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Initiative Neue Globale Perspektive

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FDP

 


Q. meint: Was die FDP unter "liberal" versteht, erläutert eindrucksvoll "Die Anstalt":

Die Mont Pèlerin Society u. das Netzwerk neoliberaler Denkfabriken

 


 

Rückblick

 

 

(Wahlplakat der hessischen FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung)

 

Der Markenkern der FDP:

 Ungleichheit produziert Konformität

 

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17.02.18: Christian Lindner: Warum der FDP-Chef sich als "staatstragend" anbiedert

Die FDP steckt fest. Das tut weh. Jetzt bietet sich Christian Lindner als "konstruktive" Kraft an. Das Angebot ist so durchschaubar wie vergiftet. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

23.01.18: Steuerfahndung: Die Oberfinanzdirektion schlägt zurück  ►NRW CDU  SPD SG-EOKS ►Steuerflucht

Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel

19.01.18: Abgang der Top-Steuerfahnder: Früher gefeiert, heute brüskiert ►NRWSteuerflucht ►CDU  SPD

Abgang der Top-Steuerfahnder: Früher gefeiert, heute brüskiert

Die Steuerfahnder in Wuppertal kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Nun regiert Schwarz-Gelb und deren neue Politik vertreibt die Spitzenbeamten. Von Barbara Schmid, Düsseldorf

Q. meint: CDU und FDP schützen Steuerhinterzieher. Das sind übrigens die Parteien, die in Hessen zu erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie gebracht haben. Und die arme Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen.

19.01.18: Empörung über Steuerfahnder-Abgang: "Da werden Champagner-Korken knallen" ►NRWSteuerflucht ►CDU  SPD 

Empörung über Steuerfahnder-Abgang: "Da werden Champagner-Korken knallen"

Zwei Spitzenkräfte der Steuerfahndung wechseln die Seite - hat Schwarz-Gelb sie vergrault? Die SPD in NRW spricht von Schikane gegen die Beamten und "No-Tax-Areas für Besserverdiener".

18.01.18: Verfehlte Klimaziele: FDP fordert Fracking in Deutschland   Fracking ►Umweltverschmutzung

Erdgasförderung in Pennsylvania

Deutschland scheitert an seinen Klimazielen - jetzt fordert die FDP nach SPIEGEL-Informationen die unkonventionelle Erdgasförderung zu erlauben, um die CO2-Bilanz zu verbessern. Von Axel Bojanowski

12.01.18: Reaktionen auf Sondierungsergebnis: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus" Die LinkeDie Grünen Sondierungsgespräche 2017

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.

Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.

07.01.18: Streit wegen Twitter-Zensur: FDP und Grüne wollen umstrittenes Löschgesetz kippen ►Die GrünenSoziale Medien

Seit einer Woche müssen Facebook und Twitter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen - und schießen ein Eigentor nach dem anderen. Die Opposition fordert schon die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

06.01.18: FDP-Chef Lindner auf Dreikönigstreffen: Raus aus der Rechtfertigungsschleife

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versucht FDP-Chef Christian Lindner, die belastende Debatte um das Ende der Jamaika-Gespräche zu beenden - und den Blick nach vorne zu richten. Aus Stuttgart berichtet Severin Weilan

04.01.18: Außenansicht: Die FDP darf kein rechtes Bollwerk seinRechte Gruppierungen

Die Partei sollte sich in der Opposition deutlich positionieren: für die Freiheit, für Europa und klar gegen die AfD. Den populistischen Verlockungen muss sie widerstehen. Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Q. meint: Was die FDP unter "liberal" versteht, erläutert eindrucksvoll "Die Anstalt": Die Mont Pèlerin Society u. das Netzwerk neoliberaler Denkfabriken

31.12.17:  Tötung in Kandel: Lindner für Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber

Wenn die Familie bekannt ist, müssten Geflüchtete ausgewiesen werden können. Auch dann, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Das fordert der FDP-Parteivorsitzende.

27.12.17: Regierungsbildung: Kubicki rät Union zu personellem Neuanfang Sondierungsgespräche 2017

Mit Angela Merkels Rezepten der vergangenen Jahre könne Deutschland nicht bestehen, sagt der FDP-Vize. Für eine Erneuerung stünden der Union "gute Leute" zur Verfügung.

26.12.17: Großspenden: Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen Motiven ►Bundestag ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland

21.12.17: Christian Lindner: FDP-Chef denkt wieder über Jamaika-Bündnis nachJamaika-Sondierungen 2017

Sollte es Neuwahlen geben, wären laut dem FDP-Chef auch wieder Sondierungen mit Union und Grünen möglich. Kürzlich twitterte er noch, Jamaika sei kein Thema.

14.12.17: FDP: Lindner hätte den peinlichen Bundestags-Einstand verhindern könne

Der erste große FDP-Auftritt im Parlament endet in einem Fiasko: Plötzlich kämpft die FDP Seit' an Seit' mit der AfD. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

08.12.17: FDP nach Sondierungsende: In Erklärungsnot Sondierungsgespräche 2017

Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner sinken die Umfragewerte der FDP. Die Liberalen haben zur Zeit viel damit zu tun, ihre Entscheidung zu verteidigen. Von Severin Weiland

05.12.17: FDP: Kubicki bringt neue Jamaika-Gespräche ins SpielJamaika-Sondierungen 2017

Die Liberalen hatten Jamaika kurz vor Abschluss der Sondierungen spektakulär zum Scheitern gebracht. Jetzt denkt FDP-Vize Kubicki über eine Wiederaufnahme nach, sollten sich Union und SPD nicht einigen.

Q. meint: Ist das die Reaktion auf die Forderungen der SPD, wie z. B. die Bürgerversicherung? Der bürgerlich/konservative Block jedenfalls würde es mit Sicherheit begrüßen, wenn die FDP eine Kehrtwende macht.

01.12.17: FDP-Chef über mögliche GroKo: Lindner gibt den Politikberater Sondierungsgespräche 2017 

Für die FDP brach er die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung ab, nun hat Christian Lindner einen Ratschlag für die Union. Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich der Chef der Liberalen.

30.11.17: FDP: Wie Lindner künftig die FDP positionieren willRechte Gruppierungen

Wenn sie gegen Merkel arbeiten, stehen die Chancen der Liberalen besser, als wenn sie an ihrer Seite arbeiten. Die FDP setzt offenbar darauf, die Leerstelle rechts neben der Union zu erobern. Analyse von Mike Szymanski, Berlin

30.11.17: FDP: Liberale auf der Flucht vor dem RessentimentFlüchtlingspolitik

Die FDP will den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen – und erhält Beifall von der AfD. Der Parteinachwuchs sorgt sich. Ist rechts die neue Mitte?

25.11.17: F.A.S. exklusiv: FDP verzeichnet starken Mitgliederzuwachs Sondierungsgespräche 2017

Das politische Chaos, das die FDP in Berlin hinterlassen hat, tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch: seit dem Ende der Sondierungsgespräche wollen ungewöhnlich viele Leute der Partei beitreten.

24.11.17: Jamaika: Wie die FDP die Verhandlungen zur Europapolitik platzen ließJamaika-Sondierungen

Ein Dokument aus den Verhandlungen zeigt: Die EU-Experten von Schwarz, Gelb und Grün waren bereits nah beieinander. Dann machte Christian Lindner einen Vorschlag. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Q. meint: Die "liberalen" Marionetten, angekettet an die Fäden der neoliberalen Strippenzieher.

24.11.17: Schwarz-Gelb streicht Mittel: Darum geht's beim Streit um das NRW-Sozialticket ►NRW ►CDU(A)Sozialpolitik

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.

23.11.17: Geld für Straßenbau statt für Bedürftige: Landesregierung NRW schafft Sozialticket ab ►CDUSPD ►Die GrünenSozialpolitik ►Politikverdrossenheit

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.

23.11.17: FDP-Chef Lindner über das Jamaika-Aus: "So geht es nicht" Jamaika-Sondierungen ►Neoliberalismus ►Schwachsinn

FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven - und erzählt seine Version der dramatischen Nacht. Ein Interview von Severin Weiland und Philipp Wittrock

Q. meint: Aha. Der gute Herr Lindner hat dem Irrglauben noch nicht abgeschworen und der freie Markt ist für ihn und die Seinen noch immer der Erlöser, der unsichtbare Demiurg ("Innovationsmaschine des Marktes"), der wie von allmächtiger Geisterhand gesteuert, die Menschheit ins liberale Paradies auf Erden führt. Das ist, mit Verlaub, grenzenlose Dummheit am Rande des Schwachsinns. Gerade das ungezügelte Marktgeschehen, die "Nach uns die Sintflut-Mentalität", hat die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt, hat die Probleme heraufbeschworen, Klimawandel, Umweltzerstörung, Artenschwund, Atommüll etc., vor denen wir jetzt alle stehen und deren Bewältigung eigentlich alle zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln sollte. Mag man bei Adam Smith noch eine gerüttelt Maß an Naivität vermuten, geschuldet dem damaligen Zeitgeist und des damaligen Wissenstandes, so ist dies bei Herrn Lindner grob fahrlässiges Verhalten. Da scheint nicht der gesunde Menschenverstand die Feder zu führen, sondern Interessengruppen, die nicht das Wohl der Menschheit im Visier haben, sondern das Wohl derer, die ihre Gier befriedigen wollen. Die Mont Pèlerin Society lässt grüßen.

23.11.17: FDP: Willkommen zurück in der Bonner Republik

Lange wurde ich für meinen Glauben an das innovative Potenzial der FDP belächelt. Dass sie sich nun selbst verweigert, ist enttäuschend und ein Rückfall in alte Zeiten.

23.11.17: FDP: Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus

Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.

23.11.17: Christian Lindner: "Wir hätten den nützlichen Idioten gespielt"

Der FDP-Chef schließt eine Neuaufnahme der Koalitionsgespräche mit Union und Grünen aus. Eine Minderheitsregierung sehen die Grünen kritisch, die SPD dagegen positiv.

23.11.17: FDP: Freie Demokratische Protestpartei

Nach dem Ende von Jamaika stützt die FDP ihren Chef Christian Lindner. Was aber denken die Wähler: Verhält sich die Partei verantwortungslos – oder zeigt sie Rückgrat?

22.11.17: Christian Lindner: Ohne Profil Jamaika-Sondierungen

Zuspitzen, provozieren, jung-dynamisch sein: Christian Lindners Auftreten erinnert an Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch einen Kern hat er der FDP nicht gegeben.

22.11.17: Keine neuen Jamaika-Gespräche Lindner widerspricht eigener Generalsekretärin Jamaika-Sondierungen

FDP-Generalsekretärin Beer schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen nicht völlig aus. Doch Parteichef Lindner stellt klar: Er will keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Von Severin Weiland

21.11.17: Kritik an SPD und FDP: Union versucht Neuwahlen abzuwenden ►CDUCSU  ►SPDJamaika-Sondierung

"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.

21.11.17: FDP: F wie fadenscheinigJamaika-Sondierungen

Das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen ist fragwürdig. Die meisten Begründungen entbehren jeder Grundlage. Nur in einem Punkt hat die Partei tatsächlich recht.

21.11.17: Abbruch der Sondierungen: Lindner rechtfertigt sich bei FDP-MitgliedernJamaika-Sondierungen

"Dieses Experiment ist leider gescheitert": In einem Brief an die Parteimitglieder erklärt der Parteichef seine Gründe für den Abbruch der Sondierungen.

20.11.17: FDP beendet Jamaika-Gespräche: Aus dem Staub gemacht Jamaika-Sondierungen 2017

Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

20.11.17:  Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag  ►CDU  ►CSU  ►Die GrünenJamaika-Sondierungen 2017

"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

20.11.17: Jamaika-Sondierungen: Scheitern in Zeitlupe ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur Verlierer ►CDU  ►CSU  ►Die Grünen Jamaika-Sondierungen 2017

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock

19.11.17: Regierungsbildung: Kubicki fordert Trittin als Verhandlungsführer bei den GrünenDie Grünen  Jamaika-Sondierungen

Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.

17.11.17: Jamaika-Sondierungen: Es ist ein Trauerspiel ►CDU  ►CSU  ►Die GrünenJamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.

15.11.17: Sondierungsgespräche: Selbst FDP-Wähler wollen Kohleausstieg ►KlimaschutzSondierungsgespräche 2017

Die Jamaika-Sondierer streiten über die Kohleverstromung. Doch auch die Wähler von Union und FDP sind für die Energiewende. Das zeigt eine Umfrage, die der ZEIT vorliegt.

14.11.17: Sondierungsgespräche: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern ►Flüchtlingspolitik ►CDUCSUDie Grünen  ►Jamaika-Sondierungen 2017

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl

14.11.17: Jamaika-Sondierungen: 90 ungelöste Fragen und ein Berg Konflikte ►CDUCSUDie Grünen  Jamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

13.11.17: Abschaltung von Kraftwerken: Union und FPD bieten Kohlekompromiss an, Grünen-Chefin lehnt ab ►CDUCSUDie GrünenJamaika-Sondierungen 2017

Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?

10.11.17: Jamaika-Sondierungen: Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik anJamaika-Sondierungen 2017

Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.

09.11.17: Jamaika-Gespräche: Gute Sondierer, böse Sondierer ►CDUCSUDie GrünenJamaika-Sondierungen 2017

Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland

08.11.17: Jamaika-Personal: Steinbrück wettert gegen möglichen Finanzminister Kubicki  ►SPDSondierungsgespräche 2017

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen vermögenden Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.

Q. meint: Doppelplusrealsatire.

07.11.17: Jamaika-Gespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn" ►Die GrünenSondierungsgespräche 2017

Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.

07.11.17: Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und DieselverbotCDUCSUDie GrünenSondierungsgespräche 2017

Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.

05.11.17: Jamaika-Koalition: Lindner hält Neuwahlen für unproblematisch ►Sondierungsgespräche 2017

Die AfD würde bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht profitieren, sagt der FDP-Chef. Er fordert zudem eine Neuordnung der Mehrwertsteuer.

03.11.17: Jamaika-Streit in Zitaten: Die Schwafel-Schwampel ►CDUCSUDie GrünenSondierungsgespräche 2017

Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.

Q. meint: Peinliche und entlarvende Realsatire.

02.11.17: Jamaika-Sondierungen: Was wird aus der Entwicklungshilfe? ►Entwicklungspolitik ►Die Grünen Sondierungsgespräche 2017

Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz

02.11.17: Jamaika-Sondierung: Grüne kritisieren „Pöbelei“ von Lindner ►Die Grünen   ►Sondierungsgespräche 2017

Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.

02.11.17: Sondierungsgespräche: CSU-Generalsekretär nennt Grüne "schizophren"  ►CDUCSU ►►Die Grünen Sondierungsgespräche 2017

CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.

01.11.17: Solidaritätszuschlag: Nur Gutverdiener sollten den Soli zahlenSteuerpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Den Soli komplett abzuschaffen, wie es der FDP vorschwebt, hülfe vor allem den Wohlhabenden – und risse ein enormes Loch ins Staatsbudget. Es gibt bessere Lösungen.

22.10.17: Christian Lindner: FDP will Konzerne höher besteuernSteuerpolitik ►Global Player

Parteichef Lindner fordert mehr Abgaben für international tätige Firmen wie Apple. Die Mittelschicht soll hingegen entlastet werden - auch durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Q. meint: Wenn den Steuerhinterziehungspraktiken international tätiger Unternehmen, gefördert durch Mitgliedsstaaten der EU, ein Riegel vorgeschoben werden soll, lässt das noch lange keinen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Steuerpolitik der FDP erkennen.

21.10.17: Sondierungsgespräche: Wenn der Horst mit dem Winni - wer kann mit wem bei Jamaika? ►CDUCSUDie Grünen Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.

21.10.17: Nach erster Jamaika-Sondierung: Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten ►CDUCSUDie Grünen  Sondierungsgespräche 2017

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

18.10.17: Jamaika-Koalition: Union und FDP haben nach erster Sondierung "ein gutes Gefühl" ►CDUCSU Sondierungsgespräche 2017

Man habe sich konstruktiv ausgetauscht, sagen die Vertreter der Parteien nach dem ersten Gespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.

18.10.17: Jamaika-Sondierungen: Zweimal Konsens, elfmal Dissens ►CDUCSUDie Grünen Sondierungsgespräche 2017

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

17.10.17: FDP: Lindner will Jamaika-Koalition auch in Niedersachsen ►Niedersachsen

Der FDP-Chef erteilt einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage. Doch ob es für Jamaika auch im Bund reicht, ist für ihn noch nicht ausgemacht.

17.10.17: Niedersachsen: Unternehmen rufen FDP zu Ampel-Koalition auf ►NiedersachsenIndustrie/Konzerne/Unternehmen

In Niedersachsen beginnt die Sondierung für eine neue Landesregierung. Wirtschaftsvertreter bedauern, dass die FDP außen vor ist. Diese sieht noch Chancen für Jamaika

16.10.17: Niedersachsen-Wahl: Alles hängt an der FDPNiedersachsen

Da SPD und Grüne die Mehrheit im niedersächsischen Landtag verpasst haben, hoffen sie auf eine Ampelkoalition mit der FDP. Doch deren Landeschef Birkner ziert sich. Noch?

15.1017: Jamaikakoalition: Lindner macht Soli-Ende zur KoalitionsbedingungSondierungsgespräche 2017

Vor den Sondierungsgesprächen pochen Grüne und Liberale weiterhin auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Chef Lindner beharrt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

09.10.17: CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht ►CDUCSU ►Die GrünenSondierungsgespräche 2017

Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin

06.10.17: Regierungsbildung: Union und FDP für Kompromiss in Flüchtlingspolitik ►CDUCSU  ►Sondierungsgespräche 2017

Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer  ►CDUCSUDie GrünenSozialpolitik

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

28.09.17: Ringen um Jamaika: Sondiert wird schon mal ohne die Kanzlerin ►Die Grünen Koalitionsverhandlungen 2017

Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz

27.09.17: Regierungsbildung: FDP und Grüne treiben den Preis für Jamaika in die Höhe   ►Die Grünen Wahl 2017

Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Doch nun stellen die hofierten Koalitionspartner erst mal Bedingungen auf.

25.09.17: FDP zurück im Bundestag: Lindners Erfolg, Lindners BürdeWahl 2017

Die FDP hat Christian Lindner mit einem furiosen Wahlkampf in den Bundestag zurückgeführt. Nun kommt der Realitätstest schneller als erwartet: Die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie regieren wollen. Von Severin Weiland

21.09.17: Bundestagswahl 2017: Die Parteien in Zahlen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD Wahl 2017

Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.

18.09.17: Angela Merkel: Die Mutter der AfD ►Ein offener Brief  ►Medien ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD Wahl 2017

Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein

Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?

xxxxxxxxxxxxxx18.09.17: Mögliche Regierungsbeteiligung: FDP erhebt Anspruch auf Finanzministerium Wahl 2017

Bereits vor der Wahl beginnt das Geschacher um Ministerposten. Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister stellen. Die Union lehnt die Forderung ab.

17.09.17: Grüne und FDP: Keiner will das J-Wort sagen ►Die GrünenWahl 2017

Auf ihren Parteitagen kritisieren und verhöhnen sich die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen gegenseitig, von Zusammenarbeit soll keine Rede sein. Mitregieren könnten beide Parteien aber wohl nur in einer Jamaika-Koalition. Von Jakob Schulz und Benedikt Peters, Berlin

17.09.17: FDP-Sonderparteitag: "Dann ist unsere Rolle Opposition"Wahl 2017

Auf einem Sonder-Parteitag in Berlin kämpft FDP-Chef Christian Lindner für das Ziel seiner Partei, dritte Kraft zu werden. Längst laufen bei den Liberalen die Vorbereitungen für den Tag nach der Bundestagswahl. Von Severin Weiland

17.07.17: Umfrage: Das Rennen um Platz drei - AfD legt zu ►AfD ►Wahl 2017

Bei einer neuen Großen Koalition könnten die Rechtspopulisten Oppositionsführer werden - das sagen immer mehr Umfragen. Eine Mehrheit der Wähler macht die Politik Merkels für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich.

17.09.17: FDP: Wer sind die neuen Liberalen?Wahl 2017

Unternehmer, Juristen und Landespolitiker: Die FDP hat sich personell neu formiert. Regierungserfahrung bringen nur wenige mit. Parteichef Lindner sieht das als Vorteil.

16.09.17: Mayers Weltwirtschaft: Ein Albtraum namens FDPWirtschaft  Wahl 2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet, dass Angela Merkel bald mit der FDP regiert. Das würde seine Europa-Träume platzen lassen.

16.09.17: Bundestagswahl: Lindners riskante Solo-NummerWahl 2017

Der FDP-Chef hat die Partei ganz auf sich zugeschnitten und erwartet eine triumphale Rückkehr in den Bundestag. Doch er hat ein Personalproblem. Von Stefan Braun und Susanne Höll

15.09.17: CDU und FDP: Wofür stünde Schwarz-Gelb 2017? ►NRW ►CDUWahl 2017

Der FDP könnte nach der Bundestagswahl ein triumphales Comeback gelingen: von der außerparlamentarischen Opposition direkt ins Kabinett. Was wäre dieses Mal anders?

Q. zitiert aus Artikel: "Die ersten Entscheidungen des NRW-Bündnisses deuten zumindest an, welche Schwerpunkte eine Merkel-Lindner-Koalition im Bund setzen könnte: Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft, ebenso die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – ein Prestigeprojekt der Vorgängerregierung – wird aller Voraussicht nach nicht forciert. Damit schraubt Schwarz-Gelb gesellschaftspolitische Reformen von Rot-Grün zurück. Auch die sogenannte Hygieneampel für Gastronomiebetriebe könnte bald fallen. Kommt es dazu, stellen Union und FDP das Interesse von Unternehmern über die Gesundheit von Verbrauchern."

15.09.17: BundestagswahlGabriel: Ampel unter SPD-Führung wäre "die richtige Koalition"SPDDie GrünenWahl 2017

Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.

15.09.17: FDP-Chef Lindner: "Die Grünen haben sich von Jamaika verabschiedet" ►Die GrünenWahl 2017

Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag führen. Und künftig mitregieren? "Wir zwingen uns niemandem auf", sagt der FDP-Chef und zieht rote Linien - vor allem in der Euro-Politik. Ein Interview von Severin Weiland

14.09.17: Außenminister im Interview: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD ►SPDCDU  ►CSUAfD Rechte Gruppierungen ►Wahl 2017

Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland

Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt  hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:

 

14.09.17: Wahlprogramme im Check: Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfDWahl 2017

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann

14.09.17: Christian Lindner im Jahr 1997: "Probleme sind nur dornige Chancen"Wahl 2017

Ein TV-Sender hat ein altes Video mit Christian Lindner rausgekramt: Der 18-jährige Schüler spricht darin unter anderem über die Maxime seiner PR-Firma - stilecht mit Krawatte und Aktenkoffer.

Q. meint: Früh übt sich im große Töne spucken, wer bei den Freien Demokraten Karriere machen will.

13.09.17: Wahlprogramme: Was die Parteien wollen - und was sie ablehnen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen AfDWahl 2017

Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger

13.09.17: Wahlprogramm der Liberalen: Trödel neu denken oder: Fünf Gründe, warum man die FDP nicht wählen kannWahl 2017

Die FDP hat sich neu erfunden. Behauptet sie. Doch sie hat nur ihr antikes Mobiliar aufpoliert. Wer sich die Mühe macht, das Wahlprogramm genauer anzuschauen, findet schnell fünf Gründe, warum man die Liberalen nicht wählen kann.

Q. meint: Alter Wein in neuen Schläuchen.

13.09.17: Lobbyismus: Autolobby spendete FDP und CDU 13 Millionen Euro ►CDUCSULobbyismus ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.

Q. meint: Noch Fragen, Kienzle?

13.09.17: Wahlprogramme im Vergleich: Alle gleich? Eben nicht! ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfDWahl 2017

Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz

12.09.17: Steuerrechner: Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist ►Steuerpolitik  CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD Wahl 2017

Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.

Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.

12.09.17: FDP: Christian Lindner führt die FDP nach rechtsWahl 2017

Christian Lindner hat die FDP nach seinen Vorstellungen geformt. Für wen ist das gut? Für die Freien Demokraten oder ihren Chef? Der Leitartikel.

12.09.17: FDP: Millionen verprasst, Schulden hinterlassen: So hässlich sind die LiberalenWahl 2017

Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig - sie will mit den Schulden nichts zu tun haben.

12.09.17: Christian Lindner: Der LückenfüllerWahl 2017

Die FDP ist der Aufsteiger des Wahlkampfes. Weil ihr Chef auf Alleinstellungsmerkmale setzt: Digitalisierung, strenge Flüchtlingspolitik und vor allem sich selbst.

12.09.17: Bundestagswahl: Christian Lindner, der Schreck der europäischen FinanzmärkteWahl 2017

Nach Ansicht des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock könnte die FDP in der Regierungskoalition dazu führen, dass die Euro-Krise zurückkommt. Von Harald Freiberger

12.09.17: Bundestagswahl: Grüne, FDP und die Frage: Wer kann mit wem? ►Die GrünenWahl 2017

Beide Parteien wollen eine neue große Koalition verhindern und beide sind wohl zu klein, um mit der Union allein zu regieren. Was jetzt? Analyse von Stefan Braun, Berli

11.09.17: Einwanderungspolitik der FDP: Lindners Law Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Nach einem Interview zu Flüchtlingen warfen Kritiker Christian Lindner rechtspopulistische Töne vor. Jetzt präsentiert der FDP-Chef sein Konzept zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Wie ist sein Kurs? Von Anna Reimann

Q. meint: Zwischen den Themenfeldern der Wählern der FDP und Afd gibt es durchaus Überschneidungen. Schließlich haben auch frühere FDP-Unterstützer fleißig beim Aufbau der AfD mitgewirkt, z. B. Olaf von Henkel.

11.09.17: Christian Lindner: "In Deutschland verlieren manche die Nerven"Wahl 2017

Der FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der FR zur Jamaika-Koalition - und zum Vorwurf, die Liberalen seien eine Art „AfD light“.

11.09.17: Millionenschulden der früheren FDP-Fraktion: "Verdacht einer unzulässigen Privilegierung" Schummelei

Die frühere Bundestagsfraktion der FDP hat bis heute Millionenschulden bei einer Rentenkasse nicht gezahlt. Ein SPIEGEL-Bericht löst im Parlament Kritik aus. Doch die Verwaltung erklärt sich für nicht zuständig. Von Fabian Reinbold

10.09.17: Wahlkampf: Die Nichtregierungskoalition ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfDWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs

10.09.17: Wahl 2017: Was muss ich wählen, wenn ich legal kiffen will? ►Drogen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD Wahl 2017

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.

Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.

08.09.17: Programm der FDP: Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise drohtWirtschaftWirtschaftspolitik ►UnfugWahl 2017

Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft. Eine Kolumne von Thomas Fricke

08.09.17: Neuer ZDF-Talk: Populismus ohne Viagra ►CDUSPD  ►CSUAfD Wahl 2017

Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel

06.09.17: Wahlprogramme: Die Wirtschaftspläne der Parteien im Check ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►AfD Wahl 2017 ►Wirtschaftspolitik

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking

05.09.17: TV-Debatte der Kleinparteien: Angriff der Giftzwerge ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD Wahl 2017

Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz

23.08.17: NRW: Schwarz-Gelb knirscht ►NRW ►CDU

Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gibt das Muster für Berlin vor. Sie zeigt aber auch, was man besser machen kann: die Personalauswahl.

21.08.17: Posse aus Nordrhein-Westfalen: "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" - für 26.000 Euro ►NRW ►CDUSchwachsinn

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."

19.08.17: Wolfgang Kubicki: "Diese moralische Impertinenz geht mir auf den Senkel" ►CDUDie GrünenWahl 2017

In Schleswig-Holstein regiert die Jamaikakoalition recht harmonisch. Im Bund wäre ein solches Bündnis aber viel schwieriger, sagt FDP-Vize Kubicki.

10.08.17: Volkswagen: Auch Schwarz-Gelb soll sich mit VW abgestimmt haben ►Niedersachsen ►CDUIndustrie/Konzerne

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil gab eine Regierungserklärung zum Gegenlesen an den Konzern - und erntete massive Kritik. Nun kommt raus: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter CDU-Politiker McAllister handelte wohl ganz ähnlich.

09.08.17: Bundestagswahl: Der Wahlkampf wird zum Kulturkampf  ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenWahl 2017

Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.

Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.

09.08.17: Staatsbeteiligung am Autobauer: FDP-Chef Lindner will VW komplett privatisieren Industrie/Konzerne ►Privatisierung

Die mit VW abgestimmte Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil hat eine Debatte über die Staatsbeteiligung am Konzern ausgelöst. FDP-Chef Lindner fordert den Ausstieg des Staats. Die Linke will eine andere Lösung.

09.08.17: Krim-Krise: Kritik aus der Ukraine an Linders Russland-Vorschlag ►Ukraine

Der ukrainische Außenminister warnt davor, die Krim in den Beziehungen zu Russland zu ignorieren. Wer rede wie Lindner, mache sich mitschuldig an Russlands Verbrechen.

08.08.17: Niedersachsen: Machtspiele und scheinheilige Empörung ►Niedersachsen ►Abgas-Skandal  ►CDUSPD  ►Die GrünenWahl 2017

Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.

08.08.17: FDP-Wähler: Partei der alten, wohlhabenden MännerWahl 2017

Christian Lindner gibt den jungen, wirtschaftsfreundlichen Internetversteher. Die FDP-Wähler haben jedoch deutlich andere Prioritäten: Sicherheit und Flüchtlinge.

08.08.17: Außenpolitik: Linke begrüßt FDP-Chef Lindners Haltung zur Krim ►Die LinkeUkraine-Krise

Der Spitzenkandidat der Liberalen bekräftigte, die Annexion durch Russland sei völkerrechtswidrig. Dennoch plädiert er dafür, den Konflikt einzufrieren. Beifall gibt es dafür von Sahra Wagenknecht.

07.08.17: Krim-Krise: Bundesregierung widerspricht Lindner ►BundesregierungUkraine-Krise ►Russland

Christian Lindner will die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel vorerst akzeptieren - und löste damit parteiübergreifend Empörung aus. Auch die Bundesregierung lehnt die Aussagen des FDP-Chefs öffentlich ab.

06.08.17: Lindner und die Krim: Hätte er doch geschwiegenUkraine-Krise

FDP-Chef Lindner will den Status quo auf der Krim akzeptieren - und stellt Angebote an Russlands Präsident Putin in Aussicht. Ein fahrlässiges Signal.

06.05.17: Merkel oder Schulz? FDP-Chef Lindner erklärt Bundestagswahl für entschieden ►Wahl 2017

"Das Rennen um Platz eins ist gelaufen": FDP-Chef Christian Lindner glaubt zu wissen, wer die Bundestagswahl am 24. September gewinnt. In einem Interview verteidigt er außerdem seine umstrittene Äußerung zur Krim.

05.08.17: Neuauflage des Lagerwahlkampfs: SPD-Spitze knöpft sich Schwarz-Gelb vor ►SPDCDUCSUWahl 2017

Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.

05.08.17: Vermögensverteilung: Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werdenArmut/Reichtum

Wie gerecht sind die Vermögen in Deutschland verteilt? Viel ungerechter, als die meisten Menschen glauben. Laut einer Umfrage wünschen sich Anhänger aller Parteien mehr Gleichheit - sogar FDP-Wähler. Ein Beitrag zur Themenwoche "Soziale Gerechtigkeit" von Florian Diekmann und Guido Grigat

05.08.17: FDP-Chef Lindner zur Ukraine: Russische Krim als "dauerhaftes Provisorium" ansehenUkraine-Krise ►Russland

FDP-Chef Christian Lindner hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau. Darum rät er, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren.

01.08.07: Parteien: Wohlhabende Geldgeber favorisieren CDU und FDP ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenWahl 2017

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.

Q. meint: Das wird seine Gründe haben.

31.07.17: Union, SPD, Grüne und Co.: Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die GrünenAfD Wahl 2017

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.

25.07.17: FDP-Vize Kubicki: "Dann rumst es mal kurz"Wahl 2017

Wolfgang Kubicki liebt das offene Wort. Hier spricht der FDP-Vize über alte Vorurteile gegen seine Partei, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl - und seine Sympathien für Claudia Roth.

22.07.17: Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern ►CDU SPD ►CSU Die GrünenWahl 2017

Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.

Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

18.07.17: Weiterbildung: Bieten Bildung, suchen Wählerstimmen ►Bildungspolitik  ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►Wahl 2017

Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.

Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

10.07.17: FDP-Insiderbuch: Die Abrechnung

Am Montag stellt die FDP ihre Kampagne zur Bundestagswahl vor. Ausgerechnet an diesem Tag erscheint ein Buch des früheren NRW-Fraktionschefs Gerhard Papke, in dem Parteichef Christian Lindner scharf kritisiert wird.

30.06.17: Ehe für alle: Merkel’sche Kehrtwenden ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD ►Wahl 2017

Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIP ►TTIP ►CDU SPD ►CSUWahl 2017

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

29.06.17: Bundestagswahl 2017: Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenWahl 2017 ►Unternehmen ►Lobbyismus

Exklusiv 2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.

28.06.17: Parteienfinanzierung: 50 Jahre Parteiengesetz: Der Weg zu Fairness und Transparenz ►SPDCDU  ►CSU BRD Nachkriegszeit

Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten ►SPDCDU  ►CSU ►Die LinkeDie GrünenWahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Schwarz-gelbes Bündnis: CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in NRW ►NRW ►CDU

Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist perfekt: CDU und FDP unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag.

26.06.17: Regierungsbündnis: Schleswig-Holsteins Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition ►Schleswig-Holstein ►CDUDie Grünen

Die Grünen-Basis macht den Weg für eine gemeinsame Regierung mit CDU und FDP frei. Nun fehlt nur noch das Votum der Liberalen.

21.06.17: Christian Lindner und Schwarz-Gelb: Machtfaktor FDP Wahl 2017

Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?

17.06.17: Bundestagswahl: Schwarz-Gelb fürchtet sich vor dem Wahlsieg ►CDUWahl 2017

CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.

13.06.17: NRW-Wahl: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag ►NRWCDU

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

13.06.17: CDU einigt sich mit Grünen und FDP: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht  ►Schleswig-Holstein ►CDUDie Grünen

Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.

13.06.17:  FDP und Grüne in Regierung: Ego + Öko = Macht ►Die GrünenWahl 2017

Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die GrünenWahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

07.06.17: Klage: Atomkonzerne siegen vor VerfassungsgerichtBundesverfassungsgericht ►Bundesregierung 09-13  ►CDU CSUEnergiewende

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber … ►SPDCDU  ►CSU  Steuerpolitik ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

22.05.17: FDP in NRW: Lindner will Basis über Koalitionsverhandlungen abstimmen lassenNRW

Votum über die politische Zukunft: Christian Lindner will die FDP-Parteibasis in NRW über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen lassen. Er fordert darin eine klar erkennbare "liberale Handschrift".

21.05.17: "Erdogan der SPD": Kubicki nimmt Stegner-Beschimpfung zurück ►SPD

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" bezeichnet. Jetzt räumt er ein, zu weit gegangen zu sein.

16.05.17: Nach NRW-Wahl: Union wirbt für Schwarz-Gelb im Bund ►CDUCSUWahl 2017

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich eine schwarz-gelbe Regierung an. Führende Unionspolitiker wünschen sich eine solche Koalition nun auch in Berlin.

15.05.17: Me, myself and I: Christian Lindner nach dem FDP-TriumphNRW ►Wahl 2017

Die FDP hat abgeräumt in Nordrhein-Westfalen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat für den FDP-Chef einen Haken. Einen, der ziemlich vergiftet daherkommt.

15.05.17: Grüne: "Wir sollten den Schulterschluss mit der FDP wagen"Die Grünen NRW ►Wahl 2017

Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.

15.05.17: Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: Die störrische Braut ►CDU  ►NRW

Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

15.05.17: Martin Schulz: Gelb-grün ist die Hoffnung ►SPDDie Grünen ►Wahl 2017

Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.

15.05.17: FDP-Chef nach NRW-Wahl: Herr Lindner hat einen PlanNRW ►Wahl 2017

Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.

15.05.17: Analyse zur Wahl in NRW: Die FDP feiert ihre WiedergeburtNRW ►Wahl 2017

Unter Christian Lindner setzen die Liberalen ihre Erfolgsserie fort. Aber sie scheinen unsicher, ob sie in die Regierung wollen.

13.05.17: "Klagt nicht, kämpft": Ex-FDP-Minister Dirk Niebel empört mit Bild im Stile der Wehrmacht

Wegen eines Bilds im Wehrmachtsstil auf der Facebook-Seite des früheren FDP-Politikers Dirk Niebel macht sich im Internet Empörung breit. Der Bundesminister a.D. will sich auf Anfrage nicht zu der Illustration äußern.

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt SPD  ►Wahl 2017 Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke Die GrünenAfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

09.05.17: SPD: Gerhard Schröder rät seiner Partei zur Ampelkoalition ►SPDDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".

09.05.17: Neue Welt: Grün und Gelb ►Die GrünenWahl 2017

Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.

08.05.17: Grüne in Schleswig-Holstein: Heiß auf Jamaika Schleswig-Holstein ►Die Grünen ►CDU ►FDP

In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.

08.05.17: Schleswig-Holstein: Kubicki schließt Ampelkoalition unter Albig aus ►Schleswig-Holstein

In Kiel beginnt die Suche nach der neuen Regierung. Die FDP will nicht mit dem bisherigen Ministerpräsidenten koalieren. Die SPD sucht nach Erklärungen für ihre Verluste.

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist Facebook ►Wahl 2017  ►Soziale Netzwerke ►CDUSPD ►CSU ►LinkeGrüneAfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

30.04.17: FDP-Parteitag: Buntes SammelsuriumWahl 2017

Wofür steht die FDP, was ist ihr Alleinstellungsmerkmal? Ein Blick in das Wahlprogramm hilft hier kaum. Ein Kommentar.

28.04.17: FDP-Parteitag: Abgrenzen als Strategie Wahl 2017

Die FDP liegt in Umfragen wieder bei sechs Prozent. Auf dem Parteitag in Berlin keilt Parteichef Christian Lindner gegen den „Stillstand“ in Berlin. Was hat er vor?

28.04.17: Parteitag: Christian Lindner mit 91 Prozent als FDP-Chef bestätigt

FDP-Chef Christian Lindner zieht als unangefochtene Nummer eins seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Bei der Neuwahl zum Vorsitzenden der Liberalen erzielte er ein gutes Ergebnis - aber nicht sein bestes.

26.04.17: FDP-Chef Lindner im stern: Özil sollte die Hymne mitsingenWahl 2017

FDP-Chef Christian Lindner spricht im stern über mögliche Koalitionen, die "Laschheit" gegenüber Erdogan und sagt, dass Nationalspieler Mesut Özil vor Länderspielen die deutsche Hymne mitsingen sollte.

21.04.17: Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Kubicki soll die Auferstehung der FDP mitorganisieren

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für den FDP-Vize nur der erste Teil seiner Mission: Er soll dazu beitragen, dass die Liberalen in den Bundestag zurückkehren.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD  ►Familienpolitik ►Wahl 2017

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

12.04.17: Bundestagwahlkampf: Wie sich die Parteien eine Steuerreform vorstellen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenAfD ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Im Wahljahr haben alle die Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Die Positionen, von der Abschaffung des Soli bis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer.

04.04.17: Grüne und FDP: Das verbindet die Kanzlermacher ►Die GrünenWahl 2017

FDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis?

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavieren ►CDU ►SPD ►Die Linke ►Die Grünen ►CSU  ►AfDWahl 2017

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

02.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: FDP schließt Ampelkoalition aus ►NRWSPD ►Die Grünen ►Wahl 2017

Auf einem Parteitag erteilen die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen für NRW eine klare Absage. Das Ziel: drittstärkste Fraktion im Landtag

02.04.17: Bundestagswahl: Wo die Ampel leuchtet ►SPD ►Die GrünenWahl 2017

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.

31.03.17:  Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition ►SPDDie Grünen  ►Wahl 2017

Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.

17.03.17: TV-Duell vor der Wahl im Saarland: Die Saar-SPD hofft auf den Schulz-Effekt - und hadert mit ihm ►Saarland ►SPD ►CDU ►Die Linke ►Die Grünen

Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen ►Bundesländer ►CDUCSU ►SPD ►Die GrünenDie LinkeAfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

26.02.17: Reportage über Hans-Dietrich Genscher (1982):  "Ich muß doch die Sozis bändigen"

"Ja oder nein" kann er nicht, der FDP-Vorsitzende ist ein ewiger Taktierer: Das schrieb SPIEGEL-Reporter Jürgen Leinemann im Mai 1982 über Hans-Dietrich Genscher - eine preisgekrönte Reportage, wiederentdeckt zum 70. SPIEGEL-Geburtstag.

22.02.17: Attacke auf Agenda: Stimmt doch über die Schulz-Vorschläge ab ►SPD ►CDU  Die LinkePopulismus

„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.

Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.

11.07.17: Vertrauliches Gespräch: Gabriel und Steinmeier treffen FDP-Chef Lindner ►SPDWahl 2017

Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?

08.01.17: FDP: CDU-Generalsekretär vergleicht Lindner mit Gauland ►CDUWahl 2017

Peter Tauber kontert Lindners Kritik an der Union: Der Liberale erinnere ihn an den AfD-Vize - abgesehen von den "abgewetzten Tweed-Sakkos".

08.01.17: "Taubernuss": Kubicki verspottet CDU-GeneralsekretärCDU ►Wahl 2017

Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

07.01.17: Wahl 2017: Gabriel peilt Ampelkoalition im Bund an ►SPDDie Grünen ►Wahl 2017

SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.

06.01.17: FDP: Auf einmal wieder gefragt ►FDP ►Wahl 2017

Die Liberalen haben sich inhaltlich nicht verändert, die neue FDP ist die alte geblieben. Gerade das könnte der Partei im Wahlkampfjahr 2017 nutzen.

06.01.17: FDP: Wie Christian Lindner die FDP auf den Wahlkampf einstimmtWahl 2017

2017 ist das Schicksalsjahr für die Liberalen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gibt sich der Parteichef kämpferisch, sehr zur Freude der Anwesenden.

28.12.16: Politische Einstellungen: Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft ►Deutschland ►Gesellschaft ►CDUSPDCSU ►GrüneLinkeAfD

Haben Flüchtlingskrise und Terrorangst Rechtspopulisten genutzt? Die politischen Einstellungen der Deutschen in Zahlen und Grafiken.

28.12.16: Ex-Bundesbank-Chef: Hans Tietmeyer ist totBundesbank

Er war der letzte Bundesbank-Chef, der noch über die D-Mark herrschte - und er leitete 1982 den Bruch der rot-gelben Koalition ein. Jetzt ist der frühere Präsident der Bundesbank Hans Tietmeyer gestorben.

09.12.16: Zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher: Die unverbesserliche LiberalePersönlichkeiten

"Freiheit ist für mich das Allerwichtigste": Mit Hildegard Hamm-Brücher starb die Grande Dame der FDP. Ihr Leben lang blieb sie eine unbeugsame Frau mit großer Zivilcourage.

06.12.16: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP) ►CDU  ►CSU  Energiekonzerne  ►Energiewende ►Atomdebatte

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesregierung muss die Firmen entschädigen.

Q. meint: Klasse Merkel. Danke Schwarz/Gelb. - Die können es halt nicht!!

25.11.16: Gipfel im Kanzleramt: Arbeitgeber loben Rentenkompromiss  ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik  ►Populismus  ►Die Linke  ►Arbeitgeber

Gleiche Renten in Ost bis West bis 2025, Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente - die Ergebnisse des Rentengipfels finden ein unterschiedliches Echo. Kritik kommt - aus ganz verschiedenen Gründen - von FDP und Linken, Lob von den Arbeitgebern.

Q. meint: An diesem Beispiel lässt sich glänzend demonstrieren, zwischen welchen Mühlsteinen Politik zerrieben wird. Den einen Menschen geht der ausgehandelte Rentenkompromiss nicht weit genug, den anderen dagegen viel zu weit. Populisten springen lediglich als Sprachrohre auf diese in gegensätzlicher Richtung fahrenden Züge auf und verstärken diese Trends; sie sind lediglich Trittbrettfahrer, die sich trickreich der Masse bedienen. Ergebnis ist eine zunehmende Politikverdrossenheit, die den Radikalinskis jeglicher Couleur Tür und Tor öffnet, die dann den Trend nochmals verstärken und die Gesellschaft noch mehr spalten. Betrachtet man die Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) näher, stellt man fest, dass es leicht verdauliche und austauschbare Plattitüden sind, die sich problemlos auch jedem anderen Kompromiss hätten überstülpen lassen und lediglich das eigene Klientel im Visier haben. Ein wahrlich schablonenhaftes Vorgehen, das auf die Dauer langweilt. So ist Opposition sinnentleert, steigert dafür aber kontinuierlich die Politikverdrossenheit.

22.11.16: Karl Kaufmann: Hitlers Mann in Hamburg – gierig und todbringend  ►Drittes Reich

Im November vor genau 75 Jahren hat NS-Gauleiter Karl Kaufmann Hamburgs Juden in den Tod geschickt. Nach dem Krieg wollte er die FDP infiltrieren. Belangt wurde er nie.

18.11.16: F.A.Z-Interview: FDP gegen den "durchgrünten" Mainstream

Die FDP wirft der Bundeskanzlerin Führungslosigkeit und eine „durchgrünte“ Politik vor. Angela Merkel unterwerfe sich einem sozialdemokratischen „Mainstream“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview.

Q. meint: "Eine "durchgrünte" Politik und sozialdemokratischer "Mainstream" - Eine "durchliberalte" Phrase, allerdings durchaus passend zum Escheinungsbild von Herrn Lindner und der FDP.

02.11.16: FDP: Stehaufmännchen FDP

Die Freien Demokraten könnten bei der kommenden Bundestagswahl wieder das Zünglein an der Waage sein. Und sie könnten eine erneute große Koalition verhindern. Der Leitartikel.

09.10.16: Studie über NS-Vegangenheit: Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis  ►Drittes Reich  ►BRD  ►Nachkriegszeit  ►Justiz  ►CDU  ►CSU

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.

03.09.16: Liberalen-Chef: "Die FDP muss nicht um jeden Preis regieren"

Die Liberalen wollen in den Bundestag zurück, der Weg dahin bleibt aber noch mühsam. FDP-Chef Lindner spricht über die Rolle seiner Partei - und über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl.

Q. meint: Wer braucht schon die FDP mit einem Herrn Lindner als Liberalen-Chef.

31.08.16: Freihandel: Union und FDP wollen TTIP nicht verloren geben  ►CDU CSU  ►TTIP

Politiker kritisieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weil er das TTIP-Abkommen mit den USA anzweifelt. Derweil klagt foodwatch gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada.

24.08.16: Zum Tod von Walter Scheel: "Kein Draht, an dem ich nicht gezupft hätte"

Walter Scheel ist tot. Der frühere Bundespräsident war ein heiterer Repräsentant der Bonner Republik. Doch er konnte auch Härte zeigen - wenn es darauf ankam, setzte er alles auf eine Karte.

06.07.16: Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig  ►Großbritannien  ►Irak  ►Militär  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)  ►CDU

Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."

23.05.16: Wahl in Österreich: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich  ►Österreich  ►Bildung  ►Bildungspolitik

Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.

Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  CDU  CSU

01.04.16: Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher: Marathonmann der deutschen Politik

Als Außenminister war er die Idealbesetzung: Hans-Dietrich Genscher fand sogar im Minenfeld des Kalten Kriegs den Weg zum Erfolg. Sein größter Triumph war aber ein Satz, den er nicht vollenden konnte.

19.03.16: Gregor Gysi über Guido Westerwelle: "Wir müssen ihm dankbar sein"   ►Die Linke

Politisch hatte er mit Guido Westerwelle kaum etwas gemeinsam - doch Gregor Gysi schätzte den FDP-Politiker sehr. In einem Gastbeitrag würdigt der Linken-Politiker den Verstorbenen - und erinnert an dessen Verdienste.

18.03.16: E-Ministerpräsident: Lothar Späth ist tot

Der frühere Ministerpräsident Lothar Spät ist im Alter von 78 Jahren gestorben. 13 Jahre lang hatte der CDU-Politiker in Baden-Württemberg regiert.

18.03.16: Ex- Außenminster: Guido Westerwelle ist tot

Er starb nach langem Kampf gegen den Krebs: Guido Westerwelle ist tot, er wurde 54 Jahre alt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesaußenminister hatte sich schon 2014 aus der Politik zurückgezogen.

14.03.16: Mögliche Koalitionen: Deutschlands neue Farbenlehre  ►CDU   ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen  ►Flüchtlingspolitik

Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.

13.12.15: Neue Partei-Anhänger: Unternehmer für die FDP

Die FDP profitiert davon, dass die AfD out ist. Die Liberalen erfahren wieder Zuspruch und freuen sich über neue Anhänger. Unter diesen befinden sich einige schillernde Persönlichkeiten.

25.11.15: FDP-Comeback: Im Aufstiegskampf

Gelb ist die Hoffnung: Plötzlich liegt die FDP in Umfragen stabil bei fünf Prozent, sogar Ex-Piraten wechseln zur Partei. Und in der Flüchtlingspolitik sucht FDP-Chef Lindner einen Mittelweg.

18.11.15: Stuttgart 21: Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Wasserwerfer, Schlagstöcke, mehr als 100 Verletzte: Der Polizeieinsatz 2010 gegen Demonstranten des neuen Stuttgarter Bahnhofs war überzogen, urteilt ein Gericht.

23.10.15: Parteien: Ehemalige Piraten-Vorstände wechseln zur FDP  ►Piratenpartei

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben eine neue politische Heimat gefunden. Die ehemaligen Chefs der Piratenpartei sind in die FDP eingetreten.

27.09.15: FDP-Urgestein: Genscher lobt Merkels Flüchtlingspolitik  ►Flüchtlingspolitik

Der Grandseigneur der FDP verteidigt den Kurs der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise. In einem Interview sagt Hans-Dietrich Genscher: "Für Menschlichkeit gibt es keine Grenzen, auch keine Obergrenzen."

20.09.15: Kampf gegen IS: Lambsdorff fordert Einsatz der deutschen Luftwaffe   ►Syrien  ►IS(Isis)  ►Bundeswehr

Die anderen kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf - diese Arbeitsteilung lehnt Alexander Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Europapolitiker befürwortet eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen.

13.09.15: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Komplett daneben und unerträglich"  ►CSU  ►Flüchtlingsdebatte

01.09.15: Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt viel wiedergutzumachen    ►Bundesregierung   ►Migrationspolitik   ►CDU   ►CSU  ►SPD  ►Die Grünen

21.08.15: Russland: Genscher plädiert für Neuanfang mit Putin  ►Russland

08.08.15: FDP unter Lindner: Fünf Prozent sind wieder in Reichweite

27.07.15: FDP gegen Ex-AfD-Miglieder: Liberal ist Lindners Pauschalurteil nicht

09.06.15: PEGIDA in Dresden: Festerling schluckt die "Kröte" FDP  ►Pegida

Q. meint: Lässt tief, lässt ganz tief blicken!!!!!

17.05.15: FDP für Haschisch-Legalisierung: Leistung, Leistung - und auch mal einen Joint  ►Drogen

16.05.15: FDP-Parteitag: Lindner will Mentalität der Deutschen reformierenPopulismus

Q. meint: Mal wieder eine geistig, moralische Wende?

16.05.15: Kommentar Frankfurter Rundschau: German Mist

15.05.15: Bundesparteitag der FDP: Nach der Katastrophe kommt die Harmonie  ►Populismus

14.05.15: Parteitag: Suding drängt in FDP-Spitze

12.05.15: Wahl in Bremen: Hübsche Frauen kann die FDP - und sonst?Populismus

Q. meint: Ein Bumerang, denn es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch die einfältigsten Zeitgenossen das dahinter steckende Blendwerk, mithin die Gedankenwelt der Macher, begreifen und damit bewerten können. - Wehe, wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!!!

12.05.15: FDP im Aufwind: Junge Frauen und bunte Sprüche  ►Populismus

11.05.15: Liberale nach der Bremen-Wahl: Was der Erfolg der FDP für die Bundespolitik bedeutet  ►Bremen

04.05.15: FDP-Chef zur Krise: Lindner plädiert für vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands  ►Griechenland

01.05.15: Lencke Steiner: Bremer FDP schmückt Spitzenkandidatin mit fremden Feder  FDP  ►Populismus

Q. meint: Koch-Mehrin, Suding, Steiner. Typisch FDP, vorne hui, hinten pfui! - Und Wahlplakate, die tief blicken lassen!!


„Worst-Case-Szenario“: FDP-Quereinsteigerin Lencke Steiner präsentiert sich in ihrer neuen Kampagne selbstironisch

30.04.15: Bundeswehr: Wehrbeauftragter nimmt von der Leyen in Schutz   ►Bundesregierung  ►CDU   ►Bundeswehr

29.04.15: Bremen: Verpackte FDP

16.04.15: Wolfgang Kubicki: FDP will gegen geplante Vorratsdatenspeicherung klagen CDU CSU SPD  ►Datenschutz   ►Drittes Reich

Q. meint: Ein Treppenwitz! - Die Union will bei der Vorratsdatenspeicherung Vollgas geben, die SPD steigt voll in die Eisen. Aber die FDP behauptet, ihre Poltik besser mit der Union umsetzen zu können. Ein Widerspruch, der auch auf anderen Politikfeldern mitschwingt. - Es hat schon einen gewissen Charme, wenn Liberale davon überzeugt sind, ihr Süppchen besser mit den Konservativen kochen zu können! War da nicht was 1933??

01.04.15: Parteienfinanzierung: Griechische Bilanz bei der FDP

01.04.15: Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister: Rainer Brüderle wird Steuer-LobbyistLobbyismus

28.03.15: FDP-Wahlkämpfe: Mitglieder sollen Sonderabgabe zahlen

25.03.15: Früherer FDP-Politiker: Chatzimarkakis ist seinen Doktortitel für immer los   ►Populismus

Q. meint: Auch so ein opportunistischer Blender!!

21.03.15: FDP-Chef Lindner: "Herrn Schäuble traue ich keinen Meter über den Weg"   ►Bundesregierung 2009 (Schwarz/Gelb 2009)

12.03.15: Atomausstieg: Ein Erkenntnisgewinn, der Milliarden kostet  ►Bundesregierung (Schwarz/Gelb 2009)  ►CDU   ►CSUEnergiekonzerne

Q. meint: Ein Erkenntnisgewinn, der Körnchen an der Wahlurne kosten sollte!!!!

16.02.15: FDP: Der riskante Erfolg als Spaßpartei

16.02.15: Hamburg-Analyse: AfD und Liberale nehmen CDU Tausende Wähler ab   ►Hamburg   ►CDU  ►AfD

15.02.15: "Fuckup-Night": Lernen vom Versager

12.02.15: Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin: Die Eisbrecherin  ►Propaganda

05.02.15: FDP-Spitzenkandidatin Suding: Angriff mit High Heels  ►Populismus

Q. meint: Lassen wir es bei peinlich? Denn so richtig peinlich wird es genau dann, wenn eine gewisse Hoflichkeitsfrist verstrichen ist, die man seinem Gegenüber zugesteht, die eigene Peinlichkeit zu überdenken. Genau diese "Schonfrist" ist nunmehr verstrichen!

02.02.15: FDP-Chef Lindner und die Moomax-Inslovenz: Dank Pleite zum Internet-Star - Politik

23.01.15: Katja Suding: Die Trümmerfrau

06.01.15: FDP: Magenta – der letzte Versuch

06.01.15: Magenta für die FDP: Eine Farbe ruft "Hallo!!!"

Q. meint: Nichts objektiv analysiert, nichts dazugelernt und erst recht nichts kapiert: Und das lausige Fazit der Geschicht, die Farben haben sich verändert, die Inhalte natürlich nicht!!

06.01.15: Neues Logo, neue Farbe, starke Rede: FDP versucht Neustart

06.01.15: Dreikönigs-Parteitag: Der FDP fehlt das Feuer, nicht die Farbe

05.01.15: Vor dem Dreikönigstreffen: FDP setzt auf Magenta als Farbe des Aufbruchs

Q. meint: Schon nachdenkenswert, wenn sich eine Partei neu erfindet oder zumindest gezwungen sieht, den Richtungskompass neu zu justieren. Denn dann muss ja vorher der Kompass zwangsläufig in eine andere Richtung gewiesen haben. Allerdings wird es wohl kaum damit getan sein, die Hülle auzuhübschen, indem eine weitere Farbe als Erkennungsmerkmal hinzugefügt wird. Statt dessen sollten eigentlich die analysierten Fehler und Fehleinschätzungen benannt und aufgearbeitet werden; vor allem aber sollte dem interessierten Wahlvolk eindeutig dargestellt werden, in welche Richtung die Kompassnadel denn nunmehr zeigen soll. Aber das Ergebnis dieser Analyse ist ja längstens bekannt:

 

04.01.15: FDP-Chef Lindner: "Wir sind anders und stolz darauf"

 

 

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