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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

CDU

 

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01.09.17: Abgasaffäre: Merkel lehnt Hardware-Updates für Dieselautos ab Abgas-Skandal  Wahl 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich im SPIEGEL verärgert über die deutschen Autobauer. Und erklärt, warum sie die Konzerne im Dieselskandal trotzdem nicht zu Motornachrüstungen verpflichten will.

01.09.17: Schadstoffwerte in Städten: Schulz erhöht vor Dieselgipfel Druck auf MerkelSPD  ►Abgas-Skandal  ►Wahl 2017

Fahrverbote verhindern: Das ist vor dem zweiten Dieselgipfel das Ziel von Bürgermeistern bei ihrem Besuch im Kanzleramt. Die SPD hat vor dem Treffen aber noch mal Forderungen aufgestellt.

01.09.17: Bundestagswahlen Merkels geheime KonjunkturwaffeSPDWahl 2017

Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. meint: Sehr zur Lektüre empfohlen.

01.09.17: Wahlkampf: Kanzlerin verteidigt enges Korsett für TV-Duell  ►Wahl 2017

Kein Publikum im Studio, wenig Freiheiten für die Moderatoren - im SPIEGEL rechtfertigt Kanzlerin Angela Merkel die von ihr durchgesetzten restriktiven Regeln für das Fernsehduell mit Martin Schulz.

30.08.17: Die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft: Erfolgsmodell aus der Klosterzelle ►Marktwirtschaft ►Kapitalismus ►Nachkriegszeit ►CDU

Wirtschaftswunder, Persil und Wohlstand für alle - das verbinden viele Deutsche mit der sozialen Marktwirtschaft. Doch nicht Ludwig Erhard hat sie erfunden, sondern der Ökonom Alfred Müller-Armack.

Q. meint: Es gibt keinen dritten Weg. Auch die sogenannte Soziale Marktwirtschaft ist ein kapitalistsches System; quasi mit Notausgang, wenn der Kapitalismus aus dem Ruder läuft, wie in der Bankenkrise vor knapp 10 Jahren. Alfred Müller-Armack war wohl eher der Namensgeber als der Sinnstifter der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, zumal die grundlegenden Weichen des Wirtschaftssytems der BRD in der Nachkriegszeit von den USA gestellt wurden, wie der 2. Teil der Dokumentation "Operation Wunderland" glänzend erläutert. Es ist ein gern erzähltes, aber irreführendes Märchen, dass Ludwig Erhard oder gar die Union für das "Wirtschaftswunder" im Nachkriegsdeutschland verantwortlich sind.

Operation Wunderland 2/3 Marktwirtschaft für Anfänger

Der zweite Teil der Dokumentation beschreibt, wie es Washingtons Propagandastäben gelang, den Deutschen etwas zu verkaufen, was diese zunächst partout nicht haben wollten: Marktwirtschaft und freien Wettbewerb. Gegen die Vorbehalte breiter Bevölkerungsschichten setzten die Amerikaner die soziale Marktwirtschaft schließlich mit Hilfe einer millionenschweren PR-Kampagne durch. Der Film zeigt auch, dass das deutsche Wirtschaftswunder keineswegs allein auf der Leistung Ludwig Erhards oder dem Fleiß der deutschen Bevölkerung beruhte, sondern auf den Fluren Washingtons geplant wurde. (Text: SWR)

29.08.17: Kanzlerin: Wie Merkel die Mittelmeerroute schließen willCDUCSUWahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.

Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:

Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich

für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von

Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"

aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,

sprich bei Angela Merkel.

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)

im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht, die vor allem

die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer

Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste

im Herbst 2015 angeschwemmt wurde

 

29.08.17: Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz: Merkels Makel Wahl 2017

Unangreifbar wollte sich die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz zeigen. Doch kurz vor der Bundestagswahl kämpft sie mit offenen Flanken. Die wurden immer dann deutlich, wenn Merkel besonders lange sprach.

29.08.17: Bundestagswahl 2017: Jens Spahn: Mission Kanzler

Jung, schwul, konservativ. Jens Spahn geht seiner Parteichefin Angela Merkel schwer auf die Nerven. Auf seinem Weg nach ganz oben muss das kein Nachteil werden. Porträt eines Angriffslustigen.

27.08.17: Sommerinterviews von Merkel und Schulz: Attackiert und ignoriertSPD ►Wahl 2017

In einer Woche treffen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz direkt aufeinander - diesen Sonntag zeigten ARD und ZDF eine Art Fern-TV-Duell: Was blieb hängen? Und welche Botschaften sendeten die Kontrahenten.

27.08.17: CDU: Sozialdemokraten fordern Spahn zu Verzicht oder Rücktritt auf ►SPD

SPD-Generalsekretär Heil kritisiert, Spahns Beteiligung an einer Steuersoftwarefirma sei mit seinem Amt unvereinbar. Er müsse die Aktien abgeben oder zurücktreten.

26.08.17: Vorwürfe gegen Merkel: Kanzler-TV statt fairem Duell - Ex-ZDF-Chefredakteur Brender spricht von ErpressungMedien ►Wahl 2017

Hinter den Kulissen soll das Kanzleramt die Bedingungen für das TV-Duell von Angela Merkel mit Martin Schulz festgelegt haben. Gedroht wurde mit einer Absage der Kanzlerin. Ex-ZDF-Chefredakteur Brender nennt das Vorgehen Erpressung und sittenwidrig.

26.08.17: Union: "Klare Kante nach links außen"CSU ►Linke Gruppierungen

Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen - und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen.

25.08.17: Verpflichtungen aus Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei ►Europäische Volkspartei (EVP)Türkei ►Flüchtlingspolitik

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

25.08.17: Wahlkampf aus dem Kanzleramt: Bundesrechnungshof will CDU-Jobs von Merkel-Mitarbeitern prüfen ►BundesrechnungshofWahl 2017

Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen.

25.08.17: CDU: Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up

Der Finanzstaatssekretär steht in der Kritik, weil er in eine Steuersoftwarefirma investiert hat. SPD und Grüne sehen darin einen Interessenkonflikt.

22.08.17: Ärger in Bautzen: CDU-Politiker mit gutem Draht zur NPD  ►SachsenNPD

Ein Landratsvize in Bautzen wünscht einem Rechtsextremen einen "schönen Sonntagabend" - und gibt Informationen über Asylbewerber weiter. Das Geplänkel der beiden belastet die ohnehin schlechte Stimmung in der sächsischen Stadt.

22.08.17: Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren: Als Merkel im Gespräch mit Rechtsradikalen scheiterte ►Peinlich & Co.Rechte Gruppierungen

Nach den fremdenfeindlichen Exzessen in Rostock-Lichtenhagen sucht vor 25 Jahren die junge Familienministerin Merkel das Gespräch mit Skinheads - und scheitert kläglich.

Q. meint:

21.08.17: Autoindustrie: Merkel wagt den Versuch einer AnnäherungDie Grünen ►Mobilität ►Wahl 2017

Exklusiv In der Abgasaffäre nähert sich die Bundeskanzlerin der Position der Grünen - zumindest augenscheinlich. Doch die gehen prompt auf Distanz.

21.08.17: Angela Merkel und Horst Seehofer: Das Gleiche sagen, verschieden klingenCSU ►Flüchtlingspolitik ►PolitikverdrossenheitWahl 2017

Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.

21.08.17: Posse aus Nordrhein-Westfalen: "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" - für 26.000 Euro ►NRWFDP ►Schwachsinn

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."

19.08.17: Wolfgang Kubicki: "Diese moralische Impertinenz geht mir auf den Senkel"Die Grünen  ►FDPWahl 2017

In Schleswig-Holstein regiert die Jamaikakoalition recht harmonisch. Im Bund wäre ein solches Bündnis aber viel schwieriger, sagt FDP-Vize Kubicki.

16.08.17: Wahlkampf: Warum Merkel noch nicht gewonnen hatWahl 2017

Die Umfragewerte glänzen, kein Kampf nirgends, und bald ist der Wahltag da: Immer weniger Wähler zweifeln am Sieg der Kanzlerin am 24. September. Doch auf dem Weg drohen Angela Merkel Gefahren.

15.08.17: Merkel zum Ende des Verbrennungsmotors: Den klaren Schnitt gescheut ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Energiewende ►Mobilität

In einem Interview überraschte Angela Merkel mit der Aussage, sie halte ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Nur wann das passieren soll, bleibt unklar. Damit hat sie niemandem einen Gefallen getan.

Q. meint: Typisch Merkel. Mal so, mal andersrum, Hauptsache Kanzlerin. Von Führungsstärke keine Spur. Bestes Beispiel ist der Zickzackkurs beim Atomausstieg. Zuerst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2010 von Schwarz/Gelb, dann der überhastete Ausstieg 2011 nach dem Supergau in Fukushima. Das ist höchst stümperhaft.

15.08.17: Neu-CDU-Politikerin: Twesten wollte Landesfrauenbeauftragte in Bremen werden ►NiedersachsenDie Grünen

"Die Aufgabe hätte sehr gut zu mir gepasst": Elke Twesten wollte vor ihrem Wechsel zur CDU ein neues Amt in Bremen - doch daraus wurde nichts. Ob das ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, will sie nicht sagen.

Q. meint: Twesten und die CDU passen prima zusammen.

14.08.17: Wirtschaftspolitik: Merkel ist für jeden Quatsch zu haben ►BundesregierungWahl 2017

Wirtschaftspolitische Überzeugungen hatte die Kanzlerin zuletzt in der Opposition. Inzwischen gilt aber: Sie macht fast alles mit. Dabei hätte man die günstigen Umstände der Zeit besser nutzen können. Der Leitartikel.

12.08.17: Streit im Wahlkampf: Merkel lehnt Quote für E-Autos ab - und erzürnt die SPD SPD  Wahl 2017

Bundeskanzlerin Merkel hält nichts davon, eine Quote für Elektroautos in der EU einzuführen. Der Vorstoß ihres SPD-Rivalen Martin Schulz sei nicht durchdacht. Das hören die Genossen nicht gern.

12.08.17: Auftritt in der SPD-Hochburg: Dortmund Merkels Wahlkämpfchen Wahl 2017

Ihr Konkurrent rackert sich seit Monaten ab, jetzt soll Angela Merkel offiziell auch endlich Wahlkampf machen. Doch die Kanzlerin bleibt beim Auftakt in Dortmund dabei: Die SPD ignoriert sie einfach.

12.08.17: Neuwahlen in Niedersachsen: Merkel wusste vorab von Wechsel Twestens ►NiedersachsenDie Grünen

Mit ihrem überraschenden Wechsel zur CDU sprengte die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Kanzlerin Angela Merkel war vorab darüber informiert.

10.08.17: Volkswagen: Auch Schwarz-Gelb soll sich mit VW abgestimmt haben ►NiedersachsenFDP  ►Industrie/Konzerne

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil gab eine Regierungserklärung zum Gegenlesen an den Konzern - und erntete massive Kritik. Nun kommt raus: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter CDU-Politiker McAllister handelte wohl ganz ähnlich.

10.08.17: Landtag in Niedersachsen: Rot-Grün rechnet mit Twesten ab ►Niedersachsen ►SPDDie Grünen

"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.

Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:

vvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvv09.08.17: Bundestagswahl: Der Wahlkampf wird zum KulturkampfSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.

Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.

08.08.17: Digitalisierung in der Schule: Hat Wanka den Schulen zu viel Geld versprochen? ►Bundesregierung ►Bildungspolitik

Erst stellt die Ministerin fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht, dann schweigt sie. Jetzt gibt es Zweifel, was vom Digitalpakt übrig bleibt.

08.08.17: Niedersachsen: Machtspiele und scheinheilige Empörung ►Niedersachsen ►Abgas-Skandal SPD  ►Die Grünen  ►FDPWahl 2017

Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.

08.08.17: Grüne: Twesten soll schon früher mit Wechsel gedroht haben ►Niedersachsen ►Die GrünenPolitikverdrossenheit

In der Fraktion galt Elke Twesten bereits 2013 als mögliche Überläuferin. Mit der Drohung, zur CDU zu wechseln, soll sie sich einen Posten im Landtag gesichert haben.

Q. meint: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt jemand über die Liste der Grünen in den Landtag von Niedersachsen, um dann postwendend damit zu drohen, die Partei zu wechseln, wenn nicht gewisse "Vorteile" herausspringen würden. Das sind genau die Politiker/innen, eigentlich Brunnenvergifter/innen, die man in der Politik nicht brauchen kann, in der CDU allerdings schon. Und hinterher wundert man sich allerorten über die steigende Politikverdrossenheit.

07.08.17: SPD-Ministerpräsident Weil: Ausgebremst  ►Niedersachsen ►SPD  ►Die GrünenWahl 2017 ►Journalismus

Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?

Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.

07.08.17: Weil-Rede: Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert ►Niedersachsen ►SPDCSU ►Wahl 2017

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler

07.08.17: Ex-Grüne Elke Twesten: Niedertracht in Niedersachsen ►Niedersachsen ►Die Grünen

Die Zollbeamtin Elke Twesten gibt mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU ein Beispiel für den diskreten Charme der Bourgeoisie.

Q. meint: Schmierentheater.

07.08.17: Bundestagswahl: Die Grünen stehen zu nah beim konservativen Lager ►Die GrünenCSU ►Wahl 2017 ►Niedersachsen

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU weist auf ein Problem der Grünen. Für Wähler von links wird die Partei unattraktiver.

Q. meint: Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Es sei denn, der Kern der Grünen hat eine andere Farbe.

07.08.17: Immobilien: So könnte die Mietpreisbremse doch noch greifen  ►BundesregierungSozialpolitik ►Wahl 2017

Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.

Q. meint: Doch die Union ist dagegen.

07.08.17: CDU-Wähler: Patriotisch, christlich – und nicht politikverdrossen  ►Wahl 2017

CDU-Wähler sind mehrheitlich Männer, ansonsten aber ähneln sie Parteichefin Merkel: über 60, besser verdienend, Kopfmensch und offen für sozialdemokratische Positionen

06.05.17: Ministerpräsident in der Krise Der Fall Niedersachsen ►Niedersachsen ►SPD ►Die Grünen

Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?

06.05.17: Ex-Grüne: Twesten soll "unmoralisches Angebot" der CDU erhalten haben ►Niedersachsen ►Die Grünen

Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.

06.05.17: Türkische Modefirma Christian Wulff hat einen neuen Job ►Bundespräsident

Altbundespräsident Christian Wulff arbeitet laut einem Zeitungsbericht als Prokurist für eine türkische Modefirma. SPD und Linke zeigen sich irritiert.

05.08.17:  Dieselaffäre: Das Kanzleramt tut, was Autobauer fordern ►BundesregierungAbgas-Skandal ►Lobbyismus

Die Dieselaffäre zeigt, wie sich auswirkt, wenn Politiker als Lobbyisten zur Wirtschaft wechseln. Der Betrug funktionierte auch, weil das Kanzleramt dabei half.

05.08.17: Neuauflage des Lagerwahlkampfs: SPD-Spitze knöpft sich Schwarz-Gelb vor ►SPDCSUFDPWahl 2017

Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.

04.08.17: Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von DaimlerAbgas-Skandal

Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert - dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.

04.08.17: Abgeordnete wechselt zur CDU Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit ►Niedersachsen SPD ►Die Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

03.08.17: SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview "Merkel vernachlässigt ihre Pflicht"SPD ►Wahl 2017

Die Umfragen sind mies - "aber ich lasse mir die Welt nicht schlechtreden", sagt Martin Schulz. Hier spricht der SPD-Kanzlerkandidat über seinen Kampf gegen Angela Merkel, Aliens und Donald Trump in der Boxbude.

01.08.07: Bundestag: Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste ►BundestagSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen ►Wahl 2017

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.

01.08.07: Parteien: Wohlhabende Geldgeber favorisieren CDU und FDPSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.

Q. meint: Das wird seine Gründe haben.

01.08.17: Bundestagswahl: Die Union fürchtet den WetterumschwungCSU ►Wahl 2017

Acht Wochen vor der Bundestagswahl deutet alles auf einen Sieg von CDU/CSU hin. Was ist für die anderen Parteien noch drin? Eine Zwischenbilanz im Wahlkampf.

01.08.07: Flüchtlinge im Mittelmeer "Die Äußerungen von de Maizière sind unglaublich" ►EU ►BundesregierungFlüchtlingspolitik ►NGOs

Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.

01.08.07: Prekäre Beschäftigung: Mit dem Programm der Union auf die Gegenfahrbahn  ►CSU ►Arbeitswelt  ►Wahl 2017

Der CDU/CSU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist immer noch falsch. Gute, faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sollten das Ziel sein. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

01.08.07:  Annegret Kramp-Karrenbauer: Saarländische Ministerpräsidentin weiter gegen "Ehe für alle"  ►SaarlandSexualität ►Ewiggestrige

In einem Interview mit der Rheinischen Post bekannte die saarländische Ministerpräsidentin, sie sei weiterhin gegen die „Ehe für alle“. In der Vergangenheit fiel die CDU-Politikerin mit umstrittenen Äußerungen zur Homoehe auf.

31.07.17: Abgasaffäre: Maas will Musterklagen möglich machen ►Bundesregierung ►SPD CSUAbgas-Skandal

Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.

Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat: 29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen

In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW. 

31.07.17: Union, SPD, Grüne und Co.: Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►AfD Wahl 2017

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.

27.07.17: Italien-Besuch: Martin Schulz spielt die Europa-Karte ►SPDFlüchtlingspolitik  ►Wahl 2017

Als Wahlkämpfer beschäftigte sich Martin Schulz bisher vor allem mit Innenpolitik. Jetzt wirbt er in Rom für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen.

26.07.17: Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" ►EUSPD ►CSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Q. meint:

 

 

26.07.17: Abgasskandal: Justizminister Maas fordert neue Klagerechte ►BundesregierungSPD ►CSU ►Justiz ►Abgas-Skandal ►Wahl 2017

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.

24.07.17: Schulz und die Flüchtlingskrise: Eine notwendige DebatteSPD ►CSU ►FlüchtlingspolitikWahl 2017

In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann

24.07.17: Wahlkampf: Union kontert Schulz' Warnung vor neuer FlüchtlingskriseSPD ►CSU ►FlüchtlingspolitikWahl 2017

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

23.07.17: Wahlkampf in Deutschland: Comeback der FlüchtlingskriseSPD ►CSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

22.07.17: Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern SPD ►CSU Die Grünen FDP ►Wahl 2017

Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.

Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

22.07.17: F.A.Z.-Elite-Panel: Die Chefs setzen voll auf Kanzlerin Merkel ►Industrie/Konzerne/UnternehmenWahl 2017

Die Kanzlerin kann in den Chefetagen auf breite Zustimmung bauen. Martin Schulz sehen die Führungskräfte hingegen eher kritisch. Einen wahren Schub erhält eine kleinere Partei.

21.07.17: Flüchtlinge: Merkels Obergrenze  ►BundesregierungCSU ►Politikverdrossenheit ►Wahl 2017

Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht

21.07.17: Flüchtlingskrise im Wahlkampf: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert  ►SPD ►CSU ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.

19.07.17: Wahlkampf: Seehofers schlechtes Schauspiel in der FlüchtlingspolitikCSUPolitikverdrossenheit ►Flüchtlingspolitik Wahl 2017

Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Horstl Drehhofer.

18.07.17: Merkel, Schulz und die Investitionen: Wohin mit dem ganzen Geld?SPD ►Wahl 2017

Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?

18.07.17: Kritik an Erdogan-Regierung: Merkel nennt Haft für Menschenrechtler ungerechtfertigt ►BundesregierungTürkei  ►Putsch 2016Menschenrechte

"Ein Grund zu allergrößter Sorge": Kanzlerin Merkel hat sich empört zu der Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei geäußert.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordert ►BundesregierungÖsterreichÖVP ►EU ►Flüchtlingspolitik

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

18.07.17: Weiterbildung: Bieten Bildung, suchen Wählerstimmen ►BildungspolitikSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP  ►Wahl 2017

Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.

Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

17.07.17: CSU-Chef: Seehofer über Merkel-Aussage: "Hätte man auch lassen können"CSU ►Wahl 2017 ►Humbug

Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge schien beigelegt zu sein, nun aber bekräftigt die Kanzlerin, sie werde kein Limit akzeptieren. Der CSU-Chef kontert scharf.

Q. meint: Affentanz für Blinde, Taube und Sprachlose.

17.07.17: Eigenes CSU-Wahlprogramm: Obergrenze! Obergrenze?CSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?

Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.

17.07.17: Sommerinterview: Die VorsichtigkeitsrhetorikerinCSU ►Wahl 2017

Im ARD-Sommerinterview mit der Kanzlerin versuchen die Moderatoren, die "Methode Merkel" zu kritisieren. Und führen dann genau diese par excellence vor.

Q. meint: Die ewiggestrige Kanzlerin. Waren die 16 Jahre Kohl und 12 Jahre Merkel schon eine verlorene Zeit, wären weitere 4 Jahre Merkel verhängnisvoll.

17.07.17: Wahlkampf: Der SPD fehlt immer noch der MutSPD ►CSU ►Wahl 2017Journalismus

Der Bundestagswahlkampf 2017 fühlt sich an, als habe man ihn schon ziemlich oft genau so erlebt. Demokratie lebt aber vom Wechsel, nicht von der Wiederholung. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Laut Heribert Prantl gleichen sich die Programme von CDU und SPD fast so wie die Pointen von Butler James ("Dinner for one"). Dabei sind es die Kommentare von Heribert Prantl, die gleich einfallslos klingen wie die Pointen von Sahra Wagenknecht alle vier Jahre.

17.07.17: Bayernplan: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU" CSU ►Politikverdrossenheit  ►Wahl 2017

Unbeirrt vom Widerstand der Kanzlerin bleibt die CSU bei ihren zentralen Forderungen. Die Wahlkampfharmonie mit Angela Merkel will Horst Seehofer aber nicht trüben.

Q. meint: Eine Lachnummer und ein Possenspiel sondersgleichen, bei der einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt, eingedenk der Tatsache, dass es noch genügend Menschen gibt, die solche volksverdummende Politiker überhaupt noch wählen; und obendrein genügend Journalisten und Politikversteher, gar Parteienforscher, die eben diesen Zusammenhang partout nicht bemerken wollen und dafür nicht locker lassen, dem Wahlvolk nach alter Väter Sitte SPD und Union als einen gleichförmigen Parteienbrei aufzutischen. Aber auch hier gilt, dass die letzten von den Hunden gebissen werden.

12.07.17: SPD: Seht her, die können's halt nichtSPD ►Hamburg ►Wahl 2017

Die SPD lässt sich von der Union die gesamte Schuld am G-20-Desaster zuschieben. Allerdings tragen Scholz, Schulz und Maas selbst kräftig zur Opferrolle der Sozialdemokraten bei.

12.07.17: Dieser Tweet ist eine Fälschung: Junge Union Bayern twittert im Namen von Martin Schulz ►CSUSPD ►Fake News Wahl 2017

Die Junge Union Bayern hat sich auf Facebook ein zweifelhaftes Posting erlaubt und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen falschen Tweet untergejubelt. Das Netz ist in Aufruhr. Und die JU Bayern? Kann die Aufregung nicht verstehen.

12.07.17: Links-Debatte nach G20: "Wir brauchen mehr Protest" ►G20SPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen

Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.

11.07.17: Koalitionsstreit: Gabriel attackiert Merkel  ►Bundesregierung SPD  ►G20 ►Hamburg ►Terrorismus

Nach den G-20-Krawallen überzieht der Außenminister die Kanzlerin mit schwerer Kritik. Der Union wirft er "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor.

11.07.17: Parteienstreit nach G20-Krawall: Wahlkampfschläger SPD ►CSU ►Die Linke ►Wahl 2017  ►Linke Gruppierungen

Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.

Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.

10.07.17: G-20-Krawalle: Wie Hamburg die SPD spaltetSPD ►CSU ►Terrorismus ►Linke Gruppierungen ►Wahl 2017

Die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel hat die SPD tief verunsichert. Das Thema könnte den Bundestagswahlkampf bestimmen – und Merkel in die Hände spielen.

10.07.17: G20 in Hamburg: Wo wirklich ein Versagen lag - und welche Rolle Merkel dabei spielt ►BundesregierungSPD ►Hamburg  Terrorismus

Angela Merkel und Olaf Scholz wollten Hamburg von der besten Seite zeigen - natürlich mit dem Highlight, der Elbphilharmonie. Ausgerechnet an dem Abend des Konzerts eskalierte die Lage - und der Einsatz überforderte die Polizei. Das hätte man ahnen können.

10.07.17: CSU: Vor der Wahl sucht die Union Harmonie im KlosterCSU  ►Wahl 2017

Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausur in Banz - vor zwei Jahren wurde Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt dort wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin gedemütigt. Diesmal soll alles anders werden.

09.07.17: Ausschreitungen in Hamburg: Scholz' Schuld?SPD ►G20 ►HamburgTerrorismus ►Wahl 2017

Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Die Randale in der Stadt hat auch Folgen für den Bundestagswahlkampf.

08.07.17: Krawalle bei G20: CDU wirft Bürgermeister Scholz Versagen vor ►Hamburg ►G20SPD

Hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Krawalle beim G20-Gipfel unterschätzt? Die CDU in der Hansestadt macht dem SPD-Politiker schwere Vorwürfe.

06.07.17: Große Koalition: Der Pakt der SchmuddelkinderErster Weltkrieg ►Weimarer Republik SPD ►CSU

Die Große Koalition droht zum Normalfall zu werden. Im Jahr 1917 war die gemeinsame Regierung von Christ- und Sozialdemokraten noch eine Sensation - ein Rückblick.

05.07.17: Wahlprogramme: Das steckt hinter den Wahlversprechen von Union und SPDSPD ►CSU ►Steuerpolitik ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Entlastungen bei der Steuer, bessere Familienförderung: Die Wahlprogramme von Union und SPD sehen sich auf den ersten Blick ähnlich. Doch wer genau hinsieht, findet Widersprüche.

Q. meint: Die Politik der Union ist gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt im Bummelzug mit kaputter Lok auf dem Abstellgleis.

05.07.17: Langeweile und Alkoholismus: Warum Norbert Blüm das Grundeinkommen ablehntGrundeinkommenEwiggestrige

Durch das Grundeinkommen bekommt jeder monatlich Geld vom Staat, ohne dafür arbeiten zu müssen. Der Ex-Arbeitsminister Norbert ist kein Freund des Modells. Er findet, dass es eine Beleidigung für fleißige Arbeiter sei.

05.07.17: Ehe für alle CDU-Abgeordneter vergleicht Homosexuelle mit BlindenhundenWahl 2017 ►Schwachsinn

Die persönlichen Erklärungen zur Ehe für alle von einigen Parlamentariern von CDU/CSU sorgen für Wirbel. Die SPD kritisiert besonders die Äußerungen von Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt.

05.07.17: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im "Merkel-Plan" kein Platz  ►G20CSU ►Die Linke ►Wahl 2017 ►Armut/Reichtum ►Ewiggestrige

Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.

Q. meint: So funktioniert Schlafmützenpolitik à la Merkel, so agieren konservative Politiker/innen und Parteien. Als Triebfeder für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt hat sich die Union in ihrer Geschichte bisher jedenfalls nicht profilieren können, viel eher hat sie sich diesbezüglich als "schwatter" Bremsklotz hervorgetan. Das aktuelle Wahlprogramm der Union untermauert diese These glänzend und fügt ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu. Erst wenn sich die allgemeine Grundstimmung ändert, reagieren die Ewiggstrigen, wie etwa beim überhasteten Wiederausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 unter Schwarz/Gelb, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Da wurde zuerst der eigentliche und klug durchdachte Atomausstieg von Rot/Grün aus dem Jahr 2002 im Herbst 2010 rückgängig gemacht, um dann nach dem Supergau im März 2011 in Fukushima postwendend einen Haken in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, nachdem sich die Stimmung im Volk vollends gegen die Atomkraft gedreht hat. Und hinterher wird Angela Merkel von ewiggestrigen Blättern wie der BILD-Zeitung als diejenige gefeiert, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Und leichtgläubige Zeitgenossen fallen eins ums andere Mal auf den konservativen Zickzackkurs herein. Das scheint mittlerweile so verwirrend zu sein, dass sogar Sahra Wagenknecht zwischen Union und SPD nicht mehr recht zu unterscheiden vermag; aber das ist eine andere Geschichte. Bei der Union ist jedenfalls, wenn es um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt geht, viel mehr Schein als Sein, die kommen erst in die Puschen, wenn das Volk aufwacht, vorher wird regelmäßig mit aller Gewalt gegen frischen Wind, der den Muff unter den Talaren vertreiben soll, und politischen Gegner gehetzt was das Zeug hält, siehe Atomausstieg, Energiewende und vieles mehr. Wir tun vielleicht ganz gut daran, wenn wir diesen Sachverhalt am 24.09.2017 in der Wahlkabine berücksichtigen.

05.07.17: SZ-Wahlzentrale:  "Merkel lässt sich von Meinungsumfragen die Politik diktieren"Wahl 2017Ewiggestrige

Die Kanzlerin regiert, als folge sie einem Algorithmus, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn in einer neuen Folge Wahl-Watcher. Sie vermisst Weisheit und Gestaltungswillen.

Q. meint: Siehe vorherigen Kommentar.

04.07.17: Wohnungsbau: Warum die Union beim Wohnungsbau zu viel versprichtCSU  ►Wahl 2017

CDU und CSU kündigen vollmundig an, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Die Fakten sprechen aber dagegen.

04.07.17: TV-Duell zwischen Merkel und Schulz: Kanzlerin verhindert Änderungen am SendekonzeptSPD ►Wahl 2017

Die Modalitäten zur Fernsehdebatte zwischen Merkel und Schulz stehen fest: Es bleibt alles beim Alten. Gegen Änderungsvorschläge, durch die mehr Spontaneität möglich gewesen wären, sperrt sich die Kanzlerin.

04.07.17: CDU-Generalsekretär Tauber löst mit arrogantem Tweet Shitstorm ausWahl 2017 ►Ewiggestrige

Das ging daneben: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte mit einer überheblichen Äußerung zu Minijobs für Empörung auf Twitter. Jetzt hat er um Entschuldigung gebeten.

Q. meint: Auch so ein empathiefreier Fatzke, der sich für etwas Besseres hält.

04.07.17: Wahlprogramm der Union:  Auf der Flucht vor der Flüchtlingsfrage CSUWahl 2017 ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.

Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.

04.07.17: Wahlprogramm: Merkel ist TrumpfCSUWahl 2017

Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.

04.07.17: Steuerpläne der Union:  Merkels andere ObergrenzeCSUWahl 2017 ►Steuerpolitik

Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.

03.07.17: Union verspricht Vollbeschäftigung: Voll mit fremden FedernCSU  ►SPD ►Wahl 2017 ►Bremsklötze

CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann

Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."

Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Union hat nichts für Geringverdiener übrigCSU ►Wahl 2017 ►Sozialpolitik

CDU und CSU legen in ihrem Wahlprogramm einige aufschlussreiche Zahlen vor - lassen aber viele Fragen offen. Kommentar von Cerstin Gammelin

Q. meint: Donald Trump auch nicht.

03.07.17: Union: "Völliges Vertrauen" zwischen Merkel und SeehoferCSU ►Wahl 2017 ►Ewiggestrige

Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.

Q. meint: Scheinheiliges Affentheater.

03.07.17: Merkel- und Seehofer-PK: Immer schön in der Mitte bleiben - das brave Programm der Union und was es (nicht) kannCSUWahl 2017 ►Ewiggestrige

Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.

Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.

03.07.17: CDU-Wahlprogramm: Schöner Plan für eine Welt ohne Armut CSU ►Armut/Reichtum ►Wahl 2017

Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.

Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:

Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.

Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:

03.07.17: Bundestagswahl: Die Union steigt in den Ring CSU ►Wahl 2017

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann

Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.

02.07.17: Wahlziele der Union: Ein Programm, ein Programm!CSU Wahl 2017

In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.

Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?

02.07.17: "Bild" zur Union: Mit diesen Themen will Merkel Schulz schlagenCSU ►SPD  Wahl 2017

Am Montag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Die Versprechen gehen laut einem Bericht weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

02.07.17: Steuerpolitik: Wer bekommt am meisten?CSU ►SPD ►Steuerpolitik  ►Wahl 2017

Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.

02.07.17: Wahlprogramm: Union strebt Vollbeschäftigung anCSU ►Arbeitsmarkt ►Wahl 2017

CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

01.07.17: Helmut Kohl: So hat die "Ära Kohl" Deutschland verändert Wirtschaftspolitik ►Sozialpolitik ►Kapitalismus ►Klimawandel ►Umwelt ►Armut/Reichtum

Als Hauptwerk des Altkanzlers gilt die Wiedervereinigung. Auch andere Meilensteine Helmut Kohls prägten die Bundesrepublik bis heute: Eine Reise durch 16 Jahre.

Q. meint: Wäre Helmut Kohl ein großer Kanzler gewesen, hätte er "Global 2000" und ähnliche warnende Publikationen und Stimmen nicht ignoriert. Die deutsche Einheit wäre auch ohne ihn gekommen. Vielleicht etwas mehr durchdacht und ohne den "Trümmerhaufen BRD" der Nachfolgregierung vor die Füße zu kippen. Die Versäumnisse der 16 Jahre Kohl werden uns daher allen noch bitter aufstoßen, da können sich Bild & Co. mit ihrer Lobhudelei auf den Altkanzler noch so ins Zeug legen. Aber die wirklich drängenden Probleme auf unserem Planeten, Klimawandel, ungeklärte Atommüllendlagerung, Plastikmüll, der Wahn eines ewigen Wirschaftswachstums, scheint in konservativen Köpfen scheinbar keinen angemessenen Platz zu finden. Q. empfielt daher vor allem den konservativen Betonköpfen zur Ära Kohl die Rede von Willy Brandt vom 29. März 1983 zur Eröffnung des Bundestages (10. Wahlperiode): Man stelle sich vor, welche drängenden Probleme die Menschheit heute nicht hätte, wenn Helmut Kohl, Maggie Tatcher, Ronald Reagan etc,  die mahnenden Worte von Willy Brandt beherzigt bzw. überhaupt verstanden hätten:

30.06.17: Große Koalition: Nützt ja nichts ►BundesregierungSPD ►CSU ►Wahl 2017

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse: Das Parlament geht in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz. Wie haben SPD und Union zusammen regiert, was haben sie erreicht?

30.06.17: Ehe für alle: Merkel’sche KehrtwendenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Wahl 2017

Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.

30.06.17: Ehe-Abstimmung im Bundestag: Altmaier und von der Leyen sagten JaSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen ►Familienpolitik

Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIP ►TTIP SPD ►CSU FDP ►Wahl 2017

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

29.06.17: Bundestagswahl 2017: Konzerne setzen auf Schwarz-GelbSPD ►CSU ►Die LinkeDie GrünenFDP ►Wahl 2017 ►Unternehmen ►Lobbyismus

Exklusiv 2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.

29.06.17: Abstimmung im Bundestag: Die scheinheilige Merkel ►BundesregierungSPD ►CSU  ►Ewiggestrige  ►Wahl 2017

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

Q. meint: Schlafmützenpolitik à la Merkel.

29.06.17: Ehe für alle: Der lange Kampf der RegenbogenallianzSPD ►CSU ►Familienpolitik ►Sexualität ►Ewiggestrige  ►Wahl 2017

Im Alltag diskriminiert, als "schrille Minderheit" verspottet: Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz

29.06.17: Merkel und die Ehe für alle: Die RespektloseFamilienpolitik ►Wahl 2017

Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zu Seite gegangen: aus dem Weg. Ihr Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler. Ein Gastbeitrag von Stefan Niggemeier

Q. zitiert aus Artikel: "Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten", formuliert die "FAZ", "hat sie sich noch nie in den Weg gestellt." Wenn die Kanzlerin auch sonst keine Überzeugungen haben mag, diese Überzeugung hat sie. - Vielleicht war Merkels halbherziges Zur-Seite-Treten im entscheidenden Moment dann doch kein Geniestreich, sondern eine Selbstentlarvung.

29.06.17: CDU/CSU-Fraktion: Volker Kauder, unbeugsamer Gegner der Ehe für alleCSU  ►Ewiggestrige  ►Betonköpfe

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist kein Erzkonservativer. In Fragen von Familie und Religion aber ist er unnachgiebig.

29.06.17: Ole von Beust: "Es gibt doch nichts Konservativeres als die Ehe" ►Bundesregierung SPD ►CSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Die Ehe für alle kommt – gegen den Willen einiger in der CDU. Ole von Beust über Homophobie, Merkels kluge Strategie und warum sich die SPD nicht lange freuen wird.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Gleichstellung: Union stemmt sich gegen Ehe für alle ►BundesregierungCSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.

28.06.17: Parteienfinanzierung: 50 Jahre Parteiengesetz: Der Weg zu Fairness und Transparenz ►SPD  ►CSUFDP ►BRD Nachkriegszeit

Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.

Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)

28.06.17: Rechtsterrorismus: Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemllich leer geblieben ►BundesregierungNSU ►Terrorismus

Sechs Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle sind ihre Morde und Anschläge alles andere als aufgeklärt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein - und hinterlässt Zweifel und offene Fragen.

28.06.17: Bundestagswahlkampf: Angela, die AsymmetrischeSPD ►CSU  ►Wahl 2017

Hält Kanzlerin Merkel mögliche SPD-Anhänger wirklich vom Wählen ab, wie Martin Schulz behauptet? Wahlforscher Matthias Jung sieht darin keine Strategie, sondern eine Folge des Mitte-Kurses der Union.

27.06.17: Widerstand in der Union: Das sagen die Gegner der Ehe für alleCSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Die Ehe für alle kommt, doch die Kehrtwende der Kanzlerin überrumpelt die eigenen Leute. In der Union herrscht Unruhe. Fünf Beispiele.

27.06.17: Ehe für alle: Die Zeiten ändern sichCSU ►FamilienpolitikEwiggestrige ►Wahl 2017

Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil.

27.06.17: Grundeinkommen: Jamaika-Koalition flirtet mit dem Grundeinkommen ►Grundeinkommen ►Schleswig-HolsteinDie GrünenFDP

In Schleswig-Holstein diskutieren Grüne, CDU und FDP über das Grundeinkommen. Auf ein konkretes Modell konnten sich die Politiker bisher aber nicht einigen.

27.06.17: Ehe für alle: Warum Merkel plötzlich nicht mehr mauert ►BundesregierungCSU  ►Familienpolitik ►Ewiggestrige

Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.

Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.

26.06.17: Merkels Wahlkampf: Und jetzt die InhalteSteuerpolitik Rentenpolitik ►Wahl 2017

SPD-Herausforderer Schulz will die Kanzlerin mit einer scharfen Attacke in den Wahlkampf ziehen. Unionspolitiker sind empört - aber Merkel lässt sich nicht reizen. Und beim Programm gilt: keine Hektik!

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten ►SPD  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►Wahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Rede auf SPD-Parteitag: Union nennt Schulz-Attacke auf Merkel absurd  SPD  ►Wahl 2017

Verübt Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie"? Kanzlerkandidat Schulz hat das auf dem SPD-Parteitag behauptet. Nun hagelt es Kritik.

26.06.17: Hessens Ministerpräsident im NSU-Ausschuss: Bouffier bestreitet Behinderung der ErmittlungenHessen ►NSU

"Unsinn": Volker Bouffier hat den Vorwurf, die Ermittlungen zum Mord an einem Kasseler Internetcafé-Betreiber behindert zu haben, von sich gewiesen. Indes räumte er vor dem NSU-Ausschuss einen Interessenkonflikt ein.

26.06.17: Schwarz-gelbes Bündnis: CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in NRW ►NRWFDP

Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist perfekt: CDU und FDP unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag.

26.06.17: Regierungsbündnis: Schleswig-Holsteins Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition ►Schleswig-HolsteinDie Grünen  ►FDP

Die Grünen-Basis macht den Weg für eine gemeinsame Regierung mit CDU und FDP frei. Nun fehlt nur noch das Votum der Liberalen.

25.06.17: SPD-Parteitag in Dortmund: Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor ►SPD Wahl 2017

Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.

24.06.17: Wahl: Schulz kritisiert Merkels Rentenpolitik ►SPD  ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.

23.06.17: Bundestagswahl: Ist die CDU durchgeknallt? Was hinter dem eigenartigen Hashtag #fedidwgugl stecktWahl 2017 ►Schwachsinn

Die CDU sorgt mit ihrem Hashtag #fedidwgugl erst für Verwirrung, dann für Spott. Doch so durchgeknallt, wie man zunächst denkt, ist die Kampagne gar nicht.

23.06.17: Kohls Vermächtnis: Falsche Lehren aus Einheit und Euro

Helmut Kohl hat Wiedervereinigung und Euro erfolgreich durchgezogen - so wie er das für richtig hielt. Ob das so gut und richtig war, ist eine andere Frage. Höchste Zeit für ein geprüftes Gütesiegel über historische Verdienste. Eine Kolumne von Thomas Fricke

22.06.17: SPD-Steuerkonzept: Eine kleine Falle für Angela Merkel CDU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will, dass der Spitzensteuersatz erstmals seit 40 Jahren steigt. Das würde die Mittelschicht mehr entlasten als die Vorschläge der CDU. Ob's Martin Schulz hilft?

22.06.17: CDU: Erst der Verkauf, dann die InhalteWahl 2017

Ein Programm hat die CDU noch nicht, dafür hat sie nun aber schon mal ihre Plakate vorgestellt. Auf denen gibt sie sich patriotisch.

22.06.17: Kanzlerin Merkel im Wahlkampf: Nicht zu fassen CSU ►Wahl 2017

Angela Merkel provoziert die SPD, indem sie sich dem Wahlkampf entzieht - mal wieder. Was kann Herausforderer Schulz dem noch entgegensetzen

22.06.17: Union ohne Programm: Mehltau mit MerkelCSU ►Wahl 2017

Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun - und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.

22.06.17: Soli: Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlich ►SPDSteuerpolitik ►Wahl 2017

Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.

22.06.17: Angriff gegen die Kanzlerin: SPD wirft Merkel Demokratieverachtung vor ►SPD Wahl 2017

Die Anhänger des Gegners einlullen - so hat Angela Merkel 2013 die Wahl gewonnen. Eine demokratieverachtende Taktik, klagt SPD-Generalsekretär Heil im SPIEGEL. Diesmal werde die Kanzlerin damit nicht durchkommen.

20.06.17: Steuerpläne: Auch Merkel verspricht SteuergeschenkeSteuerpolitik ►Wahl 2017

Auf die Steuerpläne der SPD reagiert die CDU-Chefin mit eigenen Vorstellungen. Und liefert nebenbei eine Vorlage für Martin Schulz.

19.06.17: NRW-Finanzminister: "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind" ►NRW ►SPDCSUWahl 2017 Steuerflucht ►Ike Bräsig

Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.

Q. meint: Die SPD jagt Steuersünder (►SG-EOKS), die Union schickt erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie. Wann kriegt Ike Bräsig das endlich mit? Spannende Literatur zum Thema Steuerhinterziehung: Frank Wehrheim: Inside Steuerfahndung und Wilhelm Schlötterer: Wahn und Willkür.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten ►SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

17.06.17: Tod des Altkanzlers: Die beklemmende Geschichte der Familie Kohl

Viel Verstörendes aus dem Innenleben der Familie Kohl ist über die Jahre an die Öffentlichkeit gedrungen. Zum Tod des Alt-Kanzlers tauchen neben den politischen Würdigungen für Helmut Kohl auch die dunklen Bilder aus seinem Leben wieder auf. Sein Sohn ruft sie wach.

17.06.17: Helmut Kohls Wirtschaftsbilanz: Das schwere Erbe des Einheitskanzlers  SPD  ►Agenda 2010 ►Wirtschaftspolitik

Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.

Q. meint: darum Agenda 2010!!

17.06.17: Wahlprogramm: Union ringt um Linie bei SteuerentlastungenSteuerpolitik ►Wahl 2017

Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Intern jedoch streiten CDU und CSU weiter über ihr gemeinsames Wahlprogramm. Diesmal geht es nach Informationen des SPIEGEL um die Entlastung von Familien.

17.06.17: Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal ►Bundesregierung Bundesrechnungshof

Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.

17.06.17: Bundestagswahl: Schwarz-Gelb fürchtet sich vor dem Wahlsieg  ►FDP ►Wahl 2017

CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.

17.07.16: Altkanzler: Ein Denkmal seiner selbst

Helmut Kohl war der Kanzler des bundesrepublikanischen Biedermeiers und der kurzzeitigen Einheitstatkraft. Ein früherer Bonner Korrespondent erinnert sich.

16.06.17: Nachruf auf Helmut Kohl: Meister der politischen Macht

Helmut Kohl macht sich als Reformer einen Namen, steigt zum Kanzler auf und prägt über Jahrzehnte die deutsche Politik. Am Ende fällt er tief - und kämpft um die Deutungshoheit über sein Leben.

16.06.17: Altbundeskanzler: Helmut Kohl ist tot

Altkanzler Helmut Kohl ist gestorben. Der frühere CDU-Vorsitzende starb in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Er war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

15.06.17: Ole von Beust: "Mit dem Rententhema gewinnt man keine einzige Stimme" ►Wahl 2017 ►RentenpolitikSPD

Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.

Q. meint: Ein vielsagendes Interview.

15.06.17: Euro-Krise: Griechischer Wirtschaftsminister nennt Schäuble unredlich ►BundesregierungGriechenland ►Finanzkrise

In einem Interview kurz vor dem Treffen der Eurogruppe greift Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister scharf an. Der rechnet mit einer Einigung.

13.06.17: NRW-Wahl: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag ►NRWFDP

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

13.06.17: CDU einigt sich mit Grünen und FDP: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht  ►Schleswig-HolsteinDie Grünen  ►FDP

Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.

12.06.17: Anti-Terror-Gesetz: Schleierfahndung und Gesichtsscanner: Was die Innenminister fordern ►BundesregierungTerrorismus

Es geht um neue Anti-Terror-Gesetze und die innere Sicherheit in Deutschland: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen.

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►Wahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

08.06.17: Im Wahlkampf: Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes RentenkonzeptCSU   ►Rentenpolitik ►Wahl 2017

Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.

07.06.17: Klage: Atomkonzerne siegen vor VerfassungsgerichtBundesverfassungsgericht ►Bundesregierung 09-13 CSU FDP ►Energiewende

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

03.06.17: Berliner Kreis: Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik ►BundesregierungKlimaschutz ►Ewiggestrige

Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.

Q. meint: Die Reihen schließen sich bei den Konservativen allüberall und das ist gut so. Auch Theresa May von den Tories, die konservative Abteilung in Großbritannien, hat einen Protest gegen den Ausstieg vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015 durch Trump nicht unterzeichnet. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Bleibt zu hoffen, dass Merkels Mogelpackung, die CDU als Update der SPD zu verkaufen, in die Luft fliegt. Zeit wird's.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro ►Bundesregierung SPD ►EU ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

30.05.17: Wirtschaft mahnt: "Die Vereinigten Staaten sind unser größter Exportkunde" ►G7 ►Bundesreg.SPD  ►Konzerne/Unternehmen ►Weltwirtschaft

G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.

29.05.17:  Merkels Bierzeltrede: Jeder Satz ein Treffer ►BundesregierungUSARepublikanische_Partei

Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.

29.05.17: Kanzlerin kontert US-Präsidenten: Merkels Bierzelt-Botschaft an Trump reicht nicht ►BundesregierungUSA Republikanische_Partei

Donald Trumps testosterontriefende Gipfel-Egomanie hat die Europäer verstört, entsetzt. Angela Merkel hält mit einer deftigen Bierzelt-Botschaft dagegen: Oans, zwoa, mehr Europa! Geht gut runter. Nur: Was ist das wert?

28.05.17: G7-Gipfel: Angela Merkel hat in Donald Trump ihren Meister gefundenG7 BundesregierungUSARepublikanische_Partei

Wer außer Angela Merkel ist in der Lage, auch schwierige Fälle wie Bush oder Berlusconi zu zähmen? Bei Donald Trump aber beißt sie sich die Zähne aus. Verständlich, dass sie verbittert sagt, auf die USA sei kein Verlass mehr.

28.05.17: Schwacher G7-Gipfel: SPD sieht Merkels Trump-Strategie gescheitert ►G7  ►BundesregierungSPD ►USARepublikanische_Partei

Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert.

28.05.17: Steuersenkungsdebatte: Schulz hat recht, aber … ►SPDCSU  ►FDP  ►Steuerpolitik ►Sozialpolitik ►Wahl 2017

Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.

26.05.17: Riesenspende: Internetmilliardär überweist CDU 500.000 EuroWahl 2017

Ralph Dommermuth ist Chef des Online-Giganten United Internet - und geht im Wahljahr unter die Großspender: Der CDU ließ er eine halbe Million Euro zukommen.

25.05.17: Obama beim Kirchentag: Der frohe BotschafterDemokratische_Partei(USA ►Wahl 2017

Barack Obama hat auf dem Kirchentag die Zeit zurückgedreht - es fühlte sich an, als sei er noch US-Präsident. In Berlin leistete er Wahlkampfhilfe für Angela Merkel, die Kanzlerin gab sich betont selbstbewusst.

23.05.17: Gesetzentwurf von Nahles: Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert ►Bundesregierung  ►SPDArbeitsmarkt  ►Arbeitgeber

Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.

21.05.17: SPD-Landesparteitag: Schulz nennt Steuerpläne der Union unseriös ►SPDCSU ►Steuerpolitik  ►Wahl 2017

Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.

20.05.17: CDU und CSU: Samma wieder gut  ►Bundesregierung CSU

Horst Seehofer und Angela Merkel treffen binnen weniger Tage gleich drei Mal aufeinander. Die Schelte der vergangenen Monate ist einem allgemeinen Jubel auf die Kanzlerin gewichen.

Q. meint: Kasperletheater für Ahnungslose.

19.05.17: TV-Kritik: Maybrit Illner: Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wirdSPD ►Wahl 2017

CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.

17.05.17: Bund-Länder-Finanzreform: Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab ►Bundesregierung  ►Bundesländer ►Privatisierung SPDCSU

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.

Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.

17.05.17: Schulz-Attacke: Dann eben auf Merkels Minister ►SPDWahl 2017

Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.

16.05.17: Merkel und Gabriel: Die Wahlkampf-Regierung SPD ►Wahl 2017

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

16.05.17: Nach NRW-Wahl: Union wirbt für Schwarz-Gelb im BundCSU ►FDPWahl 2017

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich eine schwarz-gelbe Regierung an. Führende Unionspolitiker wünschen sich eine solche Koalition nun auch in Berlin.

16.05.17: Landtagswahl: Mit dieser App steuert die CDU ihre WahlhelferWahl 2017 ►NRW

Die CDU setzt Big Data ein, damit Aktivisten an den richtigen Türen klingeln und Wähler besser mobilisieren. Erklärt "Connect17" die Siege bei den drei Landtagswahlen?

15.05.17: NRW: SPD schließt große Koalition mit CDU ausSPDNRW

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.

15.05.17: CDU-Sieg in NRW: Merkel läutet neue Phase im Wahljahr einWahl 2017

Nach dem CDU-Sieg in NRW hat Kanzlerin Merkel ihre Themen für die Bundestagswahl abgesteckt: Bildung, Digitalisierung, Sicherheit stehen auf der Agenda. Gerechtigkeit sei natürlich auch "ganz wichtig".

15.05.17: Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: Die störrische BrautFDP  ►NRW

Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

15.05.17: TV-Duell vor der Bundestagswahl: CDU und SPD streiten um Kanzler-DuellSPD ►Wahl 2017

Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.

15.05.17: CDU: Wie Laschet es schaffte, an Kraft vorbeizuziehen ►NRW

Zu lasch, zu weich, zu schluderig? Lange lag Armin Laschet in den Umfragen klar zurück. Doch dann gelang es dem CDU-Spitzenkandidaten, sein Profil zu schärfen.

14.05.17: Datenanalyse Nordrhein-Westfalen: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab ►SPDNRW ►Wahl 2017

Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.

14.05.17: Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD ►SPDNRW ►Wahl 2017

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.

14.05.17: CDU in NRW: Der rasante Aufstieg des Armin LaschetNRW

Er galt als schlechter Wahlkämpfer, viele glaubten nicht an seinen Sieg. Aber dennoch hat Armin Laschet Nordrhein-Westfalen für die CDU zurückzuerobert. Lag das an ihm?

14.05.17: Merkel: 3, Schulz: 0: Die Bundestagswahl wurde heute entschiedenSPD ►NRWWahl 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.

13.05.17: Analyse zur NRW-Wahl: Was Merkel und Schulz fürchten müssen ►NRWSPD ►Wahl 2017

Bei der Wahl in NRW geht es nicht nur um die Macht im Bund. Sondern auch um die Moral der Truppen.

13.05.17: Fanklub in Bayern: CSU-Fanclub will Merkel retten ►CSU  ►Wahl 2017

Ex-Finanzminister Theo Waigel ist der Vorsitzende: CSU-Politiker im Ruhestand haben einen Merkel-Fanklub gegründet, um das Image der Kanzlerin aufzupolieren. Nun will die Gruppe Details vorstellen.

12.05.17: Wahlkampf: Steuern senken für DummiesCSU Wahl 2017

Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.

Q. meint: Tagesthemen-Kommentar von Kirsten Girschick

12.05.17: Steuereinnahmen: Merkel schließt zusätzliche Steuerentlastungen ausWahl 2017

Trotz positiver Steuerprognosen gibt Angela Merkel dem Drängen aus der CSU nach höheren Entlastungen nicht nach. Eine Senkung um 15 Milliarden Euro sei genug.

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt SPD  ►Wahl 2017 Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien SPD ►CSU ►Die Linke Die Grünen  FDP ►AfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

08.05.17: Koalitionsstreit: SPD attackiert Schäuble in Schweizer Spionage-Affäre ►BundesregierungSPDNRWSchweiz SG-EOKS ►Geheimdienste

Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.

08.05.17: Cum-Ex-Skandal: Blockiert die Koalition die Aufklärung? ►BundesregierungSPDNRWSchweiz SG-EOKS ►GeheimdiensteBankensystem

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.

08.05.17: Grüne in Schleswig-Holstein: Heiß auf Jamaika Schleswig-Holstein ►Die GrünenFDP

In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.

08.05.17: Hans-Jürgen Irmer: Der Zündler darf weitermachen ►HessenRechte Gruppierungen

Mit der Nominierung ihres Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer widerspricht die CDU ihren eigenen Ansprüchen. Ein Kommentar.

04.05.17: Innenminister zur Leitkultur: Warum aus de Maizière ein Provokateur wird ►BundesregierungEwiggestrige

Dass der Innenminister gerade jetzt mit Thesen zur Leitkultur polarisiert, ist kein Zufall. Der Grund dürfte in Bayern liegen.

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist Facebook ►Wahl 2017  ►Soziale NetzwerkeSPD ►CSU ►LinkeGrüne FDP ►AfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

02.05.17: "Bundeswehr hat ein Haltungsproblem" Empörung über von der Leyens Soldaten-Kritik ►Bundesregierung Bundeswehr

Der Bundeswehrverband reagiert entsetzt auf Vorwürfe der Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen hatte der Truppe Führungsschwäche attestiert. "Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich beleidigt", kritisiert die SPD.

02.05.17: CDU-Unterstützung für Leitkultur-Vorstoß: "Wer zu uns kommt, muss sich anpassen" ►Bundesregierung  ►Populismus ►Unfug

Was ist deutsch? Innenminister de Maizière hat die Leitkultur-Debatte neu entfacht. Die Kritik aus anderen Parteien ist groß - jetzt melden sich immer mehr konservative Unterstützer aus der CDU zu Wort.

02.05.17: Thomas de Maizière: Ein Wahlkampfphantom namens Leitkultur ►Bundesregierung  ►Populismus ►Unfug

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leitkultur (wieder) entdeckt. Was tragen seine Ideen zur Lösung der Probleme zwischen den Kulturen bei?

01.05.17: De Maizières Leitkultur-Thesen: Die Kirche soll im Dorf bleiben ►Bundesregierung  ►Populismus ►Unfug

Der Innenminister formuliert Thesen zur Leitkultur, und die Aufregung ist groß. Genau so war es geplant. Schließlich geht es vor allem um Wahlkampf - und womöglich auch um Thomas de Maizières Job.

01.05.17 CDU: "Fischen am rechten Rand" ►BundesregierungPopulismus ►Unfug

Mit seinen Thesen zur deutschen Leitkultur stößt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf heftige Kritik.

30.04.17: Leitkultur: Antreten zum Integrieren! ►BundesregierungUnfug

Was ist deutsch? Der Innenminister schreibt über die Regeln der Leitkultur und will so Toleranz stärken. Doch seine Vorschläge sind verlogen und bewirken das Gegenteil. 

Q. meint: Kehrwoche für alle.

29.04.17: Wissenschaftsförderung: 37 Steuermillionen für ein Institut ohne Konzept ►Bundesregierung

Forschungsministerin Wanka soll nach dem Willen der Union ein Institut mit 37 Millionen Euro finanzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es ein Problem: Es existiert kein wissenschaftliches Konzept.

27.04.17: Angebliche "Ver.di-Schlampe"-Attacke in Schleswig-Holstein: CDU wirft SPD Schmutzkampagne vorSchleswig-Holstein  SPD

Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als "Ver.di-Schlampe" beschimpft zu haben.

26.04.17: Netanyahu-Eklat: Merkel verteidigt GabrielIsrael

Israels Premier Netanyahu sagte ein Gespräch mit Sigmar Gabriel ab, weil der während seines Besuchs auch mit regierungskritischen Gruppen sprechen wollte. Jetzt äußerte sich der Sprecher der Bundeskanzlerin.

26.04.17: Gabriels Israel-Reise: "Ich hätte mir mehr fFingerspitzengefühl gewünscht"  ►SPD ►Israel ►NGOs

Nach der Absage von Netanjahu gibt es in der politischen Landschaft eine kontroverse Debatte über die Gabriel-Reise. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert sein Vorgehen.

26.04.17: Pressestimmen "Mit dieser Entscheidung hat Gabriel Israel ins Gesicht gespuckt"  ►SPD ►Israel ►NGOs

Respekt für Gabriels Entscheidung, deutliche Kritik von anderen: So reagieren israelische Medien auf die Konfrontation zwischen Außenminister Gabriel und Ministerpräsident Netanjahu.

26.04.17: Statistiken der EU-Kommission: Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus ►Europäische Volkspartei (EVP) ►Lobbyismus

Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.

26.04.17: SPD-Frau geht zur CDU: Ramelows Koalition in Thüringen schrumpft ►Thüringen ►SPDDie Linke

Herber Schlag für die thüringische Landesregierung: Eine SPD-Abgeordnete tritt zur CDU über. Damit haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit.

24.04.17: Geldwäsche: Kriminalbeamte kritisieren Schäubles Gesetz ►Bundesregierung Geldwäsche ►Organisierte_Kriminalität

Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll die Anti-Geldwäscheeinheit zukünftig unter das Dach des Zolls kommen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter aber ist dagegen – und übt deutliche Kritik.

23.04.17: Autobahnprivatisierung: Wie Wolfgang Schäuble bei der Maut doppelt kassieren möchte ►BundesregierungCSUAbzocke

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

22.04.17: Integration in der Schule: Wanka für begrenzten Anteil von Migranten in Klassen ►BundesregierungFlüchtlingspolitik ►Bildungspolitik

Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.

19.04.17: Filziges Geschenk der Industrie: Adenauers Skandal-Villa Nachkriegszeit ►Korruption

Eine pompöse Ruine im Wald der Eifel - mehr blieb nicht von der "Adenauer-Villa". Die Trümmer zeugen vom Klüngel der jungen Bundesrepublik. Industriebosse wollten dem Kanzler 1955 eine große Freude machen.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit MilliardenversprechenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD  ►Familienpolitik ►Wahl 2017

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

12.04.17: Bundestagwahlkampf: Wie sich die Parteien eine Steuerreform vorstellenSPD ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Im Wahljahr haben alle die Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Die Positionen, von der Abschaffung des Soli bis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer.

11.04.17: CDU: Keine falsche RücksichtnahmeWahl 2017

Nicht Generalsekretär Tauber, Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. SPD und FDP empören sich: Ämterverquickung! Für die CDU geht es um alles.

11.04.17: Peter Altmaier Merkels mächtigster MannWahl 2017

Kanzleramtschef, BND-Kontrolleur, Flüchtlingskoordinator - und jetzt auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Kann er das alles? Und darf er das?

11.04.17:  CDU: Vom General zum Sekretär  ►Wahl 2017

Peter Tauber wird von seiner Partei im Wahlkampf degradiert: Der schleichende Machtverlust eines Reformers.

09.04.17: Spionage: Der undemokratische Adenauer ►SPDNachkriegszeit ►BND ►BRD

Dokumente zeigen erstmals: Der erste Bundeskanzler ließ politische Gegner ausspionieren und hielt die Bürger für dumm.

Q. meint: Es ist nichts so fein gesponnen..............

08.04.17: Wahlkampfkonzept der Union: Schäuble will alle Steuerzahler entlastenWahl 2017

Die SPD diskutiert noch, ob sie die Steuern senken soll. Nun prescht die Union vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeitet, mit dem alle Steuerzahler entlastet werden sollen.

Q. meint: Immer wieder ein beliebter Wahlkampfklassiker der Union neben der Rote-Socken-Kampagne.

08.04.17: Letztes Augstein-Gespräch mit Konrad Adenauer (1967): "Sagen Sie, wie sich die Welt dreht!"BRD ►Nachkriegszeit

Vor 50 Jahren starb Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Bundesrepublik. Kurz zuvor hatte SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein ein Gespräch mit ihm geführt - es erschien nur zwei Tage vor Adenauers Tod.

06.14.17:  Europäische Volkspartei: Wer Orbán jetzt stoppen muss ►Europäische Volkspartei (EVP)CSUNationalismus ►Konservatismus

Europas Christdemokraten sehen sich als Verteidiger europäischer Werte. Und doch lassen sie zu, dass Ungarns Regierungschef die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen.

06.04.17: Orbáns Rechtspopulisten in der EU: Der Spalter ►Ungarn ►Rechte GruppierungenCSU ►EU ►Populismus

Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.

06.04.17: Familiennachzug: Familienpolitische Doppelmoral ►BundesregierungCSU ►Flüchtlingspolitik

Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.

06.04.17: NSU-Mord in Kassel: Nichts gehört, nichts gesehen oder doch schlicht gelogen?  ►Hessen ►NSUVerfassungsschutz

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam.

06.04.17: NSU: CDU beklagt "Verschwörungstheorie"  Hessen ►NSUVerfassungsschutz

Holger Bellino, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, hält ein neues Gutachten zum NSU-Mord in Kassel nicht für relevant. Die Expertise belastet den Ex-Verfassungsschützer Temme schwer.

04.04.17: Bundestagswahlkampf 2017: Peter Tauber und der Haustür-SimulatorWahl 2017

Der CDU-Generalsekretär schwört sein Wahlkampfteam auf einen harten Kampf gegen die SPD ein. Diesmal muss man sich die Lorbeeren verdienen und Klinkenputzen.

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavierenSPD ►Die Linke ►Die Grünen ►CSU  ►AfD  ►FDP ►Wahl 2017

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

03.04.17: Scharfe Kritik an Schulz: Schäuble: Die SPD ist eigentlich lieber OppositionsparteiSPD  ►Wahl 2017

Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.

02.04.17: Merkels Strategie im Unionswahlkampf: Links, links, in der Ecke stinkt's  ►SPDCSU ►Die LinkeWahl 2017

Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?

Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche  Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft  hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953: Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............

01.04.17: Hape Kerkeling kritisiert CDU: "Frau Merkel, ran an die Buletten"Sexualität  ►Wahl 2017

Er saß für die CDU in der Bundesversammlung, doch nun ist Hape Kerkeling enttäuscht: Eine Ablehnung der "Ehe für alle" hält der Künstler für fatal. Im SPIEGEL appelliert er an die Kanzlerin.

01.04.17: Angela Merkel: Kanzlerin wirft SPD veralteten Begriff von Gerechtigkeit vorSPD ►Armut/ReichtumWahl 2017

Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schaltet Merkel auf Angriff um. Die Kinderarmut in dem SPD-regierten Bundesland sei gestiegen; die innere Sicherheit schlecht.

27.03.17: Saarland: So hat die CDU die Wahl gewonnen ►SaarlandSPD ►Die Linke

Die Christdemokraten zogen Wähler aus allen Lagern an. Die gestiegene Wahlbeteiligung kommt anders als bisher nicht der AfD, sondern den großen Parteien zugute.

Q. meint: Jörg Schönenborn (ARD): "....war die einzige Chance Rot/Rot zu verhindern, die CDU zu wählen (ab ca 6.20)." Die Linke interpretiert das so: Nach der Saarland-Wahl: Linke kritisiert SPD - und fordert Bekenntnis Im Saarland hat es nicht für Rot-Rot gereicht. Die Linke macht dafür die SPD verantwortlich. Nun sollten die Genossen eine klare Koalitionsansage für die Bundestagswahl machen.  - Im Klartext: Die Saarländer wollten kein rot/rotes Bündnis und die SPD ist mal wieder schuld. Das ist ein lächerlich Affentheater, was die Linke aufführt. Dieses Schema wird sich wiederholen bis zur Bundestagswahl, da braucht man wahrlich kein Prophet zu sein.

27.03.17: Berliner Reaktionen auf die Saarland-Wahl: Bremse für den Schulz-Zug ►SaarlandSPD ►Die Linke

Die Bundes-SPD muss erkennen: Die Strahlkraft ihres Kanzlerkandidaten hat Grenzen. Und bei der Union wird dezent die Ähnlichkeit der saarländischen Gewinnerin mit Merkel betont.

26.03.17: NSU: Kannte Bouffier Temme? ►HessenNSU ►Verfassungsschutz

Ein Zeuge berichtet von der Teilnahme des Ministerpräsidenten in einem ominösen CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz.

23.03.17: Armutsbericht: Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft ►BundesregierungSPD Gesellschaft ►Armut/Reichtum ►Wahl 2017

Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.

Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.

20.03.17: SPD-Fest statt Koalitionsgipfel: Kauder wirft Schulz "Arbeitsverweigerung" vor ►Bundesregierung

"Ihm ist die SPD-Party wichtiger": Kanzlerkandidat Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss nächste Woche kommen. Die Union ist empört.

Q. meint: Ein alberner Vorwurf.

20.03.17: Müder Merkel-Wahlkampf Aufwachen! Wahl 2017

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.

20.03.17: CDU Berlin: Partei im KriegszustandBerlin

In der Fälschungsaffäre der CDU in Steglitz-Zehlendorf sehnen sich viele nach einem Machtwort der Berliner Landesvorsitzenden. Doch die hält sich auffällig zurück.

18.03.17: Sachsen-Anhalts Regierungschef: Karten für Bayern-Spiel bringen Haseloff in Erklärungsnot ►Sachsen-Anhalt

Einladung zum Fußball: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erhielt von den Stadtwerken Zeitz Eintrittskarten für ein Champions-League-Spiel. Nun könnten ihm Ermittlungen drohen.

17.03.17: TV-Duell vor der Wahl im Saarland: Die Saar-SPD hofft auf den Schulz-Effekt - und hadert mit ihm ►Saarland ►SPDDie Linke ►Die Grünen ►FDP

Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.

15.03.17: SPD-Kanzlerkandidat: Das Türkei-Problem des Martin SchulzCSU ►SPD ►Türkei ►Wahl 2017

Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.

Q. meint: Plumper und durchsichtiger Aktionismus.

14.03.17: Ausländerwahlrecht: CDU warnt vor AKP-Vertretern in deutschen Stadträten ►NRWMigrationspolitik ►Türkei

Nordrhein-Westfalen will künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. Die CDU sieht darin einen Türöffner für Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdoğan.

11.03.17: Gut für Lobbyisten, teuer für Patienten: Hermann Gröhe, der Apothekenminister ►BundesregierungGesundheitsreform

CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteilt Milliarden und umgarnt die Lobbyisten. Er ist vermutlich der teuerste Amtschef im Kabinett von Angela Merkel. Die Patienten haben wenig davon.

11.03.17: Türkei: Röttgen fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft  ►BundesregierungTürkei ►Migrationspolitik

Der CDU-Politiker findet, das Modell habe sich nicht bewährt. Das zeige sich auch im Streit mit der Türkei in den vergangenen Wochen.

10.03.17: Bundestagswahl: Worauf setzt die CDU im Kampf gegen Martin Schulz?Wahl 2017

Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.

09.03.17: Teure Krebsmedikamente: Mehr Korruption wagen - Gröhes Kniefall vor den Apothekern ►BundesregierungGesundheitsreform ►Pharmaindustrie

Gesundheitsminister Gröhe, CDU, beschenkt mal wieder die Apotheker. Der undurchsichtige Markt für Krebsmedikamente, in dem Ärzte, Pillenhersteller und Pharmazeuten miteinander mauscheln, wird in Zukunft noch undurchsichtiger.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen ►BundesländerCSU ►SPD ►Die GrünenDie Linke ►FDP ►AfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

08.03.17: Abgasaffäre: Merkel will aus den Medien vom VW-Skandal erfahren haben ►BundesregierungAbgas-Skandal

Als letzte Zeugin hat Angela Merkel im VW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Geklärt werden sollte, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Zum Teil berief sich die

Kanzlerin auf Erinnerungslücken.

07.03.17: Streit um Tabakwerbeverbot Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen ►BundesregierungCSU  ►Drogen ►Gesundheit

Deutschland ist der einzige EU-Staat, in dem Tabakkonzerne auf Plakaten werben dürfen. CSU-Minister Christian Schmidt will ein Werbeverbot - doch das Vorhaben wird von Teilen der Union blockiert.

04.03.17: SPD-Kanzlerkandidat CDU-Vize Strobl will Schulz mehr attackierenSPD  ►Wahl 2017

Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.

Q. meint: Der Herr Strobl droht mit dem Hobel.

01.03.17: CDU: Jens Spahn sieht gesellschaftliche Mitte rechts der CDU ►CDU

Der Staatssekretär fordert seine Partei auf, im Wahlkampf klare Gegenpositionen zur SPD zu beziehen. Der Wähler sehne sich nach Recht und Ordnung, sagte Spahn der ZEIT.

Q. meint: Das ist nicht nur ein optisches Problem.

 


                                                                                                                                                  

 

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