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Vier Soldaten wurden 2018 als "erkannte Rechtsextremisten" aus der Bundeswehr entlassen. Die Zahl der Verdachtsfälle ist einem Bericht zufolge aber deutlich höher.
Premiere im Parlament: Erstmals stellen sich die Präsidenten der drei Geheimdienste öffentlich den Fragen ihrer Bundestagskontrolleure. Mitgebracht haben sie einen Wunschzettel für mehr Befugnisse. Von Martin Knobbe
Exklusiv Der Militärgeheimdienst nehme damit in der Behörde "eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes ein", erklärt die Verteidigungsministerin. Auch das Thema Innere Führung wird aufgewertet. Beide Bereiche haben durch den Fall Franco A. an Bedeutung gewonnen.
Seit Ursula von der Leyens Pauschalkritik wegen rechter Tendenzen brodelt es in der Bundeswehr, viele Soldaten fühlen sich diskreditiert. Gegen einen, der das ausgesprochen haben soll, ermittelt nun offenbar der Truppen-Geheimdienst MAD.
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gegen vier Studenten der Münchner Hochschule. Sie sollen Verbindungen zur "Identitären Bewegung" haben.
Nach stern-Informationen wurde eine bereits vor über einem Jahr beantragte erneute Sicherheitsüberprüfung des Bundeswehrsoldaten Franco A. durch den Militärischen Abschirmdienst nie ordnungsgemäß abgeschlossen.
Q. meint: Ein neues Kapitel aus der Serie "Der Pannenteufel hat wieder zugeschlagen", wie beim Mord an Siegfried Buback, den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat, beim NSU-Komplex, im Fall Amri etc. pp. Nun die Untersuchungen zu Rechtsradikalen in der Bundeswehr. Und das immer nach dem selben Grundschema: terroristische Vereinigungen jeglichen Anstrichs, die im Kern die Demokratie im Visier haben, werden von gewissen Diensten "gezüchtet" und gedeckt. Eine seltsame Pannenserie.
Verräterische SMS, ignorierte Hinweise: Zum 3. Jahrestag des NSU-Prozesses zeigt unsere Kartengeschichte, wie nahe der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Terroristen war.
