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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

SPD

 

 

 

 

 

 

23.05.1863 - 23.05.2013

150 Jahre Sozialdemokratie

Zitate aus 150 Jahren SPD "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!"

Otto Wels, Kurt Schumacher oder Helmut Schmidt - viele große Sozialdemokraten fanden in historischen Momenten die richtigen Worte. Die wichtigsten Zitate aus der 150-jährigen Geschichte der SPD. mehr...

 

Helmut Schmidt (1918 - 2015)

 

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23.09.17: AfD im Aufwind: "Der Gerechtigkeitswahlkampf der SPD war nicht klug"AfD  ►Wahl 2017

Um die AfD zu schwächen, wollte sich die SPD als Schutzmacht kleiner Leute profilieren. Falscher Ansatz, zeigen Studien: Nicht Armut treibt Wähler nach rechts - sondern ein schwelender Kulturkampf. Ein Interview von Benjamin Bidder

22.09.17: Bundestagswahl: Martin Schulz gibt dem Wahlkampf WürdeWahl 2017

Selten gab es einen Kanzlerkandidaten, der sich - trotz wachsender Aussichtslosigkeit - so abrackert wie Schulz. Das verdient Respekt. Vor allem angesichts der Wut, die die AfD schürt. Kommentar von Heribert Prantl

21.09.17: Bundestagswahl 2017: Die Parteien in Zahlen ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.

20.09.17: Altkanzler über Russland-Politik: Schröder hält Bundeswehr im Baltikum für "ein vollkommen falsches Signal"Russland

Gerhard Schröder muss viel Kritik für seine Jobs in Russland einstecken. Den Altkanzler ficht das nicht an. Im Gegenteil: Im stern spricht er über die Fehler der Nato, die Zukunft der Krim und seinen Freund Putin.

19.09.17: ARD-"Wahlarena": "Ihr Schicksal ist mir nicht egal": Warum es Martin Schulz die Sprache verschlagen hatWahl 2017

Soziale Gerechtigkeit ist das große Wahlkampfthema von Martin Schulz. In der ARD-"Wahlarena" nehmen ihn zwei resolute Frauen beim Wort. Dem SPD-Kanzlerkandidaten hat es vorübergehend die Sprache verschlagen.

19.09.17: Trennungskinder: Familienministerin verspricht mehr Rechte für Scheidungsväter ►BundesregierungWahl 2017

Katarina Barley will alleinerziehende Männer steuerlich entlasten - und zerstrittene Paare sollen zur Beratung verpflichtet werden, bevor sie vor Gericht ziehen. Von Constanze von Bullion, Berlin

18.09.17: Angela Merkel: Die Mutter der AfD ►Ein offener Brief  ►Medien ►CDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein

Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?

18.09.17: USA, China, Russland: Gabriel für direkte Gespräche mit Nordkorea ►BundesregierungUSA ►China ►Russland ►Atomdebatte

Außenminister Sigmar Gabriel will, dass die USA, China und Russland direkt mit Nordkoreas Machthaber verhandeln. Kim Jong Un sei "eben nicht irre".

15.09.17: BundestagswahlGabriel: Ampel unter SPD-Führung wäre "die richtige Koalition"Die Grünen  ►FDPWahl 2017

Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.

14.09.17: Außenminister im Interview: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfDCDUCSUFDP ►AfD  ►Rechte Gruppierungen ►Wahl 2017

Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland

Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt  hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:

 

14.09.17: Wahlprogramme im Check: Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann

14.09.17: ÖPNV: CDU sauer über Absenkung der RMV-Tarife ►Hessen  CDUMobilität ►Energiewende ►Klimaschutz

Die CDU geht mit Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) wegen der Senkung der RMV-Tarife ins Gericht. Feldmann habe weder die Rückendeckung der Stadtverordneten noch das Plazet der Römer-Koalition.

13.09.17: Wahlprogramme: Was die Parteien wollen - und was sie ablehnen ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger

13.09.17: Bundestagswahl: Schulz verlangt zweites TV-Duell mit MerkelCDU ►Wahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert die Kanzlerin zu einer weiteren Fernsehdebatte vor der Wahl auf. Merkel selbst habe die Themenauswahl des ersten Duells beklagt

13.09.17: Bundestagswahl: Merkel lehnt zweites TV-Duell abCDUWahl 2017

Die Kanzlerin bleibt beim Nein: Vor der Bundestagswahl in zehn Tagen wird es kein weiteres Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geben. "Zu dem Thema ist alles gesagt", teilt die CDU mit.

Q. meint: Endlich bezieht Merkel eindeutig Stellung dazu, dass sie keine Stellung beziehen will.

13.09.17: Wahlprogramme im Vergleich: Alle gleich? Eben nicht! ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz

12.09.17: Steuerrechner: Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist ►Steuerpolitik  CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.

Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.

12.09.17: Konflikt mit Ankara: Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ►CDUCSU ►TürkeiPutsch 2016  ►Waffenexport ►Wahl 2017

Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.

11.09.17: Wahlkampf: "Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen" CDU Wahl 2017

Martin Schulz ist überzeugt, dass ihm die unentschlossenen Wähler die Kanzlerschaft sichern können. Merkel bot er einen Posten an, die AfD bezeichnete er als Schande.

10.09.17: Wahlkampf: Die Nichtregierungskoalition ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfDWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs

10.09.17: Wahlkampf: Schulz blinkt schwarz-rot ►CDUCSUWahl 2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD - und bahnt damit den Weg in eine erneute große Koalition. Von Nico Fried, Berlin

10.09.17: Wahl 2017: Was muss ich wählen, wenn ich legal kiffen will? ►Drogen ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.

Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.

10.09.17: RAF-Terror RAF-Terror „Der Staat war mitverantwortlich“ ►RAF ►68er ►CDUD ►CSU

Die Historikerin Petra Terhoeven über die Gefährdung der Demokratie, die Opfer-Stilisierung der RAF-Terroristen und warum das linke Milieu in die Solidarisierungsfalle getappt ist.

09.09.17: Bilanz in Grafiken: So hat die große Koalition Deutschland verändert ►Bundesregierung ►CDUCSU

In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß

09.09.17: Flüchtlinge: Auch Schulz will Asylverfahren europaweit angleichen Wahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

"Ich war seit jeher dafür": SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt den Vorschlag von CDU-Mann de Maizière, die Asylverfahren in Europa anzugleichen. Nur dessen Motivation hält er für falsch.

09.09.17: Andrea Nahles über ihr Image: "Egal, was ich mache, es ist immer irgendwie halb falsch"Arbeitsmarkt Arbeitspolitik

"Die Bärbeißige, die Königsmörderin": Andrea Nahles weiß, dass sie von manchen so betitelt wird - und es ist ihr nicht egal. Der SPIEGEL hat die Politikerin im Wahlkampf begleitet.

Q. meint: Undank ist der Welten Lohn! Andrea Nahles hat als Arbeitsminsterin herausragende Arbeit geleistet. Eins rauf mit Mappe!

08.09.17: Wahlen: Der Tunnelblick des WahlkämpfersWahl 2017

In den Umfragen führt Merkel, doch auf den Marktplätzen wird Martin Schulz gefeiert. Geht da noch was? Er hat gute Gründe, daran zu glauben. Und er muss es tun. 

08.09.17: Bundestagswahlkampf: Selbst Schönrednern in der SPD gehen die Ideen ausWahl 2017

An der Parteispitze wird immer intensiver über den Wahlabend und die Zeit danach sinniert. Drei Hauptszenarien zeichnen sich ab - sie bemessen sich an den Ergebnissen von Martin Schulz' Vorgängern. Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin

08.09.17: Neuer ZDF-Talk: Populismus ohne Viagra ►CDU  CSU ►FDP ►AfD Wahl 2017

Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel

06.09.17: Umfrage: Mehrheit hält Schröders Rosneft-Engagement für unproblematischEnergieversorgung

Von vielen Seiten gab es Kritik - die Mehrheit der Deutschen hält das Engagement von Gerhard Schröder beim russischen Konzern Rosneft aber für unproblematisch. Für jeden Zweiten ist es Schröders persönliche Entscheidung.

Q. meint: Gut so!

06.09.17: Wahlprogramme: Die Wirtschaftspläne der Parteien im Check ►CDUCSU ►Die LinkeDie GrünenFDP ►AfD Wahl 2017 ►Wirtschaftspolitik

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking

05.09.17: Letzte Plenarsitzung im Bundestag: "Deutschland muss die Stimme der Abrüstung sein"  ►Bundestag ►CDU Wahl 2017

Sigmar Gabriel überrascht im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Forderung und macht klar, wie er den Wahlkampf führen würde. Der Kanzlerin ist anzusehen, dass ihr das gefährlich werden könnte. Von Stefan Braun, Berlin

05.09.17: YouTuber-Interview: Realitätscheck mit Martin Schulz ►Soziale MedienWahl 2017

Zwei Tage nach dem TV-Duell stellt sich Martin Schulz einem ganz anderen Interview-Format: Diesmal fragen vier YouTuber - und schaffen es, wichtige Themen anzuschneiden. Doch immer wieder kommt etwas dazwischen. Von Angela Gruber

04.09.17: Dieselgipfel mit Kommunalvertretern: Gabriel bittet Autokonzerne zur Kasse ►Bundesregierung Bundesländer/Kommunen ►Abgas-Skandal

Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.

04.09.17: Nach TV-Duell: Merkel laut Umfragen Siegerin Überraschung ►CDU Wahl 2017

Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock

04.09.17: Nach TV-Duell: Merkel laut Umfragen Siegerin Überraschung ►CDU Wahl 2017

Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock

04.09.17: Schulz und Merkel im TV-Duell: Legen wir uns wieder hin ►CDU Wahl 2017

Die Bundestagswahl wird dieses TV-Duell nicht entscheiden: Angela Merkel und Martin Schulz zeigten in ihrem einzigen direkten Aufeinandertreffen kaum Differenzen. Warum nicht gleich wieder Große Koalition? Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

04.09.17: Moderatoren des TV-Duells: Danke, das reicht ►CDU  Wahl 2017

Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen führen - das hätte das Ziel dieses TV-Duells sein sollen. Doch genau das haben die Moderatoren aktiv unterdrückt. Und einer fragte komplett am Thema vorbei. Von Arno Frank

04.09.17: TV-Duell: Das waren die Schlüsselszenen ►CDU  Wahl 2017

Eine Stunde lang sprachen Angela Merkel und Martin Schulz über Flüchtlinge und die Türkei. Um soziale Gerechtigkeit ging es erst zum Schluss. Die wichtigsten Momente im Video.

04.09.17: Deutsche Presse zum TV-Duell: Von "hagerem Sprachpüree" und "Kuschel-Atmosphäre" ►CDU  Wahl 2017

War das TV-Duell ein "Erfolg" für den SPD-Herausforderer? Oder gar der "Moment, als Martin Schulz die Bundestagswahl endgültig verloren hat"? Deutsche Medien berichten ganz unterschiedlich über den Schlagabtausch.

04.09.17: Flüchtlinge, Rente, Rosneft: Der Faktencheck zum TV-Duell ►CDU  Wahl 2017

Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell: Wer hielt sich an Fakten, wer hat geflunkert? Welches Argument war richtig, welches falsch? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Check.

04.09.17: Überblick nach TV-Duell: Die wichtigsten Themen und Aussagen - Unterschiede und Gemeinsamkeiten ►CDU Wahl 2017

Ein bisschen Zank, ein bisschen Knatsch, aber auch Gemeinsamkeiten - die Antworten von Martin Schulz und Angela Merkel im Check. Wo liegen sie klar auseinander? Und wo ist die Groko-Einigkeit zu spüren?

03.09.17: TV-Duell: Duell versemmelt ►CDU Wahl 2017

Merkel tritt sicher auf, Schulz kann kaum Treffer landen. Der Kandidat ist ein braver Mann. Aber mit Bravheit allein wird man nicht Kanzler. Kommentar von Heribert Prantl

02.09.17: TV-Duell: Das wirkliche Problem der SPDCDU Wahl 2017

Das TV-Duell am Sonntag wird vermutlich weder Merkel schaden noch Schulz nützen. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel die Auseinandersetzung scheut. Kommentar von Kurt Kister

02.09.17: SPD-Kandidat Martin Schulz: Hang zur Vielfliegerei

Martin Schulz kritisiert die Kanzlerin, weil sie im Wahlkampf Bundeswehr-Flieger zu günstigen Konditionen nutzt. Als EU-Parlamentspräsident nahm er es nach SPIEGEL-Informationen mit der Trennung von Amt und Parteiarbeit nicht so genau. Von Peter Müller und Christian Reiermann

01.09.17: Schadstoffwerte in Städten: Schulz erhöht vor Dieselgipfel Druck auf MerkelCDU  ►Abgas-Skandal  ►Wahl 2017

Fahrverbote verhindern: Das ist vor dem zweiten Dieselgipfel das Ziel von Bürgermeistern bei ihrem Besuch im Kanzleramt. Die SPD hat vor dem Treffen aber noch mal Forderungen aufgestellt.

01.09.17: Bundestagswahlen Merkels geheime Konjunkturwaffe ►CDUWahl 2017

Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. meint: Sehr zur Lektüre empfohlen.

31.08.17: SPIEGEL-Gespräch: Gabriel warnt vor einer "wirklich gefährlichen Welt"Wahl 2017

Seine missverständlichen Aussagen zu den SPD-Chancen am 24. September sorgten für große Aufregung. Dabei fand Sigmar Gabriel bei seinem SPIEGEL-Auftritt meist klare Worte - auch zum Wahlkampf.

31.08.17: SPD-Chancen bei Bundestagswahl: Aufregung um Gabriel-ÄußerungenWahl 2017

Glaubt Sigmar Gabriel nicht mehr daran, dass die SPD bei der Wahl vor der Union landen kann? Seine Aussagen bei einem SPIEGEL-Auftritt ließen sich so verstehen. Jetzt liefert der Vizekanzler eine Klarstellung. Von Florian Gathmann und Severin Weiland

30.08.17: Gerhard Schröder: "Ich werde das tun"Energieversorgung

Altkanzler Schröder will das Angebot für den Rosneft-Aufsichtsrat annehmen. Der russische Ölkonzern sei keineswegs "der verlängerte Arm der russischen Regierung".

30.08.17: Schröder-Einstieg bei Rosneft : "Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich"Energieversorgung

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekennt sich erstmals öffentlich zu seinem Einstieg beim russischen Ölkonzerns Rosneft. Die Kritik daran weist er mit deutlichen Worten und einem heftigen Seitenhieb zurück.

29.08.17: Bildung: Schulz trifft die wunden Punkte der deutschen SchulpolitikBildung  ►Bildungspolitik ►Wahl 2017

Ob sich deshalb nach der Bundestagswahl in der Bildung tatsächlich etwas ändern wird, ist dennoch mindestens ungewiss.

28.08.17: Prantls Politik: Der Schulz-Bildungsplan hat Respekt verdientBildungspolitik ►Wahl 2017

Der Bildungsförderalismus ist praktizierte Bürgerferne. Er quält die Lehrer, er quält die Eltern, er quält die Schüler. Wenn Schulz jetzt fordert ihn abzuschaffen, würde er sich sehr verdient machen. Videokolumne von Heribert Prantl

28.08.17: SPD-Kanzlerkandidat: Schulz: Deutschland muss Bildungsland Nummer eins werdenBildungspolitik ►Wahl 2017

Mit einer "Nationalen Bildungsallianz" attackiert Martin Schulz Kanzlerin Merkel. Er will viele Milliarden in Deutschlands Schulen stecken - und dafür das Grundgesetz ändern.

27.08.17: Sommerinterviews von Merkel und Schulz: Attackiert und ignoriertCDUWahl 2017

In einer Woche treffen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz direkt aufeinander - diesen Sonntag zeigten ARD und ZDF eine Art Fern-TV-Duell: Was blieb hängen? Und welche Botschaften sendeten die Kontrahenten.

27.08.17: CDU: Sozialdemokraten fordern Spahn zu Verzicht oder Rücktritt aufCDU

SPD-Generalsekretär Heil kritisiert, Spahns Beteiligung an einer Steuersoftwarefirma sei mit seinem Amt unvereinbar. Er müsse die Aktien abgeben oder zurücktreten.

26.08.17: Mehdorn über den Altkanzler: "Deutschland sollte stolz auf Schröder sein"Russland

Für sein 300.000-Euro-Engagement beim russischen Ölkonzern Rosneft muss Gerhard Schröder viel Kritik einstecken. Sein alter Freund, der frühere Bahn-Chef Mehdorn bricht nun eine Lanze für den Altkanzler – und bringt ein überraschendes Argument vor.

26.08.17: Türkei: Schulz fordert Ultimatum für ErdoğanTürkei

Im Streit um die in der Türkei inhaftierten Deutschen drängt der SPD-Kanzlerkandidat auf eine Frist. Falls Erdoğan nicht einlenkt, solle die EU Verhandlungen abbrechen.

25.08.17: Außenminister Gabriel: An Statur gewonnenBundesregierung

Schlanker, seriöser, populärer: Sigmar Gabriel ist als Außenminister so beliebt wie noch nie. Dem SPD-Politiker macht sein Job erkennbar Spaß - so viel, dass Kanzlerkandidat Schulz Mühe hat, überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

25.08.17: Vor 30 Jahren: Das SPD-SED-Papier: Der Anfang vom Ende der DDRDDR ►Geschichte

Live-Diskussion im Fernsehen der DDR zum "SED-SPD-Grundsatzpapier" am 12.09.1987

25.08.17: Migration: SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffenMali ►Niger ►Flüchtlingspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.

25.08.17: Deutscher Herbst: RAF diskutierte Entführung von Helmut Schmidt ►RAF

Mit der Geiselnahme europäischer Innenminister wollte die RAF im Herbst 1977 Helmut Schmidt unter Druck setzen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde auch eine Entführung des Kanzlers diskutiert.

24.08.17: Treffen in St. Petersburg: Was besprachen Putin, Schröder und Gabriel? ►BundesregierungRussland

Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?

24.08.17: Grüne: Gabriel soll Treffen mit Putin erklärenSPD

Die Grünen fordern, dass sich der Außenminister zu einem Treffen mit Altkanzler Schröder und Russlands Präsident äußert. Es könnte ein Interessenskonflikt vorliegen.

23.08.17: SPD: Vorbei an der deutschtürkischen RealitätTürkei

Sigmar Gabriel und Heiko Maaß haben Ideen, wie sie Erdoğans Einfluss auf Deutschland einschränken wollen. Den Deutschtürken bringt das leider nichts, dafür aber anderen.

23.08.17: Berechnungen des Umweltbundesamts: Luft auch nach Diesel-Updates schlechter als erlaubt ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Gesundheit

Der Dieselgipfel hat sein Ziel verfehlt. Auch nach Updates von Millionen von Dieselautos bleiben die Stickoxid-Werte laut Umweltbundesamt in fast 70 Städten zu hoch. Damit drohen weiterhin Fahrverbote.

23.08.17: SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz verspricht Abzug von US-AtomwaffenWahl 2017

Als Bundeskanzler will SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen. Zudem solle eine Abrüstungsinitiative gestartet werden.

23.08.17: Russischer Oppositioneller über Ex-Kanzler: "Schröder wird zu einem Instrument des Kreml"Russland

Gerhard Schröder wird Aufsichtsrat bei Rosneft. Der Konzern diene vor allem den Interessen des Kreml, sagt der russische Oppositionelle Wladimir Milow. Der Ex-Kanzler solle das Image des Unternehmens aufpolieren.

23.08.17: Geschäfte des Ex-Kanzlers: Rothschild bot Kunden Schröders gute Kontakte in Moskau anRussland

Das Finanzhaus Rothschild beschäftigte Altkanzler Gerhard Schröder als Berater und bewarb nach stern-Recherchen den "einmaligen" Zugang zu den Moskauer Machthabern, den man auch dank Schröder anbieten könne.

23.08.17: Wie ein AfD-Politiker: Christian Ude für seinen Wahlkampf vereinnahmt ►AfD 

Der Münchner Bundestagskandidat Petr Bystron wirbt mit dem neuen Buch des ehemaligen Oberbürgermeisters für sich. Und überliest dabei Entscheidendes.

22.08.17: Wahlkampf: Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus DeutschlandWahl 2017

Martin Schulz ging bei einer Wahlveranstaltung US-Präsident Trump frontal an. "Typen" wie ihm sei "jede Niedertracht" recht. Seinen Aufrüstungswahn wolle er nicht unterstützen. Auch für Erdogan hatte Schulz ein paar Botschaften.

22.08.17: Anschlag in Herne: Zwei Autos der SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündetNRW ►Terrorismus

Brandanschlag in Herne: Unbekannte haben zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

21.08.17: SPD: Ins falsche Thema verbissenMilitär  ►Wahl 2017

Um im Wahlkampf doch noch zu punkten, polemisiert die SPD gegen Aufrüstung. Ein Fehler, denn damit gefährdet sie die Sicherheit Europas.

21.08.17: Martin Schulz: "Horst Seehofer spielt mit Menschen"CSU ►Flüchtlingspolitik ►PolitikverdrossenheitWahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.

20.08.17: Bundestagswahl 2017: Gabriel schließt Große Koalition nicht ausWahl 2017

Am Ende würden die Wähler entscheiden, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel. Sowohl SPD als auch Union wünschen sich aber weiterhin keine Große Koalition.

20.08.17: Neuer Job für den Altkanzler CSU-Politiker: Scheuer schmäht Schröder als "russischen Söldner" ►CSU

Ex-Kanzler Schröder soll Aufsichtsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft werden. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Drastisch äußert sich nun CSU-Generalsekretär Scheuer.

18.08.17: Mögliches Rosneft-Engagement: Gesine Schwan stellt sich gegen Schröder

Gerhard Schröders möglicher Rosneft-Job irritiert die SPD. Ex-Präsidentschaftskandidatin Schwan wirft dem Altkanzler im SPIEGEL vor, sich auf ethische Abwege zu begeben. Auch in der Union wächst die Kritik.

17.08.17: Russland: Schröder verteidigt seine Rosneft-AmbitionenRussland ►Energieversorgung

Der frühere Bundeskanzler glaubt nicht, dass er mit einem Posten bei dem Ölkonzern Rosneft der SPD schadet. Er lobt außerdem Christian Lindners Russland-Äußerungen.

16.08.17: Schröder und Rosneft: In Putins DienstenRussland ►Energieversorgung

Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe auch die SPD. Ein Kommentar.

16.08.17: Bundestagswahl 2017: "Bestürzend": SPD kontert Dobrindts "Sprech-Verbot"CSU  ►Wahl 2017

Meinungen entstehen durch den Austausch von Argumenten, das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint davon nicht viel zu halten. Die SPD reagiert empört auf dessen "Sprech-Verbot".

16.08.17: Einwanderungspolitik: Keine Angst!Wahl 2017 ►Migrationspolitik

Martin Schulz will als künftiger Kanzler nicht zwischen "uns" und "denen" unterscheiden. Ein Gegenentwurf zur konservativen Furcht vor den Fremden

16.08.17: Bundestagswahl: Schulz' romantischer Blick auf die EinwanderungspolitikWahl 2017 ►Migrationspolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat warnt noch zu Beginn seiner Rede zum Thema Integration, man solle nicht alles in einen Topf werfen. Dann tut er es selbst.

15.08.17: Gotha: Der letzte IlluminatIlluminatenAufklärung ►Bildung

Wurden die USA in Gotha gegründet? Ist ihr Präsident Illuminat? Und warum liegt das Zentrum des Geheimbundes in Thüringens Provinz? Ein Besuch bei einem, der all das weiß

15.08.17: Sigmar Gabriel zur Türkei: "Wirtschaftlicher Druck wirkt" ►BundesregierungTürkei

Laut Außenminister Gabriel zeigt der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge. Präsident Erdogan feierte in Ankara die Gründung der AKP - und kündigte Änderungen in der Partei an.

15.08.17: Sigmar Gabriel: "Wir müssen um die Amerikaner kämpfen" ►BundesregierungUSA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht im FR-Interview über die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump und die richtige Reaktion darauf.

14.08.17: F.A.Z. exklusiv: SPD-Stiftung will höhere Steuern für EnergiewendeEnergiewende ►Steuerpolitik Wahl 2017

Zur Finanzierung der hohen Energiekosten schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, mehrere Steuern anzuheben. Im Gegenzug sollen Stromkunden um bis zu 16 Milliarden Euro von der Ökostromumlage befreit werden.

14.08.17: Rosneft und der Altkanzler: SPD nennt Russland-Posten für Schröder "persönliche Entscheidung"

Der russische Ölkonzern Rosneft will Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat holen. Für die SPD kommt die Personalie zur Unzeit. Generalsekretär Heil reagiert ausweichend.

12.08.17: Streit im Wahlkampf: Merkel lehnt Quote für E-Autos ab - und erzürnt die SPD ►CDU  Wahl 2017

Bundeskanzlerin Merkel hält nichts davon, eine Quote für Elektroautos in der EU einzuführen. Der Vorstoß ihres SPD-Rivalen Martin Schulz sei nicht durchdacht. Das hören die Genossen nicht gern.

10.08.17: Autoindustrie: Schulz dringt auf Quote für E-Autos Mobilität ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

Exklusiv Mit einem Fünf-Punkte-Plan will der SPD-Kanzlerkandidat der Elektromobilität europaweit zum Durchbruch verhelfen. Zudem soll die Industrie die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos bezahlen. 

10.08.17: Martin Schulz: Allet scheiße also? Wahl 2017

Kämpferisch bleiben, ehrlich sein: Auf einer Ostdeutschland-Reise von Martin Schulz entfaltet sich der tägliche Wahnsinn im Leben des SPD-Kanzlerkandidaten.

10.08.17: SZ-Wahlzentral: Der Wahlkampf beginnt erst am 25. SeptemberWahl 2017

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz gelingt es nicht, diesem Wahlkampf Charakter zu geben. Der Kampf um die Zukunft beginnt diesmal erst nach der Abstimmung. Kommentar von Heribert Prantl

10.08.17: Landtag in Niedersachsen: Rot-Grün rechnet mit Twesten ab ►Niedersachsen CDUDie Grünen

"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.

Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:

10.08.17: Martin Schulz auf Tour: Kämpfen, lächeln, Nüsse knackenWahl 2017

Martin Schulz geht mit der Unbekümmertheit eines Mannes zu Werk, der wider jede Wahrscheinlichkeit glaubt: Da geht noch was. Er spricht viel von Respekt - und ist gerade dabei, ihn sich selbst zu verdienen.

10.08.17: Rüstung: SPD schließt Zwei-Prozent-Ziel für Wehretat ausMilitär ►Wahl 2017

In der Nato hat Deutschland dafür gestimmt, die mit regierende SPD lehnt eine Erhöhung des Wehretats jedoch ab. Fraktionschef Oppermann plädiert für eine EU-Lösung.

09.08.17: Bundestagswahl: Der Wahlkampf wird zum Kulturkampf  ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.

Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.

08.08.17: Niedersachsen: Machtspiele und scheinheilige Empörung ►Niedersachsen ►Abgas-Skandal  ►CDU  ►Die Grünen  ►FDPWahl 2017

Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.

08.08.17: Diesel-Skandal: Die Änderungen in Weils VW-Manuskript ►NiedersachsenAbgas-Skandal ►Medien ►Fake News

Was wurde in Weils Entwurf gestrichen, was ist von Medien erfunden? Das nun veröffentlichte Redemanuskript zeigt: Viele der angeblich gestrichenen Zitate, die Ministerpräsident Stephan Weil unterstellt wurden, sind nicht enthalten.

Q. meint: Sind das die Machenschaften der Lügenpresse?

07.08.17: SPD-Ministerpräsident Weil: Ausgebremst  ►Niedersachsen CDU  ►Die GrünenWahl 2017 ►Journalismus

Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?

Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.

07.08.17: Niedersachsen: Betreutes Regieren ►NiedersachsenAbgas-Skandal ►Journalismus

Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen - das ist peinlich und etwas tölpelhaft. Aber der Vorgang ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Peinlicher Kommentar.

07.08.17: Weil-Rede: Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert ►NiedersachsenCDU ►CSU ►Wahl 2017

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler

07.08.17: Niedersachsen: SPD spricht von "Intrigen" - CSU fordert Weils Rücktritt ►NiedersachsenCSU

"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".

Q. meint: Ausgerechnet die CSU, die ja überhaupt nichts mit dem Abgas-Skandal zu tun hat.

07.08.17: Gabriel zu Vorwürfen gegen Weil: "Ich hätte mich exakt genauso verhalten" ►Niedersachsen

In der Diskussion um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns stellt sich Außenminister Gabriel hinter den niedersächsischen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Althusmann fordert hingegen Konsequenzen von Weil.

07.08.17: Sigmar Gabriel: Der Rüstungsminister ►BundesregierungWaffenindustrie ►Militär

Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel hat versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.

07.08.17: Stephan Weil und VW: Der große Fehler ►NiedersachsenAbgas-Skandal ►Unfug ►Journalismus

VW ist zwar die größte Firma des Landes Niedersachsen. Aber Stephan Weil ist als Ministerpräsident in erster Linie den Menschen verpflichtet. Ein Kommentar von Demir Fras.

Q. meint: Selten einen derart dümmlichen Kommentar gelesen. Man stelle sich nur mal vor, in der Regierungserklärung von Stephan Weil wäre ein Satz aufgetaucht, der einen zusätzlichen finanziellen Schaden verursacht hätte. Er musste daher seinen Text überprüfen lassen. Die gewünschten und tatsächlich durchgeführten Änderungen sind ja jetzt jedermann zugänglich und schwerlich zu kritisieren.

06.05.17: Ministerpräsident in der Krise Der Fall Niedersachsen ►NiedersachsenDie Grünen ►CDU 

Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?

06.05.17: VW und die Weil-Rede: "Mit der Bitte um Überprüfung"  ►Niedersachsen

 Hat Volkswagen eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Staatskanzlei in Hannover will nur von einer "Rückkopplung" sprechen.

06.05.17: SPD: Wie die SPD ihren Schaden maximiert ►Niedersachsen

Die meisten Wähler mögen politische Vorgänge nicht, die auch nur ansatzweise nach Intrige aussehen. Doch die SPD verspielt die Chance, von dem Fall Twesten zu profitieren

06.05.17: Niedersachsen Ministerpräsident: Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben ►Niedersachsen

Eine Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil zum VW-Abgasskandal im Jahr 2015 wurde dem Konzern vorab vorgelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge, strichen VW-Verantwortliche kritische Passagen. Weil dementiert.

06.05.17: Besuch beim Bruder von Martin Schulz: "Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste"

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

06.05.17: Die Linke: Gysi fordert Kompromisse für Rot-Rot-GrünDie LinkeDie Grünen  ►Wahl 2017

Um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen, ruft Gregor Gysi die Linke zu Zugeständnissen auf – etwa in der Außenpolitik. Die Linke wolle regieren, stellt er klar.

05.08.17: Neuauflage des Lagerwahlkampfs: SPD-Spitze knöpft sich Schwarz-Gelb vorCDUCSUFDPWahl 2017

Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.

04.08.17: Niedersachsen: Das Fanal von Hannover ►NiedersachsenDie GrünenWahl 2017

Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?

04.08.17: Niedersachsen: Ministerpräsident Weil für rasche Neuwahlen ►Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags - zurücktreten will er aber nicht.

04.08.17: Abgeordnete wechselt zur CDU Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit ►Niedersachsen ►CDU Die Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

04.08.17: Niedersachsen: Die SPD verbrennt ►NiedersachsenWahl 2017

Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster. Was hilft es ihm, dass er ungeheuer fleißig ist und sich für seine Partei abstrampelt.

04.08.17: Flüchtlingspolitik: Schulz lehnt Auffanglager in Libyen abFlüchtlingspolitik

Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.

03.08.17: Abgas-Skandal: Hendricks fordert technische Nachrüstung für Diesel-Autos ►BundesregierungAbgas-Skandal

Die von den Herstellern angekündigten Software-Updates reichen nicht aus, sagt die Umweltministerin. Die AfD spricht derweil von einer Hexenjagd gegen den Dieselmotor.

01.08.07: SPD-Forderung vor Diesel-Gipfel: Schulz will allein die Konzerne zahlen lassen ►BundesregierungAbgas-Skandal

Die SPD legt sich vor dem Diesel-Gipfel fest: Für Nachrüstungen sollen zu 100 Prozent die Hersteller aufkommen. Parteichef Schulz sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen den Autofahrern die Angst nehmen, dass sie zahlen müssen."

01.08.07: Bundestag: Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste ►Bundestag  ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.

01.08.07: Parteien: Wohlhabende Geldgeber favorisieren CDU und FDP ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.

Q. meint: Das wird seine Gründe haben.

01.08.07: Wahlkampf und Asylpolitik: SPD-Politiker Pistorius spricht sich für Flüchtlingslager in Libyen ausLibyen ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Niedersachsens Innenminister warnt vor einer Wiederkehr der Krise: "Falls wir erst handeln, wenn die Menschen in Italien sind, ist es zu spät." Zudem riskierten dann viele auf dem Mittelmeer ihr Leben.

31.07.17: Abgasaffäre: Maas will Musterklagen möglich machen ►Bundesregierung CSUCDU ►Abgas-Skandal

Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.

Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat: 29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW. 

31.07.17: Union, SPD, Grüne und Co.: Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen ►CDUCSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►AfD Wahl 2017

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.

30.07.17: Fahrverbot: Zypries lehnt festen Termin für Verbrenner-Verbot ab ►BundesregierungAbgas-Skandal

Die SPD-Wirtschaftsministerin ist gegen den Plan der Grünen, Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Datum zu verbieten. Dies könne der deutschen Autoindustrie schaden.

27.07.17: Italien-Besuch: Martin Schulz spielt die Europa-KarteCDU ►Flüchtlingspolitik  ►Wahl 2017

Als Wahlkämpfer beschäftigte sich Martin Schulz bisher vor allem mit Innenpolitik. Jetzt wirbt er in Rom für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen.

27.07.17: Korruptionsverdacht: Regensburger Oberbürgermeister wird angeklagtBayern

Bestechung, Vorteilsnahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft geht gegen Regenburgs Oberbürgermeister Wolbergs vor. Auch die Rettung des Fußballvereins SSV Jahn soll dabei eine Rolle spielen.

26.07.17: Wahlkampf: "Die Deutschen wollen ihr Auenland so lange wie möglich erhalten" ►Deutschland ►GesellschaftWahl 2017

Warum hat Schulz gegen Merkel keine Chance? Weil er Probleme anspricht, die die Deutschen in ihrer heilen Welt lieber ausblenden, sagt Psychologe Stephan Grünewald.

26.07.17: Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" ►EU ►CDUCSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Q. meint:

 

 

 

 

26.07.17: Bundestagswahl: Junge Union versucht es mit Desinformation ►Fake NewsCSU ►Wahl 2017

Die bayerische Junge Union macht Wahlkampf mit einem gefälschten Tweet von Martin Schulz. Nun streiten CSU und SPD, ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

26.07.17: Vorwürfe gegen G20-Polizisten: Tritte, Schläge, Pfefferspray ►HamburgPolizei ►Linke Gruppierungen

Polizeigewalt habe es nicht gegeben, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.

26.07.17: Abgasskandal: Justizminister Maas fordert neue Klagerechte ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Justiz ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.

25.07.17: Erfundene Martin-Schulz-Aussage: SPD lässt Fake-Tweet der Jungen Union Bayern verbietenCSU ►Fake News ►Wahl 2017

Die Junge Union Bayern muss einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet löschen - sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg hervor.

24.07.17: Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige Debatte ►CDUCSU ►FlüchtlingspolitikWahl 2017

In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann

24.07.17: Wahlkampf: Union kontert Schulz' Warnung vor neuer Flüchtlingskrise ►CDUCSU ►FlüchtlingspolitikWahl 2017

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

23.07.17: Wahlkampf in Deutschland: Comeback der Flüchtlingskrise ►CDUCSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

23.07.17: Bundestagswahl Schulz warnt vor Wiederholung der FlüchtlingskriseWahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt und will diese zum Wahlkampfthema machen. Er nannte die Situation "hochbrisant".

22.07.17: Sigmar Gabriel: Die Deutschtürken sind nicht schuld ►Bundesregierung ►Türkei ►Gesellschaft

Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zurecht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.

22.07.17: Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern ►CDUCSU Die Grünen FDP ►Wahl 2017

Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.

Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

22.07.17: Bundestagswahlkampf: SPD muss Kampagnenchef ersetzen

Er ist der engste politische Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Nach Informationen des SPIEGEL gibt Wahlkampfstratege Markus Engels wegen Krankheit seine Aufgaben ab.

21.07.17: Flüchtlingskrise im Wahlkampf: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert ►CDUCSU ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.

20.07.17: Gabriel gegen Erdogan: Das war nötig ►BundesregierungTürkeiPutsch

Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer

20.07.17: Juristenausbildung: Nazizeit als Pflichtprogramm in der Ausbildung ►Justiz ►Drittes Reich ►Bildungspolitik

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

19.07.17: SPD-Zukunftsplan: Schulz' Chancenkonto ist ziemlich leerWahl 2017

Der SPD-Kandidat versucht, Merkel inhaltlich zu stellen. Vergebens. Wahlen gewinnt man ohnehin nicht mit Programmen. Schon gar nicht gegen diese Kanzlerin.

19.07.17: Ein Bild und seine Geschichte: Als der Reichstag den Ersten Weltkrieg beenden wollte ►Erster Weltkrieg

Vor 100 Jahren dringen im deutschen Reichstag demokratisch gesinnte Politiker ohne Erfolg auf Frieden. Später wickeln die Parlamentarier auf andere Weise den Krieg ab - und das Kaiserreich gleich mit.

18.07.17: Martin Schulz: Das Prinzip LinsensuppeWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt populäre Ideen vor und macht kaum Fehler im Wahlkampf. Allein: Es hilft nichts, die SPD liegt abgeschlagen hinter der Union. Warum?

18.07.17: Merkel, Schulz und die Investitionen: Wohin mit dem ganzen Geld? ►CDUWahl 2017

Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?

18.07.17: Schulz über Erdogan: "Was wir in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen"Türkei  ►Putsch 2016MenschenrechteAmnesty International

Kopf-ab-Drohungen, Haft für Menschenrechtler und Journalisten: SPD-Chef Schulz wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan Demokratie-Abbau vor - und kritisiert Kanzlerin Merkel.

18.07.17: G20-Krawalle: Scholz empört über den Begriff "Polizeigewalt"Hamburg ►Polizei ►Krawallmacher

"Polizeigewalt" ist für Olaf Scholz ein "politischer Kampfbegriff": Hamburgs Erster Bürgermeister will keine Kritik an den G20-Einsatzkräften hören. Die Beamten verdienten "Dank und Respekt".

18.07.17: Bundestagswahl 2017: Linke zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereitDie LinkeDie Grünen ►Wahl 2017 ►Politikverdrossenheit

Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.

Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.

 

26.06.17: Martin Schulz: Endlich ein EchoWahl 2017

Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade.

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen SeitenCDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Union nennt Schulz-Attacke auf Merkel absurd ►CDUWahl 2017

Verübt Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie"? Kanzlerkandidat Schulz hat das auf dem SPD-Parteitag behauptet. Nun hagelt es Kritik.

26.06.17: SPD-Wahlkampf: Martin Schulz in der Offensive  ►Wahl 2017

Martin Schulz kritisiert die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel scharf. Die SPD muss sich etwas trauen. Ein Kommentar.

25.06.17: Steuerpläne der SPD: Was bringt uns Schulz?Familienpolitik ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf?

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Partei ohne SelbstzweifelWahl 2017

So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.Wer sonst kann und will diese Aufgabe schultern?

Q. meint: Fazit der FAZ: Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.

25.06.17: Wahlprogramm: SPD beschließt ihr Programm einstimmigWahl 2017

Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Nicht mal die Jusos motzenWahl 2017

Die Ehe für alle als Bedingung, beim Bafög soll nachgebessert werden: Das Wahlprogramm der SPD steht. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde es ohne Gegenstimmen angenommen.

25.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Schulz bläst zum AngriffWahl 2017

Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.

25.06.17: Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: "Ich wundere mich schon..." Wahl 2017

Die SPD entdeckt Gerhard Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. In seiner Rede beim Parteitag verglich der Altkanzler seine Außenpolitik wohlwollend mit der von heute.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vorCDU  ►Wahl 2017

Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.

25.06.17: SPD-Parteitag: Schulz nennt AfD "NPD light"AfD  ►Wahl 2017

Der SPD-Chef wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor: Sie verweigere inhaltliche Debatten. Zugleich stellt er Forderungen für eine mögliche Koalition.

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine ErklärungWahl 2017

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

Q. meint: Dass die SPD in den Umfragen dahindümpelt hat natürlich nichts mit Kommentaren wie diesem von Heribert Prantl zu tun: Prantls Politik - Gerechtigkeit im Schneckentempo

24.06.17: SPD: Eine Krise, keine ErklärungWahl 2017

Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.

24.06.17: Zwischenbilanz: Das Dilemma der SPD Steuerpolitik   ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Martin Schulz hat die SPD nach innen stabilisiert. Aber kann der Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten auch zum Wahlsieg führen? Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

24.06.17: Streit mit Parteilinken: SPD-Unternehmer warnen vor Vermögensteuer Steuerpolitik  Wahl 2017

Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.

24.06.17: Wahlkampf: SPD fordert 393 Euro fürs erste KindFamilienpolitik  ►Wahl 2017

Die SPD will nach der Wahl neben dem Rentensystem auch das Kindergeld reformieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll um 31 Euro pro Monat erhöht werden.

24.06.17: Wahl: Schulz kritisiert Merkels RentenpolitikCDU ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.

23.06.17: Vor SPD-Parteitag: Martin Schulz - zwischen Euphorie und Ernüchterung Wahl 2017

Fünf Monate ist es her, da verkündete Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur. Auf dem ersten Parteitag gab es ein Traumergebnis. Dann ging es abwärts in den Umfragen - nun steht er extrem unter Druck.

22.06.17: SPD-Steuerkonzept: Eine kleine Falle für Angela MerkelCDU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will, dass der Spitzensteuersatz erstmals seit 40 Jahren steigt. Das würde die Mittelschicht mehr entlasten als die Vorschläge der CDU. Ob's Martin Schulz hilft?

22.06.17: Soli: Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlichCDU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.

22.06.17: Angriff gegen die Kanzlerin: SPD wirft Merkel Demokratieverachtung vorCDU Wahl 2017

Die Anhänger des Gegners einlullen - so hat Angela Merkel 2013 die Wahl gewonnen. Eine demokratieverachtende Taktik, klagt SPD-Generalsekretär Heil im SPIEGEL. Diesmal werde die Kanzlerin damit nicht durchkommen.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: "Weder gerecht noch notwendig" Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei.

20.06.17: Wahlkampf: Industrie und Union zerpflücken Steuerkonzept der SPD  Steuerpolitik ►Wahl 2017

"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.

20.06.17: Reformpläne: Große Zweifel am Steuerkonzept der SPDSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.

20.06.17: Thorsten Schäfer-Gümbel: Der ehrliche Steuermakler der SPDSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.

20.06.17: SPD-Steuerkonzept: So moderat wie der KandidatSteuerpolitik ►Wahl 2017

Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.

20.06.17: Bundestagswahl: Die Steuerpläne der SPD helfen nur BesserverdienernSteuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.

19.06.17: Neues Steuerkonzept: Die SPD bewirbt sich fürs Finanzministerium  Steuerpolitik ►Wahl 2017

Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch. Kommentar von Cerstin Gammelin

19.06.17: SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Ab durch die Mitte Steuerpolitik ►Wahl 2017

Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten Steuerpolitik ►Wahl 2017

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

17.06.17: Martin Schulz im F.A.S.-Interview: "Obere Schichten werden privilegiert"Steuerflucht  ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

17.06.17: Helmut Kohls Wirtschaftsbilanz: Das schwere Erbe des Einheitskanzlers ►CDUAgenda 2010 ►Wirtschaftspolitik

Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.

Q. meint: darum Agenda 2010!!

15.06.17: Ole von Beust: "Mit dem Rententhema gewinnt man keine einzige Stimme" ►Wahl 2017 ►Rentenpolitik ►CDU

Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.

Q. meint: Ein vielsagendes Interview.

13.06.17: Macron und Corbyn: Deutschland hat SchulzWahl 2017

In Großbritannien holt Labour ein starkes Wahlergebnis, in Frankreich triumphiert Emmanuel Macron. Warum stehen die deutschen Sozialdemokraten im Vergleich so schlecht da?

12.06.17: Linkspartei: Die Linke - Wohlfühlen im Off ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.

Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:

 

12.06.17: Politik: "Man muss sich einen Panzer zulegen"Bundesregierung

Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.

11.06.17: Rüstung: Gabriel fordert Ende der Geheimniskrämerei bei Waffenexporten ►BundesregierungWaffenhandel

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.

11.06.17: Rot-Rot-Grün: Game over ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?

 

10.06.17: Parteitag in Duisburg: "Neustart, der sich gewaschen hat"NRW

Das verspricht der neu gewählte Landeschef Michael Groschek der SPD in Nordrhein-Westfalen. Vorgängerin Kraft lässt den Parteitag in Duisburg hingegen nur herzlich grüßen.

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDUCSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►Wahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

10.06.17: Attacke auf SPD: Linken-Chef wirft Schulz Wählertäuschung vor ►Die LinkePropaganda ►Wahl 2017

"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.

Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.

10.06.17: Wahlkampf: Was Martin Schulz von Jeremy Corbyn lernen kannWahl 2017

Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?

09.06.17: Parteitag in Hannover: Kipping schwört Linke auf Regierungskurs ein ►Die Linke  Wahl 2017

Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.

Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:

08.06.17: Buchvorstellung: Aufstand der AnständigenLiteratur

Die SPD-Fraktion im Reichstag stellte sich 1933 geschlossen Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegen. Der Historiker Klaus Schönhoven zeichnet die vergessenen Schicksale der Abgeordneten in einem Buch nach.

07.06.17: Gelungenes Konzept: Nahles und Schulz präsentieren einen konkreten Rentenplan.Rentenpolitik  ►Wahl 2017

Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Bühne betreten hat, haftet ihm der Vorwurf an, zu unkonkret zu sein. Seit Mittwoch darf dieser Vorwurf jedoch zumindest teilweise als entkräftet gelten. Das Rentenkonzept, das Schulz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, ist von vorn bis hinten durchgerechnet, Mehrkosten und steigende Beiträge inbegriffen. Niemand kann nun mehr behaupten, er wisse nicht, wo die SPD in der Rentenpolitik stehe.

07.06.17: Wahlprogramm: SPD gegen Erhöhung des RenteneintrittsaltersRentenpolitik ►Wahl 2017

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen anders als die Union eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 ab. Auch den Beitragssatz will die SPD deckeln.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro ►Bundesregierung  ►CDUEU ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

03.06.17: SPD-Entspannungspolitik: Putin diniert mit Gabriel und Schröder in seiner Residenz ►BundesregierungRussland

Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.

03.06.17: Bundestagswahl: Wagenknecht hält Rot-Rot-Grün für tot Die Linke Die Grünen ►Wahl 2017

Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.

Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:

01.06.17: Nach Anschlag in Kabul: Politiker von SPD und Grünen fordern AbschiebestoppDie Grünen ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.

31.05.17: Offenbach: Absage für Martin Schulz ►Hessen Wahl 2017

Der Kanzlerkandidat der SPD darf in Offenbach weder die Stadthalle noch das Capitol für eine Wahlkampf-Veranstaltung nutzen.

30.05.17: Hubertus Heil: Einen Besseren haben sie nichtWahl 2017

Der neue, alte SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, ist zwar ein Wahlverlierer. Doch er bringt Kompetenzen mit, die Parteichef Martin Schulz fehlen.

30.05.17: SPD: Schwesig soll Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden  ►Mecklenburg-Vorpommern

Der Rücktritt von SPD-Politiker Sellering setzt in Berlin eine Rotation in Gang: Katharina Barley übernimmt offenbar als Bundesfamilienministerin, Hubertus Heil als Generalsekretär.

30.05.17: Wirtschaft mahnt: "Die Vereinigten Staaten sind unser größter Exportkunde" ►G7 ►Bundesreg.CDU   Konzerne/Unternehmen ►Weltwirtschaft

G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.

29.05.17: Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht ►Bundesregierung USA Republikanische_Partei

Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.

29.05.17: Zoff in der SPD: Schröder soll Steinbrück "Spießbürger" genannt haben

Peer Steinbrück sorgt für Ärger bei den Sozialdemokraten. Auch Altkanzler Gerhard Schröder soll die Lästereien des Ex-Finanzministers laut "Bild"-Zeitung zurückgewiesen haben.

28.05.17: Schwacher G7-Gipfel: SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert ►G7  ►Bundesregierung  ►CDU USARepublikanische_Partei

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber …  ►CDU  ►CSU  ►FDP  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

28.05.17: Donald Trump: SPD stellt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in Frage ►Bundesregierung  USA Republikanische_Partei

Fraktionschef Oppermann bezeichnet Trumps willkürlichen Umgang mit wichtigen Informationen als "Sicherheitsrisiko für den Westen".

27.05.17: Kritik an Schulz-Hype: SPD-Abgeordnete stänkern gegen SteinbrückWahl 2017

In einem Interview kritisiert Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei hart. Die Genossen schießen zurück.

27.05.17: Thomas Oppermann: "Linkspartei weit von Regierungsfähigkeit entfernt"Die Linke ►Wahl 2017

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.

27.05.17: Steinbrück über SPD-Kanzlerkandidat: "Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?" Wahl 2017

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nie eine Wahl gewann, hat ein paar Ratschläge für seine Partei und Martin Schulz.

25.05.17: Außenminister Gabriel zu Besuch in China: Gabriel kann auch Diplomatie  ►BundesregierungChina

Bei seinem Besuch in Peking zeigt der Außenminister, dass er dazu gelernt hat, was diese hohe Kunst angeht. Kritik an der chinesischen Regierung übt er nur in Maßen - und versüßt sie stets mit einem Lob.

25.05.17: Vor Gipfel mit Trump: Gabriel warnt vor Nato-Kampfeinsätzen gegen IS ►BundesregierungNato ►ISIS

Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.

24.05.17: China: Außenminister Gabriel verkündet Deal zur umstrittenen Quote für Elektroautos ►Bundesregierung China ►Wirtschaft

Können die deutschen Autokonzerne aufatmen? China kommt Deutschland laut Außenminister Gabriel bei einer umstrittenen Produktionsquote für Elektroautos entgegen.

23.05.17: Bundestagswahl: Vier Dinge, die die SPD jetzt dringend besser machen mussWahl 2017

Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.

23.05.17: Gesetzentwurf von Nahles: Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert ►BundesregierungCDU ►Arbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.

23.05.17: SPD im Wahlkampf: Steuern runter - oder das Kanzleramt vergessenWahl 2017

Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.

22.05.17: Wahlprogramm: SPD will Geringverdiener entlasten Wahl 2017

Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, kostenlose Kitas, Änderungen beim Spitzensteuersatz: Die Sozialdemokraten umreißen ihr Konzept zur Bundestagswahl - ohne besonders genau zu werden.

22.05.17: SPD-Chaos: So wird das nix, Herr Schulz Wahl 2017

Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.

22.05.17: SPD-Wahlprogramm: Die gehetzte Partei Wahl 2017

Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.

22.05.17: Treffen der Eurofinanzminister: Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland ►BundesregierungGriechenland ►Finanzkrise

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.

21.05.17: SPD-Landesparteitag: Schulz nennt Steuerpläne der Union unseriös  CDUCSU ►Steuerpolitik  ►Wahl 2017

Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.

21.05.17: "Erdogan der SPD": Kubicki nimmt Stegner-Beschimpfung zurückFDP

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" bezeichnet. Jetzt räumt er ein, zu weit gegangen zu sein.

20.05.17: SPD: Die wundersame Wandlung des Sigmar Gabriel  ►Bundesregierung

Als Außenminister hat der SPD-Politiker nach einigen Schwierigkeiten zu neuer Stärke gefunden. Doch kann davon auch seine Partei profitieren?

20.05.17: Offener Brief an Martin Schulz: Sie predigen Wasser und trinken Wein

Die letzten drei Versprechen hat die SPD in der Großen Koalition nicht erreicht. Zwar wurde der Mindestlohn eingeführt – aber die Ungleichheit in Deutschland ist noch immer groß. Hunderttausende Alleinerziehende wie ich haben nicht genügend Geld zum Leben. Seit Jahren verspricht die Politik, die Kalte Progression – also dass die Steuerbelastung stärker steigt als das Einkommen – einzudämmen.

19.05.17: TV-Kritik: Maybrit Illner: Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird ►CDUWahl 2017

CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.

18.05.17: SPD-Wahlprogramm: Schulz wird konkret - wie er die deutschen Schulen besser machen willWahl 2017 ►Bildungspolitik

Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.

18.05.17: Schulz-Hype verpufft: "Nur eine Illusion": Forsa-Chef Güllner erklärt den SPD-AbsturzWahl 2017

Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD.

18.05.17: "Niedersachsentarif" von SPD-Ministerpräsident Weil: Dieses Steuerkonzept hilft auch Besserverdienern Wahl 2017

Mehr Netto vom Brutto: Das fordert SPD-Ministerpräsident Weil. Sein "Niedersachsentarif" entlastet Geringverdiener - aber auch vergleichsweise hohe Einkommen.

18.05.17: Berlin: Schulz muss nach linksDie GrünenDie Linke ►Wahl 2017

Will Martin Schulz noch ernsthaft Kanzler werden, dann muss er alles auf Rot-Rot-Grün setzen. Ab sofort!

Q. meint: Dann lieber SPD pur. Zur Erinnerung: 03.04.17: Horrorszenario Rot-Rot-Grün: Das Kabinett des Martin Schulz

Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.

18.05.17: Schleswig-Holstein: SPD-Funktionäre wollen Stegner nicht mehrSchleswig-Holstein

SPD-Vize Ralf Stegner gerät nach der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein weiter unter Druck: In einem offenen Brief drängen ihn Parteifunktionäre zum Rücktritt.

 

 

 

 

 

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