Die Modalitäten zur Fernsehdebatte zwischen Merkel und Schulz stehen fest: Es bleibt alles beim Alten. Gegen Änderungsvorschläge, durch die mehr Spontaneität möglich gewesen wären, sperrt sich die Kanzlerin.
Das ging daneben: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte mit einer überheblichen Äußerung zu Minijobs für Empörung auf Twitter. Jetzt hat er um Entschuldigung gebeten.
Q. meint: Auch so ein empathiefreier Fatzke, der sich für etwas Besseres hält.
Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.
Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.
Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.
Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.
CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann
Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."
Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.
Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.
Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.
Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.
Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.
Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:
Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.
Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann
Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.
In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.
Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?
Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.
CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse: Das Parlament geht in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz. Wie haben SPD und Union zusammen regiert, was haben sie erreicht?
Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
Im Alltag diskriminiert, als "schrille Minderheit" verspottet: Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz
Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zu Seite gegangen: aus dem Weg. Ihr Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler. Ein Gastbeitrag von Stefan Niggemeier
Q. zitiert aus Artikel: "Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten", formuliert die "FAZ", "hat sie sich noch nie in den Weg gestellt." Wenn die Kanzlerin auch sonst keine Überzeugungen haben mag, diese Überzeugung hat sie. - Vielleicht war Merkels halbherziges Zur-Seite-Treten im entscheidenden Moment dann doch kein Geniestreich, sondern eine Selbstentlarvung.
CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.
Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)
Hält Kanzlerin Merkel mögliche SPD-Anhänger wirklich vom Wählen ab, wie Martin Schulz behauptet? Wahlforscher Matthias Jung sieht darin keine Strategie, sondern eine Folge des Mitte-Kurses der Union.
Im Streit um die Ehe für alle wirkt der SPD-Chef plötzlich wieder angriffslustig und holt gegen Merkel auf. So kann der Wahlkampf doch noch spannend werden.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil.
Will die SPD Durchschnittsverdiener mit einer Reichensteuer schröpfen? Das legt eine Anzeige der Lobbyorganisation Neue Soziale Marktwirtschaft nahe. Die Anzeige ist irreführend - korrigiert wurde sie nur teilweise.
Q. meint: Das steckt hinter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": Ein Beitrag aus dem Jahr 2005:
Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade.
Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf?
So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.Wer sonst kann und will diese Aufgabe schultern?
Q. meint: Fazit der FAZ: Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.
Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder.
Die Ehe für alle als Bedingung, beim Bafög soll nachgebessert werden: Das Wahlprogramm der SPD steht. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde es ohne Gegenstimmen angenommen.
Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.
Die SPD entdeckt Gerhard Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. In seiner Rede beim Parteitag verglich der Altkanzler seine Außenpolitik wohlwollend mit der von heute.
Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.
Der SPD-Chef wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor: Sie verweigere inhaltliche Debatten. Zugleich stellt er Forderungen für eine mögliche Koalition.
Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.
Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.
Martin Schulz hat die SPD nach innen stabilisiert. Aber kann der Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten auch zum Wahlsieg führen? Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Ohne die Gleichstellung homosexueller Paare sollen sich die Liberalen nicht an einer Regierung beteiligen, so empfiehlt es ihr Parteichef. Die Union sei mit ihren Vorbehalten "allein zu Haus".
Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.
Die SPD will nach der Wahl neben dem Rentensystem auch das Kindergeld reformieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll um 31 Euro pro Monat erhöht werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.
Die Grünen fordern ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2030. "Schwachsinn", empörte sich Realo Winfried Kretschmann. Der Partei-Linke Anton Hofreiter hält dagegen.
"Macht euren Wahlkampf selber!": Ein Videomitschnitt vom Parteitag zeigt, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über die Grünen herzieht. Sein Sprecher beklagt einen "sittenwidrigen Lauschangriff".
Fünf Monate ist es her, da verkündete Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur. Auf dem ersten Parteitag gab es ein Traumergebnis. Dann ging es abwärts in den Umfragen - nun steht er extrem unter Druck.
Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?
Die SPD will Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei.
"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.
Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.
Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.
Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.
Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch. Kommentar von Cerstin G
Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.
Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.
Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.
Möchten die Grünen aus dem Bundestag fliegen? Wer angesichts der Weltlage die Homoehe zur Koalitionsbedingung macht, zeigt, dass er nicht gewählt werden will.
Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.
Sie tanzten, schwitzten, rangen um Beschlüsse - und motivierten sich gegenseitig: Die Grünen wollen mit Forderungen zu Kohlekraft, Supermärkten und der Ehe für Alle in den Wahlkampf ziehen. Einiges ist überraschend.
Die Grünen wissen nicht mehr, warum sie Grüne sind? Denkste. In einem spektakulären Auftritt macht der Fraktionschef seinem Zorn über die Not der Natur und die Regierung Luft. Der Parteitag jubelt.
Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Intern jedoch streiten CDU und CSU weiter über ihr gemeinsames Wahlprogramm. Diesmal geht es nach Informationen des SPIEGEL um die Entlastung von Familien.
CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.
Die ehemalige Anti-Parteien-Partei ist erwachsen geworden. Nun befinden sich die Grünen in einer Identitätskrise: Sind sie selbst so spießig wie ihre einstigen Gegner?
Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.
Steuern nerven, sind aber wichtig - gerade im Jahr der Bundestagswahl. Wie gerecht ist die Belastung verteilt? Und was könnte die Politik ändern? Alle Fakten im Hintergrundformat "Endlich verständlich".
Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?
In Großbritannien holt Labour ein starkes Wahlergebnis, in Frankreich triumphiert Emmanuel Macron. Warum stehen die deutschen Sozialdemokraten im Vergleich so schlecht da?
Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.
Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:
Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Oberlinks" nicht mit?
Sahra Wagenknecht hat rot-rot-grünen Träumereien einen Dämpfer verpasst. "Wahlen gewinnt man nicht, wenn man dem Mainstream hinterherläuft", sagte die Fraktionschefin. SPD-Chef Martin Schulz überzog sie mit Spott.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Kein deutscher Jeremy Corbyn: Die Linken-Spitzenkandidatin geht Martin Schulz beim Parteitag in Hannover hart an. An eine rot-rot-grüne Koalition will sie nur im Fall eines radikalen Politikwechsels glauben.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Die Linke streitet engagiert, sie hat Zulauf. Doch sie vermag ihre Chancen nicht zu nutzen, zementiert Widersprüche und steht sich damit selbst im Weg.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Die Linke sucht nach einer Antwort auf die Frage, was sie in Zukunft will: Regierung oder Opposition. Mit ihrem Programm lässt sie die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen bleibt groß.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Auf dem Linksparteitag darf fast jeder reden. Was aber fordert das Wahlkampf-Spitzenteam zu Europa, Steuern, Familie, Rüstung und Regierung? Ein Überblick
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.
Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?
Mehr als doppelt so viel Geld: Die Linke will Hartz VI abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung einführen. Auf dem Parteitag in Hannover beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm.
Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.
Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:
Der Traum von einer rot-rot-grünen Regierung? Verpufft, zusammen mit der Schulz-Euphorie. Pünktlich zum Parteitag brechen bei der Linken alte Gräben auf. Über eine Partei, die sich im Kreis dreht.
Q. meint: Absolut nicht regierungsfähig auf Bundesebene.
Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.
Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Bühne betreten hat, haftet ihm der Vorwurf an, zu unkonkret zu sein. Seit Mittwoch darf dieser Vorwurf jedoch zumindest teilweise als entkräftet gelten. Das Rentenkonzept, das Schulz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, ist von vorn bis hinten durchgerechnet, Mehrkosten und steigende Beiträge inbegriffen. Niemand kann nun mehr behaupten, er wisse nicht, wo die SPD in der Rentenpolitik stehe.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen anders als die Union eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 ab. Auch den Beitragssatz will die SPD deckeln.
"Eine Frechheit!": Im linken Flügel der Grünen regt sich Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Deren Eckpunkte für den Wahlkampf sorgen für massiven Ärger.
Der CSU-Spitzenkandidat will die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollen beobachtet werden.
Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.
Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:
Kaum jemand begreift noch, wofür die Grünen stehen. Das will die Partei jetzt mit einem "verdichteten" Parteiprogramm ändern. Eine gute Idee - in der Theorie.
Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.
Ralph Dommermuth ist Chef des Online-Giganten United Internet - und geht im Wahljahr unter die Großspender: Der CDU ließ er eine halbe Million Euro zukommen.
Barack Obama hat auf dem Kirchentag die Zeit zurückgedreht - es fühlte sich an, als sei er noch US-Präsident. In Berlin leistete er Wahlkampfhilfe für Angela Merkel, die Kanzlerin gab sich betont selbstbewusst.
Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.
Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.
Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, kostenlose Kitas, Änderungen beim Spitzensteuersatz: Die Sozialdemokraten umreißen ihr Konzept zur Bundestagswahl - ohne besonders genau zu werden.
Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.
Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.
Früher hatten die Grünen Selbstbewusstsein, heute wirken sie wie Selbstdarsteller: Die Partei streitet sich und irritiert damit die Wählerschaft - doch aus ihren Fehlern lernt sie nicht. Ein Kommentar von Annett Meiritz
Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.
Der globale Kapitalismus ist defekt. Auch, weil die Digitalisierung immer mehr Branchen durcheinanderwirbelt - und damit den ganzen Arbeitsmarkt. Die Bürger erwarten Antworten. Doch die Politik bleibt sie schuldig.
Der Ärger zwischen Özdemir und Kretschmann legt die ganze Malaise der Grünen offen: Die Parteispitze entfaltet keine Anziehungskraft - und alle anderen funken dazwischen, statt zu helfen.
CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.
Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.
Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD.
Mehr Netto vom Brutto: Das fordert SPD-Ministerpräsident Weil. Sein "Niedersachsentarif" entlastet Geringverdiener - aber auch vergleichsweise hohe Einkommen.
Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.
Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.
Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.
Haben die Journalisten den SPD-Kanzlerkandidaten wirklich erst hochgehypt, um ihn jetzt fallenzulassen? Der Umgang mit Martin Schulz ist ein Beispiel dafür, wie manche Medien versuchen, selber Politik zu machen.
Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz reumütig. Er hätte auf seine Intuition hören sollen, sagte er der ZEIT.
Im Wahlkampf sorgen sich Deutschlands Politiker um die belastete Mittelschicht. Doch eine aktuelle Berechnung zeigt: Am Steuersatz liegt's nicht. Durchschnittsverdiener zahlen nur zwischen 1,7 und 19,2 Prozent.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.
Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen mehr zahlen als bisher. Mit seinem Konzept geht Niedersachsens Regierungschef weiter als Kanzlerkandidat Schulz.
Die SPD will im Herbst den Bundeskanzler stellen. Dafür muss sie endlich den Mut aufbringen, die soziale Antwort auf die Globalisierung und die Digitalisierung zu geben.
Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit: Die SPD muss sich breiter aufstellen für das Ziel Bundeskanzler Schulz. Allein mit dem Thema Gerechtigkeit wird’s nicht reichen.
Die CDU setzt Big Data ein, damit Aktivisten an den richtigen Türen klingeln und Wähler besser mobilisieren. Erklärt "Connect17" die Siege bei den drei Landtagswahlen?
Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.
Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.
Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.
Die FDP hat abgeräumt in Nordrhein-Westfalen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat für den FDP-Chef einen Haken. Einen, der ziemlich vergiftet daherkommt.
Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.
Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.
Nach dem CDU-Sieg in NRW hat Kanzlerin Merkel ihre Themen für die Bundestagswahl abgesteckt: Bildung, Digitalisierung, Sicherheit stehen auf der Agenda. Gerechtigkeit sei natürlich auch "ganz wichtig".
Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.
Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.
Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.
Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.
Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.
Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.
War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.
Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.
Wer verhandelt die Bedingungen des TV-Duells Merkel gegen Schulz? Die SPD wundert sich, dass das Kanzleramt die Regie übernimmt. Aber auch auf Seiten der Amtsinhaberin ist man nach SPIEGEL-Informationen irritiert.
Ex-Finanzminister Theo Waigel ist der Vorsitzende: CSU-Politiker im Ruhestand haben einen Merkel-Fanklub gegründet, um das Image der Kanzlerin aufzupolieren. Nun will die Gruppe Details vorstellen.
Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.
Trotz positiver Steuerprognosen gibt Angela Merkel dem Drängen aus der CSU nach höheren Entlastungen nicht nach. Eine Senkung um 15 Milliarden Euro sei genug.
Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.
Für die SPD geht es bei der NRW-Wahl nicht nur um das Amt von Regierungschefin Kraft, sondern auch um die Kanzlerchancen von Martin Schulz. Unterwegs mit einem Mann, der um seine politische Zukunft kämpft.
Der Rausch der SPD um Martin Schulz ist schon vorbei. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen droht am Sonntag in NRW die nächste Pleite. Die Partei muss endlich in die Offensive gehen, damit im September bei der Bundestagswahl nicht der ganz große Crash folgt.
Martin Schulz sollte die SPD retten - nach zwei Landtagswahlschlappen machen die Genossen lange Gesichter. Wo ist der Schulz-Effekt geblieben? Sein Biograf Martin Häusler mit Antworten.
Damit schwenkt der SPD-Kanzlerkandidat auf den Kurs des künftigen französischen Präsidenten Macron ein. Im Bundestagswahlkampf will er wie der Franzose einen Pro-Europa-Kurs fahren.
Zwei Wahlen sind verloren, in den Umfragen geht es bergab, in NRW wächst der Druck: Was läuft plötzlich schief in der SPD unter Parteichef Schulz? Vier Gründe für den Abwärtstrend.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".
Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.
Die Bundesvorsitzende wollte es nie, nun ist es geschehen: In Dresden treten AfD und Pegida gemeinsam auf. Damit zeige die Partei ihr „rechtsradikales Gesicht“, sagt Justizminister Heiko Maas.
Martin Schulz scheint abgetaucht zu sein. Tatsächlich macht er Haustürwahlkampf in NRW. Dort kommt er an, elektrisiert aber nicht mehr das Land. Eine riskante Strategie.
Mehr Investitionen, keine Steuergeschenke: In einer Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Wirtschaftspläne erläutert – und ging auf Distanz zur Linkspartei.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.
Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.
Vor 100 Tagen begann die Schulz-Ära in der SPD. Auf Bundesebene sinken die Umfragen. Kein guter Vorlauf für die anstehenden Landtagswahlen. Wie will Schulz Kanzler werden? Von der Linkspartei kommt harsche Kritik.
Q. meint: Bei Sahra Wagenknecht hat man stets den Eindruck, es geht nicht noch einfältiger und dümmer. Und man täuscht sich ein ums andere Mal.
2017 findet Wahlkampf auch auf Facebook statt. Und die Betonung liegt auf "Kampf". Wie dort Politik gemacht wird und das soziale Netzwerk die Bundestagswahl beeinflusst.
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Um den Merkel-Herausforderer Martin Schulz war es zuletzt still geworden. Jetzt meldet sich der Politiker zurück, denn die Umfragewerte zeigen nach unten.
Die FDP liegt in Umfragen wieder bei sechs Prozent. Auf dem Parteitag in Berlin keilt Parteichef Christian Lindner gegen den „Stillstand“ in Berlin. Was hat er vor?
Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu verschwinden.
Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?
FDP-Chef Christian Lindner spricht imsternüber mögliche Koalitionen, die "Laschheit" gegenüber Erdogan und sagt, dass Nationalspieler Mesut Özil vor Länderspielen die deutsche Hymne mitsingen sollte.
SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen - das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren.
Der jüngste Wahltrend des stern spricht eine ziemlich klare Sprache: Die Grünen stecken wenige Monate vor der Bundestagswahl knietief in der Krise. Doch warum eigentlich? Vier gute Gründe.
Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur stärkt ihre Rivalen in der AfD. Vor allem die Macht von Parteivize Alexander Gauland wächst. Dabei ist auch er bei den Rechtspopulisten nicht unumstritten.
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium - was Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, fordert, ist populär, aber wohl auch teuer. Die Kosten könnten sich nach SPIEGEL-Informationen auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen.
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Nicht Generalsekretär Tauber, Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. SPD und FDP empören sich: Ämterverquickung! Für die CDU geht es um alles.
Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?
Kanzleramtschef, BND-Kontrolleur, Flüchtlingskoordinator - und jetzt auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Kann er das alles? Und darf er das?
Die Parteien haben die Familie als Wahlkampfthema entdeckt und überbieten sich mit Vorschlägen. Was gibt es schon, was hat sich bewährt – und was kostet es?
In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Beistand von ungewohnter Seite. Im SPIEGEL sorgt sich Kardinal Marx: "Das Empfinden wächst, dass nicht alle die gleichen Chancen haben."
Die SPD diskutiert noch, ob sie die Steuern senken soll. Nun prescht die Union vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeitet, mit dem alle Steuerzahler entlastet werden sollen.
Q. meint: Immer wieder ein beliebter Wahlkampfklassiker der Union neben derRote-Socken-Kampagne.
Der CDU-Generalsekretär schwört sein Wahlkampfteam auf einen harten Kampf gegen die SPD ein. Diesmal muss man sich die Lorbeeren verdienen und Klinkenputzen.
Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen - und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Nach der CSU setzt auch die SPD im Bundestagswahlkampf auf Familien: Die Sozialdemokraten versprechen mehr Geld, wenn Paare sich die Kindererziehung teilen.
Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.
Mit geradezu sozialistischen Forderungen zieht die Linke in den Wahlkampf: Sie will Mieten deckeln, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, eine Mindestsicherung von mehr als 1000 Euro – und noch viel mehr.
Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.
Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?
Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953:Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............
Die Union will offenbar die Familienförderung zu einem Wahlkampfthema machen. CSU-Chef Seehofer kündigte in einem Interview eine familienpolitische Offensive an. Erwogen würden auch höhere Steuerfreibeträge für Kinder.
Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.
Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.
Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schaltet Merkel auf Angriff um. Die Kinderarmut in dem SPD-regierten Bundesland sei gestiegen; die innere Sicherheit schlecht.
Er saß für die CDU in der Bundesversammlung, doch nun ist Hape Kerkeling enttäuscht: Eine Ablehnung der "Ehe für alle" hält der Künstler für fatal. Im SPIEGEL appelliert er an die Kanzlerin.
Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.
Die Ideen der Grünen haben Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Doch statt zur Volkspartei zu werden, kämpfen sie jetzt um ihr parlamentarisches Überleben.
Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.
Die Saarland-Wahl hat gezeigt: Ein mögliches Linksbündnis mobilisiert vor allem Unionswähler. Welche Lehren muss Schulz daraus für die Bundestagswahl ziehen? In der neuen Podcast-Folge analysieren Roland Nelles und Sebastian Fischer die Koalitionsoptionen.
Neben dem Repräsentantenhaus untersucht nun auch der US-Senat Donald Trumps Verbindungen nach Moskau. Der Geheimdienstausschuss warnt zudem vor möglicher russischer Manipulation der Wahlen in Frankreich und Deutschland.
Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie schwer der Weg zur Kanzlerschaft für Martin Schulz und die SPD noch werden kann. Ist nun Vorsicht und Defensive angesagt – oder gerade nicht?
Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?
Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.
Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.
Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.
Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.
Die CDU nutzt die unkluge EU-Personalpolitik des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident aus. Die wichtigsten Fakten zu dem Streit.
Geht der SPD-Chef lieber auf eine Party, statt Politik zu machen? Das klingt wie eine Berliner Politposse. Aber es zeigt, wie die Union Schulz schlagen könnte.
Die SPD feiert ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wie belastbar ist die Euphorie? Welche Risiken birgt der Schulz-Hype? Die Presseschau.
Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.
Martin Schulz ist neuer Parteichef der SPD. Ein Bundesparteitag wählte den 61-Jährigen in Berlin ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Es ist das beste Ergebnis der Nachkriegszeit.
Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.
Es sei der "fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitz" überhaupt: Auf dem SPD-Parteitag hat Sigmar Gabriel sein Amt an Martin Schulz übergeben - und erfuhr Zuneigung wie selten zuvor.
Zum SPD-Parteitag liefern wir Ihnen fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wird - und drei Gründe, weshalb er doch noch scheitern kann. Eine Prognose.
Der Erfolg des SPD-Kandidaten Martin Schulz beweist: Nicht nur Flüchtlingshasser und Islamfeinde sind der Meinung, dass in Deutschland etwas falsch läuft.
Die CSU kämpft gerne mit patriotischen Parolen um Stimmen. Nun hat die Partei eine neue Wählergruppe entdeckt: Auf Facebook umwirbt sie die Follower des Propagandasenders RT auf Russisch.
Die NRW-Grünen haben den Parteien ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Aber die Linke wollte nicht mit der AfD, die CDU nicht mit der Linken, und jetzt will niemand mehr.
Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen.
Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen dem Willen der Partei nach bald angeben, wie lange die Geräte mindestens funktionieren sollen. Auch beim Mietrecht planen die Grünen Reformen.
Seehofer und der Ex-Verteidigungsminister geben sich als innige Parteifreunde. Dabei zeichnet sich ab, wie die Strategie der CSU für den Bundestagswahlkampf aussieht.
Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.
Geburtsstunde des Jobwunders oder neoliberale Armutsreform: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 in Teilen zurücknehmen. Was haben die Reformen gebracht?
Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Der Weg an die Universität müsse erleichtert werden.
Ver.di und der DGB begrüßen die Reformwünsche des SPD-Kanzlerkandidaten beim Arbeitslosengeld. Die Union sorgt sich um die Wirtschaft und ältere Arbeitnehmer.
Mit dem Konzept für eine Reform des Arbeitslosengelds I liefert der SPD-Kanzlerkandidat wichtigen Stoff für den Wahlkampf. Es ist eine Korrektur der Agenda 2010 - aber keine Abkehr.
Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.
Naht ein neues Grexit-Drama? Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis über seine Pläne zum Umbau der Wirtschaft und eine Zusammenarbeit mit einem möglichen Kanzler Martin Schulz.
Exklusiv Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Reformpläne: Menschen ohne Job sollen länger Arbeitslosengeld beziehen - im Extremfall bis zu 48 Monate. Bedingung: Sie müssen sich weiterbilden lassen.
Die Bezüge von Top-Managern haben sich von normalen Arbeitnehmergehältern abgekoppelt. Im Wahlkampf will die SPD das zum Thema machen. Doch so recht traut sie sich nicht an das Problem ran.
Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten. Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner
Was, wenn Martin Schulz die Bundestagswahl gewinnt? Wenn die SPD knapp vor der Union liegt? Dann dürfen sich die Sozialdemokraten möglicherweise eine Koalition aussuchen. Die Szenarien.
Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".
Exklusiv Der bayerische Ministerpräsident widerspricht seinem Finanzminister, der sich im Wahlkampf mit Steuersenkungen gegen die SPD positionieren will.
CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.
Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?
Q. meint: Eigentlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün gar nicht will, gar alles unternimmt, um dieses Projekt zu verhindern.
Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.
Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Die bisherige Regelung gehe an die Existenz. "Das darf so nicht sein."
Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.
Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.
Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Es geht um belastende Papiere - und einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.
Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.
Die Union fordert von dem SPD-Kanzlerkandidaten klare Aussagen zur Abschiebepolitik. In einer Umfrage kommt die SPD auf den besten Wert seit zehn Jahren.
SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".
Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Das kündigt der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Das Geld dafür wollen die Genossen von einer anderen Gruppe holen.
Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.
Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken,Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.
Noch nie hatte das Internet für eine deutsche Wahl eine so zentrale Bedeutung. Nutzt die AfD trotz gegenteiliger Aussagen bereits eifrig automatisierte Methoden der Wählerbeeinflussung? FAZ.NET-Recherchen legen nahe, dass der schmutzige Wahlkampf gerade begonnen hat.
Die CSU unterstützt jetzt Angela Merkel - nur von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. In Zeiten des Schulz-Hypes wirkt die Friedensshow der Union verzweifelt.
Als wäre nie was gewesen: Die Darsteller des Unions-Theaters beherrschen ihre Rolle perfekt. Doch der Streit um die Obergrenze könnte im Wahlkampf zur Belastung werden.
CSU-Chef Seehofer hat Kanzlerin Merkel die volle Unterstützung für die Bundestagswahl zugesichert. Beide müssen aber einräumen: Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitthema.
CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in einer Sitzung beider Parteipräsidien.
Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach vergangene Woche exklusiv im stern über den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, seinen Nachfolger Martin Schulz, seine Vorwürfe gegen Merkel und sein neues privates Glück. Hier können sie das Interview noch einmal nachlesen.
Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.
Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.
Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?
SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich im SPIEGEL-Interview entsetzt über das Vorgehen von US-Präsident Trump - und spricht von "Niedertracht". Kanzlerin Merkel fordert er auf, sich deutlich zu distanzieren.
Erstmals trifft die Kanzlerin auf einen SPD-Herausforderer, der ihr gewachsen scheint. Angela Merkel und Martin Schulz sind grundverschieden - und haben doch eine große Gemeinsamkeit.
Plötzlich finden alle Genossen Martin Schulz toll. Doch auf welche SPD-Politiker kann sich der Kanzlerkandidat wirklich verlassen? Diese Namen sollte man kennen.
"Riesenvermögen" müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Wie er eine Vermögenssteuer sieht, ließ Schulz offen.
Im ZDF äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat entsetzt über die Politik des US-Präsidenten. Er plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland - aber unter Bedingungen.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.
Lange hat sich der frühere Verteidigungsminister geziert. Jetzt kehrt Karl-Theodor zu Guttenberg nach SPIEGEL-Informationen in die deutsche Politik zurück.
Warum hat Sigmar Gabriel sich für den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze entschieden? In einem Interview erklärt er sich – und übt heftige Kritik an Angela Merkel.
Sigmar Gabriel ist sich treu geblieben: Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz kommt überraschend - auch für den politischen Gegner. Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass er nicht nur ein Umfragen-Liebling ist.
Der scheidende SPD-Chef hält Martin Schulz für den geeigneteren Kanzlerkandidaten. Schulz stehe für einen "echten Neubeginn in Deutschland und Europa", sagte Gabriel.
Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten und will auch den Parteivorsitz aufgeben. Er strebt das Amt des Außenministers an.
Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.
Die Parteibasis soll entscheiden, welche Bedingungen unverzichtbar sind, wenn die SPD ein Regierungsbündnis eingeht. Im Sommer soll es eine Befragung dazu geben.
Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten.
Die Linke will den Reichen für höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen in die Taschen greifen. Vorsitzende Katja Kipping bekräftigt bei der Vorstellung des Wahlprogramms zudem das Grundrecht auf Asyl.
Wut, Angst, Terror. Deutschland könnte ein dramatisches Wahljahr erleben. Ideale Gegnerin für all diejenigen, die die bundesdeutsche Normalität verachten: Angela Merkel
Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?
Alles läuft auf Sigmar Gabriel hinaus, auch wenn die SPD zur K-Frage noch schweigt. Der Parteichef werkelt an seiner Machtperspektive - und liebäugelt mit einer Ampelkoalition.
Der SPD-Chef kann machen, was er will: Sein Ansehen ist und bleibt miserabel. Sollte er unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat antreten? Das entscheidet allein: Sigmar Gabriel. Kommentar von Christoph Hickmann
Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.
Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahl-Kandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich.
SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.
2017 ist das Schicksalsjahr für die Liberalen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gibt sich der Parteichef kämpferisch, sehr zur Freude der Anwesenden.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon nichts - sie stellt sich gegen ihre Partei.
Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.
Die CDU zieht mit Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch die Partei tut es müde und ohne Euphorie. Der lange Abschied von der ewigen Chefin hat begonnen.
Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.
Kampfansage? Fehlanzeige. Angela Merkel inszeniert sich beim Parteitag als personifizierte Verlässlichkeit und bittet die CDU fast demütig um Unterstützung. Das funktioniert. Fürs Erste.
Die Partei hat in diesem Jahr eine Wahl nach der anderen verloren. Angesichts einer solchen Bilanz müsste jeder Parteichef mit einem Tribunal rechnen. Nicht aber in der CDU. Kommentar von Robert Roßmann
Seit Wochen intrigieren die beiden prominentesten Frauen der Linkspartei gegeneinander. Jetzt gibt es in der Spitzenkandidatenfrage zwar einen Kompromiss, doch Kipping und Wagenknecht bleiben sich spinnefeind.
Q. meint: Es steht zu befürchten, dass die Linkspartei ihre fundamentalistischen Zankereien und persönlichen Animositäten auch in einem eventuellen Regierungsbündnis austragen würden.
Das Kanzleramt warnt vor Cyber-Angriffen und Propagandakampagnen durch die Regierung in Moskau. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland massiv versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Erst Ende Januar will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt. Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, das ist die Frage. Doch mit dem Zögern tun sich die Genossen keinen Gefallen.
Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.
Im Ausland gilt Kanzlerin Merkel als letzte Fahnenträgerin der Freiheit. Noch ist unklar, ob sie wieder kandidiert - ein CDU-Papier zeigt aber schon, wie ihr Wahlkampf aussehen würde.
Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: Um für eine mögliche Kanzlerkandidatur gerüstet zu sein, erwägt SPD-Chef Gabriel nach SPIEGEL-Informationen, aus der Regierung auszutreten. Zudem plant die SPD kostenfreie Bildung.
Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Von Florian Gathmann
Q. meint: Ein Artikel, so überflüßig wie ein Kropf! Immer wieder der auf Dauer allerdings ermüdende Versuch Unruhe zu stiften. The same procedure as every 'Wahljahr'.
Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen".
