Q. meint: Christine Haderthauer war vom 30.10.2008 bis zum 09.10.2013 Staatsministerin für ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, Familien und Frauen ! ! ! - Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen ! ! !
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer großen Reform einen "steuerpolitischen Stillstand in Deutschland" beenden. Der Vorstoß ist offenbar nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende sagt, ihre Partei werde auf der Vorstandsklausur Anfang Juni über Vorschläge beraten, die Union sei sich aber "einig".
Von Wolfgang Wittl, Henrike Roßbach, Robert Roßmann und Stefan Braun, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.
Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie. Von Markus Balser, Tatjana Mischke, Uwe Ritzer und Valentin Thurn
In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den Klimaschutz an. Während CDU und SPD Zustimmung zu höheren Steuern auf Kraftstoffe signalisieren, blockt die CSU ab.
Q. meint: Klimaschutz und CSU passen irgendwie nicht zusammen.
Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz. Von Annika Joeres und Susanne Götze
Q. meint: AfD und Co. verhindern ganz offen Maßnahmen zum Klimaschutz, dafür werden sie ja auch gesponsert (Koch-Brüder, Mercer & Co.). Konservativ/liberale Gruppierungen tun dies nicht ganz so offensichtlich, was aber im Endeffekt dasselbe Ergebnis zeitigt und die berechtigte Frage aufwirft, ob sie nicht auch aus demselben Topf gesponsert werden oder von Kreisen, die ähnlich gelagerte Ziele verfolgen. Eine Überlegung, die auch vom nachfolgenden Artikel genährt wird. Wenn man sich obendrein daran erinnert, wer 1982 die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat (Neoliberalismus) durch den Wechsel der FDP von der SPD zur Union, lässt sich ein roter Faden erkennen.
Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen? Eine Kolumne von Christian Stöcker
Bislang sind Absicherungen gegen Dürr zu teuer. Bayern will deshalb wie in Österreich Bund und Länder an den Versicherungen für Bauern gegen Wetterschäden beteiligen.
Q. meint: Wenn man sich das heftige Säbelrasseln der letzten Zeit in Erinnerung ruft, kommt das jetzige Friede, Freude, Eierkuchen schon ziemlich hausbacken und heuchlerisch daher.
CDU und CSU machen zusammen Europawahlkampf - nur die Kanzlerin ist kaum dabei. Dass Merkel Distanz zur Union sucht, ist kein Wunder. Trotzdem hat ihre Haltung ein schweres Manko.Kommentar von Nico Fried, Berlin
Breitbeinig und krawallig, das soll für Markus Söder jetzt vorbei sein. Meint er das ernst? Unterwegs auf der ersten Auslandsreise des bayerischen Ministerpräsidenten
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, sollte er tatsächlich EU-Kommissionschef werden. Die SPD reagiert empört.
Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen. Die Koalition in Berlin hat 2018 höhere Zuschüsse durch die Parteienfinanzierung durchgesetzt. Sie gehen deutlich über den Inflationsausgleich hinaus. Die Oppositionsfraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht. Von Nico Fried, Max Hägler, Martin Hogger und Benedikt Müller, Berlin
In London wurde die 16 Jahre alte Greta Thunberg von der Extinction-Rebellion-Bewegung wie ein Popstar gefeiert. Die Umweltaktivisten hatten zuletzt Teile des Verkehrs lahmgelegt, mehr als 800 wurden festgenommen.
Q. meint: 1982 wurden in der BRD die Weichen endgültig falsch gestellt durch die Fahnenflucht der FDP zu Helmut Kohl und der Union. Dadurch wurde der Neoliberalismus (Helmut Kohls "geistig-moralische Wende") in der BRD hoffähig gemacht, anstatt endgültig auf die eindringliche Warnung der Studie "Global 2000" zu reagieren, die dringend erforderliche Energiewende einzuleiten und beim tödlichen Wirtschaftswachstum auf die Bremse zu treten. Stattdessen wurde das Gaspedal bis zum Anschlag durchgedrückt und im Verbund mit korrupten Politikern auch in anderen Ländern, egal ob sie ein konservatives, liberales oder sonstiges Mäntelchen trugen oder tragen, dem Raubbau an unserer Erde Tür und Tor geöffnet. Die Saat dieser verfehlten Politik dürfen wir jetzt alle ernten und ist am Zustand unseres Planeten abzulesen. Die FPD trägt somit eine Hauptschuld an der Klimakatastrophe, da deren führenden Politikern Besitzstandswahrung und -mehrung wichtiger war als eine Überführung des ausbeuterischen Weltwirtschaftssystems in einen nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten. Die kommenden Generationen werden sie dafür verfluchen, wenn sie noch alt genug dazu werden können.
"Wir werden alle die 16 Jahre Kohl noch verfluchen." - Volker Zorn (Quantologe) 2002
Ob Straße oder Bahn: Ein Großteil der Verkehrsprojekte wird teurer als geplant. Doch im Verkehrsministerium versuche man erst gar nicht, die Ursachen zu verstehen, kritisiert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen. Von David Böcking
Während seiner Reise nach Äthiopien trifft der Ministerpräsident auf Menschen, die weder ihn noch Bayern kennen. Er übt sich tapfer in der Kunst der Empathie. Von Katja Auer, Addis Abeba
Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Von Milena Hassenkamp und Florian Gathmann
Nach langem Widerstand wollen sich CDU und CSU dazu durchringen, die Tabakwerbung einzuschränken. Doch Lobbyisten verunsichern Politiker gezielt mit irreführenden Behauptungen. Von Claus Hecking
Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen, eine Garantierente einführen und notfalls Immobilienunternehmen enteignen. Klingt nicht gerade nach dem schwarz-grünen Traumprojekt. Was steckt dahinter? Von Valerie Höhne
Q. meint: Ein Treppenwitz. Die SPD links überholen, um unter die Decke der Konservativen bzw. Neoliberalen zu schlüpfen.
Verkehr, Energie, Landwirtschaft: SPD-Umweltministerin Schulze will den Klimaschutz im Gesetz verankern. Die Ministerien müssten die Klimaziele dann endlich einhalten. Doch das Gesetz droht zu scheitern – wegen der Union. Die schimpft und pfeift lieber weiter aufs Klima. Um sie zu überzeugen, brauchen wir Ihre Unterschrift.
Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne
Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking
Q. meint: Typisches Verhalten von konservativen und marktliberalen Politikern. Erst die nötigen Schritte be- und verhindern, wenn aber die Bevölkerung aufwacht, schnell auf den anfahrenden Zug aufspringen.Zur Erinnerung: Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die deutsche Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, dem 100.000-Dächer-Programm und in dessen Folge die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), sowie dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[83] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[84] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[85](Quelle: Wikipedia)
Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland
Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.
"Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung": SPD-Chefin Nahles plädiert in der Debatte über die überhitzte Wohnungsmarktsituation für einen Mietenstopp. Auch die CSU ist gegen Enteignungen.
Wie wird der Radverkehr sicherer? Die Verkehrsministerkonferenz möchte Radfahrern mehr Rechte geben. Union und FDP wollen aber Autofahrer nicht benachteiligen.
Es ist der zweite Austritt binnen weniger Tage: Er "habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein", sagte Plenk. Die bayerische AfD-Spitze plant nun eine Krisensitzung.
Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen. Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.
Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer. Von Gerald Traufetter
Befürworter und Gegner haben erbittert über die geplante Urheberrechtsreform gestritten - jetzt hat das EU-Parlament sie ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Die Reaktionen.
Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Der Lobbyverband drängt auf ein einheitliches Verkehrszeichen für Carsharing-Parkplätze. Die Verzögerung bremse den umweltfreundlichen Trend zum gemeinsam genutzten Auto.
Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Zu höheren Spritpreisen - nichts. Das Wort Tempolimit taucht nur am Rande auf. Es dürfte klar sein, wer sich hier durchgesetzt hat.
Nach der SPD legt der CSU-Chef ein Konzept gegen Altersarmut vor. 175.000 Rentner würden demnach profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das unzureichend.
Der Verkehrsminister streitet mit der Umweltministerin über deren Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Starre Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen seien zu unflexibel.
Ein Sprecher der Union wirft Finanzminister Scholz vor, den Haushalt nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. Laut dem Plan des Finanzministers soll weniger Geld als gefordert in das Verteidigungsministerium fließen. Die von der SPD geforderte Grundrente ist ebenfalls nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte von der EU-Kommission gefordert, dass sie "eine Neubewertung der Grenzwerte" für Stickstoffdioxid und Feinstaub prüfe. Grundlage für Scheuers Zweifel waren die Berechnungen mehrerer Lungenärzte, die sich aber in Teilen als falsch erwiesen. Von Michael Bauchmüller und Markus Balser
Die Union riskiere, sich gegen den Willen von "Millionen von Menschen" zu stellen: Frank Bsirske hat die Haltung von CDU/CSU zur Grundrente scharf kritisiert. Die Union bringe Argumente vor, die bei der Mütterrente keine Rolle spielten.
Im Rahmen von Rücknahmeabkommen wurden an der deutschen Grenze neun Migranten nach Griechenland und zwei nach Spanien geschickt. Ein Abkommen mit Italien steht noch aus.
Die Regierung will die Verwendung von Glyphosat beenden – doch das zuständige Amt hat ein Mittel mit dem umstrittenen Gift neu zugelassen. Von den Grünen kommt Kritik.
Die SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte gefordert, die deutschen Exportregeln bei EU-Rüstungsprojekten zu lockern.
Q. stellt fest: CDU für Lockerung der Rüstungsexporte, SPD dagegen.
Der frühere Bundesinnenminister fällt im Netz immer wieder durch schrille Äußerungen auf. Erst seit Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz werden Friedrichs rechte Ausfälle, na ja, zumindest seltener. Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Q. meint: Gut so. Die Union weiß spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2013, wo der Hammer hängt, mehr noch seit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Groko. Es wird jetzt allmählich Zeit, dass die Wähler reagieren und die Pläne der SPD honorieren, sonst bleibt das weiterhin eine extrem zähe Angelegenheit. So ist das nun mal in einer Demokratie.
Mit einer sogenannten "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM) kann die Stadt als letztes Mittel über das Eigentum von Privatleuten verfügen - zur Not gegen deren Willen Der Planungsausschuss des Stadtrats hatte Mitte Februar beschlossen, die SEM für einen neuen Stadtteil im Münchner Nordosten voranzutreiben und dafür einen Wettbewerb auszuschreiben. Viele Anwohner protestieren, bei einer Podiumsdiskussion hat die CSU ihre Haltung zur SEM überraschend geändert - und den Koalitionspartner SPD verärgert. Von Dominik Hutter
Überraschend will Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Pretzl das SEM-Projekt im Nordosten nicht weiter verfolgen - ganz anders als der Regierungspartner im Rathaus. Von Heiner Effern und Dominik Hutter
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.
Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.
Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so klar wie nie zuvor. Von Florian Gathmann, Ralf Neukirch und Peter Müller, Brüssel
Q. meint: Besser spät als nie. Trotzdem viel zu spät.
Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich.
Taxis bekommen mehr Konkurrenz: Der Verkehrsminister will den Fahrdienstmarkt liberalisieren und wesentliche Auflagen für Angebote wie Shuttledienste aufheben.
Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes Köhler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen - aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet. Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.
Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft. Von Wolf Wiedmann-Schmidt
Das Positionspapier der Lungenärzte im Januar marginalisierte die gesundheitlichen Gefahren durch Stickoxide und Feinstaub. Nun hat die Tageszeitung taz Rechenfehler in der Argumentation gefunden. Bundesverkehrsminister Scheuer, der die aktuellen Grenzwerte bereits in Frage gestellt hatte, wollte sich zu den neuen Entwicklungen nicht äußern. Von Hanno Charisius und Markus Balser
Q. meint: Lebensgefährdender Schwindel, der Vorsatz nahelegt und in den Bereich Fake News gehört. Cui bono?
Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Arzt Rechenfehler einräumen - und Scheuer schweigt.
Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer
Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen
Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Seit knapp einem Jahr ist Thomas de Maizière kein Minister mehr. Nun legt er ein Buch über das "Regieren" vor. Darin erzählt er verständlich und präzise, wie Politik in der Hauptstadt funktioniert. Es gibt Menschen, die kommen schlecht weg in dem Buch. De Maizière ist aber so vornehm, sie nicht zu identifizieren; mit einer Ausnahme: gelegentlich er selbst. Außerdem attackiert er den früheren CSU-Chef Seehofer, ohne ihn jedoch ein einziges Mal namentlich zu nennen. Rezension von Detlef Esslinger
Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil
Kurz bevor die SPD ein Paket zur Sozialpolitik verabschiedet, kommt Kritik von der Union. Als Regierungspartei dürfe die SPD keine unrealistischen Konzepte beschließen.
Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise.
Q. meint: Hier irrt Söder gewaltig. Das Grundrenten-Konzept ist spielend finanzierbar durch Beibehaltung des Soli für Besserverdiener.
Endlich hat die große Koalition angefangen zu regieren. Oder scheint es nur so? In Berlin wird auffallend oft über Neuwahlen gesprochen. Eine Analyse von Tina Hildebrandt
Q. meint: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verhindert wird, da sie Ausländer diskriminiere. Der Generalanwalt empfiehlt den Richtern nun, die Klage abzuweisen. Sie beruhe auf einem "grundlegenden Missverständnis" des Begriffs Diskriminierung. Die CSU hatte die Regelung durchgesetzt, derzufolge ab Herbst 2020 Pkw-Fahrer eine Gebühr für die Autobahnnutzung zahlen müssen. Inländische Fahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf. Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann. Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Von Cerstin Gammelin, Berlin
In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.
Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.
Schaffte Franz Josef Strauß vor seinem Tod für seine Kinder Hunderte Millionen Mark auf ein Auslandskonto? Erneut streiten der älteste Sohn des früheren Ministerpräsidenten und ein Autor über diese Frage.
Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.
Andreas Scheuer hat einen der wichtigsten Jobs im Land. Umso bedenklicher ist, wie er Politik macht: unabhängig von Fakten. Die Grenzwerte will er der schlechten Luft anpassen, nicht etwa umgekehrt. Kommentar von Markus Balser
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Positionspapier von Lungenärzten zu Feinstaub-Grenzwerten aufgegriffen und Konsequenzen angekündigt. Die Debatte hält er laut einem Bericht für "masochistisch".
Auf ihrem Parteitag in München verabschiedet die CSU ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. Sein Nachfolger Markus Söder schlägt nach seiner Wahl moderate Töne an und gibt sich betont proeuropäisch. Grüne und AfD greift er jedoch scharf an, Bundespolitik kommt in seiner Rede kaum vor. Vom Parteitag von Ingrid Fuchs
Seehofers Zeit als CSU-Chef endet an diesem Samstag. Er hat die Partei moderner gemacht, weiblicher und grüner. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ihn die CSU loswerden will, um sich zu erneuern. Von Wolfgang Wittl
Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".
Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.
"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".
Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer blickt bei ihrem Besuch der CSU-Landesgruppe in Seeon auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der beiden Parteien voraus. Man werde ein spannendes Verhältnis zwischen CDU und CSU erleben, aber getragen von deutlich mehr Gemeinsamkeit als zuletzt. Öffentliche Wehmut über ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden - und über die Niederlage ihres Konkurrenten Friedrich Merz - äußert niemand. Von Nico Fried, Seeon
Q. meint: So, jetzt sind wir wieder die besten Freunde. - Erinnert irgendwie an Kinder im Sandkasten, nachdem sie sich gegenseitig die Sandburg niedergetrampelt haben.
Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen? Von Sarah Lena Grahn, Julia Klaus und Michael Schlieben
Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Von Oliver Das Gupta, Seeon
Q. meint: Sollte die neue Taktik nicht fruchten, wird bestimmt wieder nach alter Manier losgepoltert.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den "Zickzackkurs" seines Nachfolgers Horst Seehofer. Markus Söder attestiert Huber ein Imageproblem. Interview: Michael Schlieben
Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. Von Max Holscher und Christian Teevs
Der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll Personal und Geldmittel für die Digitalisierung angefordert haben, ohne vorher die Notwendigkeit zu prüfen.
Die Partei spricht von einer "Steuerbremse": Nach dem Willen der CSU sollen Steuerzahler systematisch entlastet werden, das berichtet die "Welt am Sonntag".
2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.
Manfred Weber fordert ein sozialeres, schützendes Europa. Hat die CSU endlich erkannt, dass es neben der Ausländerpolitik noch andere Themen gibt? Kommentar von Heribert Prantl
Mit dem Vorschlaghammer bricht Guttenberg in die Weihnachtsruhe der CSU ein, attackiert Ministerpräsident Söder - und erntet dafür einen Rüffel von Parteichef Seehofer. Ein Hoch auf die Harmonie! Von Wolfgang Wittl
Der Bundesverkehrsminister will auf deutschen Autobahnen keine neuen Verbote einführen. Die Umwelthilfe hält ein Tempolimit hingegen klimapolitisch für notwendig.
Der bayerische Ministerpräsident reiche nicht an das Format früherer CSU-Vorsitzender heran, bemängelt der ehemalige Bundesminister. Horst Seehofer verteidigt er.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will einen "Neustart der Energiewende in Bayern". Er hatte unter anderem vorgeschlagen, neue Gaskraftwerke zu bauen. Energieverbände und Politiker von Grünen und SPD kritisieren die Pläne. Am meisten ärgert die Kritiker, dass der Minister der Meinung ist, dass mindestens eine der zwei Stromautobahnen aus dem Norden überflüssig sei. Von Christian Sebald
Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".
Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern liest sich so, als wolle die neue Regierung in den nächsten Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die großen Fragen der Zukunft gibt er keine Antworten. Kommentar von Sebastian Beck
Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari
Das Verkehrsministerium will weitere Autobahnstrecken an Private vergeben. Grüne und Rechnungshof sehen darin einen Rechtsverstoß. Das Ministerium ignoriert die Kritik. Von Matthias Breitinger
In der Union wächst der Druck auf CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seine Kritiker fordern: Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz solle auch Seehofer über Konsequenzen nachdenken. Die CSU will eigentlich erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern über Konsequenzen diskutieren.
Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. Von Sven Becker
In der Führungsfrage wollte sich die CSU eigentlich zurückhalten, bis die Koalitionsverhandlungen in Bayern durch sind. Doch nun hat Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen selbst ausgeteilt. Von Peter Müller und Ralf Neukirch
CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht. Von Christian Teevs
Kirche und Partei gehörten in Bayern immer zusammen. Von den Kanzeln wurde oft zur Wahl der CSU aufgerufen – das ist nun vorbei. Erkundungen bei zweifelnden Gläubigen. Von Dirk Gieselmann
Nachdem in Chemnitz mutmaßlich eine rechte Terrorzelle ausgehoben wurde, warnte Horst Seehofer vor einem Terrorismus "von allen Seiten". Das gleicht einer Verharmlosung. Ein Kommentar von Robert Pausch
Das TV-Duell zwischen Markus Söder und Ludwig Hartmann lässt tief blicken. Wie CSU und Grüne nach der Landtagswahl in Bayern miteinander regieren sollen, ist völlig offen. Kommentar von Katja Auer
Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet. Ein Kommentar von Lisa Caspari
"Wir sind entsetzt": In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.
Die CSU erweckt den Eindruck, dass es wegen ihres Aktionsplans weniger Asylbewerber gäbe. Dabei lässt sie jedoch relevante Informationen weg. Von Claudia Henzler
Der Satz klingt immer noch nach. "Wir haben verstanden", kommentierte CSU-Chef Seehofer das für die Union geradezu desaströse Ergebnis der Bundestagswahl. Das ist ein Jahr her. Was er verstanden haben will, ist nach der Maaßen-Beförderung unklarer denn je.
Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.
Innenminister Horst Seehofer rechnet in aller Schärfe mit der AfD ab. Die Partei habe sich radikalisiert und sei "übermütig" geworden. Die schwelende Koalitionskrise sieht der CSU-Chef betont gelassen.
Er bleibt im Amt: CSU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik. Eine Analyse von Florian Gathmann und Valerie Höhne
Am 69. Geburtstag des Innenministers Horst Seehofer wurden 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Wer waren diese Menschen? Und was ist aus ihnen geworden?
Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.
Der Ministerpräsident von NRW hat den CSU-Chef für die Formulierung zur angeblichen "Mutter aller Probleme" kritisiert. Auch den Chef des Verfassungsschutzes griff er an.
Andreas Scheuers Ministerium hat eine Berechnung vorgelegt: Durch technische Nachrüstung von Dieselautos ließe sich weniger Stickoxid einsparen als durch neue Software.
Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert immer wieder politisch. Damit ist er schon häufig angeeckt. Aber die politische Landschaft im Bund hat sich zu seinen Gunsten entwickelt. Von Ronen Steinke
Anfang August hielt Horst Seehofer in Bayern eine Rede. Ein Satz fiel kaum jemandem auf - bis jetzt. Der CSU-Chef sagte, er freue sich über straffällige Ausländer. Was hat er damit gemeint?
Franziska Giffey und Horst Seehofer gehören zur selben Koalition, zur selben Regierung. Aber ihr Umgang mit Chemnitz offenbart politische und persönliche Unterschiede, die größer nicht sein könnten. Von Stefan Braun, Berlin
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident kritisiert Horst Seehofer. Dessen Äußerung über Migranten sei nicht tragbar, der CSU-Chef als Innenminister eine Zumutung.
Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann
Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin
Der Innenminister kritisiert laut Medien, dass in der Debatte um Chemnitz das eigentliche Verbrechen keine Rolle spiele. Die Migration sei die "Mutter aller Probleme".
Der bayerische Ministerpräsident lobt die CSU und lässt an der Opposition kein gutes Haar - wie es sich für den Gillamoos gehört. Aber einmal, da wird er richtig ernst. Reportage von Ingrid Fuchs, Abensberg
Im Abgasstreit erwägt der bayerische Verwaltungsgerichtshof offenbar eine Erzwingungshaft gegen Amtsträger. Sogar der Ministerpräsident könnte davon betroffen sein.
Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.
SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.
In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.
Die Umfragewerte der SPD in Bayern sind wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Keller. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder sieht in den Sozialdemokraten keine Konkurrenz mehr
Nachdem die SPD den Wahlkampfslogan der CSU gekapert hat, versuchen die Christsozialen sich nun an einem Gegenschlag. Doch der geht mächtig nach hinten los.
Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".
Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union. Ein Kommentar von Valerie Höhne
Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.
Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.
In Bayern ist Wahlkampf: Die CSU-Regierung will ein Familiengeld einführen. Doch ist die Idee ungerecht und rechtlich unausgegoren. Gerade den Ärmsten hilft es nicht. Ein Kommentar von Dietmar H. Lamparter
Wenn die eigene Partei den Verkehrsminister stellt, sollte man sich lieber nicht über die Deutsche Bahn aufregen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär entfachte mit ihrer Beschwerde Empörung auf Twitter.
Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.
Bayerns Innenminister lehnt eine Öffnung des Arbeitsmarktes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber ab. Er warnt vor einem Anstieg der illegalen Zuwanderung.
Markus Söder kann sich an jede Situation anpassen, doch die Umfragen im Wahlkampf sind schlecht. Unterwegs mit Deutschlands unbeliebtestem Ministerpräsidenten. Von Ferdinand Otto, Marktheidenfeld, Schwabach
Die Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung um falsche Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect. Das Verkehrsministerium entziehe sich demokratischer Kontrolle.
Das neue bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen. Laut Bundesregierung müssen sich Sozialhilfeempfänger den neuen Zuschuss jedoch auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Die SPD hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste.
Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik.Kommentar von Heribert Prantl
Die Partei beruft sich auf christliche Werte - doch die geraten derzeit aus Sicht vieler Glaubensvertreter in Gefahr. Ist das einst enge Verhältnis noch zu retten? Von Matthias Drobinski
Ein Jahr bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung – aus der Union kommt die Forderung nach einem Pflichtdienst für Schulabgänger. Das fördere den Zusammenhalt.
Der CSU droht bei den Landtagswahlen ein Desaster, in Umfragen liegt die Partei unter 40 Prozent. Der Asylstreit mit der CDU-Schwester wühlt die Basis noch immer auf. Ein Besuch in Oberbayern. Aus Bad Wiessee berichtet Anna Reimann
Bei seinem Wahlkampfauftritt für die CSU im oberbayerischen Töging demonstriert der 69-jährige Horst Seehofer, dass er keineswegs politikmüde ist. Der Bundesinnenminister verteidigt seine Flüchtlingspolitik und greift Teile der Medien an, die ihn diffamieren würden. Kanzlerin Angela Merkel attackiert er nicht. Sein Auftritt erhöht allerdings den Druck auf seinen parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn
Zwei Einrichtungen hatten den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt - weil Horst Seehofer Schirmherr war. Jetzt zieht der Innenminister Konsequenzen.
In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen? Von Florian Gathmann
Am heutigen Mittwoch gehen die Einrichtungen offiziell in Betrieb, damit will Bayern Vorbild bei der schnellen Entscheidung von Asylverfahren sein. Abschiebungen sollen direkt aus der Einrichtung erfolgen. Ein Überblick. Von Andreas Glas, Claudia Henzler, Matthias Köpf und Christian Rost
Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt. Ein Kommentar von Maximilian Popp
Das Amt soll Abschiebungen beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Migranten fördern. Opposition und der Flüchtlingsrat sehen es als Maßnahme für den Wahlk
Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört. Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab - eine gefährliche Entwicklung. Von Tobias Lill, München
Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den "sozialen Frieden in Bayern" gefährdet.
Kulturschaffende rufen zum Protest gegen eine Politik der Angst auf - doch die CSU will das verbieten. Dabei ist freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie. Eine Kolumne von Georg Diez
In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.
Die CSU muss sich in der Flüchtlingsdebatte deutliche Kritik der Kirchen gefallen lassen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Bedford-Strohm sagt, man habe eine "humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme" von Flüchtlingen. Das Verschieben des Grundtons in der Debatte in Richtung der AfD sei "erfolglos" und "unangemessen" zugleich.
Sie nennen sich "Union der Mitte" - und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel? Von Florian Gathmann
Tausende Menschen wollen am Sonntag in München gegen "die verantwortungslose Politik" der CSU protestieren. Auch städtische Theater rufen zur Demo auf - was die Christsozialen besonders empört.
Die CSU fürchtet eine Wahlniederlage in Bayern und sucht schon mal einen Verantwortlichen. Horst Seehofer ist aber nicht das Kardinalproblem. Es ist die Planlosigkeit Ein Kommentar von Robert Pausch
Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners - und setzt sich von Parteichef Seehofer ab. Von Jan Friedmann, München
Kardinal Reinhard Marx hat die CSU erneut kritisiert: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nennt den zunehmenden Rechtskurs der Partei einen Fehler - und fordert ein Einwanderungsgesetz.
Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW an einen privaten Investor ist nach wie vor umstritten. Die zentrale Frage lautet: Hätte der Freistaat damals zumindest versuchen sollen, seiner Landesbank die Wohnungen abzukaufen? Im Januar 2012 hatte der damalige Finanzminister öffentlich erklärt: "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft." In einem der SZ vorliegenden Papier heißt es dagegen: "Ein ausdrückliches Verbot des Anteilserwerbs durch den Freistaat hat die EU-Kommission nicht ausgesprochen." Von Klaus Ott
DPA
Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)
CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
Horst Seehofer hat endlich seinen "Masterplan Migration" präsentiert - die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte. Von Florian Gathmann und Christian Teevs
Jetzt aber wirklich: Innenminister Seehofer will am Vormittag seinen "Masterplan Migration" vorstellen, wegen dem sich CSU und CDU fast entzweit hätten. Doch schon gibt es neuen Ärger. Von Florian Gathmann
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.
Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nun wenige Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger - und die inhaltliche Nähe zwischen Parlments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Hat sich die Regierungskrise für die CSU gelohnt? Horst Seehofer wollte mit seiner harten Haltung im Asylstreit auch enttäuschte Wähler auf dem bayerischen Land zurückgewinnen. Funktioniert das? Aus Vaterstetten und Landau an der Isar berichtet Tobias Lill
Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne
Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".
Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:
Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.
Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!
Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.
Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. Von Severin Weiland
Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.
Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner.
Q. meint: Dunkle Wolken ziehen auf. Im Windschatten der Rechtspopulisten mutieren so manche Konservativen mehr und mehr zu Demokratiefeinden. Aber war das früher anders? Wer hat im März 1933 das deutsche Volk ans Messer geliefert durch die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz?
"Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle": Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das? Von Sebastian Fischer
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Aus einem Detail der Asylpolitik ist eine Regierungskrise geworden. Wie geht es weiter zwischen CDU und CSU? Was macht die SPD? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Katharina Schuler, Tilman Steffen, Sören Götz u.a.
Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Ein Kommentar von Ralf Neukirch
Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.
Bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD wurde der Augsburger Oberbürgermeister von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Er zeigt sich gelassen – im Gegensatz zum Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
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Quelle: campact
