Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf ungefragt die Router seiner Kunden zum Aufbau öffentlicher WLAN-Hotspots verwenden. Verbraucherschützer hielten das für "unzumutbare Belästigung", scheiterten aber vor dem Bundesgerichtshof.
Laut Bundesfinanzhof versucht das Netzwerk, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei daher nicht gemeinnützig.
Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Das sollten Diesel-Besitzer jetzt wissen.
Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat in einer umstrittenen Frage klar zugunsten der privaten Krankenversicherungen entschieden. Es geht dabei um Beitragserhöhungen und die Gutachter, die diese Erhöhungen beurteilt hatten. Zahlreiche Privatversicherte hatten bisher erfolgreich vor Gericht geklagt. Das Grundsatzurteil ist für sie nun ein Rückschlag. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Ilse Schlingensiepen
Der BGH hat am Donnerstag grundsätzlich zur Haftung für offene Wlan-Hotspots geurteilt. Das Gericht bestätigte das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz, das die sogenannte Störerhaftung abgeschafft hat. Wer offenes Wlan anbietet, soll nicht mehr abgemahnt werden können, wenn jemand über sein Wlan illegal Filme, Spiele oder Musik ins Netz lädt.
"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ihr das verboten.
Undercover hatten Reporter in Biohühnerställen gefilmt, um die erbärmlichen Zustände zu zeigen. Als der MDR die Bilder ausstrahlte, klagte der Zusammenschluss der Bioerzeuger dagegen. Nun gibt es ein finales Urteil.
In der Schweizer Spionage-Affäre hat der Generalbundesanwalt Daniel M. angeklagt. Er soll deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet haben, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu tun hatten.
Eine Familie aus München hatte gegen die Kündigung ihres Mietvertrages geklagt. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft dürfen Eigenbedarf geltend machen.
Grüne und Linke jubeln: Der Bundesgerichtshof hat der Bundesregierung eine klare Anweisung erteilt - sie muss die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland ermöglichen.
Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement von Tanklastern bei Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.
