrise in Österreich: Der große Graben   ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise belastet zunehmend die Große Koalition in Österreich: Die konservative Innenministerin bringt immer wieder einen Zaun an der slowenischen Grenze ins Spiel, die Sozialdemokraten lehnen genervt ab.

30.10.15: Flüchtlinge: Deutschland und Österreich verhandeln tägliche Obergrenze  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Um das Chaos an der Grenze zu entschärfen, wollen die beiden Staaten die Einreise von Flüchtlingen begrenzen. Seehofer dementierte, dass es bereits eine Einigung gebe.

27.10.15: Flüchtlingskrise: Flüchtlingskrise Seehofer jetzt gegen zwei KanzlerBundesregierung  ►CSU  Flüchtlingspolitik

Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?

27.10.15: Flüchtlingskrise: Seehofer wettert gegen Österreich  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Noch immer könnten Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren – für Bayerns Ministerpräsidenten ein Unding. Der Landkreistag warnt vor einem Kollaps der Systeme.

25.10.15: Flüchtlingskrise: Österreich klagt über deutsche Flüchtlingspolitik  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die österreichische Regierung sieht sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen am Limit. Es drohe der Ausbruch von Gewalt. Deutschland sei für die Probleme verantwortlich.

22.10.15: Österreich: Polizei öffnet Grenze, um Massenpanik zu verhindern  ►Flüchtlingspolitik

Um Gewalt und Panik zu verhindern, hat die Polizei im österreichischen Grenzort Spielfeld die Absperrungen entfernt. Der Zugverkehr im Grenzgebiet wurde eingestellt.

22.10.15: Flüchtlinge in Slowenien und Österreich: Lage an der Grenze bleibt angespannt  ►Slowenien  ►Flüchtlingspolitik

Erneut kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Die Lage in Spielfeld in der Südsteiermark bleibt angespannt. Viele Menschen müssen trotz Kälte im Freien ausharren. Auch in Slowenien warten Tausende auf die Weiterreise Richtung Norden

21.10.15: Grenze Slowenien-Österreich: Tausende Flüchtlinge drängen nach Österreich  ►Slowenien  ►Flüchtlingspolitik

Seit Ungarn die Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, kommen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Grenzübergang Spielfeld droht die Lage am Dienstagabend kurzfristig zu eskalieren, Tausende Menschen drängen nach Österreich.

20.10.15: Österreichs unterirdisches Nazi-Erbe: Codename "Bergkristall"  ►Drittes Reich

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in Österreich gigantische unterirdische Anlagen für Rüstungsfabriken gebaut, Tausende KZ-Häftlinge kamen ums Leben. Die Alpenrepublik verdrängte jahrzehntelang ihre Verantwortung.

18.10.15: Flüchtinge: Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Wie nah ist Bundeskanzlerin Merkel ihrer eigenen Fraktion noch in der Flüchtlingsfrage? Nach Transitzonen fordern Unionsabgeordnete jetzt, Zufluchtsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht noch weiter.

13.10.15: Europarat: Hetze gegen Migranten in Österreich nimmt zu  ►Europarat  ►Flüchtlingspolitik

Der Europarat hat Österreich aufgefordert, konsequenter gegen die Fremdenfeindlichkeit im Land vorzugehen. Tschechien wurde für seinen Umgang mit den Roma gerügt.

11.10.15: Landtagswahl: SPÖ bleibt stärkste Kraft in Wien

Die rechtspopulistische FPÖ legt in Wien deutlich zu, für einen Regierungswechsel reicht es aber nicht. Wichtiges Thema im Wahlkampf war die Flüchtlingskrise.

09.10.15: Seehofer und die Flüchtlinge: Österreich warnt vor Ausschreitungen  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu wollen, sorgt in Österreich für Besorgnis. Die Innenministerin befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Tschechien verstärkt unterdessen die Grenzkontrollen.

: Flüchtlingskrise: Österreichs Plan gegen Seehofers Notwehr  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.

08.10.15: Seeehofer-Regierung: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.

07.10.15: Rechtspopulisten in Österreichs Hauptstadt: Kampf um Wien  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Wien ist ein rotes Bollwerk, seit Jahrzehnten regieren Sozialdemokraten die österreichische Metropole. Doch am Sonntag droht ihnen Gefahr von rechtsaußen: Die FPÖ, bekannt für ihre harschen Töne gegen Migranten, drängt an die Macht.

27.09.15: FPÖ-Erfolg: Österreich driftet weiter nach rechts  ►Rechte Gruppierungen

Die rechtspopulistische FPÖ ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Oberösterreich. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln - sie profitierte von der Flüchtlingskrise. Für die Volksparteien ÖVP und SPÖ ging es bergab.

24.09.15: Flüchtlingskrise: Österreich schickt Flüchtlinge zurück nach Bulgarien und Rumänien  ►Bulgarien  ►Rumänien  ►Flüchtlingspolitik

Für die Flüchtlinge in Europa könnte Österreich die nächste Sackgasse werden. Mehr als 5.000 Menschen hat das Land laut der Innenministerin bereits ausgewiesen.

16.09.15: Flüchtlinge: Kontrollverlust in Österreich  ►Flüchtlingspolitik

12.09.15: Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

10.09.15: Flüchtlinge: Österreich stoppt Bahnverkehr, Ungarn stellt Ersatzzüge bereit  ►Flüchtlingspolitik

05.09.15: Österreich: Wien rechnet mit 10.000 Flüchtlingen aus Ungarn  ►Flüchtlingsdebatte

02.09.15: Österreich: Polizei befreit Flüchtlinge aus zugeschweißtem Lkw  ►Flüchtlingsdebatte

30.08.15: Österreich: Das Burgenland liegt jetzt am MittelmeerRechte Gruppierungen

28.08.15: Details zum Fall in Österreich: Im Flüchtlings-Lkw starben auch Kinder  ►Flüchtlingsdebatte

27.08.15: Flüchtlingstragödie in Österreich: Polizei fahndet mit Großaufgebot nach Schleppern  ►Flüchtlingsdebatte

25.08.15: Boulevardmedien in Österreich: Pakt mit den Rechtspopulisten  ►Medien  ►Rechte Gruppierungen

Q. meint: Bedenklich!!

14.08.15: Flüchtlingsdrama in Traiskirchen: "Ich habe so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten"  ►Flüchtlingspolitik

30.07.15: Österreich: Flüchtlingslager Traiskirchen wird Fall für Amnesty  ►Amnesty International  ►Flüchtlingspolitik

25.07.15: Bankenskandal: System Hypo   ►Bankenlobby

20.07.15: Altersbezüge: Was Österreich von Griechenland lernen kann  ►Rentenpolitik

17.07.15: Korruptionsaffäre um den Eurofighter: Schlossherr und Strippenzieher  ►Korruption

08.07.15: Österreich: FPÖ-Hetze wird zur Kunst  ►Rechte Gruppierungen

07.07.15: Milliardenvergleich: Bayern und Österreich beenden still und heimlich ihren Banken-Streit  ►Bayern  ►Bankenlobby

23.06.15: Cannabis-Handel: Der Hanfkönig  ►Drogen

20.06.15: Österreich: Mann rast in Graz absichtlich in Menschenmenge  ►Amok

16.06.15: Streit um Flüchtlinge: Österreich verhängt Asyl-Stopp  ►Flüchtlingspolitik

13.06.15: Flüchtlingspolitik: Österreich stoppt neue Asylverfahren   ►Flüchtlingspolitik

12.06.15: Hypo Alpe Adria: Auf der Resterampe der österreichischen Pleitebank  ►Bankenlobby

Q. meint: Jörg Heider lässt grüssen!

10.06.15: Österreich: Tabubruch im Burgenland 

09.06.15: Österreichs Kanzler unter Druck: Watsche für den Tabubruch

08.06.15: FPÖ: Österreich experimentiert mit Rechten

06.06.15: Österreich: Der rechte Rote

Q. meint: Bedenklich!!

04.06.15: Österreich nach den Landtagswahlen: Wettrennen auf der rechten Spur

01.06.15: Wahlerfolg der FPÖ: Wie sich Österreich an rechte Parolen gewöhnt hat  ►Rechte Gruppierungen

31.05.15: Österreich: Erfolg mit ausländerfeindlichen Parolen  ►Rechte Gruppierungen

Q. meint.: Immer das gleiche Spiel. Da werden mit rechten, den regionalen Gegebenheiten angepassten Parolen, weniger aufgeklärte Zeitgenossen geködert und dabei deren unterschwellige Enttäuschung und Wut missbraucht. Warum klären die Journalisten der jeweiligen Länder nicht auf?!!!!!

26.05.15: Österreich: 14-Jähriger muss wegen IS-Unterstützung ins GefängnisIS(Isis)

20.05.15: Hypo Alpe Adria in Österreich: Bund rettet Kärnten in letzter Sekunde  ►Bankenlobby

12.05.15: Umstrittene Straßengebühr: Österreich macht gegen deutsche Maut mobil  ►Bundesregierung  ►EU

08.05.15: Urteil: BayernLB siegt im Milliardenprozess gegen Hypo Alpe Adria  ►Bayern Bankenlobby

05.05.15: Spionage: Österreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre   ►BND  ►Datenskandale

01.05.15: Österreich: Ukrainischer Oligarch Firtasch entgeht Auslieferung an die USA  ►Ukraine

23.04.15: Kärnten nach dem Hypo-Skandal: Ein Bundesland kämpft gegen die Pleite  ►Bankenlobby

Q. meint: Auch ein Erbe von Jörg Haider!

10.04.15: Rechtspopulismus in Österreich: Ausgrenzen genügt nicht  ►Rechte Gruppierungen

12.03.15: Streit um Hypo Alpe Adria: Söder vergleicht Österreich mit Griechenland  ►CSU  ►Finanzkrise

08.03.15: Islamgesetz: Muslime unter Generalverdacht"   ►Islam

25.02.15: Umgang mit Muslimen: Wie Österreichs Islamgesetz die deutsche Debatte befruchtet  ►Islam

25.02.15: Österreich: Parlament billigt neues Islamgesetz    ►Islam

24.02.15: Integration: Österreich will Islam eigener Prägung   ►Islam

01.02.15: Islamfeinde in Österreich: Wien rüstet sich für Marsch des Pegida-Ablegers  ►Pegida

31.01.15: Islamgesetz: Staatliche Regeln für die Religion  ►DeutschlandIslam

30.01.15:: Wiener Akademikerball: "Die rechtsextreme Prominenz ist kein Geheimnis"Rechte Gruppierungen

01.12.14: Energiewende in Bayern: Österreich lockt mit Stromangebot  ►Österreich  ►Energiewende

27.11.14: Streit um Hype Alpe Adria: Aggressive Nachbarn   ►Bayern  ►Bankenlobby  ►CSU

06.11.14: Österreich: Agentur manipulierte Online-Meinung für ÖVP-Minister   ► Internet   ► Propaganda   ► Medien

06.11.14 Konservative ÖVP in Österreich: Django steht bereit

29.10.14: Bombenbau: 14-jähriger Österreicher soll Anschläge geplant haben    ► Terrorismus

15.10.14: Gefängnisskandale in Österreich: Wurzelbehandlung Wiener Art

14.10.14: Ernst Strasser: Ex-Innenminister in Österreich verurteilt     ► Lobbyismus     ► Korruption

04.10.14: Österreich: Es gilt das Gesetz, nicht die Scharia    ► Islam

09.09.14: Asyl: CSU will an Grenze zu Österreich wieder kontrollieren   ► CSU

26.08.14: ÖVP-Krise: Österreichs Vizekanzler Spindelegger tritt zurück

30.07.14: Steuerbetrug: Rasterfahndung in Österreich   ► Finanzkrise

24.07.14: Maccabi Haifa: Fußballspiel nach Anti-Israel-Protesten abgebrochen    ► Nahost-Konflikt   ► Israel   ► Rassismus

22.07.14: Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen

05.07.14: Milliardengeschäft mit Österreich: Verdacht auf Wirtschaftsspionage bei "Eurofighter"-Verkauf     ► Datenskandale

03.07.14: In Österreich inhaftierter Deutscher:  Prozess mit kafkaesken Ausmaßen

19.05.14: Österreich und die Europawahl: Warum so viele Jungwähler für die FPÖ schwärmen   ► EU

08.04.14: Neuer Rassismus-Eklat in Österreich: Warum David Alaba kein "wirklicher Österreicher" sein soll   ► Rassismus

23.01.14: Streit um rechten Akademikerball: Mit Schmiss auf die Tanzfläche

INGLOP
hasta@quantologe.de