"Hallo zusammen, die Zeitungen gestern und heute sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung (siehe dazu auch unten).
Gestattet uns folgenden Kommentar dazu: Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit "Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung". Die Medien spielen dabei voll mit, ob "Zeit", "Welt", oder "Tagesschau".
Einschub: Die Medien spielen dabei eben doch nicht voll mit:
"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.
Unserer Einschätzung nach handelt es sich allerdings um ein Scheingefecht, das ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird.
Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das ganze Geld, das diese Gesellschaft von uns aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden.
Das sagen die Investoren sogar selbst. Versicherungswirtschaft und Bauindustrie gaben vor etwas über einem Jahr eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der steht:
"Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht" http:/ /www. presseportal. de/pm/ 24058/3140131
Es sieht also sehr nach dem bad-cop (Schäuble) good-cop (Gabriel) -Spiel aus: Gabriel hätte zum Beispiel schon im Juni sein Veto gegen einen möglichen Teilverkauf der neu zu gründenden Gesellschaft einlegen können.
Da war ein solcher Entwurf nämlich auch schon bekannt. GiB hatte den Entwurf zugespielt bekommen, die Grünen im Bundestag hatten sogar ein verfassungsrechtliches Gutachten zu diesem Entwurf abfassen lassen.
Aber Gabriel hat da kein Veto eingelegt, vermutlich wohlweislich, denn das wäre im Zeitplan des bad-cop-good-cop-theaters zu früh gewesen. Da hatten die Ministerpräsidenten nämlich noch nicht zugestimmt.
Und auch vor vier Wochen war es Gabriel noch zu früh. Da war er nur gegen die Privatisierung der Autobahnen selbst.
Zur Gesellschaft sagte er nichts, obwohl sein Ministerium seit einem halben Jahr in die Abstimmung zu dieser Frage befasst war.
Aber jetzt, drei Wochen vor dem Kabinettsbeschluss, da ist die Zeit reif für einen spektakulären Zaubertrick: Schaut her, mit mir gibt es keine Privatisierung.
Und mit diesen Worten wird dann privatisiert, und zwar so viel und so weitreichend, dass es in man in den letzten 20 Jahren der bundesdeutschen Geschichte kein adäquates beispiel findet.
Dass Gabriel die Fratzscher-Kommission überhaupt erst einberufen hatte mit den Worten "Es geht nicht um eine Neuauflage von PPP-Projekten" - daran erinnert sich im Jubel niemand - siehe die Presse von gestern und heute.
Und wenn doch nochmal jemand damit käme, dann ist der Kabinettsbeschluss schon verabschiedet.
Wir wünschen allen Zeitungen möglichst viele online-Kommentare, in denen dieses Täuschungsmanöver aufgedeckt wird!
viele Grüße: Carl Waßmuth attac-AG Privatisierung"
In der Regierung schwindet die Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Nach SPIEGEL-Informationen stößt selbst ein Kompromissvorschlag auf erbitterten Widerstand. Von Sven Böll und Christian Reiermann
Laut Bundesfinanzhof versucht das Netzwerk, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei daher nicht gemeinnützig.
