Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht. Fraktionsmanager Carsten Schneider fordert, dass Eigentümer die Abgabe nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen.
Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.
Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Soli vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.
Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.
Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten. Von Rainer Hank
Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren hat am Samstag ihre Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht. In der ehemaligen Industriestadt Lawrence im Bundesstaat Massachusetts verspricht sie ihren Fans, die Macht der Reichen und Gut-Vernetzten zu durchbrechen. Warren gehört zu den Schwergewichten unter den bisherigen demokratischen Bewerbern. Von Thorsten Denkler, Lawrence
Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zwölf Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Recht auf Homeoffice und "Bürgergeld" statt Hartz IV: darüber diskutiert die SPD-Spitze. Die Vorschläge im Überblick.
Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann
Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden. Justizministerin Barley sagte, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsame. Dies wird durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt. Zwar liege in vielen Großstädten eine hohe Zahl der Mietangebote oberhalb der zulässigen Mietobergrenze. Trotzdem gebe es eine "messbare Bremswirkung". Von Robert Roßmann, Berlin
Die Umweltministerin warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Wer die sozialen Folgen von Umweltpolitik vergesse, verliere den Rückhalt der Bevölkerung. Interview: Alexandra Endres
Der Bundestag diskutiert die Reform der Mietpreisbremse. Justizministerin Katarina Barley verteidigte das neue Gesetz und forderte noch strengere Regeln für Vermieter.
Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.
In der Wohnungskrise geht es um mehr, als nur möglichst schnell Unterkünfte fürs Volk zu schaffen. Die Preisexplosion könnte das Land auf noch gefährlichere Weise spalten, als es ohnehin schon der Fall ist. Eine Kolumne von Thomas Fricke
In den Metropolen wird Wohnen auch für Normalverdiener unbezahlbar. Nun will die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" starten und lädt zum Gipfel nach Berlin. Was plant sie? Und reicht das? Von Florian Diekmann
Q. meint: Vielleicht liegt es ja einfach nur daran, dass das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht funktioniert.
Mit dem Wohngipfel im Kanzleramt will die Regierung zeigen, wie ernst sie die Wohnkrise nimmt. Doch ausgerechnet Bauminister Horst Seehofer zeigt kaum Interesse. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis
Sie ist bestens erforscht und bleibt doch genauso unsichtbar wie die Menschen in prekärer Lage, die aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Wie sagt man relativer Armut den Krieg an? Von Jagoda Marinic
SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat laut einem Bericht einen Zwölfpunkte-Plan erstellt. Er sieht vor, Mieterhöhungen für fünf Jahre mit der Inflationsrate zu deckeln.
Die SPD erwägt Steuern für große Vermögen, um damit das Rentenniveau zu stabilisieren. Die Partei hofft zudem auf positive Effekte durch die Zuwanderung.
Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU. Von Florian Diekmann und Christian Teevs
Der Wohnraum ist knapp, die Mieten explodieren. Der Wohnungsmarkt in den deutschen Großstädten ist so angespannt wie noch nie. Die Zahlen zeigen, es könnte noch schlimmer werden. Und am Ende trifft es nur einen: den Mieter. Von Carolin Katschak und Charlotte Schönberger
Viele Geringverdiener finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Endlich steuert die Politik um - doch ausgerechnet die Proteste von Anwohnern bremsen den sozialen Wohnungsbau vielerorts aus. Sie haben Angst vor Fremden. Von Tobias Lill
Obwohl die Konjunktur läuft, sattelt die Politik bei den Sozialausgaben Jahr für Jahr drauf. Wenn sie jetzt nicht spart, trifft es in der nächsten Krise die Ärmsten. Kommentar von Marc Beise
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt seit Jahren - obwohl die Politik das Problem eigentlich schon als "soziale Frage unserer Zeit" erkannt hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hannah Beitzer
Es ist ein trauriger Rekord: Bei Obdachlosigkeit, Kinderarmut und häuslicher Gewalt liegt Neuseeland im Vergleich zu anderen Industrieländern weit vorn. Premierministerin Ardern will das ändern - und setzt auf Sozialpolitik. Von Anna-Sophie Schneider
Berlin schafft als erstes Bundesland die Kitagebühren zum 1. August komplett ab. Das Problem fehlender Plätze und knappen Personals ist damit allerdings nicht gelöst.
Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Innenminister Seehofer muss sich endlich darum kümmern. Kommentar von Thomas Öchsner
Beim Parteitag in Augsburg zeigt sich, wie gespalten die AfD beim Thema Rente ist. Björn Höcke will Vorteile für Deutsche, Jörg Meuthen favorisiert weniger Staat.
Mit einer neuen Steuer wollte Seattle die steigende Obdachlosigkeit bekämpfen. Nun wurde der Plan verworfen - auch wegen Widerstand von Amazon. Dabei verschärft der Erfolg des Konzerns die Wohnungsnot in der Stadt.
Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst. Von Melanie Amann
Österreichs Regierung will Sozialsysteme drastisch umbauen. Das Ziel: Wenn sich schon Zuwanderung nicht ganz verhindern lässt, soll es zumindest ungemütlich werden.
Alle fünf Jahre muss der US-Kongress ein Agrargesetz erneuern, das Millionen armer Amerikaner stützt. Die Hardliner unter den Republikanern wollen die Hilfe nun kürzen.
Q. zitiert aus Artikel: "Doch in diesem Jahr gebe es laut vieler Kritiker kaum Argumente dafür, das Programm weiter zu kürzen. Die Konservativen könnten nicht wirklich darauf hoffen, damit die fast zwei Billionen Dollar aufzufangen, die ihre Steuerkürzungen den Staat kosten werden, hieß es selbst im konservativen Wirtschaftssender CNBC in dieser Woche. Es sei empörend, dass der Kongress ernsthaft vorschlage, ein Programm für die Ärmsten zu kürzen, nachdem er den Reichsten gerade ein Steuergeschenk in Höhe von 1,4 Billionen Dollar gemacht habe."
Q. meint: Die hässliche Fratze der Republikaner und vielleicht sogar der wahre Kern, wenn man sich Richard Nixon zurückerinnert:
Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier. Von Christian Reiermann
Hartz IV ist nicht gut, aber es ist besser als sein Ruf. Statt über die Reformpolitik von einst zu streiten, sollte die Regierung die Risiken der Zukunft angehen. Kommentar von Nikolaus Piper
Weniger Flüchtlinge als befürchtet sind in Deutschland zu Islamisten geworden. Und doch macht keine Gruppe den Behörden größere Sorgen - das Risiko einer Radikalisierung gilt als besonders hoch. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke
Das Gesetz ist besser als sein Ruf, zeigt eine aktuelle Studie. Doch die Mietpreisbremse hat zu viele Lücken - und ist sozialpolitisch fragwürdig. Kommentar von Benedikt Müller
Die Mietpreisbremse bringt nichts, lautet die gängige Meinung. Nun zeigt eine Studie, dass sie sehr wohl die Preise drückt - dort, wo Wohnen bereits deutlich teurer wurde. Von Thomas Öchsner
Bisher können bedürftige Amerikaner selbst entscheiden, was sie mit staatlicher Unterstützung kaufen. Der US-Präsident möchte das ändern. Von Kathrin Werner, New York
4,4 Billionen Dollar groß ist der Haushalt, den Donald Trump gerne hätte. Darin enthalten: Mehr Geld für das Militär, marode Straßen und eine Mauer zu Mexiko. Nun hat er verraten, wer das mitbezahlen soll.
Q. meint: "......Eingeplant sind deutliche höhere Militärausgaben sowie Mittel zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden." - Das ist der Markenkern der Republikaner in den USA.
Die Preise auf dem Immobilienmarkt sind ein Irrwitz, lassen viele Menschen verzweifeln. Weil der Markt aus den Fugen geraten ist, muss der Staat jetzt massiv intervenieren. Kommentar von Ulrich Schäfer
Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin
Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.
Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.
Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.
Ein Knackpunkt der Jamaika-Verhandlungen war die Frage der Steuerlast. Dabei zeigen neue Zahlen: Die größere Belastung sind Sozialabgaben, die weit über dem Niveau anderer Industrieländer liegen.
Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. Ein Interview von Benjamin Moldenhauer
Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. Von Stefan Schultz
Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung steht zum Wochenauftakt ein heikles Thema auf dem Programm: Arbeit und Soziales. Die Positionen von Union, Grünen und FDP im Überblick.
An Immobilien fehlt es nicht, doch sie sind am falschen Ort. Für Normalverdiener in Großstädten werden selbst kleine Wohnungen unerschwinglich. Klar ist: Der Markt allein kann es nicht lösen.
Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller
Die Bundesregierung hat die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Für Gutverdiener heißt das: steigende Beiträge.
Rund 40 Prozent der Haushalte geben mindestens ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aus. Bauministerin Hendricks fordert darum eine Mietpreisbremse, die funktioniert.
Fast 80 Prozent der Deutschen meinen, dass es hierzulande an sozialer Gerechtigkeit fehle. Doch für lediglich ein Viertel der Wähler ist das Thema bei der Bundestagswahl am wichtigsten. Nur bei zwei Gruppen ist das anders.
Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum "Arbeitsstaat" umgebaut und kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie die Regierung Arbeitslose gängelt - und die Wirtschaft des Landes ruiniert.
Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.
Wie in Deutschland über Gerechtigkeit gestritten wird, spielt Populisten in die Hände, warnt Georg Cremer. Der frühere Caritas-Vorstand fordert eine nüchterne Debatte - und benennt eklatante Missstände.
Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus.
Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Wer profitiert von den wirtschaftlichen Erfolgen? Die Ergebnisse unserer Umfragen zeigen ein großes Unbehagen - und klare Unterschiede zwischen Wählergruppen.
In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.
Als Hauptwerk des Altkanzlers gilt die Wiedervereinigung. Auch andere Meilensteine Helmut Kohls prägten die Bundesrepublik bis heute: Eine Reise durch 16 Jahre.
Q. meint: Wäre Helmut Kohl ein großer Kanzler gewesen, hätte er "Global 2000" und ähnliche warnende Publikationen und Stimmen nicht ignoriert. Die deutsche Einheit wäre auch ohne ihn gekommen. Vielleicht etwas mehr durchdacht und ohne den "Trümmerhaufen BRD" der Nachfolgregierung vor die Füße zu kippen. Die Versäumnisse der 16 Jahre Kohl werden uns daher allen noch bitter aufstoßen, da können sich Bild & Co. mit ihrer Lobhudelei auf den Altkanzler noch so ins Zeug legen.Aber die wirklich drängenden Probleme auf unserem Planeten, Klimawandel, ungeklärte Atommüllendlagerung, Plastikmüll, der Wahn eines ewigen Wirschaftswachstums, scheint in konservativen Köpfen scheinbar keinen angemessenen Platz zu finden. Q. empfielt daher vor allem den konservativen Betonköpfen zur Ära Kohl die Rede von Willy Brandt vom 29. März 1983 zur Eröffnung des Bundestages (10. Wahlperiode): Man stelle sich vor, welche drängenden Probleme die Menschheit heute nicht hätte, wenn Helmut Kohl, Maggie Tatcher, Ronald Reagan etc, die mahnenden Worte von Willy Brandt beherzigt bzw. überhaupt verstanden hätten:
Den Ruhestand sorgenfrei genießen? Für immer mehr Senioren wird das unmöglich. Bis 2036 steigt die Altersarmut laut einer Studie deutlich - und die Reformpläne der Politik helfen kaum.
Mehr Staat und eine großzügige Sozialpolitik hat Großbritanniens einst belächelter Labour-Chef Jeremy Corbyn versprochen. Das war erfolgreich. Ist der Etatismus zurück?
Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.
Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.
82 Prozent der Franzosen beklagen die wirtschaftliche Lage ihres Landes. Wählen sie einen Kommunisten oder eine Rechtspopulistin in den Elysée? Die gute Nachricht: Europa kann aus der Misere lernen.
Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.
Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.
Polens nationalkonservative Regierung treibt eine Wirtschaftspolitik voran, die sozialdemokratische Züge trägt. Kritiker verkennen, dass eine falsche Regierung auch Richtiges tun kann.
Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.
"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs
Auch in der Flüchtlingskrise müssen Energiespar-Standards gewahrt werden, sagt die Umweltministerin. Im Kohleausstieg fordert sie "stärkere Signale zur Dekarbonisierung".
Der britische Finanzminister Osborne will die Staatsausgaben radikal verkleinern. Sein Sparkurs stellt sogar die Einsparungen der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den Schatten.
Q. meint: Da ist der soziale Unfrieden vorprogrammiert!!!
Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein "europäisches" Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan
