Erfolgsmeldung von Union und SPD: Die möglichen Koalitionäre haben sich beim umstrittenen Flüchtlingsnachzug geeinigt - nur um sich nun darüber zu streiten, wer sich durchgesetzt hat. Von Florian Gathmann
Die SPD hat hart mit der Union über den Familiennachzug verhandelt. Unter humanitären Gesichtspunkten ist der nun erzielte Kompromiss dennoch eine Enttäuschung. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verlangt die Einhaltung der Sondierungsergebnisse. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will."
Im Eiltempo wollen Merkel, Seehofer und Schulz die Koalitionsgespräche abschließen. Die SPD will noch einiges durchbringen - zeigt sich aber bisher nicht als erfolgreicher Verhandler. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin
Geht es nach den Sondierern, wohnen Asylbewerber künftig in Massenunterkünften – abgeschnitten vom Rest der Bevölkerung. Das macht ihre Integration nur noch schwerer.
Obwohl er das einst ausschloss, will Martin Schulz im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett. Das ist die richtige Entscheidung. Diskutieren sollte die SPD eine andere Frage. Ein Kommentar von Veit Medick
Die SPD dringt auf eine Angleichung der Arzthonorare - andernfalls könnte die GroKo scheitern, warnt Gesundheitsexperte Lauterbach im SPIEGEL. Die CDU signalisiert Entgegenkommen. Allerdings nur ein bisschen.
Laut einem Experten betrifft der Familiennachzug vor allem Frauen und Kinder aus Syrien. Eine von ihm genannte Zahl sei "sehr belastbar", die Regelung sei "menschlich".
"Kein Verhandlungsspielraum": CSU-Generalsekretär Scheuer hat die SPD-Forderung nach einer neuen Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. CDU-Ministerpräsident Günther klang da zuletzt offener.
Angela Merkel steckt in einer schwierigen Lage. Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen ihr unkalkulierbare Folgen. Große Zugeständnisse an die SPD aber kann sie nicht machen. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin
Die Menschen würden erwarten, dass "mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", appelliert der Bundespräsident an die Koalitionsverhandler. Doch Schulz will sich nicht drängen lassen. Von Nico Fried, Berlin
Ja zu weiteren GroKo-Verhandlungen. Aber wie steht die SPD nun da? Zerrissen? Angeschlagen? Oder etwa doch selbstbewusst? Die Pressestimmen zum SPD-Parteitag.
In der Union stößt der SPD-Parteitagsbeschluss auf Kritik. Auch in der Wirtschaft gibt es erhebliche Vorbehalte. Die Koalitionsverhandlungen stehen damit unter keinem guten Stern. mehr…Klaus Stratmann
Ein Satz im Sondierungspapier birgt Sprengstoff: Er ermöglicht Schulz, mitten in der kommenden Legislaturperiode aus der Regierung auszusteigen. Und dann?
Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren? Ein Kommentar von Veit Medick
Q. meint: Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und das ist gut so, denn wenn die SPD (mit-)regiert hat, waren das gute Jahre für Deutschland. Dementsprechend waren die Jahre ohne SPD-Regierungsbeteiligung geprägt von Hemmung des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts; in der Weimarer Republik haben nach dem Tod von Friedrich Ebert 1925 die reaktionären Kräfte Stück für Stück die Oberhand gewonnen, was bekanntlich in das Dritte Reich geführt hat. In der Nachkriegsära wurde unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard der heute noch global vorherrschende Kapitalismus unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit dem theoretischen Unterbau einer(neo-)liberalen Ausrichtung der Wirtschaft (Mont Pèlerin Society) eingeführt, der letztlich nur dazu führt, dass Vermögen von unten nach oben wandert. Nach dem sozial/liberalen Intermezzo (1969-1982) wurde diese Politik unter Schwarz/Gelb wieder konsequent fortgeführt. Die Regierung Schröder hat dann notwendige Rettungsmaßnahmen am Sozialstaat in Gestalt der Agenda 2010 durchführen müssen, übrigens stark behindert und teilweise ausgebremst durch CDU/CSU/FDP durch die Mehrheit im Bundesrat und auch durch die Gewerkschaften, die die Einführung eines Mindestlohns im Zuge der Agenda zu verhindern wussten. Dementsprechend war der Wahlkampf 2005 von Schwarz/Gelb geprägt durch extrem neoliberales Gedankengut. So sah sich die SPD 2005 gezwungen in die Groko zu gehen, um das Schlimmste verhindern zu können. 2013 konnte sie dann der jüngsten Groko einen überdeutlichen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken.
Diese nachprüfbaren Fakten, in unzähligen Dokumentationen fixiert, sind so offenkundig, dass sie niemand entgehen können, der sich mit Politik beschäftigt und auch die nötige Zeit investieren kann. Von Politikern, Journalisten, Parteienforschern allemal ;-) MUSS man diese Inhalte einfordern. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Trolle, Mitmäuler und Lohnschreiber der neoliberalen Netzwerke nicht auf Dauer die Oberhand behalten.
Die SPD zerreißt es vor der Entscheidung für oder gegen eine neue große Koalition. Dafür hat sie nicht Häme verdient, sondern Dank: Endlich wird wieder gestritten.
Sagen die SPD-Delegierten Nein zur Koalition mit der Union, wird es spannend: Eine Minderheitsregierung will Angela Merkel nicht. Also Neuwahlen? Der Weg dahin ist gar nicht so einfach. Von Almut Cieschinger und Florian Gathmann
Nur eine Bürgerversicherung kann das verkrustete Gesundheitswesen aufbrechen und die Nachteile für Kassen- und Privatpatienten beenden. Die SPD sollte mit der Union darüber ringen. In einer Regierung.
Exklusiv Berechnungen zum Sondierungspapier zeigen: Ein typischer SPD-Wähler hätte bei einer neuen Koalition mit der Union 370 Euro im Jahr zusätzlich, ein Unionswähler etwas mehr. Von Cerstin Gammelin, Alexander Hagelüken (Text), Christian Endt und Julia Kraus (Grafiken)
Kurz vor dem SPD-Parteitag zeigt Juso-Chef Kühnert, was er kann: Der 28-Jährige spricht leidenschaftlich, analysiert die Lage präzise und bleibt demonstrativ solidarisch. Nebenbei zerlegt er einen Ex-Parteichef in zwei Sätzen. Von Stefan Braun, Berlin
Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? Von Florian Diekmann
Während ihre Partei mit sich ringt, ackert die SPD-Fraktionschefin unbeirrt für eine große Koalition. Hätte man das vor 20 Jahren Gerhard Schröder erzählt, hätte der wahrscheinlich kurz und trocken gelacht. Von Christoph Hickmann, Berlin
Union und SPD haben in den Sondierungen eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vereinbart. Bis die Neuregelung in Kraft ist, soll er ausgesetzt bleiben.
Nicht nur die SPD hadert mit den Sondierungsergebnissen. Ein Bündnis von Wirtschaftsprofessoren fordert, die von der GroKo geplante Abschaffung des Solis zu überdenken. Die Reform sei ungerecht und bedrohe Investitionen. Von David Böcking
Der GroKo-Streit spaltet die SPD. In Berlin hat der Landesverband gegen eine Koalition mit der Union gestimmt, in Brandenburg dafür. Entscheidend ist aber NRW - und da ist die Stimmung gemischt.
Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister
Die potenziellen Koalitionäre streiten über ihren Sondierungskompromiss. Sozialdemokraten wollen nachbessern, die Union sagt: nichts da. Welche Themen sorgen jetzt in der SPD für Aufruhr?
"Was vereinbart ist, gilt": Politiker von CDU und CSU sehen keinen Anlass, die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD nachzuverhandeln. Die Forderungen danach seien "unseriös".
Prominente Sozialdemokraten äußern sich "sehr kritisch" über eine Große Koalition mit der Union - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung. Ein Landesverband stimmt offen mit Nein, andere wollen nachverhandeln.
Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Die Jusos setzten sich mit ihrem No-GroKo-Kurs knapp durch.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirbt auf einem SPD-Landesparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Für die Streitpunkte fordert er eine offene Diskussion.
Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.
Keine Steuererhöhung, dafür mehr Kindergeld: Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Ergebnisse der Sondierungen für eine Große Koalition ab. Die Gruppe der SPD-Anhänger ist tief gespalten.
Keine Steuererhöhungen, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Das steht drin.
Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.
Q. meint: Bemerkenswert sind die Lesermeinungen zu diesem Artikel. Kaum wurde er veröffentlicht (8:52), kommen schon die Trolle und Fake-News-Schleudern aus ihren Löchern und bombardieren ihre Mitmenschen mit größtenteils unterirdischen Kommentaren, zumal die konkreten Ergebnisse der Sondierungen erst auf der Pressekonferenz (Ca. 11:00) vorgestellt wurden. Entweder haben diese Schreiberlinge hellseherische Fähigkeiten, was nach Lektüre ernshaft bezweifelt werden kann, sind populistische Wichtigtuer oder bezahlte Trolle, was wohl auch größtenteils zutrifft.
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.
Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.
Umwelt, Gleichheit, Sicherheit, Digitalisierung: Union und SPD geben bei den Sondierungen zur großen Koalition viel zu kleine Antworten auf viel zu große Probleme.
In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen. Von Anna Reimann und Severin Weiland
Die Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten kommen nur schleppend voran. SPD-Vize Stegner hielt der Union vor, sich weiterhin nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit zu halten.
Union und SPD wollen das deutsche Klimaziel 2020 verschieben. Grund für das Debakel sind acht Jahre zaghafte Energie- und Umweltpolitik. Merkels Versagen - zusammengefasst in einem Chart. Von Aída Márquez und Stefan Schultz
Union und SPD haben in der Klimapolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei einer Neuauflage ihrer Regierung müssten sie nicht nur ein Klimaziel definieren, sondern endlich auch konkrete Schritte dorthin. Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Die Richtlinienkompetenz liegt im Kanzleramt und die Automobilindustrie hat durch Eckardt von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, einen besonders kurzen Draht dorthin, der auch beim Abgas-Skandal äußerst hilfreich war.Es ist schon verblüffend, wie angestrengt manche Medienvertreter ihren Mitmenschen eintrichtern wollen, dass zwischen Union und SPD keine großen Unterschiede bestehen. Dass damit die Politikverdrossenheit im Land genährt wird, scheint sie nicht zu stören.
Die Sondierer hatten rund um die Gespräche Schweigen vereinbart - bis CDU-Unterhändler Laschet erste Ergebnisse ausplaudert. Die Union müsse den "Jamaika-Modus" beenden, schimpft SPD-Fraktionschefin Nahles.
Es war einer der Jamaika-Knackpunkte - nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche gekippt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar.
"Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben": Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hat sich unzufrieden über die Sondierungen mit der SPD geäußert - bereits nach einem Tag.
Die von der CSU geplante Aufstockung der Mütterrente koste 8 Milliarden Euro – pro Jahr, sagt die Präsidentin der Rentenversicherung. Auch den SPD-Vorschlag zur Solidarrente hält sie für problematisch. Von Kerstin Schwenn , Berlin
CDU, CSU und SPD gehen verschlafen und kleinmütig in die Sondierungsgespräche. Aber das Ziel der künftigen großen Koalition darf kein "Weiter so" sein. Kommentar von Heribert Prantl
Q. meint: Heribert Prantl fällt ausser immerwärendem Rumgenörgel nicht viel ein und das ist auf Dauer nervtötend und fördert einzig und allein Politikverdrossenheit. Kritisieren ist eine einfache Übung, die jeder billige Populist beherrscht. Wenn jemand aber weiß, dass dem Land furiose Politik fehlt, dann sollte ein Kommentar dieser Person auch dementsprechende Vorschläge enthalten oder gar Lösungen anbieten, sonst ist das lediglich das miserable Geschreibsel eines Kritikasters.
Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.
Nach Rüstungs- und Flüchtlingspolitik grenzt sich die CSU kurz vor den Sondierungen auch in der Bildungspolitik von der SPD ab. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert.
Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin
Die Sozialdemokraten machen das Modell einer Bürgerversicherung für alle zur Bedingung für eine Koalition. Aber was genau steckt eigentlich hinter dem Konzept? Und ist es wirklich sinnvoll? Von Kristiana Ludwig
Mit Angela Merkels Rezepten der vergangenen Jahre könne Deutschland nicht bestehen, sagt der FDP-Vize. Für eine Erneuerung stünden der Union "gute Leute" zur Verfügung.
Regelmäßige Kanzlerbefragungen, größere Debatten: Die Sozialdemokraten wollen in den Sondierungen mit CDU und CSU auf mehr Rechte für den Bundestag drängen.
Die Sondierung mit FDP und Grünen ist auch am Thema Bildung gescheitert - nun bringt es die SPD erneut aufs Tableau: Fraktionsvize Heil erhebt eine Forderung, die der Union gar nicht gefallen wird.
Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.
Eine wackelige Regierung könnte zu einem Beben in Europa führen, befürchtet Gabriel. Es gebe in der SPD aber wichtige Stimmen, die eine Minderheitsregierung wollen.
Der Kanzleramtsminister sagt im SZ-Gespräch, er wolle, dass soziale Themen ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Von Steuererhöhungen hält er nichts. Von Cerstin Gammelin und Robert Roßmann, Berlin
Sollte es Neuwahlen geben, wären laut dem FDP-Chef auch wieder Sondierungen mit Union und Grünen möglich. Kürzlich twitterte er noch, Jamaika sei kein Thema.
Heute wollen SPD und Union darüber entscheiden, ob sie mit Sondierungen beginnen. Die SPD müsse sich von ihrem "sozialistischen Ballast" befreien, sonst werde es nichts mit der großen Koalition, heißt es aus der Union.
Stahl, Aluminium, Chemie - für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein. Von Florian Gathmann
Die Regierungsbildung verzögert sich erneut. Die SPD will erst Ende Januar entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union geht. Schuld sei die CSU.
Die SPD Thüringen sperrt sich gegen eine große Koalition im Bund. Michael Groschek, Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, warnt, dass die SPD zum "Wackeldackel" werde könne.
Die SPD hat heute erklärt, dass sie mit der Union sondieren will. Die Kanzlerin lobt den Entschluss - und erteilt den Sozialdemokraten gleich die erste Absage.
Nach langem Ringen hat die SPD-Spitze sich - einstimmig - für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Parteichef Schulz erläuterte in grimmigem Ton, wie er sich die Gespräche vorstellt.
In Deutschland sind die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Die nächste Regierung muss diese Entwicklung bremsen - und endlich an den richtigen Stellen ansetzen. Kommentar von Alexander Hagelüken
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
Q. meint: Dumpfe Propaganda. Entweder ist die SPD orientierungslos oder Oskar ist ein Nebelkerzenwerfer.
Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
In der SPD wächst die Kritik an einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Union. Bei wechselnden Mehrheiten habe die linke Mitte nur wenig zu bestellen, mahnt Thomas Oppermann. Wenn es keine Neuwahlen geben soll, bleibt den Sozialdemokraten nur die große Koalition. Von Nico Fried, Berlin
Die Kanzlerin hat die vergangenen Wochen im Windschatten der SPD verbracht. So geriet aus dem Blick, was alles in ihrer Partei nicht rundläuft. Und das ist so einiges. Kommentar von Ferdos Forudastan
Die Union drückt aufs Tempo für eine Große Koalition, denn Angela Merkel ist gegen eine Minderheitsregierung. Nur was sagt die SPD dazu? Offenbar erwägt sie eine nie dagewesene Form der Zusammenarbeit.
Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.
Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin
UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka
Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann
"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick
Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner sinken die Umfragewerte der FDP. Die Liberalen haben zur Zeit viel damit zu tun, ihre Entscheidung zu verteidigen. Von Severin Weiland
Die SPD will auf ihrem Parteitag der privaten Krankenversicherung den Weg in den Tod bereiten. Das könnte teuer werden – selbst für die gesetzlichen Kassen. Die nennen jetzt Bedingungen. Von Andreas Mihm
Die 600 Delegierten auf dem Parteitag haben entschieden: Die SPD wird mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis reden. Schon kommende Woche könnten erste Treffen stattfinden.
Er ist kein rhetorischer Künstler und kein Meister der Attacke. Aber der SPD-Chef zeigt auf dem Parteitag wie noch nie, was ihn im Innersten antreibt. Daraus wird ein großer Auftritt - egal, wie der Parteitag endet. Von Stefan Braun, Berlin
Vor dem SPD-Parteitag werben die beiden für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union. Sie befürchten, dass die Gegner einer großen Koalition die Bildung von Schwarz-Rot weiter erschweren. Von Christoph Hickmann, Berlin
Klare Ansage an den linken Flügel der SPD: Der konservative "Seeheimer Kreis" ruft die Genossen vor dem Parteitag auf, sich nicht vor Regierungsverantwortung zu drücken.
Frankreichs Präsident Macron drängt die SPD in ein Bündnis mit der Union. Er braucht sie als Partner für seine europäische Agenda – und ihm läuft die Zeit davon.
Die Liberalen hatten Jamaika kurz vor Abschluss der Sondierungen spektakulär zum Scheitern gebracht. Jetzt denkt FDP-Vize Kubicki über eine Wiederaufnahme nach, sollten sich Union und SPD nicht einigen.
Q. meint: Ist das die Reaktion auf die Forderungen der SPD, wie z. B. die Bürgerversicherung? Der bürgerlich/konservative Block jedenfalls würde es mit Sicherheit begrüßen, wenn die FDP eine Kehrtwende macht.
Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.
Die SPD-Spitze stützt den Kurs von Parteichef Schulz: In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen.
Ob die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen würde, ist fraglich. Denn die verunsicherten Genossen haben die Erfahrung verinnerlicht, dass Regieren mit der Union alles noch schlimmer macht. Aber es gibt eine verwegene Idee. Von SZ-Autoren
Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.
Die Nervosität wächst: Martin Schulz hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD habe bereits Gespräche über eine Große Koalition vereinbart. Die Schuld an der Falschmeldung schiebt er der Union zu.
Für die FDP brach er die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung ab, nun hat Christian Lindner einen Ratschlag für die Union. Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich der Chef der Liberalen.
Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!
Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?
Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.
Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.
Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach
Was könnte die SPD in einer neuen großen Koalition durchsetzen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.
Q. meint: Die Kritik der Ärztelobby spricht wohl eher für das Konzept der SPD als dagegen.
Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU-Spitze brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die CDU nicht springen. Einer konkreten Forderung der Sozialdemokraten erteilte Julia Klöckner eine klare Absage.
Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen rückt vom Nein zur großen Koalition ab, pocht aber auf Kernforderungen wie eine Rentenreform und ein Milliardenprogramm für Bildung und Wohnen. Von Christoph Hickmann, Berlin
Viele Sozis haben Angst vor einem neuen schwarz-roten Bündnis. Dabei könnten sie ganz beruhigt sein: Merkels Mühle mahlt nicht mehr. Kommentar von Heribert Prantl
Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.
Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar
Das politische Chaos, das die FDP in Berlin hinterlassen hat, tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch: seit dem Ende der Sondierungsgespräche wollen ungewöhnlich viele Leute der Partei beitreten.
Union und SPD nähern sich langsam an, gleichzeitig erheben beide Seiten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel spricht sich strikt gegen Neuwahlen aus.
Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und höheres Kindergeld: Kaum hat sich die SPD offener für eine Große Koalition gezeigt, stellt Kanzlerin Merkel erste Bedingungen.
Keiner hat so vehement eine neue Große Koalition ausgeschlossen wie SPD-Parteichef Martin Schulz. Beim Bundeskongress der Jusos demonstriert er, wie geschmeidig Politiker dann doch sein können, wenn sie unter Druck stehen. Aus Saarbrücken berichtet Arno Frank
Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ziehen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin Bilanz. Die Schuld am Ende der Gespräche sehen sie bei der FDP.
Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.
Bis tief in die Nacht grübelte die SPD-Führung in Berlin über ihren Kurs nach dem Jamaika-Aus. Das Ergebnis: Die Genossen wollen sich "nicht wie ein trotziges Kind verhalten" und stehen hinter Martin Schulz.
SPD-Chef Martin Schulz würde die Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Jusos machen schon mal klar, was sie von einer neuen Großen Koalition halten: nichts.
Ein Dokument aus den Verhandlungen zeigt: Die EU-Experten von Schwarz, Gelb und Grün waren bereits nah beieinander. Dann machte Christian Lindner einen Vorschlag. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Q. meint: Die "liberalen" Marionetten, angekettet an die Fäden der neoliberalen Strippenzieher.
Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar. Jasper von Altenbockum
FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven - und erzählt seine Version der dramatischen Nacht. Ein Interview von Severin Weiland und Philipp Wittrock
Q. meint: Aha. Der gute Herr Lindner hat dem Irrglauben noch nicht abgeschworen und der freie Markt ist für ihn und die Seinen noch immer der Erlöser, der unsichtbare Demiurg ("Innovationsmaschine des Marktes"), der wie von allmächtiger Geisterhand gesteuert, die Menschheit ins liberale Paradies auf Erden führt. Das ist, mit Verlaub, grenzenlose Dummheit am Rande des Schwachsinns. Gerade das ungezügelte Marktgeschehen, die "Nach uns die Sintflut-Mentalität", hat die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt, hat die Probleme heraufbeschworen, Klimawandel, Umweltzerstörung, Artenschwund, Atommüll etc., vor denen wir jetzt alle stehen und deren Bewältigung eigentlich alle zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln sollte. Mag man bei Adam Smith noch eine gerüttelt Maß an Naivität vermuten, geschuldet dem damaligen Zeitgeist und des damaligen Wissenstandes, so ist dies bei Herrn Lindner grob fahrlässiges Verhalten. Da scheint nicht der gesunde Menschenverstand die Feder zu führen, sondern Interessengruppen, die nicht das Wohl der Menschheit im Visier haben, sondern das Wohl derer, die ihre Gier befriedigen wollen. Die Mont Pèlerin Society lässt grüßen.
Lange wurde ich für meinen Glauben an das innovative Potenzial der FDP belächelt. Dass sie sich nun selbst verweigert, ist enttäuschend und ein Rückfall in alte Zeiten. Von Nora Bossong
Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.
Der FDP-Chef schließt eine Neuaufnahme der Koalitionsgespräche mit Union und Grünen aus. Eine Minderheitsregierung sehen die Grünen kritisch, die SPD dagegen positiv.
Nach dem Ende von Jamaika stützt die FDP ihren Chef Christian Lindner. Was aber denken die Wähler: Verhält sich die Partei verantwortungslos – oder zeigt sie Rückgrat?
Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert.
Große Koalitionen sind bei den Sozialdemokraten unbeliebt - doch die Fehler, die sie dabei gemacht haben, sind offensichtlich. Eine neue Parteivorsitzende könnte daraus lernen. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen - welche Lösung ist nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die beste für Deutschland? Wir haben Deutschlands renommierteste Ökonomen gefragt.
Martin Schulz muss heute bei Steinmeier vorsprechen. Kein leichter Gang für den SPD-Chef, denn mit seiner markigen GroKo-Absage hat er dem Bundespräsidenten vorab den Stinkefinger gezeigt und seine Partei in eine Sackgasse manövriert.
Q. meint: Ein Kommentar vonAndreas Hoidn-Borchers. Bei so manchem Fußballspiel hat man der Eindruck, der Kommentator schaut heimlich auf dem Monitor ein anderes Spiel an.
Da ist es wieder, das kurze Gedächtnis des Wählers. Auch Politiker und Kommentatoren leiden unter politischer Amnesie. Anders ist der Ruf nach einer neuen GroKo kaum zu erklären. Vor Wochen wünschten sich noch alle, die AfD solle bloß nicht stärkste Oppositionspartei werden.
Kommt doch noch die GroKo? SPD-Chef Martin Schulz ist eigentlich für Neuwahlen - viele Genossen halten das für den falschen Weg. Im SPIEGEL machen sie Druck auf ihren Parteichef.
Q. meint: Preisgeld für Groko: Richtlinienkompetenz bei der SPD!!!
Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen. Jasper von Altenbockum
Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel
Zuspitzen, provozieren, jung-dynamisch sein: Christian Lindners Auftreten erinnert an Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch einen Kern hat er der FDP nicht gegeben.
FDP-Generalsekretärin Beer schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen nicht völlig aus. Doch Parteichef Lindner stellt klar: Er will keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Von Severin Weiland
Eigentlich sollte es nur Gespräche mit den Jamaika-Sondierern und der SPD geben. Doch nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Treffen mit den Fraktionschefs von AfD und Linkspartei angekündigt.
"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.
"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.
Ungeachtet des Jamaika-Debakels sagt Kanzlerin Merkel bei einem ersten TV-Auftritt, sie werde im Amt bleiben. Weil das Land Stabilität brauche. Die Stabilität sei sie. Sozusagen. Aber stimmt das noch? Analyse von Nico Fried
Robert Habeck war "stinksauer" nach dem Jamaika-Aus. Doch mit etwas Abstand hat sich der Ärger über die FDP gelegt. Der Grünen-Verhandler betont: Auch seine Partei war nicht glücklich mit den Gesprächen. Von Anna Reimann
Jamaika wäre das Bündnis der bürgerlichen Mitte gewesen, ein richtungsweisendes Projekt – und die beste Antwort auf die AfD. Doch selbst das Scheitern hat etwas Gutes. Ein Kommentar von Ferdinand Otto
Das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen ist fragwürdig. Die meisten Begründungen entbehren jeder Grundlage. Nur in einem Punkt hat die Partei tatsächlich recht.
"Dieses Experiment ist leider gescheitert": In einem Brief an die Parteimitglieder erklärt der Parteichef seine Gründe für den Abbruch der Sondierungen.
Jetzt wie die SPD über Neuwahlen zu sprechen, sie sogar herbeizureden, zeugt nur von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar. Von Lorenz Maroldt
"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
FDP-Chef Lindner bricht die Jamaika-Gespräche ab - und muss sich auf harte Angriffe gefasst machen. Für Kanzlerin Merkel, seit zwölf Jahren an der Macht, könnte es der Beginn ihres politischen Endes sein. Von Severin Weiland
Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Angela Merkel hat sich verkalkuliert, Jamaika ist gescheitert. Der Weg zu einer vierten Kanzlerschaft wird schwer. Freundet sich die CDU mit der Idee einer Minderheitsregierung an - oder kommt ihr doch die SPD zu Hilfe? Von Florian Gathmann
Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?
An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock
Dass die FDP die Jamaika-Sondierung platzen lässt, ist verantwortungslos. Der Riss, der durch das Land geht, muss nun doch mit einer großen Koalition überbrückt werden. Kommentar von Heribert Prantl
Mit auffällig deutlichen Worten verlangt der Bundespräsident von Union, Grünen und FDP Kompromisse. Scheitern die Jamaika-Verhandlungen, läge es auch an ihm, über die Zukunft von Merkel als Kanzerin zu entscheiden. Analyse von Stefan Braun, Berlin
Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.
Der Druck auf die Jamaika-Sondierer wird immer größer: Eine selbst gesetzte Deadline der Unterhändler könnte erneut verschoben werden. Bei zentralen Punkten gibt es wenig Fortschritte, Ratlosigkeit macht sich breit. Von Anna Reimann
Q. meint: Zwei, die sich gut verstehen. Sind das jetzt zwei Grüne oder zwei Konservative?
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.
Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.
In Berlin gehen die Jamaika-Sondierer in die Verlängerung, ab Mittag wird weiter verhandelt. In der Nacht gifteten sich CSU und Grüne an, FDP-Leute klagten über extremen Frust. Bekommt Angela Merkel ein Bündnis noch hin? Von Anna Reiman
Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Nahles muss es Neuwahlen geben, wenn die Sondierung erfolglos bleibt. Jamaika nennt sie eine "Koalition des Misstrauens".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist frustriert über die CSU-Jamaika-Unterhändler Dobrindt und Scheuer. Mit einer Wutrede auf "diese Herren" machte er sich Luft.
Alexander Dobrindt profiliert sich mit Grünen-Bashing, immer wieder attackiert er den möglichen Koalitionspartner. Der CSU-Mann scheint etwas Bestimmtes zu bezwecken. Ein Video von Fabian Pieper und Charlotte Schönberger.
Die Jamaika-Sondierer streiten über die Kohleverstromung. Doch auch die Wähler von Union und FDP sind für die Energiewende. Das zeigt eine Umfrage, die der ZEIT vorliegt.
Angela Merkel hält sich in den Sondierungen bisher auffällig zurück. Jetzt aber muss sie dafür sorgen, dass Jamaika eine Chance bekommt. Hat die CDU-Chefin noch die nötige Autorität? Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland
Die Jamaika-Koalitionäre in spe streiten über das Aus für Kohlekraftwerke. Die Grünen wollen für den Klimaschutz 20 Meiler stilllegen. Das Umweltbundesamt gibt sich offenbar mit weniger zufrieden.
CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl
Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin
Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.
Wieviel Klimaschutz muss sein? Das ist eine der größten Streitfragen in den Jamaika-Verhandlungen. Der grüne Ministerpräsident Kretschman plädiert mal wieder für: Pragmatismus.
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
CDU, CSU, FDP und Grüne behaupten, sich näher gekommen zu sein. Aber aus einem Notbündnis wird keine tragfähige Regierung. Für Merkel gäbe es noch einen anderen Weg.
Union, FDP und Grüne nähern sich in den Sondierungsgesprächen vorsichtig an, doch die großen Brocken bleiben weiter strittig. Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein Kompromiss ab. Von Severin Weiland
Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.
Ob Umweltverband oder Großkonzern: Viele versuchen, die Sondierungen zu beeinflussen. Doch wie arbeiten Lobbyisten? Die Interessen sind nicht so klar, wie es scheint.
Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland
Die CSU verkündet bei den Jamaika-Sondierungen "Bewegung" in der Flüchtlingspolitik. Von den Grünen kommt Widerspruch. Bundestagsvizepräsidentin Roth sieht weiterhin "grundlegende Unterschiede". Von Anna Reimann
Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen vermögenden Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.
Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.
Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.
Die Jamaikagespräche gehen in die entscheidende Phase, die Zeit drängt, in zentralen Streitpunkten gibt es kaum Annäherung. Gleichzeitig verschärfen einige Unterhändler den Ton. Wie soll es weitergehen? Von Anna Reimann
Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung. Ein Interview von Ann-Katrin Müller
Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.
SPD-Vize Scholz fordert einen höheren Mindestlohn und verweist auf eine Schwäche der Koalitionsgespräche, bei denen soziale Misständen keine Rolle spielen. Ein Kommentar.
Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.
Erstmals hat sich die Kanzlerin zum Stand der Sondierung geäußert. Vertreter von Union, FDP und Grünen treffen sich am Mittag, um gemeinsam Bilanz zu ziehen.
Q. meint: Auf einmal taucht die Raute aus der Tiefe des Raumes wieder auf.
Die UN schlagen Alarm, die CO2-Emissionen steigen dramatisch. Dies sollte ein Weckruf für die Sondierungsgespräche in Berlin sein. Kommentar von Cerstin Gammelin
Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz
Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.
CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FPD-Chef.
Die FDP will Kanzleramt und Finanzministerium in den Händen unterschiedlicher Parteien. Peter Altmaier vom möglichen Koalitionspartner CDU weist das in der ZEIT zurück.
Den Soli komplett abzuschaffen, wie es der FDP vorschwebt, hülfe vor allem den Wohlhabenden – und risse ein enormes Loch ins Staatsbudget. Es gibt bessere Lösungen.
Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.
Kurz vor der nächsten Jamaika-Runde fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. Neben Sozialpolitik geht es in den Sondierungen auch um innere Sicherheit und Digitalisierung.
Die FDP macht Druck gegen den Solidaritätszuschlag. Union und Grüne zögern zwar, am Ende könnte die Abgabe aber unabhängig von den Koalitionsverhandlungen verschwinden. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung steht zum Wochenauftakt ein heikles Thema auf dem Programm: Arbeit und Soziales. Die Positionen von Union, Grünen und FDP im Überblick.
Das aber erwägt die Union, damit die Euro-Politik nicht in die Hände der FDP fällt. Ohne Vertrauen wird nichts aus der Jamaika-Koalition. Kommentar von Ulrich Schäfer
Q. meint: Ein herzzerreißendes Trauerspiel oder eine erfrischende Lachnummer. Je nach Gusto. Oder einfach nur albern.
Auf kaum etwas konnten sich die Möchtegern-Koalitionäre von Jamaika bislang einigen - außer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ist absurd. Und gefährlich. Eine Kolumne von Henrik Müller
Die CSU will eine weitere Anhebung der Mütterrente durchsetzen - doch die Chefin der gesetzlichen Versicherung warnt vor steigenden Beiträgen. Zudem bringen die sieben Milliarden Euro altersarmen Frauen nichts. Von Florian Diekmann
Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaika-Koalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik. Von Peter Müller und Christian Reiermann
Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.
Sollten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition scheitern, fordert der SPD-Chef Neuwahlen. Schulz plant eine umfassende Reform seiner Partei.
26.10.17: Jamaika-Streitthema Steuern: Warum ein Soli-Aus den Besserverdienern nützt ►Steuerpolitik Der Solidaritätszuschlag ist zum Zankapfel in den Jamaika-Gesprächen geworden. Seine Abschaffung würde riesige Löcher in den Haushalt reißen. Profitieren würden davon vor allem die obersten 20 Prozent. Von Alexander Sarovic
Die Grünen drohten offenbar mit Abbruch der Gespräche - erst dann bekannten sich die Jamaika-Sondierer zu dem, was bereits Konsens ist: die deutschen Klimaziele und das Pariser Abkommen. Ähnlich ist es beim Thema Europa.
Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.
Mehr günstigen Wohnraum, mehr Hilfen für Familien - finanziert auch mit mehr Schulden. Vor den Jamaika-Gesprächen spricht sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin für mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung aus.
Die Atmosphäre passt - doch ab jetzt geht es zwischen Union, FDP und Grünen um die Details. Dabei sind die Verhandler zum Erfolg verdammt. Dreieinhalb Gründe, die das neue Bündnis sehr wahrscheinlich machen. Von Sebastian Fischer
Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik.
Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.
Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.
Infrastruktur, Pflege, Innere Sicherheit: Die Wunschliste der möglichen Jamaika-Partner ist lang. Medien zufolge haben sie dafür einen Spielraum von 30 Milliarden Euro.
Die bayerische Opposition weist schon lange darauf hin, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gut steht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl setzt auch die CSU wieder mehr auf soziale Themen. Von Lisa Schnell
Q. meint: Die CSU, das Chamäleon in der deutschen Parteienlandschaft. Ähnliches gilt für die "Schwesterpartei".
Die Grünen schicken den bei Union und FDP extrem unbeliebten Jürgen Trittin in die Jamaika-Sondierung – doch gerade er könnte helfen, ein Bündnis zustande zu bringen.
Viele Haushalte können sich wegen der Abgabe kein Eigenheim leisten. Ein neues Konzept des IW Köln soll das ändern - und die Steuer sogar teilweise abschaffen. Von Thomas Öchsner
Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland
Vor den Sondierungsgesprächen pochen Grüne und Liberale weiterhin auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Chef Lindner beharrt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert. Von Ralf Neukirch
Q. meint: Zur Not werden AfD und Linkspartei rechts und links gleichzeitig überholt. Kein Problem für eine liberal-konservative, was auch immer das sein mag, und christlich-soziale Partei. Die Union ist die eierlegende Wollmilchsau in der deutschen Parteienlandschaft.
In den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen wirken ganz unterschiedliche Politiker mit. Diese Charaktere könnten die schwierigen Gespräche entscheiden. Von Stefan Braun und Jakob Schulz, Berlin
"Linke Spinnereien", "nicht besonders klug": Vor den Jamaika-Sondierungen teilen die möglichen Koalitionspartner aus. Streitpunkt ist der Nachzug von Flüchtlingsfamilien.
Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.
Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock
Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner
Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.
Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin
200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?
Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.
Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.
Eine Revolte gegen Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ausgeblieben. Merkel war souverän – die Herzen der JU flogen aber einem anderen zu.
Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.
Die Aufnahme "tatsächlich Asylberechtigter" soll demnach nicht gedeckelt werden, heißt es kurz vor einem Spitzentreffen mit der CDU am Sonntag. Auch auf den Begriff selbst scheint die CSU nicht mehr zu beharren.
Obergrenze, Mütterrente, Europa: Bevor über Jamaika sondiert wird, müssen CDU und CSU erst mal miteinander verhandeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer
Der Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die Partei habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef. Interview von Heribert Prantl
Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.
Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller
Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.
Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. Kein leichtes Vorhaben, meint offenbar Seehofer - und zieht einen Vergleich zu Kreuth 1976.
In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.
Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz
CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.
