Sachgebiets-Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung
Mit einer in dieser Form bislang noch nicht da gewesenen, ressortübergreifenden Zusammenarbeit haben in Nordrhein-Westfalen das Landeskriminalamt (LKA) und die Steuerfahndung (Steufa) gemeinsam den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgenommen. Mangelnde Transparenz in wirtschaftlichen Bereichen ermöglicht Schattenwirtschaft, illegale Finanzströme, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Die Auswirkungen sind in den Industriestaaten, insbesondere aber auch in den Entwicklungsländern mit verheerenden Folgen feststellbar.
Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel
Im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes spionierte er die deutsche Steuerfahndung aus – und wurde nun dafür verurteilt. Ein Geständnis bewahrte ihn vor dem Gefängnis.
In der Schweizer Spionage-Affäre hat der Generalbundesanwalt Daniel M. angeklagt. Er soll deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet haben, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu tun hatten.
Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.
Q. meint: Nordrhein-Westfalen hat federführend durch die SPD vor wenigen Jahren beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven.
Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.
Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister fordert wegen der Spionage gegen deutsche Steuerfahnder eine Entschuldigung. Die Bundesregierung will Aufklärung "bis ins Letzte".
Keine Kavallerie, aber ernsthafte Gespräche: Politiker aus Union und SPD fordern nach der Affäre um Spionagevorwürfe gegen die Schweiz Konsequenzen. Der Schweizer Ex-Botschafter warnt vor einer Eskalation.
Exklusiv Ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollte Material über deutsche Fahnder preisgeben. Der Auftrag kam angeblich vom Vize-Chef des eidgenössischen Geheimdiensts.
Mit Spionen gegen Steuerfahnder: Nach SPIEGEL-Informationen geht der Schweizer Geheimdienst schon seit Jahren gegen nordrhein-westfälische Beamte vor, die CDs mit
Exklusiv Ein in Frankfurt verhafteter Agent führte offenbar eine Liste mit deutschen Finanzbeamten, über die er Informationen sammeln sollte. Sein Auftraggeber? Der Schweizer Nachrichtendienst.
Exklusiv Die Behörden haben ein System geknackt, mit dem Banken und Komplizen den deutschen Staat um Milliarden gebracht haben sollen. Dabei wurden auch pikante Details bekannt.
Exklusiv Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte.
Q. meint: Die SPD tut etwas gegen Steuerflucht. In diesem Fall die Steuerbehörden in NRW unter der Federführung von Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft (beide SPD). Aber die Wähler kriegen es wahrscheinlich mal wieder nicht mit und bleiben der CDU treu oder gehen der Linkspopulistin und Salonlinken Sahra Wagenknecht auf den Leim, die den Kampf der SPD gegen die Steuerschlupflöcher "angeblich" auch nicht mitbekommt. Und wer hat die ersten Steuer-CDs 2008 als Finanzminister in der damaligen Groko (2005 - 2009) gekauft und den Stein damit ins Rollen gebracht? Peer Steinbrück SPD. Und wen wollten die Deutschen 2013 nicht als Kanzler? Peer Steinbrück SPD.
Düsseldorf. Mit einer Sondereinheit aus Steuerfahndern und Kriminalisten hat Nordrhein-Westfalen dem organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Ermittlungen aus einer Hand sollten Geschwindigkeit und Effizienz steigern. Jetzt traf man sich für eine Zwischenbilanz.
Die Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung und Polizei hat in den vergangenen anderthalb Jahren 75 Millionen Euro in die Kassen gespült. Freiheitsstrafen in Höhe von 16 Jahren wurden verhängt. Das liegt daran, dass für sehr feine Nasen Geld eben doch stinkt.
Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. "Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: "Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!"
