Griechenland will von Deutschland Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg. Jetzt fordert auch Polens Reparationsbeauftragter offizielle Schritte gegenüber Deutschland.
Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
"Hello Kitty"-Regenschirme, eine afrikanische Maske und Bücher über Zauberlehrlinge: Im Norden Polens haben Geistliche dazu aufgerufen, Gegenstände zu verbrennen - um so den Aberglauben zu bekämpfen.
Eigentlich sollte es im Parlament in Prag um die Datenschutz-Grundverordnung der EU gehen. Doch dann löste der Abgeordnete Vaclav Klaus Jr. mit einem Holocaust-Vergleich einen Skandal aus.
Polens Opposition zeigt vor der Europawahl im Mai Zeichen neuer Stärke. Die regierende nationalistische PiS wird von einigen kleineren und größeren Korruptionsskandalen erschüttert. Einem Absturz in den Umfragewerten versucht die PiS mit Steuergeschenken und Einmalzahlungen entgegenzuwirken. Von Florian Hassel
Ein Hoffnungsträger der polnischen Linken hat eine neue Partei gegründet: Robert Biedroń will mit der Bewegung Frühling die Dominanz der regierenden PiS beenden.
Kranke Tiere sollen heimlich geschlachtet - und als gesund etikettiert worden sein: Mehrere Tonnen des mutmaßlich verdorbenen Fleisches wurden offenbar in insgesamt 13 Länder gebracht. Die EU-Kommission ermittelt.
Die Linken, die Schwulen, die Deutschen, die Juden sind schuld an allem? Der Anschlag auf Danzigs Bürgermeister zeigt, was der Rechtspopulismus in Polen anrichtet.
Politiker aller Lager sind entsetzt über das Messerattentat auf den Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz. Das Land diskutiert nun über die zunehmende Aggression in der Politik.Von Florian Hassel, Warschau
Q. meint: Die Saat geht auf. Das Schüren von Politikverdrossenheit begünstigt auch solche furchtbare Taten.
Die Macher der Miniserie "Unsere Mütter, unsere Väter" müssen sich bei ehemaligen polnischen Kämpfern gegen Nazideutschland entschuldigen. Das ZDF geht in Berufung.
"Das ist rechtswidrig!" Ein entlarvender Gesprächsmitschnitt offenbart, wie die polnische Regierungspartei versucht, Kontrolle über die Wirtschaft auszuüben. PiS-Wähler reagieren auf so was allergisch. Von Florian Hassel, Warschau
In Polen haben 250.000 Menschen zur 100-Jahr-Feier der Unabhängigkeit demonstriert. Regierungsvertreter liefen an der Seite rechtsextremer Gruppen mit.
Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen - und dabei einen Trick anwenden. Von Peter Müller, Brüssel
Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand.
Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Von Markus Becker und Thomas Dudek, Brüssel und Warschau
EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.
In Polen müssen 27 Richter am Obersten Gericht gehen, auch Präsidentin Gersdorf. Doch sie und ihre Kollegen nehmen den Kampf mit der Regierung auf. Von Thomas Dudek
Die polnische Regierung schickt mit ihrer Justizreform 27 Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand. Die oberste Richterin des Landes wehrt sich dagegen.
Polens Regierung will viele Richter am Obersten Gericht und deren Vorsitzende vorzeitig in den Ruhestand schicken. Die halten das für verfassungswidrig und wehren sich.
Die internationale Kritik am polnischen Holocaust-Gesetz zeigt Wirkung: Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki streicht die Möglichkeit von Haftstrafen.
Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Von Markus Becker, Brüssel
Seit zwei Jahren lässt die polnische Regierung teils uralte Bäume im Białowieża-Urwald fällen. Die EU hatte geklagt und nun vor dem EuGH Recht bekommen.
Russland protestiert massiv gegen den polnischen Großeinkauf von US-Abwehrraketen: Moskau wirft seinem Nachbarland eine "zunehmende Militarisierung" vor.
Die polnische Regierung braucht die Kirche als Verbündeten: Also unternimmt sie einen weiteren Anlauf für ein noch schärferes Abtreibungsrecht. Die Polinnen laufen Sturm.
Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert - und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen.
Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.
Beobachter bescheinigen dem Land inzwischen einen Rückfall in die Zeit der Sowjetjustiz. Immer mehr Richter machen die Erfahrung: Wer sich gegen die Regierung stellt, wird kurzerhand gefeuert. Manchmal einfach per Fax. Von Florian Hassel, Krakau/Oppeln
Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.
In Polen werden seit zwei Jahren Bäume in Europas letztem Urwald gefällt. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht.
Israels Ministerpräsident nennt die Aussage seines polnischen Amtskollegen Morawiecki "empörend". Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist seit Wochen äußerst angespannt.
Die kurze Filmsequenz sieht aus wie ein Trailer für ein Videospiel, ist aber Teil einer großen Social-Media-Kampagne für das umstrittene Holocaust-Gesetz.
Die Regierung in Warschau fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintliche antipolnische Äußerungen zu melden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die hiesigen Polen den Aufruf ignorieren. Von Severin Weiland
Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden.
Wie oft er angegriffen wurde, zählt ein Tunesier nicht mehr: In Polen häufen sich Attacken auf Ausländer. Regierung und Medienhetze haben Rassismus und Rechtsextremismus hoffähig gemacht. Von Florian Hassel, Lubawa
Es passt alles zusammen: Polens Regierung stellt es unter Strafe, die deutschen KZ als polnisch zu bezeichnen. Derweil schaut sie weg, wenn Neonazis aufmarschieren.
Der umstrittene Umbau der polnischen Justiz geht voran: Für die Ernennung von Richtern gelten neue Regeln. Berlin und Warschau wollen derweil ihr Verhältnis verbessern.
Polens Regierung lässt in Museen und Theatern ihr rückwärtsgewandtes Geschichtsbild feiern. Sie fährt eine strikte Politik gegen Medien, Kulturinstitutionen und Künstler.
Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.
Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.
Widerstand in Warschau: Polens Außenminister Waszczykowski erklärt, sein Land werde an der umstrittenen Justizreform festhalten. Im Streit mit Brüssel wird er nun offensiv von Ungarn unterstützt.
Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. Die Abkehr von den gemeinsamen Werten wird womöglich sanktioniert werden. Doch würde das etwas ändern? Ein Kommentar von Michał Kokot, Warschau
Die EU will mehr Ökoenergie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel
Die EU will mehr Öko-Energie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel
Die Regierungspartei PiS versucht, den populären TVN zur Loyalität oder zur Aufgabe zu zwingen. Dann mischt sich unerwartet die US-Regierung ein. Von Florian Hassel, Warschau
Q. meint: Eigentlich sollte man annehmen, dass der Ostblock von einer Diktatur die Schnauze voll hat.
Trotz Kritik aus der EU treibt Polens Regierung die Justizreform voran. Zwei neue Gesetze werden es der PiS ermöglichen, bei der Ernennung von Richtern mitzubestimmen.
Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.
Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Einem Großteil der Menschen im Land gefällt das. Auch proeuropäische Medien könnten dann zerschlagen werden.
In Polen vollzieht sich ein Wechsel an der Spitze der Regierung: Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt ab, der bisherige Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer Premier. Weitere Umbildungen sollen folgen.
Polen fällt im großen Stil Bäume im Białowieża-Urwald. Der Grund: Borkenkäferbefall. Aktivisten halten das für eine Lüge. Denn das Insekt gehört dort zum Ökosystem.
In Warschau demonstrierten Zehntausende Nationalisten und Rechtsextreme - nun verteidigt Polens Regierung die Kundgebung als "Ausdruck patriotischer Werte". Israel spricht dagegen von einem "gefährlichen Aufmarsch".
Zehntausende Ultranationalisten marschierten am polnischen Unabhängigkeitstag durch Warschau, die Regierung lobte die Veranstaltung. Ausgerechnet in dem Land, das besonders unter dem deutschen Faschismus litt. Von Florian Hassel, Warschau
Polens rechtspopulistische Regierung tut schockiert und freut sich doch über einen kleinen Ausrutscher von Verteidigungsministerin von der Leyen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist schwer gestört. Von Thomas Dudek
Radosław Sikorski war bis 2014 polnischer Außenminister. Der Oppositionspolitiker erklärt, was passieren muss, damit sich sein Land nicht weiter radikalisiert.
Die polnische Regierung schätzt die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg auf mindestens 840 Milliarden Euro. Moralisch sei klar, dass Deutschland dafür zahlen müsse.
Polen profitiert von der EU wie kaum ein anderes Land. Trotzdem hetzt die Regierung gegen Brüssel. Sie macht damit einen Ausstieg wahrscheinlicher. Von Jan Puhl
Weg mit den Gymnasien, weg mit alten Büchern: Die polnische Regierung strukturiert die Schulen um und führt neue Lehrpläne ein. Kritiker fürchten einen Rückschritt um Jahrzehnte.
Q. meint: Umstrukturierung der Lehrpläne frei nach dem Motto vom Gerorge Orwell: "Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit." Dazu wohl auf Wunsch der katholischen Kirche, der ewiggestrige Steigbügelhalter der PiS, die Zurückdrängung der Evolutionslehre. Das ist die typische konservative Handschrift.
Der polnische Justizminister darf Richter nun ohne Grund entlassen oder austauschen. Kritiker warnen davor, dass die Regierung die Gewaltenteilung abschaffen könnte.
Tausende Wikingerfans kommen jedes Jahr in den polnischen Ort Wolin. Neben Axt und Helm sind dort jedoch immer häufiger rechte Symbole zu sehen - Neonazis mischen sich unter die Nordmänner.
Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft.
1953 hatte Polen auf weitere Reparationszahlungen aus Deutschland verzichtet. Politiker in Warschau wollen davon nichts mehr wissen - und Berlin zur Kasse bitten.
Der Europäische Gerichtshof hat Polen untersagt, Bäume im geschützten Bialowieza-Urwald zu fällen. Trotzdem lässt die Regierung weiter abholzen. TV-Bilder zeigen, wie schweres Forstgerät vorrückt.
Seit Wochen droht die EU-Kommission Polen mit Sanktionen. Weil Warschau nicht einlenkt, hat die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.
Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, oberste Richter abzusetzen. Sollte das geschehen, will die EU die Mitgliedschaft Polens auf Eis legen. Zudem wird ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.
Erst hatte er nur gedroht, jetzt blockiert Polens Präsident die umstrittene Justizreform - und stürzt die Regierung in eine Krise. Doch was macht das mit den Zehntausenden auf den Straßen des Landes?
Staatspräsident Andrzej Duda sieht Schwachstellen in dem geplanten Gesetz zur Justizreform. Ungarns Ministerpräsident Orbán sagt Polens Regierung Unterstützung zu.
Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.
In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich im Streit um die Justizreform gegen die PiS-Regierung gestellt: Wenn nicht nachgebessert wird, will er das Vorhaben blockieren. Die Regierungschefin schaltet auf stur.
Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde
"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.
Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.
Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.
Vor dem G-20-Gipfel trifft sich Donald Trump mit semiautokratische Staaten in Warschau. Bildet sich eine Internationale der Autokraten? Kommentar von Stefan Kornelius
Ein umstrittenes Urteil überlässt der Regierungspartei Pis faktisch die Kontrolle der Gerichte. Der Vorsitzende des Justizausschusses spricht von einer Wiederherstellung der "Volksjustiz".
Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.
Polens rechtsgerichtete Regierungschefin Szydlo hat sich mit Äußerungen in Auschwitz massive Kritik eingehandelt. "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort ausgesprochen werden", sagt EU-Ratspräsident Tusk.
Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.
Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.
Die polnische Ministerpräsidentin hat eine flammende Rede gegen die EU gehalten. "Wir machen da nicht mit", war der Tenor. Die Opposition sagt: schlimmer als Le Pen.
Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat.
Unterrichtsfach: Waffenkunde - die Regierung in Warschau hält das für eine gute Idee und will im ganzen Land Armeeschulen etablieren. Auch die Truppenstärke der regulären Streitkräfte soll ausgebaut werden.
Der Streit zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Warschau droht mit einem Boykott der Rom-Erklärung, Europaabgeordnete fordern eine klare Antwort - bis hin zum Einsatz der "nuklearen Option".
Sie verabreden sich zu Gewaltdemos und Neonazi-Konzerten: Deutsche und polnische Rechtsradikale arbeiten immer stärker zusammen. Kenner der Szene berichten über beunruhigende Aktionen.
In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.
In Polen werden die Rechte der Opposition weiter eingeschränkt. Ein neues Gesetz erschwert es Kritikern der Regierungspartei, sich zu Gegendemonstrationen zu versammeln.
In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.
So einig wie in der Personalie Donald Tusk, ist sich die EU selten - und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.
Bei seinem Besuch in Warschau bezeichnete Sigmar Gabriel die Beziehungen zu Polen als "großen Schatz." Es gab jedoch auch Differenzen mit seinem polnischen Amtskollegen.
Bei einer Debatte zum Thema Einkommensunterschiede redete ein 74-jähriger polnischer Rechtspopulist im EU-Parlament Unsinn: Frauen seien halt "weniger intelligent". Die Reaktion war fulminant.
Q. meint: Geht es noch dümmer? Ticken alle Rechtspopulisten so?
Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.
Seit Beginn der Ukraine-Krise fühlen sich Russlands Nachbarn bedroht. Die Nato-Partner reagieren: Die USA verlegen Soldaten nach Polen. Das weckt Begehrlichkeiten in Litauen.
he Außenminister die Nato ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Von Wiesbaden aus schafft Amerika derweil Fakten und verlegt Truppen Richtung Osten.
Angela Merkel besucht Polen - ein Land, das seit Wochen unter verheerendem Smog leidet. Giftige Abgase aus der Verfeuerung von Kohle machen Zehntausende krank. Doch die Regierung Warschau verherrlicht den Brennstoff.
Der polnische Politiker denkt laut über eine Aufrüstung nach. Vor Merkels Besuch in Warschau sagt Kaczyński, Merkel sei die "absolute Nummer eins der EU". Positiv meint er das nicht.
Dämpfer für die deutsche Wirtschaft: Das produzierende Gewerbe hat im Dezember überraschend 3,4 Prozent weniger hergestellt als im Vormonat. Es ist das größte Minus seit der Finanzkrise. Doch Experten haben eine Erklärung.
In dem Verzeichnis finden sich die Namen von mehr als 8500 Personen, die zwischen 1940 und 1945 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eingesetzt waren - samt Fotos und Gerichtsurteilen.
Das Parlament beendet seine Weihnachtspause - doch Regierungspartei und Opposition sind sich nicht einmal darüber einig, zu welcher Sitzung sie überhaupt zusammenkommen. Der Machtkampf eskaliert.
Immer Ärger mit dem Osten: Nach Ungarn gleitet auch Polen in die Autokratie ab - und das restliche Europa kann kaum mehr tun, als zuzusehen. Oder hat es doch Möglichkeiten zur Sanktionierung?
Im ostpolnischen Ełk sind rassistische Unruhen ausgebrochen. Der Anlass: Ein Pole wurde von einem Tunesier getötet. Die Ursache: jahrelang vernachlässigter Rassismus.
Die polnische Regierungspartei PiS hat versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden. Oppositionelle blockierten daraufhin das Parlament. Für den PiS-Vorsitzenden Kaczynski war das ein "Putschversuch".
Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen - in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen
Journalisten dürfen doch weiter aus dem Parlament berichten. Die polnische Regierung zieht die umstrittene Regelung zurück. Tausende Menschen hatten dagegen protestiert.
In Polen regt sich landesweit Widerstand gegen die rechtsnationale PiS-Regierung und ihren autoritären Parteichef. Doch mit dem Maidan ist das nicht zu vergleichen.
Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Kommentar von Florian Hassel, Warschau
Q. meint: Eigentlich ist schwer zu begreifen, mit welcher Leichtgläubigkeit und Wonne sich viele in Polen bereitwillig entmündigen lassen.
Nach der Blockade des Parlaments in Warschau hat sich die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu den Protesten geäußert - der Ton ist alles andere als versöhnlich.
Die Regierung in Polen will die Arbeit von Journalisten im Parlament erschweren. Mehr als 20 Medien verweigerten nun für einen Tag die Berichterstattung.
Die regierungskritische Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet über Verflechtungen des Verteidigungsministers mit Geheimdienstbeamten. Das Ministerium kündigt eine Klage an.
Erst das Verfassungsgericht, dann die Medien, jetzt die Nichtregierungsorganisationen: Die polnische Regierung kündigt an, bei den NGOs "Ordnung schaffen" zu wollen.
Premierministerin Theresa May umgarnt ihre Kollegin Szydlo mit mehr Truppen zum Schutz gegen Russland. Die britische Wirtschaft sorgt sich weiter um die Zukunft des Landes.
Polens Regierung will das Schulsystem umkrempeln und die Mittelschulen abschaffen. In Warschau demonstrierten Lehrer, die um ihre Jobs bangen und mehr Patriotismus im Lehrplan befürchten.
Das polnische Parlament hat eine Gesetzesinitiative für ein striktes Abtreibungsverbot abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte jetzt gegen den Entwurf.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten in erster Lesung angenommen. Wird er ratifiziert, dürften Frauen eine Schwangerschaft auch dann nicht abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden.
Der Kulturpalast von Warschau steht auf Polens wohl teuerstem Baugrund. Reporterinnen haben jetzt Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Grundstücks aufgedeckt. Der regierenden Pis dürfte das dabei helfen, ihre Macht weiter auszubauen.
Polens nationalkonservative Regierung treibt eine Wirtschaftspolitik voran, die sozialdemokratische Züge trägt. Kritiker verkennen, dass eine falsche Regierung auch Richtiges tun kann.
Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.
Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.
Gehaltserhöhungen für Minister und den Präsidenten: Was die PiS-Partei in der Opposition kritisierte, will sie nun durchdrücken. Zum Ärger der eigenen Anhänger.
In einem Statement kritisiert US-Präsident Obama Polens Justizreform - und sorgt sich um die Demokratie. Doch als seine Rede abends im polnischen Fernsehen ausgestrahlt wird, bekommen die Zuschauer nur Lob zu hören.
Beim Großmanöver "Anakonda" spielen 31.000 Soldaten einen Angriff Russlands auf Polen durch. Warschau fordert damit die Solidarität der Nato ein - doch in deren Hauptquartier ist man genervt.
Warschau stellt bewaffnete Heimatschutzverbände auf - sie sollen vermeintliche russische Attacken abwehren. Damit will sich die nationalkonservative Regierung als tapfere Verteidigerin der Nation präsentieren.01.06.16: Streit über Justizreform: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Polen ►EuGH ►Demokratie
Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Die größte Demo seit 1989: Die polnische Opposition hat am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gebracht. Das regierungstreue Fernsehen versuchte es zu ignorieren.
Osteuropäische Länder rüsten juristisch auf: Polen, Ungarn, die Slowakei - sie alle erlauben der Polizei und den Geheimdiensten besonderes großzügig die Überwachung von Internet und Telefonen.
"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken.
"Die Urteile sind bindend und endgültig", steht in der polnischen Verfassung. PiS-Politiker missachten das und geben so dem Rechtsstaat den letzten Stoß.
Polens Verfassungsrichter haben quasi in eigener Sache entschieden: Sie haben das Gesetz zum Umbau ihres Gerichts für rechtswidrig erklärt. Doch die Regierung erkennt das Urteil nicht an.
Lech Wałęsa hat wohl für den Geheimdienst gearbeitet. Die Debatte heute dient aber dem politischen Kampf. Seine Widersacher verschweigen, dass sie einst Verbündete waren.
Der frühere polnische Präsident hat dementiert, mit dem kommunistischen Geheimdienst kooperiert zu haben. Er gab aber zu, einen Fehler gemacht zu haben.
Friedensnobelpreisträger Walesa soll in den Siebzigerjahren für den polnischen Geheimdienst gearbeitet haben - die Vorwürfe sind alt. Jetzt aber hat das Institut für Nationales Gedenken nach eigenen Angaben seine Verpflichtungserklärung gefunden.
Die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen halten ein Treffen ab, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.
Manche warnen davor, die neue polnische Regierung zu dämonisieren, doch sie hebelt den Rechtsstaat aus. Die EU muss sie daher stoppen. Die Polen allein können das nicht.
"Kulturkampf", "Staatsstreich", "unter Aufsicht stellen": Die Kritik an Polen ist überzogen, bar jedes historischen Bewusstseins und liefert den Nationalisten Argumente.
Polens Geheimdienst und Polizei haben nun Zugriff auf zahlreiche Metadaten – ohne strenge richterliche Kontrolle. Eben erst wurde der Generalstaatsanwalt entmachtet.
Polen schränkt die Unabhängigkeit der Justiz weiter ein. Der Justizminister wird in Personalunion Generalstaatsanwalt und kann in alle Verfahren eingreifen.
Polens Regierung plant, Einzelhändler höher zu besteuern - und will mit den Einnahmen soziale Wohltaten finanzieren. Besonders trifft es ausländische Unternehmen wie Kaufland und Metro.
Die Unabhängigkeit der eigenen Medien hat Polen bereits beschnitten. Jetzt sorgt ein Schreiben an das EU-Parlament für Befremden: Das Warschauer Justizministerium fordert eine Liste aller dort akkreditierten Journalisten.
Öffentlich hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk bisher zum Rechtsruck in seiner Heimat geschwiegen. Bei internen Treffen aber macht er aus seiner Haltung keinen Hehl.
Für die Reform des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz wurde Polen heftig kritisiert. Nun hat das Parlament ein neues Polizeigesetz verabschiedet - elementare Bürgerrechte werden damit deutlich eingeschränkt.
Polens Ex-Justizminister warnt vor einem Zerfall des Rechtsstaats: In seinem Land soll offenbar auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abgeschafft werden.
Die EU-Kommission reagiert auf den Rechtsruck der neuen Regierung Polens: Sie leitet eine umfassende Prüfung ein. Zum ersten Mal wird damit ein solches Verfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet.
Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.
Der PiS-Parteichef Kaczynski setzt wie Ungarns Premier Orban auf einen radikalen, illiberalen Nationalismus. Auf eine polnisch-ungarische Koalition blickt die EU zu Recht mit Sorge.
Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.
"Hände weg vom Radio": In Polen gingen Zehntausende gegen das umstrittene Mediengesetz auf die Straße. Den Chef der regierenden Rechtskonservativen, Jaroslaw Kaczynski, verglichen sie mit Putin.
Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.
Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.
Osteuropäische Spitzenpolitiker machen die EU für Misserfolge und Stagnation in ihren Ländern verantwortlich, sie sehen Brüssel als "neues Moskau". Jetzt rufen sie auf zum Kampf gegen das liberale Europa. Ihr Anführer ist Ungarns Orbán.
Etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten und einen Boom erlebt. Jetzt haben EU-Kritiker das Sagen, und die Wirtschaft wird nervös.
Die nationalkonservative Regierung in Polen bringt das Land nicht nur außenpolitisch in Bedrängnis - auch immer mehr Investoren wenden sich ab. Die Aktienkurse sind um rund 30 Prozent eingebrochen.
Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.
Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hoch umstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Konsequenzen an.
Polens Außenminister verteidigt die umstrittene Medienreform. Sie werde das Land von "Krankheiten" befreien, die mit traditionellen polnischen Werten nichts zutun hätten.
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
"Niemand verschließt den Polen den Mund": Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes, nach dem die Regierung über wichtige Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden kann, sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten.
Die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, ein neues Mediengesetz – nun neue Regeln für die Verwaltung: Polens Regierung treibt den Umbau des Staates weiter voran.
Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen.
In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.
Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg stellt die polnische Regierung das Verfassungsgericht kalt. Das wird beim Inkrafttreten des Gesetzes nur noch eine leere Hülle sein. Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Kommentar.
Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.
Polens Präsident Duda wehrt sich im SPIEGEL gegen den Vorwurf des Staatsstreichs. Doch die Kritik der Opposition ist massiv - auch Ex-Staatschef Walesa verurteilt die Reform des Verfassungsgerichts scharf.
Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.
Der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.
Die polnische Regierungspartei PiS will Gerichte und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Das nehmen ihr die Wähler übel.
Q. meint: Ein immer wiederkehrendes und leicht zu erkennendes Muster von nationalkonservativen und linkspopulistischen Gruppierungen; vor der Wahl wird den Zukurzgekommenen das Blaue vom Himmel versprochen, oftmals durch eine umgetaufte oder neugegründete Partei, danach wird allerdings wieder Politik für die alten Eliten gemacht .... und die Zukurzgekommenen fallen auf die nächste Neugründung herein. Eigentlich erstaunlich, dass auf dieses Rattenfänger Prinzip immer noch so viele Menschen hereinfallen!!
Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt.
In Polen finden Nationalisten und Rechtsradikale immer stärkeren Zulauf – auch in wirtschaftlich aufblühenden Regionen wie der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau.
In großer Geschwindigkeit gestaltet die polnische Regierung das Land um und hebelt demokratische Strukturen aus. Jetzt formiert sich Widerstand. Ein Besuch in Warschau
Polen droht die Spaltung: Die Nationalkonservativen bauen den EU-Staat um, dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand. In zwei Dutzend Städten sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen - in Warschau gab es eine Bombendrohung.
Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.
In Polen ist der Streit um die Leitung eines Nato-Spionagezentrums eskaliert. Der bisherige Leiter des Stützpunktes in Warschau wurde in der Nacht von der Militärpolizei abgeholt - auf Geheiß der neuen polnischen Regierung.
Die regierenden Rechten wollen das polnische Verfassungsgericht gefügig machen. Doch die Zivilgesellschaft demonstriert bereits massiv gegen die Angriffe auf die Demokratie. Der Leitartikel.
Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.
Die polnische Politik verlagert sich auf die Straße: Am Wochenende demonstrierten Zehntausende beider Seiten. Die Regierung sieht sich im Kampf gegen eine Verschwörung.
Heftige Proteste in Polen: In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrieren Bürger gegen den Kurs von Präsident Duda, mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Sie werfen ihm einen Rechtsverstoß vor.
Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je.
Die neue nationalkonservative Regierung in Polen übergeht die Entscheidungen ihrer Vorgängerin und bestimmt fünf neue Verfassungsrichter. Damit könnte der Verfassungsstreit vollends eskalieren.
Kaum im Amt, pflügt die neue Rechtsregierung das Land um. Medien und Richter werden eingeschüchtert und abgesetzt. Kritiker warnen vor einem "Staatsstreich"in Polen.
Q. meint: An ihren Taten kann man die Demokratiefeinde erkennen. Und wenn eine Partei oder sonstige Gruppierung ihre angeblich hehren Ziele ("Recht und Gerechtigkeit - PiS), wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist grundsätzlich Misstrauen angebracht!!
Die künftige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt ihre Mannschaft vor. Einige Personalien sorgen bereits im Vorfeld für Diskussionen.
Polens Wahlsieger zufolge ist die EU-Klimapolitik ein größeres Problem für Europa als die Flüchtlingskrise. Seine Partei kämpft für die Förderung der Kohleindustrie.
In Polen hat sich die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit die absolute Mehrheit gesichert. Das Ergebnis ist ein Triumph der Europaskeptiker.
In Polen protestieren Bürger und rechte Gruppen wütend gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. Der Nationalist Jarosław Kaczyński befeuert den Streit im Wahlkampf.
Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf - der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.
Der diplomatische Disput zwischen Warschau und Moskau spitzt sich zu. Der russische Botschafter behauptet: Polen sei mit verantwortlich für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Nun wird er ins Außenministerium einbestellt.
