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Europa und die Flüchtlinge - Chronik einer Krise

Am 4. September 2015 entschließt sich Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Eine historische Entscheidung, die vieles verändert in Deutschland und Europa.

Wie kam es zu dieser augenscheinlich einsamen Entscheidung der deutschen Regierungschefin? Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hintergründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und fragt, wie geht es weiter mit der Fluchtburg Europa.

 

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 7 

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22.09.17: Gutachten zur Flüchtlingskrise: Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung ►Bundesregierung ►CDU

Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

22.09.17: Gutachten zur Flüchtlingskrise: Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung ►Bundesregierung

Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

21.09.17: USA: Kalifornien klagt gegen Trumps Grenzmauer zu Mexiko ►USARepublikanische_Partei

Die US-Regierung hat bereits Prototypen für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bestellt. Doch Kalifornien stellt sich quer: Der Bundesstaat reichte nun Klage gegen den Bau ein

21.09.17: Kriminalität: Die Blamage des Joachim Herrmann  ►CSU  ►Kriminalität Wahl 2017

Bayerns Innenminister hat mit seinen falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen Hysterie geschürt. Dabei wäre gerade jetzt ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig. Kommentar von Sebastian Beck

19.09.17: Straftaten: Was die Zahl der Sexualdelikte verrät - und was nicht ►Bayern ►Kriminalität

Bayern legt eine erschreckende Statistik vor, der zufolge mehr Flüchtlinge Sexualdelikte verübt haben. Ein Kriminologe warnt vor voreiligen Schlüssen - aber: Tatsächlich werden mehr Vergewaltigungen angezeigt. Von Matthias Drobinski

18.09.17: Bildung: Wie die AfD mit falschen Zahlen Vorurteile schürtAfD  ►Fake News  Wahl 2017

Zwei Drittel aller Flüchtlinge hätten keine Schulausbildung, behauptet die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Das lässt sich wissenschaftlich nicht belegen.

18.09.17: Flüchtlinge: Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt rasant ►Bundesregierung ►Justiz

Exklusiv Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zuletzt viele Asylanträge abgelehnt. Nun sind mehr als 283 000 Klagen anhängig. Sie haben Aussicht auf Erfolg - und überlasten die Justiz. Von Jan Bielicki

17.09.17: Mittelmeer: Mehr als 5000 Flüchtlinge binnen einer Woche aufgegriffen ►EU

Kaum ein Land ist so sehr von der Flüchtlingskrise betroffen wie Italien. Wegen der Abschottungspolitik des EU-Lands kamen zuletzt deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer - doch nun steigen die Zahlen wieder an.

17.09.17: Lampedusa: "Im vergangenen Monat sind wir in die Anarchie gestürzt" ►Italien ►EU

Auf Lampedusa sei die Ordnung zusammengebrochen, beklagt der Bürgermeister. Viele Migranten verstießen gegen die Regeln. Seine Amtsvorgängerin wirft ihm Panikmache vor.

17.09.17: Seenot im Mittelmeer: Küstenwache entdeckt Dutzende Migranten auf Segeljacht ►EU

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat die griechische Küstenwache auf einer Segeljacht zahlreiche Einwanderer entdeckt. Das Schiff war südlich von Kreta in Seenot geraten.

16.09.17: Brandenburg: LKW mit 51 Flüchtlingen gestoppt  ►Deutschland  Organisierte_Kriminalität

Die Bundespolizei hat in Brandenburg einen Lkw mit 51 Menschen an Bord gestoppt, darunter 17 Kinder. Der Fahrer wurde festgenommen, in einer Vernehmung schwieg er.

16.09.17: Wütende Basis: Warum Donald Trump bald sehr alleine dastehen könnte ►USARepublikanische_Partei

Auf seine Basis konnte sich Donald Trump stets verlassen, monatelang hielt sie dem umstrittenen US-Präsidenten den Rücken frei. Jetzt könnten ihm die rechten Wähler davonlaufen. Trumps Politik ist ihnen zu links.

14.09.17: Schutz für "Dreamer": US-Demokraten melden Einigung mit Trump ►USADemokratische_Partei ►Republikanische_Partei

Vor einer Woche hatten sich Trump und führende US-Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Nun gab es ein Abendessen, bei dem über "Dreamer", Steuern und Grenzen verhandelt wurde. Wieder loben beide Seiten die Gespräche.

14.09.17: Kriminalität: Zahlen, die verstören ►Bayern ►Kriminalität

Im ersten Halbjahr sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden. Männliche Flüchtlinge fallen bei Sexualdelikten überdurchschnittlich oft als Tatverdächtige auf. Wie lässt sich das erklären? Von Johann Osel, Dietrich Mittler, Anna Dreher und Vincent-Vitus Leitgeb

13.09.17: Abschiebungen: Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab ►Bundesregierung ►Afghanistan

Nach einem verheerenden Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan im Mai ausgesetzt.

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfen ►EU ►Ungarn

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfen ►EU ►Ungarn

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

11.09.17: US-Einwanderer: Bannon warnt vor "Bürgerkrieg bei den Republikanern" ►USARepublikanische_Partei 

Der Streit über die mögliche Ausweisung von Migrantenkindern droht laut Donald Trumps früherem Berater, die Republikaner zu spalten. Er kritisiert die Führung der Partei.

10.09.17: Ex-Premierminister: Blair will mit Anti-Einwanderer-Kurs Brexit verhindern ►GroßbritannienBrexit

Der Streit über Zuwanderung hatte großen Einfluss auf das Brexit-Votum der Briten. Ex-Premierminister Tony Blair empfiehlt nun, die Regeln zu verschärfen - um auf den EU-Austritt verzichten zu können.

09.09.17: Flüchtlinge: Auch Schulz will Asylverfahren europaweit angleichen ►SPD ►Wahl 2017

"Ich war seit jeher dafür": SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt den Vorschlag von CDU-Mann de Maizière, die Asylverfahren in Europa anzugleichen. Nur dessen Motivation hält er für falsch.

09.09.17: Flüchtlinge: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen  ►Bundesregierung

Die deutschen Zuwendungen seien "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagt der Bundesinnenminister - und fordert eine europaweite Angleichung.

08.09.17: Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern ►Ungarn ►EuGH ►EU

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."

08.09.17: USA: US-Gericht weicht Trumps Einreiseverbot für Muslime weiter auf ►USARepublikanische_Partei ►Justiz

Ausnahmen gelten jetzt für: Eltern, Ehepartner, Kinder, Schwiegersohn oder -tochter, Geschwister, Großeltern, Cousinen und Cousins.

06.09.17: Europäischer Gerichtshof: Slowakei nennt Flüchtlingsurteil "irrelevant" ►EuGH ►EU  ►Slowakei

Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.

06.09.17: EU-Dokumente Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden ►EU ►Niger ►Libyen

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17: Migration durch die Sahara: Europas tödlicher Wall aus Sand ►EU ►Afrika

Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz

06.09.17: Streit über Migrantenkinder: Microsoft stellt sich gegen Trump ►USARepublikanische_Partei ►Industrie/Konzerne

US-Konzerne gehen im "Dreamer"-Streit auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus. Microsoft verspricht allen betroffenen Mitarbeitern juristischen Beistand, um Abschiebungen zu verhindern.

06.09.17: EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGH ►EU ►Ungarn  ►Slowakei

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße" ►EU ►Ungarn

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

05.09.17: Schutz von Migrantenkindern Obama verurteilt Aufhebung von "Dreamer"-Programm ►USA Demokratische_P.Republikanische_P.

"Grausam": Barack Obama hat Donald Trumps Entscheidung, ein Schutzprogramm für die Kinder illegaler Einwanderer zu kippen, scharf kritisiert. Der frühere US-Präsident äußerte sich in einem ausführlichen Facebook-Post.

05.09.17: "Dreamer": Trump-Regierung kippt Schutzprogramm für Migrantenkinder ►USARepublikanische_Partei

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen illegale Einwanderer: Justizminister Sessions erklärte das Schutzprogramm für Migrantenkinder für aufgehoben.

 05.09.17: Entscheidung über "Dreamer": Trumps zynisches Spiel mit den Migrantenkindern ►USARepublikanische_Partei

Bisher dürfen Kinder illegaler Einwanderer in den USA bleiben. Donald Trump will das Schutzprogramm abschaffen. Dahinter steckt eiskaltes politisches Kalkül. Von Marc Pitzke, New York

05.09.17: Manfred Weber: "Die EU darf Orbáns Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen"  ►CSU ►Ungarn ►EU

Der stellvertretende CSU-Chef wirbt um Verständnis für Ungarns Forderung nach EU-Geldern für den Grenzschutz. Das Land kontrolliere die Außengrenzen für viele andere mit.

05.09.17: Angeklagter im Fall Maria L.: "Es gab Jungs, die waren schlechter als ich" ►Sozialisation ►Traumatisierung ►Kriminalität

Die Studentin Maria L. wurde vergewaltigt und getötet. Beim Prozessauftakt in Freiburg spricht der Angeklagte Hussein K. über seine Flucht nach Deutschland und das Leben, das er seiner Pflegefamilie verheimlichte. Von Julia Jüttner, Freiburg

04.09.17: Flüchtlingspolitik in Zahlen: Die Messlatte ►Bundesregierung 

"Wir schaffen das!", versprach Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Welche Strecke hat Deutschland seitdem zurückgelegt? Diese Daten zeigen den Stand auf dem Arbeitsmarkt, beim Bamf, in der Bildung. Von Susmita Arp, Anna Reimann und Mirjam Schlossarek

04.09.17: Flüchtlinge: Libyens Mittelmeereinsatz soll gegen Völkerrecht verstoßen ►Libyen ►Menschenrechte

Libyen will NGOs fernhalten, die schiffbrüchige Flüchtlinge retten. Doch die Such- und Rettungszone des Landes im Mittelmeer ist laut einem Gutachten völkerrechtswidrig

03.09.17: Europäische Flüchtlingspolitik: Wer wegsieht, macht sich schuldig ►EU

Um die Flüchtlingszahlen zu drücken, verrät die Europäische Union ihre Werte. Doch die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas. Die EU droht zu implodieren. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan

02.09.17: Wahl: Merkel bekommt Promi-Unterstützung - warum Thomalla und Co. für die Kanzlerin werben ►Promis ►CDU  ►Wahl 2017

"Spielmacherin unserer Wirtschaft", "skandalfrei" - mit solchen Botschaften unterstützen Stars auf Plakaten ab sofort Angela Merkel. Auch Sophia Thomalla ist dabei - schon im stern-Interview hatte sie sich klar bekannt.

Q. meint: Die Spreu trennt sich vom Weizen. Ob die wohl wissen, was die wahre Absicht von Angela Merkel ist? Vielleicht hätte sie doch besser vorher den Beitrag des Magazins "Monitor" vom 24.08.17 angeschaut, bevor sie die "Raute" machen:

vvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvv02.09.17: Lager in Griechenland: Die Helfer müssen gehen, die Flüchtlinge und die Angst bleiben ►Griechenland  ►NGOs

Von der EU gibt es kein Geld mehr: Deshalb ziehen Hilfsorganisationen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ab. Jetzt übernehmen die lokalen Behörden - und vielen Bewohnern der Camps schwant Böses. Von Giorgos Christides,

31.08.17: Brief an Brüssel: Orbán will für Grenzzaun 400 Millionen Euro von der EU ►Ungarn ►EU

Teure Post: Ungarn schickt der EU eine Rechnung über 400 Millionen Euro - für den Bau seines Grenzzauns. Budapest fordert von Brüssel eine Kostenbeteiligung und spricht von "europäischer Solidarität".

29.08.17: Kanzlerin: Wie Merkel die Mittelmeerroute schließen willCDUCSUWahl 2017

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.

Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:

Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich

für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von

Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"

aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,

sprich bei Angela Merkel.

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)

im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht, die vor allem

die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer

Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste

im Herbst 2015 angeschwemmt wurde

29.08.17: Flüchtlingsgipfel in Paris: Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika ►EU ►Afrika

Der kleine Flüchtlingsgipfel von Paris zeigt, wohin es geht: Bald wird in Afrika geprüft, wer Asyl bekommt. Die EU findet zu einer realistischen Migrationspolitik.

29.08.17: Schlechte Lebensbedingungen: Deutschland schickt Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurück ►Bundesregierung ►Ungarn

Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.

28.08.17: Vom Finanzberater zum Flüchtlingsretter: Extremerfahrung auf dem Seenotkreuzer "Minden"  ►NGOs ►EU

Als Finanzberater Gorden Isler das Foto des toten Aylan Kurdi am Strand sieht, will er Flüchtlinge in Seenot retten. Er heuert auf der "Minden" an. Was er und seine Kollegen auf dem Mittelmeer erleben, zeigt der Film von Maik Lüdemann.

28.08.17: Mittelmeer-Route: Warum plötzlich viel weniger Migranten übers Mittelmeer kommen ►EU ►Libyen

Nicht nur Italien rätselt, weshalb sich nur noch wenige Boote zu seinen Küsten aufmachen. Ein Grund dafür könnte eine dubiose Brigade sein, die an Libyens Stränden Patrouille läuft.

28.08.17: Migration: Wie Macron die Flüchtlingskrise lösen will ►FrankreichLa République en Marche ►Libyen

Frankreichs Präsident möchte Asylbewerber bereits auf libyschem Boden überprüfen. Gerne gemeinsam mit EU-Partnern - doch notfalls auch im französischen Alleingang.

27.08.17: Libyen: "Wir haben die Nase voll von den Menschenschmugglern" ►Libyen

Die Flüchtlingszahlen auf der Route nach Italien gehen zurück – auch weil an Libyens Küste der Widerstand gegen die Schleuser wächst. Aber die finden schon neue Wege.

27.08.17: Flüchtlinge: Italien ist der zynische Handlanger Europas  ►ItalienEU

Das Land nutzt die guten Verbindungen in seine ehemalige Kolonie Libyen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein. Kommentar von Oliver Meiler

26.08.17: Statement der Kanzlerin: Flüchtlinge werden plötzlich zum Wahlkampfthema ►Wahl 2017

Erst die SPD, dann FDP und Linke - und jetzt die Kanzlerin persönlich: Nach monatelangem Schweigen äußern sich auf einmal auffällig viele Politiker zum Thema Flüchtlinge. Was steckt hinter dem Sinneswandel?

26.08.17: Italien: Rom setzt Flüchtlinge auf die Straße ►Italien

Die italienische Polizei vertreibt afrikanische Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Knüppeln von einer Grünanlage. Die Migranten suchen verzweifelt nach einer Bleibe.

25.08.17: Verpflichtungen aus Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei ►Europäische Volkspartei (EVP)  ►CDU ►Türkei

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

25.08.17: Migration: SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen ►SPD ►Mali ►Niger

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.

24.08.17: Drohung: USA stufen vier Länder als "widerspenstig" ein  ►USARepubl._Partei ►Kambodscha  ►Eritrea  ►Guinea ►Sierra Leone

Die USA haben Migranten aus Kambodscha, Eritrea, Guinea und Sierra Leone als illegal bezeichnet - ihre Heimatländer verweigern aber die Rücknahme. Nun droht Präsident Trump mit Visasanktionen.

23.08.17: Durchsetzung der Obergrenze: Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen ►CSUUnfug

Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.

22.08.17: Entscheidung in Leipzig: Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder ►Bundesverwaltungsgericht

Terror-Sympathisanten können abgeschoben werden - auch wenn von ihnen keine akute Gefahr ausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage zweier Islamisten abgewiesen.

22.08.17: Schärferer Kurs gegen Flüchtlinge: Italien schottet sich ab ►Italien

Italien ist entschlossen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Die aktuelle Vertreibung der ehrenamtlichen Seenotretter ist dabei Teil eines großen Plans.

21.08.17: CSU: Seehofers Verwirrspiel ►CSUPolitikverdrossenheitWahl 2017

Mit dem Begriff Kontingent statt Obergrenze versucht der CSU-Chef, den Flüchtlingsstreit mit der CDU zu lösen. Doch so einfach kommt er aus diesem Konflikt nicht raus.

21.08.17: Angela Merkel und Horst Seehofer: Das Gleiche sagen, verschieden klingen ►CDU ►CSUPolitikverdrossenheitWahl 2017

Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.

21.08.17: Martin Schulz: "Horst Seehofer spielt mit Menschen" ►SPD ►CSUPolitikverdrossenheitWahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.

20.08.17: Flüchtlings- und Wohnungskrise: Polizei vertreibt knapp tausend Migranten aus Haus in Rom ►Italien

Raus, aber wohin? In Rom hat die Polizei ein Haus geräumt, in dem fast tausend Migranten lebten. Viele waren aus Afrika geflüchtet und schliefen danach auf der Straße. Menschenrechtler kritisierten die Aktion.

20.08.17: Flüchtlinge: Festung Europa ►EU

Die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, sinkt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die schärfere Grenzüberwachung.

17.08.17: Flüchtlingskrise: Bulgarien will mehr Militär für Grenzschutz einsetzen ►Bulgarien  Militär

600 Soldaten, Spezial-Kampftruppen, Überwachungsdrohnen: Das Militär soll die türkisch-bulgarische Grenze vor Einwanderung sichern. Bisher stehen dort Stacheldraht-Zäune.

16.08.17: Einwanderungspolitik: Keine Angst! ►SPD ►Wahl 2017

Martin Schulz will als künftiger Kanzler nicht zwischen "uns" und "denen" unterscheiden. Ein Gegenentwurf zur konservativen Furcht vor den Fremden

16.08.17: Bundestagswahl: Schulz' romantischer Blick auf die Einwanderungspolitik ►SPD ►Wahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat warnt noch zu Beginn seiner Rede zum Thema Integration, man solle nicht alles in einen Topf werfen. Dann tut er es selbst.

16.08.17: Mittelmeer: Deutlich weniger Migranten erreichen Italien ►Italien ►EU

Noch vor wenigen Wochen kamen täglich mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die Regierung schlug Alarm. Auf einmal hat sich die Lage jedoch geändert, die Migrantenzahlen sinken deutlich. Warum?

14.08.17: Offene Grenzen in Uganda: In diesem Land können Flüchtlinge bleiben. Für immer ►Uganda

Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, 900 Quadratmeter Grund und ein Bleiberecht für immer - all das bietet das kleine Land Uganda jedem registrierten Flüchtling an. Was steckt dahinter?

14.08.17: Flüchtlingspolitik: Italiens Außenminister wirft EU Versagen vor ►Italien ►EU

Die Verteilung von Migranten "funktioniert überhaupt nicht": Italiens Außenminister Alfano fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge steige, sein Land sei am Limit.

14.08.17: Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern ►EU ►NGOs

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

13.08.17: Flüchtlinge vor libyscher Küste: Deutsche Seenotretter von Sea-Eye stoppen Einsatz im Mittelmeer ►NGOs

Im Streit mit Italien und Libyen über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zieht die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye Konsequenzen: bis auf weiteres keine Einsätze mehr - aus Sorge um die Crew.

12.08.17: Flüchtlinge: Ärzte ohne Grenzen schränkt Rettungseinsätze im Mittelmeer ein ►Ärzte ohne Grenzen

Das Hilfsschiff "Prudence" wird vorerst keine Flüchtlinge mehr retten. Libyen hatte angekündigt, seine Küste nicht mehr von Rettungsschiffen anfahren zu lassen.

11.08.17: Asylverfahren: Merkel will Prüfung von Flüchtlingen in Libyen  ►Bundesregierung ►Libyen

Die Bundeskanzlerin unterstützt den Plan, Flüchtlinge bereits in Libyen auf eine Aufnahme in der EU zu überprüfen. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden.

10.08.17: Jemen:  Schlepper soll Migranten ins Meer gestoßen haben ►Jemen ►EU

Vor der Küste Jemens habe er die Menschen von einem Boot geworfen, weil er fürchtete, erwischt zu werden. Mindestens 29 von ihnen ertranken - viele waren Kinder.

09.08.17: Flüchtlinge in Libyen: Folter, Vergewaltigung und ZwangsarbeitLibyenFolter ►Sklaverei ►EU

Das Hilfswerk Oxfam hat afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach ihren Erlebnissen in Libyen befragt. Sie erleben Gewalt, Zwangsarbeit und Folter.

08.08.17: Seenotretter im Mittelmeer: Was Italien den Rettern im Mittelmeer vorwirft ►Italien ►NGOs

Jugendliche Aktivisten, Rechtsextreme und italienische Staatsanwälte streiten über die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

08.08.17: Nach Trump-Turnbull-Telefonat: Flüchtlinge in australischen Lagern hoffnungslos ►USARepublikanische_Partei

Die USA hatten sich unter Obama bereit erklärt, Flüchtlinge aus australischen Lagern aufzunehmen. Dann telefonierte sein Nachfolger Trump mit Australiens Premier - der Inhalt ist für die Flüchtlinge ein herber Schlag.

08.08.17: Messerangriff in Hamburg-Barmbek: Ahmad A., einer unter Fünfhundert ►Amok ►Terrorismus  Deutschland

Der Messerangreifer von Hamburg lebte in der Flüchtlingsunterkunft Kiwittsmoor. Wie geht es dort zu? Ein Besuch.

07.08.17: Flüchtlingsretter im Mittelmeer: Das Moraldilemma ►EU

Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, trotz des Engagements vieler Seenotretter. Wer hat Schuld? Im Streit über Recht, Politik und Moral gehen die Ansichten weit auseinander. Ein Überblick.

05.08.17: Vertraulicher Report: EU beklagt erschütternde Zustände in libyschen Flüchtlingslagern ►EU ►Libyen  ►Leid und Elend

Überfüllt, karg, dreckig: Ein EU-Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, dokumentiert die unwürdigen Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern. Tausende Menschen sind hier interniert.

04.08.17: Flüchtlinge: Es darf nie wieder passieren ►EU ►Italien

Über das Mittelmeer kommen Zehntausende Migranten, Italien ist überfordert. Der Anspruch an die Politik lautet, das Problem zu lösen. Doch was ist seit 2015 geschehen?

04.08.17: Flüchtlingspolitik: Schulz lehnt Auffanglager in Libyen ab ►SPD

Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.

03.08.17: Boris Palmer: Alles Geisterfahrer außer ihmWahl 2017 ►Die Grünen

Mit seinem Buch "Wir können nicht allen helfen" will der Grünen-Politiker Boris Palmer in der Flüchtlingsdebatte provozieren. Lösungsvorschläge bleibt er schuldig.

03.08.17: USA: Trump will auch legale Zuwanderung massiv einschränken ►USARepublikanische_Partei

Der US-Präsident sprichtvon der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert": Er unterstützt einen Plan, der die legale Einwanderung in zehn Jahren halbieren soll.

01.08.07: Flüchtlinge im Mittelmeer "Die Äußerungen von de Maizière sind unglaublich" ►EU ►Bundesregierung  ►CDUNGOs

Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.

01.08.07: Wahlkampf und Asylpolitik: SPD-Politiker Pistorius spricht sich für Flüchtlingslager in Libyen aus ►SPD ►Libyen

Exklusiv Niedersachsens Innenminister warnt vor einer Wiederkehr der Krise: "Falls wir erst handeln, wenn die Menschen in Italien sind, ist es zu spät." Zudem riskierten dann viele auf dem Mittelmeer ihr Leben.

01.08.07: Julia Klöckner: "Die SPD musste regelrecht zum Handeln gezwungen werden" ►Bundesregierung

Die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner wirft der SPD eine Blockade strengerer Abschieberegeln vor. Der Angriff in Hamburg hätte verhindert werden können, sagt sie

01.08.07: Messerattacke in Hamburg: Bundesbehörde verschlief Abschiebefrist für Attentäter ►Amok ►Islamismus

Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.

30.07.17: Hamburg-Barmbek: CSU fordert Festsetzung aller Gefährder ►CSU

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten in Hamburg-Barmbek fordert die CSU schärfere Gesetze. Die SPD plädiert dafür, die Abschiebehaft konsequenter umzusetzen.

29.07.17: Bundestagswahl: Linke als unfreiwillige Wahlhelfer der Rechten ►Wahl 2017 ►Linke Grupp.Rechte Grupp.  ►Populismus

Berichten linke Medien regelmäßig zum Beispiel über Flüchtlinge, dann setzen sie damit Themen, die der AfD im Wahlkampf nutzen. Aber Verschweigen hilft auch nichts.

27.07.17: Italien-Besuch: Martin Schulz spielt die Europa-Karte ►SPDCDUWahl 2017

Als Wahlkämpfer beschäftigte sich Martin Schulz bisher vor allem mit Innenpolitik. Jetzt wirbt er in Rom für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen.

27.07.17: Frankreich: Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer ►FrankreichLa République en Marche ►Libyen

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.

27.07.17: Rechte Aktivisten im Mittelmeer: Crewmitglieder gehen von Bord - und beantragen Asyl ►Identitäre Bewegung

Die ultrarechte Identitäre Bewegung will mit einem Boot Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen. Jetzt lässt ein Teil der Besatzung die Rechten im Stich.

26.07.17: Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" ►EU ►CDUSPD ►CSUWahl 2017

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Q. meint:

 

 

 

26.07.17: Libyen: Im Labyrinth libyscher Fronten ►FrankreichLa République en MarcheLibyen

Der von Macron eingefädelte Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien in Libyen ist ein diplomatischer Coup. Er birgt allerdings gefährliche Schlupflöcher.

26.07.17: Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGHUngarn ►Slowakei

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.

24.07.17: Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige Debatte ►CDUSPD ►CSUWahl 2017

In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann

24.07.17: Wahlkampf: Union kontert Schulz' Warnung vor neuer Flüchtlingskrise ►CDUSPD ►CSUWahl 2017

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

23.07.17: Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise ►CDUSPD ►CSUWahl 2017

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

23.07.17: Prantls Blick: Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik ►EuGH ►Bundesregierung

Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.

23.07.17: Steinmeier zu Flüchtlingen: "Integration könnte Jahrzehnte beanspruchen" ►Bundespräsident

Laut Bundespräsident Steinmeier ist die Integration von Flüchtlingen eine "Riesenaufgabe" , die noch viele Jahre andauern könnte. Die Möglichkeiten Deutschlands seien endlich.

22.07.17: Flüchtlinge: Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die Zielvorgaben ►Bundesregierung

Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.

22.07.17: "Identitäre" gegen Flüchtlingshelfer: Hetze auf dem Meer ►Identitäre Bewegung ►Hetze

Die rechte Identitäre Bewegung will mit einem Boot ins Mittelmeer aufbrechen, um dort "Europas Grenzen zu schützen". Auf Sizilien regt sich Widerstand - ein Ortsbesuch in Catania.

21.07.17: Flüchtlingskrise im Wahlkampf: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert ►CDUSPD ►CSUWahl 2017

Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.

19.07.17: Wahlkampf: Seehofers schlechtes Schauspiel in der FlüchtlingspolitikCSU CDU ►Politikverdrossenheit Wahl 2017

Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Horstl Drehhofer.

19.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Europa sendet fatale Botschaften aus 

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik nicht nur zerstritten. Wo sie handelt, setzt sie auch auf falsche Partner. Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordert ►Bundesregierung ►CDU  ►ÖsterreichÖVP ►EU

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

17.07.17: Flüchtlinge: Italien blockiert Militäreinsatz der EU ►Italien ►EU

93.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon in Italien gelandet - auch wegen der EU-Operation "Sophia". Rom verweigert nun die Verlängerung des Einsatzes, bis die Partner bei der Verteilung der Migranten helfen.

17.07.17: Eigenes CSU-Wahlprogramm: Obergrenze! Obergrenze? ►CDUCSUWahl 2017

Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?

Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.

15.07.17: EU-Flüchtlingspolitik: Schulz will Solidaritätspakt zur Aufnahme von Flüchtlingen  ►SPDWahl 2017

EU-Geld für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen – das schlägt die SPD vor. Wer nicht mitmacht, muss demnach mit finanziellen Nachteilen rechnen.

14.07.17: Niederlage für Trump: US-Bundesrichter erlaubt Ausnahmen bei Einreiseverbot ►USARepublikanische_Partei

Der Streit um das Einreiseverbot geht weiter: Der Begriff der Familie sei zu eng gefasst, entschied ein Richter auf Hawaii. Die Regierung müsse auch Großeltern und andere Verwandte ins Land lassen.

13.07.16: Wahlkampf in Österreich Kurz und Kern überholen rechts ►ÖsterreichSPÖÖVP

Politik in Österreich ist so spannend wie lange nicht. Nach dem Bruch der Großen Koalition stehen im Oktober Wahlen an. Die drei großen Parteien buhlen um rechte Wähler.

13.07.16: Mittelmeer: CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen ►CSU

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Denkbar sei der Einsatz von Nato-Schiffen.

13.07.17: Integration: Warum Schüler türkischer Herkunft schlecht abschneiden ►SozialisationBildung ►Bildungspolitik

Türkischstämmige Schüler glänzen im deutschen Bildungssystem selten, auch wenn sie hier geboren sind, engagierte Eltern haben und ehrgeizig lernen. Warum ist das so?

11.07.17: Menschenrechtsexperte Strässer: "Höhere Zäune bekämpfen keine Fluchtursachen" ►SPD

Experten rechnen mit einem neuen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Der SPD-Abgeordnete Strässer fordert im Interview ein Einwanderungsgesetz - und sichere Zugänge nach Europa für Migranten.

08.07.17: G-20-Abschlusserklärung in Hamburg: Die Ergebnisse des G-20-Gipfels ►G20 ►Freihandelsabkommen ►Klimaschutz ►Terrorismus

Handel, Klimaschutz, Flüchtlinge und der Kampf gegen den Terror: Worauf sich die anderen 19 der G 20 mit den USA geeinigt haben - und worauf nicht.

05.07.17: Lage in Italien, Probleme bei Integration: Deutsche Wahlkämpfer ignorieren die Flüchtlingskrise ►Wahl 2017

Es ist Wahlkampf in Deutschland - aber die Flüchtlingsfrage spielt kaum noch eine Rolle. Dabei spitzt sich die Lage gerade zu, vor allem in Italien.

04.07.17: Wahlprogramm der Union:  Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage ►CDU CSUWahl 2017

Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.

Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.

04.07.17: Flüchtlinge: Österreich will "sehr zeitnah" Grenzkontrollen am Brenner einführen ►Österreich

Wegen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Notfalls werden laut Verteidigungsminister Doskozil auch Soldaten eingesetzt.

02.07.17: Flüchtlinge: Geschäftsmodell Folter ►Organisierte_Kriminalität ►FolterGlobal_Change

Systematisch werden Geflüchtete in Libyen entführt, um Familien zu erpressen. In Italien häufen sich Fälle, in denen Betroffene ihre früheren Peiniger wiedererkennen.

30.06.17: Rekord: Mehr als zehn Millionen Ausländer leben in Deutschland ►Deutschland

In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2016 waren es laut Statistischem Bundesamt gut zehn Millionen. Binnen zweier Jahre erhöhte sich die Zahl damit um 23 Prozent.

28.06.17: Fehlende Unterstützung: Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ►Italien ►EU

Mehr als 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Italien nimmt die meisten der Bootsflüchtlinge auf - und versucht nun mit einem Anlaufverbot Hilfe von der EU zu erzwingen.

27.06.17: US-Einreiseverbot: Trumps zynisches Spiel ►USA Republikanische_Partei

Der Supreme Court will erst im Herbst über Trumps kontroverses Einreisedekret urteilen. Bis dahin gilt eine stark eingeschränkte Version - die bereits neue Konfusion auslöst. Der US-Präsident jubelt trotzdem.

27.06.17: Lange Verfahren: EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab ►EU  Türkei

Laut dem Abkommen der EU mit der Türkei sollen im Verhältnis Eins zu Eins Flüchtlinge ausgetauscht werden. Doch die Realität sieht anders aus.

27.06.17: Lange Verfahren: EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab ►EU  Türkei

Laut dem Abkommen der EU mit der Türkei sollen im Verhältnis Eins zu Eins Flüchtlinge ausgetauscht werden. Doch die Realität sieht anders aus.

26.06.17: Einreiseverbot: Trump bejubelt ein völlig verwässertes Verbot ►USARepublikanische_Partei

Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen.

26.06.17: Große Koalition: Abschieben, aufschieben, wahlkämpfen ►BundesregierungWahl 2017

Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.

26.06.17: Supreme Court: Trumps Einreiseverbot kann teilweise in Kraft treten ►USARepublikanische_ParteiJustiz

Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft treten können - vorerst.

20.06.17: EU: Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten  ►EU  ►Polen ►Tschechien ►Ungarn ►Slowakei

Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.

19.06.17: Deutsches Kinderhilfswerk: Mehrheit der Deutschen gegen gleiche Rechte für Flüchtlingskinder ►Deutschland ►Gesellschaft

Sollen Flüchtlingskinder sofort dieselben Möglichkeiten haben wie hier geborene Kinder? Nein, sagt eine Mehrheit der Deutschen. Das Kinderhilfswerk ist alarmiert und fordert Nachhilfe in Kinderrechten.

19.06.17: Neue Rekordzahl: Mehr Flüchtlinge auf der Welt als je zuvor ►Armut/Reichtum  ►WeltordnungGlobal_Change

Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt hat eine neue Höchstmarke erreicht: Rund 65,5 Millionen Menschen flohen 2016 vor Krieg, Gewalt und Verfolgung.

18.06.17: Entwicklungsminister: Müller warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika ►EUAfrika ►Armut/Reichtum

Wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird, drohe eine riesige Fluchtbewegung aus Afrika. Davor warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Er spricht von bis zu 100 Millionen Menschen.

18.06.17 Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet ►EU

Freiwillige Retter, Küstenwache und Marineschiffe haben an diesem Wochenende erneut mehr als 3.000 Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken

15.06.17: Amnesty International: USA und Mexiko nehmen Tod von Flüchtlingen in Kauf ►Amnesty International  USA ►Mexiko

Mit Einreiseverboten und Haftzentren gehen die USA und Mexiko gegen Flüchtlinge vor. Die rechtswidrige Praxis bringe Menschen in tödliche Gefahr, kritisiert Amnesty.

14.06.17: Sebastian Kurz: Der Flüchtlingskrisen-Supermanager ►Österreich ►ÖVP

Brave Erscheinung, eiserner Kern – so inszeniert sich Sebastian Kurz. Der Österreicher tut so, als gäbe es die große Lösung für das Migrationsproblem. Ein Trugschluss.

14.06.17: Rekordsumme: Australien muss Asylbewerbern 70 Millionen Dollar Entschädigung zahlen ►Australien

Mit einer Entschädigung in Millionenhöhe will Australien einen Rechtsstreit mit Hunderten Asylbewerbern beilegen. Die Regierung hatte die Flüchtlinge gegen ihren Willen auf eine Pazifikinsel gebracht.

13.06.17: Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor ►EU ►Ungarn ►Polen ►Tschechien

Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.

01.06.17: Kurswechsel: Bundesregierung schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein ►Bundesregierung ►Afghanistan

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag in Kabul: Sie setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht aus, will aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst vor allem Straftäter und Gefährder zurückführen. Ein Lagebericht wird überraschend vorgezogen.

01.06.17: Nach Anschlag in Kabul: Politiker von SPD und Grünen fordern Abschiebestopp ►SPD ►Die Grünen ►Afghanistan

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.

31.05.17: AfD und Bundestagswahl: Gauland provoziert mit Türken-Aussage ►AfD

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland setzt auf einen scharfen Anti-Islam-Kurs im Bundestagswahlkampf. In einem Interview regt er die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei an. Was steckt dahinter?

19.05.17: Asylverfahren: Früherer Bamf-Chef Weise räumt schwere Fehler im Fall Franco A. einTerrorismus

Exklusiv Dennoch verteidigt er sein Vorgehen: Es sei klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen auf Kosten der Qualität gehen müssen.

19.05.17: Asylpaket: Populistische Gesetzesverschärfung ►Bundesregierung

Das neue Asylpaket schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Mehr Sicherheit vor Terror bringt es nicht, denn der hat ganz andere Wurzeln. Der Leitartikel.

19.05.17: Asylrecht: Ende der Willkommenskultur  ►Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Rechte von Flüchtlingen Schritt für Schritt eingeschränkt. Ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen.

18.05.17: Umstrittenes Gesetz: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts ►Bundesregierung

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Opposition und Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen heftig.

12.05.17: Flüchtlingshelfer im Mittelmeer: "Was hier draußen passiert, ist einfach nur krank"EU

Wenn Menschen ertrinken, schaut Europa weg. Aber ein paar Freiwillige kämpfen weiter verzweifelt um das Überleben der Flüchtenden. Auf völlig überfüllten Schiffen treffen sie Entscheidungen über Leben und Tod.

09.05.17: Rechtsstreit: Trump-Regierung verteidigt umstrittenes Einreiseverbot   ►USA Republikanische_Partei

Donald Trumps Regierung bestreitet vor Gericht, der Einreisestopp richte sich gezielt gegen Muslime. Bürgerrechtler verweisen dagegen auf Äußerungen des US-Präsidenten im Wahlkampf.

09.05.17: Flucht nach Europa: 250 Menschen im Mittelmeer vermisstLeid und Elend

Im Mittelmeer sind zwei Boote mit Flüchtlingen gesunken. 300 Menschen waren an Bord. Rund 250 von ihnen werden vermisst und sind wahrscheinlich tot.

06.05.17: Flüchtlinge aus Südsudan: "Ich sah die Morde. Ich kann nicht zurück" ►Südsudan ►Leid und Elend

Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen im Südsudan nach Uganda – auch Alfred Wani, 80 Jahre alt, und seine Großfamilie. Der Fotograf Jerome Delay hat sie begleitet.

05.05.17: Debatte über Flüchtlingshelfer im Mittelmeer: "Schändlicher Berg an Müll"

Arbeiten Hilfsorganisationen und Schlepperbanden im Mittelmeer Hand in Hand? Das behauptet ein italienischer Staatsanwalt - ohne Beweise vorzulegen. Nun ist in Italien ein bizarrer Meinungskampf entbrannt.

30.04.17: Hohe Tagessätze: Teure Praktikanten von McKinsey für das Flüchtlingsamt ►Bundesregierung

McKinsey soll dem Flüchtlingsamt BAMF hohe Tagessätze für Praktikanten berechnet haben - laut "Bild"-Zeitung mehr als 2000 Euro pro Tag. Die Beraterfirma spricht von einem Versehen und Einzelfällen.

26.04.17: "Sanctuary Cities": Richter stoppt nächsten Punkt von Trump-Dekret ►USARepublikanische_Partei

Donald Trump hat eine weitere Schlappe bei seiner Einwanderungspolitik erlitten: Ein Bundesrichter stoppte eine Bestimmung des US-Präsidenten, die finanzielle Kürzungen für sogenannte Sanctuary Cities vorsah.

26.04.17: Migration Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote ►Libyen ►EU

Libyen hat eine lange Wunschliste nach Brüssel geschickt: Die EU soll bewaffnete Boote zum Küstenschutz liefern. Der vor dem Zerfall stehende Staat gilt als Transitland für Migranten aus Afrika.

26.04.17: Flüchtlinge: Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern ►Österreich

"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern.

24.04.17: Migrationspolitik: Die EU verweigert ihre Hilfe EUArmut/Reichtum

Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen. Die Zahl der Ertrunkenen steigt.

24.04.17: Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl ►Bundesregierung ►Afghanistan

Laut einem Bericht wird nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling als Asylbewerber anerkannt. Die Opposition kritisiert die Entwicklung als politisch motiviert.

23.04.17: Nordafrika: EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer ►Afrika ►EU ►Armut/ReichtumEntwicklungshilfe ►Global_Change

Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran.

23.04.17: Reportage über Flüchtlinge (2006): Die afrikanische Odyssee ►Afrika ►EU ►Armut/Reichtum Entwicklungshilfe ►Global_Change

John Ampan brauchte vier Jahre, um von Ghana bis nach Spanien zu kommen. Im Treck der Verzweifelten begann er immer wieder von vorn - eine preisgekrönte Reportage, wiederentdeckt zum 70. SPIEGEL-Geburtstag.

22.04.17: Kriminalität: Starker Anstieg von Gewaltdelikten - und was das mit Flüchtlingen zu tun hat ►Deutschland ►Kriminalität

Die Kriminalitätsstatistik für 2016 zeigt einen starken Anstieg der Gewaltdelikte. Der liegt vor allem an den Taten von Flüchtlingen - aber diese Zahl hat ihre Tücken. Eine Analyse.

22.04.17: Zeremonie in Rom: Papst Franziskus vergleicht Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern ►VatikanGriechenland ►EU

Tausende Flüchtlinge harren seit Monaten in überfüllten Flüchtlingsunterkünften in Griechenland aus. Papst Franziskus kritisierte die Situation bei einer Rede scharf. Das Schicksal einer Frau macht ihn besonders betroffen.

22.04.17: Integration in der Schule: Wanka für begrenzten Anteil von Migranten in Klassen ►Bundesregierung ►CDUBildungspolitik

Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.

20.04.17: Kriminalität: Wie kriminell sind Flüchtlinge? ►Deutschland ►Kriminalität

Gewaltkriminalität nimmt wieder zu. Zahlen aus den Bundesländern zeigen, dass dies vor allem an Taten von Zuwanderern liegt. Tatort ist meist die Flüchtlingsunterkunft.

20.04.17: Intergration: Der große Job-Flop ►Bundesregierung ►Arbeitsmarkt
Exklusiv Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte 100 000 Jobs für Flüchtlinge schaffen, doch das funktionierte nicht. Jetzt lässt Nahles das Programm eindampfen und schiebt das übrige Geld den Jobcentern zu.

16.04.17: Küste Libyens: Helfer retten 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ►EU

"Wir mussten uns noch nie um so viele Menschen gleichzeitig kümmern", sagt eine Helferin. Am Samstag haben Hilfsorganisationen etwa 3000 Menschen vor der Küste Libyens geborgen.

07.04.17: Flüchtlinge: Flüchtlinge Willkommenskultur, das war einmal ►Deutschland ►Gesellschaft

Die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland ist zurückgegangen, doch die Flüchtlingskrise wirkt nach: Im Osten sind Asylsuchende bei vielen nicht willkommen, im Westen ist es mittlerweile ähnlich. Es gibt aber Ausnahmen.

06.04.17: Familiennachzug: Familienpolitische Doppelmoral ►Bundesregierung ►CDUCSU

Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.

06.04.17: Flüchtlinge: Wenn Bürokratie in den Tod führt ►Bundesregierung

Salah L. hat es von Aleppo nach Deutschland geschafft, aber durfte seine Familie nicht nachholen. Jetzt ist es dafür zu spät.

05.04.17: Flüchtlinge: Rund 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug ►Bundesregierung  ►Syrien

Etwa 268.000 Syrer in Deutschland haben laut einem Medienbericht das Recht, ihre Familie nachzuholen. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen, lässt sich aber nur schwer vorhersagen.

30.03.17: Flüchtlinge aus Afghanistan: Abgeschoben auf ein Schlachtfeld ►BundesregierungAfghanistan

Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind – trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.

24.03.17: USA: Sie wählte Trump - jetzt wird ihr Ehemann abgeschoben ►USARepublikanische_Partei

Der Mexikaner Roberto Beristain kam vor 19 Jahren illegal in die USA. Im November stimmte seine Ehefrau Helen für Donald Trump. Nun sitzt ihr Mann in Abschiebehaft.

Q. meint: Das gibt noch für viele Trumpisten ein böses Erwachen.

23.03.17: Europäische Union: Der Skandal heißt Dublin ►EUGriechenland

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

23.03.17: EU-Forderung: Griechenland wehrt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen ►Griechenland ►EU

Weder Kapazitäten noch finanzielle Mittel: Griechenland könne keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, sagt Außenminister Kotzias. Zudem fordert er mehr Unterstützung.

21.03.17: Italien: Italien erwartet Rekordzahl von Flüchtlingen ►EU ►Italien

In den ersten Monaten des Jahres ist die Zahl der Fahrten über das Mittelmeer stark gestiegen. In Rom tagten deshalb Innenminister aus mehreren Ländern. Ihre größte Sorge: Libyen.

21.03.17: Umfrage zur EU: Junge Osteuropäer wollen Freizügigkeit, aber keine Flüchtlinge ►EU ►Polen ►Slowakei ►Tschechien ►Ungarn

In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.

21.03.17: Flüchtlinge: Kaum Privatsphäre, kaum Betreuung, kaum Familie ►DeutschlandSozialisation

Wie geht es Frauen und Kindern nach ihrer Flucht hierher? Zwei Studien geben Einblicke. Hilfsorganisationen verlangen die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs.

20.03.17: Flüchtlinge: Das Abschreckungsabkommen ►EUTürkei

Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.

20.03.17: Mittelmeer: Helfer retten mehr als 3000 Menschen vor libyscher Küste ►EU

In Rom beraten die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise. Währenddessen wagen immer mehr Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer.

19.03.17: Illegale in den USA: "Er fängt uns ein wie Kühe und treibt uns aus dem Land" ►USARepublikanische_Partei

Die von Donald Trump angeordnete Ausweisung illegaler Immigranten hat längst begonnen. Viele sind aus Angst untergetaucht. Zu Besuch bei jenen, für die der amerikanische Traum jeden Tag vorbei sein kann.

19.03.17: Fremdenhass: Verfassungsschutz sieht Radikalisierung der Identitären ►Verfassungsschutz ►Identitäre Bewegung  ►Rassismus Rechte Gruppierungen

Amtschef Hans-Georg Maaßen warnt vor vermehrten Aktionen der rechtsextremen Gruppierung. Der Verfassungsschutz sammelt auch Erkenntnisse über Verbindungen zur AfD.

18.03.17: EU-Türkei-Deal: Ein Jahr Flüchtlingsdeal - die Bilanz ►EU  ►Türkei

Die Türkei droht immer, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

17.03.17: Vor Jemens Küste: Kampfhubschrauber tötet offenbar Dutzende FlüchtlingeJemen

Vor dem Jemen sind laut Küstenwache Dutzende Flüchtlinge aus Somalia getötet worden. Ein "Apache"-Kampfhubschrauber soll ihr Boot angegriffen haben.

17.03.17: Diplomatische Krise: Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schickenEU ►Türkei

Die Türkei richtet eine neue Warnung an die EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.

16.03.17: US-Politik: Trumps Rhetorik wendet sich jetzt gegen ihn ►USARepublikanische_Partei

Das Urteil des hawaiianischen Richters gegen den US-Einreisebann zeigt, dass Worte längst nicht konsequenzlos geworden sind. So gern Donald Trump das auch hätte.

16.03.17: USA: Einreiseverbot gestoppt: Trumps Reaktion bringt seine Juristen ins Schwitzen ►USARepublikanische_Partei

Der US-Präsident geht den Bundesrichter aus Hawaii scharf an, der sein Dekret aufgehalten hat. In seiner Attacke sagt er Dinge, die ihm die Durchsetzung des Einreisebanns noch schwerer machen könnten.

14.03.17: Ausländerwahlrecht: CDU warnt vor AKP-Vertretern in deutschen Stadträten ►NRW ►CDUTürkei

Nordrhein-Westfalen will künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. Die CDU sieht darin einen Türöffner für Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdoğan.

12.03.17: Offener Brief: Außenpolitiker, Militärs und Diplomaten verurteilen Trumps neues Einreise-Dekret ►USARepublikanische_Partei

Sein Einreisedekret hat Donald Trump überarbeitet - doch auch die neue Version sorgt für Kritik. Jetzt haben sich mehr als 130 US-Außenpolitik-Experten gegen die Pläne der Regierung gewandt - sie sei eine "Gefahr für die nationale Sicherheit".

12.03.17: Minderjährige Flüchtlinge: Bundesregierung erwägt Bau von Jugendheimen in Marokko ►Bundesregierung ►Marokko

Jugendheime sollen Straßenkindern in Marokko eine Perspektive geben. Kritiker befürchten, dass die Regierung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abschieben will.

11.03.17: Donald Trump: Einstweilige Verfügung wegen Einreisestopps ►USARepublikanische_Partei

Diesmal sollen die Gerichte ihn nicht aufhalten, hofft US-Präsident Trump. Doch ein Richter spricht von "nicht wieder gut zu machendem Leid", würde sein Dekret umgesetzt.

11.03.17: Türkei: Röttgen fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft  ►Bundesregierung ►CDU ►Türkei

Der CDU-Politiker findet, das Modell habe sich nicht bewährt. Das zeige sich auch im Streit mit der Türkei in den vergangenen Wochen.

10.03.17: Tunesien, Marokko und Algerien: Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft ►Bundesrat

Der Bundesrat lässt das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen.

10.03.17: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer  ►Bundesregierung

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

09.03.17: Ärzte ohne Grenzen: Immer mehr Flüchtlinge in Ungarn misshandelt  ►Ungarn

Schläge, Hundebisse, Pfefferspray: Ungarische Grenzer gehen nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Geflüchtete vor.

08.03.17: Hawaii: Erster US-Bundesstaat will gegen neues Einreiseverbot klagen ►USARepublikanische_Partei

Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet. Doch auch über die neue Version wird vor Gericht gestritten werden. Hawaii hat bereits eine Klage vorbereitet.

07.03.17: Maghreb-Staaten: Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung  ►Die Grünen

Die Grünen wollen Marokko, Tunesien und Algerien auch weiterhin nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Damit ist eine Einigung im Bundesrat vorerst gescheitert.

07.03.17: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung total ►Ungarn

Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.

07.03.17: Ben Carson: US-Minister bezeichnet Sklaven als "Einwanderer" ►USARepublikanische_ParteiFake News ►Hetze

Sklaven seien einst mit dem Traum von Erfolg und Glück in die USA eingewandert – dieses Geschichtsverständnis hat US-Minister Carson. Schwarze Bürgerrechtler sind empört.

Q. meint: Von den Republikanern ist scheinbar einer einfältiger als der andere. Ein Überbietungswettbewerb an geistigem Dünnschiss.

07.03.17: Trumps Einreiseverbot: Neue Version, alte Probleme ►USARepublikanische_Partei

Die USA haben ihr Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Staaten revidiert. So soll es nun den Gerichten standhalten. Doch der suspekte Kern bleibt bestehen - und neue Klagen bahnen sich bereits an.

07.03.17: Maßnahme gegen Lateinamerikaner: Trumps Heimatschutzminister will Einwandererfamilien trennen ►USARepublikanische_Partei

Illegal einreisende Lateinamerikaner sollen nach dem Willen von Amerikas Heimatschutzminister John Kelly künftig von ihren Kindern getrennt werden, während sie verhört werden. Die Maßnahme soll der Abschreckung dienen.

06.03.17: USA: Donald Trump erlässt neues Einreiseverbot ►USARepublikanische_Partei

US-Präsident Trump hat ein neues Einreisedekret mit Änderungen unterschrieben. Ein Land wurde von der Liste gestrichen, außerdem bleiben bestehende Visa gültig.

04.03.17: Donald Trump: USA erwägen Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern ►USA Republikanische_Partei

Die US-Regierung diskutiert einen Vorschlag, wonach Eltern, die illegal einwandern, von ihren Kindern getrennt werden könnten. Das solle der Abschreckung dienen.

03.03.17: Nordafrika-Reise: Das eigentliche Ziel umkreist Merkel nur ►Bundesregierung  ►Ägypten ►Tunesien

Die Kanzlerin will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Schwierige Deals zeichnen sich ab.

02.03.17: Flüchtlinge aus Albanien: Abschieben statt Ursachen bekämpfen ►EU ►Albanien

Europäische Politiker beseitigen eher die Flüchtlinge als die Fluchtursachen. Das war bereits vor 25 Jahren so, als Albaner über die Adria nach Italien flohen.

28.02.17: Terror-Abwehr: Bayern will Gefährder unbefristet einsperren ►CSU ►Terrorismus

Exklusiv Ein neues Anti-Terror-Paket soll Richtern die Möglichkeit geben, beliebig lange Haft anzuordnen, um Terroranschläge zu verhindern. Doch was genau einen Menschen zum Gefährder macht, ist gesetzlich nur vage umschrieben.

28.02.17: Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata ►Afghanistan ►Bundesregierung

Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts.

26.02.17: Asylrecht: Söder fordert deutlich mehr Abschiebungen ►CSUDie Grünen

Sammelabschiebungen mit nur 20 Menschen hat der CSU-Politiker als "Witz" bezeichnet. Die Grünen fordern einen pauschalen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan.

24.02.17: Abschottung gegen Flüchtlinge Gabriel lehnt Lager in Nordafrika ab ►Bundesregierung ►EU

Innenminister de Maizière will im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zurückschicken. Außenminister Gabriel und sein Luxemburger Kollege Asselborn kritisieren die Pläne im SPIEGEL.

22.02.17: Trumps Abschiebepolitik: Mit der vollen Härte des Gesetzes ►USARepublikanische_Partei 

Die Trump-Regierung verbreitet Angst unter Einwanderern: Fast elf Millionen könnten künftig abgeschoben werden. Bürgerrechtler rufen zum Widerstand auf.

22.02.17: US-Präsident: Good Trump, bad Trump ►USA Republikanische_Partei

Donald Trump inszeniert sich plötzlich als Versöhner - doch zeitgleich verschärft der US-Präsident das Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Weitere umstrittene Erlasse sollen bald folgen.

Q. meint: Zuckerbrot und Peitsche.

22.02.17: Neue Richtlinien Trump-Regierung dementiert Pläne für Massendeportationen ►USA Republikanische_Partei

Das amerikanische Heimatschutzministerium schlägt einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer ein. Künftig könnten schon kleinste Vergehen oder sogar Verdachtsmomente zur Abschiebung führen. Noch beschwichtigt die Regierung ihre Kritiker.

22.02.17: Amnesty International: Die Welt ist finsterer geworden, auch wegen Trump ►Amnesty International ►USA Republikanische_Partei

Für Amnesty International ist Trumps "vergifteter Wahlkampf" in den USA nur ein Beispiel für eine weltweite Tendenz: eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses.

22.02.17: Migration: Milliardenkosten für junge Migranten ►Bundesregierung

Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland.

21.02.17: USA: Trump will noch viel mehr Einwanderer ausweisen ►USARepublikanische_Partei

Das US-Ministerium für Heimatschutz plant, die Abschiebung illegaler Einwanderer auszuweiten. Ein entsprechendes Trump-Dekret könnte Millionen Menschen betreffen.

21.02.17: EU-Außengrenzen: Der Sprung in ein neues Leben ►EU ►Afrika ►Armut/Reichtum

Über 800 Afrikaner überwinden die Zäune zu den Exklaven Ceuta und Melilla. Die Grenzbeamten sind machtlos.

21.02.17: Afghanistan: De Maizière verärgert über Abschiebestopp ►Bundesregierung  ►Afghanistan

Der Innenminister kritisiert die Entscheidung mehrerer Bundesländer, vorerst keine Afghanen abzuschieben. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten."

20.02.17: Migranten aus Afrika: Massenansturm auf spanische Exklave Ceuta ►Marokko ►EU

Der sechs Meter hohe doppelte Grenzzaun war für sie kein unüberwindbares Hindernis: Hunderte Migranten sind in der Exklave Ceuta in Marokko auf spanisches Gebiet gelangt.

19.02.17: Neue Anweisungen US-Regierung will härtere Abschieberegeln durchsetzen ►USARepublikanische_Partei

Donald Trump hat die Richtung vorgegeben, nun sollen die US-Behörden konkrete Anweisungen zur Abschiebung von illegalen Einwanderern bekommen. Heimatschutzminister Kelly hat sie bereits unterzeichnet.

18.02.17: Spanien: 160.000 Demonstranten fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen ►Spanien

Die spanische Regierung hatte sich zur Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen verpflichtet. Aufgenommen hat sie nur einen Bruchteil. Das trieb in Barcelona Zehntausende auf die Straße.

17.02.17: Ceuta: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave ►EU ►Marokko

In der Hoffnung, in die EU zu gelangen, haben offenbar Hunderte Flüchtlinge die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Nach Polizeiangaben gab es mehrere Verletzte.

16.02.17: Abschiebungen in den USA: Trumps Angriff auf elf Millionen ►USARepublikanische_Partei

Amerikas illegale Migranten leben seit jeher in Angst, der neue US-Präsident hat ihre Hoffnung auf ein normales Leben vollends zerstört. Jetzt droht auch jenen die Abschiebung, über die Obama seine schützende Hand hielt.

14.02.17: Flüchtlingskrise: Merkel rückt von Auffanglagern in Tunesien ab ►Bundesregierung ►Tunesien

Flüchtlingslager in Tunesien? Gerade noch hat Angela Merkel solche Einrichtungen selbst ins Gespräch gebracht. Beim Besuch ihres Amtskollegen Chahed aber will die Kanzlerin nichts mehr davon wissen.

14.02.17: Flüchtlinge: Grüne und Linke warnen Merkel vor Abkommen mit Tunesien  ►Die Grünen ►Tunesien

"Einhaltung der Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr": Die Opposition spricht sich gegen ein Abkommen mit der tunesischen Regierung aus. Kanzlerin Merkel dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei der Türkei machen.

13.02.17: Schweiz: Die Schweiz stimmt überraschend links ►SchweizSteuerpolitik

Die Eidgenossen votieren für erleichterte Einbürgerungen in bestimmten Fällen und gegen Steuergeschenke für Unternehmen.

Q. meint: Grund zur Hoffnung.

13.02.17: Human Rights Watch: Schweigt die UN zu Misshandlungen von Flüchtlingen in Pakistan? ►UN ►Pakistan

Hunderttausende Afghanen sind im vergangenen Jahr aus Pakistan zurückgekehrt – oft unter Zwang. Human Rights Watch wirft der UN vor, daran mitschuldig zu sein.

11.02.17: Abschiebungen: Die Willkommenskanzlerin macht still die Tür zu ►Bundesregierung

Ist die Willkommenskultur am Ende? Kanzlerin Merkel hat die Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einer Weise verschärft, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

08.02.17: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen ►Bundesregierung

Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen "Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden.

07.02.17: Flüchtlingskrise: Container der Ohnmacht ►Griechenland ►EU ►Elend

62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert.

06.02.17: Die Linke: Oskar Lafontaine fordert konsequentere Abschiebungen ►Die Linke ►Fake News Fake Olds

Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren. 

Q. meint: Herr Lafontaine scheint das politische Geschehen nur oberflächlich zu begleiten, sonst wären wohl seine Kommentare nicht so irreführend, wie folgende Einwürfe und Artikel dringend nahelegen: (07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz: Einwanderung regeln ist richtig). Der Streit zwischen SPD und Union um ein Ein- bzw. Zuwanderungsgesetz zieht sich über einen so unerträglich langen Zeitraum, dass dies Lafontaine unmöglich entgangen sein kann (25.03.02: Zuwanderung: Peinliches Possenspiel). Somit verbreitet Lafontaine indirekt Fake News durch Unterschlagung von Fakten und wichtigen Zusammenhängen zum Thema Migrationspolitik von CDU/CSU und SPD, welche Partei seit Jahren ein Einwanderungsgesetz anstrebt, welche Parteigruppierung dies stetig zu verhindern sucht. Auf diese Art und Weise der Begleitung des politischen Geschehens befördert Lafontaine Politikverdrossenheit, die vor allem die extremen Ränder des Parteienspektrums rechts und links befruchtet. Ein Zusammenhang, der einem Politprofi wie Herrn Lafontaine schwerlich entgegehen kann. So jedenfalls ist es unehrlich, unredlich und extrem schädlich für die Stimmung und die Zukunft in unserem Land.

06.02.17: USA: Trump ordnet strenge Einreisekontrollen an ►USARepublikanische_Partei

Sein Einreiseverbot ist vorläufig gestoppt, nun wählt der US-Präsident andere Mittel. Per Twitter ätzt er gegen Gerichte und sorgt für Unmut mit Äußerungen über Putin.

06.02.17: Verfahren um Einreiseverbot Tech kontert Trump ►USARepublikanische_ParteiWirtschaft

Apple, Google, Microsoft: Große Namen der US-Techonologiebranche gehen auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Im Gerichtsverfahren um seinen Einwanderungsstopp legen sie eine gemeinsame Stellungnahme vor.

06.02.17: Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Thomas Oppermann  ►Bundesregierung ►SPD

Der SPD-Fraktionschef wird für seine Aussagen zu Mittelmeerflüchtlingen attackiert. Selbst aus den eigenen Reihen heißt es, die Vorschläge seinen menschenverachtend.

06.02.17: Asylbewerber: Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten ►BundesregierungNordafrika

2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.

06.02.17: Britische Gesundheitsreform: Ausländer sollen OPs vorab selbst bezahlen ►GroßbritannienBrexit ►Gesundheitsreform

Ab April sollen Ausländer in Großbritannien Operationen, die nicht dringend notwendig sind, vorab selbst bezahlen. Kritiker der Maßnahme fürchten, dass dies die Schwächsten treffen wird.

05.02.17: Kampf gegen Schleuserbanden: SPD-Fraktionschef will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen ►Bundesregierung ►SPD

Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.

04.02.17: USA: Bundesgericht stoppt Trumps Einreiseverbot ►USARepublikanische_Partei ►Justiz

Der von George W. Bush ernannte Bundesrichter von Washington hat das Dekret des US-Präsidenten vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus will gegen die Verfügung vorgehen

03.02.17: Flüchtlingspakt mit Libyen: Europa schottet sich weiter abEULibyen

Das Bürgerkriegsland Libyen soll bei der Abschottung gegen Flüchtlinge helfen: Beim EU-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschef auf einen Plan, der die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen soll.

03.02.17: Flüchtlingspolitik: Italien und Libyen schließen umstrittene Flüchtlingsvereinbarung ►Italien ►Libyen

Das Abkommen soll Flüchtlinge daran hindern, aus Libyen nach Europa aufzubrechen. Sie leben in dem Land allerdings in erbärmlichen Zuständen.

03.02.17: Flüchtlingselend in Griechenland Wo Menschen an Europa sterben ►Griechenland ►EU

Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter abschotten lässt.

02.02.17: Australischer Premier: Trump hat nicht aufgelegt ►USARepublikanische_Partei  ►Australien

Hat Donald Trump den australischen Premierminister am Telefon brüskiert, wie die „Washington Post“ schreibt? Malcolm Turnbull weist den Bericht – teilweise – zurück.

01.02.17: Einreiseverbot: Das Schweigen der arabischen Herrscher ►USARepublikanische_Partei ►Saudi-Arabien ►Ägypten

Aus aller Welt gibt es Protest gegen Donald Trumps Einreiseverbot. Nur die Staatschefs in Ägypten und Saudi-Arabien bleiben still. Sie verfolgen ganz eigene Interessen.

31.01.17: Erdöl: Wie ein ganzer Kontinent seiner Rohstoffe beraubt wird ►Afrika ►Rohstoffe ►Armut/Reichtum ►Ölindustrie

Afrika ist reich an Rohstoffen, aber vielerorts geht der Rest der Volkswirtschaft zugrunde. Die Bevölkerung bleibt arm und wird ärmer - denn Konzerne und Machthaber machen ihre eigenen Geschäfte.

29.01.17: Widerstand im Senat: US-Demokraten wollen Trumps Einreiseverbot kippen ►USADemokratische_ParteiRepublikanische_Partei

Die Demokraten wollen ein Gesetz in den US-Senat einbringen, um das Einreiseverbot zu stoppen. Sie setzen auf die Unterstützung von Trump-Gegnern bei den Republikanern. Im Weißen Haus plant man aber noch drastischere Schritte.

29.01.17: USA: Bundesrichterin untersagt Ausweisung von Muslimen ►USARepublikanische_ParteiJustiz

Muslime, die bereits in den USA gelandet sind, dürfen laut Entscheid einer Bundesrichterin trotz Trumps Dekret einreisen. Weitere Richter schlossen sich dem Urteil an.

29.01.17: US-Einreisestopp: Trump-Erlass trifft auch Piloten und Flugbegleiter  ►USARepublikanische_Partei

Der US-Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern trifft auch die Besatzungen der Fluggesellschaften. Laut Luftfahrtverband müssen die Unternehmen kurzfristig umplanen.

29.01.17: US-Einreiseverbote: May kritisiert Trumps Einreise-Dekret ►USA  ►Großbritannien ►Republikanische_Partei

"Wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden" teilt das Büro der britischen Regierungschefin trocken, aber deutlich mit. Auch Kanadas Premier Trudeau kontert den Trump-Erlass.

28.01.17: Kanadas Premier: Trudeau setzt Zeichen gegen Trump ►Kanada ►USARepublikanische_Partei

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf Donald Trumps Dekret gegen Reisende aus muslimischen Ländern mit einem deutlichen Signal reagiert. Kanzlerin Merkel hingegen schweigt.

28.01.17: Reaktionen auf Trumps Einreisestopp: "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen" ►USARepublikanische_Partei ►Migrationspolitik

Donald Trump schränkt die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die USA massiv ein. Republikaner loben den Schritt, von Demokraten kommt scharfe Kritik. Der Ex-Chef der Terrorabwehr warnt, dass das Dekret dem IS in die Hände spiele.

28.01.17: Konter aus Teheran: Iran will keine US-Bürger mehr ins Land lassen ►Iran ►USARepublikanische_Partei

Die iranische Regierung zieht nach: Als Reaktion auf Donald Trumps Dekret will Teheran US-Bürgern bis auf Weiteres die Einreise verwehren. Auch die Türkei kritisiert den US-Präsidenten.

 28.01.17: Einreise-Stopp: Google ruft Angestellte in die USA zurück ►USARepublikanische_Partei

Im Silicon Valley stammen viele Angestellte aus muslimischen Ländern. Angesichts von Trumps Dekret zum Einreisestopp appelliert Google an Mitarbeiter im Auslandseinsatz, sofort die Heimreise anzutreten.

27.01.17: Jahresbilanz: Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus ►Bundesregierung

Aufnahme, Integration, Unterkunft: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil des Geldes floß weiter in die Wirtschaft.

26.01.17: Präsident Donald Trump: USA und Mexiko auf KollisionskursUSARepublikanische_Partei ►Mexiko

Wegen der Mauer-Pläne von Donald Trump steuern Mexiko und die USA auf einen schweren diplomatischen Konflikt zu. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

26.01.17: USA: Einwanderungspolitik: Trump zieht die Zugbrücke hoch ►USARepublikanische_Partei

Mauerbau und Abschiebungen sind beschlossen, am Donnerstag werden ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge und ein befristeter Einreisestopp für Staatsbürger sieben muslimischer Länder erwartet. In US-Städten kommt es zu spontanen Protesten.

25.01.17: Alternative für Deutschland: Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen ►AfD

Die AfD-Chefin kritisiert das Grundrecht auf Asyl. In der ZEIT fordert sie, dies in ein "Gnadenrecht" umzuwandeln. Nur so sei der freiheitliche Rechtsstaat zu erhalten.

25.01.17: Stopp von Einwanderung: Trump startet die Abschottung ►USA Republikanische_Partei

"Ich werde die Mauer bauen!" Donald Trump will am Mittwoch erste Schritte zur Abschottung gegen Einwanderer einleiten. Just an dem Tag, an dem die USA und Mexiko über ihre künftigen Beziehungen verhandeln.

25.01.17: Flüchtlings- und Islamfeindlichkeit: Rechtsextreme Szene wird militanter ►Rechte Gruppierungen ►TerrorismusIslam

Die Gewaltbereitschaft steigt einem Medienbericht zufolge nicht nur in Neonazi-Kreisen. Das rechtsextreme Spektrum werde insgesamt unübersichtlicher.

23.01.17: Abschiebung trotz Integration: Bayern nimmt Firmen die Azubis weg ►Bayern

Ein Unternehmen findet nach langer Suche endlich einen Azubi, einen Flüchtling -  wenig später folgt der Abschiebebescheid. Das Integrationsgesetz sollte solche Fälle vermeiden. Doch Bayern unterläuft die Regelung.

19.01.17: Dublin-Verordnung: Deutschland nahm aus EU-Staaten 12.000 Flüchtlinge zurück ►Deutschland ►EU

Deutschland nahm im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurück. 4000 Asylsuchende wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Staaten der Union überstellt.

 

 

 

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