Sommerzelte im Winter, zusammengepferchte Menschen, wenig Essen: Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos treffen sehr viele Kinder, warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Sie gehört eigentlich zum liberalen Flügel der CDU, doch nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. "Wer seine Identität verschleiert, muss mit Konsequenzen rechnen."
Neuer Rückschlag für Donald Trumps umstrittene Einreiseverbote: Die Anträge der Angehörigen von Flüchtlingen in den USA müssen wieder bearbeitet werden.
Österreichs Kanzler bezeichnet die Verteilung von Migranten nach Quoten als Irrweg. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen wollten.
Einreisestopp für Muslime und die sofortige Abschiebung von kriminellen Einwanderern: Donald Trump wollte im ersten Jahr als Präsident harsch gegen Migranten vorgehen. Und vergriff sich in Meetings offenbar immer wieder im Ton.
Die Klimaerwärmung treibt Massen von Umweltflüchtlingen nach Europa, warnt eine Studie im bedeutenden Wissenschaftsmagazin "Science". Andere Forscher gehen mit der Untersuchung hart ins Gericht. Von Axel Bojanowski
"Für unser Österreich" heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung. Es enthält gleich mehrere umstrittene Maßnahmen in der Asylpolitik. Die Details.
EU-Ratspräsident Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt - und erntet Kritik von der EU-Kommission und den am stärksten betroffenen Staaten. Beim Gipfel am Donnerstag droht heftiger Streit.
Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.
Das Oberste Gericht in den USA hat die dritte Version des Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst genehmigt. Für US-Präsident Donald Trump ist das ein Teilsieg.
Die Situation in Libyen "sei dramatisch": Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dem nordafrikanischen Land Hilfe in Höhe von 120 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen auch Schleuser bekämpft werden.
Mit einer Prämie will Bundesinnenminister de Maizière abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimkehr bewegen. Sie können je bis zu 1.000 Euro als Starthilfe bekommen.
Die USA wollen sich nicht mehr am Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen beteiligen. Zahlreiche Bestimmungen seien unvereinbar mit den Grundsätzen der Regierung.
Die FDP will den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen – und erhält Beifall von der AfD. Der Parteinachwuchs sorgt sich. Ist rechts die neue Mitte?
Afrika braucht weniger Entwicklungshilfe und mehr Kapitalismus, Investitionen anstatt Almosen. Das wäre die Partnerschaft auf Augenhöhe, von der die Politik redet. Kommentar von Bernd Dörries
Die EU will Afrika zu einer besseren Zukunft verhelfen - so das offizielle Ziel beim Gipfeltreffen in der Elfenbeinküste. Doch interne Dokumente wecken Zweifel an den Prioritäten der Europäer. Aus Abidjan, Elfenbeinküste, berichtet Markus Becker
Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.
Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.
Andreas Hollstein ist Bürgermeister von Altena - und Opfer eines Attentats. Der CDU-Mann wurde mit einem Messer angegriffen, offenbar wegen seiner engagierten Flüchtlingspolitik. Von Dominik Peters
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach
Schon im Oktober wurde das Lager auf der Insel Manus geschlossen. Doch mehrere Hundert Menschen verweigern sich einer Zwangsumsiedelung. Jetzt greift die Polizei ein.
Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.
Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. Ein Interview von Benjamin Moldenhauer
600 Flüchtlinge harren im geschlossenen Lager auf Manus im Pazifik aus, ohne Wasser, ohne Essen. Zwei Tage noch, dann wollen die Behörden Gewalt einsetzen. Viele Australier schauen weg, der Premier setzt auf Donald Trump. Von Anna-Lena Roth, Sydney
Die CSU verkündet bei den Jamaika-Sondierungen "Bewegung" in der Flüchtlingspolitik. Von den Grünen kommt Widerspruch. Bundestagsvizepräsidentin Roth sieht weiterhin "grundlegende Unterschiede". Von Anna Reimann
Der Historiker Philipp Ther analysiert die Flüchtlingsbewegungen im modernen Europa. Mit seinem Buch raubt er jedem Nationalisten die Argumente - und kommt damit genau zur rechten Zeit. Von Thomas Steinfeld
Kaum noch Boote können Libyen verlassen - ein Resultat der EU-Blockade. Dafür meldet Spanien immer mehr ankommende Flüchtlinge. Zwei von ihnen erzählen hier ihre Geschichte. Aus Jerez de la Frontera und Tarifa berichtet Laura Delle Femmine, "El Pais"
Seit die Balkanroute geschlossen ist, stranden viele Flüchtlinge in Serbien. In Auffanglagern werden sie notdürftig versorgt, bevor sie sich erneut auf den Weg machen.
US-Präsident Trump hat nach dem Anschlag in New York eine schärfere Visapolitik angekündigt. Weil der Terrorist per Green-Card-Lotterie ins Land kam, will er das System abschaffen - zum Ärger des Erfinders.
Sie war Anwältin in Iran, jetzt arbeitet sie bei Porsche. Er stammt aus Aleppo und kreiert nun Dips in einem Stuttgarter Restaurant. Flüchtlinge berichten über ihre Neustarts auf dem deutschen Arbeitsmarkt. von Bartek Langer (Text und Fotos)
Brüssel droht einem Medienbericht zufolge Ländern mit Strafen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - offenbar mit Erfolg. Politiker von Union, FDP und SPD begrüßen den Schritt, die Linke ist dagegen.
Viktor Orbán meint, die Wünsche seines Volks zu kennen, Ungarn will er "migrantenfrei" halten. Den Vorwurf mangelnder Solidarität weist der Premier bei einem Auftritt in Passau zurück und inszeniert sich als Beschützer Europas und der Deutschen. Von Matthias Kolb, Passau
Krieg, Flucht und Warten auf den Asylbescheid: Viele Flüchtlinge leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der deutsche Staat lässt sie damit allein.
Multi-Kulti - darauf waren sie stolz in Salzgitter. Dann kamen so viele Flüchtlinge wie nirgends in Niedersachsen, das Land verhängte einen Zuzugsstopp. Und die AfD holte ihr bestes Ergebnis bei der Wahl. Von Anna-Sophia Lang, Salzgitter
Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner
Tausende Wähler hat die Linke bei der Bundestagswahl an die AfD verloren. Als eine Ursache hat Fraktionschefin Wagenknecht die Migrationsfrage ausgemacht. Im SPIEGEL setzt sie sich für einen härteren Kurs ihrer Partei ein.
In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut - und zwar eins, dass ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. Nicht mit Stacheldraht, sondern mit Paragrafen. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter aussetzen, stattdessen soll es nur Härtefallregelungen geben. Doch die helfen den Betroffenen kaum. Hilfsorganisationen wollen dagegen klagen.
Bremen erkennt vergleichsweise viele Asylsuchende an, Brandenburg eher wenige: Die Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer mit Anträgen von Flüchtlingen umgehen.
Gewalt und schlechte Lebensbedingungen: Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist laut Ärzte ohne Grenzen katastrophal. Sie fordern eine Umsiedlung.
Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock
Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner
200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?
Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.
Die EU-Staaten haben eine Chance verspielt, kritisiert die amerikanische Migrationsexpertin Heath Cabot. Anstatt das Asylsystem nach der Notsituation 2015 zu reformieren, bekämpften sie lediglich die Symptome. Ein Interview von Maximilian Popp
Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.
Ungarn fordert von der EU, sich mit 400 Millionen Euro an den Grenzschutzkosten zu beteiligen. Wohin das Geld fließt, will die Regierung aber nicht offenlegen. Dokumente zeigen: Parteinahe Firmen profitierten vom Zaunbau. Von Keno Verseck
Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer
Uganda ist arm, dem Land droht eine Hungerkatastrophe - trotzdem sind Flüchtlinge willkommen. "Migration wird nicht gestoppt, indem man versucht, sich abzugrenzen", mahnt der zuständige Staatsminister Ecweru. Ein Interview von Bartholomäus von Laffert
Die Abschiebepraktiken im Grenzgebiet zu Marokko sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtswidrig. Das Urteil stärkt die Rechte von Flüchtlingen.
Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein "Risiko für die Volksgesundheit".
Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.
Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.
Die US-Regierung hat bereits Prototypen für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bestellt. Doch Kalifornien stellt sich quer: Der Bundesstaat reichte nun Klage gegen den Bau ein
Bayerns Innenminister hat mit seinen falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen Hysterie geschürt. Dabei wäre gerade jetzt ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig. Kommentar von Sebastian Beck
Bayern legt eine erschreckende Statistik vor, der zufolge mehr Flüchtlinge Sexualdelikte verübt haben. Ein Kriminologe warnt vor voreiligen Schlüssen - aber: Tatsächlich werden mehr Vergewaltigungen angezeigt. Von Matthias Drobinski
Zwei Drittel aller Flüchtlinge hätten keine Schulausbildung, behauptet die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Das lässt sich wissenschaftlich nicht belegen. Ein Gastbeitrag von Herbert Brücker
Exklusiv Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zuletzt viele Asylanträge abgelehnt. Nun sind mehr als 283 000 Klagen anhängig. Sie haben Aussicht auf Erfolg - und überlasten die Justiz. Von Jan Bielicki
Kaum ein Land ist so sehr von der Flüchtlingskrise betroffen wie Italien. Wegen der Abschottungspolitik des EU-Lands kamen zuletzt deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer - doch nun steigen die Zahlen wieder an.
Auf Lampedusa sei die Ordnung zusammengebrochen, beklagt der Bürgermeister. Viele Migranten verstießen gegen die Regeln. Seine Amtsvorgängerin wirft ihm Panikmache vor.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat die griechische Küstenwache auf einer Segeljacht zahlreiche Einwanderer entdeckt. Das Schiff war südlich von Kreta in Seenot geraten.
Die Bundespolizei hat in Brandenburg einen Lkw mit 51 Menschen an Bord gestoppt, darunter 17 Kinder. Der Fahrer wurde festgenommen, in einer Vernehmung schwieg er.
Auf seine Basis konnte sich Donald Trump stets verlassen, monatelang hielt sie dem umstrittenen US-Präsidenten den Rücken frei. Jetzt könnten ihm die rechten Wähler davonlaufen. Trumps Politik ist ihnen zu links.
Vor einer Woche hatten sich Trump und führende US-Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Nun gab es ein Abendessen, bei dem über "Dreamer", Steuern und Grenzen verhandelt wurde. Wieder loben beide Seiten die Gespräche.
Im ersten Halbjahr sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden. Männliche Flüchtlinge fallen bei Sexualdelikten überdurchschnittlich oft als Tatverdächtige auf. Wie lässt sich das erklären? Von Johann Osel, Dietrich Mittler, Anna Dreher und Vincent-Vitus Leitgeb
Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".
Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".
Der Streit über die mögliche Ausweisung von Migrantenkindern droht laut Donald Trumps früherem Berater, die Republikaner zu spalten. Er kritisiert die Führung der Partei.
Der Streit über Zuwanderung hatte großen Einfluss auf das Brexit-Votum der Briten. Ex-Premierminister Tony Blair empfiehlt nun, die Regeln zu verschärfen - um auf den EU-Austritt verzichten zu können.
"Ich war seit jeher dafür": SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt den Vorschlag von CDU-Mann de Maizière, die Asylverfahren in Europa anzugleichen. Nur dessen Motivation hält er für falsch.
Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."
Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.
Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel
Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz
US-Konzerne gehen im "Dreamer"-Streit auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus. Microsoft verspricht allen betroffenen Mitarbeitern juristischen Beistand, um Abschiebungen zu verhindern.
Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.
Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.
"Grausam": Barack Obama hat Donald Trumps Entscheidung, ein Schutzprogramm für die Kinder illegaler Einwanderer zu kippen, scharf kritisiert. Der frühere US-Präsident äußerte sich in einem ausführlichen Facebook-Post.
Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen illegale Einwanderer: Justizminister Sessions erklärte das Schutzprogramm für Migrantenkinder für aufgehoben.
Bisher dürfen Kinder illegaler Einwanderer in den USA bleiben. Donald Trump will das Schutzprogramm abschaffen. Dahinter steckt eiskaltes politisches Kalkül. Von Marc Pitzke, New York
Der stellvertretende CSU-Chef wirbt um Verständnis für Ungarns Forderung nach EU-Geldern für den Grenzschutz. Das Land kontrolliere die Außengrenzen für viele andere mit.
Die Studentin Maria L. wurde vergewaltigt und getötet. Beim Prozessauftakt in Freiburg spricht der Angeklagte Hussein K. über seine Flucht nach Deutschland und das Leben, das er seiner Pflegefamilie verheimlichte. Von Julia Jüttner, Freiburg
"Wir schaffen das!", versprach Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Welche Strecke hat Deutschland seitdem zurückgelegt? Diese Daten zeigen den Stand auf dem Arbeitsmarkt, beim Bamf, in der Bildung. Von Susmita Arp, Anna Reimann und Mirjam Schlossarek
Libyen will NGOs fernhalten, die schiffbrüchige Flüchtlinge retten. Doch die Such- und Rettungszone des Landes im Mittelmeer ist laut einem Gutachten völkerrechtswidrig
Um die Flüchtlingszahlen zu drücken, verrät die Europäische Union ihre Werte. Doch die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas. Die EU droht zu implodieren. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan
"Spielmacherin unserer Wirtschaft", "skandalfrei" - mit solchen Botschaften unterstützen Stars auf Plakaten ab sofort Angela Merkel. Auch Sophia Thomalla ist dabei - schon im stern-Interview hatte sie sich klar bekannt.
Q. meint: Die Spreu trennt sich vom Weizen. Ob die wohl wissen, was die wahre Absicht von Angela Merkel ist? Vielleicht hätte sie doch besser vorher den Beitrag des Magazins "Monitor" vom 24.08.17 angeschaut, bevor sie die "Raute" machen:
Von der EU gibt es kein Geld mehr: Deshalb ziehen Hilfsorganisationen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ab. Jetzt übernehmen die lokalen Behörden - und vielen Bewohnern der Camps schwant Böses. Von Giorgos Christides,
Teure Post: Ungarn schickt der EU eine Rechnung über 400 Millionen Euro - für den Bau seines Grenzzauns. Budapest fordert von Brüssel eine Kostenbeteiligung und spricht von "europäischer Solidarität".
Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.
Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:
Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich
für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von
Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"
aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,
sprich bei Angela Merkel.
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)
im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht,die vor allem
die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer
Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste
Der kleine Flüchtlingsgipfel von Paris zeigt, wohin es geht: Bald wird in Afrika geprüft, wer Asyl bekommt. Die EU findet zu einer realistischen Migrationspolitik.
Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.
Als Finanzberater Gorden Isler das Foto des toten Aylan Kurdi am Strand sieht, will er Flüchtlinge in Seenot retten. Er heuert auf der "Minden" an. Was er und seine Kollegen auf dem Mittelmeer erleben, zeigt der Film von Maik Lüdemann.
Nicht nur Italien rätselt, weshalb sich nur noch wenige Boote zu seinen Küsten aufmachen. Ein Grund dafür könnte eine dubiose Brigade sein, die an Libyens Stränden Patrouille läuft.
Frankreichs Präsident möchte Asylbewerber bereits auf libyschem Boden überprüfen. Gerne gemeinsam mit EU-Partnern - doch notfalls auch im französischen Alleingang.
Die Flüchtlingszahlen auf der Route nach Italien gehen zurück – auch weil an Libyens Küste der Widerstand gegen die Schleuser wächst. Aber die finden schon neue Wege.
Das Land nutzt die guten Verbindungen in seine ehemalige Kolonie Libyen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein. Kommentar von Oliver Meiler
Erst die SPD, dann FDP und Linke - und jetzt die Kanzlerin persönlich: Nach monatelangem Schweigen äußern sich auf einmal auffällig viele Politiker zum Thema Flüchtlinge. Was steckt hinter dem Sinneswandel?
Die italienische Polizei vertreibt afrikanische Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Knüppeln von einer Grünanlage. Die Migranten suchen verzweifelt nach einer Bleibe.
Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.
Die USA haben Migranten aus Kambodscha, Eritrea, Guinea und Sierra Leone als illegal bezeichnet - ihre Heimatländer verweigern aber die Rücknahme. Nun droht Präsident Trump mit Visasanktionen.
Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.
Terror-Sympathisanten können abgeschoben werden - auch wenn von ihnen keine akute Gefahr ausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage zweier Islamisten abgewiesen.
Italien ist entschlossen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Die aktuelle Vertreibung der ehrenamtlichen Seenotretter ist dabei Teil eines großen Plans.
Mit dem Begriff Kontingent statt Obergrenze versucht der CSU-Chef, den Flüchtlingsstreit mit der CDU zu lösen. Doch so einfach kommt er aus diesem Konflikt nicht raus.
Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.
Raus, aber wohin? In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, in dem fast tausend Migranten lebten. Viele waren aus Afrika geflüchtet und schliefen danach auf der Straße. Menschenrechtler kritisierten die Aktion.
600 Soldaten, Spezial-Kampftruppen, Überwachungsdrohnen: Das Militär soll die türkisch-bulgarische Grenze vor Einwanderung sichern. Bisher stehen dort Stacheldraht-Zäune.
Noch vor wenigen Wochen kamen täglich mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die Regierung schlug Alarm. Auf einmal hat sich die Lage jedoch geändert, die Migrantenzahlen sinken deutlich. Warum?
Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, 900 Quadratmeter Grund und ein Bleiberecht für immer - all das bietet das kleine Land Uganda jedem registrierten Flüchtling an. Was steckt dahinter?
Die Verteilung von Migranten "funktioniert überhaupt nicht": Italiens Außenminister Alfano fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge steige, sein Land sei am Limit.
Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.
Im Streit mit Italien und Libyen über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zieht die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye Konsequenzen: bis auf weiteres keine Einsätze mehr - aus Sorge um die Crew.
Das Hilfsschiff "Prudence" wird vorerst keine Flüchtlinge mehr retten. Libyen hatte angekündigt, seine Küste nicht mehr von Rettungsschiffen anfahren zu lassen.
Die Bundeskanzlerin unterstützt den Plan, Flüchtlinge bereits in Libyen auf eine Aufnahme in der EU zu überprüfen. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden.
Vor der Küste Jemens habe er die Menschen von einem Boot geworfen, weil er fürchtete, erwischt zu werden. Mindestens 29 von ihnen ertranken - viele waren Kinder.
Das Hilfswerk Oxfam hat afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach ihren Erlebnissen in Libyen befragt. Sie erleben Gewalt, Zwangsarbeit und Folter.
Jugendliche Aktivisten, Rechtsextreme und italienische Staatsanwälte streiten über die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die USA hatten sich unter Obama bereit erklärt, Flüchtlinge aus australischen Lagern aufzunehmen. Dann telefonierte sein Nachfolger Trump mit Australiens Premier - der Inhalt ist für die Flüchtlinge ein herber Schlag.
Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, trotz des Engagements vieler Seenotretter. Wer hat Schuld? Im Streit über Recht, Politik und Moral gehen die Ansichten weit auseinander. Ein Überblick.
Überfüllt, karg, dreckig: Ein EU-Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, dokumentiert die unwürdigen Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern. Tausende Menschen sind hier interniert.
Über das Mittelmeer kommen Zehntausende Migranten, Italien ist überfordert. Der Anspruch an die Politik lautet, das Problem zu lösen. Doch was ist seit 2015 geschehen?
Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.
Mit seinem Buch "Wir können nicht allen helfen" will der Grünen-Politiker Boris Palmer in der Flüchtlingsdebatte provozieren. Lösungsvorschläge bleibt er schuldig.
Der US-Präsident sprichtvon der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert": Er unterstützt einen Plan, der die legale Einwanderung in zehn Jahren halbieren soll.
Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.
Exklusiv Niedersachsens Innenminister warnt vor einer Wiederkehr der Krise: "Falls wir erst handeln, wenn die Menschen in Italien sind, ist es zu spät." Zudem riskierten dann viele auf dem Mittelmeer ihr Leben.
Die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner wirft der SPD eine Blockade strengerer Abschieberegeln vor. Der Angriff in Hamburg hätte verhindert werden können, sagt sie
Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.
Nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten in Hamburg-Barmbek fordert die CSU schärfere Gesetze. Die SPD plädiert dafür, die Abschiebehaft konsequenter umzusetzen.
Berichten linke Medien regelmäßig zum Beispiel über Flüchtlinge, dann setzen sie damit Themen, die der AfD im Wahlkampf nutzen. Aber Verschweigen hilft auch nichts.
Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.
Der von Macron eingefädelte Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien in Libyen ist ein diplomatischer Coup. Er birgt allerdings gefährliche Schlupflöcher.
Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.
In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann
Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?
Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.
Laut Bundespräsident Steinmeier ist die Integration von Flüchtlingen eine "Riesenaufgabe" , die noch viele Jahre andauern könnte. Die Möglichkeiten Deutschlands seien endlich.
Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.
Die rechte Identitäre Bewegung will mit einem Boot ins Mittelmeer aufbrechen, um dort "Europas Grenzen zu schützen". Auf Sizilien regt sich Widerstand - ein Ortsbesuch in Catania.
Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.
Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann
Die EU ist in der Flüchtlingspolitik nicht nur zerstritten. Wo sie handelt, setzt sie auch auf falsche Partner. Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner.
Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.
93.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon in Italien gelandet - auch wegen der EU-Operation "Sophia". Rom verweigert nun die Verlängerung des Einsatzes, bis die Partner bei der Verteilung der Migranten helfen.
Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?
Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.
Der Streit um das Einreiseverbot geht weiter: Der Begriff der Familie sei zu eng gefasst, entschied ein Richter auf Hawaii. Die Regierung müsse auch Großeltern und andere Verwandte ins Land lassen.
Politik in Österreich ist so spannend wie lange nicht. Nach dem Bruch der Großen Koalition stehen im Oktober Wahlen an. Die drei großen Parteien buhlen um rechte Wähler.
Türkischstämmige Schüler glänzen im deutschen Bildungssystem selten, auch wenn sie hier geboren sind, engagierte Eltern haben und ehrgeizig lernen. Warum ist das so?
Experten rechnen mit einem neuen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Der SPD-Abgeordnete Strässer fordert im Interview ein Einwanderungsgesetz - und sichere Zugänge nach Europa für Migranten.
Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.
Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.
Wegen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Notfalls werden laut Verteidigungsminister Doskozil auch Soldaten eingesetzt.
Systematisch werden Geflüchtete in Libyen entführt, um Familien zu erpressen. In Italien häufen sich Fälle, in denen Betroffene ihre früheren Peiniger wiedererkennen.
In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2016 waren es laut Statistischem Bundesamt gut zehn Millionen. Binnen zweier Jahre erhöhte sich die Zahl damit um 23 Prozent.
Mehr als 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Italien nimmt die meisten der Bootsflüchtlinge auf - und versucht nun mit einem Anlaufverbot Hilfe von der EU zu erzwingen.
Der Supreme Court will erst im Herbst über Trumps kontroverses Einreisedekret urteilen. Bis dahin gilt eine stark eingeschränkte Version - die bereits neue Konfusion auslöst. Der US-Präsident jubelt trotzdem.
Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen.
Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.
Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft treten können - vorerst.
Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.
Sollen Flüchtlingskinder sofort dieselben Möglichkeiten haben wie hier geborene Kinder? Nein, sagt eine Mehrheit der Deutschen. Das Kinderhilfswerk ist alarmiert und fordert Nachhilfe in Kinderrechten.
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt hat eine neue Höchstmarke erreicht: Rund 65,5 Millionen Menschen flohen 2016 vor Krieg, Gewalt und Verfolgung.
Wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird, drohe eine riesige Fluchtbewegung aus Afrika. Davor warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Er spricht von bis zu 100 Millionen Menschen.
Mit Einreiseverboten und Haftzentren gehen die USA und Mexiko gegen Flüchtlinge vor. Die rechtswidrige Praxis bringe Menschen in tödliche Gefahr, kritisiert Amnesty.
Brave Erscheinung, eiserner Kern – so inszeniert sich Sebastian Kurz. Der Österreicher tut so, als gäbe es die große Lösung für das Migrationsproblem. Ein Trugschluss.
Mit einer Entschädigung in Millionenhöhe will Australien einen Rechtsstreit mit Hunderten Asylbewerbern beilegen. Die Regierung hatte die Flüchtlinge gegen ihren Willen auf eine Pazifikinsel gebracht.
Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.
Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.
Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland setzt auf einen scharfen Anti-Islam-Kurs im Bundestagswahlkampf. In einem Interview regt er die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei an. Was steckt dahinter?
Das neue Asylpaket schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Mehr Sicherheit vor Terror bringt es nicht, denn der hat ganz andere Wurzeln. Der Leitartikel.
Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Opposition und Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen heftig.
Wenn Menschen ertrinken, schaut Europa weg. Aber ein paar Freiwillige kämpfen weiter verzweifelt um das Überleben der Flüchtenden. Auf völlig überfüllten Schiffen treffen sie Entscheidungen über Leben und Tod.
Donald Trumps Regierung bestreitet vor Gericht, der Einreisestopp richte sich gezielt gegen Muslime. Bürgerrechtler verweisen dagegen auf Äußerungen des US-Präsidenten im Wahlkampf.
Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen im Südsudan nach Uganda – auch Alfred Wani, 80 Jahre alt, und seine Großfamilie. Der Fotograf Jerome Delay hat sie begleitet.
Arbeiten Hilfsorganisationen und Schlepperbanden im Mittelmeer Hand in Hand? Das behauptet ein italienischer Staatsanwalt - ohne Beweise vorzulegen. Nun ist in Italien ein bizarrer Meinungskampf entbrannt.
McKinsey soll dem Flüchtlingsamt BAMF hohe Tagessätze für Praktikanten berechnet haben - laut "Bild"-Zeitung mehr als 2000 Euro pro Tag. Die Beraterfirma spricht von einem Versehen und Einzelfällen.
Donald Trump hat eine weitere Schlappe bei seiner Einwanderungspolitik erlitten: Ein Bundesrichter stoppte eine Bestimmung des US-Präsidenten, die finanzielle Kürzungen für sogenannte Sanctuary Cities vorsah.
Libyen hat eine lange Wunschliste nach Brüssel geschickt: Die EU soll bewaffnete Boote zum Küstenschutz liefern. Der vor dem Zerfall stehende Staat gilt als Transitland für Migranten aus Afrika.
"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern.
Laut einem Bericht wird nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling als Asylbewerber anerkannt. Die Opposition kritisiert die Entwicklung als politisch motiviert.
Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran.
John Ampan brauchte vier Jahre, um von Ghana bis nach Spanien zu kommen. Im Treck der Verzweifelten begann er immer wieder von vorn - eine preisgekrönte Reportage, wiederentdeckt zum 70. SPIEGEL-Geburtstag.
Die Kriminalitätsstatistik für 2016 zeigt einen starken Anstieg der Gewaltdelikte. Der liegt vor allem an den Taten von Flüchtlingen - aber diese Zahl hat ihre Tücken. Eine Analyse.
Tausende Flüchtlinge harren seit Monaten in überfüllten Flüchtlingsunterkünften in Griechenland aus. Papst Franziskus kritisierte die Situation bei einer Rede scharf. Das Schicksal einer Frau macht ihn besonders betroffen.
Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.
Gewaltkriminalität nimmt wieder zu. Zahlen aus den Bundesländern zeigen, dass dies vor allem an Taten von Zuwanderern liegt. Tatort ist meist die Flüchtlingsunterkunft.
20.04.17: Intergration: Der große Job-Flop ►Bundesregierung ►Arbeitsmarkt Exklusiv Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte 100 000 Jobs für Flüchtlinge schaffen, doch das funktionierte nicht. Jetzt lässt Nahles das Programm eindampfen und schiebt das übrige Geld den Jobcentern zu.
"Wir mussten uns noch nie um so viele Menschen gleichzeitig kümmern", sagt eine Helferin. Am Samstag haben Hilfsorganisationen etwa 3000 Menschen vor der Küste Libyens geborgen.
Die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland ist zurückgegangen, doch die Flüchtlingskrise wirkt nach: Im Osten sind Asylsuchende bei vielen nicht willkommen, im Westen ist es mittlerweile ähnlich. Es gibt aber Ausnahmen.
Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.
Etwa 268.000 Syrer in Deutschland haben laut einem Medienbericht das Recht, ihre Familie nachzuholen. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen, lässt sich aber nur schwer vorhersagen.
Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind – trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.
Der Mexikaner Roberto Beristain kam vor 19 Jahren illegal in die USA. Im November stimmte seine Ehefrau Helen für Donald Trump. Nun sitzt ihr Mann in Abschiebehaft.
Q. meint: Das gibt noch für viele Trumpisten ein böses Erwachen.
Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.
Weder Kapazitäten noch finanzielle Mittel: Griechenland könne keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, sagt Außenminister Kotzias. Zudem fordert er mehr Unterstützung.
In den ersten Monaten des Jahres ist die Zahl der Fahrten über das Mittelmeer stark gestiegen. In Rom tagten deshalb Innenminister aus mehreren Ländern. Ihre größte Sorge: Libyen.
In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.
Wie geht es Frauen und Kindern nach ihrer Flucht hierher? Zwei Studien geben Einblicke. Hilfsorganisationen verlangen die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs.
Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.
In Rom beraten die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise. Währenddessen wagen immer mehr Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer.
Die von Donald Trump angeordnete Ausweisung illegaler Immigranten hat längst begonnen. Viele sind aus Angst untergetaucht. Zu Besuch bei jenen, für die der amerikanische Traum jeden Tag vorbei sein kann.
Amtschef Hans-Georg Maaßen warnt vor vermehrten Aktionen der rechtsextremen Gruppierung. Der Verfassungsschutz sammelt auch Erkenntnisse über Verbindungen zur AfD.
Die Türkei richtet eine neue Warnung an die EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.
Das Urteil des hawaiianischen Richters gegen den US-Einreisebann zeigt, dass Worte längst nicht konsequenzlos geworden sind. So gern Donald Trump das auch hätte.
Der US-Präsident geht den Bundesrichter aus Hawaii scharf an, der sein Dekret aufgehalten hat. In seiner Attacke sagt er Dinge, die ihm die Durchsetzung des Einreisebanns noch schwerer machen könnten.
Nordrhein-Westfalen will künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. Die CDU sieht darin einen Türöffner für Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdoğan.
Sein Einreisedekret hat Donald Trump überarbeitet - doch auch die neue Version sorgt für Kritik. Jetzt haben sich mehr als 130 US-Außenpolitik-Experten gegen die Pläne der Regierung gewandt - sie sei eine "Gefahr für die nationale Sicherheit".
Jugendheime sollen Straßenkindern in Marokko eine Perspektive geben. Kritiker befürchten, dass die Regierung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abschieben will.
Diesmal sollen die Gerichte ihn nicht aufhalten, hofft US-Präsident Trump. Doch ein Richter spricht von "nicht wieder gut zu machendem Leid", würde sein Dekret umgesetzt.
Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.
Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet. Doch auch über die neue Version wird vor Gericht gestritten werden. Hawaii hat bereits eine Klage vorbereitet.
Die Grünen wollen Marokko, Tunesien und Algerien auch weiterhin nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Damit ist eine Einigung im Bundesrat vorerst gescheitert.
Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.
Sklaven seien einst mit dem Traum von Erfolg und Glück in die USA eingewandert – dieses Geschichtsverständnis hat US-Minister Carson. Schwarze Bürgerrechtler sind empört.
Q. meint: Von den Republikanern ist scheinbar einer einfältiger als der andere. Ein Überbietungswettbewerb an geistigem Dünnschiss.
Die USA haben ihr Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Staaten revidiert. So soll es nun den Gerichten standhalten. Doch der suspekte Kern bleibt bestehen - und neue Klagen bahnen sich bereits an.
Illegal einreisende Lateinamerikaner sollen nach dem Willen von Amerikas Heimatschutzminister John Kelly künftig von ihren Kindern getrennt werden, während sie verhört werden. Die Maßnahme soll der Abschreckung dienen.
US-Präsident Trump hat ein neues Einreisedekret mit Änderungen unterschrieben. Ein Land wurde von der Liste gestrichen, außerdem bleiben bestehende Visa gültig.
Die US-Regierung diskutiert einen Vorschlag, wonach Eltern, die illegal einwandern, von ihren Kindern getrennt werden könnten. Das solle der Abschreckung dienen.
Die Kanzlerin will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Schwierige Deals zeichnen sich ab.
Europäische Politiker beseitigen eher die Flüchtlinge als die Fluchtursachen. Das war bereits vor 25 Jahren so, als Albaner über die Adria nach Italien flohen.
Exklusiv Ein neues Anti-Terror-Paket soll Richtern die Möglichkeit geben, beliebig lange Haft anzuordnen, um Terroranschläge zu verhindern. Doch was genau einen Menschen zum Gefährder macht, ist gesetzlich nur vage umschrieben.
Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts.
Sammelabschiebungen mit nur 20 Menschen hat der CSU-Politiker als "Witz" bezeichnet. Die Grünen fordern einen pauschalen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan.
Innenminister de Maizière will im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zurückschicken. Außenminister Gabriel und sein Luxemburger Kollege Asselborn kritisieren die Pläne im SPIEGEL.
Die Trump-Regierung verbreitet Angst unter Einwanderern: Fast elf Millionen könnten künftig abgeschoben werden. Bürgerrechtler rufen zum Widerstand auf.
Donald Trump inszeniert sich plötzlich als Versöhner - doch zeitgleich verschärft der US-Präsident das Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Weitere umstrittene Erlasse sollen bald folgen.
Das amerikanische Heimatschutzministerium schlägt einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer ein. Künftig könnten schon kleinste Vergehen oder sogar Verdachtsmomente zur Abschiebung führen. Noch beschwichtigt die Regierung ihre Kritiker.
Für Amnesty International ist Trumps "vergifteter Wahlkampf" in den USA nur ein Beispiel für eine weltweite Tendenz: eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses.
Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland.
Das US-Ministerium für Heimatschutz plant, die Abschiebung illegaler Einwanderer auszuweiten. Ein entsprechendes Trump-Dekret könnte Millionen Menschen betreffen.
Der sechs Meter hohe doppelte Grenzzaun war für sie kein unüberwindbares Hindernis: Hunderte Migranten sind in der Exklave Ceuta in Marokko auf spanisches Gebiet gelangt.
Donald Trump hat die Richtung vorgegeben, nun sollen die US-Behörden konkrete Anweisungen zur Abschiebung von illegalen Einwanderern bekommen. Heimatschutzminister Kelly hat sie bereits unterzeichnet.
Die spanische Regierung hatte sich zur Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen verpflichtet. Aufgenommen hat sie nur einen Bruchteil. Das trieb in Barcelona Zehntausende auf die Straße.
In der Hoffnung, in die EU zu gelangen, haben offenbar Hunderte Flüchtlinge die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Nach Polizeiangaben gab es mehrere Verletzte.
Amerikas illegale Migranten leben seit jeher in Angst, der neue US-Präsident hat ihre Hoffnung auf ein normales Leben vollends zerstört. Jetzt droht auch jenen die Abschiebung, über die Obama seine schützende Hand hielt.
Flüchtlingslager in Tunesien? Gerade noch hat Angela Merkel solche Einrichtungen selbst ins Gespräch gebracht. Beim Besuch ihres Amtskollegen Chahed aber will die Kanzlerin nichts mehr davon wissen.
"Einhaltung der Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr": Die Opposition spricht sich gegen ein Abkommen mit der tunesischen Regierung aus. Kanzlerin Merkel dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei der Türkei machen.
Hunderttausende Afghanen sind im vergangenen Jahr aus Pakistan zurückgekehrt – oft unter Zwang. Human Rights Watch wirft der UN vor, daran mitschuldig zu sein.
Ist die Willkommenskultur am Ende? Kanzlerin Merkel hat die Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einer Weise verschärft, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen "Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden.
62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert.
Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.
Q. meint: Herr Lafontaine scheint das politische Geschehen nur oberflächlich zu begleiten, sonst wären wohl seine Kommentare nicht so irreführend, wie folgende Einwürfe und Artikel dringend nahelegen: (07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Einwanderung regeln ist richtig). Der Streit zwischen SPD und Union um ein Ein- bzw. Zuwanderungsgesetz zieht sich über einen so unerträglich langen Zeitraum, dass dies Lafontaine unmöglich entgangen sein kann (25.03.02: Zuwanderung: Peinliches Possenspiel). Somit verbreitet Lafontaine indirekt Fake News durch Unterschlagung von Fakten und wichtigen Zusammenhängen zum Thema Migrationspolitik von CDU/CSU und SPD, welche Partei seit Jahren ein Einwanderungsgesetz anstrebt, welche Parteigruppierung dies stetig zu verhindern sucht. Auf diese Art und Weise der Begleitung des politischen Geschehens befördert Lafontaine Politikverdrossenheit, die vor allem die extremen Ränder des Parteienspektrums rechts und links befruchtet. Ein Zusammenhang, der einem Politprofi wie Herrn Lafontaine schwerlich entgegehen kann.So jedenfalls ist es unehrlich, unredlich und extrem schädlich für die Stimmung und die Zukunft in unserem Land.
Sein Einreiseverbot ist vorläufig gestoppt, nun wählt der US-Präsident andere Mittel. Per Twitter ätzt er gegen Gerichte und sorgt für Unmut mit Äußerungen über Putin.
Apple, Google, Microsoft: Große Namen der US-Techonologiebranche gehen auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Im Gerichtsverfahren um seinen Einwanderungsstopp legen sie eine gemeinsame Stellungnahme vor.
Der SPD-Fraktionschef wird für seine Aussagen zu Mittelmeerflüchtlingen attackiert. Selbst aus den eigenen Reihen heißt es, die Vorschläge seinen menschenverachtend.
2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.
Ab April sollen Ausländer in Großbritannien Operationen, die nicht dringend notwendig sind, vorab selbst bezahlen. Kritiker der Maßnahme fürchten, dass dies die Schwächsten treffen wird.
Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.
Der von George W. Bush ernannte Bundesrichter von Washington hat das Dekret des US-Präsidenten vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus will gegen die Verfügung vorgehen
Das Bürgerkriegsland Libyen soll bei der Abschottung gegen Flüchtlinge helfen: Beim EU-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschef auf einen Plan, der die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen soll.
Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter abschotten lässt.
Hat Donald Trump den australischen Premierminister am Telefon brüskiert, wie die „Washington Post“ schreibt? Malcolm Turnbull weist den Bericht – teilweise – zurück.
Aus aller Welt gibt es Protest gegen Donald Trumps Einreiseverbot. Nur die Staatschefs in Ägypten und Saudi-Arabien bleiben still. Sie verfolgen ganz eigene Interessen.
Afrika ist reich an Rohstoffen, aber vielerorts geht der Rest der Volkswirtschaft zugrunde. Die Bevölkerung bleibt arm und wird ärmer - denn Konzerne und Machthaber machen ihre eigenen Geschäfte.
Die Demokraten wollen ein Gesetz in den US-Senat einbringen, um das Einreiseverbot zu stoppen. Sie setzen auf die Unterstützung von Trump-Gegnern bei den Republikanern. Im Weißen Haus plant man aber noch drastischere Schritte.
Muslime, die bereits in den USA gelandet sind, dürfen laut Entscheid einer Bundesrichterin trotz Trumps Dekret einreisen. Weitere Richter schlossen sich dem Urteil an.
Der US-Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern trifft auch die Besatzungen der Fluggesellschaften. Laut Luftfahrtverband müssen die Unternehmen kurzfristig umplanen.
"Wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden" teilt das Büro der britischen Regierungschefin trocken, aber deutlich mit. Auch Kanadas Premier Trudeau kontert den Trump-Erlass.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf Donald Trumps Dekret gegen Reisende aus muslimischen Ländern mit einem deutlichen Signal reagiert. Kanzlerin Merkel hingegen schweigt.
Donald Trump schränkt die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die USA massiv ein. Republikaner loben den Schritt, von Demokraten kommt scharfe Kritik. Der Ex-Chef der Terrorabwehr warnt, dass das Dekret dem IS in die Hände spiele.
Die iranische Regierung zieht nach: Als Reaktion auf Donald Trumps Dekret will Teheran US-Bürgern bis auf Weiteres die Einreise verwehren. Auch die Türkei kritisiert den US-Präsidenten.
Im Silicon Valley stammen viele Angestellte aus muslimischen Ländern. Angesichts von Trumps Dekret zum Einreisestopp appelliert Google an Mitarbeiter im Auslandseinsatz, sofort die Heimreise anzutreten.
Aufnahme, Integration, Unterkunft: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil des Geldes floß weiter in die Wirtschaft.
Mauerbau und Abschiebungen sind beschlossen, am Donnerstag werden ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge und ein befristeter Einreisestopp für Staatsbürger sieben muslimischer Länder erwartet. In US-Städten kommt es zu spontanen Protesten.
Die AfD-Chefin kritisiert das Grundrecht auf Asyl. In der ZEIT fordert sie, dies in ein "Gnadenrecht" umzuwandeln. Nur so sei der freiheitliche Rechtsstaat zu erhalten.
"Ich werde die Mauer bauen!" Donald Trump will am Mittwoch erste Schritte zur Abschottung gegen Einwanderer einleiten. Just an dem Tag, an dem die USA und Mexiko über ihre künftigen Beziehungen verhandeln.
Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling - wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern unterläuft die Regelung.
Deutschland nahm im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurück. 4000 Asylsuchende wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Staaten der Union überstellt.
