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Initiative Neue Globale Perspektive

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Angesichts der andauernden Krise und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hoffen die rechtspopulistischen Bewegungen auf einen Erdrutschsieg bei den Europawahlen im Mai 2014. Worauf stützt sich der immer größere Erfolg dieser Parteien auf ihrem Weg zur Macht? Sie behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen. Für Probleme haben sie simple, immer gleiche Lösungen: Schluss mit Einwanderung, Europa und den Eliten. Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Timo Soini in Finnland, Beppe Grillo in Italien ...

 

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13.11.17: Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnetMilitär

Die EU hat einen ersten Schritt zur Verteidigungsunion unternommen. Zahlreiche Staaten stimmten einem Grundsatzdokument zu, das Bedingungen und Verpflichtungen festlegt.

13.11.17: Waffenembargo und mehr : EU verhängt Sanktionen gegen VenezuelaVenezuela  Waffenexport

Präsident Maduro wird vorgeworfen, sein Land in einer Diktatur umwandeln zu wollen. Bringen europäische Zwangsmaßnahmen ihn zum Einlenken?

12.11.17: Brexit-Verhandlungen: Briten verweigern der EU konkrete Schuldensumme ►Großbritannien  ►Brexit

Wie viel Geld schuldet Großbritannien noch der EU? In den Brexit-Verhandlungen ist das einer der größten Streitpunkte. Doch eine konkrete Aussage wolle sein Land vorerst nicht treffen, sagt Brexit-Minister Davis.

12.11.17: Drohende Hungersnot: Uno und EU fordern Aufhebung der Jemen-Blockade ►Uno  Jemen ►Leid und Elend

Im Jemen gehen bald die Nahrungsvorräte aus, weil Saudi-Arabien und seine Militärallianz Häfen und Flughäfen blockieren. Angesichts einer drohenden Hungerskatastrophe schalten sich jetzt Uno und EU ein.

11.11.17: Fluchtursachen: "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik"Entwicklungshilfe   ►Flüchtlingspolitik ►Sozialisation

Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. Ein Interview von Benjamin Moldenhauer

11.11.17: Verteidigungsunion: Europa wird erwachsenMilitär

Erstmals schließen sich innerhalb der EU mehrere Länder zusammen, um ihre Verteidigungspolitik stärker aufeinander abzustimmen. Geburtshelfer der Initiative: ausgerechnet US-Präsident Trump. Aus Brüssel berichten Matthias Gebauer und Peter Müller

11.11.17: Braunkohle: Deutschland akzeptiert strenge EU-KlimaauflageBundesregierungKlimaschutz Energiewende

EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke setzen die Jamaika-Diskutanten unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun Milliardenhilfen im Falle des Kohleausstiegs.

11.11.17: Carles Puigdemont: Er klingt wie ein Europafeind ►Spanien

Die EU als Teil eines Machtkartells, das Völker unterdrückt – muss man diese Behauptung des katalanischen Präsidenten ernst nehmen? Nein. Aber man muss sie fürchten.

Q. meint: Einen anderen Sinn und Zweck wird der von Puigdemont und seinen Spießgesellen inzenierte Affentanz auch nicht gehabt haben, als die Schwächung der EU. Denn eine starke und funktionierende EU könnte ja die Steuerosen austrocknen und sonstigen Unfug, der den Eliten nicht passt, anzetteln.

10.11.17: Paradise Papers: Stirb langsam, Steuerflucht ►Paradise Papers ►SteueroasenBundesregierung

Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Ralf Wiegand und Jan Willmroth

08.11.17: Statistik für Deutschland und Europa: Die Vermessung der Armut ►DeutschlandArmut/Reichtum ►Kapitalismus

Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden. Von Florian Diekmann

08.11.17: Neue CO2-Grenzwerte: Es geht um alles ►KlimaschutzMobilität ►Industrie ►Zukunft

Die Vorgaben zu CO2-Grenzwerten sind richtungsweisend für Umwelt, Verbraucher und Industrie. Sie bestimmen über die Mobilität der Zukunft - und sind mit entscheidend für die Zukunft der Erde. Von Margret Hucko und Christoph Stockburger

08.11.17: "Die Außenseiter" von Philipp Ther: Wie Flucht und Migration einen ganzen Kontinent prägen  Europa Flüchtlingspolitik ►Nationalismus ►Rassismus ►Literatur

Der Historiker Philipp Ther analysiert die Flüchtlingsbewegungen im modernen Europa. Mit seinem Buch raubt er jedem Nationalisten die Argumente - und kommt damit genau zur rechten Zeit. Von Thomas Steinfeld

07.11.17: Abgas-Plan der EU-Kommission Berlin will deutsche Autoindustrie schützen BundesregierungUmweltverschmutzung  Lobbyismus  Abgas-Skandal

Klimaschutz ►Mobilität ►Industrie

Die EU-Kommission will mit neuen Abgas-Grenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Christoph Schult und Gerald Traufetter

04.11.17: Geheime Bundeswehrstudie: Militärplaner halten Zerfall der EU für denkbar EU

Erstmals hat die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen gesellschaftliche und politische Trends bis 2040 durchgespielt. Die Strategen entwickeln dabei auch ein Worst-Case-Szenario. Von Konstantin von Hammerstein

04.11.17: Europa: Wie Frankreich und Deutschland Spitzenjobs in der EU aufteilen

Bald benötigen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission neue Chefs. Berlin und Paris bringen ihre Kandidaten in Stellung. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

02.11.17: Flucht nach Europa: Libyen und der Balkan sind dicht - dann eben SpanienFlüchtlingspolitik

Kaum noch Boote können Libyen verlassen - ein Resultat der EU-Blockade. Dafür meldet Spanien immer mehr ankommende Flüchtlinge. Zwei von ihnen erzählen hier ihre Geschichte. Aus Jerez de la Frontera und Tarifa berichtet Laura Delle Femmine, "El Pais"

02.11.17: EU-Umweltstudie: Deutschland informiert schlecht über IndustrieschadstoffeBundesregierung ►Umweltverschmutzung ►Industrie

In Deutschland kommt man laut einer EU-Studie nur schwer an Auskünfte über Industrieemissionen. Die Bundesrepublik gehört demnach zu den Schlusslichtern in Europa.

02.11.17: EU-Kommission: Lobby-Manöver in letzter MinuteLobbyismus Klimawandel ►Mobilität ►Industrie

Die EU will nach dem Dieselskandal die Autohersteller zu mehr Umweltschutz zwingen. Doch hinter den Kulissen weichen Industrievertreter die Pläne auf - und gefährden damit die Klimaziele. Von Markus Balser, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

01.11.17: Flüchtlinge: Nur die Hoffnung bleibtFlüchtlingspolitik

Seit die Balkanroute geschlossen ist, stranden viele Flüchtlinge in Serbien. In Auffanglagern werden sie notdürftig versorgt, bevor sie sich erneut auf den Weg machen.

30.10.17: EU-Entsenderichtlinie: Bulgarische Verträge für deutsche IngenieureArbeitsmarkt

Die neue EU-Entsenderichtlinie soll dafür sorgen, dass Arbeiter im europäischen Ausland fairer entlohnt werden. Arbeitgeber warnen vor unerwünschten Folgen.

29.10.17: Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf HerkunftsstaatenFlüchtlingspolitik

Brüssel droht einem Medienbericht zufolge Ländern mit Strafen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - offenbar mit Erfolg. Politiker von Union, FDP und SPD begrüßen den Schritt, die Linke ist dagegen.

26.10.17: Fipronil-Skandal: Deutschland blockiert Informationen über belastete Eier ►BundesregierungGesundheit ►Lebensmittel

Mit dem Insektengift Fipronil verseuchte Eier verunsicherten Verbraucher über Wochen. Das Ausmaß des Skandals bleibt bis heute verborgen. Ein Grund: Die EU hält Daten zurück, weil Deutschland bremst.

25.10.17: Glyphosat: Der Showdown für das Pflanzengift zieht sich hinLandwirtschaft  ►Lebensmittel ►Gesundheit

Wieder keine Entscheidung zu Glyphosat. Doch der Kompromiss kommt. Und das ist die Sensation. Die Tage des Unkrautvernichters scheinen gezählt.

23.10.17: Atomabkommen mit Iran: Tillerson warnt Europäer vor Geschäften mit Teheran ►USARepublikanische_ParteiIran

US-Außenminister Tillerson hat europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem iranischen Regime gewarnt. In Saudi-Arabien und Katar sucht er derzeit Verbündete für neue Iran-Sanktionen - und die könnten Firmen in Europa treffen.

21.10.17: Glyphosat: Wagt Europa, Glyphosat zu verbieten? Chemische Industrie

Selbst Wissenschaftler können sich beim Unkrautvernichter nicht einigen, ob es krebserregend ist. Nun muss die EU-Politik entscheiden, ob das Mittel auf dem Markt bleibt.

21.10.17: Türkeikonflikt: Merkel, die EU und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik ►Türkei

Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner

20.10.17: Mays Auftritt beim EU-Gipfel: Nice try ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May versucht, in den Brexit-Verhandlungen die Stimmung zu verbessern - bietet aber nichts Neues an. Auf dem Gipfel in Brüssel zeigt sich: Die EU bleibt hart.

19.10.17: Europäische Union: Europas Zukunft

Macrons Visionen, Junckers Pläne, Merkels Zögern – wir haben die Vorschläge für eine erneuerte EU geordnet. So könnte sich das Leben in Europa künftig verändern.

19.10.17: Elektroautos: Europa hat den Anschluss an die Batterietechnik verpasstTechnologie  ►Industrie ►Weltwirtschaft

Wer mehr Elektroautos will, braucht leistungsfähigere Batterien. Doch der Vorsprung der Asiaten ist schon jetzt enorm. Von Joachim Becker

17.10.17: Investorenlegende El-Erian zum Brexit: "Die Europäer haben die besseren Karten" Brexit ►Armut/Reichtum ►Global_Change  ►Wirtschaftswachstum ►Börse

Ist der Brexit in Wahrheit ein Glücksfall? Investorenlegende Mohamed El-Erian sieht die Zukunft Europas ohne die Briten jedenfalls eher rosig. Mehr Sorgen machen ihm die entfesselten Aktienmärkte - und die wachsende Ungleichheit. Ein Interview von Stefan Kaiser

15.1017: Asylrecht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht - aber nicht in EuropaFlüchtlingspolitik

In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut - und zwar eins, dass ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. Nicht mit Stacheldraht, sondern mit Paragrafen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

13.10.17: Philip Hammond: Britischer Minister bezeichnet EU als "den Feind" ►Großbritannien  ►Brexit

London rüstet im Brexit-Streit verbal auf. Finanzminister Philip Hammond spricht vom "Feind" in Brüssel. Später entschuldigt er sich.

13.10.17: EU-Kommissionschef Juncker: "Die Briten müssen bezahlen, sie müssen bezahlen." ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU pocht gegenüber Großbritannien weiter auf ihre Milliardenforderungen. Kommissionschef Juncker mahnt: "In der Kneipe Bier bestellen und nicht bezahlen - das geht einfach nicht."

12.10.17: Brexit: Briten begeben sich auf Crash-Kurs ►GroßbritannienBrexit

In London findet die Idee eines "No Deal"-Brexit, eines EU-Ausstiegs ohne Einigung, immer mehr Anhänger. Brüssel ist besorgt. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Cathrin Kahlweit, London

10.10.17: Brexit: May bereitet Austritt ohne Abkommen vor ►Großbritannien  ►Brexit

Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran – und Premier May droht mit einer Trennung ohne Vertrag. Ökonomen warnen vor den Folgen eines solchen Schrittes.

10.10.17: Griechenland: Ärzte warnen vor "psychosozialem Notstand" unter Asylsuchenden ►Griechenland Leid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Gewalt und schlechte Lebensbedingungen: Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist laut Ärzte ohne Grenzen katastrophal. Sie fordern eine Umsiedlung.

08.10.17: Asylpolitik: "Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei"Flüchtlingspolitik

Die EU-Staaten haben eine Chance verspielt, kritisiert die amerikanische Migrationsexpertin Heath Cabot. Anstatt das Asylsystem nach der Notsituation 2015 zu reformieren, bekämpften sie lediglich die Symptome. Ein Interview von Maximilian Popp

07.10.17: Ungarns Grenzschutzkosten: Orbáns undurchsichtige Millionenrechnung ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn fordert von der EU, sich mit 400 Millionen Euro an den Grenzschutzkosten zu beteiligen. Wohin das Geld fließt, will die Regierung aber nicht offenlegen. Dokumente zeigen: Parteinahe Firmen profitierten vom Zaunbau. Von Keno Verseck

05.10.17: Landwirtschaft: In der Agrarpolitik droht enormer KrachLandwirtschaft ►Subventionen

Sollte die Jamaika-Koalition die nächste Bundesregierung stellen, kommen auf die Bauern schwierige Zeiten zu. Von Markus Balser, Berlin

04.10.17: 13-Milliarden-Forderung gegen Apple: EU-Kommission bringt Irland vor GerichtGlobal Player ►Steuerpolitik ►Irland

Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

29.09.17: Fischfang: Wie EU-Staaten das Meer vor Westafrika leerfischenAfrika ►Lebensmittel ►Armut/Reichtum

Boote aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland sind vor Gambia unterwegs und verdrängen die einheimischen Fischer. Sie treiben damit Menschen zur Flucht nach Europa. Von Bernd Dörries, Banjul

28.09.17: Brexit-Resolution: EU-Parlament setzt May unter DruckGroßbritannien  ►Brexit

Es wird eng für Theresa May: Das Europaparlament will Großbritannien die Brexit-Schonfrist verweigern, wenn die Austrittsrechnung nicht vorher bezahlt ist. Für die britische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag. Von Markus Becker, Brüssel

28.09.17: Europäisches Parlament: Monsanto-Vertreter dürfen nicht mehr ins EU-ParlamentChemische Industrie ►Lobbyismus

Erstmals hat das Europäische Parlament Lobbyisten den Zugang zu ihren Räumen verweigert. Es reagierte darauf, dass Monsanto eine Vorladung zum Thema Glyphosat ignorierte.

27.09.17: Emmanuel Macron: Macrons Vision, Merkels Dilemma ►FrankreichLa République en Marche ►Bundesregierung

Der französische Präsident hat einen ambitionierten Plan für Europa verkündet. Damit bringt er Frankreich als Gestaltungsmacht in der EU zurück ins Spiel. Für Merkel ist das Angebot gefährlich. Kommentar von Stefan Kornelius

27.09.17: Neue Pläne zur Migrationspolitik: EU-Kommission will 50 000 Flüchtlinge umsiedelnMigrationspolitik

So sollen die Länder an den Außengrenzen entlastet werden. Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen vorerst erhalten bleiben.

26.09.17: Europarat: Flüchtlinge in Griechenland leben unter "unmenschlichen" Bedingungen  ►GriechenlandLeid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein "Risiko für die Volksgesundheit".

22.09.17: Rede in Florenz: May will Übergangsphase nach Brexit ►GroßbritannienBrexit

Im März 2019 wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein - doch für danach soll es Übergangsregeln geben, fordert Premierministerin May.

22.09.17: Brexit-Rede in Florenz: May sucht sich die Rosinen raus ►GroßbritannienBrexit

Theresa Mays Brexit-Rede enttäuscht die EU. Zugeständnisse an Europa gibt es keine, dafür aber gleich mehrere Versuche, Vorteile für ihr Land rauszuschlagen. Die Reaktion von EU-Politikern: So nicht. Von Markus Becker, Brüssel

21.09.17: Freihandel: Ceta-Abkommen ist still und leise in Kraft getretenCeta

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher. Von Thomas Kirchner, Brüssel

18.09.17: Medienbericht: Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein ►ZypernKorruption

Die Regierung in Nikosia verkauft laut "Guardian" seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.

17.09.17: Mittelmeer: Mehr als 5000 Flüchtlinge binnen einer Woche aufgegriffenFlüchtlingspolitik

Kaum ein Land ist so sehr von der Flüchtlingskrise betroffen wie Italien. Wegen der Abschottungspolitik des EU-Lands kamen zuletzt deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer - doch nun steigen die Zahlen wieder an.

17.09.17: Lampedusa: "Im vergangenen Monat sind wir in die Anarchie gestürzt" ►ItalienFlüchtlingspolitik

Auf Lampedusa sei die Ordnung zusammengebrochen, beklagt der Bürgermeister. Viele Migranten verstießen gegen die Regeln. Seine Amtsvorgängerin wirft ihm Panikmache vor.

17.09.17: Seenot im Mittelmeer: Küstenwache entdeckt Dutzende Migranten auf SegeljachtFlüchtlingspolitik

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat die griechische Küstenwache auf einer Segeljacht zahlreiche Einwanderer entdeckt. Das Schiff war südlich von Kreta in Seenot geraten.

17.09.17: Brexit: Briten wollen in Sicherheitsfragen weiter mit EU kooperieren ►GroßbritannienBrexit

Kein Brexit für Polizei und Geheimdienste: Angesichts der Terrorangriffe bietet die britische Regierung der EU einen Vertrag an, der die weitere Zusammenarbeit regelt.

16.09.17: Exporte: Lieber ohne Menschenrechte exportierenIndustrie/Konzerne ►Menschenrechte

Die EU will Menschenrechte zur Grundlage des Außenhandels machen. Die Industrie winkt entsetzt ab, der Bundesregierung ist der Aufwand zu groß.

16.09.17: Europäische Union: Sondersteuer für Internetfirmen stößt auf KritikSteuerpolitik ►Global Player

US-Unternehmen wie Google und Amazon sollen in Europa eine Umsatzsteuer zahlen. Estlands Finanzminister Tõniste stellte diesen Plan in Tallinn seinen Amtskollegen vor.

15.09.17: Euro-Erweiterung: EU-Finanzminister gegen schnelle Euro-AusweitungFinanzpolitik

Erst mehr Stabilität, dann weitere Euro-Staaten: Bei einem Treffen der EU-Finanzminister sind die Euro-Pläne von Jean-Claude Juncker verhalten aufgenommen worden.

15.09.17: Behörde Zitis und IT-Sicherheit: EU plant Behörde für Cyber-SicherheitInternet ►Datenschutz

Exklusiv Code machen, Code knacken: Während die EU die Verteidigung gegen Cyberangriffe plant, soll die neue deutsche Behörde Zitis selbst attackieren. Von Thomas Kirchner, Alexander Mühlauer und Ronen Steinke

14.09.17: Euro: Juncker schockt die deutschen StammtischeDeutschland

Es ist fast schon tragisch, dass seine Aufforderung zur schnelleren Euro-Einführung so heftige Debatten auslöst. Und es zeigt: Das Thema Europa gehört in den Wahlkampf. Kommentar von Cerstin Gammelin

14.09.17: Reaktion auf Juncker-Rede: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur Vorsicht ►Bundesregierung ►CDU

Grundsätzlich gut, aber...: Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker - knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.

14.09.17: Ungarn und die EU: Ein ernstes ProblemUngarn

Was folgt, wenn Orbán EU-Recht missachtet: Rausschmiss aus der EU? Zwangsvollstreckungen? Einfach weiter so? Wie die EU auf Ungarns Affront reagieren kan

13.09.17: Brexit-Verhandlungen: EU fürchtet britischen RealitätsverlustGroßbritannien  ►Brexit

Brexit-Frust bei der EU: Die Briten begreifen die Position der 27 Mitgliedstaaten noch immer nicht, heißt es in Brüssel. Das Europaparlament trifft bereits Vorkehrungen für ein Scheitern der Verhandlungen. Von Markus Becker, Straßburg

13.09.17: Europäische Union: Junckers Vision ist zu ehrgeizig, aber richtig

Die EU hat furchtbare Jahre hinter sich. Mit seiner Rede will der Kommissionspräsident endgültig einen Punkt dahinter setzen. Er zeichnet das Bild einer geläuterten, aber auch selbstbewussteren Union. Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

13.09.17: Rede zur Lage der Europäischen Union: Juncker will Euro überall in der EU einführen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro auch in ärmeren osteuropäischen Ländern einführen - und den Schengen-Raum erweitern.

13.09.17: Chinesische Investoren: EU will Ausverkauf von Hightech-Firmen nach China stoppenChina ►Wirtschaft

Exklusiv Firmenübernahmen durch chinesische Investoren sollen deshalb härter geprüft werden. Besonders dann, wenn kritische Infrastrukturen betroffen sind - oder Technologien wie künstliche Intelligenz oder Robotik. Von Michael Bauchmüller, Berlin

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfenUngarn  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfenUngarn  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

09.09.17: Protektionismus: EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik abUSARepublikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

Handel, Steuern, Schulden: Europäer und Amerikaner liegen in jeder wichtigen Wirtschaftsfrage über Kreuz. In einem internen Vermerk gehen Spitzenbeamte der EU-Länder nach SPIEGEL-Informationen hart mit dem US-Kurs ins Gericht.

08.09.17: Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern ►Ungarn ►EuGH ►EU ►Flüchtlingspolitik

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."

08.09.17: Brexit-Verhandlungen: Brüssel schmettert Londons Irland-Plan abGroßbritannienBrexit

Die Brexit-Verhandlungen stocken: Brüssel weist Londons Vorschläge zur Zukunft Irlands zurück, Kommissionspräsident Juncker bezweifelt gar die Stabilität des britischen Chefunterhändlers. Das Vertrauen schwindet. Von Markus Becker, Brüssel

07.09.17: Türkei-Beziehungen: Berlin mit Türkei-Plänen in der EU isoliert ►BundesregierungTürkei

Die Bundesregierung will den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Beim Treffen der Außenminister erfährt Sigmar Gabriel: Es gibt dafür in Europa kaum Unterstützer. Von Daniel Brössler, Tallinn

07.09.17: Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten  ►BundesregierungSteuerflucht

Exklusiv Konzerne in der EU drücken sich vor Abgaben in Milliardenhöhe. Deutschland wirft anderen großen EU-Staaten vor, den Kampf dagegen zu untergraben. Von Lena Kampf, Brüssel

07.09.17: Nordkorea: EU kündigt eigene Sanktion gegen Kim-Diktatur anNordkorea

Die USA streben harsche Sanktionen an, die EU trägt sie mit und erweitert die eigenen. Russland will einen Krieg als letztes Mittel verhindern - nach den Sanktionen käme nur noch "eine Einladung auf den Friedhof", so Präsident Putin.

06.09.17: Europäischer Gerichtshof: Slowakei nennt Flüchtlingsurteil "irrelevant" ►EuGH  Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.

06.09.17: EU-Dokumente Migranten sollen nach Niger abgeschoben werdenNiger ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17:  Migration durch die Sahara: Europas tödlicher Wall aus SandAfrika ►Flüchtlingspolitik

Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz

06.09.17: EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGHUngarn  ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße"Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

06.09.17: Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament ►EuGHUngarnFlüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17: Europäischer Gerichtshof: Slowakei nennt Flüchtlingsurteil "irrelevant" ►EuGHUngarn  ►Flüchtlingspolitik

Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.

06.09.17: EU-Dokumente Migranten sollen nach Niger abgeschoben werdenNiger ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17:  Migration durch die Sahara: Europas tödlicher Wall aus Sand Afrika ►Flüchtlingspolitik

Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße"Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

05.09.17: Cyberangriffe: EU und Nato proben den Fake-News-ErnstfallNato ►Fake News ►Internet

Was tun, wenn mehrere EU-Staaten mit Cyberangriffen und Falschmeldungen attackiert werden? Der Westen will sich auf diese Gefahren einstellen - und übt in den kommenden Wochen unterschiedliche Szenarien. Von Fabian Reinbold und Marcel Rosenbach

05.09.17:Brexit:  Scheidung für 50 Milliarden Euro ►Großbritannien  ►Brexit

Großbritannien ist laut Berichten doch bereit, für den Brexit zu bezahlen. Premierministerin May wollte das aber eigentlich erst nach dem Parteitag ihrer Tories verkünden. Von Björn Finke, London

03.09.17: Europäische Flüchtlingspolitik: Wer wegsieht, macht sich schuldigFlüchtlingspolitik

Um die Flüchtlingszahlen zu drücken, verrät die Europäische Union ihre Werte. Doch die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas. Die EU droht zu implodieren. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan

02.09.17: Anti-Brüssel-Stimmung: Wie Polen aus der EU stolpern könnte ►Polen

Polen profitiert von der EU wie kaum ein anderes Land. Trotzdem hetzt die Regierung gegen Brüssel. Sie macht damit einen Ausstieg wahrscheinlicher. Von Jan Puhl

02.09.17: Gerechtigkeit Das Lohnrätsel in EuropaArmut/Reichtum ►Arbeitsmarkt

Die Wirtschaftsleistung steigt und die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2013 stark gesunken. Eigentlich müssten die Gehälter der Beschäftigten steigen - tun sie aber nicht.

 

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