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Affäre Haderthauer 

 

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Eins rauf mit Mappe!

 

 

Eins rauf mit Mappe! - Heribert Prantl gegen Markus Söder CSU - Nr. 1 von allen

(Am 01.10.17 bei Anne Will)

 

  

Der unvergleichliche Herr Stoiber

 

 

Report Mainz vom 12.08.14

Der Fall Haderthauer: Neue Vorwürfe gegen Seehofers Ministerin      ► Affäre Haderthauer   ► CSU

Q. meint: Christine Haderthauer war vom 30.10.2008 bis zum 09.10.2013 Staatsministerin für ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, Familien und Frauen ! ! ! - Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen ! ! !

 

Fall Mollath

 

ZDF-Affäre

 

Drehhofer

 

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Die Rechenkünste eines Politikers:

 

Seehofer soll eine Zahl vorlesen!

Q. meint: Das ist doch ein Gag, das kann doch nicht wahr sein.

 

Dazu passt eine Doku zur BayernLB und zur Finanzkrise:

Bayern LB - Zocken auf Bayerisch - Das Desaster einer Landesbank

 

Artikel Seite 4

Artikel Seite 3   Artikel Seite 2  Artikel Seite 1

 

 

 

 

14.12.17: Sondierungen: An diesen elf Punkten könnte die SPD eine Groko scheitern lassen ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte

12.12.17: Union vor den Sondierungen: Merkels Ruhe tut der CDU nicht gut ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Die Kanzlerin hat die vergangenen Wochen im Windschatten der SPD verbracht. So geriet aus dem Blick, was alles in ihrer Partei nicht rundläuft. Und das ist so einiges. Kommentar von Ferdos Forudastan

12.12.17: Auftritte vor der Wahl: CSU-Politiker wie Christian Schmidt nutzten ihre Ministerien für Wahlkampfhilfe

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ließ sich für Wahlkampftermine von seiner Behörde briefen. Experten kritisieren den "recht deutlichen Rechtsverstoß".

10.12.17: Koalitionsverhandlungen: Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins Gespräch ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Der CDU-interne Widersacher von Angela Merkel lehnt eine große Koalition um jeden Preis ab - und stellt bemerkenswerte Forderungen an die SPD.

10.12.17: Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab SPD  ►Bürgerversicherung ►EU  Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

09.12.17: Union und SPD: Der schmale Grat der Sondierungsgespräche ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin

09.12.17: Gespräche über Große Koalition: Kauder lehnt große Zugeständnisse an die SPD ab  ►CDUSPD Sondierungsgespräche 2017

UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka

08.12.17: Union vor Koalitionsverhandlungen mit SPD: Lasst sie strampeln, wir warten ab ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann

08.12.17: Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte Falle ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick

Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.

05.12.17: Regierungsbildung: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab Jamaika-Sondierungen 2017

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

04.12.17: Markus Söder: Der Spalter bekommt 100 Prozent

Markus Söder ist am Ziel: Er wird Bayerns nächster Ministerpräsident. Horst Seehofer bleibt Parteichef. Klappt diese Ämtertrennung oder zerreißt sie die CSU?

30.11.17: Lieber Minderheitsregierung: CDU-Wirtschaftsrat will keine Große Koalition ►CDUSondierungsgespräche 2017

Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!

30.11.17: Machtkampf: Herrmann oder Söder? Die CSU erwartet auf jeden Fall eine Katastrophe

Denn egal wer den Zweikampf gewinnt, von der absoluten Mehrheit im Landtag kann sich die Partei so gut wie sicher verabschieden. Welche Szenarien jetzt denkbar sind. Kommentar von Sebastian Beck

29.11.17: Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Der Kampf um die Bürgerversicherung CDUSPD Gesundheitsreform Sondierungsgespräche 2017

Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?

Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.

Streit um Glyphosat: Der Basar ist eröffnet ►CDUSPD  Sondierungsgespräche 2017

Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Große Koalition: Ein Sargnagel namens Groko ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt.

29.11.17: Streit um Glyphosat: Schmidt will auf Umweltministerin Hendricks zugehen ►Bundesregierung ►SPD

Nach der Kritik an seinem Alleingang bemüht sich Agrarminister Schmidt offenbar um Schadensbegrenzung: Er wolle sich nun mit der Umweltministerin abstimmen. Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Seehofer.

29.11.17: EU-Abstimmung über Pflanzengift: Was Schmidt bei seiner Glyphosat-Zusage ins EU-Gesetz schreiben ließCDU ►SPDEU

Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

29.11.17: Streit um Glyphosat-Votum: Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sie ►Bundesregierung ►CDUSPD

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.

28.11.17: Vorstoß von Innenministern: Union will wieder nach Syrien abschieben ►Bundesregierung ►CDUSyrien ►Flüchtlingspolitik

Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.

28.11.17: Streit um Unkrautvernichter: Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet ►Bundesregierung ►CDUSPD

Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin

28.11.17: Minister Schmidt zu Glyphosat-Zulassung: "Habe die Entscheidung für mich getroffen" ►Bundesregierung ►CDUSPD

Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

28.11.17: Mögliche Koalition: Das sind die Hürden einer neuen GroKo ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►Steuerpolitik ►Bildungspolitik ►Flüchtlingspolitik ►Sozialpolitik

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.

28.11.17: Koalitionsverhandlungen: Die strategische Dümmlichkeit der CSU

Ohne Not hat CSU-Agrarminister Schmidt die SPD verprellt. Der kommt das sehr zupass. Will Kanzlerin Merkel die mögliche GroKo retten, muss sie sich handlungsfähig zeigen.

27.11.17: Sondierungsgespräche: Was SPD und Union trennt und vereintCDUSPDSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik 

Steuerpolitik ►Rentenpolitik ►Gesundheitsreform ►BildungspolitikFlüchtlingspolitik

Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach

27.11.17: Streit über Glyphosat-Zulassung: Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung Bundesregierung ►SPD Gesundheit Landwirtschaft 

Lebensmittel ►Chemische Industrie ►Die Grünen

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.

27.11.17: Regierungsbildung: Nehmt die Grünen mit Bundesregierung ►SPD  Gesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel 

Chemische Industrie ►Medien ►Die Grünen

Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.

Q. meint: Siehe Kommentar zum vorherigen Artikel.

27.11.17: Dissens zwischen SPD- und CSU-Ministerien: Deutsche Zustimmung zu Glyphosat laut Hendricks nicht abgesprochen ►Bundesregierung ►SPD 

Gesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel ►Chemische Industrie

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.

Q. meint: Die Lüge von der Nichtunterscheidbarkeit der SPD von der Union und wer dahintersteckt

26.11.17: Mögliche GroKo: Ökonomen fürchten höhere Staatsausgaben ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017 ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.

26.11.17: Große Koalition: Union umgarnt und warnt die SPDCDUSPD Sondierungsgespräche 2017

Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.

26.11.17: Gespräche mit SPD: Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst... ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.

25.11.17: Schwierige Regierungsbildung: Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall! ►CDUSPDSondierungsgespräche 2017

Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar

25.11.17: Abtreibung: CSU besteht weiter auf Werbeverbot für Abtreibungen  ►Familienpolitik ►Konservatismus

SPD und Grüne fordern, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern. Dagegen will die CSU sich "nachdrücklich und entschieden" wehren.

23.11.17: Horst Seehofer und Angela Merkel: Die Hybris der Unentbehrlichkeit ►Jamaika-Sondierungen ►CDUJamaika-Sondierungen

Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert.

23.11.17: Machtkampf in der CSU: Warum Söder und Seehofer sich nicht ausstehen können

Auf der Weihnachtsfeier 2012 lästerte Seehofer öffentlich über Söder. Seit 2007 hat der CSU-Chef einen Verdacht. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

21.11.17: Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden ►CDU  SPDFDP ►Jamaika-Sondierung

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

20.11.17: CSU: Söder lässt andere die schmutzige Arbeit erledigen

Will er Ministerpräsident werden oder nicht? Anstatt das offen zu sagen, setzt Bayerns Finanzminister auf Zermürbung. Seine Vasallen agieren ohne Anstand und Respekt. Der Schaden für die CSU ist irreparabel.

20.11.17:  Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag  ►CDU  ►Die Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

20.11.17: Jamaika-Sondierungen: Scheitern in Zeitlupe ►CDU  ►Die Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur Verlierer ►CDU  ►Die Grünen  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock

18.11.17: Seehofer-Nachfolge: Aigner drängt an die Spitze

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bringt sich als mögliche Ministerpräsidentin in Stellung. Eigentlich sollten alle Personaldebatten auf Eis gelegt sein.

Q. meint: Ungeaignet.

17.11.17: Jamaika-Sondierungen: Es ist ein Trauerspiel ►CDU  ►Die Grünen  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.

15.11.17: Dobrindts Jamaika-Querschüsse: Welchen Plan hat der "Krawallbruder"?Sondierungsgespräche 2017

Alexander Dobrindt profiliert sich mit Grünen-Bashing, immer wieder attackiert er den möglichen Koalitionspartner. Der CSU-Mann scheint etwas Bestimmtes zu bezwecken. Ein Video von Fabian Pieper und Charlotte Schönberger.

14.11.17: Sondierungsgespräche: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern ►Flüchtlingspolitik ►CDUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl

14.11.17: Jamaika-Sondierungen: 90 ungelöste Fragen und ein Berg Konflikte ►CDUDie Grünen  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

13.11.17: Abschaltung von Kraftwerken: Union und FPD bieten Kohlekompromiss an, Grünen-Chefin lehnt ab ►CDUDie Grünen  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?

13.11.17: Machtkampf in der CSU: Ex-Parteichef Huber kritisiert angeschlagenen Seehofer

"Die Demokratie kennt keine Erbhöfe, die man weitergeben kann": Erwin Huber attackiert Horst Seehofer und warnt den CSU-Chef vor einem Alleingang bei der personellen Neuausrichtung der Partei.

12.11.17: Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSUDie Grünen  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Jamaika-Koalition: "Für die Grünen steht es 0:10" ►CDUCSUDie Grünen  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.

12.11.17:  Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSUDie Grünen  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Jamaika-Koalition: "Für die Grünen steht es 0:10" ►CDUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.

12.11.17:  Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUDie Grünen  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

09.11.17: Jamaika-Gespräche: Gute Sondierer, böse Sondierer ►CDUDie Grünen  ►FDP ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland

07.11.17: Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und DieselverbotCDUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.

06.11.17: Horst Seehofer: Vertaktiert

Das große Ziel Horst Seehofers war, Markus Söder als seinen Nachfolger zu verhindern. Nicht nur das droht zu scheitern. Schuld daran ist vor allem der CSU-Chef selbst.

05.11.17: Parteitag der Jungen Union: Seehofer irritiert, Söder lobt "Rückgrat" der Jungen Union

Der Parteinachwuchs fordert den Rücktritt des CSU-Chefs. Dieser sieht sich einem "Trommelfeuer" ausgesetzt. Sein möglicher Nachfolger bringt sich in Stellung.

03.11.17: Jamaika-Streit in Zitaten: Die Schwafel-Schwampel ►CDUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.

Q. meint: Peinliche und entlarvende Realsatire.

02.11.17: Sondierungsgespräche: CSU-Generalsekretär nennt Grüne "schizophren"  ►CDUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.

30.10.17: Geld aus Aserbaidschan: Strenz' angebliche Ahnungslosigkeit wirft Zweifel auf ►CDU  Aserbaidschan ►Korruption

Hohe Summen aus Aserbaidschan: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll gewusst haben, woher die umstrittenen Gelder an sie stammten. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

29.10.17: Steigende Beiträge: Rentenchefin warnt vor CSU-Forderung nach höherer Mütterrente  ►Rentenpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Die CSU will eine weitere Anhebung der Mütterrente durchsetzen - doch die Chefin der gesetzlichen Versicherung warnt vor steigenden Beiträgen. Zudem bringen die sieben Milliarden Euro altersarmen Frauen nichts. Von Florian Diekmann

28.10.17: Jamaika-Sondierung: Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums ►CDUSondierungsgespräche 2017

Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaika-Koalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik. Von Peter Müller und Christian Reiermann

28.10.17: Jamaika-Verhandlungen : Grüne und CSU fordern gegenseitig mehr KompromissbereitschaftDie GrünenSondierungsgespräche 2017

Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.

22.10.17: Jamaika-Koalition: Von der Sorge der Union um die kleinen Leute ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik.

21.10.17: Sondierungsgespräche: Wenn der Horst mit dem Winni - wer kann mit wem bei Jamaika? ►CDUDie GrünenFDP Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.

21.10.17: Nach erster Jamaika-Sondierung: Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten ►CDUDie GrünenFDP Sondierungsgespräche 2017

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

20.10.17: Familienpolitik: Plötzlich erkennt die CSU Missstände in der Familienpolitik ►CDUFamilienpolitik

Die bayerische Opposition weist schon lange darauf hin, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gut steht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl setzt auch die CSU wieder mehr auf soziale Themen. Von Lisa Schnell

Q. meint: Die CSU, das Chamäleon in der deutschen Parteienlandschaft. Ähnliches gilt für die "Schwesterpartei".

19.10.17: Kabinett: Seehofers letzter Joker

Der CSU-Chef braucht Joachim Herrmann so sehr wie nie zu vor. Sollte dieser nach Berlin wechseln, könnte er auch den Parteivorsitz übernehmen - und Markus Söder damit verhindern. Von Wolfgang Wittl

18.10.17: Jamaika-Koalition: Union und FDP haben nach erster Sondierung "ein gutes Gefühl" ►CDUFDP Sondierungsgespräche 2017

Man habe sich konstruktiv ausgetauscht, sagen die Vertreter der Parteien nach dem ersten Gespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.

18.10.17: Jamaika-Sondierungen: Zweimal Konsens, elfmal Dissens ►CDUDie Grünen  ►FDP Sondierungsgespräche 2017

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

16.10.17: CSU München: Ein Zerwürfnis, das keines sein soll

"Geheimakt", "Hinterzimmer-Politik", "parteischädigend": Die Münchner CSU wird wieder einmal als intriganter, zerstrittener Haufen wahrgenommen. Deren Chef Ludwig Spaenle weist jede Kritik zurück. Von Heiner Effern

14.10.17: Islam: De Maizières Feiertags-Plauderei wühlt die Union auf ►CDUIslam

Feiertage für Muslime in Deutschland? Innenminister De Maizière denkt in kleiner Runde laut nach - und trifft CDU und CSU an einem wunden Punkt. Von Thomas Hummel und Stefan Braun, Berlin

14.10.17: Familiennachzug: Ein Menschenrecht auf Eltern ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter aussetzen, stattdessen soll es nur Härtefallregelungen geben. Doch die helfen den Betroffenen kaum. Hilfsorganisationen wollen dagegen klagen.

14.10.17: Strategiestreit in CDU und CSU: Rechtsruck? Linksruck! ►CDUPolitikverdrossenheit ►Sondierungsgespräche 2017 

Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Zur Not werden AfD und Linkspartei rechts und links gleichzeitig überholt. Kein Problem für eine liberal-konservative, was auch immer das sein mag, und christlich-soziale Partei. Die Union ist die eierlegende Wollmilchsau in der deutschen Parteienlandschaft.

13.10.17: Machtkampf in Bayern: Söders Aufstieg wäre der Abstieg der CSU

Drei Wochen nach der Bundestagswahl mit den historisch schlechten 38,8 Prozent in Bayern lässt sich feststellen: Die CSU ist bei ihrer Operation Untergang gut vorangekommen. Kommentar von Sebastian Beck

Q. meint: Her mit dem Kerl.

 

11.10.17: Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmengen mit den GrünenDie GrünenSondierungsgespräche 2017

Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.

09.10.17: CDU und CSU: Friede, Freude - PustekuchenCDUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock

09.10.17: Flüchtlingspolitik: Was die Pläne von CDU und CSU in der Praxis bedeuten würden ►CDUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner

09.10.17: Berlin³: Kompromiss in der Union: Horst Seehofer feiert keinen Triumph - aber einen Sieg nach Punkten ►CDUSondierungsgespräche 2017

Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.

09.10.17: CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht ►CDUDie Grünen  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin

09.10.17: Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze ►CDUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

09.10.17: Flüchtlingskompromiss: Grüne werfen CDU und CSU Inszenierung vor ►Die Grünen ►CDUSondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.

08.10.17: Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus: CSU fordert Rechtsruck  ►CDU Sondierungsgespräche 2017 ►Flüchtlingspolitik

Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.

07.10.17: Junge Union: Der Elefant im Raum  ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Eine Revolte gegen Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ausgeblieben. Merkel war souverän – die Herzen der JU flogen aber einem anderen zu.

07.10.17: Union: CDU und CSU sind sich fremd wie lange nicht ►CDU Sondierungsgespräche 2017

Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

07.10.17: Streit um Flüchtlingskontingente: CSU pocht auf Obergrenze ►CDUSondierungsgespräche 2017

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

 07.10.17: Streit mit Schwesterpartei: CSU präzisiert Pläne zur Obergrenze  ►CDUSondierungsgespräche 2017

Die Aufnahme "tatsächlich Asylberechtigter" soll demnach nicht gedeckelt werden, heißt es kurz vor einem Spitzentreffen mit der CDU am Sonntag. Auch auf den Begriff selbst scheint die CSU nicht mehr zu beharren.

06.10.17: CDU und CSU: Gesichtswahrende Lösung, dringend gesucht  ►CDUSondierungsgespräche 2017

Obergrenze, Mütterrente, Europa: Bevor über Jamaika sondiert wird, müssen CDU und CSU erst mal miteinander verhandeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

06.10.17: Studie zum Wahlverhalten: Den Volksparteien laufen die bürgerlichen Wähler weg ►CDUSPD  Wahl 2017

Die AfD wirkt weit in die Gesellschaft hinein. Einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge erodiert nicht nur in der Unterschicht die Zustimmung zu den etablierten Parteien. Von Anna Reimann

06.10.17: CDU und CSU sondieren: Schrille Töne vor dem FamilientreffenCDUSondierungsgespräche 2017

Die CSU ist traumatisiert von ihrem Misserfolg bei der Bundestagswahl. Der Frust entlädt sich in Kritik an CDU-Chefin Merkel. Doch nicht nur deshalb werden die Gespräche der Schwesterparteien jetzt schwierig

06.10.17: Regierungsbildung: Union und FDP für Kompromiss in Flüchtlingspolitik ►CDUFDP  ►Sondierungsgespräche 2017

Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.

05.10.17: Streit um die Obergrenze Seehofers: Kugelfisch-Taktik ►CDUKoalitionsverhandlungen 2017 ►Flüchtlingspolitik

Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer

05.10.17: Wahldebakel: "Horst, es ist Zeit"  ►Wahl 2017 ►Koalitionsverhandlungen 2017

Der Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die Partei habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef. Interview von Heribert Prantl

05.10.17: Richtungsstreit in der Union: Kauder lehnt Rechtsruck ab ►CDUKoalitionsverhandlungen 2017

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer  ►CDUDie Grünen  ►FDP ►Sozialpolitik

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

03.10.17: Flüchtlinge: Schäuble nennt Streit über Obergrenze überflüssig ►CDU  ►Koalitionsverhandlungen 2017

Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.

02.10.17: CDU und CSU: Seehofer rechnet mit "schwierigsten Gesprächen"CSUKoalitionsverhandlungen 2017

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. Kein leichtes Vorhaben, meint offenbar Seehofer - und zieht einen Vergleich zu Kreuth 1976.

01.10.17: Richtungskampf in der Union: Mein rechter, rechter Platz ist frei ►CDU   Koalitionsverhandlungen 2017

In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.

30.09.17: CSU-Vize: Manfred Weber spricht sich gegen Rechtsruck der CSU ausWahl 2017

Die Debatte um den zukünftigen Kurs der CSU geht weiter. Horst Seehofer will nach rechts. Doch Manfred Weber ist gegen eine CSU, die wie "AfD light" wirkt.

28.09.17: CDU nach der Wahl: Merkels Macht bröckelt ►CDUKlimawandel Wirtschaftswachstum Zukunft ►Global_Change Wahl 2017 ►Ein offener Brief

Nur ein paar Hausaufgaben seien zu erledigen: Nach den historischen Verlusten bei der Wahl spielt Angela Merkel auf Zeit. Doch in der Partei rumort es, der CDU droht ein neuer Richtungsstreit. Von Philipp Wittrock

Q. meint: Nicht nur Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik, weg von der Opferung der Zukunft auf dem Altar eines ungebremsten Wirtschaftswachstums. Darum dieser dringende Appell: "Frau Merkel, bitte machen Sie den Weg frei, damit die längst überfälligen Schritte zur Rettung unseres Planeten eingeleitet werden können. Die Nachwelt wird Ihre Persönlichkeit und Ihre Kanzlerschaft an diesem Kriterium messen."

28.09.17: Regierungsbildung: Grüne fordern Union zu Einigkeit auf ►CDUCSUDie GrünenKoalitionsverhandlungen 2017

CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.

28.09.17: Deggendorf: Wie die AfD im schwarzen Stammland siegteAfD  ►Wahl 2017

Im niederbayerischen Deggendorf holte die AfD mit 31,5 Prozent das bayernweit beste Ergebnis. Bei der Frage nach dem Warum kommt immer wieder ein Thema auf: die Flüchtlinge. Reportage von Johann Osel, Deggendorf

27.09.17: Reaktion auf Rücktrittforderungen: Seehofer attackiert seine Kritiker in der CSU  Wahl 2017

Der Termin galt als Bewährungsprobe für CSU-Chef Seehofer: Auf der Sitzung der Landtagsfraktion seiner Partei hat er jetzt auf Rücktrittsforderungen reagiert.

27.09.17: CSU-Chef Seehofer: Spieler vor dem Ende  Betonköpfe  ►Wahl 2017

Bayerns Ministerpräsident ist ein Stimmungspolitiker, doch in der Flüchtlingspolitik ist ihm das politische Jonglierspiel missglückt. In der CSU wird an ihm gezweifelt - das wird er nicht mehr los. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Q. meint: Das Ende der Betonköpfe und Rechenkünstler rückt näher. Clip: Horst Seehofer das Mathegenie

27.09.17: Merkel und Seehofer: Ein guter Zeitpunkt für Rücktritte ►CDU Wahl 2017

CDU und CSU haben Konservative nicht binden können. Das gefährdet ihre Existenz. Merkel und Seehofer sind dafür verantwortlich und sollten gehen. Der Leitartikel.

26.09.17: Bundestagswahl: Je mehr Autos, desto mehr Stimmen für die Union ►CDU  ►Wahl 2017

Und andere Zusammenhänge, die das Wahlergebnis der Parteien erklären können. Von Katharina Brunner und Christian Endt

26.09.17: CSU gegen CDU Eine Frage des Vertrauens ►CDU  ►Wahl 2017

Die deutlichen Wahlverluste offenbaren den Dissens zwischen Horst Seehofer und der Kanzlerin. Angela Merkel muss die CSU rasch befrieden - sonst ist an eine Jamaika-Koalition nicht zu denken. Von Sebastian Fischer

25.09.17: CSU nach der Wahl: Die GestraucheltenWahl 2017

Die CSU präsentiert sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend sind ausgerechnet die Christsozialen der größte Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Kommentar von Robert Roßmann

25.09.17: Alternative für Deutschland: Wie gefährlich die AfD wird, bestimmt die Union ►CDUAfD  ►Wahl 2017

Mit der AfD kommt eine Partei in den Bundestag, die im Kern anti-demokratisch ist. Wie können die anderen Fraktionen ihr begegnen? Pauschal "Nazi!" zu rufen reicht nicht.

21.09.17: Kriminalität: Die Blamage des Joachim HerrmannKriminalität ►Flüchtlingsdebatte  Wahl 2017

Bayerns Innenminister hat mit seinen falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen Hysterie geschürt. Dabei wäre gerade jetzt ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig. Kommentar von Sebastian Beck

21.09.17: Bundestagswahl 2017: Die Parteien in Zahlen ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.

20.09.17: Vergewaltigungen in Bayern: Herrmann muss Zahl der sexuellen Übergriffe konkretisieren  Fake News ►Wahl 2017

In der CSU wächst die Furcht vor einem Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl. Das führt zu einem missglückten Wahlkampfmanöver und bringt Parteichef Seehofer in die Kritik. Von Wolfgang Wittl

18.09.17: Angela Merkel: Die Mutter der AfD ►Ein offener Brief  ►Medien ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein

Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?

18.09.17: Seehofer fordert: "Wiesn" muss in den Duden Schwachsinn

Der bayerische Ministerpräsident droht andernfalls mit eigenem bairischen Wörterbuch. Von Kassian Stroh

Q. meint: Mein Gott, hat der Typ Sorgen.

16.09.17: Kanzlerin Merkel verrät: Das schätzt sie an Guttenberg! ►CDUWahl 2017

Kommt er zurück in die Politik und nach der Bundestagswahl vielleicht sogar sogar als Minister nach Berlin?

Q. meint: Der Lügenbaron passt vortrefflich zu Angela Merkel!

14.09.17: Außenminister im Interview: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD ►SPDCDUFDP ►AfD  ►Rechte Gruppierungen ►Wahl 2017

Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland

Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt  hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:

 

14.09.17: Wahlprogramme im Check: Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann

13.09.17: Wahlprogramme: Was die Parteien wollen - und was sie ablehnen ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger

13.09.17: Lobbyismus: Autolobby spendete FDP und CDU 13 Millionen Euro ►CDUFDP ►Lobbyismus ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.

Q. meint: Noch Fragen, Kienzle?

13.09.17: Wahlprogramme im Vergleich: Alle gleich? Eben nicht! ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz

13.09.17: Straßenbau: Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra  ►Bundesregierung

Die Bundesregierung gesteht, bei 80 Fernstraßen-Bauprojekten seit dem Jahr 2009 die Kosten unterschätzt zu haben. Für manche Strecken hat sich die Rechnung gar verdreifacht. Von Markus Balser, Berlin

12.09.17: Steuerrechner: Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist ►Steuerpolitik  CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.

Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.

12.09.17: Konflikt mit Ankara: Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ►CDUSPDTürkeiPutsch 2016  ►Waffenexport ►Wahl 2017

Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.

11.09.17: CSU-Wahlkampf: AfD im VisierAfDWahl 2017

Wahlkampfendspurt gegen die Rechtspopulisten? In den Unionsparteien wird der Umgang mit der AfD diskutiert. Die CSU setzt dabei auf eine Kombination aus Härte, Nichtbeachtung - und Karl-Theodor zu Guttenberg. Von Sebastian Fischer

Q. meint: Das ist durchaus vermintes Gelände, denn da muss die CSU die AfD angreifen, ohne das eigene Klientel zu verscheuchen.

11.09.17: Lkw-Maut: Neue Maut-Panne belastet DobrindtPrivatisierung ►Unfug

Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern. Von Markus Balser, Berlin

Q. meint: Immer wieder dieser limitierte Möchtegernpolitiker Dobrindt. Es ist einfach kein gescheites Personal bei der CSU, nur Zierrat und Blendwerk. Bei so einer löchrigen Personaldecke ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Lügenbaron wieder aktiviert wird, der punktet wenigstens am Stammtisch und bei einsamen Frauenherzen.

10.09.17: Wahlkampf: Die Nichtregierungskoalition ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs

10.09.17: Wahlkampf: Schulz blinkt schwarz-rot ►CDUSPDWahl 2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD - und bahnt damit den Weg in eine erneute große Koalition. Von Nico Fried, Berlin

10.09.17: Wahl 2017: Was muss ich wählen, wenn ich legal kiffen will? ►Drogen ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.

Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.

10.09.17: RAF-Terror RAF-Terror „Der Staat war mitverantwortlich“ ►RAF ►68er ►CDUSPD

Die Historikerin Petra Terhoeven über die Gefährdung der Demokratie, die Opfer-Stilisierung der RAF-Terroristen und warum das linke Milieu in die Solidarisierungsfalle getappt ist.

09.09.17: Bilanz in Grafiken: So hat die große Koalition Deutschland verändert ►Bundesregierung ►CDUSPD

In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß

09.09.17: Drohende Betreiber-Pleite: Hedgefonds schalten sich in Streit um A1 ein ►Hedgefonds ►BundesregierungPrivatisierung

Der Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Bundesregierung droht sich zu verschärfen. Laut einem Bericht wollen Hedgefonds versuchen, die Millionen-Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzuholen.

09.09.17: CSU-Plan: Seehofer will Guttenberg und Herrmann nach Berlin schickenZu Guttenberg ►Lügengeschichten

In einer neuen Koalition würde CSU-Chef Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise zwei große Ministerien beanspruchen. Hintergrund ist die künftige Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg. Von Ralf Neukirch

Q. meint: Das Seehofersche Zauberkarussell nimmt wieder Fahrt auf: "Turnikuti, Turnikuta, der Lügenbaron ist wieder da."

08.09.17: Autobahn: Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn ►Hedgefonds ►BundesregierungPrivatisierung

Wegen der drohenden Pleite der größten Betreibergesellschaft interessieren sich plötzlich Hedgefonds für die Finanzierung der Straßen. Für die Steuerzahler kann das teuer werden. Von Markus Balser

08.09.17: Bundesregierung: CSU-Staatssekretärin wirbt für Modehaus ►Bundesregierung

"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin. Von Christian Reiermann

08.09.17: Neuer ZDF-Talk: Populismus ohne Viagra ►CDUSPDFDP ►AfD Wahl 2017

Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel

06.09.17: Online-Appell: CSU wirbt gezielt um Apotheker-SpendenPharmaindustrie

Früher galt die FDP als Apothekerpartei, jetzt bemüht sich die CSU offensiv um diesen Titel. Im Internet versprechen die Christsozialen, sich für ein Verbot des Medikamenten-Versandhandels einzusetzen - und bitten dafür um Spenden. Von David Böcking

06.09.17: Wahlprogramme: Die Wirtschaftspläne der Parteien im Check ►CDUSPDDie LinkeDie GrünenFDP ►AfD Wahl 2017 ►Wirtschaftspolitik

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking

05.09.17: A1 Mobil: Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis ►BundesregierungPrivatisierung ►Unfug

Schon im November 2013 haben offenbar Vertreter des Autobahnbetreibers A1 Mobil auf eine mögliche Insolvenz hingewiesen. Wenig später wurde Alexander Dobrindt Verkehrsminister - und schwieg bis vor Kurzem. Von Markus Balser, Berlin

05.09.17: TV-Debatte der Kleinparteien: Angriff der GiftzwergeDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz

05.09.17: Manfred Weber: "Die EU darf Orbáns Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen"Ungarn ►EU ►Flüchtlingspolitik

Der stellvertretende CSU-Chef wirbt um Verständnis für Ungarns Forderung nach EU-Geldern für den Grenzschutz. Das Land kontrolliere die Außengrenzen für viele andere mit.

05.09.17: Karl-Theodor zu Guttenberg: In der CSU nagt der NeidKonservative

Karl-Theodor zu Guttenberg jubeln wieder die Menschen zu. In der CSU bezweifeln allerdings viele, dass seine politische Substanz mit seiner rhetorischen Kraft mitzuhalten vermag. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

31.08.17: CSU: Seehofer lehnt Koalition mit den Grünen abDie Grünen  ►Wahl 2017

Die Union liegt in den Umfragen klar vorne - aber mit wem soll sie nach der Wahl regieren? Die Grünen haben laut CSU-Chef Seehofer ihre Eignung "verspielt". Kanzlerin Merkel sieht das offenbar anders.

31.08.17: Karl-Theodor zu Guttenberg: Da bringt sich einer in Stellung ►Zu GuttenbergBetonköpfe

Ex-CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg macht Wahlkampf. Er tritt dabei selbstironisch, geläutert und angriffslustig auf. Der Entertainer hat nichts verlernt.

Q. meint: Mehr als ein Stellungsk(r)ampf springt dabei hoffentlich nicht heraus.

29.08.17: Kanzlerin: Wie Merkel die Mittelmeerroute schließen willCDUCSUWahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.

Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:

Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich

für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von

Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"

aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,

sprich bei Angela Merkel.

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)

im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht, die vor allem

die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer

Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste

im Herbst 2015 angeschwemmt wurde

 

29.08.17: Betriebsmodell für Wasserstraßen: Dobrindts private Kanäle ►BundesregierungPrivatisierung

Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnban.

27.08.17: Alexander Dobrindt: Bundesverkehrsminister soll von Pleite gewusst haben ►BundesregierungPrivatisierung

Verkehrsminister Dobrindt soll über die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers informiert gewesen sein. Angeblich waren Finanzprobleme schon 2009 bekannt.

26.08.17: Bundestagswahl: Seehofer macht Festhalten am Diesel zur KoalitionsbedingungAbgas-Skandal ►Mobilität ►Wahl 2017

Der CSU-Chef kritisiert die "Hexenjagd gegen das Automobil" und den Dieselmotor. Seehofer macht dabei auch Umweltministerin Barbara Hendricks verantwortlich.

26.08.17: Union: "Klare Kante nach links außen" ►CDULinke Gruppierungen

Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen - und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen.

26.08.17: Konsortium A1 Mobil: Das lange Siechtum der privaten Autobahn ►BundesregierungPrivatisierung

Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.

23.08.17: Erbschaftsteuer: Ein Herz für Firmenerben Bayern ►Steuerpolitik ►Bundesrat

Eigentlich hatten sich die Bundesländer mühsam auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt. Doch jetzt weigert sich Bayern einfach, diese neuen Vorschriften umzusetzen.

23.08.17: A1-Privatisierung: Der Staat ist dank Dobrindt erpressbar ►BundesregierungPrivatisierung

Weil die Autobahn-Gesellschaft „A1 Mobil“ ins Schlingern gerät, soll der Staat einspringen. Dem bleibt wohl nichts anderes übrig - ein Kommentar.

23.08.17: Durchsetzung der Obergrenze: Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppenFlüchtlingspolitik  ►Unfug

Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.

21.08.17: CSU: Seehofers VerwirrspielFlüchtlingspolitik ►PolitikverdrossenheitWahl 2017

Mit dem Begriff Kontingent statt Obergrenze versucht der CSU-Chef, den Flüchtlingsstreit mit der CDU zu lösen. Doch so einfach kommt er aus diesem Konflikt nicht raus.

21.08.17:   Angela Merkel und Horst Seehofer: Das Gleiche sagen, verschieden klingen ►CDUFlüchtlingspolitik ►PolitikverdrossenheitWahl 2017

Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.

21.08.17: Martin Schulz: "Horst Seehofer spielt mit Menschen" ►SPDFlüchtlingspolitik ►PolitikverdrossenheitWahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.

20.08.17: Neuer Job für den Altkanzler CSU-Politiker: Scheuer schmäht Schröder als "russischen Söldner"  ►SPD

Ex-Kanzler Schröder soll Aufsichtsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft werden. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Drastisch äußert sich nun CSU-Generalsekretär Scheuer.

16.08.17: Bundestagswahl 2017: "Bestürzend": SPD kontert Dobrindts "Sprech-Verbot" ►SPD  ►Wahl 2017

Meinungen entstehen durch den Austausch von Argumenten, das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint davon nicht viel zu halten. Die SPD reagiert empört auf dessen "Sprech-Verbot".

09.08.17: Bundestagswahl: Der Wahlkampf wird zum Kulturkampf  ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.

Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.

07.08.17: Weil-Rede: Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert ►Niedersachsen ►SPD  ►CDUWahl 2017

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler

07.08.17: Niedersachsen: SPD spricht von "Intrigen" - CSU fordert Weils Rücktritt ►Niedersachsen ►SPD

"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".

Q. meint: Ausgerechnet die CSU, die ja überhaupt nichts mit dem Abgas-Skandal zu tun hat.

07.08.17: Bundestagswahl: Die Grünen stehen zu nah beim konservativen Lager ►Die Grünen ►CDUWahl 2017 ►Niedersachsen

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU weist auf ein Problem der Grünen. Für Wähler von links wird die Partei unattraktiver.

Q. meint: Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Es sei denn, der Kern der Grünen hat eine andere Farbe.

05.08.17: Neuauflage des Lagerwahlkampfs: SPD-Spitze knöpft sich Schwarz-Gelb vor ►SPDCDUFDPWahl 2017

Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.

04.08.17: Dieselgipfel: Seehofer stellt Autoherstellern Ultimatum in der DieselaffäreAbgas-Skandal

Der CSU-Chef fordert weitere Maßnahmen, sollte die Luftqualität bis Oktober nicht besser werden. Die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl Sammelklagen einführen.

03.08.17: Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster Dieselfreund ►Bundesregierung  ►Abgas-Skandal

Nachsichtig mit deutschen Herstellern, vehement gegen Kritiker des Diesels: So zeigt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit fast zwei Jahren in der Abgasaffäre. Ein Chronologie des Lavierens in Zitaten.

01.08.07: Bundestag: Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste ►Bundestag  ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.

01.08.07: Parteien: Wohlhabende Geldgeber favorisieren CDU und FDP ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.

Q. meint: Das wird seine Gründe haben.

01.08.17: Bundestagswahl: Die Union fürchtet den Wetterumschwung ►CDUWahl 2017

Acht Wochen vor der Bundestagswahl deutet alles auf einen Sieg von CDU/CSU hin. Was ist für die anderen Parteien noch drin? Eine Zwischenbilanz im Wahlkampf.

01.08.07: Prekäre Beschäftigung: Mit dem Programm der Union auf die Gegenfahrbahn ►CDUArbeitswelt  ►Wahl 2017

Der CDU/CSU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist immer noch falsch. Gute, faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sollten das Ziel sein. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

31.07.17: Abgasaffäre: Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben ►BundesregierungAbgas-Skandal

Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.

31.07.17: Abgasaffäre: Maas will Musterklagen möglich machen ►Bundesregierung ►SPDCDU ►Abgas-Skandal

Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.

Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat: 29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW. 

31.07.17: Union, SPD, Grüne und Co.: Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen ►CDU SPDDie Linke Die Grünen  FDP ►AfD Wahl 2017

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.

30.07.17: Hamburg-Barmbek: CSU fordert Festsetzung aller GefährderFlüchtlingspolitik

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten in Hamburg-Barmbek fordert die CSU schärfere Gesetze. Die SPD plädiert dafür, die Abschiebehaft konsequenter umzusetzen.

29.07.17: Abgasskandal: Umweltministerium lehnt Kaufanreize für moderne Diesel ab ►BundesregierungAbgas-Skandal

Horst Seehofer fordert im SPIEGEL Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge - das Umweltministerium hat sich jetzt gegen diese Vorschläge ausgesprochen.

26.07.17: Bundestagswahl: Junge Union versucht es mit Desinformation ►Fake News SPDWahl 2017

Die bayerische Junge Union macht Wahlkampf mit einem gefälschten Tweet von Martin Schulz. Nun streiten CSU und SPD, ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

26.07.17: Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" ►EU ►CDUSPDFlüchtlingspolitik ►Wahl 2017

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Q. meint:

 

 

26.07.17: Abgasskandal: Justizminister Maas fordert neue Klagerechte ►Bundesregierung ►CDUSPDJustiz ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.

25.07.17: Erfundene Martin-Schulz-Aussage: SPD lässt Fake-Tweet der Jungen Union Bayern verbieten ►SPDFake News ►Wahl 2017

Die Junge Union Bayern muss einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet löschen - sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg hervor.

25.07.17: Kartellermittlungen gegen deutsche Autoindustrie: Dobrindts Dilemma ►BundesregierungAbgas-Skandal

Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt nach dem Dieselgate. Nach der SPIEGEL-Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf, zumal weitere Details der Manipulationen ans Licht kommen.

24.07.17: Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige Debatte ►CDUSPDFlüchtlingspolitikWahl 2017

In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann

24.07.17: Wahlkampf: Union kontert Schulz' Warnung vor neuer Flüchtlingskrise ►CDUSPDFlüchtlingspolitikWahl 2017

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

23.07.17: Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise ►CDUSPDFlüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

22.07.17: Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern ►CDU SPD Die Grünen FDP ►Wahl 2017

Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.

Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

21.07.17: Flüchtlinge: Merkels Obergrenze  ►Bundesregierung ►CDUPolitikverdrossenheit ►Wahl 2017

Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht

21.07.17: Flüchtlingskrise im Wahlkampf: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert ►CDUSPDFlüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.

21.07.17: CSU: Kommt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück?  ►Zu Guttenberg

CSU-Chef Seehofer will ihn wieder in der Politik haben, Guttenberg ziert sich. Über ein Lehrstück politischer Inszenierung.

Q. meint: Auf die Rückkehr von Guttenberg kann die Welt getrost verzichten.20.07.17: Gefährder-Gesetz: Bayern führt die Unendlichkeitshaft einJustiz  ►Betonköpfe

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen - und die Opposition auch. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Die Konservativen sind allüberall aus demselben Holz geschnitzt und an ihren Taten kann man sie erkennen. So einfach isses.

20.07.17: CSU-Wahlkampf: In Demut kehrt Guttenberg in die Politik zurück ►Zu GuttenbergEwiggestrige

Ex-Politstar und CSU-Minister Guttenberg macht Wahlkampf für die CSU. Will seine Partei testen, wie gut der Freiherr inzwischen wieder ankommt?

 

19.07.17: Wahlkampf: Seehofers schlechtes Schauspiel in der Flüchtlingspolitik CDU ►Politikverdrossenheit ►Flüchtlingspolitik Wahl 2017

Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Horstl Drehhofer.

18.07.17: Dieselskandal: Dicke Luft für Kretschmann und Dobrindt  ►Abgas-Skandal ►Die GrünenGesundheit

Der grüne Ministerpräsident und der CSU-Verkehrsminister kämpfen gegen Fahrverbote. Mit den Abgas-Vorwürfen gegen Daimler wird ihre Nähe zur Autobranche zur Gefahr für sie.

18.07.17: Weiterbildung: Bieten Bildung, suchen Wählerstimmen ►Bildungspolitik  ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen  ►FDP  ►Wahl 2017

Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.

Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

17.07.17: CSU-Chef: Seehofer über Merkel-Aussage: "Hätte man auch lassen können" ►CDUWahl 2017 ►Humbug

Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge schien beigelegt zu sein, nun aber bekräftigt die Kanzlerin, sie werde kein Limit akzeptieren. Der CSU-Chef kontert scharf.

Q. meint: Affentanz für Blinde, Taube und Sprachlose.

17.07.17: Eigenes CSU-Wahlprogramm: Obergrenze! Obergrenze? ►CDUFlüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?

Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.

17.07.17: Sommerinterview: Die Vorsichtigkeitsrhetorikerin ►CDUWahl 2017

Im ARD-Sommerinterview mit der Kanzlerin versuchen die Moderatoren, die "Methode Merkel" zu kritisieren. Und führen dann genau diese par excellence vor.

Q. meint: Die ewiggestrige Kanzlerin. Waren die 16 Jahre Kohl und 12 Jahre Merkel schon eine verlorene Zeit, wären weitere 4 Jahre Merkel verhängnisvoll.

17.07.17: Wahlkampf: Der SPD fehlt immer noch der Mut ►CDUSPDWahl 2017Journalismus

Der Bundestagswahlkampf 2017 fühlt sich an, als habe man ihn schon ziemlich oft genau so erlebt. Demokratie lebt aber vom Wechsel, nicht von der Wiederholung. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Laut Heribert Prantl gleichen sich die Programme von CDU und SPD fast so wie die Pointen von Butler James ("Dinner for one"). Dabei sind es die Kommentare von Heribert Prantl, die gleich einfallslos klingen wie die Pointen von Sahra Wagenknecht alle vier Jahre.

17.07.17: Bayernplan: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU" ►CDUPolitikverdrossenheit  ►Wahl 2017

Unbeirrt vom Widerstand der Kanzlerin bleibt die CSU bei ihren zentralen Forderungen. Die Wahlkampfharmonie mit Angela Merkel will Horst Seehofer aber nicht trüben.

Q. meint: Eine Lachnummer und ein Possenspiel sondersgleichen, bei der einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt, eingedenk der Tatsache, dass es noch genügend Menschen gibt, die solche volksverdummende Politiker überhaupt noch wählen; und obendrein genügend Journalisten und Politikversteher, gar Parteienforscher, die eben diesen Zusammenhang partout nicht bemerken wollen und dafür nicht locker lassen, dem Wahlvolk nach alter Väter Sitte SPD und Union als einen gleichförmigen Parteienbrei aufzutischen. Aber auch hier gilt, dass die letzten von den Hunden gebissen werden.

13.07.16: Mittelmeer: CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen Flüchtlingspolitik

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Denkbar sei der Einsatz von Nato-Schiffen.

12.07.17: SPD: Seht her, die können's halt nicht ►CDU ►SPD ►Hamburg ►Wahl 2017

Die SPD lässt sich von der Union die gesamte Schuld am G-20-Desaster zuschieben. Allerdings tragen Scholz, Schulz und Maas selbst kräftig zur Opferrolle der Sozialdemokraten bei.

12.07.17: Dieser Tweet ist eine Fälschung: Junge Union Bayern twittert im Namen von Martin SchulzCDU ►SPD ►Fake News Wahl 2017

Die Junge Union Bayern hat sich auf Facebook ein zweifelhaftes Posting erlaubt und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen falschen Tweet untergejubelt. Das Netz ist in Aufruhr. Und die JU Bayern? Kann die Aufregung nicht verstehen.

12.07.17: Links-Debatte nach G20: "Wir brauchen mehr Protest" ►G20 ►CDUSPDDie LinkeDie Grünen

Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.

11.07.17: Parteienstreit nach G20-Krawall: Wahlkampfschläger ►CDU SPDDie Linke ►Wahl 2017  ►Linke Gruppierungen

Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.

Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.

11.07.17: Parteienstreit nach G20-Krawall: Wahlkampfschläger ►CDU SPDDie Linke ►Wahl 2017  ►Linke Gruppierungen

Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.

Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.

10.07.17: G-20-Krawalle: Wie Hamburg die SPD spaltet ►CDUSPD  ►Terrorismus ►Linke Gruppierungen ►Wahl 2017

Die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel hat die SPD tief verunsichert. Das Thema könnte den Bundestagswahlkampf bestimmen – und Merkel in die Hände spielen.

10.07.17: CSU: Vor der Wahl sucht die Union Harmonie im Kloster ►CDUWahl 2017

Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausur in Banz - vor zwei Jahren wurde Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt dort wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin gedemütigt. Diesmal soll alles anders werden.

06.07.17: Große Koalition: Der Pakt der SchmuddelkinderErster Weltkrieg ►Weimarer Republik ►CDU SPD ►CSU

Die Große Koalition droht zum Normalfall zu werden. Im Jahr 1917 war die gemeinsame Regierung von Christ- und Sozialdemokraten noch eine Sensation - ein Rückblick.

05.07.17: Wahlprogramme: Das steckt hinter den Wahlversprechen von Union und SPD ►CDUSPDSteuerpolitik ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Entlastungen bei der Steuer, bessere Familienförderung: Die Wahlprogramme von Union und SPD sehen sich auf den ersten Blick ähnlich. Doch wer genau hinsieht, findet Widersprüche.

Q. meint: Die Politik der Union ist gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt im Bummelzug mit kaputter Lok auf dem Abstellgleis.

05.07.17: Ehe für alle CDU-Abgeordneter vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden ►CDU ►Wahl 2017 ►Schwachsinn

Die persönlichen Erklärungen zur Ehe für alle von einigen Parlamentariern von CDU/CSU sorgen für Wirbel. Die SPD kritisiert besonders die Äußerungen von Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt.

05.07.17: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im "Merkel-Plan" kein Platz  ►G20  ►CDUDie Linke ►Wahl 2017 ►Armut/Reichtum ►Ewiggestrige

Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.

Q. meint: So funktioniert Schlafmützenpolitik à la Merkel, so agieren konservative Politiker/innen und Parteien. Als Triebfeder für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt hat sich die Union in ihrer Geschichte bisher jedenfalls nicht profilieren können, viel eher hat sie sich diesbezüglich als "schwatter" Bremsklotz hervorgetan. Das aktuelle Wahlprogramm der Union untermauert diese These glänzend und fügt ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu. Erst wenn sich die allgemeine Grundstimmung ändert, reagieren die Ewiggstrigen, wie etwa beim überhasteten Wiederausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 unter Schwarz/Gelb, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Da wurde zuerst der eigentliche und klug durchdachte Atomausstieg von Rot/Grün aus dem Jahr 2002 im Herbst 2010 rückgängig gemacht, um dann nach dem Supergau im März 2011 in Fukushima postwendend einen Haken in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, nachdem sich die Stimmung im Volk vollends gegen die Atomkraft gedreht hat. Und hinterher wird Angela Merkel von ewiggestrigen Blättern wie der BILD-Zeitung als diejenige gefeiert, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Und leichtgläubige Zeitgenossen fallen eins ums andere Mal auf den konservativen Zickzackkurs herein. Das scheint mittlerweile so verwirrend zu sein, dass sogar Sahra Wagenknecht zwischen Union und SPD nicht mehr recht zu unterscheiden vermag; aber das ist eine andere Geschichte. Bei der Union ist jedenfalls, wenn es um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt geht, viel mehr Schein als Sein, die kommen erst in die Puschen, wenn das Volk aufwacht, vorher wird regelmäßig mit aller Gewalt gegen frischen Wind, der den Muff unter den Talaren vertreiben soll, und politischen Gegner gehetzt was das Zeug hält, siehe Atomausstieg, Energiewende und vieles mehr. Wir tun vielleicht ganz gut daran, wenn wir diesen Sachverhalt am 24.09.2017 in der Wahlkabine berücksichtigen.

04.07.17: Wohnungsbau: Warum die Union beim Wohnungsbau zu viel verspricht ►CDU  ►Wahl 2017

CDU und CSU kündigen vollmundig an, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Die Fakten sprechen aber dagegen.

04.07.17: Wahlprogramm der Union:  Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage ►CDUWahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.

Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.

04.07.17: Wahlprogramm: Merkel ist Trumpf ►CDUWahl 2017

Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.

04.07.17: Steuerpläne der Union:  Merkels andere Obergrenze ►CDUWahl 2017 ►Steuerpolitik

Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.

03.07.17: Union verspricht Vollbeschäftigung: Voll mit fremden Federn ►CDU  SPD ►Wahl 2017 ►Bremsklötze

CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann

Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."

Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Union hat nichts für Geringverdiener übrig ►CDUWahl 2017 ►Sozialpolitik

CDU und CSU legen in ihrem Wahlprogramm einige aufschlussreiche Zahlen vor - lassen aber viele Fragen offen. Kommentar von Cerstin Gammelin

Q. meint: Donald Trump auch nicht.

03.07.17: Union: "Völliges Vertrauen" zwischen Merkel und Seehofer ►CDUWahl 2017 ►Ewiggestrige

Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.

Q. meint: Scheinheiliges Affentheater.

03.07.17: Merkel- und Seehofer-PK: Immer schön in der Mitte bleiben - das brave Programm der Union und was es (nicht) kann ►CDUWahl 2017 ►Ewiggestrige

Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.

Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Schöner Plan für eine Welt ohne Armut ►CDUArmut/Reichtum ►Wahl 2017

Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.

Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:

Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.

Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:

03.07.17: Bundestagswahl: Die Union steigt in den Ring ►CDUWahl 2017

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann

Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.

02.07.17: Wahlziele der Union: Ein Programm, ein Programm! ►CDUCSU Wahl 2017

In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.

Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?

02.07.17: "Bild" zur Union: Mit diesen Themen will Merkel Schulz schlagen ►CDUSPD  Wahl 2017

Am Montag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Die Versprechen gehen laut einem Bericht weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

02.07.17: Steuerpolitik: Wer bekommt am meisten? ►CDUSPD ►Steuerpolitik  ►Wahl 2017

Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.

02.07.17: Wahlprogramm: Union strebt Vollbeschäftigung an ►CDUArbeitsmarkt ►Wahl 2017

CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

 

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