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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

 

Freihandelsabkommen

TTIP/Ceta/TiSA/TPP/Freihandelsabkommen der WTO

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Kurz und bündig

 

Die Menschen wollen Ceta nicht
Die Menschen wollen keine privaten Schiedsgerichte.
In nahezu allen Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte verankert.
Im Ceta-Abkommen sind keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen.
Die Menschen wollen kein Ceta.
Die Menschen wollen ihre privaten Schiedsgerichte behalten.
 

Volker Zorn (Quantologe)

 

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir.Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer

 

 

Ein Beitrag des Magazins "panorama" vom 04.06.2015

TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik

 

 

"Internationale Schiedsgerichte" - für viele gleichbedeutend mit dem ultimativen Bösen: Geheimgerichte, Schattengerichte, eine regelrechte Hinterzimmerjustiz. Bei der Debatte um private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen wie TTIP wird schnell davon gesprochen, dass mächtige ausländische Konzerne gegen ganze Staaten klagen können, so die Demokratie aushebeln und den Rechtsstaat aushöhlen. Auf diesem Niveau kritisieren auch viele Kommunalpolitiker private Schiedsgerichte: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ verbreiten: "Es kann nicht sein, dass Schiedsgerichte außerhalb des demokratischen Rechtsstaates über Vertragsverletzungen entscheiden." München, Köln und etwa 200 weitere Kommunen haben Resolutionen erlassen, in denen sie Schiedsgerichte ablehnen.

 

 

Berlin direkt vom 11.5.2014

Interview mit Sigmar Gabriel zum TTIP

 

 

Kritik an TTIP und Ceta

 

 

Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 

 

 Farbe bekennen: Interview mit Sigmar Gabriel vom 19.09.2016

 

 

 13.10.2016 - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

 

 

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19.07.17: Freihandel: Trump wird beim Freihandel plötzlich zahm ►USARepublikanische_Partei

Jahrelang hat Donald Trump das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko beschimpft. Doch jetzt, da die Neuverhandlungen anstehen, gibt er sich plötzlich einsichtig.

19.07.17: US-Stahlbranche: Strafzölle für 142.000 Jobs ►USARepublikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

US-Präsident Donald Trump will die Stahlindustrie seines Landes mit Zöllen vor billigen Importen schützen. Nur liegen die Ursachen für die Krise ganz woanders.

16.07.17: Freihandel: Schulz fürchtet China ►SPD ►China ►WirtschaftspolitikWahl 2017

Der SPD-Kandidat will, dass der Staat die heimische Wirtschaft mehr schützt. Er zeigt sich besorgt wegen Übernahmen deutscher Unternehmen durch China.

14.07.17: Freihandel: Trump droht Deutschland mit Quoten und Zöllen ►USARepublikanische_Partei

US-Präsident Trump hat Europa Protektionismus vorgeworfen und kündigte Maßnahmen im Stahlstreit an. An der Grenze zu Mexiko will er eine "durchsichtige Mauer" bauen.

09.07.17: G20: Trump will Freihandelsabkommen mit Großbritannien ►USARepublikanische_Partei ►Großbritannien

Die USA wollen schnell "einen sehr kraftvollen Deal" mit Großbritannien schließen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die Briten aber die EU verlassen.

08.07.17: Gipfel in Hamburg G20 einigen sich im Handelsstreit ►G20 ►Weltwirtschaft

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden. US-Präsident Trump strebt zudem ein Abkommen mit Großbritannien an - gleich nach dem Brexit.

08.07.17: G20-Absage an Protektionismus: Handelskrieg vertagt ►G20

Die G20 bekennt sich zu offenen Märkten, unter Donald Trump ist das schon eine Erfolgsmeldung. Doch neue Konflikte stehen bevor - zum Beispiel im umkämpften Stahlmarkt.

06.07.17: Jefta: TTIPs asiatischer Bruder ►EU  ►Japan

Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.

06.07.17: Freihandel: Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher ►EU  ►Japan

Exklusiv Interne Dokumente zeigen, wie viele in Brüssel über den Freihandelspakt mit Japan wirklich denken. Und verdeutlichen: Er kann immer noch scheitern.

05.07.17: Vor G-20-Gipfel: Der Protektionist und seine Vorgänger ►USA Republikanische_Partei  Weltwirtschaft ►Global_Change

Donald Trump befindet sich in bester Gesellschaft: Der Widerstand gegen den Freihandel hat in Amerika eine lange Tradition. Eine Haltung, die auch den G-20-Gipfel in Hamburg beeinflussen könnte.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIPCDU SPD ►CSU FDP ►Wahl 2017

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

28.06.17: Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten ►Bundesregierung ►USA

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.

27.06.17: Austritt aus der EU: Zügeln Schiedsgerichte Theresa May? ►GroßbritannienBrexit

Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.

24.06.17: Handelsabkommen zwischen der EU und Japan: Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregenEU ►Japan

Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan würde die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten.

10.06.17: Spannungen mit USA: Mexiko und Merkel planen neues Handelsabkommen  ►Bundesregierung ►Mexiko

Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.

29.05.17: Wachstumsmärkte: So könnte Deutschland von einem EU-Handelsabkommen mit Indien profitieren ►Deutschland ►Indien  ►Wirtschaftswachstum

Am Montag empfängt Angela Merkel den indischen Premier Narendra Modi. Eine Studie zeigt nun: Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU könnte die deutsche Wirtschaftsleistung um rund fünf Milliarden Euro wachsen.

21.05.17:  Freihandelsabkommen: Pazifik-Anrainer wollen TPP retten

Auch ohne die USA: Die elf verbliebenen Unterzeichner des Abkommens wollen beim Freihandel bleiben. Dafür müssen sie die TPP-Regeln ändern.

16.05.17: EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handesabkommen einlegen ►EuGH

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

27.04.17: USA: Trump entscheidet sich für Neuverhandlung von Nafta ►USARepublikanische_Partei ►Kanada

Die Ankündigung kommt überraschend. Noch kurz zuvor hatte es geheißen, der US-Präsident stehe unmittelbar davor, ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelspakt mit Kanada und Mexiko zu unterzeichnen.

26.04.17: Streit um Importe: Ende der Harmonie zwischen Kanada und den USA ►USARepublikanische_Partei ►Kanada

Bislang lösten beide Länder ihre Streitigkeiten meist in Verhandlungen. Doch Donald Trump setzt nun auf Konfrontation.

15.02.17: Freihandelsabkommen: Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so ►EU

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt.

09.02.17: Nafta: "Wir spielen nicht im selben Team wie Trump"

Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische Gesetze nehmen.

06.02.17: Freihandelsabkommen: Ceta ist Klassenkampf von oben

Ein Freihandelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel

05.02.17: Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump ►Die Grünen

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

25.01.17: Freihandelsabkommen: Ceta als Antwort auf Donald TrumpUSA Republikanische_Partei ►EU

Der Machtwechsel in den USA erfordert eine Neubewertung des Handelsabkommens. Denn jetzt steht die regelbasierte Globalisierung steht auf dem Spiel.

24.01.17: Abkommen zwischen EU & Kanada: Ceta passiert Handelsausschuss im EU-ParlamentEU

Der Freihandel hat es nicht leicht dieser Tage. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat allerdings am Dienstag eine weitere Hürde genommen.

24.01.17:  Nach US-Ausstieg: Australien will TPP retten - und bringt China ins Spiel

Ersetzt ausgerechnet China die USA beim TPP-Abkommen? Australien sucht nach Optionen, wie die Freihandelszone auch nach Donald Trumps Ausstieg funktionieren könnte. Der Einstieg der Volksrepublik ist eine Option.

23.01.17: Freihandelsabkommen: Trump besiegelt Ausstieg aus TPP ►USARepublikanische_Partei(USA)

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Trump ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. Zudem kündigte er Steuer- und Kostensenkungen für Unternehmen an.

17.12.16: Protektionismus: Mein Auto, mein Stahl, meine Fabrik  ►Protektionismus ►Weltwirtschaft

Weltweit schützen Regierungen ihre Wirtschaft, für die EU ist vor allem China ein Problem. In Brüssel und Berlin streitet man über die richtige Antwort darauf.

30.11.16: Interview: "Wir erleben ein gefährliches Déjà-vu der 30er Jahre"  ►Populismus   ►US-Wahl 2016  ►Brexit

Ökonom Dennis Snower sieht die Welt auf dem Weg in einen Handelskrieg. Europa wäre ein gutes Vorbild, um das zu verhindern. Aber die EU hat eigene Probleme.

28.11.16: Wegen Trump: Deutsche Ökonomen erwarten US-Aufschwung   ►US-Wahl 2016 Republikanische Partei (USA)  ►Wirtschaft  ►Steuerpolitik

Die von Donald Trump angekündigten Investitionen werden die US-Wirtschaft nach Meinung der meisten deutschen Wirtschaftsprofessoren beleben. Trumps Steuer- und Handelspläne bereiten den Ökonomen allerdings Sorge.

25.11.16: Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert

Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.

22.11.16: Transpazifisches Abkommen: Wie China von Trumps TPP-Absage profitiert  ►ChinaUS-Wahl 2016  ►Republikanische Partei (USA)

Trump und TPP hatten ein gemeinsames Ziel: Chinas Wirtschaftsmacht einzudämmen. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen könnte das Gegenteil eintreten.

22.11.16: 100-Tage-Agenda: Trump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen  ►US-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)

Per Video erklärt Donald Trump, was er zu Beginn seiner Präsidentschaft angehen möchte. Erste Amtshandlung: sich von TPP verabschieden. Das Freihandelsabkommen war ein zentrales Anliegen der Obama-Administration.

11.11.16: TTIP:  Die Pestizid-Lobby kann auch unfreundlich  ►Pharmaindustrie  ►Lobbyismus

Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.

06.11.16: Ceta: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung  ►EU

Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.

31.10.16: Über den Bundesrat: Grüne wollen Ceta noch stoppen  ►Die Grünen

Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.

30.10.16: Freihandel: Ceta ist besiegelt  ►EU  ►Kanada

Die EU und Kanada unterzeichnen den umstrittenen Freihandelsvertrag. Der Pakt soll Standards für weitere Abkommen setzen

Q. meint: Gut so!!

30.10.16: Europäische Union: Nehmen wir den Kampf für Europa an!  ►EU  ►Demokratie

Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.

29.10.16: Handelsabkommen: EU-Staaten billigen Ceta-Vertrag   ►EU

Die 28 Mitgliedstaaten stimmen dem Handelsabkommen zu, teilt der EU-Ratspräsident mit. Nun ist der Weg frei für den Pakt mit Kanada. Er soll schon am Sonntag unterzeichnet werden.

27.10.16: Ceta-Verhandlungen: Der Wallone, der Ceta verändert hat  ►EU  ►Belgien

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann. Von Paul Munzinger mehr...

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Ceta-Abkommen: Das nötige Drama  ►EU  ►Belgien

Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt, und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa geholfen. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann.

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Handelsabkommen mt Kanada: Ceta-Einigung im innerbelgischen Streit  ►EU  Belgien

Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen Ceta.

27.10.16: Freihandelsabkommen: Kanada sagt Ceta-Gipfel in Brüssel ab  ►EU  Kanada

Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.

27.10.16: Kanada: Justin Trudeau, der Geduldige   ►EU  Kanada  ►Ceta

Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer.

Q. meint: Zur Erinnerung: 16.10.16: Kanada ist für Europa ein Traumpartner

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

26.10.16: Handelsabkommen mit Ceta: Das Ceta-Schlamassel  ►EU

Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.

26.10.16: Belgische Blockade: Ein Lob den Ceta-Feilschern  ►EU

Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so fortschrittlich geworden, wie es ist. Ein Kommentar von David Böcking

26.10.16: Ceta: Heimliche Aktionen verstärken Skepsis der Bürger  ►EU

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Mitschuld am Ceta-Debakel.

25.10.16: Eu-Freihandelsabkommen: So ist Ceta noch zu retten

Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus der Blockade durch die Wallonie zu lösen, gibt es zwei rechtliche Möglichkeiten. Beide haben etwas mit Wegschneiden zu tun.

24.10.16: Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"  ►Belgien  ►EU

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

24.10.16: Widerstand gegen Ceta: Der Möchtegern-Asterix  ►Belgien  ►EU

Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.

23.10.16: Ceta: Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper

23.10.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: EU setzt Belgien Ultimatum  ►EU  ►Belgien

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

23.10.16: Streit um Ceta: Lasst die Bürger handeln  ►Demokratie

Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.

23.10.16: Freihandelsabkommen: Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft  ►Demokratie

TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

23.10.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: EU setzt Belgien Ultimatum  ►EU  ►Belgien

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

22.10.16: Konzequenzen aus Ceta-Debakel: Nicht mehr alle alles fragen  ►EU  ►Demokratie

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►EU

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

22.10.16: Rettungsversuch für Ceta: Kanada will weiterverhandeln  ►EU  ►Kanada

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.

22.10.16: Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt  ►EUBelgien  ►Demokratie

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

21.10.16: Widerstand gegen Ceta: In Geiselhaft der Wallonen  ►EU  ►Belgien

Nur die belgische Wallonie legt sich beim Handelsabkommen Ceta noch quer. Der Chef der Regionalregierung will nun selbst mit Kanada reden - und schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.

21.10.16:  Freihandelsabkommen: Ceta-Kritik ist nur ein Instrument   ►Belgien

In Europa müssen 42 nationale Parlamente Ceta zustimmen. Jetzt stellt sich Wallonien quer. Manche halten den wallonischen Premier Magnette für einen Volkshelden. Volkstribun trifft es besser.

18.10.16: Ceta: Kanada verliert die Geduld mit der EU  ►Kanada  ►EU

Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.

18.10.16: Ceta: Wallonen blockieren Handelsabkommen mit Kanada  ►Belgien  ►EU

Das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada droht auf den letzten Metern zu scheitern. Widerstand leistet ein Teil von Belgien, in dem nicht mal ein Prozent der EU-Bürger lebt.

18.10.16: Freihandel: Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht   ►Belgien  ►EU

Eine kleine belgische Provinz konnte das Freihandelsabkommen vorerst stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die Ceta-Hasser.

16.10.16: Freihandelsabkommen Ceta: Kanada ist für Europa ein Traumpartner  ►Bundesregierung  ►SPD  Kanada

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Q. meint: Der Wind dreht sich:

 Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen

 Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016

 Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko

 Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016

 

 

16.10.16: Fluchtursachen: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.

13.10.16:  Verfassungsklage: Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen  ►Bundesverfassungsgericht  Bundesregierung  ►SPD

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

Q. meint: Hört, Hört!

 

 

 

 

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