Nach der Europawahl in einem Monat könnten AfD und Co. in Europa mehr zu sagen haben. Die Rechten sind bekennende Dieselfans, wollen zurück zu Kohle- und Atomstrom und werden zur Gefahr für den europäischen Klimaschutz. Von Annika Joeres und Susanne Götze
Q. meint: AfD und Co. verhindern ganz offen Maßnahmen zum Klimaschutz, dafür werden sie ja auch gesponsert (Koch-Brüder, Mercer & Co.). Konservativ/liberale Gruppierungen tun dies nicht ganz so offensichtlich, was aber im Endeffekt dasselbe Ergebnis zeitigt und die berechtigte Frage aufwirft, ob sie nicht auch aus demselben Topf gesponsert werden oder von Kreisen, die ähnlich gelagerte Ziele verfolgen. Eine Überlegung, die auch vom nachfolgenden Artikel genährt wird. Wenn man sich obendrein daran erinnert, wer 1982 die Weichen in die falsche Richtung gestellt hat (Neoliberalismus) durch den Wechsel der FDP von der SPD zur Union, lässt sich ein roter Faden erkennen.
Eine CO2-Steuer ist eine einfache und elegante Möglichkeit, effektive Klimapolitik zu machen - mit dem Markt als Mechanismus. Warum also haben ausgerechnet CDU und FDP etwas dagegen? Eine Kolumne von Christian Stöcker
Die FDP sucht nach ihrem Platz in der Opposition und ringt um den richtigen Kurs. Der Vorsitzende bekommt das auf dem Parteitag zu spüren. Eine Analyse von Michael Schlieben
Christian Lindner hat auf dem Parteitag scharfe Kritik an Klimaaktivisten und den Grünen geäußert. Er warnte vor einem "ökologischem Autoritarismus". Begonnen hatte der FDP-Chef seine Rede auf Chinesisch.
Auf dem FDP-Parteitag diese Woche stellt sich Christian Lindner der Wiederwahl. Neue Zahlen zeigen: Fast die Hälfte der heutigen Parteimitglieder sind in seiner Amtszeit eingetreten. Von Severin Weiland
Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen. Die Koalition in Berlin hat 2018 höhere Zuschüsse durch die Parteienfinanzierung durchgesetzt. Sie gehen deutlich über den Inflationsausgleich hinaus. Die Oppositionsfraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht. Von Nico Fried, Max Hägler, Martin Hogger und Benedikt Müller, Berlin
In London wurde die 16 Jahre alte Greta Thunberg von der Extinction-Rebellion-Bewegung wie ein Popstar gefeiert. Die Umweltaktivisten hatten zuletzt Teile des Verkehrs lahmgelegt, mehr als 800 wurden festgenommen.
Q. meint: 1982 wurden in der BRD die Weichen endgültig falsch gestellt durch die Fahnenflucht der FDP zu Helmut Kohl und der Union. Dadurch wurde der Neoliberalismus (Helmut Kohls "geistig-moralische Wende") in der BRD hoffähig gemacht, anstatt endgültig auf die eindringliche Warnung der Studie "Global 2000" zu reagieren, die dringend erforderliche Energiewende einzuleiten und beim tödlichen Wirtschaftswachstum auf die Bremse zu treten. Stattdessen wurde das Gaspedal bis zum Anschlag durchgedrückt und im Verbund mit korrupten Politikern auch in anderen Ländern, egal ob sie ein konservatives, liberales oder sonstiges Mäntelchen trugen oder tragen, dem Raubbau an unserer Erde Tür und Tor geöffnet. Die Saat dieser verfehlten Politik dürfen wir jetzt alle ernten und ist am Zustand unseres Planeten abzulesen. Die FPD trägt somit eine Hauptschuld an der Klimakatastrophe, da deren führenden Politikern Besitzstandswahrung und -mehrung wichtiger war als eine Überführung des ausbeuterischen Weltwirtschaftssystems in einen nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten. Die kommenden Generationen werden sie dafür verfluchen, wenn sie noch alt genug dazu werden können.
"Wir werden alle die 16 Jahre Kohl noch verfluchen." - Volker Zorn (Quantologe) 2002
"Eine Sache für Profis": So kanzelte FDP-Chef Lindner die junge "Fridays for Future"-Bewegung kürzlich ab. Im SPIEGEL zeigen sich prominente Liberale nachdenklich. Ist ihre Partei herzlos? Von Christoph Schult und Severin Weiland
17.04.19: Designierte FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Die Neue
Die Ostdeutsche Linda Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden. Mit ihr rückt eine Frau in die Spitze der Liberalen, die bislang vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von sich reden machte. Von Severin Weiland
Einerseits möchte die FDP mit der Reibung an den Grünen und deren angeblichen Verbotsfimmel die eigene Anhängerschaft mobilisieren und im städtischen Millieu punkten. Andererseits möchte die FDP durchaus Offenheit für einen neuen Jamaika-Anlauf signalisieren. Annäherung gibt es bereits - sowohl in der Zusammenarbeit beim Digitalpakt als auch bei regelmäßigen Treffen in Berliner Bars. Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Berlin
Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungs-Artikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten. Von Severin Weiland
Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland
Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.
Wie wird der Radverkehr sicherer? Die Verkehrsministerkonferenz möchte Radfahrern mehr Rechte geben. Union und FDP wollen aber Autofahrer nicht benachteiligen.
Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
Ende 2017 scheiterten die Jamaika-Verhandlungen, jetzt wollen junge Politiker von Grünen und FDP neues Vertrauen aufbauen. Dafür haben sie einen Gesprächskreis gegründet. Erster Gast: Joschka Fischer. Von Valerie Höhne
In der Großen Koalition gärt es - und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen.
Klimaschutz ist wichtig. Doch dass die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden, macht das Engagement nicht wertvoller. Ein jährlicher Klimatag wäre sinnvoller. Ein Gastbeitrag von Christian Lindner
Q. meint: Ablenkungsmanöver eines einfältigen Kleingeistes, der den tatsächlichen Handlungsdruck nicht kennt oder vielleicht sogar bewußt herunterspielt. Was bei einem Vertreter einer neoliberalen Partei nicht weiter verwundert.
Christian Lindner dozierte bereits als Oberklässler über "dornige Chancen". Die Wahl heutiger Schüler, für Klimaschutz zu demonstrieren, hält der FDP-Chef für keine gute Idee.
Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist gestorben. Er war ein undiplomatischer Diplomat, ein schwäbischer Rauhbautz, ein Politiker mit offenem Visier. Von Hans-Jürgen Schlamp
Unheilbare Kranke haben in Extremfällen das Recht, eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zu erhalten. Bislang verwehrt ihnen das Gesundheitsministerium den Zugang, die FDP will das ändern. Doch Ärzte halten dagegen.
Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP. Von Boris Kartheuser
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Ein leitender Mitarbeiter des Amtes und Vertrauter des damaligen Außenministers Guido Westerwelle schickte interne Informationen über den Bau eines "Deutschen Hauses" in Vietnam zunächst von seiner Dienst-Mailadresse an seine private Mailadresse. Von dort leitete er die Informationen weiter an den später siegreichen Investor Bernd Dietel, einen Geschäftsmann aus dem Großraum München. Der Westerwelle-Vertraute gab Dietel darüber hinaus sogar Tipps, wie dieser dem Auswärtigen Amt gegenüber auftreten sollte. Westerwelle soll mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt haben. Von Klaus Ott und Nicolas Richter
Die Liberalen demonstrieren Einigkeit und wählen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl - trotz ihrer Ungarn-Kontakte. Abgestraft wurde dagegen Kritikerin Nadja Hirsch. Aus Berlin berichtet Severin Weiland
Sie soll bald für die FDP im wichtigen Europawahlkampf punkten. Doch wie der SPIEGEL berichtete, irritiert Generalsekretärin Nicola Beer die Partei mit ihrer Haltung zu Viktor Orbán. Nun erklärte sie sich. Von Severin Weiland
Nicola Beer will am Sonntag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt werden. Doch FDP-Delegierte fragen sich: Ist das zu vereinbaren mit ihrer unklaren Haltung gegenüber Autokrat Viktor Orbán? Von Christoph Schult
Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly
Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Beim Dreikönigstreffen versucht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei für das Zeitalter nach Kanzlerin Merkel zu positionieren. Dabei bietet er sich auch als Koalitionspartner für eine neue Regierung an. Aus Stuttgart berichtet Severin Weiland
Ein soziales Pflichtjahr sei "ökonomisch töricht", ihre Äußerung zur Ehe für alle "reaktionär": Christian Lindner hat sich gegen Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auch andere Politiker kritisiert.
2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.
Einst war die FDP Königsmacher und Moderator im politischen Wandel der alten Bundesrepublik. Heute fehlt den Liberalen der große Schwung. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Der Digitalpakt zur Förderung von Deutschlands Schulen kann umgesetzt werden. Regierungskoalition, FDP und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat soll noch im Dezember darüber abstimmen.
Die FDP könnte in Hessen über die neue Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner lehnt eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten ab - und sieht die Wahl als Abrechnung mit der "Methode Merkel". Ein Interview von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Wie die deutsche Politik wieder Sinn und Richtung bekommen könnte? Indem sich die Parteien an der ökologischen Frage neu sortieren. Die FDP muss den Anfang machen. Von Maximilian Probst und Daniel Pelletier
Der Gründer des Magazins "Focus" hat es für die Liberalen in den bayerischen Landtag geschafft: Helmut Markwort, 81, wird Alterspräsident und darf damit die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments leiten.
Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden - bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche steht die FDP aber vorerst nicht bereit.
Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.
Q. meint: Horst Seehofer ist für die Ernennung des Personals seines Ministeriums zuständig, da braucht es keine Zustimmung der SPD. Dass Kramp-Karrenbauer das so verkauft, spricht für sich und leider springen wieder viele bereitwillig über das hinghaltene Stöckchen. Allen voran Göring-Eckardt, Bartsch und Lindner. Es ist eigentlich wie immer, hätte die SPD nicht auf die Ablösung von Maaßen bestanden, wären sofort Stimmen laut geworden und hätten gemeint, die SPD sei eingeknickt. Jetzt muss sie die Kröte der "Beförderung" durch Seehofer schlucken und hat den Schwarzen Peter wieder in der Backe. Das nennt man wohl Catch 22.
Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.
FDP, Grüne und Linke verbindet nichts? Von wegen! Ihre Fraktionschefs haben sich entschlossen, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gemeinsam zu bekämpfen - die CSU macht manches möglich. Von Stefan Braun, Berlin
Helmut Markwort ist einer der erfahrensten politischen Journalisten des Landes. Bei der kommenden Landtagswahl in Bayern kandidiert er für die FDP. Zur Finanzierung seines Wahlkampfes versteigerte Markwort nun auf einer Abendveranstaltung mehrere Preise, darunter auch eine Rolle in einer Fernsehserie, die vom Bayerischen Rundfunk betreut wird. Kritiker wittern eine fragwürdige Verquickung privater Wahlkampfzwecke mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Von Wolfgang Wittl
Christian Lindner kann so gut reden, dass man fast überhört, was er eigentlich sagt. Doch wer ist der FDP-Chef, der den deutschen Liberalismus retten will? Von Stefan Willeke
Die Liberalen wollen den Einsatz der Sicherheitssoftware rechtlich stoppen. Der Einsatz des Staatstrojaners bringe Deutschland "an die Grenzen eines Überwachungsstaates".
Integrationsministerin Serap Güler ließ im Fall von Sami A. das Gericht im Unklaren über das Datum der Abschiebung. Sie hätte versucht, "Schaden vom Land abzuwenden".
Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.
Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.
Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.
Zur Europawahl will der FDP-Chef mit der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenarbeiten. Bei ersten Gesprächen habe man Parallelen entdeckt.
Jahrelang hat sich die Ex-FDP-Bundestagsfraktion geweigert, ihre Millionenschulden zu bezahlen. Nun gibt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ein großer Gläubiger nach SPIEGEL-Informationen auf. Von Boris Kartheuser
In Teilen der FDP hat sich ein rassistischer Unterton etabliert, doch die Sozialliberalen in der Partei bleiben still. Damit sabotieren sie jeden Richtungswechsel. Ein Gastbeitrag von Chris Pyak
Bei der Wahl in Hessen droht Schwarz-Grün das Aus. Die FDP könnte zum Schlüssel einer Regierung mit CDU-Führung werden. Doch die Liberalen unter Chef René Rock haben inzwischen andere Pläne. Von Max Holscher
Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Von Cornelia Schmergal
Die US-Wirtschaft steuert auf den längsten Aufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Präsident Trump heizt die Konjunktur weiter an - doch mit seinem Handelskrieg wird er selbst zum größten Risiko für den Boom. Von Ines Zöttl, Washington
Q. meint: Ein Strohfeuer auf Kosten der Zukunft, das gleiche menschenfeindliche Rezept, das von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sowie ihrer Gesinnungsfreunde, der Mont Pèlerin Society, erdacht wurde. Ein Rezept, das schon von Ronald Reagan freudig aufgegriffen und von Margret Thatcher in Großbritannien sowie von CSU/CSU/FDP unter Helmut Kohl in Deutschland übernommen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, Zerstörung der Umwelt, ungebremster Klimawandel und eine Finanzkrise 2008, die noch nicht überwunden ist.
Ein Verfahren gegen den Geschäftsführer von Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung wurde 2017 still und leise eingestellt - doch jetzt sind neue Mails aufgetaucht. Sie liefern handfeste Indizien für Bestechungsversuche an deutschen Politikern - doch zu einer Anklage wird es wohl trotzdem nicht mehr kommen. Von Stefan Mayr und Klaus Ott
Lindner, Spahn und Dobrindt: Sie alle erwecken den Eindruck, der Rechtsstaat funktioniere nicht mehr richtig. Damit befördern sie, was sie zu bekämpfen vorgeben. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Q. meint: Cui bono? Wem nützt Politikverdrossenheit? Doch wohl den Konservativen, Neoliberalen und den Radikalinskis. Das ist der Zweck der Übung.
FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um den gesellschaftlichen Frieden beim Backwarenkauf - und stolpert dabei in sumpfigen Alltagsrassismus. Ein unappetitlicher Fehler. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Der AfD-Chef Meuthen findet es "schön", dass Christian Lindner dem "unberechtigten Vorwurf" des Rassismus ausgesetzt ist. Und die Partei machte dem FDP-Chef ein Angebot.
"Nicht die Rassismus-Keule überziehen": In der Debatte um seine Bäckerei-Bemerkung bekommt FDP-Chef Lindner Unterstützung - aus den Reihen von CDU und Grünen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Kampfabstimmung gegen Parteichef Christian Lindner verloren. Endet damit eine der ungewöhnlichsten Allianzen in der Partei?
Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner von angeblicher Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte.
Frankreich ist bei den Verhandlungen über einen Schuldennachlass für Griechenland besonders nachgiebig. Kein Wunder, meinen Haushaltspolitiker im Bundestag: Paris will Athen teures Rüstungsmaterial verkaufen. Von Giorgos Christides und Peter Müller aus Athen und Brüssel
Sie pflegen ihre Feindschaft, dabei gäbe es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. Die wird man künftig klarer herausarbeiten müssen. Ein Gastbeitrag von Hans-Hermann Langguth
Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Es geht offenbar um "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen".
Christian Lindner und seine Liberalen mussten tief stürzen, um neu anfangen zu können. Die erfolgreiche Rückkehr ins Parlament liegt auch an der umfassenden Macht des Parteichefs.Von Stefan Braun, Berlin
Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen beide Parteien den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen - für den Fall der Fälle. Von Valerie Höhne und Severin Weiland
Der FDP-Chef kritisiert den Koalitionsvertrag, er atme den Geist einer "absoluten Staatsfixierung". Seine Partei hingegen strebe eine "konservative Revolution" an. Von Mike Szymanski, Berlin
Die FDP steckt fest. Das tut weh. Jetzt bietet sich Christian Lindner als "konstruktive" Kraft an. Das Angebot ist so durchschaubar wie vergiftet. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel
Die Steuerfahnder in Wuppertal kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Nun regiert Schwarz-Gelb und deren neue Politik vertreibt die Spitzenbeamten. Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Zwei Spitzenkräfte der Steuerfahndung wechseln die Seite - hat Schwarz-Gelb sie vergrault? Die SPD in NRW spricht von Schikane gegen die Beamten und "No-Tax-Areas für Besserverdiener".
Deutschland scheitert an seinen Klimazielen - jetzt fordert die FDP nach SPIEGEL-Informationen die unkonventionelle Erdgasförderung zu erlauben, um die CO2-Bilanz zu verbessern. Von Axel Bojanowski
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.
Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.
Seit einer Woche müssen Facebook und Twitter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen - und schießen ein Eigentor nach dem anderen. Die Opposition fordert schon die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versucht FDP-Chef Christian Lindner, die belastende Debatte um das Ende der Jamaika-Gespräche zu beenden - und den Blick nach vorne zu richten. Aus Stuttgart berichtet Severin Weilan
Die Partei sollte sich in der Opposition deutlich positionieren: für die Freiheit, für Europa und klar gegen die AfD. Den populistischen Verlockungen muss sie widerstehen. Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wenn die Familie bekannt ist, müssten Geflüchtete ausgewiesen werden können. Auch dann, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Das fordert der FDP-Parteivorsitzende.
Mit Angela Merkels Rezepten der vergangenen Jahre könne Deutschland nicht bestehen, sagt der FDP-Vize. Für eine Erneuerung stünden der Union "gute Leute" zur Verfügung.
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
Sollte es Neuwahlen geben, wären laut dem FDP-Chef auch wieder Sondierungen mit Union und Grünen möglich. Kürzlich twitterte er noch, Jamaika sei kein Thema.
Der erste große FDP-Auftritt im Parlament endet in einem Fiasko: Plötzlich kämpft die FDP Seit' an Seit' mit der AfD. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin
Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner sinken die Umfragewerte der FDP. Die Liberalen haben zur Zeit viel damit zu tun, ihre Entscheidung zu verteidigen. Von Severin Weiland
Die Liberalen hatten Jamaika kurz vor Abschluss der Sondierungen spektakulär zum Scheitern gebracht. Jetzt denkt FDP-Vize Kubicki über eine Wiederaufnahme nach, sollten sich Union und SPD nicht einigen.
Q. meint: Ist das die Reaktion auf die Forderungen der SPD, wie z. B. die Bürgerversicherung? Der bürgerlich/konservative Block jedenfalls würde es mit Sicherheit begrüßen, wenn die FDP eine Kehrtwende macht.
Für die FDP brach er die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung ab, nun hat Christian Lindner einen Ratschlag für die Union. Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich der Chef der Liberalen.
Wenn sie gegen Merkel arbeiten, stehen die Chancen der Liberalen besser, als wenn sie an ihrer Seite arbeiten. Die FDP setzt offenbar darauf, die Leerstelle rechts neben der Union zu erobern. Analyse von Mike Szymanski, Berlin
Die FDP will den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen – und erhält Beifall von der AfD. Der Parteinachwuchs sorgt sich. Ist rechts die neue Mitte?
Das politische Chaos, das die FDP in Berlin hinterlassen hat, tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch: seit dem Ende der Sondierungsgespräche wollen ungewöhnlich viele Leute der Partei beitreten.
Ein Dokument aus den Verhandlungen zeigt: Die EU-Experten von Schwarz, Gelb und Grün waren bereits nah beieinander. Dann machte Christian Lindner einen Vorschlag. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Q. meint: Die "liberalen" Marionetten, angekettet an die Fäden der neoliberalen Strippenzieher.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.
Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.
Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.
FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven - und erzählt seine Version der dramatischen Nacht. Ein Interview von Severin Weiland und Philipp Wittrock
Q. meint: Aha. Der gute Herr Lindner hat dem Irrglauben noch nicht abgeschworen und der freie Markt ist für ihn und die Seinen noch immer der Erlöser, der unsichtbare Demiurg ("Innovationsmaschine des Marktes"), der wie von allmächtiger Geisterhand gesteuert, die Menschheit ins liberale Paradies auf Erden führt. Das ist, mit Verlaub, grenzenlose Dummheit am Rande des Schwachsinns. Gerade das ungezügelte Marktgeschehen, die "Nach uns die Sintflut-Mentalität", hat die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt, hat die Probleme heraufbeschworen, Klimawandel, Umweltzerstörung, Artenschwund, Atommüll etc., vor denen wir jetzt alle stehen und deren Bewältigung eigentlich alle zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln sollte. Mag man bei Adam Smith noch eine gerüttelt Maß an Naivität vermuten, geschuldet dem damaligen Zeitgeist und des damaligen Wissenstandes, so ist dies bei Herrn Lindner grob fahrlässiges Verhalten. Da scheint nicht der gesunde Menschenverstand die Feder zu führen, sondern Interessengruppen, die nicht das Wohl der Menschheit im Visier haben, sondern das Wohl derer, die ihre Gier befriedigen wollen. Die Mont Pèlerin Society lässt grüßen.
Lange wurde ich für meinen Glauben an das innovative Potenzial der FDP belächelt. Dass sie sich nun selbst verweigert, ist enttäuschend und ein Rückfall in alte Zeiten. Von Nora Bossong
Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.
Der FDP-Chef schließt eine Neuaufnahme der Koalitionsgespräche mit Union und Grünen aus. Eine Minderheitsregierung sehen die Grünen kritisch, die SPD dagegen positiv.
Nach dem Ende von Jamaika stützt die FDP ihren Chef Christian Lindner. Was aber denken die Wähler: Verhält sich die Partei verantwortungslos – oder zeigt sie Rückgrat?
Zuspitzen, provozieren, jung-dynamisch sein: Christian Lindners Auftreten erinnert an Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch einen Kern hat er der FDP nicht gegeben.
FDP-Generalsekretärin Beer schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen nicht völlig aus. Doch Parteichef Lindner stellt klar: Er will keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Von Severin Weiland
"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.
Das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen ist fragwürdig. Die meisten Begründungen entbehren jeder Grundlage. Nur in einem Punkt hat die Partei tatsächlich recht.
"Dieses Experiment ist leider gescheitert": In einem Brief an die Parteimitglieder erklärt der Parteichef seine Gründe für den Abbruch der Sondierungen.
Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?
An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock
Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.
Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.
Die Jamaika-Sondierer streiten über die Kohleverstromung. Doch auch die Wähler von Union und FDP sind für die Energiewende. Das zeigt eine Umfrage, die der ZEIT vorliegt.
CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl
Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin
Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?
Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.
Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland
Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen vermögenden Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.
Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.
Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.
Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.
Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz
Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.
CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.
Den Soli komplett abzuschaffen, wie es der FDP vorschwebt, hülfe vor allem den Wohlhabenden – und risse ein enormes Loch ins Staatsbudget. Es gibt bessere Lösungen.
Parteichef Lindner fordert mehr Abgaben für international tätige Firmen wie Apple. Die Mittelschicht soll hingegen entlastet werden - auch durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin
Q. meint: Wenn den Steuerhinterziehungspraktiken international tätiger Unternehmen, gefördert durch Mitgliedsstaaten der EU, ein Riegel vorgeschoben werden soll, lässt das noch lange keinen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Steuerpolitik der FDP erkennen.
Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.
Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.
Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland
Der FDP-Chef erteilt einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage. Doch ob es für Jamaika auch im Bund reicht, ist für ihn noch nicht ausgemacht.
In Niedersachsen beginnt die Sondierung für eine neue Landesregierung. Wirtschaftsvertreter bedauern, dass die FDP außen vor ist. Diese sieht noch Chancen für Jamaika
Da SPD und Grüne die Mehrheit im niedersächsischen Landtag verpasst haben, hoffen sie auf eine Ampelkoalition mit der FDP. Doch deren Landeschef Birkner ziert sich. Noch?
Vor den Sondierungsgesprächen pochen Grüne und Liberale weiterhin auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Chef Lindner beharrt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin
Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.
Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller
Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz
Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Doch nun stellen die hofierten Koalitionspartner erst mal Bedingungen auf.
Die FDP hat Christian Lindner mit einem furiosen Wahlkampf in den Bundestag zurückgeführt. Nun kommt der Realitätstest schneller als erwartet: Die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie regieren wollen. Von Severin Weiland
Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.
Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein
Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?
Bereits vor der Wahl beginnt das Geschacher um Ministerposten. Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister stellen. Die Union lehnt die Forderung ab.
Auf ihren Parteitagen kritisieren und verhöhnen sich die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen gegenseitig, von Zusammenarbeit soll keine Rede sein. Mitregieren könnten beide Parteien aber wohl nur in einer Jamaika-Koalition. Von Jakob Schulz und Benedikt Peters, Berlin
Auf einem Sonder-Parteitag in Berlin kämpft FDP-Chef Christian Lindner für das Ziel seiner Partei, dritte Kraft zu werden. Längst laufen bei den Liberalen die Vorbereitungen für den Tag nach der Bundestagswahl. Von Severin Weiland
Bei einer neuen Großen Koalition könnten die Rechtspopulisten Oppositionsführer werden - das sagen immer mehr Umfragen. Eine Mehrheit der Wähler macht die Politik Merkels für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich.
Unternehmer, Juristen und Landespolitiker: Die FDP hat sich personell neu formiert. Regierungserfahrung bringen nur wenige mit. Parteichef Lindner sieht das als Vorteil.
Der FDP-Chef hat die Partei ganz auf sich zugeschnitten und erwartet eine triumphale Rückkehr in den Bundestag. Doch er hat ein Personalproblem. Von Stefan Braun und Susanne Höll
Der FDP könnte nach der Bundestagswahl ein triumphales Comeback gelingen: von der außerparlamentarischen Opposition direkt ins Kabinett. Was wäre dieses Mal anders?
Q. zitiert aus Artikel: "Die ersten Entscheidungen des NRW-Bündnisses deuten zumindest an, welche Schwerpunkte eine Merkel-Lindner-Koalition im Bund setzen könnte: Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft, ebenso die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – ein Prestigeprojekt der Vorgängerregierung – wird aller Voraussicht nach nicht forciert. Damit schraubt Schwarz-Gelb gesellschaftspolitische Reformen von Rot-Grün zurück. Auch die sogenannte Hygieneampel für Gastronomiebetriebe könnte bald fallen. Kommt es dazu, stellen Union und FDP das Interesse von Unternehmern über die Gesundheit von Verbrauchern."
Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.
Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag führen. Und künftig mitregieren? "Wir zwingen uns niemandem auf", sagt der FDP-Chef und zieht rote Linien - vor allem in der Euro-Politik. Ein Interview von Severin Weiland
Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland
Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:
Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann
Ein TV-Sender hat ein altes Video mit Christian Lindner rausgekramt: Der 18-jährige Schüler spricht darin unter anderem über die Maxime seiner PR-Firma - stilecht mit Krawatte und Aktenkoffer.
Q. meint: Früh übt sich im große Töne spucken, wer bei den Freien Demokraten Karriere machen will.
Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger
Die FDP hat sich neu erfunden. Behauptet sie. Doch sie hat nur ihr antikes Mobiliar aufpoliert. Wer sich die Mühe macht, das Wahlprogramm genauer anzuschauen, findet schnell fünf Gründe, warum man die Liberalen nicht wählen kann.
CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.
Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz
Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.
Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig - sie will mit den Schulden nichts zu tun haben.
Die FDP ist der Aufsteiger des Wahlkampfes. Weil ihr Chef auf Alleinstellungsmerkmale setzt: Digitalisierung, strenge Flüchtlingspolitik und vor allem sich selbst.
Nach Ansicht des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock könnte die FDP in der Regierungskoalition dazu führen, dass die Euro-Krise zurückkommt. Von Harald Freiberger
Beide Parteien wollen eine neue große Koalition verhindern und beide sind wohl zu klein, um mit der Union allein zu regieren. Was jetzt? Analyse von Stefan Braun, Berli
Nach einem Interview zu Flüchtlingen warfen Kritiker Christian Lindner rechtspopulistische Töne vor. Jetzt präsentiert der FDP-Chef sein Konzept zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Wie ist sein Kurs? Von Anna Reimann
Q. meint: Zwischen den Themenfeldern der Wählern der FDP und Afd gibt es durchaus Überschneidungen. Schließlich haben auch frühere FDP-Unterstützer fleißig beim Aufbau der AfD mitgewirkt, z. B. Olaf von Henkel.
Die frühere Bundestagsfraktion der FDP hat bis heute Millionenschulden bei einer Rentenkasse nicht gezahlt. Ein SPIEGEL-Bericht löst im Parlament Kritik aus. Doch die Verwaltung erklärt sich für nicht zuständig. Von Fabian Reinbold
SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.
Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.
Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel
Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking
Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz
Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gibt das Muster für Berlin vor. Sie zeigt aber auch, was man besser machen kann: die Personalauswahl.
Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil gab eine Regierungserklärung zum Gegenlesen an den Konzern - und erntete massive Kritik. Nun kommt raus: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter CDU-Politiker McAllister handelte wohl ganz ähnlich.
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
Die mit VW abgestimmte Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil hat eine Debatte über die Staatsbeteiligung am Konzern ausgelöst. FDP-Chef Lindner fordert den Ausstieg des Staats. Die Linke will eine andere Lösung.
Der ukrainische Außenminister warnt davor, die Krim in den Beziehungen zu Russland zu ignorieren. Wer rede wie Lindner, mache sich mitschuldig an Russlands Verbrechen.
Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.
Christian Lindner gibt den jungen, wirtschaftsfreundlichen Internetversteher. Die FDP-Wähler haben jedoch deutlich andere Prioritäten: Sicherheit und Flüchtlinge.
Der Spitzenkandidat der Liberalen bekräftigte, die Annexion durch Russland sei völkerrechtswidrig. Dennoch plädiert er dafür, den Konflikt einzufrieren. Beifall gibt es dafür von Sahra Wagenknecht.
Christian Lindner will die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel vorerst akzeptieren - und löste damit parteiübergreifend Empörung aus. Auch die Bundesregierung lehnt die Aussagen des FDP-Chefs öffentlich ab.
"Das Rennen um Platz eins ist gelaufen": FDP-Chef Christian Lindner glaubt zu wissen, wer die Bundestagswahl am 24. September gewinnt. In einem Interview verteidigt er außerdem seine umstrittene Äußerung zur Krim.
Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.
Wie gerecht sind die Vermögen in Deutschland verteilt? Viel ungerechter, als die meisten Menschen glauben. Laut einer Umfrage wünschen sich Anhänger aller Parteien mehr Gleichheit - sogar FDP-Wähler. Ein Beitrag zur Themenwoche "Soziale Gerechtigkeit" von Florian Diekmann und Guido Grigat
FDP-Chef Christian Lindner hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau. Darum rät er, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
Wolfgang Kubicki liebt das offene Wort. Hier spricht der FDP-Vize über alte Vorurteile gegen seine Partei, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl - und seine Sympathien für Claudia Roth.
Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.
Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.
Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Am Montag stellt die FDP ihre Kampagne zur Bundestagswahl vor. Ausgerechnet an diesem Tag erscheint ein Buch des früheren NRW-Fraktionschefs Gerhard Papke, in dem Parteichef Christian Lindner scharf kritisiert wird.
Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.
Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?
CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.
Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.
Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.
Votum über die politische Zukunft: Christian Lindner will die FDP-Parteibasis in NRW über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen lassen. Er fordert darin eine klar erkennbare "liberale Handschrift".
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" bezeichnet. Jetzt räumt er ein, zu weit gegangen zu sein.
Die FDP hat abgeräumt in Nordrhein-Westfalen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat für den FDP-Chef einen Haken. Einen, der ziemlich vergiftet daherkommt.
Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.
Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.
Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.
Wegen eines Bilds im Wehrmachtsstil auf der Facebook-Seite des früheren FDP-Politikers Dirk Niebel macht sich im Internet Empörung breit. Der Bundesminister a.D. will sich auf Anfrage nicht zu der Illustration äußern.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".
Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.
In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.
In Kiel beginnt die Suche nach der neuen Regierung. Die FDP will nicht mit dem bisherigen Ministerpräsidenten koalieren. Die SPD sucht nach Erklärungen für ihre Verluste.
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Die FDP liegt in Umfragen wieder bei sechs Prozent. Auf dem Parteitag in Berlin keilt Parteichef Christian Lindner gegen den „Stillstand“ in Berlin. Was hat er vor?
FDP-Chef Christian Lindner zieht als unangefochtene Nummer eins seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Bei der Neuwahl zum Vorsitzenden der Liberalen erzielte er ein gutes Ergebnis - aber nicht sein bestes.
FDP-Chef Christian Lindner spricht imsternüber mögliche Koalitionen, die "Laschheit" gegenüber Erdogan und sagt, dass Nationalspieler Mesut Özil vor Länderspielen die deutsche Hymne mitsingen sollte.
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für den FDP-Vize nur der erste Teil seiner Mission: Er soll dazu beitragen, dass die Liberalen in den Bundestag zurückkehren.
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.
Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
"Ja oder nein" kann er nicht, der FDP-Vorsitzende ist ein ewiger Taktierer: Das schrieb SPIEGEL-Reporter Jürgen Leinemann im Mai 1982 über Hans-Dietrich Genscher - eine preisgekrönte Reportage, wiederentdeckt zum 70. SPIEGEL-Geburtstag.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.
Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.
SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.
2017 ist das Schicksalsjahr für die Liberalen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gibt sich der Parteichef kämpferisch, sehr zur Freude der Anwesenden.
Er war der letzte Bundesbank-Chef, der noch über die D-Mark herrschte - und er leitete 1982 den Bruch der rot-gelben Koalition ein. Jetzt ist der frühere Präsident der Bundesbank Hans Tietmeyer gestorben.
"Freiheit ist für mich das Allerwichtigste": Mit Hildegard Hamm-Brücher starb die Grande Dame der FDP. Ihr Leben lang blieb sie eine unbeugsame Frau mit großer Zivilcourage.
Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesregierung muss die Firmen entschädigen.
Q. meint: Klasse Merkel. Danke Schwarz/Gelb. - Die können es halt nicht!!
Gleiche Renten in Ost bis West bis 2025, Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente - die Ergebnisse des Rentengipfels finden ein unterschiedliches Echo. Kritik kommt - aus ganz verschiedenen Gründen - von FDP und Linken, Lob von den Arbeitgebern.
Q. meint: An diesem Beispiel lässt sich glänzend demonstrieren, zwischen welchen Mühlsteinen Politik zerrieben wird. Den einen Menschen geht der ausgehandelte Rentenkompromiss nicht weit genug, den anderen dagegen viel zu weit. Populisten springen lediglich als Sprachrohre auf diese in gegensätzlicher Richtung fahrenden Züge auf und verstärken diese Trends; sie sind lediglich Trittbrettfahrer, die sich trickreich der Masse bedienen. Ergebnis ist eine zunehmende Politikverdrossenheit, die den Radikalinskis jeglicher Couleur Tür und Tor öffnet, die dann den Trend nochmals verstärken und die Gesellschaft noch mehr spalten. Betrachtet man die Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) näher, stellt man fest, dass es leicht verdauliche und austauschbare Plattitüden sind, die sich problemlos auch jedem anderen Kompromiss hätten überstülpen lassen und lediglich das eigene Klientel im Visier haben. Ein wahrlich schablonenhaftes Vorgehen, das auf die Dauer langweilt. So ist Opposition sinnentleert, steigert dafür aber kontinuierlich die Politikverdrossenheit.
Im November vor genau 75 Jahren hat NS-Gauleiter Karl Kaufmann Hamburgs Juden in den Tod geschickt. Nach dem Krieg wollte er die FDP infiltrieren. Belangt wurde er nie.
Die FDP wirft der Bundeskanzlerin Führungslosigkeit und eine „durchgrünte“ Politik vor. Angela Merkel unterwerfe sich einem sozialdemokratischen „Mainstream“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview.
Q. meint: "Eine "durchgrünte" Politik und sozialdemokratischer "Mainstream" - Eine "durchliberalte" Phrase, allerdings durchaus passend zum Escheinungsbild von Herrn Lindner und der FDP.
Die Freien Demokraten könnten bei der kommenden Bundestagswahl wieder das Zünglein an der Waage sein. Und sie könnten eine erneute große Koalition verhindern. Der Leitartikel.
Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.
Die Liberalen wollen in den Bundestag zurück, der Weg dahin bleibt aber noch mühsam. FDP-Chef Lindner spricht über die Rolle seiner Partei - und über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl.
Q. meint: Wer braucht schon die FDP mit einem Herrn Lindner als Liberalen-Chef.
Politiker kritisieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weil er das TTIP-Abkommen mit den USA anzweifelt. Derweil klagt foodwatch gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada.
Walter Scheel ist tot. Der frühere Bundespräsident war ein heiterer Repräsentant der Bonner Republik. Doch er konnte auch Härte zeigen - wenn es darauf ankam, setzte er alles auf eine Karte.
Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."
Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.
Q. meint: Bildung! Bildung! Bildung! - Und zitiert aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" aus dem Hause von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:"... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)►CDU►CSU
Als Außenminister war er die Idealbesetzung: Hans-Dietrich Genscher fand sogar im Minenfeld des Kalten Kriegs den Weg zum Erfolg. Sein größter Triumph war aber ein Satz, den er nicht vollenden konnte.
Politisch hatte er mit Guido Westerwelle kaum etwas gemeinsam - doch Gregor Gysi schätzte den FDP-Politiker sehr. In einem Gastbeitrag würdigt der Linken-Politiker den Verstorbenen - und erinnert an dessen Verdienste.
Er starb nach langem Kampf gegen den Krebs: Guido Westerwelle ist tot, er wurde 54 Jahre alt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesaußenminister hatte sich schon 2014 aus der Politik zurückgezogen.
Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.
Die FDP profitiert davon, dass die AfD out ist. Die Liberalen erfahren wieder Zuspruch und freuen sich über neue Anhänger. Unter diesen befinden sich einige schillernde Persönlichkeiten.
Gelb ist die Hoffnung: Plötzlich liegt die FDP in Umfragen stabil bei fünf Prozent, sogar Ex-Piraten wechseln zur Partei. Und in der Flüchtlingspolitik sucht FDP-Chef Lindner einen Mittelweg.
Wasserwerfer, Schlagstöcke, mehr als 100 Verletzte: Der Polizeieinsatz 2010 gegen Demonstranten des neuen Stuttgarter Bahnhofs war überzogen, urteilt ein Gericht.
Der Grandseigneur der FDP verteidigt den Kurs der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise. In einem Interview sagt Hans-Dietrich Genscher: "Für Menschlichkeit gibt es keine Grenzen, auch keine Obergrenzen."
Die anderen kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf - diese Arbeitsteilung lehnt Alexander Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Europapolitiker befürwortet eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen.
Q. meint: Ein Bumerang, denn es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch die einfältigsten Zeitgenossen das dahinter steckende Blendwerk, mithin die Gedankenwelt der Macher, begreifen und damit bewerten können. - Wehe, wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!!!
Q. meint: Ein Treppenwitz! - Die Union will bei der Vorratsdatenspeicherung Vollgas geben, die SPD steigt voll in die Eisen. Aber die FDP behauptet, ihre Poltik besser mit der Union umsetzen zu können. Ein Widerspruch, der auch auf anderen Politikfeldern mitschwingt. - Es hat schon einen gewissen Charme, wenn Liberale davon überzeugt sind, ihr Süppchen besser mit den Konservativen kochen zu können! War da nicht was 1933??
Q. meint: Lassen wir es bei peinlich? Denn so richtig peinlich wird es genau dann, wenn eine gewisse Hoflichkeitsfrist verstrichen ist, die man seinem Gegenüber zugesteht, die eigene Peinlichkeit zu überdenken. Genau diese "Schonfrist" ist nunmehr verstrichen!
Q. meint: Nichts objektiv analysiert, nichts dazugelernt und erst recht nichts kapiert: Und das lausige Fazit der Geschicht, die Farben haben sich verändert, die Inhalte natürlich nicht!!
Q. meint: Schon nachdenkenswert, wenn sich eine Partei neu erfindet oder zumindest gezwungen sieht, den Richtungskompass neu zu justieren. Denn dann muss ja vorher der Kompass zwangsläufig in eine andere Richtung gewiesen haben. Allerdings wird es wohl kaum damit getan sein, die Hülle auzuhübschen, indem eine weitere Farbe als Erkennungsmerkmal hinzugefügt wird. Statt dessen sollten eigentlich die analysierten Fehler und Fehleinschätzungen benannt und aufgearbeitet werden; vor allem aber sollte dem interessierten Wahlvolk eindeutig dargestellt werden, in welche Richtung die Kompassnadel denn nunmehr zeigen soll. Aber das Ergebnis dieser Analyse ist ja längstens bekannt:
