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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

SPD

 

 

 

 

 

 

23.05.1863 - 23.05.2013

150 Jahre Sozialdemokratie

Zitate aus 150 Jahren SPD "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!"

Otto Wels, Kurt Schumacher oder Helmut Schmidt - viele große Sozialdemokraten fanden in historischen Momenten die richtigen Worte. Die wichtigsten Zitate aus der 150-jährigen Geschichte der SPD. mehr...

 

Helmut Schmidt (1918 - 2015)

 

Artikel Seite 5

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20.07.17: Gabriel gegen Erdogan: Das war nötig ►BundesregierungTürkeiPutsch

Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer

20.07.17: Juristenausbildung: Nazizeit als Pflichtprogramm in der Ausbildung ►Justiz ►Drittes Reich ►Bildungspolitik

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

19.07.17: SPD-Zukunftsplan: Schulz' Chancenkonto ist ziemlich leerWahl 2017

Der SPD-Kandidat versucht, Merkel inhaltlich zu stellen. Vergebens. Wahlen gewinnt man ohnehin nicht mit Programmen. Schon gar nicht gegen diese Kanzlerin.

19.07.17: Ein Bild und seine Geschichte: Als der Reichstag den Ersten Weltkrieg beenden wollte ►Erster Weltkrieg

Vor 100 Jahren dringen im deutschen Reichstag demokratisch gesinnte Politiker ohne Erfolg auf Frieden. Später wickeln die Parlamentarier auf andere Weise den Krieg ab - und das Kaiserreich gleich mit.

18.07.17: Martin Schulz: Das Prinzip LinsensuppeWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt populäre Ideen vor und macht kaum Fehler im Wahlkampf. Allein: Es hilft nichts, die SPD liegt abgeschlagen hinter der Union. Warum?

18.07.17: Merkel, Schulz und die Investitionen: Wohin mit dem ganzen Geld? ►CDUWahl 2017

Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?

18.07.17: Schulz über Erdogan: "Was wir in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen"Türkei  ►Putsch 2016MenschenrechteAmnesty International

Kopf-ab-Drohungen, Haft für Menschenrechtler und Journalisten: SPD-Chef Schulz wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan Demokratie-Abbau vor - und kritisiert Kanzlerin Merkel.

18.07.17: G20-Krawalle: Scholz empört über den Begriff "Polizeigewalt"Hamburg ►Polizei ►Krawallmacher

"Polizeigewalt" ist für Olaf Scholz ein "politischer Kampfbegriff": Hamburgs Erster Bürgermeister will keine Kritik an den G20-Einsatzkräften hören. Die Beamten verdienten "Dank und Respekt".

18.07.17: Bundestagswahl 2017: Linke zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereitDie LinkeDie Grünen ►Wahl 2017 ►Politikverdrossenheit

Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.

Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.

 

26.06.17: Martin Schulz: Endlich ein EchoWahl 2017

Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade.

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen SeitenCDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Union nennt Schulz-Attacke auf Merkel absurd ►CDUWahl 2017

Verübt Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie"? Kanzlerkandidat Schulz hat das auf dem SPD-Parteitag behauptet. Nun hagelt es Kritik.

26.06.17: SPD-Wahlkampf: Martin Schulz in der Offensive  ►Wahl 2017

Martin Schulz kritisiert die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel scharf. Die SPD muss sich etwas trauen. Ein Kommentar.

25.06.17: Steuerpläne der SPD: Was bringt uns Schulz?Familienpolitik ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf?

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Partei ohne SelbstzweifelWahl 2017

So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.Wer sonst kann und will diese Aufgabe schultern?

Q. meint: Fazit der FAZ: Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.

25.06.17: Wahlprogramm: SPD beschließt ihr Programm einstimmigWahl 2017

Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Nicht mal die Jusos motzenWahl 2017

Die Ehe für alle als Bedingung, beim Bafög soll nachgebessert werden: Das Wahlprogramm der SPD steht. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde es ohne Gegenstimmen angenommen.

25.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Schulz bläst zum AngriffWahl 2017

Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.

25.06.17: Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: "Ich wundere mich schon..." Wahl 2017

Die SPD entdeckt Gerhard Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. In seiner Rede beim Parteitag verglich der Altkanzler seine Außenpolitik wohlwollend mit der von heute.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vorCDU  ►Wahl 2017

Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.

25.06.17: SPD-Parteitag: Schulz nennt AfD "NPD light"AfD  ►Wahl 2017

Der SPD-Chef wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor: Sie verweigere inhaltliche Debatten. Zugleich stellt er Forderungen für eine mögliche Koalition.

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine ErklärungWahl 2017

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

Q. meint: Dass die SPD in den Umfragen dahindümpelt hat natürlich nichts mit Kommentaren wie diesem von Heribert Prantl zu tun: Prantls Politik - Gerechtigkeit im Schneckentempo

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine ErklärungWahl 2017

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

24.06.17: Zwischenbilanz: Das Dilemma der SPD Steuerpolitik   ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Martin Schulz hat die SPD nach innen stabilisiert. Aber kann der Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten auch zum Wahlsieg führen? Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

24.06.17: Streit mit Parteilinken: SPD-Unternehmer warnen vor Vermögensteuer Steuerpolitik  Wahl 2017

Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.

24.06.17: Wahlkampf: SPD fordert 393 Euro fürs erste KindFamilienpolitik  ►Wahl 2017

Die SPD will nach der Wahl neben dem Rentensystem auch das Kindergeld reformieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll um 31 Euro pro Monat erhöht werden.

24.06.17: Wahl: Schulz kritisiert Merkels RentenpolitikCDU ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.

23.06.17: Vor SPD-Parteitag: Martin Schulz - zwischen Euphorie und Ernüchterung Wahl 2017

Fünf Monate ist es her, da verkündete Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur. Auf dem ersten Parteitag gab es ein Traumergebnis. Dann ging es abwärts in den Umfragen - nun steht er extrem unter Druck.

22.06.17: SPD-Steuerkonzept: Eine kleine Falle für Angela MerkelCDU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will, dass der Spitzensteuersatz erstmals seit 40 Jahren steigt. Das würde die Mittelschicht mehr entlasten als die Vorschläge der CDU. Ob's Martin Schulz hilft?

22.06.17: Soli: Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlichCDU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.

22.06.17: Angriff gegen die Kanzlerin: SPD wirft Merkel Demokratieverachtung vorCDU Wahl 2017

Die Anhänger des Gegners einlullen - so hat Angela Merkel 2013 die Wahl gewonnen. Eine demokratieverachtende Taktik, klagt SPD-Generalsekretär Heil im SPIEGEL. Diesmal werde die Kanzlerin damit nicht durchkommen.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: "Weder gerecht noch notwendig" Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei.

20.06.17: Wahlkampf: Industrie und Union zerpflücken Steuerkonzept der SPD  Steuerpolitik ►Wahl 2017

"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.

20.06.17: Reformpläne: Große Zweifel am Steuerkonzept der SPDSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.

20.06.17: Thorsten Schäfer-Gümbel: Der ehrliche Steuermakler der SPDSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: So moderat wie der KandidatSteuerpolitik ►Wahl 2017

Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.

20.06.17: Bundestagswahl: Die Steuerpläne der SPD helfen nur BesserverdienernSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.

19.06.17: Neues Steuerkonzept: Die SPD bewirbt sich fürs Finanzministerium  Steuerpolitik ►Wahl 2017

Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch. Kommentar von Cerstin Gammelin

19.06.17: SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Ab durch die Mitte Steuerpolitik ►Wahl 2017

Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten Steuerpolitik ►Wahl 2017

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

17.06.17: Martin Schulz im F.A.S.-Interview: "Obere Schichten werden privilegiert"Steuerflucht  ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

17.06.17: Helmut Kohls Wirtschaftsbilanz: Das schwere Erbe des Einheitskanzlers ►CDUAgenda 2010 ►Wirtschaftspolitik

Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.

Q. meint: darum Agenda 2010!!

15.06.17: Ole von Beust: "Mit dem Rententhema gewinnt man keine einzige Stimme" ►Wahl 2017 ►Rentenpolitik ►CDU

Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.

Q. meint: Ein vielsagendes Interview.

13.06.17: Macron und Corbyn: Deutschland hat SchulzWahl 2017

In Großbritannien holt Labour ein starkes Wahlergebnis, in Frankreich triumphiert Emmanuel Macron. Warum stehen die deutschen Sozialdemokraten im Vergleich so schlecht da?

12.06.17: Linkspartei: Die Linke - Wohlfühlen im Off ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.

Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:

 

12.06.17: Politik: "Man muss sich einen Panzer zulegen"Bundesregierung

Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.

11.06.17: Rüstung: Gabriel fordert Ende der Geheimniskrämerei bei Waffenexporten ►BundesregierungWaffenhandel

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.

11.06.17: Rot-Rot-Grün: Game over ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?

 

10.06.17: Parteitag in Duisburg: "Neustart, der sich gewaschen hat"NRW

Das verspricht der neu gewählte Landeschef Michael Groschek der SPD in Nordrhein-Westfalen. Vorgängerin Kraft lässt den Parteitag in Duisburg hingegen nur herzlich grüßen.

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDUCSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►Wahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

10.06.17: Attacke auf SPD: Linken-Chef wirft Schulz Wählertäuschung vor ►Die LinkePropaganda ►Wahl 2017

"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.

10.06.17: Wahlkampf: Was Martin Schulz von Jeremy Corbyn lernen kannWahl 2017

Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?

09.06.17: Parteitag in Hannover: Kipping schwört Linke auf Regierungskurs ein ►Die Linke  Wahl 2017

Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.

Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:

08.06.17: Buchvorstellung: Aufstand der AnständigenLiteratur

Die SPD-Fraktion im Reichstag stellte sich 1933 geschlossen Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegen. Der Historiker Klaus Schönhoven zeichnet die vergessenen Schicksale der Abgeordneten in einem Buch nach.

07.06.17: Gelungenes Konzept: Nahles und Schulz präsentieren einen konkreten Rentenplan.Rentenpolitik  ►Wahl 2017

Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Bühne betreten hat, haftet ihm der Vorwurf an, zu unkonkret zu sein. Seit Mittwoch darf dieser Vorwurf jedoch zumindest teilweise als entkräftet gelten. Das Rentenkonzept, das Schulz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, ist von vorn bis hinten durchgerechnet, Mehrkosten und steigende Beiträge inbegriffen. Niemand kann nun mehr behaupten, er wisse nicht, wo die SPD in der Rentenpolitik stehe.

07.06.17: Wahlprogramm: SPD gegen Erhöhung des RenteneintrittsaltersRentenpolitik ►Wahl 2017

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen anders als die Union eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 ab. Auch den Beitragssatz will die SPD deckeln.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro ►Bundesregierung  ►CDUEU ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

03.06.17: SPD-Entspannungspolitik: Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz ►BundesregierungRussland

Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.

03.06.17: Bundestagswahl: Wagenknecht hält Rot-Rot-Grün für tot Die Linke Die Grünen ►Wahl 2017

Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.

Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:

01.06.17: Nach Anschlag in Kabul: Politiker von SPD und Grünen fordern AbschiebestoppDie Grünen ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.

31.05.17: Offenbach: Absage für Martin Schulz ►Hessen Wahl 2017

Der Kanzlerkandidat der SPD darf in Offenbach weder die Stadthalle noch das Capitol für eine Wahlkampf-Veranstaltung nutzen.

30.05.17: Hubertus Heil: Einen Besseren haben sie nichtWahl 2017

Der neue, alte SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, ist zwar ein Wahlverlierer. Doch er bringt Kompetenzen mit, die Parteichef Martin Schulz fehlen.

30.05.17: SPD: Schwesig soll Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden  ►Mecklenburg-Vorpommern

Der Rücktritt von SPD-Politiker Sellering setzt in Berlin eine Rotation in Gang: Katharina Barley übernimmt offenbar als Bundesfamilienministerin, Hubertus Heil als Generalsekretär.

30.05.17: Wirtschaft mahnt: "Die Vereinigten Staaten sind unser größter Exportkunde" ►G7 ►Bundesreg.CDU   Konzerne/Unternehmen ►Weltwirtschaft

G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.

29.05.17: Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht ►Bundesregierung USA Republikanische_Partei

Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.

29.05.17: Zoff in der SPD: Schröder soll Steinbrück "Spießbürger" genannt haben

Peer Steinbrück sorgt für Ärger bei den Sozialdemokraten. Auch Altkanzler Gerhard Schröder soll die Lästereien des Ex-Finanzministers laut "Bild"-Zeitung zurückgewiesen haben.

28.05.17: Schwacher G7-Gipfel: SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert ►G7  ►Bundesregierung  ►CDU USARepublikanische_Partei

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber …  ►CDU  ►CSU  ►FDP  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

28.05.17: Donald Trump: SPD stellt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in Frage ►Bundesregierung  USA Republikanische_Partei

Fraktionschef Oppermann bezeichnet Trumps willkürlichen Umgang mit wichtigen Informationen als "Sicherheitsrisiko für den Westen".

27.05.17: Kritik an Schulz-Hype: SPD-Abgeordnete stänkern gegen SteinbrückWahl 2017

In einem Interview kritisiert Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei hart. Die Genossen schießen zurück.

27.05.17: Thomas Oppermann: "Linkspartei weit von Regierungsfähigkeit entfernt"Die Linke ►Wahl 2017

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.

27.05.17: Steinbrück über SPD-Kanzlerkandidat: "Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?" Wahl 2017

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nie eine Wahl gewann, hat ein paar Ratschläge für seine Partei und Martin Schulz.

25.05.17: Außenminister Gabriel zu Besuch in China: Gabriel kann auch Diplomatie  ►BundesregierungChina

Bei seinem Besuch in Peking zeigt der Außenminister, dass er dazu gelernt hat, was diese hohe Kunst angeht. Kritik an der chinesischen Regierung übt er nur in Maßen - und versüßt sie stets mit einem Lob.

25.05.17: Vor Gipfel mit Trump: Gabriel warnt vor Nato-Kampfeinsätzen gegen IS ►BundesregierungNato ►ISIS

Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.

24.05.17: China: Außenminister Gabriel verkündet Deal zur umstrittenen Quote für Elektroautos ►Bundesregierung China ►Wirtschaft

Können die deutschen Autokonzerne aufatmen? China kommt Deutschland laut Außenminister Gabriel bei einer umstrittenen Produktionsquote für Elektroautos entgegen.

23.05.17: Bundestagswahl: Vier Dinge, die die SPD jetzt dringend besser machen mussWahl 2017

Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.

23.05.17: Gesetzentwurf von Nahles: Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert ►BundesregierungCDU ►Arbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.

23.05.17: SPD im Wahlkampf: Steuern runter - oder das Kanzleramt vergessenWahl 2017

Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.

22.05.17: Wahlprogramm: SPD will Geringverdiener entlasten Wahl 2017

Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, kostenlose Kitas, Änderungen beim Spitzensteuersatz: Die Sozialdemokraten umreißen ihr Konzept zur Bundestagswahl - ohne besonders genau zu werden.

22.05.17: SPD-Chaos: So wird das nix, Herr Schulz Wahl 2017

Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.

22.05.17: SPD-Wahlprogramm: Die gehetzte Partei Wahl 2017

Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.

22.05.17: Treffen der Eurofinanzminister: Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland ►BundesregierungGriechenland ►Finanzkrise

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.

21.05.17: SPD-Landesparteitag: Schulz nennt Steuerpläne der Union unseriös  CDUCSU ►Steuerpolitik  ►Wahl 2017

Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.

21.05.17: "Erdogan der SPD": Kubicki nimmt Stegner-Beschimpfung zurückFDP

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" bezeichnet. Jetzt räumt er ein, zu weit gegangen zu sein.

20.05.17: SPD: Die wundersame Wandlung des Sigmar Gabriel  ►Bundesregierung

Als Außenminister hat der SPD-Politiker nach einigen Schwierigkeiten zu neuer Stärke gefunden. Doch kann davon auch seine Partei profitieren?

20.05.17: Offener Brief an Martin Schulz: Sie predigen Wasser und trinken Wein

Die letzten drei Versprechen hat die SPD in der Großen Koalition nicht erreicht. Zwar wurde der Mindestlohn eingeführt – aber die Ungleichheit in Deutschland ist noch immer groß. Hunderttausende Alleinerziehende wie ich haben nicht genügend Geld zum Leben. Seit Jahren verspricht die Politik, die Kalte Progression – also dass die Steuerbelastung stärker steigt als das Einkommen – einzudämmen.

19.05.17: TV-Kritik: Maybrit Illner: Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird ►CDUWahl 2017

CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.

18.05.17: SPD-Wahlprogramm: Schulz wird konkret - wie er die deutschen Schulen besser machen willWahl 2017 ►Bildungspolitik

Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.

18.05.17: Schulz-Hype verpufft: "Nur eine Illusion": Forsa-Chef Güllner erklärt den SPD-AbsturzWahl 2017

Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD.

18.05.17: "Niedersachsentarif" von SPD-Ministerpräsident Weil: Dieses Steuerkonzept hilft auch Besserverdienern Wahl 2017

Mehr Netto vom Brutto: Das fordert SPD-Ministerpräsident Weil. Sein "Niedersachsentarif" entlastet Geringverdiener - aber auch vergleichsweise hohe Einkommen.

18.05.17: Berlin: Schulz muss nach linksDie GrünenDie Linke ►Wahl 2017

Will Martin Schulz noch ernsthaft Kanzler werden, dann muss er alles auf Rot-Rot-Grün setzen. Ab sofort!

Q. meint: Dann lieber SPD pur. Zur Erinnerung: 03.04.17: Horrorszenario Rot-Rot-Grün: Das Kabinett des Martin Schulz

Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.

18.05.17: Schleswig-Holstein: SPD-Funktionäre wollen Stegner nicht mehrSchleswig-Holstein

SPD-Vize Ralf Stegner gerät nach der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein weiter unter Druck: In einem offenen Brief drängen ihn Parteifunktionäre zum Rücktritt.

 

 

 

 

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