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Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Conservative Party/Tories (GB)

 

Ein abgekartetes Spiel?

 

Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung, man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten. Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."

Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig die dreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden."  - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.

Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?

Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalismusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Eckpunkte dargestellt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis auf Adam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkapitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.

Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßigten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um eine längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen!  Volker Zorn (Quantologe) - July 2016

 

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Beim Parteitag der Konservativen muss Theresa May Farbe bekennen: Sucht sie den Kompromiss mit der EU - oder schlägt sie sich doch auf die Seite der Nationalisten? Mächtige Gegner lauern in den eigenen Reihen. Von Jörg Schindler, London

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Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen unzählige karibischstämmige Migranten nach Großbritannien. Einst automatisch Staatsbürger, droht ihnen nun die Illegalität.

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Britische Behörden prüfen den Verdacht, dass das Referendum mit obskuren Geldmitteln und Hilfe der umstrittenen Datensammler von Cambridge Analytica gewonnen wurde. Auf Minister kommen unangenehme Fragen zu. Von Jörg Schindler, London

Q. meint: Es ist wohl auszuschließen, dass Boris Johnson, Michael Gove, Nigel Farage & Co. davon nichts mitbekommen haben. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie in einen unfassbaren Betrug an den Briten und darüber hinaus verwickelt sind. Und was ist mit Theresa May und den Tories?

04.02.18: Britisches Sozialsystem: Großbritannien spart Kinderarmut herbei ►Großbritannien Neoliberalismus ►Sozialisation

Children In Tower Hamlets Are Poorest In The UK According To Latest Research

Die Sparmaßnahmen im britischen Sozialsystem zeigen krasse Nebenwirkungen. In Gegenden wie dem Londoner Stadtteil Bethnal Green kann man Kinderarmut sehen, riechen und schmecken. Von Cathrin Kahlweit, London

Q. meint: Wie sich die Bilder gleichen. Was die Folgen der Sparmaßnahmen im britischen Sozialsystem unter der neoliberalen Maggie Thatcher, die Galionsfigur der konservativen Tories, für die britische Gesellschaft ab den Achtzigern bedeutet haben, illustriert glänzend die folgende Dokumentation aus dem Jahr 2009:

Die Kindergangs von Liverpool

 

 

11.12.17: Boris Johnson: Krawall mit Kalkül  ►GroßbritannienDumpfbacken

Boris Johnson poltert von Skandal zu Skandal. Kritiker fordern längst seinen Rücktritt, doch der britische Tory-Politiker bleibt einer der mächtigsten Männer im Königreich. Wie kann das sein? Von Kevin Hagen

20.11.17: Ex-Vizepremier Clegg über den Brexit: "Boris Johnsons Ego ist außer Kontrolle" ►Großbritannien  ►Brexit

Aus Eitelkeit und Starrsinn treiben die britischen Konservativen den Brexit voran - da ist sich Nick Clegg sicher. Hier spricht der ehemalige Vizepremier über seine Hoffnung, das Land doch noch zu retten. Ein Interview von Jörg Schindler

14.11.17: Großbritannien: May wirft Russland Wahleinmischung vor ►GroßbritannienRussland

Mit Fake News gegen den Zusammenhalt in Europa: Die britische Premierministerin May hat schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. "Wir wissen, was Sie tun", sagte sie in Richtung Präsident Putin.

14.11.17: Großbritannien: Am Rande des Zusammenbruchs ►GroßbritannienKapitalismus ►Konservatismus

Sexismus, Paradise Papers, EU-Austritt: In der britischen Politik herrscht Chaos. Für die EU ist das kein Grund zur Überheblichkeit. Sie hat genügend eigene Probleme.

04.10.17: Boris-Johnson-Spruch über Libyen: "Unglaublich krass, kaltblütig, grausam" ►GroßbritannienGoldener Roger

Der britische Außenminister hat mit einer Bemerkung über Tote in Libyen Empörung ausgelöst. Er verglich die Stadt Sirte mit der florierenden Metropole Dubai - man müsse nur "die Leichen wegräumen".

30.09.17: Tories-Darling Jacob Rees-Mogg: Über diesen Mann lacht May bald nicht mehr ►Großbritannien

Ist das der Neue aus "Downton Abbey"? Nein, es ist der Neue bei den Tories: Jacob Rees-Mogg gilt als Hoffnungsträger der britischen Konservativen. Für Theresa May wird der schrullige Millionär brandgefährlich. Von Jörg Schindler, London

30.09.17: "Unglaublich unsensibel": Johnson zitiert kolonialistisches Gedicht in Ex-Kolonie ►GroßbritannienBurma

Der britische Außenminister hat bei einem Besuch in der einstigen Kolonie Burma beinah einen diplomatischen Eklat provoziert. Zum Glück für Boris Johnson reagierte sein Botschafter geistesgegenwärtig.

31.08.17: Großbritannien: May lehnt Rücktritt ab - und will erneut kandidieren ►Großbritannien

Lange galt Theresa Mays Rücktritt nur als Frage der Zeit, mögliche Nachfolger liefen sich bereits warm. Doch jetzt verkündet die britische Premierministerin: Sie will bleiben, auch nach der nächsten Wahl.

29.08.17: Jacob Rees-Mogg: Ein lebendes Fossil ►GroßbritannienBetonköpfe

Erzreaktionär, reich, überkandidelt: Jacob Rees-Mogg war in Großbritannien politisch eine Randfigur. Nun wird er als möglicher Nachfolger der Premierministerin gehandelt.

22.06.17: Fragen zum Regierungsprogramm: Häme für Boris Johnson nach Interview-Desaster  ►Großbritannien

Stille und Gestammel: Der britische Außenminister Boris Johnson sollte in einem Radiointerview Stellung nehmen zum geplanten Regierungsprogramm. Das misslang gründlich.

13.06.17: Geheimtreffen: Tory-Minister und Labour-Politiker beraten angeblich über weichen Brexit ►GroßbritannienBrexit  ►Labour Party

An den Treffen sollen hochrangige Minister beteiligt sein: Laut Medienberichten sprechen britische Tories mit der Opposition über einen neuen Brexit-Kurs. Sie wollen Premierministerin May unter Druck setzen.

12.06.17: Großbritannien: May baut Kabinett um - und holt Gove zurück ►Großbritannien

Sogar er selbst will nicht damit gerechnet haben: Theresa May hat Michael Gove zum neuen Umwelt- und Agrarminister berufen. Umweltschützer sehen die Personalie kritisch.

09.06.17: May nach Unterhauswahl: Die eiernde Lady ►Großbritannien

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat hoch gepokert - und fast alles verloren. Nach einer denkwürdigen Nacht ist das Land politisch gelähmt. Und es ist völlig unklar, wie es weitergeht.

09.06.17: Großbritannien: Die Abtaucherin ►Großbritannien

Theresa May verschwindet gerne aus der Öffentlichkeit, wenn die Luft dünn wird - und kommt wieder, wenn sie einen Plan hat. Als Wahlkämpferin war das nicht mehr möglich. Das Ergebnis ist verheerend.

07.06.17: Antiterrorkampf May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit ►Großbritannien  ►Terrorismus ►Menschenrechte ►Ewiggestrige

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

Q. meint: Terrorismus von links, von rechts oder sonstwo? Cui bono?

31.05.17: Neue Wahlumfrage: Mays "Demenzsteuer" verschreckt Wähler ►GroßbritannienBrexit

Der Vorsprung der britischen Konservativen in den Wahlumfragen schrumpft, nun scheint sogar die absolute Mehrheit in Gefahr. Grund ist eine wirtschaftspolitische Idee der Premierministerin. Das Pfund reagiert.

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Eigentlich sollten sich May oder Corbyn duellieren. Doch in der britischen TV-Debatte saßen die Gegner im Publikum. Mit ihren Fragen gingen sie dahin, wo es wehtut.

18.05.17: Wahlprogramm der Tories: May will Beschäftigung von Ausländern verteuern ►GroßbritannienBrexitArbeitsmarkt

Die britische Premierministerin Theresa May stellt heute ihr Wahlprogramm vor. Ein zentrales Ziel: Die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern soll für Unternehmen unattraktiver werden.

17.07.16: Großbritannien Brexit-Minister Davis verweigert EU-Bürgern Bleibegarantie  ►Brexit

Die neue britische Regierung lässt EU-Ausländer weiter im Unklaren über ihren Status. Brexit-Minister Davis will für kürzlich Hinzugezogene keine Bleibegarantie abgeben.

14.07.16: Großbritannien: "Ein sehr schlechtes Signal für den Austrittsprozess"  ►Brexit  ►KapitalismusBörse  ►Finanzkrise

Boris Johnson wird der neue britische Außenminister. Deutsche Politiker äußern sich skeptisch über die Personalie. Das US-Außenministerium gibt sich gelassen.

14.07.16: Theres May: Die Frau fürs Radikale  ►Brexit

Theresa May muss Großbritannien kitten. Sie hat schon einen Plan. Die Verlierer der Globalisierung könnten die Gewinner der neuen politischen Ordnung sein.

12.07.16: Theresa May: Die Unberechenbare

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09.07.16: Brexit: Britische Regierung lehnt zweites Referendum ab  ►Brexit

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Er selbst will Premier Cameron nicht nachfolgen. Eine Favoritin hat Boris Johnson dennoch: Er plädiert für Andrea Leadsom, die harte Verhandlungen mit der EU verspricht.

04.07.16: Nach Brexit: Regierung will Großbritannien zum Steuerparadies machen  ►Brexit

Nach dem Brexit erwägen zahlreiche Firmen, das Land zu verlassen. Der britische Finanzminister steuert nun gegen und will die Steuern für Unternehmen drastisch senken.

Q. meint: Wird da etwa eine langfristige Strategie sichtbar? Der Brexit als Schachzug, eben um ein Steuerparadies zu kreieren, damit dem innerhalb der EU immer stärker werdenden Druck und Kampf gegen Steuerflucht ein Riegel vorgeschoben werden kann? Dazu würde auch der polternde Rückzug der "Marionetten" Farage und Johnson passen. Die wirbeln ordentlich Staub auf und bekommen die Wut derjenigen ab, die sich durch die ihnen zugeschriebene Lügenkampagne gelackmeiert fühlen. Während hinter den Kulissen die eigentlichen Drahtzieher, die konservativen Hüter der "Londoner City", in deren Windschatten am Turbokapitalismus weiterbasteln.

04.07.16: Britische Pläne: Britische Pläne Brexit könnte Steuerdumping in Europa befeuern  ►Brexit  ►EU 

Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein - ein gefährliches Signal wäre sie dennoch.

02.07.16: Brexit-Irrsinn: Alles nur ein Spiel  ►Brexit  ►Populismus

Es ist die vielleicht größte Tragödie der britischen Politik, dass sie zum Privatduell von Boris Johnson und David Cameron verkam. Zwei Snobs, die sich eigentlich nur für sich selbst interessieren.

01.07.16: Boris Johnson in der Kritik: "Mit dieser Schande muss er leben"Brexit

Nach dem Brexit-Schock tobt bei den britischen Konservativen ein Machtkampf. Der große Buhmann: Boris Johnson. Ein prominenter Tory-Veteran sagt: "Er hat eine der größten Krisen der Moderne ausgelöst."

01.07.16: Tory-Kandidat: Der Brexit-Brutus  ►Brexit

Seine Kandidatur sorgt für Fassungslosigkeit: Tory-Politiker Michael Gove brüskiert seinen langjährigen Verbündeten Boris Johnson. Es ist nicht das erste Mal, dass der Schotte einem alten Freund in den Rücken fällt.

 

 

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