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Bundesverwaltungsgericht

Artikel

27.02.18: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte können Fahrverbote verhängen ►Kommunen ►Abgas-Skandal

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht nötig.

22.08.17: Entscheidung in Leipzig: Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder  ►Flüchtlingspolitik

Terror-Sympathisanten können abgeschoben werden - auch wenn von ihnen keine akute Gefahr ausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage zweier Islamisten abgewiesen.