Brandenburgs CDU-Chef ist bereit zum Tabubruch. Er würde nach der Landtagswahl mit der Linken koalieren. Trotz großer Widerstände und schlechter Erfahrungen mit der SED. Von Michael Schlieben, Potsdam
Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch. Von Ralf Neukirch
Die Christdemokraten wollen in Bremen nach 73 Jahren an der SPD vorbeiziehen. Zur Wahl Ende Mai schicken sie mit Carsten Meyer-Heder einen Selfmade-Unternehmer ohne politische Erfahrung ins Rennen. Aus Bremen berichtet Florian Gathmann
Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor.
Befürworter und Gegner haben erbittert über die geplante Urheberrechtsreform gestritten - jetzt hat das EU-Parlament sie ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Die Reaktionen.
Netzpolitiker und internetaffine Menschen kritisieren die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Nur der CDU-Nachwuchs duckt sich in der Debatte weg - und überlässt das Feld den alten Parteikollegen.
Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ein Pflanzenschutzmittel zugelassen, das Glyphosat enthält. Laut Umweltministerium wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts missachtet. Das BVL wehrt sich.
Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.
Die Partei benötige wieder mehr Persönlichkeiten, sagt Tilman Kauban. Die Kanzlerin habe während der Flüchtlingskrise außerdem juristisch fragwürdig gehandelt.
Q. meint: Bei der CDU ist die Zukunft scheints ewiggestrig.
Die derben Sprüche von Annegret Kramp-Karrenbauer werden für die Grünen zum Problem: Rückt die Parteichefin die CDU klar nach rechts, ist eine Koalition nur auf Kosten der grünen Glaubwürdigkeit möglich. Von Valerie Höhne
Weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak Generalsekretär geworden ist, brauchte die Junge Union einen neuen Chef. Tilman Kuban aus Niedersachsen hat sich in einer Kampfabsatimmung gegen Stefan Gruhner, der Chef der JU Thüringen durchgesetzt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Proteste für mehr Klimaschutz während der Schulzeit skeptisch. Sie würde ihren Kindern keine Entschuldigung schreiben.
Die Werteunion setzt Kanzlerin Merkel unter Druck - nun droht ihr Vorsitzender Mitsch auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Sollte ihre Politik nicht im Sinne seiner Gruppierung sein, werde man sie nicht unterstützen. Von Florian Gathmann
Ein Sprecher der Union wirft Finanzminister Scholz vor, den Haushalt nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. Laut dem Plan des Finanzministers soll weniger Geld als gefordert in das Verteidigungsministerium fließen. Die von der SPD geforderte Grundrente ist ebenfalls nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. Von Heike Göbel
Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?
Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Krankenkassen bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen: Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn das deutsche Gesundheitsministerium auf. Ein Überblick über seine Pläne - von Abtreibung bis Windeln. Von Julia Köppe
Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck - sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver. Von Matthias Gebauer
"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.
Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach einem Profil für ihre Partei. Die CDU-Chefin muss sich fragen, wen sie enttäuschen will - Parteifreunde, den Koalitionspartner SPD oder Frankreichs Präsident Macron. Von Alexander Sarovic
Nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen vorgelegIn einem Zeitungs-Gastbeitrag widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns. Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Q. meint: Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die CDU mit Kramp-Karrenbauer am Ruder, nach einem Intermezzo unter Angela Merkel, wieder vollends in ihr konservativ/neoliberales und rückwärtsgewandtes Loch verkriecht.
Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum? Von Matthias Gebauer
Welche psychischen Folgen haben Abtreibungen? Dieser Frage wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer aufwendigen Studie nachgehen. Es wäre die Teuerste in der Geschichte des Ministeriums.
Im Rennen um den Vorsitz unterlag er und zog sich dann zurück. Nach SPIEGEL-Informationen wird Friedrich Merz die CDU im Wahlkampf nun doch unterstützen. Mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer steht er in Kontakt.
Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.
Die Ausbeutung in der Paketbranche sorgt in der Regierung für Zwist. Der Arbeitsminister will Konzerne wie Amazon für all ihre Subunternehmen verantwortlich machen - der Wirtschaftsminister lehnt dies ab.
Die Union riskiere, sich gegen den Willen von "Millionen von Menschen" zu stellen: Frank Bsirske hat die Haltung von CDU/CSU zur Grundrente scharf kritisiert. Die Union bringe Argumente vor, die bei der Mütterrente keine Rolle spielten.
Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Scherz über Toiletten für intersexuelle Menschen für viel Empörung gesorgt - auch innerhalb der Union. Der Bundesverband Lesben und Schwule geht auf Distanz zur CDU-Chefin.
Q. meint: Mit diesem ewiggestrigen Krampf wird der Karren der Bäuerin mitten in den konservativen Sumpf gesteuert.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast macht den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv, glauben unionsnahe Unternehmer. In einem Zehn-Punkte-Programm fordern sie Entlastungen statt neuer Sozialausgaben.
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union die Anwendung von Glyphosat beenden - doch nun wurden 18 neue glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen. Der Streit über den Stoff geht weiter
200.000 Euro für sieben Monate Arbeit - pro Person. Bevor der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre richtig mit der Arbeit beginnt, sind Details zu den Honoraren bekannt geworden.
Die Regierung will die Verwendung von Glyphosat beenden – doch das zuständige Amt hat ein Mittel mit dem umstrittenen Gift neu zugelassen. Von den Grünen kommt Kritik.
Die SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte gefordert, die deutschen Exportregeln bei EU-Rüstungsprojekten zu lockern.
Q. stellt fest: CDU für Lockerung der Rüstungsexporte, SPD dagegen.
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechnet in einem Gastbeitrag mit der Politik Angela Merkels ab. Die CDU habe in den vergangenen Jahren gegen "die Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger" verstoßen, schreibt Maaßen, der vor Kurzem in die "Werteunion" eingetreten ist.
Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro. Von Matthias Gebauer
Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Exportregeln bei europäischen Rüstungsprojekten aufweichen. Sie warnt die SPD davor, auf den Vorschriften zu beharren.
Die Konservativen in der Union sind im Aufwind, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bindet sie ein. Doch geht das zu weit? Unterstützer von AKK zeigen sich irritiert. Von Florian Gathmann
Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.
Der Gesundheitsminister hat dafür gesorgt, dass unheilbar kranke Menschen nicht freiwillig aus dem Leben scheiden dürfen.
Q. meint: Jens Spahn ist allermindestens ein konservativer Betonkopf, wahrscheinlich sogar ein Sachwalter jener Vertreter der Medizinindustrie, deren Fokus auf Gewinnmaximierung liegt und bei denen das Wohl der Patienten dabei in den Hintergrund tritt. Ein Mensch MUSS das Recht haben, über sein Ende selbst bestimmen zu können und er darf nicht zu einem Spielball der Nimmersatten und Gierigen degradiert werden.
Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Q. meint: Gut so. Die Union weiß spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2013, wo der Hammer hängt, mehr noch seit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Groko. Es wird jetzt allmählich Zeit, dass die Wähler reagieren und die Pläne der SPD honorieren, sonst bleibt das weiterhin eine extrem zähe Angelegenheit. So ist das nun mal in einer Demokratie.
Wie würde das Land aussehen, wenn es von Schwarz-Grün regiert würde? Ein gemeinsames Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt gibt erste Hinweise auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.
Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.
Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner - und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch? Von Milena Hassenkamp
Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.
Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert - auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weißt dessen Vorwürfe zurück - und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL. Von Ralf Neukirch
Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.
Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Empört hat Angela Merkel 2013 darauf reagiert, dass US-Geheimdienste womöglich ihr Handy abgehört haben. Ein ehemaliger Berater von Barack Obama hat die Affäre nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas anders in Erinnerung.
Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.
Zum ersten Mal nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende und Markus Söder als neuer CSU-Chef an einem Koalitionsausschuss teil. Inhaltlich gibt das Treffen zunächst nicht viel her - es offenbart jedoch Spannungen zwischen der Kanzlerin und ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Womöglich müssen Merkel und Kramp-Karrenbauer bald mal miteinander reden. Darüber, wer eigentlich das Sagen hat. Von Nico Fried, Berlin
40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
Q. meint: Neoliberaler Betonkopf mit Würstchenhorizont!
40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei. Kommentar von Robert Roßmann
Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.
Q. meint: Back to the roots.Neoliberalismus vs. Sozialstaat.
Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.
Gesundheitsminister Jens Spahn wird für seine Pläne kritisiert, für fünf Millionen Euro eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen anfertigen zu lassen. Kritiker halten das für "ideologisch motiviert" und für ein Zugeständnis an radikale Abtreibungsgegner. Es gebe bereits genug Studien, die die Theorie von erhöhten psychischen Problemen nach einer Abtreibung widerlegen.
Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Von Tilman Steffen
Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen
Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Seit knapp einem Jahr ist Thomas de Maizière kein Minister mehr. Nun legt er ein Buch über das "Regieren" vor. Darin erzählt er verständlich und präzise, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert. Es gibt Menschen, die kommen schlecht weg in dem Buch. De Maizière ist aber so vornehm, sie nicht zu identifizieren; mit einer Ausnahme: gelegentlich er selbst. Außerdem attackiert er den früheren CSU-Chef Seehofer, ohne ihn jedoch ein einziges Mal namentlich zu nennen. Rezension von Detlef Esslinger
Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil
Kurz bevor die SPD ein Paket zur Sozialpolitik verabschiedet, kommt Kritik von der Union. Als Regierungspartei dürfe die SPD keine unrealistischen Konzepte beschließen.
Zwei Tage lang berät die CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa - und leistete sich einen peinlichen Versprecher.
Er fordert Entschlossenheit gegenüber Russland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält den automatischen Verzicht auf neue Waffensysteme für einen Fehler. Das schwäche den Westen, sagte er in einem Interview.
Er will für viel Geld die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat zusätzliche Haushaltsmittel beantragt - und bekommen.
In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen werden neue Vorwürfe laut: Einem Medienbericht zufolge soll ein Manager dieselbe Leistung zweimal abgerechnet - und so 25.000 Euro zu viel kassiert haben.
Endlich hat die große Koalition angefangen zu regieren. Oder scheint es nur so? In Berlin wird auffallend oft über Neuwahlen gesprochen. Eine Analyse von Tina Hildebrandt
Q. meint: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Wie gesund sind unsere Lebensmittel? Eine Nährwertampel kann zumindest eine grobe Orientierung geben. Verbraucherschutzministerin Klöckner zögert noch bei der Einführung, doch große Unternehmen preschen vor. Von Nicolai Kwasniewski
Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann
Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.
Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf. Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann. Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Von Cerstin Gammelin, Berlin
In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.
Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als "vernünftige Diskussionsgrundlage".
"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.
CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen wie die Deutsche Bank besonders abschirmen. Das ist eine schlechte Idee: Sie offenbart nationalistisches Denken und ignoriert die finanzielle Gefahr für Steuerzahler. Ein Kommentar von Tim Bartz
Wirtschaftsminister Altmeier plant einem Medienbericht zufolge staatliche Unterstützung für eine ganze Reihe von Unternehmen. Jetzt wurden erste Details seiner "Industriestrategie 2030" bekannt.
Q. meint: Die Vorschläge von Peter Altmeier bedeuten dann wohl: bezahlbare Energie = Rabatte zu Lasten privater Haushalte, stabile Sozialabgaben = Entlastung auf Kosten der Arbeitnehmer und wettbewerbsfähiges Steuersystem = niedrigere Steuern zu Lasten des Sozialstaats .
Gesundheitsminister Spahn wollte Genanalysen an Embryonen für Eltern kostenlos machen, wenn eine schwerwiegende Erbkrankheit droht. Nun scheitert der Plan an seiner eigenen Partei.
Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen "eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik".
Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin mit dem übertriebenen Beratereinsatz untergraben. Das gegenseitige Misstrauen im Haus hat alarmierende Züge angenommen. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin
U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode." Von Matthias Gebauer und Max Holscher
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält die Debatte über ein allgemeines Tempolimit für wenig sinnvoll. Sie fordert ein Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung - über alle Sektoren hinweg.
Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.
Q. meint: So schürt man ganz subtil Politikverdrossenheit. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass sich Friedrich Merz nicht auch mit Vertretern anderer Parteien getroffen hat, zumal er mit Wolfgang Schäuble und dem neoliberalen Zirkel in der Union unter einer Decke steckt. Zweitens kommt man gerade mal auf müde drei Termine mit SPD-Ministern (2 x Gabriel, 1 x Scholz) in zwei Jahren. Und warum sollen Gabriel und Scholz nicht mit Merz reden. Und das sind dann enge Kontakte der Bundesregierung zur Finanzindustrie? Nein, das ist Journalismus zum Fremdschämen und gehört in den Bereich der Propaganda. Da wird man die Frage aufwerfen müssen, wem derartige Suggestionen nützen sollen und welcher Zweck damit verbunden ist. Cui bono?
Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich - und nennt die Christdemokraten die "Partei der Autoindustrie".
Elf Mal traf sich die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Lobbyisten der Apotheker - kein einziges Mal ist ein Treffen mit anderen Akteuren dokumentiert. Heraus kam ein ein sehr teurer Gesetzesvorschlag: Demnach stellt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) den Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht. Die möchten noch 120 Millionen Euro zusätzlich. Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Von Kristiana Ludwig, Berlin
Kritiker werfen ihm vor, der AfD und Pegida zu nahe zu stehen, trotzdem plant Werner Patzelt für die Sachsen-CDU den bevorstehenden Wahlkampf. Als Professor will ihn die TU Dresden indes nicht mehr haben.
In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen
Er kehrt in die Finanzbranche zurück: Nach seinem kurzen Ausflug in die große Politik ist Friedrich Merz nach SPIEGEL-Informationen wieder als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter von Blackrock tätig. Von Tim Bartz
In Berlin öffnet mit der Grünen Woche die wichtigste Schau der Agrarbranche in Deutschland. Vor Beginn zeigen sich erneut deutliche Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition.
Q. meint: Umweltministerin Schulze (SPD) attackiert Agrarministerin Klöckner (CDU) und legt sich mit der Forderung nach einer nachhaltiugen Landwirtschaft mit dem deutschen Bauernverband an. Eine richtige, notwendige und mutige Attacke.
Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly
Werner Patzelt hat nach ZEIT-Informationen 2015 Sachsens AfD-Fraktion beraten. Jetzt schreibt der Politologe das Wahlprogramm für die CDU. Darin sieht er kein Problem. Von Anne Hähnig
Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.
In Zukunft will das Gesundheitsministerium bestimmen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen, anstatt wie bisher Vertreter von Ärzten und Kliniken. Jens Spahns Vorhaben könnte für Patienten gefährlich werden. Ein Kommentar von Heike Le Ker
Q. meint: Der Herr Spahn ist halt ein Lobbyist durch und durch, was nun wirklich keine Neuigkeit ist.
Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des
Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer
Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des
Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer
Die Sachsen-CDU lässt sich das Wahlprogramm unter anderen von Pegida-Erklärer Werner Patzelt schreiben. Vorzeichen einer schwarz-blauen Annäherung? "Törichte Interpretation", sagt der Dresdner Politologe dem SPIEGEL. Von Maria Stöhr
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr. Von Florian Gathmann und Peter Müller
Der Politologe Werner Patzelt soll die CDU in Sachsen im Wahlkampf beraten. Der beliebte Talkshow-Gast hat Pegida-Demonstranten wiederholt Verhaltenstipps gegeben, er sieht sie als "ganz normale Leute". Kritiker sehen in ihm weniger einen Wissenschaftler als einen politischen Akteur. Von Antonie Rietzschel
Die Turbulenzen um die Erneuerung in der CDU finden ein neues Opfer: Nach einem Nominierungskrimi steht Rekord-Parlamentarier Elmar Brok nicht mehr auf der Liste für die Europawahl. Von Peter Müller, Brüssel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".
Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.
"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".
Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser
Ein soziales Pflichtjahr sei "ökonomisch töricht", ihre Äußerung zur Ehe für alle "reaktionär": Christian Lindner hat sich gegen Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auch andere Politiker kritisiert.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer blickt bei ihrem Besuch der CSU-Landesgruppe in Seeon auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der beiden Parteien voraus. Man werde ein spannendes Verhältnis zwischen CDU und CSU erleben, aber getragen von deutlich mehr Gemeinsamkeit als zuletzt. Öffentliche Wehmut über ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden - und über die Niederlage ihres Konkurrenten Friedrich Merz - äußert niemand. Von Nico Fried, Seeon
Q. meint: So, jetzt sind wir wieder die besten Freunde. - Erinnert irgendwie an Kinder im Sandkasten, nachdem sie sich gegenseitig die Sandburg niedergetrampelt haben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erzählt im stern-Gespräch, was er von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält - und warum Friedrich Merz weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur ist.
2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.
Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will ab 2019 regieren - und nach der Wahl im Herbst mit allen Parteien sprechen. Die Linke nimmt er ebenso wenig aus wie die AfD. Mit einem Unterschied.
Die Wahl zum CDU-Chef hat Friedrich Merz knapp verloren, trotzdem könnte er Kanzlerkandidat werden - sagt EU-Kommissar Oettinger. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es "keinen Automatismus"
Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister - anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich.
Friedrich Merz hält sich nach eigener Aussage geeignet für einen Ministerposten. Angela Merkel reagiert kühl und lässt ihren Sprecher ausrichten: Das Kabinett wird nicht umgebildet.
Angela Merkel kann nicht mit ihm, Annegret Kramp-Karrenbauer kaum ohne ihn: Auf diese Schwachstelle zielt Friedrich Merz mit seinem Angebot, Minister zu werden. Von Ferdinand Otto
Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül.
Friedrich Merz will es noch mal wissen: In einem Interview erklärt er seine Bereitschaft, ins Kabinett zu wechseln - und setzt damit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel unter Druck. Eine Analyse von Florian Gathmann
Sie war die Siegerin, er der Verlierer der Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Dennoch will Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Kontrahenten Friedrich Merz offenbar weiter mitreden lassen. Der will aber in der Wirtschaft bleiben.
Eigentlich ist für Friedrich Merz an der Spitze der CDU kein Platz. Doch sollte er wieder verschwinden, würde er zum unkalkulierbaren Risiko für die neue Parteichefin.
Ginge es Deutschland besser mit einem Friedrich Merz an der Spitze einer Regierung? Union wieder nach rechts rücken, Krise weg? Wer so denkt, trifft eine fatale Fehldiagnose über die Ursachen für das Erstarken politischer Extreme. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Ein Interview von Julia Köppe
Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher
In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. Von Sven Becker und Matthias Gebauer
Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne. Von Claus Hecking
Der Journalist Gabor Steingart hält nicht viel von der neuen CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor dem Parteitag hatte er sie als "Minus-Merkel“ kritisiert. Kramp-Karrenbauer erwähnte ihn darauf indirekt in ihrer Rede. Und legte bei "Anne Will" nach. Eine Debatte in Zitaten.
"Wo es notwendig ist": Kramp-Karrenbauer kündigt Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel um den künftigen Kurs an. Die Partei wünsche sich Veränderungen - zwei Themen werde sie als neue CDU-Chefin sofort angehen.
Der neue Generalsekretär Paul Ziemiak möchte der CDU ein klareres Profil geben. Notfalls, so kündigt er an, wolle er auch mit der Kanzlerin "Tacheles" reden.
Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte. Aus Hamburg berichtet Florian Gathmann
Mit 62,8 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von den Delegierten gewählt worden. Der JU-Vorsitzende löst die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden - und die AfD zu bekämpfen.
Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Eine Analyse von Michael Schlieben
Seit Wolfgang Schäuble der CDU empfahl, Friedrich Merz zum Vorsitzenden zu wählen, regt sich Unmut auf der Gegenseite. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positioniert sich nun - und zeigt sich irritiert über Schäubles "Dammbruch".
Er ist einer der wichtigsten Unterstützer: Im Kampf um den CDU-Vorsitz wirbt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz. Die beiden kennen und schätzen sich lange - doch es gibt eine Unstimmigkeit. Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl
Q. meint: Vielleicht hat es ja einfach damit zu tun, dass Wolfgang Schäuble neoliberale Politiker/innen lieber sind als diejenigen, die mit der Sozialdemokratie sympatisieren. Seine Austeritätspolitik als Finanzminister lässt jedenfalls darauf schließen.
Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.
Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin
"Es wäre das Beste für das Land": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Kampf um den CDU-Vorsitz jetzt auch öffentlich klar Position für den Kandidaten Friedrich Merz bezogen.
Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet für den größten Vermögensverwalter der Welt. Nun spricht er sich für steuerfreie Investitionen in Aktien aus.
Bei ihrem letzten Auftritt wenden sich die drei CDU-Kandidaten ans Stammpublikum. Sie wagen nicht, auch jene anzusprechen, die sie brauchen, um Volkspartei zu bleiben. Von Jana Hensel
AKK ist die Frau des Apparats, das macht sie zur Favoritin für den CDU-Vorsitz. Leider würde sich mit ihrer Wahl der Verfall der Partei fortsetzen. Rechnet man richtig, liegt die CDU bei 21 Prozent - hinter den Grünen. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Q. meint: Ein typischer Fleischhauer. Unverständlich warum SPON einem derart einfältigen Geist solch breiten Raum für seine spießigen Winkelzüge bietet.
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben sich in Düsseldorf das vielleicht wichtigste Rededuell geliefert - NRW hat beim Parteitag die meisten Delegierten. Die größte hörbare Zustimmung erhielt Friedrich Merz. Aus Düsseldorf berichtet Max Holscher
Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.
Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.
Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben
Jens Spahn kontert die Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken hingenommen. Diesen Spruch von Friedrich Merz hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor scharf zurückgewiesen.
Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch - und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion. Von Sebastian Fischer
Das weltweite Migrationsabkommen sorgt in der Union für heftigen Streit. Nun legt die CDU-Spitze fest: Beim Parteitag im Dezember sollen die Delegierten entscheiden.
Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp
Friedrich Merz hat seiner Partei vorgehalten, den Aufstieg der AfD "mit Achselzucken" hingenommen zu haben. Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Aussage in einem Interview nun heftig.
Q. meint: Die AfD entstammt dem Fleisch der CDU und wird von den gleichen neoliberalen Kreisen protegiert wie Friedrich Merz. Da weiß er auch.
Vor 14 Jahren verlor Friedrich Merz seinen Laptop an einem Taxistand. Sein Glück: Ein ehrlicher Finder gab das Gerät zurück. Jetzt äußerte sich der Mann in einem "taz"-Interview über Merz' "unverschämte" Reaktion.
Ein möglicher Bundeskanzler darf reich sein, selbstverständlich. Bedenklich ist etwas anderes: nämlich, womit und wie schnell jemand wie Friedrich Merz zu so viel Geld kommt. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat. Kommentar von Heribert Prantl
Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Q. meint: In der Gestalt von Friedrich Merz kommt mal wieder Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen von Nationalismus und Konservatismus daher, fehlt dann nur noch eine homöopatische Dosis Rassismus.
Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.
Bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz von dem Unternehmer Ulrich Bettermann unterstützt. Die Rolle von Merz bei Blackrock ist zugleich womöglich kleiner als gedacht.
Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.
Was tun gegen Armut im Alter? Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt eine neue "Plus-Rente" vor: Bedürftige Rentner sollten in Zukunft einen Zuschlag von 25 Prozent bekommen.
Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Wer ist Blackrock? Die Frage stellt sich spätestens, seit Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden will. Der Chef der US-Fondsgesellschaft erklärt den Deutschen nun per Brief, wie seine mysteriöse Firma funktioniert. Von Tim Bartz, Frankfurt am Main
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich bei der Mittelstandsvereinigung der Union vorgestellt. Daraufhin hat sie sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.
Q. meint: Was werden die auch ihren eigenen Kandidaten ablehnen.
Friedrich Merz hält Klassenzugehörigkeit für eine Frage der Einstellung. Das zeigt, wo er sich die letzten Jahre bewegt hat: im kleinen Kreis der wirklich Reichen. Ein Kommentar von Tobias Haberkorn
Friedrich Merz will trotz sechsstelligem Einkommen bodenständig geblieben sein. Doch im Kampf um den CDU-Vorsitz könnte ihm der Umgang mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen schaden. Von Philipp Wittrock
Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.
Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.
Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.
Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge geht in die heiße Phase: Am Abend treffen die Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Lübeck erstmals vor der CDU-Basis aufeinander. Wer steht für was? Von Florian Gathmann
Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer starten in die heiße Wahlkampfphase um den CDU-Vorsitz. Wer unterstützt wen? Wie sind ihre Chancen?
Friedrich Merz will CDU-Chef werden und verspricht "Aufbruch und Erneuerung". Jenseits der Wirtschaftspolitik hielt der Christdemokrat früher allerdings wenig von Veränderung. Von Jan Petter und Almut Cieschinger
Er hat Millionen verdient, besitzt zwei Flugzeuge und arbeitet für den weltgrößten Vermögensverwalter. Dennoch zählt sich Friedrich Merz zur "gehobenen Mittelschicht". Wo beginnt Reichtum in Deutschland? Von David Böcking und Martin Hesse
Friedrich Merz? Wankelmütig. Annegret Kramp-Karrenbauer? Die habe ihn verletzt: Im Kampf um den CDU-Vorsitz rechnet Jens Spahn mit seinen beiden Konkurrenten ab.
Friedrich Merz könnte schon bald zum CDU-Vorsitzenden werden - und für die AfD zum Problem. In einem Strategiepapier sucht die Partei nach Angriffspunkten. Ihr Ziel: ein "unwohles Bauchgefühl" beim Wähler. Von Severin Weiland
Friedrich Merz hat die AfD als "offen nationalsozialistisch" bezeichnet und die CDU von der Partei abgegrenzt. Währenddessen wurde bekannt, dass sich die AfD mit Schwachstellen des Politikers beschäftigt. Merz biete "relativ viele Angriffsflächen", heißt es in einem Strategie-Dossier der Partei, das der SZ vorliegt. Vor allem seine bisherige Beschäftigung beim Finanzdienstleister Blackrock sei "im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt", heißt es darin.
Q. meint: Da werden jetzt wohl schön die Bälle hin und her geworfen.
Die Rückkehr von Friedrich Merz bringt die politischen Verhältnisse zum Tanzen. Die FDP träumt wieder von Jamaika, die Grünen hoffen auf Neuwahlen. Und die SPD sucht einen Bernie Sanders. Von Matthias Geis
Viel Zeit bleibt ihnen nicht bis zum Parteitag im Dezember: Wie organisieren und bezahlen Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz? Einer greift in die eigene Tasche. Von Florian Gathmann
Friedrich Merz gilt als Politiker mit klarer Linie. Nach seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz zeigt er nach SPIEGEL-Informationen jedoch eine andere Seite.
Der Vermögensverwalter Blackrock gerät wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte unter Druck. Steuerfahnder durchsuchten Büros der Niederlassung in München.
Seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein Zögling des Bundestagspräsidenten ins Rennen geht, gilt Schäuble in der CDU als Königsmacher. Doch so einfach ist das nicht. Von Stefan Braun, Berlin
Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari
Mit Friedrich Merz kommt die Erinnerung zurück an die Diskussionen der Nullerjahre, an den CDU-Traum von der "deutschen Leitkultur". Die heutige Spaltung der Gesellschaft begann schon damals. Eine Kolumne von Ferda Ataman
Q. meint: Höchste Zeit, die Betonköpfe auszuMERZen und auf die Müllhalde der Geschichte zu befördern.
Friedrich Merz hat einen mächtigen Förderer: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach SPIEGEL-Informationen von langer Hand und hinter den Kulissen Merz' Kandidatur als CDU-Chef vorbereitet.
Schon einmal hat ein Rückkehrer in die Politik die Dynamik unterschätzt, die Debatten um Einkünfte und berufliches Engagement auslösen können. Hoffentlich ist Friedrich Merz dies bewusst. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden - und hat bislang drei aussichtsreiche Kandidaten. So viel Auswahl gab es bei den Christdemokraten noch nie. Wird am Ende die Basis befragt? Von Valerie Höhne
CDU-Parteivize Armin Laschet ist gegen einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden - und übt indirekt Kritik an Jens Spahn. Fraktionschef Brinkhaus sieht in der Wahl keine Vorentscheidung für die Kanzlerfrage.
Mit der Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Parteichef rückt sein Arbeitgeber Blackrock in den Fokus. Der US-Investment-Konzern ist riesig und machtvoll - und ziemlich unbekannt.
Was kommt nach Angela Merkel? Mit den Rechtskonservativen um Spahn und Dobrindt könnte ein lang gehegter Plan realisiert werden: die Beseitigung der alten BRD. Ein Essay von Thomas Assheuer
Es könnte das größte politische Comeback seit langem werden: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. In der Privatwirtschaft hat er in den vergangenen Jahren eine beachtenswerte Karriere hingelegt. Das wirft auch Fragen auf.
Seit Frühjahr 2016 ist Friedrich Merz, der CDU-Parteivorsitzender werden will, Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock. Sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne machen ihn für Blackrock so wertvoll. Das Unternehmen ist eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt. Von Benedikt Müller, Düsseldorf, und Jan Willmroth, Frankfurt
Friedrich Merz will den Markenkern der CDU wieder schärfen. Wie genau der aussieht, verrät er aber nicht. Stattdessen inszeniert sich Merz meisterlich selbst. Ein Kommentar von Ferdinand Otto
Friedrich Merz will CDU-Parteichef werden, nachdem er jahrelang Cheflobbyist von Blackrock war. Experten werfen der weltgrößten Fondsgesellschaft zu großen Einfluss vor. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis
Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündet. Er ist wirtschaftsnah und der Noch-Parteichefin in tiefer Abneigung verbunden. Wenn Merz auf dem Parteitag gewählt wird, dürfte das auch das schnelle Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten. Von Robert Roßmann, Berlin
In der Union wächst der Druck auf CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seine Kritiker fordern: Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz solle auch Seehofer über Konsequenzen nachdenken. Die CSU will eigentlich erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern über Konsequenzen diskutieren.
Zäsur für die CDU und für Deutschland: Angela Merkel hat ihren Abschied von der politischen Bühne angekündigt. Nach dem Hessen-Debakel habe sie die Bekanntgabe des Verzichts auf den CDU-Vorsitz vorgezogen.
Angela Merkel will Frankfurt vor Fahrverboten retten - und Parteifreund Volker Bouffier vor einem Wahldebakel. Doch der weiß gar nichts von seinem Glück und torpediert die Pläne der Kanzlerin - unfreiwillig. Von Gerald Traufetter
Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.
Weniger Fett, weniger Zucker: Die Ernährungsministerin will, dass Lebensmittel gesünder werden. Doch ihr fehlt der Mut für echte Reformen. Kommentar von Silvia Liebrich
CDU, AfD und Bauhaus wollen nicht, dass Feine Sahne Fischfilet in Dessau auftritt. Nicht weiter schlimm. Dramatisch aber ist das Missverständnis, das dem zugrunde liegt. Ein Kommentar von Jens Balzer
Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme. Von Matthias Gebauer
CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht. Von Christian Teevs
Die Opposition fürchtet, dass eine Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss eine Doppelrolle hatte. Der damalige Innenminister entsendete sie persönlich.
Er ist erst seit diesem Jahr in der CDU - und will jetzt ihr Vorsitzender werden. Hier spricht Andreas Ritzenhoff über seinen Plan und wendet sich gegen Kritiker, die bloße Selbstdarstellung wittern. Ein Interview von Ralf Neukirch
Noch kursieren die Pläne nur als Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium: Die Regierung erwägt, Steuern zu senken und den Soli abzuschaffen - in der Summe eine Entlastung der Unternehmen um etwa 20 Milliarden Euro.
Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die CDU zu einer moderneren Partei machen. Direkte Wettbewerber sieht er vor allem bei Organisationen, die viel geschickter kommunizieren.
Mit einem Termin im Weißen Haus machte Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche Schlagzeilen. Unter Berliner Diplomaten hingegen sorgt der Coup nach SPIEGEL-Informationen eher für Kopfschütteln. Von Matthias Gebauer und Ralf Neukirch
Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD - und der CDU.
Der Wechsel des Fraktionsvorsitzenden in der Union birgt für Angela Merkel eine Chance. Ralph Brinkhaus ist kein Revolutionär, aber er könnte eine neue Politik einleiten. Ein Kommentar von Ferdinand Otto
Die CDU war stets die Machtmaschine der Bundesrepublik, Pragmatismus war ihr oberstes Prinzip. Doch inzwischen ist sie ein gäriger Haufen. Was ist passiert? Eine Analyse von Robert Pausch
Der neue sächsische Fraktionschef der CDU will einem möglichen Bündnis mit den Rechtspopulisten keine Absage erteilen. Das gebiete der Respekt gegenüber den Wählerinnen.
Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet. Ein Kommentar von Lisa Caspari
In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.
Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome": So bewertete Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Ereignisse in Chemnitz. Ein interner Polizeibericht legt etwas anderes nahe.
Der Ministerpräsident von NRW hat den CSU-Chef für die Formulierung zur angeblichen "Mutter aller Probleme" kritisiert. Auch den Chef des Verfassungsschutzes griff er an.
Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".
Schmieden CDU und Linkspartei bald das erste Bündnis auf Landesebene? Adenauers Erben und die SED-Nachfolger sind sich längst nicht mehr so fremd wie einst. Von Katharina Zingerle
Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen. Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.
Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann
Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als große Hoffnung der CDU. Ihre Kennenlerntour durch die Partei hat die Generalsekretärin jetzt beendet - aber der Weg zur Merkel-Nachfolgerin ist noch weit. Von Florian Gathmann, Essen
Kein Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer positioniert sich nach den Krawallen von Chemnitz neu. In seinen Aussagen zeigt sich das Dilemma des CDU-Manns. Eine Analyse von Alexander Sarovic
Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr. Eine Analyse von Yascha Mounk
Sachsens Ministerpräsident hat sich in einer Regierungserklärung zu den Krawallen in Chemnitz geäußert. Darin lobte er die Polizei - und übte Kritik an Teilen der Berichterstattung.
Alexander Gauland will Merkel und ihre Unterstützer aus der Verantwortung vertreiben. Dazu gehören ihm zufolge auch Personen aus anderen Parteien und den Medien.
Verbal-Attacke auf den Bundespräsidenten: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer greift Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung eines Protestkonzerts in Chemnitz an. Konkret geht es um eine Band.
Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.
SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.
In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.
Die CDU-Generalsekretärin will, dass auch Asylbewerber ein allgemeines Dienstjahr absolvieren. Dies diene ihrer Integration und erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinen Aussagen zum Skandal um Polizei und Pressefreiheit in der Kritik. Die AfD hält sich in der Affäre erstaunlich zurück. Jede Wendung wird ihr nützen. In der schwarz-roten Koalition herrscht keine gute Stimmung. Wäre jetzt Landtagswahl, hätte sie nach Umfragen keine Mehrheit mehr. Von Ulrike Nimz, Leipzig
"Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt": SPD-Chef Martin Dulig hat seinem Koalitionspartner Versäumnisse vorgeworfen.
Hat Sachsens Polizei ein Pegida-Problem? Viele der großen Fragen, die nun gestellt werden, haben mit dem Ruf des Bundeslandes zu tun – und der Landesregierung.
Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter aus dem ZDF-Video arbeitet nach SPIEGEL-Informationen als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität. Mehrere Politiker verlangen Konsequenzen.
In Sachsen tagt der Innenausschuss des Landtags. Brisantes Thema ist dabei das Verhalten sächsischer Polizisten, die die Arbeit eines ZDF-Kamerateams während einer Pegida-Demo unterbrachen. Ein Demonstrant, der die Journalisten anpöbelte, stellte sich als LKA-Mitarbeiter heraus - die Politik fordert nun Aufklärung.
Polizisten haben in Dresden ein ZDF-Team festgehalten, weil ein Pegida-Demonstrant nicht gefilmt werden wollte. Wer ist im Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Sasan Abdi-Herrle und Angelika Finkenwirth
Viele konservative Christdemokraten suchen die Nähe des österreichischen Kanzlers. Er stehe für einen charmanten Rechtsschwenk, sagt der CDU-Politiker Ole von Beust.
Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".
Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union. Ein Kommentar von Valerie Höhne
Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.
Sie nennen sich "Werte-Union" oder "Union der Mitte": Innerhalb der CDU wurden rivalisierende Gruppierungen gegründet, die gern offiziell anerkannt würden. Die Partei-Spitze hält davon: nichts.
Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.
Integrationsministerin Serap Güler ließ im Fall von Sami A. das Gericht im Unklaren über das Datum der Abschiebung. Sie hätte versucht, "Schaden vom Land abzuwenden".
Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.
Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.
Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.
Kann die CDU im Osten mit der Linken regieren? Vielleicht bleibt ihr nichts anderes übrig. Die Distanz zwischen ihnen war ohnehin stets ein bisschen geflunkert.
In der Debatte um mögliche Koalitionen von CDU und Linken rufen konservative Politiker aus Ostdeutschland dazu auf, Gespräche mit der Linken nicht grundsätzlich auszuschließen. Inhaltliche Schnittmengen, die ein gemeinsames Regieren ermöglichen, sehen die CDU-Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Kokert und Senftleben, indes kaum. Linksfraktionschef Bartsch hält die Reaktion mancher Unionspolitiker für unzeitgemäß, Ex-Linken-Chef Gysi sieht sich an frühere Debatten in der SPD erinnert.
Q. meint: Dann kann ja die SPD auch mal eine "Rote-Socken-Kampagne" machen:
Soll die CDU in den Ländern neue Bündnisse eingehen, damit Regierungsmehrheiten möglich bleiben? Die Kanzlerin ist gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieseweter verlegte einen Band mit eigenen Gedichten. Dann ließ er offenbar prüfen, ob ihm die CDU mit Spendengeldern Bücher abkaufen könne. Von Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hält Bündnisse von CDU und Linken im Osten für denkbar. Nicht nur sein sächsischer Amtskollege reagiert ablehnend.
Q. meint: Eine Koaltion zwischen CDU und der Linkspartei wäre prima. Dann könnte endlich mal die SPD eine Rote-Socken-Kampage starten.
Die Christdemokraten haben in den ersten sieben Monaten 2018 die meisten Spenden über 50.000 Euro erhalten. Damit liegt sie weit vor allen anderen Parteien.
Ein Jahr bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung – aus der Union kommt die Forderung nach einem Pflichtdienst für Schulabgänger. Das fördere den Zusammenhalt.
Der Innenminister glaubt, er müsse den Freistaat vor illegalen Einreisen schützen. Deshalb steht mehr Polizei an der Grenze. Aber kommen da überhaupt noch Flüchtlinge an? Von Anne Hähnig
Die CSU macht Front gegen die neue liberale Mitgliederinitiative innerhalb der Unionsparteien. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Partei den Gründer der "Union der Mitte" in einem Brief scharf an.
In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.
Sie nennen sich "Union der Mitte" - und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel? Von Florian Gathmann
CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
Bei der Wahl in Hessen droht Schwarz-Grün das Aus. Die FDP könnte zum Schlüssel einer Regierung mit CDU-Führung werden. Doch die Liberalen unter Chef René Rock haben inzwischen andere Pläne. Von Max Holscher
Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne
DPA
Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)
Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".
Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:
Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.
Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!
Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.
Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. Von Severin Weiland
Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Aus einem Detail der Asylpolitik ist eine Regierungskrise geworden. Wie geht es weiter zwischen CDU und CSU? Was macht die SPD? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Katharina Schuler, Tilman Steffen, Sören Götz u.a.
Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Ein Kommentar von Ralf Neukirch
Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.
Die CDU ist momentan weder konservativ, noch pragmatisch - das ist ein Problem, nicht nur für sie selbst, für die ganze Gesellschaft. Jens Spahn könnte das ändern. Ein Kommentar von Valerie Höhne
