Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung, man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten.Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."
Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig die dreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden." - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.
Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?
Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalismusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Eckpunkte dargestellt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis auf Adam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkapitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.
Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßigten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um eine längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen! Volker Zorn (Quantologe) - July 2016
Die britischen Wähler strafen die regierenden Konservativen für das Brexit-Chaos ab. Doch auch Labour verlor bei den Kommunalwahlen. Gewinner ist eine EU-freundliche Partei.
Die Premierministerin entfernt Gavin Williamson aus ihrer Regierung. Er soll verbotenerweise Informationen zur Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau durchgestochen haben.
David Cameron war Erneuerer, Überflieger, Wahlgewinner - dann ließ der britische Premier das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen. Was macht der Hauptschuldige am Brexit-Schlamassel heute? Von Kevin Hagen
Marcus J. Ball ist überzeugt, dass Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen hat. Deshalb will er den früheren Außenminister vor Gericht bringen – obwohl er ihn mag.
Der Brexit wird auf dem EU-Gipfel wohl erneut vertagt. Das Chaos in Großbritannien zeigt: Das politische System des Landes muss überholt werden. Drei Vorschläge Eine Analyse von Imke Henkel, London
Premierministerin May sucht mit Oppositionschef Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Streit, bislang vergeblich. Ihre Gegner in der eigenen Partei setzen sich derweil weiter ab - und rüsten sich für die nächste Rebellion.
Brexit-Hardliner Rees-Mogg zählt Theresa May an, die Labour-Partei wirft der Premierministerin vor, sich "keinen Inch" zu bewegen - und die Bundesregierung verfolgt die britische Debatte "mit wachsendem Frust".
Der Streit um den EU-Ausstieg zeigt, dass Labour und Tories ihre Schlüsselrolle in der Gesellschaft verloren haben. Und nie waren die Hardliner auf beiden Seiten stärker. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
Lange hat Labour-Chef Jeremy Corbyn genüsslich zugesehen, wie die Regierung mit dem Brexit scheitert. Jetzt wird er in Verantwortung gezogen. Aber nimmt er diese auch an? Eine Analyse von Bettina Schulz, London
Boris Johnson gilt als einer der schlimmsten Wendehälse der britischen Politik. Seine Ankündigung, nun plötzlich den EU-Austrittsvertrag zu unterstützen, untermauert dies. Hintergrund dürfte die Ankündigung der Premierministerin May sein, zurückzutreten, falls die Parlamentarier heute für ihren Deal stimmen. Johnson würde May gerne beerben. Von Cathrin Kahlweit, London
Unter den britischen Tories kämpfen die Hardliner um die Macht. Der Streit um den Brexit könnte die Partei zerreißen. Premierministerin Theresa May ist eine Getriebene. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
Die britische Premierministerin May hat offenbar einen Aufstand in der eigenen Partei niedergeschlagen. Dazu hatte sie ihre härtesten Gegner auf ihren Landsitz einbestellt. Wie lange diese nun stillhalten, ist offen.
Theresa May wirbt um Stimmen für ihren Brexit. Ob kommende Woche zum dritten Mal abgestimmt wird, ist unsicher. Labour wolle ein Referendum, berichten Medien.
Theresa May hat im britischen Parlament erklärt, wie es beim Brexit weitergehen soll. Eine Verschiebung lehnt sie nicht mehr grundsätzlich ab. Zuvor dürfte das Parlament aber über einen Austritt ohne Abkommen votieren.
Britischen Medien zufolge drohen Dutzende Tory-Parlamentsabgeordnete der britischen Premierministerin mit einer Rebellion. Ihre Forderung: May solle einen No-Deal-Brexit ausschließen. Wenn sie in Brüssel keine andere Einigung erziele, solle sie den EU-Austritt lieber nach hinten verschieben.
Sie nennen den Brexit und einen Rechtsruck der Fraktion als Gründe: Die konservativen Parlamentarierinnen Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen verlassen die Tories.
Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Kein ungeregelter EU-Ausstieg und Nachverhandlungen in der Nordirland-Frage - dafür hat sich das britische Parlament mehrheitlich ausgesprochen. Doch die Regierung sieht sich an die Beschlüsse keineswegs gebunden.
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg ist einer der radikalsten und einflussreichsten EU-Gegner bei den Tories. Viele Konservative sehen den Multimillionär als möglichen May-Nachfolger.
Die britische Regierung will bei einem ungeregelten Brexit auf alle Optionen vorbereitet sein. Dazu zählt einem Bericht der "Sunday Times" zufolge offenbar auch die Ausrufung des Kriegsrechts.
Q. meint: Die Neoliberalen rechnen mit allem. Auch dass die Gelackmeierten aufwachen.
Kein Upperclass-Gehabe, nicht ideologisch, bedroht von Extremisten und Parteimitgliedern: Die Opposition gegen die Brexit-Hardliner wird von vier Frauen angeführt. Von Bettina Schulz, London
Q. meint: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn die angeblichen Ziele von Rechtsextremisten auch den Marktradikalen dienen, was durchaus die Frage aufwerfen kann, wer da an welchen Strippen zieht.
Diesmal half ihr das Chaos im britischen Parlament: Theresa May hat die Misstrauensabstimmung überstanden. Findet sie doch noch einen Weg zum Brexit - oder kommt die Lösung für die verfahrene Situation von ganz anderer Seite? Aus London berichtet Kevin Hagen
Die Brexit-Fanatiker sehen ihre Stunde gekommen, nachdem sie Monate in Deckung verharrten. Jetzt wollen sie Parteichefin May stürzen. Wie stehen ihre Chancen? Von Kevin Hagen und Jörg Schindler
Die britische Regierung verkündet das Ende des Sparkurses. Doch der Haushaltsentwurf enthält lediglich Steuergeschenke für Besserverdiener. Und Kritiker von Theresa May werden mit Geld ruhiggestellt. Von Sascha Zastiral, London
Großbritanniens Schatzkanzler will den Bürgern den Brexit mit weitreichenden Steuergeschenken versüßen. Profitieren würden allerdings vor allem: die Besserverdiener.
Wutausbrüche und empörte Zwischenrufe: Ein führender Politiker der britischen Konservativen hat den Nationalsozialismus als linke Ideologie bezeichnet. Im EU-Parlament ging es daraufhin hoch her. Von Markus Becker, Brüssel
Der Widerstand gegen Premierministerin May in den eigenen Reihen wächst: Eine größere Gruppe der britischen Torys sei bereit, sich gegen ihre EU-Austrittspläne zu stellen, sagt Ex-Kabinettsmitglied Baker.
Im März verlässt Großbritannien die EU. Zentrale Fragen bleiben ungelöst, die regierenden Konservativen zerlegen sich auf ihrem Parteitag. In London und Brüssel wächst die Furcht vor einem Chaos-Brexit. Von Markus Becker, Brüssel
Auf dem Parteitag der Tories geht es nur um eine Frage: Wer gewinnt im Streit um den Brexit? Antworten auf wichtige Zukunftsfragen bleiben die Konservativen schuldig.
Beim Parteitag der Konservativen muss Theresa May Farbe bekennen: Sucht sie den Kompromiss mit der EU - oder schlägt sie sich doch auf die Seite der Nationalisten? Mächtige Gegner lauern in den eigenen Reihen. Von Jörg Schindler, London
Jacob Rees-Mogg gilt als der gefährlichste Widersacher der britischen Premierministerin Theresa May. Er verhindert jede Bemühung um einen weichen Brexit. Von Bettina Schulz
Der Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd soll die strauchelnde britische Premierministerin Theresa May retten. Reicht das? Von Kevin Hagen und Max Holscher
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen unzählige karibischstämmige Migranten nach Großbritannien. Einst automatisch Staatsbürger, droht ihnen nun die Illegalität.
Britische Behörden prüfen den Verdacht, dass das Referendum mit obskuren Geldmitteln und Hilfe der umstrittenen Datensammler von Cambridge Analytica gewonnen wurde. Auf Minister kommen unangenehme Fragen zu. Von Jörg Schindler, London
Q. meint: Es ist wohl auszuschließen, dass Boris Johnson, Michael Gove, Nigel Farage & Co. davon nichts mitbekommen haben. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie in einen unfassbaren Betrug an den Briten und darüber hinaus verwickelt sind. Und was ist mit Theresa May und den Tories?
Die Sparmaßnahmen im britischen Sozialsystem zeigen krasse Nebenwirkungen. In Gegenden wie dem Londoner Stadtteil Bethnal Green kann man Kinderarmut sehen, riechen und schmecken. Von Cathrin Kahlweit, London
Q. meint: Wie sich die Bilder gleichen. Was die Folgen der Sparmaßnahmen im britischen Sozialsystem unter der neoliberalen Maggie Thatcher, die Galionsfigur der konservativen Tories, für die britische Gesellschaft ab den Achtzigern bedeutet haben, illustriert glänzend die folgende Dokumentation aus dem Jahr 2009:
Boris Johnson poltert von Skandal zu Skandal. Kritiker fordern längst seinen Rücktritt, doch der britische Tory-Politiker bleibt einer der mächtigsten Männer im Königreich. Wie kann das sein? Von Kevin Hagen
Aus Eitelkeit und Starrsinn treiben die britischen Konservativen den Brexit voran - da ist sich Nick Clegg sicher. Hier spricht der ehemalige Vizepremier über seine Hoffnung, das Land doch noch zu retten. Ein Interview von Jörg Schindler
Mit Fake News gegen den Zusammenhalt in Europa: Die britische Premierministerin May hat schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. "Wir wissen, was Sie tun", sagte sie in Richtung Präsident Putin.
Sexismus, Paradise Papers, EU-Austritt: In der britischen Politik herrscht Chaos. Für die EU ist das kein Grund zur Überheblichkeit. Sie hat genügend eigene Probleme. Ein Gastbeitrag von Jan Zielonka
Der britische Außenminister hat mit einer Bemerkung über Tote in Libyen Empörung ausgelöst. Er verglich die Stadt Sirte mit der florierenden Metropole Dubai - man müsse nur "die Leichen wegräumen".
Ist das der Neue aus "Downton Abbey"? Nein, es ist der Neue bei den Tories: Jacob Rees-Mogg gilt als Hoffnungsträger der britischen Konservativen. Für Theresa May wird der schrullige Millionär brandgefährlich. Von Jörg Schindler, London
Der britische Außenminister hat bei einem Besuch in der einstigen Kolonie Burma beinah einen diplomatischen Eklat provoziert. Zum Glück für Boris Johnson reagierte sein Botschafter geistesgegenwärtig.
Lange galt Theresa Mays Rücktritt nur als Frage der Zeit, mögliche Nachfolger liefen sich bereits warm. Doch jetzt verkündet die britische Premierministerin: Sie will bleiben, auch nach der nächsten Wahl.
Erzreaktionär, reich, überkandidelt: Jacob Rees-Mogg war in Großbritannien politisch eine Randfigur. Nun wird er als möglicher Nachfolger der Premierministerin gehandelt.
Stille und Gestammel: Der britische Außenminister Boris Johnson sollte in einem Radiointerview Stellung nehmen zum geplanten Regierungsprogramm. Das misslang gründlich.
An den Treffen sollen hochrangige Minister beteiligt sein: Laut Medienberichten sprechen britische Tories mit der Opposition über einen neuen Brexit-Kurs. Sie wollen Premierministerin May unter Druck setzen.
Sogar er selbst will nicht damit gerechnet haben: Theresa May hat Michael Gove zum neuen Umwelt- und Agrarminister berufen. Umweltschützer sehen die Personalie kritisch.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat hoch gepokert - und fast alles verloren. Nach einer denkwürdigen Nacht ist das Land politisch gelähmt. Und es ist völlig unklar, wie es weitergeht.
Theresa May verschwindet gerne aus der Öffentlichkeit, wenn die Luft dünn wird - und kommt wieder, wenn sie einen Plan hat. Als Wahlkämpferin war das nicht mehr möglich. Das Ergebnis ist verheerend.
"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.
Q. meint: Terrorismus von links, von rechts oder sonstwo? Cui bono?
Der Vorsprung der britischen Konservativen in den Wahlumfragen schrumpft, nun scheint sogar die absolute Mehrheit in Gefahr. Grund ist eine wirtschaftspolitische Idee der Premierministerin. Das Pfund reagiert.
Eigentlich sollten sich May oder Corbyn duellieren. Doch in der britischen TV-Debatte saßen die Gegner im Publikum. Mit ihren Fragen gingen sie dahin, wo es wehtut.
Die britische Premierministerin Theresa May stellt heute ihr Wahlprogramm vor. Ein zentrales Ziel: Die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern soll für Unternehmen unattraktiver werden.
Die neue britische Regierung lässt EU-Ausländer weiter im Unklaren über ihren Status. Brexit-Minister Davis will für kürzlich Hinzugezogene keine Bleibegarantie abgeben.
Boris Johnson wird der neue britische Außenminister. Deutsche Politiker äußern sich skeptisch über die Personalie. Das US-Außenministerium gibt sich gelassen.
Theresa May muss Großbritannien kitten. Sie hat schon einen Plan. Die Verlierer der Globalisierung könnten die Gewinner der neuen politischen Ordnung sein.
Großbritanniens neue Premierministerin war für den Verbleib in der EU, jetzt hat sie die Seiten gewechselt. Die Bedingungen des Brexit wird sie hart verhandeln.
Doch kein Exit vom Brexit: London hat eine Online-Petition zurückgewiesen, mit der mehr als vier Millionen Briten ein erneutes Referendum gefordert haben. Es handele sich um eine "einmalige Entscheidung einer ganzen Generation".
Er selbst will Premier Cameron nicht nachfolgen. Eine Favoritin hat Boris Johnson dennoch: Er plädiert für Andrea Leadsom, die harte Verhandlungen mit der EU verspricht.
Nach dem Brexit erwägen zahlreiche Firmen, das Land zu verlassen. Der britische Finanzminister steuert nun gegen und will die Steuern für Unternehmen drastisch senken.
Q. meint: Wird da etwa eine langfristige Strategie sichtbar? Der Brexit als Schachzug, eben um ein Steuerparadies zu kreieren, damit dem innerhalb der EU immer stärker werdenden Druck und Kampf gegen Steuerflucht ein Riegel vorgeschoben werden kann? Dazu würde auch der polterndeRückzug der "Marionetten" Farage und Johnson passen. Die wirbeln ordentlich Staub auf und bekommen die Wut derjenigen ab, die sich durch die ihnen zugeschriebene Lügenkampagne gelackmeiert fühlen. Während hinter den Kulissen die eigentlichen Drahtzieher, die konservativen Hüter der "Londoner City", in deren Windschatten am Turbokapitalismus weiterbasteln.
Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein - ein gefährliches Signal wäre sie dennoch.
Es ist die vielleicht größte Tragödie der britischen Politik, dass sie zum Privatduell von Boris Johnson und David Cameron verkam. Zwei Snobs, die sich eigentlich nur für sich selbst interessieren.
Nach dem Brexit-Schock tobt bei den britischen Konservativen ein Machtkampf. Der große Buhmann: Boris Johnson. Ein prominenter Tory-Veteran sagt: "Er hat eine der größten Krisen der Moderne ausgelöst."
Seine Kandidatur sorgt für Fassungslosigkeit: Tory-Politiker Michael Gove brüskiert seinen langjährigen Verbündeten Boris Johnson. Es ist nicht das erste Mal, dass der Schotte einem alten Freund in den Rücken fällt.
