Die Seiten im Internet für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich im SPIEGEL verärgert über die deutschen Autobauer. Und erklärt, warum sie die Konzerne im Dieselskandal trotzdem nicht zu Motornachrüstungen verpflichten will.
Fahrverbote verhindern: Das ist vor dem zweiten Dieselgipfel das Ziel von Bürgermeistern bei ihrem Besuch im Kanzleramt. Die SPD hat vor dem Treffen aber noch mal Forderungen aufgestellt.
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Kein Publikum im Studio, wenig Freiheiten für die Moderatoren - im SPIEGEL rechtfertigt Kanzlerin Angela Merkel die von ihr durchgesetzten restriktiven Regeln für das Fernsehduell mit Martin Schulz.
Wirtschaftswunder, Persil und Wohlstand für alle - das verbinden viele Deutsche mit der sozialen Marktwirtschaft. Doch nicht Ludwig Erhard hat sie erfunden, sondern der Ökonom Alfred Müller-Armack.
Q. meint: Es gibt keinen dritten Weg. Auch die sogenannte Soziale Marktwirtschaft ist ein kapitalistsches System; quasi mit Notausgang, wenn der Kapitalismus aus dem Ruder läuft, wie in der Bankenkrise vor knapp 10 Jahren. Alfred Müller-Armack war wohl eher der Namensgeber als der Sinnstifter der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, zumal die grundlegenden Weichen des Wirtschaftssytems der BRD in der Nachkriegszeit von den USA gestellt wurden, wie der 2. Teil der Dokumentation "Operation Wunderland" glänzend erläutert. Es ist ein gern erzähltes, aber irreführendes Märchen, dass Ludwig Erhard oder gar die Union für das "Wirtschaftswunder" im Nachkriegsdeutschland verantwortlich sind.
Operation Wunderland 2/3 Marktwirtschaft für Anfänger
Der zweite Teil der Dokumentation beschreibt, wie es Washingtons Propagandastäben gelang, den Deutschen etwas zu verkaufen, was diese zunächst partout nicht haben wollten: Marktwirtschaft und freien Wettbewerb. Gegen die Vorbehalte breiter Bevölkerungsschichten setzten die Amerikaner die soziale Marktwirtschaft schließlich mit Hilfe einer millionenschweren PR-Kampagne durch. Der Film zeigt auch, dass das deutsche Wirtschaftswunder keineswegs allein auf der Leistung Ludwig Erhards oder dem Fleiß der deutschen Bevölkerung beruhte, sondern auf den Fluren Washingtons geplant wurde. (Text: SWR)
Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.
Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:
Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich
für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von
Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"
aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,
sprich bei Angela Merkel.
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)
im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht,die vor allem
die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer
Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste
Unangreifbar wollte sich die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz zeigen. Doch kurz vor der Bundestagswahl kämpft sie mit offenen Flanken. Die wurden immer dann deutlich, wenn Merkel besonders lange sprach.
Jung, schwul, konservativ. Jens Spahn geht seiner Parteichefin Angela Merkel schwer auf die Nerven. Auf seinem Weg nach ganz oben muss das kein Nachteil werden. Porträt eines Angriffslustigen.
In einer Woche treffen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz direkt aufeinander - diesen Sonntag zeigten ARD und ZDF eine Art Fern-TV-Duell: Was blieb hängen? Und welche Botschaften sendeten die Kontrahenten.
SPD-Generalsekretär Heil kritisiert, Spahns Beteiligung an einer Steuersoftwarefirma sei mit seinem Amt unvereinbar. Er müsse die Aktien abgeben oder zurücktreten.
Hinter den Kulissen soll das Kanzleramt die Bedingungen für das TV-Duell von Angela Merkel mit Martin Schulz festgelegt haben. Gedroht wurde mit einer Absage der Kanzlerin. Ex-ZDF-Chefredakteur Brender nennt das Vorgehen Erpressung und sittenwidrig.
Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen - und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen.
Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.
Drei Mitarbeiter der Regierungszentrale sind im Wahlkampf als Minijobber für die CDU tätig. Die SPD ist empört - das Kanzleramt sagt: alles korrekt. Jetzt will der Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten prüfen.
Ein Landratsvize in Bautzen wünscht einem Rechtsextremen einen "schönen Sonntagabend" - und gibt Informationen über Asylbewerber weiter. Das Geplänkel der beiden belastet die ohnehin schlechte Stimmung in der sächsischen Stadt.
Nach den fremdenfeindlichen Exzessen in Rostock-Lichtenhagen sucht vor 25 Jahren die junge Familienministerin Merkel das Gespräch mit Skinheads - und scheitert kläglich.
Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.
Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."
Die Umfragewerte glänzen, kein Kampf nirgends, und bald ist der Wahltag da: Immer weniger Wähler zweifeln am Sieg der Kanzlerin am 24. September. Doch auf dem Weg drohen Angela Merkel Gefahren.
In einem Interview überraschte Angela Merkel mit der Aussage, sie halte ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Nur wann das passieren soll, bleibt unklar. Damit hat sie niemandem einen Gefallen getan.
Q. meint: Typisch Merkel. Mal so, mal andersrum, Hauptsache Kanzlerin. Von Führungsstärke keine Spur. Bestes Beispiel ist der Zickzackkurs beim Atomausstieg. Zuerst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2010 von Schwarz/Gelb, dann der überhastete Ausstieg 2011 nach dem Supergau in Fukushima. Das ist höchst stümperhaft.
"Die Aufgabe hätte sehr gut zu mir gepasst": Elke Twesten wollte vor ihrem Wechsel zur CDU ein neues Amt in Bremen - doch daraus wurde nichts. Ob das ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, will sie nicht sagen.
Q. meint: Twesten und die CDU passen prima zusammen.
Wirtschaftspolitische Überzeugungen hatte die Kanzlerin zuletzt in der Opposition. Inzwischen gilt aber: Sie macht fast alles mit. Dabei hätte man die günstigen Umstände der Zeit besser nutzen können. Der Leitartikel.
Bundeskanzlerin Merkel hält nichts davon, eine Quote für Elektroautos in der EU einzuführen. Der Vorstoß ihres SPD-Rivalen Martin Schulz sei nicht durchdacht. Das hören die Genossen nicht gern.
Ihr Konkurrent rackert sich seit Monaten ab, jetzt soll Angela Merkel offiziell auch endlich Wahlkampf machen. Doch die Kanzlerin bleibt beim Auftakt in Dortmund dabei: Die SPD ignoriert sie einfach.
Mit ihrem überraschenden Wechsel zur CDU sprengte die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Kanzlerin Angela Merkel war vorab darüber informiert.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil gab eine Regierungserklärung zum Gegenlesen an den Konzern - und erntete massive Kritik. Nun kommt raus: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter CDU-Politiker McAllister handelte wohl ganz ähnlich.
"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.
Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
Erst stellt die Ministerin fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht, dann schweigt sie. Jetzt gibt es Zweifel, was vom Digitalpakt übrig bleibt.
Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.
In der Fraktion galt Elke Twesten bereits 2013 als mögliche Überläuferin. Mit der Drohung, zur CDU zu wechseln, soll sie sich einen Posten im Landtag gesichert haben.
Q. meint: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt jemand über die Liste der Grünen in den Landtag von Niedersachsen, um dann postwendend damit zu drohen, die Partei zu wechseln, wenn nicht gewisse "Vorteile" herausspringen würden. Das sind genau die Politiker/innen, eigentlich Brunnenvergifter/innen, die man in der Politik nicht brauchen kann, in der CDU allerdings schon. Und hinterher wundert man sich allerorten über die steigende Politikverdrossenheit.
Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?
Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.
Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.
Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: AutoskandalEx-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.
CDU-Wähler sind mehrheitlich Männer, ansonsten aber ähneln sie Parteichefin Merkel: über 60, besser verdienend, Kopfmensch und offen für sozialdemokratische Positionen
Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?
Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.
Altbundespräsident Christian Wulff arbeitet laut einem Zeitungsbericht als Prokurist für eine türkische Modefirma. SPD und Linke zeigen sich irritiert.
Die Dieselaffäre zeigt, wie sich auswirkt, wenn Politiker als Lobbyisten zur Wirtschaft wechseln. Der Betrug funktionierte auch, weil das Kanzleramt dabei half.
Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.
Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert - dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
Die Umfragen sind mies - "aber ich lasse mir die Welt nicht schlechtreden", sagt Martin Schulz. Hier spricht der SPD-Kanzlerkandidat über seinen Kampf gegen Angela Merkel, Aliens und Donald Trump in der Boxbude.
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Acht Wochen vor der Bundestagswahl deutet alles auf einen Sieg von CDU/CSU hin. Was ist für die anderen Parteien noch drin? Eine Zwischenbilanz im Wahlkampf.
Seawatch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.
Der CDU/CSU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist immer noch falsch. Gute, faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sollten das Ziel sein. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
In einem Interview mit der Rheinischen Post bekannte die saarländische Ministerpräsidentin, sie sei weiterhin gegen die „Ehe für alle“. In der Vergangenheit fiel die CDU-Politikerin mit umstrittenen Äußerungen zur Homoehe auf.
Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.
Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat:29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.
Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.
In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann
Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?
Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.
Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Die Kanzlerin kann in den Chefetagen auf breite Zustimmung bauen. Martin Schulz sehen die Führungskräfte hingegen eher kritisch. Einen wahren Schub erhält eine kleinere Partei.
Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht
Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.
Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann
Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?
Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.
Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.
Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge schien beigelegt zu sein, nun aber bekräftigt die Kanzlerin, sie werde kein Limit akzeptieren. Der CSU-Chef kontert scharf.
Q. meint: Affentanz für Blinde, Taube und Sprachlose.
Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?
Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.
Im ARD-Sommerinterview mit der Kanzlerin versuchen die Moderatoren, die "Methode Merkel" zu kritisieren. Und führen dann genau diese par excellence vor.
Q. meint: Die ewiggestrige Kanzlerin. Waren die 16 Jahre Kohl und 12 Jahre Merkel schon eine verlorene Zeit, wären weitere 4 Jahre Merkel verhängnisvoll.
Der Bundestagswahlkampf 2017 fühlt sich an, als habe man ihn schon ziemlich oft genau so erlebt. Demokratie lebt aber vom Wechsel, nicht von der Wiederholung. Kommentar von Heribert Prantl
Q. meint: Laut Heribert Prantl gleichen sich die Programme von CDU und SPD fast so wie die Pointen von Butler James ("Dinner for one"). Dabei sind es die Kommentare von Heribert Prantl, die gleich einfallslos klingen wie die Pointen von Sahra Wagenknecht alle vier Jahre.
Unbeirrt vom Widerstand der Kanzlerin bleibt die CSU bei ihren zentralen Forderungen. Die Wahlkampfharmonie mit Angela Merkel will Horst Seehofer aber nicht trüben.
Q. meint: Eine Lachnummer und ein Possenspiel sondersgleichen, bei der einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt, eingedenk der Tatsache, dass es noch genügend Menschen gibt, die solche volksverdummende Politiker überhaupt noch wählen; und obendrein genügend Journalisten und Politikversteher, gar Parteienforscher, die eben diesen Zusammenhang partout nicht bemerken wollen und dafür nicht locker lassen, dem Wahlvolk nach alter Väter Sitte SPD und Union als einen gleichförmigen Parteienbrei aufzutischen. Aber auch hier gilt, dass die letzten von den Hunden gebissen werden.
Die SPD lässt sich von der Union die gesamte Schuld am G-20-Desaster zuschieben. Allerdings tragen Scholz, Schulz und Maas selbst kräftig zur Opferrolle der Sozialdemokraten bei.
Die Junge Union Bayern hat sich auf Facebook ein zweifelhaftes Posting erlaubt und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen falschen Tweet untergejubelt. Das Netz ist in Aufruhr. Und die JU Bayern? Kann die Aufregung nicht verstehen.
Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.
Nach den G-20-Krawallen überzieht der Außenminister die Kanzlerin mit schwerer Kritik. Der Union wirft er "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor.
Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.
Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.
Die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel hat die SPD tief verunsichert. Das Thema könnte den Bundestagswahlkampf bestimmen – und Merkel in die Hände spielen.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollten Hamburg von der besten Seite zeigen - natürlich mit dem Highlight, der Elbphilharmonie. Ausgerechnet an dem Abend des Konzerts eskalierte die Lage - und der Einsatz überforderte die Polizei. Das hätte man ahnen können.
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausur in Banz - vor zwei Jahren wurde Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt dort wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin gedemütigt. Diesmal soll alles anders werden.
Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Die Randale in der Stadt hat auch Folgen für den Bundestagswahlkampf.
Die Große Koalition droht zum Normalfall zu werden. Im Jahr 1917 war die gemeinsame Regierung von Christ- und Sozialdemokraten noch eine Sensation - ein Rückblick.
Entlastungen bei der Steuer, bessere Familienförderung: Die Wahlprogramme von Union und SPD sehen sich auf den ersten Blick ähnlich. Doch wer genau hinsieht, findet Widersprüche.
Q. meint: Die Politik der Union ist gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt im Bummelzug mit kaputter Lok auf dem Abstellgleis.
Durch das Grundeinkommen bekommt jeder monatlich Geld vom Staat, ohne dafür arbeiten zu müssen. Der Ex-Arbeitsminister Norbert ist kein Freund des Modells. Er findet, dass es eine Beleidigung für fleißige Arbeiter sei.
Die persönlichen Erklärungen zur Ehe für alle von einigen Parlamentariern von CDU/CSU sorgen für Wirbel. Die SPD kritisiert besonders die Äußerungen von Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt.
Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.
Q. meint: So funktioniert Schlafmützenpolitik à la Merkel, so agieren konservative Politiker/innen und Parteien. Als Triebfeder für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt hat sich die Union in ihrer Geschichte bisher jedenfalls nicht profilieren können, viel eher hat sie sich diesbezüglich als "schwatter" Bremsklotz hervorgetan. Das aktuelle Wahlprogramm der Union untermauert diese These glänzend und fügt ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu. Erst wenn sich die allgemeine Grundstimmung ändert, reagieren die Ewiggstrigen, wie etwa beim überhasteten Wiederausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 unter Schwarz/Gelb, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Da wurde zuerst der eigentliche und klug durchdachte Atomausstieg von Rot/Grün aus dem Jahr 2002 im Herbst 2010 rückgängig gemacht, um dann nach dem Supergau im März 2011 in Fukushima postwendend einen Haken in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, nachdem sich die Stimmung im Volk vollends gegen die Atomkraft gedreht hat. Und hinterher wird Angela Merkel von ewiggestrigen Blättern wie der BILD-Zeitung als diejenige gefeiert, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Und leichtgläubige Zeitgenossen fallen eins ums andere Mal auf den konservativen Zickzackkurs herein. Das scheint mittlerweile so verwirrend zu sein, dass sogar Sahra Wagenknecht zwischen Union und SPD nicht mehr recht zu unterscheiden vermag; aber das ist eine andere Geschichte. Bei der Union ist jedenfalls, wenn es um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt geht, viel mehr Schein als Sein, die kommen erst in die Puschen, wenn das Volk aufwacht, vorher wird regelmäßig mit aller Gewalt gegen frischen Wind, der den Muff unter den Talaren vertreiben soll, und politischen Gegner gehetzt was das Zeug hält, siehe Atomausstieg, Energiewende und vieles mehr. Wir tun vielleicht ganz gut daran, wenn wir diesen Sachverhalt am 24.09.2017 in der Wahlkabine berücksichtigen.
Die Kanzlerin regiert, als folge sie einem Algorithmus, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn in einer neuen Folge Wahl-Watcher. Sie vermisst Weisheit und Gestaltungswillen.
Die Modalitäten zur Fernsehdebatte zwischen Merkel und Schulz stehen fest: Es bleibt alles beim Alten. Gegen Änderungsvorschläge, durch die mehr Spontaneität möglich gewesen wären, sperrt sich die Kanzlerin.
Das ging daneben: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte mit einer überheblichen Äußerung zu Minijobs für Empörung auf Twitter. Jetzt hat er um Entschuldigung gebeten.
Q. meint: Auch so ein empathiefreier Fatzke, der sich für etwas Besseres hält.
Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.
Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.
Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.
Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.
CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann
Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."
Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.
Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.
Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.
Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.
Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.
Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:
Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.
Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann
Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.
In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.
Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?
Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.
CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Als Hauptwerk des Altkanzlers gilt die Wiedervereinigung. Auch andere Meilensteine Helmut Kohls prägten die Bundesrepublik bis heute: Eine Reise durch 16 Jahre.
Q. meint: Wäre Helmut Kohl ein großer Kanzler gewesen, hätte er "Global 2000" und ähnliche warnende Publikationen und Stimmen nicht ignoriert. Die deutsche Einheit wäre auch ohne ihn gekommen. Vielleicht etwas mehr durchdacht und ohne den "Trümmerhaufen BRD" der Nachfolgregierung vor die Füße zu kippen. Die Versäumnisse der 16 Jahre Kohl werden uns daher allen noch bitter aufstoßen, da können sich Bild & Co. mit ihrer Lobhudelei auf den Altkanzler noch so ins Zeug legen.Aber die wirklich drängenden Probleme auf unserem Planeten, Klimawandel, ungeklärte Atommüllendlagerung, Plastikmüll, der Wahn eines ewigen Wirschaftswachstums, scheint in konservativen Köpfen scheinbar keinen angemessenen Platz zu finden. Q. empfielt daher vor allem den konservativen Betonköpfen zur Ära Kohl die Rede von Willy Brandt vom 29. März 1983 zur Eröffnung des Bundestages (10. Wahlperiode): Man stelle sich vor, welche drängenden Probleme die Menschheit heute nicht hätte, wenn Helmut Kohl, Maggie Tatcher, Ronald Reagan etc, die mahnenden Worte von Willy Brandt beherzigt bzw. überhaupt verstanden hätten:
Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse: Das Parlament geht in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz. Wie haben SPD und Union zusammen regiert, was haben sie erreicht?
Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.
Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
Im Alltag diskriminiert, als "schrille Minderheit" verspottet: Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten. Von Florian Gathmann und Annett Meiritz
Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zu Seite gegangen: aus dem Weg. Ihr Pragmatismus ist respektlos gegenüber dem Wähler. Ein Gastbeitrag von Stefan Niggemeier
Q. zitiert aus Artikel: "Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten", formuliert die "FAZ", "hat sie sich noch nie in den Weg gestellt." Wenn die Kanzlerin auch sonst keine Überzeugungen haben mag, diese Überzeugung hat sie. - Vielleicht war Merkels halbherziges Zur-Seite-Treten im entscheidenden Moment dann doch kein Geniestreich, sondern eine Selbstentlarvung.
Die Ehe für alle kommt – gegen den Willen einiger in der CDU. Ole von Beust über Homophobie, Merkels kluge Strategie und warum sich die SPD nicht lange freuen wird.
Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)
CDU und CSU wollen die von der SPD angestrebte Abstimmung über das Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verhindern. CSU-Chef Seehofer findet drastische Worte.
Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.
Q. zitiert aus einer Rundmail vom 29.09.2009: "Man kann getrost so formulieren: die SPD will die Gesellschaft sozialer gestalten, wird zuerst vom konservativen Lager bekämpft und verbal verprügelt, und sobald sich die Bürger für diese Ideen erwärmen (verstehen), wird auf den anrollenden Zug aufgesprungen. So entsteht Sozialpolitik im Schlafwagentempo." Volker Zorn (Quantologe)
Sechs Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle sind ihre Morde und Anschläge alles andere als aufgeklärt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein - und hinterlässt Zweifel und offene Fragen.
Hält Kanzlerin Merkel mögliche SPD-Anhänger wirklich vom Wählen ab, wie Martin Schulz behauptet? Wahlforscher Matthias Jung sieht darin keine Strategie, sondern eine Folge des Mitte-Kurses der Union.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil.
In Schleswig-Holstein diskutieren Grüne, CDU und FDP über das Grundeinkommen. Auf ein konkretes Modell konnten sich die Politiker bisher aber nicht einigen.
Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und einem knallharten Kalkül geschuldet. Weil alle anderen Parteien dafür sind, nimmt die Kanzlerin eine elegante Kurve.
Q. meint: Typisch für die Konservativen: Erst den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt bremsen durch Diffamierung der Inhalte und des politischen Gegners. Wenn dann das Volk aber langsam aus seiner Lethargie erwacht und die entsprechenden Maßnahmen einfordert, wird schnell auf den anfahrenden Zug aufgesprungen. Das ist Demokratie im Schlafwagentempo und die linken und rechten Speichellecker geben obendrein zum Besten, die politischen Lager seien nicht voneinander zu unterscheiden. Auch dadurch wird letztendlich an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt.
SPD-Herausforderer Schulz will die Kanzlerin mit einer scharfen Attacke in den Wahlkampf ziehen. Unionspolitiker sind empört - aber Merkel lässt sich nicht reizen. Und beim Programm gilt: keine Hektik!
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
"Unsinn": Volker Bouffier hat den Vorwurf, die Ermittlungen zum Mord an einem Kasseler Internetcafé-Betreiber behindert zu haben, von sich gewiesen. Indes räumte er vor dem NSU-Ausschuss einen Interessenkonflikt ein.
Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.
Die CDU sorgt mit ihrem Hashtag #fedidwgugl erst für Verwirrung, dann für Spott. Doch so durchgeknallt, wie man zunächst denkt, ist die Kampagne gar nicht.
Helmut Kohl hat Wiedervereinigung und Euro erfolgreich durchgezogen - so wie er das für richtig hielt. Ob das so gut und richtig war, ist eine andere Frage. Höchste Zeit für ein geprüftes Gütesiegel über historische Verdienste. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die SPD will, dass der Spitzensteuersatz erstmals seit 40 Jahren steigt. Das würde die Mittelschicht mehr entlasten als die Vorschläge der CDU. Ob's Martin Schulz hilft?
Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun - und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.
Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.
Die Anhänger des Gegners einlullen - so hat Angela Merkel 2013 die Wahl gewonnen. Eine demokratieverachtende Taktik, klagt SPD-Generalsekretär Heil im SPIEGEL. Diesmal werde die Kanzlerin damit nicht durchkommen.
Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.
Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.
Viel Verstörendes aus dem Innenleben der Familie Kohl ist über die Jahre an die Öffentlichkeit gedrungen. Zum Tod des Alt-Kanzlers tauchen neben den politischen Würdigungen für Helmut Kohl auch die dunklen Bilder aus seinem Leben wieder auf. Sein Sohn ruft sie wach.
Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.
Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Intern jedoch streiten CDU und CSU weiter über ihr gemeinsames Wahlprogramm. Diesmal geht es nach Informationen des SPIEGEL um die Entlastung von Familien.
Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.
CDU und FDP könnten nach der Bundeswahl laut einer Umfrage gemeinsam regieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist die Lust darauf in beiden Parteien gering. Die Liberalen machen sich zudem Sorgen ums Personal.
Helmut Kohl war der Kanzler des bundesrepublikanischen Biedermeiers und der kurzzeitigen Einheitstatkraft. Ein früherer Bonner Korrespondent erinnert sich.
Helmut Kohl macht sich als Reformer einen Namen, steigt zum Kanzler auf und prägt über Jahrzehnte die deutsche Politik. Am Ende fällt er tief - und kämpft um die Deutungshoheit über sein Leben.
Altkanzler Helmut Kohl ist gestorben. Der frühere CDU-Vorsitzende starb in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Er war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.
In einem Interview kurz vor dem Treffen der Eurogruppe greift Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister scharf an. Der rechnet mit einer Einigung.
Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.
Es geht um neue Anti-Terror-Gesetze und die innere Sicherheit in Deutschland: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen.
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.
Q. meint: Die Reihen schließen sich bei den Konservativen allüberall und das ist gut so. Auch Theresa May von den Tories, die konservative Abteilung in Großbritannien, hat einen Protest gegen den Ausstieg vom Pariser Klimaschutzabkommen 2015 durch Trump nicht unterzeichnet. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Bleibt zu hoffen, dass Merkels Mogelpackung, die CDU als Update der SPD zu verkaufen, in die Luft fliegt. Zeit wird's.
Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.
G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.
Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.
Donald Trumps testosterontriefende Gipfel-Egomanie hat die Europäer verstört, entsetzt. Angela Merkel hält mit einer deftigen Bierzelt-Botschaft dagegen: Oans, zwoa, mehr Europa! Geht gut runter. Nur: Was ist das wert?
Wer außer Angela Merkel ist in der Lage, auch schwierige Fälle wie Bush oder Berlusconi zu zähmen? Bei Donald Trump aber beißt sie sich die Zähne aus. Verständlich, dass sie verbittert sagt, auf die USA sei kein Verlass mehr.
Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.
Ralph Dommermuth ist Chef des Online-Giganten United Internet - und geht im Wahljahr unter die Großspender: Der CDU ließ er eine halbe Million Euro zukommen.
Barack Obama hat auf dem Kirchentag die Zeit zurückgedreht - es fühlte sich an, als sei er noch US-Präsident. In Berlin leistete er Wahlkampfhilfe für Angela Merkel, die Kanzlerin gab sich betont selbstbewusst.
Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.
Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.
Horst Seehofer und Angela Merkel treffen binnen weniger Tage gleich drei Mal aufeinander. Die Schelte der vergangenen Monate ist einem allgemeinen Jubel auf die Kanzlerin gewichen.
CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.
Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.
Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.
Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Die CDU setzt Big Data ein, damit Aktivisten an den richtigen Türen klingeln und Wähler besser mobilisieren. Erklärt "Connect17" die Siege bei den drei Landtagswahlen?
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.
Nach dem CDU-Sieg in NRW hat Kanzlerin Merkel ihre Themen für die Bundestagswahl abgesteckt: Bildung, Digitalisierung, Sicherheit stehen auf der Agenda. Gerechtigkeit sei natürlich auch "ganz wichtig".
Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.
Zu lasch, zu weich, zu schluderig? Lange lag Armin Laschet in den Umfragen klar zurück. Doch dann gelang es dem CDU-Spitzenkandidaten, sein Profil zu schärfen.
Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.
Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.
Er galt als schlechter Wahlkämpfer, viele glaubten nicht an seinen Sieg. Aber dennoch hat Armin Laschet Nordrhein-Westfalen für die CDU zurückzuerobert. Lag das an ihm?
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.
Ex-Finanzminister Theo Waigel ist der Vorsitzende: CSU-Politiker im Ruhestand haben einen Merkel-Fanklub gegründet, um das Image der Kanzlerin aufzupolieren. Nun will die Gruppe Details vorstellen.
Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.
Trotz positiver Steuerprognosen gibt Angela Merkel dem Drängen aus der CSU nach höheren Entlastungen nicht nach. Eine Senkung um 15 Milliarden Euro sei genug.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.
In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Der Bundeswehrverband reagiert entsetzt auf Vorwürfe der Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen hatte der Truppe Führungsschwäche attestiert. "Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich beleidigt", kritisiert die SPD.
Was ist deutsch? Innenminister de Maizière hat die Leitkultur-Debatte neu entfacht. Die Kritik aus anderen Parteien ist groß - jetzt melden sich immer mehr konservative Unterstützer aus der CDU zu Wort.
Der Innenminister formuliert Thesen zur Leitkultur, und die Aufregung ist groß. Genau so war es geplant. Schließlich geht es vor allem um Wahlkampf - und womöglich auch um Thomas de Maizières Job.
Was ist deutsch? Der Innenminister schreibt über die Regeln der Leitkultur und will so Toleranz stärken. Doch seine Vorschläge sind verlogen und bewirken das Gegenteil.
Forschungsministerin Wanka soll nach dem Willen der Union ein Institut mit 37 Millionen Euro finanzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es ein Problem: Es existiert kein wissenschaftliches Konzept.
Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als "Ver.di-Schlampe" beschimpft zu haben.
Israels Premier Netanyahu sagte ein Gespräch mit Sigmar Gabriel ab, weil der während seines Besuchs auch mit regierungskritischen Gruppen sprechen wollte. Jetzt äußerte sich der Sprecher der Bundeskanzlerin.
Nach der Absage von Netanjahu gibt es in der politischen Landschaft eine kontroverse Debatte über die Gabriel-Reise. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert sein Vorgehen.
Respekt für Gabriels Entscheidung, deutliche Kritik von anderen: So reagieren israelische Medien auf die Konfrontation zwischen Außenminister Gabriel und Ministerpräsident Netanjahu.
Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.
Herber Schlag für die thüringische Landesregierung: Eine SPD-Abgeordnete tritt zur CDU über. Damit haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit.
Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll die Anti-Geldwäscheeinheit zukünftig unter das Dach des Zolls kommen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter aber ist dagegen – und übt deutliche Kritik.
Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.
Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.
Eine pompöse Ruine im Wald der Eifel - mehr blieb nicht von der "Adenauer-Villa". Die Trümmer zeugen vom Klüngel der jungen Bundesrepublik. Industriebosse wollten dem Kanzler 1955 eine große Freude machen.
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Nicht Generalsekretär Tauber, Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. SPD und FDP empören sich: Ämterverquickung! Für die CDU geht es um alles.
Kanzleramtschef, BND-Kontrolleur, Flüchtlingskoordinator - und jetzt auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Peter Altmaier ist Angela Merkels Allzweckwaffe. Kann er das alles? Und darf er das?
Die SPD diskutiert noch, ob sie die Steuern senken soll. Nun prescht die Union vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeitet, mit dem alle Steuerzahler entlastet werden sollen.
Q. meint: Immer wieder ein beliebter Wahlkampfklassiker der Union neben derRote-Socken-Kampagne.
Vor 50 Jahren starb Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Bundesrepublik. Kurz zuvor hatte SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein ein Gespräch mit ihm geführt - es erschien nur zwei Tage vor Adenauers Tod.
Europas Christdemokraten sehen sich als Verteidiger europäischer Werte. Und doch lassen sie zu, dass Ungarns Regierungschef die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen.
Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.
Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.
Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam.
Holger Bellino, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, hält ein neues Gutachten zum NSU-Mord in Kassel nicht für relevant. Die Expertise belastet den Ex-Verfassungsschützer Temme schwer.
Der CDU-Generalsekretär schwört sein Wahlkampfteam auf einen harten Kampf gegen die SPD ein. Diesmal muss man sich die Lorbeeren verdienen und Klinkenputzen.
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.
Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?
Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953:Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............
Er saß für die CDU in der Bundesversammlung, doch nun ist Hape Kerkeling enttäuscht: Eine Ablehnung der "Ehe für alle" hält der Künstler für fatal. Im SPIEGEL appelliert er an die Kanzlerin.
Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schaltet Merkel auf Angriff um. Die Kinderarmut in dem SPD-regierten Bundesland sei gestiegen; die innere Sicherheit schlecht.
Die Christdemokraten zogen Wähler aus allen Lagern an. Die gestiegene Wahlbeteiligung kommt anders als bisher nicht der AfD, sondern den großen Parteien zugute.
Q. meint:Jörg Schönenborn(ARD): "....war die einzige Chance Rot/Rot zu verhindern, die CDU zu wählen (ab ca 6.20)." Die Linke interpretiert das so: Nach der Saarland-Wahl:Linke kritisiert SPD - und fordert BekenntnisIm Saarland hat es nicht für Rot-Rot gereicht. Die Linke macht dafür die SPD verantwortlich. Nun sollten die Genossen eine klare Koalitionsansage für die Bundestagswahl machen. - Im Klartext: Die Saarländer wollten kein rot/rotes Bündnis und die SPD ist mal wieder schuld. Das ist ein lächerlich Affentheater, was die Linke aufführt. Dieses Schema wird sich wiederholen bis zur Bundestagswahl, da braucht man wahrlich kein Prophet zu sein.
Die Bundes-SPD muss erkennen: Die Strahlkraft ihres Kanzlerkandidaten hat Grenzen. Und bei der Union wird dezent die Ähnlichkeit der saarländischen Gewinnerin mit Merkel betont.
Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.
Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.
Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.
In der Fälschungsaffäre der CDU in Steglitz-Zehlendorf sehnen sich viele nach einem Machtwort der Berliner Landesvorsitzenden. Doch die hält sich auffällig zurück.
Einladung zum Fußball: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erhielt von den Stadtwerken Zeitz Eintrittskarten für ein Champions-League-Spiel. Nun könnten ihm Ermittlungen drohen.
Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.
Nordrhein-Westfalen will künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. Die CDU sieht darin einen Türöffner für Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdoğan.
CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteilt Milliarden und umgarnt die Lobbyisten. Er ist vermutlich der teuerste Amtschef im Kabinett von Angela Merkel. Die Patienten haben wenig davon.
Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.
Gesundheitsminister Gröhe, CDU, beschenkt mal wieder die Apotheker. Der undurchsichtige Markt für Krebsmedikamente, in dem Ärzte, Pillenhersteller und Pharmazeuten miteinander mauscheln, wird in Zukunft noch undurchsichtiger.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
Als letzte Zeugin hat Angela Merkel im VW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Geklärt werden sollte, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Zum Teil berief sich die
Deutschland ist der einzige EU-Staat, in dem Tabakkonzerne auf Plakaten werben dürfen. CSU-Minister Christian Schmidt will ein Werbeverbot - doch das Vorhaben wird von Teilen der Union blockiert.
Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.
Der Staatssekretär fordert seine Partei auf, im Wahlkampf klare Gegenpositionen zur SPD zu beziehen. Der Wähler sehne sich nach Recht und Ordnung, sagte Spahn der ZEIT.
Q. meint: Das ist nicht nur ein optisches Problem.
