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Austeritätspolitik
Austerität bedeutet "Disziplin", "Entbehrung" oder "Sparsamkeit". Es wird heute vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung anstrebt.
Nach acht dramatischen Jahren sind die Hilfsprogramme für Griechenland ausgelaufen. Haben sie gewirkt? Und ist die Krise jetzt vorbei? Der SPIEGEL hat verantwortliche Politiker und normale Bürger gefragt. Von David Böcking und Giorgos Christides
Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht. Eine Analyse von David Böcking
Q. meint: Dann ist ja zu hoffen, dass die unerträgliche (neoliberale) Austeritätspolitik unter Schäuble endlich beendet wird.
Reformen mit schweren Nebenwirkungen: In Griechenland ist eine Klasse der "Working Poor" entstanden - qualifizierte Frauen und Männer, die sich mit mies bezahlten Jobs durchschlagen. Das sind ihre Geschichten. Von Giorgos Christides
Mit der Finanzkrise fielen in Griechenland auch die Preise für Sex. Fotograf Gianmarco Maraviglia gibt einen erschütternden Einblick in den Alltag der Prostituierten von Athen.
Griechenland muss weiter sparen und 10.000 Stellen bei der Müllabfuhr streichen, jeder dritte Mitarbeiter soll gehen. Die Betroffenen sind in Streik getreten - mit dramatischen Folgen für die Hauptstadt Athen.
Trotz massiver Proteste im Land will Griechenland die Forderungen seiner Geldgeber erfüllen. Dazu hat das Parlament nun ein hartes Sparprogramm gebilligt. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen.
Griechenlands Regierung spricht vom "letzten Opfer": In der Nacht soll ein weiteres Sparpaket das Parlament passieren - als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt. Rentner und Steuerzahler sind verzweifelt.
Vor allem Rentner und Menschen mit mittlerem Einkommen trifft das Sparpaket, das Finanzminister Tsakalotos durchs Parlament bringen will. Streiks sind schon angekündigt.
"Es gibt weißen Rauch": Laut Finanzminister Tsakalotos hat sich Griechenland nach monatelangem Streit mit seinen Gläubigern geeinigt. Athen kürzt nochmals Renten und Freibeträge - und bekommt dafür neue Kredite.
Naht ein neues Grexit-Drama? Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis über seine Pläne zum Umbau der Wirtschaft und eine Zusammenarbeit mit einem möglichen Kanzler Martin Schulz.
Die Sorge vor einer neuen Eurokrise ist zurück. Das ist keineswegs ein Schicksal, das uns verschwenderische Südeuropäer bescheren, sondern vor allem ein Managementproblem. Und zwar ein deutsches.
Q. meint: Da hilft nur ein Schuldenschnitt. Nicht nur für Griechenland.
Der Internationale Währungsfonds hält die Erwartungen der Gläubiger für unrealistisch. Gleichzeitig erwartet er von der griechischen Regierung weitere harte Maßnahmen.
Q. meint: Daran führt kein Weg vorbei. Die Austeritätspolitik, die die Folgen der Finanzkrise auf die Schultern der Armen lädt, muss beendet werden. Hierzu ein Kommentar vom 06.07.2015:
Was soll dieses gebetsmühlenartige Gelaber von der Sparerei? Wofür? Wozu? Natürlich klingt es logisch, daher für naive Ohren verführerisch und von Neoliberalen als Kern der Weisheit vergöttert, dass erst das erwirtschaftet werden muss, was man anschließend verteilen möchte. Nur, dieser Satz wird dem historischen Kontext in keinster Weise gerecht, denn es wird mit einer stoischen Arroganz unterschlagen, dass es in der Vergangenheit eben verabsäumt wurde, das was erwirtschaftet wurde auch einigermaßen gerecht zu verteilen. Ein ganz einfaches Beispiel dafür, wo der Hase im Pfeffer liegt. Da muss man nur den Verdienst einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers mit den Einnahmen eines Menschen vergleichen, der mit dem Auto im Kreis herum fährt oder ähnliches tut. Welche Botschaft sendet dieser Sachverhalt an heranwachsende Menschen aus; wie viel Motivation entsteht für einen Lebensweg im Dienst der Allgemeinheit im Vergleich dazu, ein reiches, angehimmeltes Mitglied der Gesellschaft zu sein, obendrein ausgestattet mit einem Freibrief zu uneingeschränkter Einfältigkeit à la "Bobbele" und "Loddar". Die Hungernden auf unserem Planeten sind ein unvergleichlich erschütternderes Armutszeugnis des hochgelobten Kapitalismus. Blind sind diejenigen Wirtschaftsgurus, die geblendet vom eigenen Wohlwollen diesen Zusammenhang nicht sehen wollen oder können, in einer Vielzahl allerdings schlichtweg leugnen! Der griechische Rentner in obigem Bild ist ein Opfer dieses grausamen und menschenverachtenden Diktats der Reichen über die Armen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, um zu realisieren, dass dieser Zusammenhang nicht in alle Ewigkeit der breiten Masse vorenthalten bleibt. Man braucht nicht allzuviel Fantasie, um zu begreifen, dass die Trennung zwischen Arm und Reich nicht ewig aufrecht erhalten werden kann. So hohe Mauern lassen sich nicht hoch ziehen, weder in der Realität noch in den Köpfen, dass die Reichen, wo auch immer sie leben und wie man die Grenze zwischen Habenden und Nichthabenden ziehen mag, sorglos leben können, ohne die Beseitigung der die Menschenrechte mit Füssen tretenden Ungleichverteilung lebensnotwendiger Ressourcen. Die Massen werden sich erheben, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, zum Leidwesen aller auf der Erde lebenden Menschen. Die Vorboten dieser tunlichst zu vermeidenden "Revolution" sind bereits an allen Ecken und Enden auf unserem Planeten sichtbar, nicht erst seit die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer schwappt und der Terrorismus wahnhaft um sich greift! Aber das sind nur die Auswüchse eines aus allen Fugen geratenen globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Denn die zentrale Frage ist die folgende: Wenn doch nahezu alle Staaten auf dieser Welt so hoch verschuldet sind, dass eine Rückzahlung wie im Fall Griechenlands gar nicht mehr realistisch ist; bei wem haben diese Staaten dann alle ihre Schulden? Und was wollen diejenigen, die die ganze Welt über Jahrhunderte in die Schuldknechtschaft getrieben haben, mit dem ganzen Geld anfangen, wenn es jemals möglich sein würde, diesen Schuldenberg abzutragen? Haben die Kreditgeber überhaupt eine Interesse daran, dass dies jemals geschieht? Weitaus drängender ist jedoch, wie sollen die Probleme der Menschheit (Klimawandel, Atommüllendlagerung, Hunger und Elend, Raubbau an unseren Ressourcen, Bildungsnotstand.....) gelöst werden innerhalb eines auf Schuldknechtschaft begründeten Systems, innerhalb eines Systems, das der Gier Tür und Tore öffnet und damit gerade für die heutigen Zustände ursächlich verantwortlich zeichnet? Genau in diesem Licht muss die Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertet werden. Wo sind Lösungsansätze in ihrem Handeln zu erkennen, die darauf schließen lassen, dass im Kopf der Physikerin das Grundprinzip des auf Raubbau, Wirtschaftswachstum und einem Auseinanderdriften von Arm und Reich, einschließlich schrecklichster sozialer Verwerfungen bis hin zu sinnlosem Terrorismus, angelegten globalen Wirtschafts- und Finanzssystems schon angekommen sind? Was hat Frau Merkel angestoßen oder gar bewegt, dass erkennen lässt, dass die drängenden Menschheitsprobleme (s.o.) im Fokus sind und in Angriff genommen werden? Dies sind die Fragen, die gestellt sind und im Interesse von uns allen einer zügigen Antwort bedürfen!
Der österreichische Kanzler hat den Sparkurs der EU für antieuropäische Stimmung verantwortlich gemacht. Kern fordert mehrere Hundert Milliarden Euro für Investitionen.
Spanien hat sich unter der konservativen Führung berappelt. Doch Rajoys Wirtschaftspolitik ist kein reiner Erfolg. Denn nach einer OECD-Studie ist nirgends die soziale Ungleichheit so groß wie in Spanien.
